In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz.
es geht hier nicht um
„Bilal Shabib etwa ist 46 Jahre alt, Vater von vier Kindern, Softwareentwickler.“
sondern um
„Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“
wer kann dagegen sein, die unteren aus dem Land zu entfernen?
Selbstverständlich sollte das möglich sein.
Und es ist doch bereits jetzt nicht ausgeschlossen.
Kann der deutsche Staat nicht wenigstens ab und zu mal ansatzweise klare Kante zeigen?
Klare Kante ist das GG … und das sieht keine Aberkennung der Staatsbürgerschaft vor.
Es ist dieser Hang zum Populismus, der CDU/CSU und ganz besonders Merz antreibt. Das ist jetzt schon ein Rohrkrepierer und es ist auch schon absehbar, dass dieser Fall verfassungsgerichtlich keinen Bestand haben wird.
"Die Debatte zeige, wie weit sich der Diskurs in Deutschland verschoben habe, meint die Soziologin und Kriminologin Gina Wollinger von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Köln gegenüber Monitor. Man vermittle den Eindruck, "dass die deutsche Staatsangehörigkeit von Doppelstaatlern nicht so viel wert ist, dass es eben manche gibt, die weniger deutsch sind als andere."
Da hat Gina Wollinger vollkommen Recht. Ich kann mich nur angewidert abwenden, welche Diskussionen in Deutschland mittlerweile wieder geführt werden (können). Die künftige Koalition verhandelt über etwas, was höchstwahrscheinlich ohnehin gegen das Grundgesetz verstößt und begründet das mit angeblicher Terrorismsusbekämpfung, wobei die Straftatbestände im Koalitionspapier nicht mal konkret benannt sind? Wie steht es im Artikel? Es ist die Büchse der Pandorra.
Und Ja, es gäbe dann wieder Deutsche erster und zweiter Klasse.
Da haben Sie vollkommen recht. Allerdings würde man es weit von sich weisen, dass es sich hier um eine 2-Klassen Staatsbürgerschaft handeln würde. Man will nur die Anständigen vor den Unanständigen schützen, das würde die Aufgabe von den anständigen Politikern verlangen.
Dabei würde so ein Gesetz nicht einmal irgendjemanden schützen, „ nur“ eine bestimmte Gruppe von Mitbürgern schlechter stellen. Wie extremistisch muß man drauf sein, um so einen Quatsch politisch durchsetzen zu wollen?
Es ist noch wesentlich schlimmer. Denn die CDU möchte uns vor einem Problem schützen, daß so gar nicht existiert. Es ist eine Scheindiskussion, die da geführt wird und die SPD betritt ohne Not ein rassistisches Minenfeld, was die CDU auslegt und diskutiert über etwas, was erstens ohnehin wahrscheinlich verfassungsfeindlich ist und zweitens von der CDU nur dazu benutzt wird, um einer gewissen Partei Stimmen abzugraben.
Hat ja auch wunderbar funktioniert wie man sieht. Statt die Wählerschaft zu halbieren hat Merz die Wählerschaft besagter Partei gleich mal verdoppelt. Denn die wählen dann doch lieber das Original.
Und die SPD? Die hat offensichtich die Orientierung verloren und macht fast jeden Mist der CDU mit.
Es gibt nur wenige Möglichkeiten jemand die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und bei der Idee geht doch nur um krasse Straftäter wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Warum sind dann Menschen die ganz normal bei uns leben und arbeiten besorgt, um die geht doch überhaupt nicht, steht auch so im Artikel.
Das ist wie bei einem anderen Thema wo man zur Zeit den Menschen Angst macht, wo aber eigentlich gar Anlass gibt der heute oder Morgen eintreten könnte, und mit der kommenden Regierung ist auch nicht durchsetzbar, weil es bei uns Gerichte gibt die so etwas entscheiden müssten.
Für Angst gibt es also zur Zeit keinen Anlass.
Sie haben völlig recht. Es geht nicht um sehr viele, auf die dies zutreffen würde. Im BMI heißt es zu den Bedingungen für den Erhalt der Deutschen Staatsangehörigkeit: "Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, bestandener Einbürgerungstest, keine Verurteilung wegen einer Straftat (Ausnahmen bei geringfügiger Geld- oder Freiheitsstrafe)." Da sollte es doch dann auch logisch sein, diese Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn die Bedingungen zum Erhalt nicht mehr gegeben sind.
Wenn Sie sich die Geschichte ansehen, werden Sie feststellen, dass es ein ungeschriebenes Gesetz der Herrschenden gibt. Versetze das Volk in Angst und du kannst es problemlos regieren (manipulieren?). Das wussten schon die alten Römer:-)
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Zitat: "Mit der vermeintlichen Verknüpfung zwischen innerer Sicherheit und dem Staatsbürgerschaftsrecht sendeten die Sondierungsparteien eine fatale Botschaft an Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten."
Genau so ist es. Eine fatale Entwicklung, bei der braun & blau die Hände klatschen.
"Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."
Es wird allerhöchste Zeit ,dass denjenigen,die hier in Deutschland Zuflucht suchen und zu obigen Gruppierungen gehören oder sich dazu gesellen und symphatisieren , gezeigt wird, dass der Staat und die Gesellschaft nicht mehr bereit sind , ein solches Verhalten zu billigen und ggfs. noch zu allimentieren.
Ich gehe davon aus ,dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit einer solchen Regelung einverstanden sein wird,weil sie zutiefst dem entspräche,was die Menschen in unserem Land empfinden und von unseren verantwortlichen Regierungen erwarten : Schaden vom Land und dem Volk abzuhalten .
„Die Angst vor dem Fremden ist ein Geschäftsmodell. Mit Angst lassen sich Klicks und Quoten generieren und letztlich auch Wahlen entscheiden. Da interessiert es nicht, dass das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, in den letzten Jahren nahezu gleichgeblieben ist, trotz starker Einwanderung besonders 2015 und 2016“, sagt Hestermann. Deutschland bleibe eines der sichersten Länder der Welt. „Doch Gefühle wirken stärker als Fakten.“ https://www.fr.de/panorama/analyse-medieninteresse-nach-mannheim-halb-s…
Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber vor Gefährdern im Allgemeinen (und nur um diese geht es hier). Die, bei denen die Chance besteht, sie aus Deutschland zu entfernen, sollten wir auch loszuwerden versuchen.
Studie: Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick
"Im Zeitraum 2018-2023 lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer Veränderung im regionalen Ausländeranteil und der lokalen Kriminalitätsrate nachweisen. Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung: (Flucht-) Migration hat keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland." https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steigert-migr…
Liebe Union, bitte jetzt nur noch um die echten Probleme kümmern und nicht weiter Rassismus fördern!
"Dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt diskutiert wird, ob man Menschen wie ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, bereitet ihm große Sorge."
Das ist doch totaler Quatsch!
"Menschen wie ihm" würde nie die dt. Staatsbürgerschaft entzogen werden können, weil 1.) kein Grund dafür bestünde und 2.) es keine gesetzl. Grundlage dafür gäbe. Weder jetzt noch nach der eventuellen Einführung des Gesetzes.
Es geht um Terroristen, nicht um Otto-Normalverbraucher.
Das sagt sich so leicht. Ein Terrorismus ist schnell erhoben, wenn es jemand/ein Staat/ein Machthaber darauf anlegt.
Außerdem wird damit Generalverdacht geschürt.
Doppelte Staatsbürgerschaft wurde unter Schröder / Fischer eingeführt. Zuvor musste man seine Alte Staatsbürgerschaft ablegen um die Deutsche zu bekommen.
Wenn ein Doppelstaatsbürger kriminell wird sollte man ihn die Deutsche Staatbürgerschaft entziehen und ihn in seine Heimat zurück führen,
Übrigens Frankreich überlegt sich das schon und Schweden ist knapp davor das durchzuführen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
„musste man seine Alte Staatsbürgerschaft ablegen um die Deutsche zu bekommen.“
Können Sie nichtmals den TS Text lesen und verstehen?
Was wäre denn, wenn es andersrum liefe? Wenn ein Doppelstaatsbürger seine andere Angehörigkeit verlöre und land xy dann Straftäter zu uns schickte? Wie fänden denn das unsere Entscheider?
Bei der Diskussion zum etwaigen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern finde ich es sehr wichtig, dass eine weitere Voraussetzung zur Aberkennung gegeben sein muss. Der Betroffenene müsste rechtskräftig wegen Gewaltdelikte verurteilt worden sein, die Interessen vertreten haben, die der freiheitlichen Grundordnung, wie es im Grundgesetz festgelegt ist widersprechen und für eine fremde Macht tätig gewesen sein.
Ich betrachte es immer wieder mit Sorge, wenn Menschen aus Deutschland als Paramilitärs sich im Ausland rekrutieren lassen und die Resourcen für feindliche Interessen verwenden könnten!
Es ist unendlich peinlich und menschenverachtend so eine Idee überhaupt anzusprechen, wenn man christlich oder sozial im Parteinamen trägt. Diese Personen befinden sich in den falschen Parteien.
Wählerstimmen retten, indem man die AfD rechts überholt!
Die Ausbürgerung von straffälligen Zweistaatler und eine hiermit verbundene Entziehung der dtsch. Staatsbürgerschaft - in solchen Fällen - halte ich schon lange für überfällig. In v. g. Fällen würden Kosten und weiterer Ärger - durch weitere kriminelle Handlungen, die zu befürchten sind - eliminiert. Des Weiteren sehe ich hier definitiv keine Einteilung in Deutscher mit 2ter Klasse. Wer den dtsch. Pass möchte muss sich unseren Regeln unterwerfen - nur so gelingt Integration.
Das Schöne an einem Gesetz ist, dass man subsumieren kann. Die in der Überschrift gestellte Frage ist, ob es künftig Deutsche 2. Klasse gibt in Bezug auf eine mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft.
Art. 16 I S1 GG besagt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. Darf, nicht kann. S2 stellt klar, dass die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem Doppelstaatler entzogen werden darf. Das Gesetz sieht hierfür nur höchst schwerwiegende Verbrechen vor. Wer diese Verbrechen nicht begehen will, hat nichts zu befürchten. Ein Doppelstaatler ist hierbei sogar bevorteilt, da er vom Grundgesetz unterstützt wird, keine schwerwiegenden Verbrechen zu begehen.
Nicht nur, daß mit dieser Diskussion die Büchse der Pandorra aufgemacht wird, Nein, sondern man sucht sich ein Problem für eine Scheinlösung. Denn das Problem, über daß da verhandelt wird, existiert so gar nicht.
1993 gab es 1,4 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Ja, genau die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen sind, waren die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung.
Hinzu kommt, daß das scheinbare Problem auch noch von den Medien praktisch selbst erzeugt wird. Nehmen wir beispielsweise Mannheim. Deutscher Täter. Gabs dazu einen Brennpunkt? Nein. wurde das in den Medien diskutiert? Ja, aber es erschienen dazu nur halb so viele Artikel, wie zu Magdeburg oder München.
Hat ein Täter einen Migrationshintergrund, gibt's gleich einen Brennpunkt. Über viele Taten von Deutschen wird überhaupt nicht erst berichtet. Ausführlich kann man das alles hier nachlesen:
"!https://www.volksverpetzer.de/analyse/mannheim-magdeburg-muenchen/"
Alleine schon der Zusatz "... mit Migrationshintergrund" ist diskriminierend genug und wird unverhohlen in den Medien und vor allen bei den Rechtspopulisten der AfD offenkundig gerne benutzt.
Es ist meiner Ansicht nach nur so viel zum Thema zu sagen:
Entweder man ist Deutscher, wenn man die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, oder man ist es eben nicht! Deshalb sollte der Migrationshintergrund dann auch keine Rolle mehr spielen und auch nicht zur Differenzierung verwendet werden, denn dies wirkt diskriminierend und hinterlässt bei dem betreffenden Menschen den Beigeschmack in seiner neuen Heimat Mensch zweiter Klasse zu sein und dann gelingt Integration eben nicht! So etwas machen nur menschenverachtende Faschisten und Rassisten! Für straffällige Menschen gibt es Aburteilungen nach geltenden Gesetzen und Strafanstalten, um eben diese sind konsequent durchzusetzen!
"Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."
Auf der Grundlage einer mehr als fragwürdigen, zumindest äußerst einseitigen Antisemitismus-Definition (IHRA) kann jegliche Kritik am Handeln des israelischen Staates z.B. in Gaza oder im Westjordanland als Antisemitismus ausgelegt werden. Die Folgen verspüren schon heute Deutsche mit einer oder mehreren Staatsbürgerschaften. Diese Vorgehensweise gesetzlich zu sanktionieren, birgt große Gefahren für die Demokratie in diesem Land.
Das ist mal wieder eine typische Diskussion gegen den gesunden Menschenverstand. Wenn man bereits nach wenigen Jahren in D die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann, zum Teil dafür nicht einmal deutsch sprechen können muss (siehe das durch die Presse gegangene Treffen von Kanzler Scholz mit einer Neudeutschen), dann gibt es natürlich relevante Unterschiede zwischen den deutschen Staatsbürgern. Warum muss Jemand, der erst seit 1 Jahr den deutschen Pass hat, vollkommen gleichgestellt sein mit einem in D Geborenen? Und die Rosinenpickerei bei doppelter Staatsbürgerschaft ist per se eine Ungleichbehandlung zum Nachteil derer, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, un gehört abgeschafft.
Trump macht ja auch alles rückgängig was die Biden Regierung davor angestellt hat.
Wenn die AFD an die Macht kommt, werden vermutlich auch die deutschen Pässe, die den Ausländern erteilt wurden wieder weggenommen und die Remigration umgesetzt.
Zu diesem Thema werden hier eh nur dieser Redaktion politisch passende „“Meinungen“ zur “Diskussion“ gestellt. An einer wirklichen Aussage, um das Problem wirklich zu erörtern, vor allem auch in kritischerer Art, werden die Kommentare hier eh ausgesondert. Man fühlt sich mittlerweile nicht nur an DDR “Diskussionen“ erinnert, was eigentlich lustig zu beobachten ist, wenn einem nicht jedesmal warnend klar würde, dass die Konsequenzen aus diesem unverantwortlichen Journalistentun und Gefärbe für uns alle wieder teuflisch werden könnten. Aber Hauptsache die Karriere unser Journalisten kommt voran. Die dauernde Volksbeduschung mittels Nazigeschichte die zeigt, wie es kam, dass es so weit kam, gilt dabei natürlich nur für‘s Volk, das man so je nach Interessen und nicht für die allwissende Journalie
Natürlich müssen wir in der Lage sein, schwerstkriminellen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
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wenn sie freiwillig für eine terroristische Vereinigung oder für die Streitkräfte eines anderen Staates kämpfen.
Weder im Sondierungspapier noch im Ergebnispapier der Verhandlungsgruppe zur Migration sind die Begriffe "Extremismus", "Antisemitismus" oder "Terrorunterstützungen" klar definiert.
Unabhängig davon, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit ausschließt, sehe ich in dieser schwammigen Formulierung bereits die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs.
Dazu kommt, dass viele Menschen nicht die Möglichkeit haben, ihre Zweitstaatsbürgerschaft abzulegen.
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Die Moderation
Bei diesem Artikel der TS habe ich ein Verständnisproblem. Nachdem der Syrer in DE geboren wurde und als Softwareentwicklker arbeitet, setze ich doch gute bis perfekte Deutschkenntnisse voraus. Warum erklärt man dem guten Mann nicht, dass seine Ängste unbegründet sind, wenn er nicht vorhat schwere Verbrechen in DE zu begehen und gut is? Aber nein, da wird in den ÖRR ein Artikel verfasst, welcher bewusst polarisiert. Und warum? Ein Schelm, wer böses dabei denkt....
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Wer bewusst polarisiert, ist die CDU mit diesem Vorschlag.