Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.
Man braucht sich ja nur mal die Vermögensverteilung in Deutschland anschauen. Da haben 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent in der Summe. Und so was nennt sich Sozialstaat ?
Das ist ungerecht und hat leider überhaupt nichts mit dem Soli zu tun! Haben Sie den Artikel gelesen? Glauben Sie ab der genannten Steuergrenze das sind die Reichen mit 1% des Vermögens?!?
Alles hat zwei Seiten (oder drei, wie K. Valentin meint)
Anstatt über immer neue Einnahmequellen nachzudenken oder bestehende, fragwürdige zu erhalten, sollte darüber ernsthafter nachgedacht werden, welche Aufgaben wir uns leisten wollen als Gemeinschaft. Ich fänd es auch sinnvoll, den Bürger dabei stärker einzubeziehen und selbstverständlich alle Ausgaben unverschleiert offen zu legen. Manch Eine/r wird mit den Ohren schlackern, wenn sie/er erfährt, wofür unser Staat Geld ausgibt und wo das ganze Geld hinfließt.
"Denn sechs FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde erhoben"
Ich befürchte hier bei den jetzt nach dem zurecht passierten FDP-Wahldebakel höchstpersönliche Intetessen (und natürlich die Interessenvertretung der FDP-Klientel, wie könnte es anders sein bei einer FDP).
Offensichtlich bekommen die sechs FDP-Politiker trotz der Mangelleistung ihrer Partei und somit trotz Mangelleistung auch dieser sechs FDP-Politiker so viel Geld jeden Monat, dass sie sich durch den Soli-Zuschlag benachteiligt fühlen.
Dabei gilt doch: (finanziell) breite Schultern sollen finanziell auch mehr tragen. Hat Steinmeier kürzlich noch gesagt.
Wo ist da die soziale Komponente der sechs sehr gut verdienenden FDP-Politiker?
Was soll das eigentlich werden? Ein Nachtreten der FDP aus dem Grab?
Alle hier angeführten Argumente sind durchaus respektabel - einschließlich des Urteils des BVG, es falle aus wie es wolle. Aber alles ignoriert die finanzpolitische Realität : der Staat braucht Geld, heute dank der politischen Entscheidungen mehr denn je. "Recht oder Unrecht,Hauptsache das Geld kommt" - das ist die Devise und es wird vor keinen Tricks gescheut um das zu erreichen.Man hat sich nicht mal gescheut, eine kapitale Irreführung - "Sondervermögen" statt wahrheitsgemäß "Schulden" im Grundgesetz zu verankern. Fällt der Soli ev. sogar mit Rückzahlungspflicht, dann wird das kompensiert, möglichst unauffällig aber auf jeden Fall werden es die "kleinen Leute" bezahlen.
Den Soli als solchen finde ich mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt, egal für welche Einkommensgruppe, Muss sich die neue Regierung halt eine anders gestaltete „Reichensteuer“ einfallen lassen. Dass bei komplettem Wegfall des Soli viel Geld in der Steuerkasse fehlen würde, sollte weiter kein Problem sein, es wurden ja mittlerweile andere Finanzierungsquellen gefunden (bzw. beschlossen), die Spielraum im Haushalt eröffnen.
Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen na sowas.
Solidarität ist das Gegenteil von Milliardären, sonst wären sie nicht so unverschämt reich. Offenbar soll diese konträre Unvereinbarkeit nun das BVG feststellen, damit niemand mehr in die Portokasse der Superreichen reingreifen kann, auch wenn das nur Peanuts im Verhältnis zu ihrem Restvermögen ist.
Fehlt der neuen Regierung Milliarden
Blödsinn
Da wird einfach mal wieder eine neue Steuer geschaffen und alle zahlen wieder.
Dazu ist noch zu sagen, wäre der ganze Soli auch in die "NEUEN LÄNDER" geflossen, hätten sie heute überhaupt keine Probleme mehr.
Aktuell, und wie ich schon vermutet habe in meinem Kommentar.
Breaking News
Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Das Urteil steht fest: Der Soli bleibt.
Ich bin für den Soli! Auch wenn ich ihn zahlen muss!!! Das gilt aber nur, solange er auch dort hingeht, wo er hin muss! Marode Straßen, Schulen, Krankenhäuser! Und zwar in Ost und West!
Sollte der Soli kippen so fällt der Politik sicherlich was ein wo das wieder rein kommen kann. A b e r der Staat nahm deutlich mehr Geld ein sodas es nicht nötig wäre ...... wenn er denn einmal mit Geld richtig umgehen könnte, und würde, ginge es dem Land deutlich besser ! Das Land hätte das verdient.
Es ist nicht so, dass unser Staat nicht besser mit seinem Geld umgehen könnte, wenn nur wollte. Er wäre durchaus dazu fähig und weiß auch. wo man ansetzen könnte. Aber er WILL gar nicht.
Ihr Wunsch hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits erledigt, weil die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde bereits verkündet worden war. Der Staat sind wir alle und wir alle haben offensichtlich keine einheitliche Vorstellung wie das Geld ausgegeben werden soll.
Sollte der Mehrbedarf des Bundes evident wegfallen, darf der Soli in Zukunft auch wieder abgeschafft werden. Das Gericht meint, dass es aktuell noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Man geht davon aus, dass diese bis 2030 noch bestehen bleibt. Aktuell streiten sich die Ökonomen noch und von daher darf der Gesetzgeber so entscheiden. (letzter Absatz, Quelle: phoenix: ARD-Rechtsredaktion)
Jetzt ist es also entschieden; der Soli entspricht dem GG. A b e r es bleibt die Frage, 35 Jahre nach Wiedervereinigung ist er immer noch notwendig? Notwendig für den Zweck des wirtschaftlichen Aufbaues Ost? Nach meiner Meinung läuft hier mit den Einnahmen etwas gewaltig schief, wenn diese immer noch benötigt werden.
Das Argument mit betroffenen Betrieben sticht nicht. Eine Streichung des Solis wäre für die betroffenen Betriebe wie Steuergeschenk mit der Giesskanne, ineffektiv für unsere Wirtschaft, führt nur zu Mitnahmeeffekten.
Nein eine Steuererleichterung auf Investitionen, so wie es der Wirtdchaftsminister vorgeschlagen hat ist besser
Also für viele hier im Forum ist man schon "reich", wenn man mehr als 73.484 Euro verdient. Das ist mit ganz normalen Jobs in den richtigen Bereichen (!) einfach zu verdienen, von wirklichem "Reichtum" aber weit entfernt.
Was für eine unaufrichtige Politökonomie zeigt doch die Historie des Solidaritätszuschlags.
Spätestens 2019 wäre die Abschaffung fällig gewesen.
Die Entscheidung aus Karlsruhe war zu erwarten. Das ändert nichts.
Diese unehrliche Steuerpolitik, die Entscheidung gehört dazu, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Jeder Euro der abkassiert wird, wird dauerhaft, oft mehrfach verplant.
Und das Geld, egal wieviel eingenommen wird, reicht nie.
Es liegt nicht an Soli & Co., es fehlt eine verantwortliche Politik.
Die Politik muss das lösen, nicht Karlsruhe!
Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.
Das ist doch gar nicht so schlimm. Es gibt ja noch das Sondervermögen. Einfach das Geld drucken. Wobei, nichtmal mehr das. Einfach auf eine Taste drücken, schon sind viele virtuelle Milliarden da.
Die Entscheidung ist gefallen, der Soli bleibt. Ich finde das sowas von ungerecht. Aber eigentlich wundert mich das Urteil nicht. Ich bin mal auf die Urteilsbegründung gespannt?
Glückwunsch dass Sie sich als stolzer Besserverdiener nun weiter ärgern müssen.
Haben Sie ein Problem mit dem Rechtsstaat?
Der Soli-Knatsch zeigt es wieder mal: Je größer das Vermögen, um so größer die Sorgen.
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Die Moderation
Der Soli wurde zweckentfremdet, deshalb stört es mach einen, vom Prinzip bezahlt man da heute alles Mögliche.
Wenn ihr Kind mit seinem Taschengeld nicht auskommt ,sagen sie ihn er soll bei seinen Ausgaben sparen.Wenn ein Staat ,das rekord summen an Steuereinnahmen einnimmt und nicht klar kommt,ist es schwer ein Tip zugeben.Einen Eimer mit einen Loch zu füllen ist nicht möglich.Der Preis Treiber für Energie, Müllgebühren, Lebensmittel,sowie netto von brutto ist der Staat Schulsystem erwähne ich erst nicht, Drogen, Kriminalität welches Thema kann man positiv bewerten,soll jeder selber entscheiden.solidaritat für wen ?
Sodele, die Diskussion um den Soli ist durch, der Soli bleibt:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bverfg-solidaritaetszuschlag-100.h…
Bereits bei der Einführung, kann mich noch gut erinnern, wußten einige, dass eine bereits eingeführte Steuer nicht einfach nach Erfüllung ihres Zwecks einkassiert werden wird. Entgegen der Beteuerungen der damaligen Politiker, die das befürworteten und Bedenken dementsprechend abwiegelten.
Wir brauchen nicht noch mehr bzw höhere Steuern, sondern die Schließung der bekannten Schlupflöcher (für Reiche und große Konzerne) und einen effizienteren Einsatz des Steueraufkommens.
Mit dem Soli verhält es sich wie mit der Sekt- und Schaumweinsteuer die der selige Kaiser Wilhelm Zwo ehedem einführte um den Bau der deutschen Hochsee-Kriegsflotte zu finanzieren ...
Die Flotte ist zwar längst untergegangen, die Monarchie und das Deutsche Reich sind Geschichte - aber die Steuer, die gibt es immer noch :-)
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Die Moderation
Entscheiden die BVG-Richter für die Solidaritätsverweigerer, dann geht der letzte Rest von Solidarität in diesem Land baden. Die Hauptlast des Sozialstaats müssen ja eh schon die Arbeitnehmer tragen, während die Reichen sich bei vielen Steuerarten einen schlanken Fuß machen. Diese Last ist sogar so hoch, daß viele Dumpinglöhner selber zum Sozialfall werden. Kann man das auch von Milliardären und Multimillionären sagen ?
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Heute soziale KI? Ok das ist gut.
Sehen Sie, der "Wert" eines Menschen, wird rein über dessen Einkommen bemessen, das steigert das Ansehen und das Feeling reich und wertig zugleich zu sein.
Ach und Sie glauben wirklich, der Soli wird von Millionären und Milliadären bezahlt?!? Haben Sie den Artikel gelesen? Informieren Sie sich mal ab wann der Steuerhöchstsatz gilt und wer die Hauptsteuerlast trägt!