Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.
"Starke Schultern können auch mehr tragen als schwache"
Das hört man ja öfter in dem Zusammenhang.
Allerdings sollte man sich in dem Zusammenhang mal die Prozentrechnung wieder vergegenwärtigen.
Da prozentual besteuert wird ist doch per Definition schon die höhere Belastung bei höheren Einkommen (also bei starken Schultern) gegeben.
Und dann noch den Soli obendrauf.
Auf dem Portal des BMF kann man das mit dem Einkommensteuerrechner testen...
Falsch. Starke Schultern tragen prozentual immer weniger, um so stärker sie sind. Einfach mal Beitragsbemessungsgrenze gugeln.
Bitte mal die Steuerprogression ansehen und gerne beim Einkommensteuerrechner nachrechen. Hat nichts mit Betragsbemessungsgrenzen zu tun!
Die prozentuale Besteuerung hat aber eine (früh erreichte) Obergrenze.
Es ist höchste Zeit, dass er wegkommt und das zu unrecht eingeforderte Geld erstattet wird. Der Soli betrifft auch nicht nur 10% "Reiche", sondern jeden, der auf sein Erspartes Zinsen erhält.
Der Soli betrifft auch nicht nur 10% "Reiche", sondern jeden, der auf sein Erspartes Zinsen erhält.
Kapitalertrag sollte auch mindestens so wie Erwerbslohn besteuert werden, wird es aber nicht. Das ist ungerecht und bevorzugt die Reichen, die von Kapitalerträgen leben
aber nur wenn man oberhalb der Freibeträge liegt - und das sind dann sicher nicht die Armen im Lande
Eher interessant, wer alles als nicht arm (und damit oftmals automatisch als reich) betrachtet wird.
1000€ Kapitalertrag hat mancher - wenn man ein bisschen spart und sparen kann und sein Geld nicht nur für 0,5% auf dem Tagesgeld liegen lässt - schneller zusammen als er/sie schauen kann…
Richtig. Aber bedenken Sie dass man 1. nur auf die ZINS-Einkünfte bezahlt und
2. auch nur für die Zinseinkünfte die oberhalb der 1000€ (bzw. 2000€ für gemeinsam veranlagte Ehepartner) Freigrenze liegen.
Das sind auch kleine Selbständige, die selbst für ihre Altersversorgung vorsorgen müssen.
Quatsch. Oder müssen etwa arm gearbeitete Rentner auch auf ihre 5 Euro Jahresparbuchzinsen den Soli zahlen ? Für Taurus-Merz sicher nicht ganz utopisch.
Wenn das (Ihrer Meinung nach) zu unrecht eingeforderte Geld "erstattet" wird, muss es aber auch irgendwoher kommen, das ist Ihnen schon klar?
Die BRD macht immer wieder den selben Fehler. Problemlagen werden nur über Geldumverteilungen versucht zu lösen. Das Ergebnis sind sind soziale Schieflagen und eine völlig entsolidarisierte Gesellschaft, in der scheinbar nur noch Fußballfans ein temporäres Wir-Gefühl entwickeln können. Wo sind die Ideen? Wo bleiben die Initiativen aus der Bevölkerung? Wo bleibt der Ruck, den Roman Herzog damals beschwor?
Fußballfans haben nur gegenüber „ihrer“ Mannschaft ein Wir-Gefühl und sonst nichts.
So Recht Sie damit haben, ist es doch systemrelevant, daß sich die Leute nur auf ihre Kontostände und ähnliches konzentrieren und nur dies als wirklich wichtig ansehen. Würde sich das ändern, bestünde die Gefahr, daß die Leute Dinge hinterfragen, nachdenken und womöglich etwas wollen, gar selbst ändern. Das geht nun wirklich nicht!
Sie schließen immer wieder von sich auf andere.
Inwiefern? Weil ich mir den Luxus leiste, selbst zu denken und der Kontostand nicht das allein Seligmachende ist? Stimmt. Das unterstelle ich grundsätzliche auch allen anderen. Und die Enttäuschung ist dann oft groß...
Sie haben einen entscheidende Unterlassungssünde begangen. Deshalb erlaube ich mir, Ihren Kernsatz zu vervollständigen: "Problemlagen werden nur über Geldumverteilungen von unten nach oben versucht zu lösen.
Das ist eher eine Frage des politischen Coleurs. Die einen umverteilen gerne von oben nach unten und die anderen von West nach Ost.
Man kann eben keine Champagnerpyramide auf einem einzelnen Glaus bauen. Genauso wenig wie man mit Steuererhöhung für Reiche Wahlen gewinnen kann. Irgendwie reicht die Aufmerksamkeitsspanne bei den meisten vielleicht nicht, ich kann mir das nicht erklären.
Mh, eigentlich sehe ich im Wegfall des Solis kein erbsthaftes Problem:
wenn das Gericht der Ansicht ist, den Soli braucht es nicht mehr,
weil zum Beispiel keine Kosten mehr durch den Ostaufbau entstehen,
weil zum Beispiel die "neuen" Bundesländer inzwischen "erwachsen genug" geworden sind, ihre eigenen Entscheidungen finanzieren zu können,
weil zum Beispiel die Bewohner der Länder der ehemaligen DDR so sehr aus den Windeln sind, dass sie sich derer und des braunen Inhaltes nun selbst entledigen können,
weil zum Beispiel ebenfalls die Bewohner der Länder der ehemaligen DDR sich eine unübersehbare Zuneigung rechtsextremen Gedankengutes gönnen,
insgesamt also die "neuen" Bundesländer sich rundum erneuert fühlen, dann braucht es keine weitere Unterstützung der 10% Steuerzahler.
Dann bitte auch ersatzlos die auf Soli-Beitrag fundierten Projekte wieder einstampfen, und bitte nicht durch Finanzierung aus dem erkämpften Sondervermögen füttern, denn für Luxus-Projekte haben wir kein Geld.
die Reichen wollen sich wieder einen schlanken Fuss machen
„Vorschlag:
Die neue Regierung, den Kanzler, jede Ministerin und jeden Minister, alle Fraktionsvorsitzenden, also jede Politikerin und jeden Politiker vor Interviews im Fernsehen oder für Zeitungen IMMER zu Beginn fragen:
"Warum gibt es keine Vermögenssteuer?"
Und zum Abschluss auch noch einmal..“ via Enno von Friedland
Und was würde das letztlich bewirken, wo die Antwort auf diese Frage doch seit Jahren sonnenklar ist? Außer der verschwendeten Lebenszeit, den Ausreden der jeweiligen Amtsträger zuzuhören.
das Thema und die Gerechtigkeitslücke bleibt aktuell und im Fokus
Bevor die Superreichen besteuert werden müsste wohl die ein oder andere Steuerflucht verhindert werden. Da wäre zum Beispiel die Schweiz, die immenses kriminelles Geld hortet und sich dabei noch ein neutrales Sauberimmage verleiht.
Aber uuups, da müsste wohl dann auch die ein oder andere schwarze Kasse erst einmal umdisponiert werden.
Grüße aus der Barschelwanne oder besser gesagt: "Grüzi"
Sie haben es offensichtlich nicht durchblickt: es geht in der Entscheidung des Verfassungsgericht nicht um „Reiche“ und ob man diese besteuern darf, sondern darum, ob 35 Jahre nach der Wiedervereinigung und entsprechend erfolgter Angleichung (zB der Renten) überhaupt noch so etwas wie ein „Solidaritätsbeitrag“ erhoben werden darf.
Und ganz generell: die „Reichen“ sind genausowenig an allem Schuld wie andere Bevölkerungsgruppen. Ohne das Geld der „Reichen“ würde sich in der Wirtschaft nämlich kein Rädchen drehen.
Apropos „warum gibt es keine Vermögenssteuer“: erstens würde das ein weiteres Bürokratiemonster schaffen, zweitens hsben gerade „die Reichen“ die besten Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Tipps dazu gibt es ja nicht nur vom jeweiligen Steuerberater (siehe den entsprechenden Artikel über die Wege zur Vermeidung von Erbschaftssteuer neulich hier in der TS).
Vermögenssteuer ist viel einfacher festzusetzen als Steuern auf laufende und wechselnde Kapitalerträge
"Die FDP-Kläger halten den Soli auch für ungerecht. Begründung: Nur zehn Prozent der Steuerzahler müssten den Soli zahlen"
Was soll daran ungerecht sein, wenn ein Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwesens zur Abwechslung mal nur von den 'Leistungsfähigsten' darin getragen werden soll?
Darum geht es hier aber nicht! Es geht hier darum das eine von vornherein als temporär eingeführte Abgabe einfach für einen Teil der Bevölkerung weiterlaufen gelassen wird wo die Begründung dieser Abgabe entfallen ist.
"Darum geht es hier aber nicht!"
Doch, doch, genau darum geht es: finanziell breit aufgestellte Schultern sollen mehr tragen, als schmale.
Oder sind Sie nicht der Ansicht, dass Steinmeier recht hat? Und das ist nicht seine Erfindung.
"temporär eingeführte Abgabe ... die Begründung dieser Abgabe entfallen ist."
Das ist Ihre den sechs sehr gut verdienenden FDP-Politikern nach den Mund geredete Unterstützung gegen den Soli. Sie wissen also genau, dass es keine solidare Unterstützung der "neuen Bundesländer" mehr braucht?
Ok, gerne, dann aber bitte alle Projekte auf Soli-Basis einstampfen, denn dass sind ja dann wohl nur Luxus-Projekte, die keiner braucht. Und: keine Bedienung aus dem Sondervermögen. Das brauchen wir für wichtigere Dinge als für die Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer.
Ich kann mich mit dem Gedanken gut anfreunden, dass die Länder der Ostdeutschen nun keinen Solidaritätszuschlag mehr benötigen. Die im Osten erstarkte AfD übrigend auch!
Weil die klagenden Personen doch nix dafür können, dass sie so privilegiert sind, müssen Sie nur richtig sehen.
Bitte nicht vergessen: die „Leistungsfähigsten“ heißen ua deshalb so, weil sie nicht nur leistungsFÄHIG sind, sondern tatsächlich auch am meisten leisten (und, nebenbei bemerkt), auch ohne Soli die höchsten Steuern zahlen.
Von wem reden Sie? Wer zahlt das? Die Leistungsfähigsten? Superlativ?
Warum geht man nicht einfach an die Steuervermeider und Steuerverschwender? Laut bdsz kann man jährlich mehrere hundert Milliarden € mehr haben.
Soli abschaffen, mehrwertsteuer verdoppeln.
Der Staat ist, ob seiner Wohltätigen gaben, bankrott.
Und über die Mehrwertsteuer kassiert man alle nach Bedarf ab. Das ist gerecht und einfach. Auch die Sozialhikfe Empfänger und Asylanten müssen ihren Beitrag leisten. Nicht nur die Mittelschicht mit ausreichend Einkommen, aber ohne Abschreibungsmöglichkeiten oder Steuervermeidungsgelegenheiten.
Richtig Reiche kriegt man eh nicht ins Boot. Die wollen nicht zahlen.
Soli abschaffen und genauer hinsehen, WOFÜR man das Geld der Steuerzahler ausgeben will! Wir haben so viel Einnahmen, die wir für nichts und wieder nichts zum Fenster rauswerfen, um anderen, die es nicht verdienen, zu gefallen, statt unsere ureigendesten Baustellen endlich abzuarbeiten. Umlagen auf andere Steuern lösen da gar kein Problem, verursachen höchstens Neue.
Genauer hinschauen bedeutet mehr Verwaltung. Wird also teurer. Und wem wollen Sie weniger geben? Den NGOs? China? Weniger Sozialhilfe? Weniger Umweltschutz? Weniger Entwicklungshilfe? Das geht nicht, weil das alles alternativlos und nicht verhandelbar ist.
Ich finde es immer wieder widerlich wenn man mit Sozialhilfe Empfänger, Bürgergeldempfänger oder Asylanten argumentiert. Mir scheint, daß überhaupt nicht nachgedacht wird was die eigentliche Ursache für diese Menschen ist! Die Ursache ist unsere gesamte Gesellschaft! Man sehe sich doch auch mal die großkotzigen Konzerne an die in den nächsten Jahren zig Tausende Arbeitsplätze abbauen möchten aber kein Jota nachdenken was dann mit den Leuten passiert die dann auf der Straße landen. Auch die Regierung denkt nicht nach wenn sie die an die Bürgergeldempfänger ran wollen, für die scheinen alle 5 Milionen Faulenzer zu sein. Nein mein Herren und Damen der nächsten Regierung, liebe Mitdiskutierer hier, so ein einfach kann man sich das nicht machen.!
Es soll angeblich ca. 15-16000 sogenannte Arbeitsverweigerer geben, gegen die aber schon immer vorgegangen wurde. selbst mit Sanktionen kommen die Leute immer wieder durch im Leben und die Ämter sind machtlos!
Noch eine Zusatz Info zum meinem Kommerntar betreffs Bürgergeld:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-162.html
So viel Text?
Wie möchten sie Satire denn. Demnächst gereicht bekommen? Oder hat Herr Nuhr ein Monopol darauf.
Der letze Satz hätte sie draufbrungen MÜSSEN.
Der Staat kann nicht bankrott sein, das gesamte Land und das Volk ist der Staat, ich bin nicht bankrott!
Nicht?
Jeder hat eine Schuldenlast von rund 29.000 Euro. Das heißt auch, das Neugeborene oder der Rentner im Herbst seines Lebens.
29.000 Euro ist noch lange kein Bankrott. Überlegen Sie mal genau, was Sie für die geringe Schuld als Bürger alles bekommen? Straßen, Wege, Krankenhäuser, Ortschaftverwaltungen, Freiheit, Demokratie, Bundeswehr, Flugverkehr, Supermärkte........ und das alles machen unsere Diener für den Staat für 29.000 Euro Schulden pro Person möglich. Sollten wir da nicht etwas dankbarer sein?
mehrwertsteuer ist ungerecht
Nur weil die Reichen nicht zahlen wollen lassen wir es gleich. Das ist richtig toll - ich will übrigens auch nicht zahlen, also versucht es nicht erst.
Mal im Ernst: Sowohl Arme als auch Reiche müssen essen. Bei den Grundnahrungsmitteln spielt der Unterschied zwischen Arm und Reich keine so große Rolle weil beide mehr oder weniger gleich viel essen.
Wenn ein Reicher 1 Laib Brot kauft benötigt er bei 10000 Euro im Monat weniger von seinem Einkommen als ein Armer mit 500€ Bürgergeld im Monat.
„Die sechs FDP-Mitglieder wehren sich gegen die Festsetzung des Soli in ihren eigenen Steuerbescheiden mit einer Verfassungsbeschwerde.“
„Ungerechte Belastung für Reiche?“
Die Ausgangslage ist also klar: Selbstbetroffene wehren sich. Bleibt zunächst mal nur zu hoffen, dass die Mitglieder des BVG, die wegen ihrer Einkommen selbstverständlich auch zu den Betroffenen gehören, private und gesellschaftliche Interessen unterscheiden können.
Der Soli wurde 25 Jahre lang von allen Bürgern gezahlt. Seit wenigen Jahren hat der Gesetzgeber diese Einnahmequelle im Wesentlichen auf die breiteren Schultern der Besserverdienenden und Unternehmen verlagert. Also auf diejenigen, denen eine patriotische Haltung häufig schon angeborenen erscheint. Insgesamt sind das aber auch diejenigen, die beim Thema Steuergerechtigkeit bisher mehr als gut davongekommen sind, z.B. auch mit optimierten Steuersparmodellen und anderen Tricksereien. Hier gibt es reichlich Arbeit für den Gesetzgeber.
Cool- haben Sie einen Tipp wie man als Arbeitnehmer mit 80000 brutto sich die fast 50% Steuern sparen kann? Wie vile Steuern zahlen Sie? Wie viel tragen Sie zur Solidargemeinschaft bei?
Der Soli hat seine Aufgabe bereits erfüllt und gehört abgeschafft, dafür sollte die Umsatzsteuer auf 20% erhöht werden, daß lässt sich einfacher rechnen und gilt dann auch solidarisch für jeden.
Ein kommender Kanzler wird beim Einkauf die 20% Märchensteuer nicht mal bemerken, Oma Erna mit ihrer Minirente oder prekär Beschäftigte, treibt das womöglich in den Ruin. Das wäre nicht solidarisch, sondern hochgradig töricht!
Ein kommender Kanzler, wer sagt mir überhaupt, daß es vielleicht nicht doch noch eine Kanzlerin geben könnte, aber egal, es kommt drauf an wo ein Kanzler oder Kanzlerin einkaufen geht. Bein den bekannten Discountern werden sie wohl 20% Marchensteuer nicht wahrnehmen. Beim Feinkost-Käfer oder KaDeWe werden auch die 20 Märchensteuer schon wahrnehmen! Aber die können das mit ihren Bezügen locker kompensieren.
Klingt so, als würden wir langfristig nicht um die Einführung der Frondienste herumkommen. Im Mittelalter waren es wenigstens nur der Zehnte, der abgegeben werden musste, was heute paradiesisch scheint.
Der Zehnte ist Neuzeit, frühe Neuzeit.
Im richtigen Mittelalter war die "Abgabe" noch was anders ausgerichtet.
Falls das Bundesverfassungsgericht so entscheidet, dass dem neuen Bundestag ein 68 MRD tiefes Haushaltsloch entsteht, macht sie einfach weitere 100 Milliarden Sondervermögen.
Ob 900 MRD oder 1 Billionen ist doch sche..egal. Wir Bürger werden sowieso in allen Bereichen massive Teuerungen erfahren.
"Wir Bürger werden sowieso in allen Bereichen massive Teuerungen erfahren."
Es wird was teurer, aber bestimmt nicht so massiv, wie Sie es glauben machen wollen.
Und was glauben Sie denn, was die kommende Generation sagen würde, wenn das Sondervermögen nicht beschlossen worden wäre? Vielleicht "danke, dass wir nun eine Inftastruktur haben, die nochmal um 20 Jahre gealtert ist, weil früher niemand den Mumm hatte, zu handeln und wir jetzt 2x ein Sondervermögen brauchen, um wieder auf Kurs zu komnen"?
Dann beschließen wir doch lieber jetzt Maßnahmen, die wir zukünftig gestärkt zurückzahlen können.
Macht für mich absilut Sinn!
Ich fände es gerecht den Soli wegfallen zu lassen und stattdessen die Spitzensteuersätze entsprechend zu erhöhen. Dabei sollte das Gesamt-Einkommen inkl. Zins- und Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne als Berechnungsgrundlage dienen. Und selbstverständlich sollte man da auch einen gewissen Anteil an Krankenkassen-Beiträge bezahlen.
Wenn man das so machen würde, was denken Sie wie viele von diesen Leuten nicht mehr lange in Deutschland leben würden? Ich denke, daß es ein gerechtes Steuersystem nicht gibt. Es ist wie in vielen in unserer Bürokratie, zu umständlich, zu kompliziert! Vielleicht hat aber da jemand was in der Schublade und traut sich nur nicht herauszuholen?
Wie der Name schon sagt, klagen die Reichen gegen den letzten Rest von Solidarität an. Denn alle anderen Steuern können sie ja längst umgehen bis hin zur Mehrwertsteuer durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland.
Scheinwohnsitz im Ausland 😉 Nebenwohnsitz Deutschland so wirds gerne gehandhabt.
Dann nennt es halt Vermögenssteuer. Aber die wollen die Reichen auch nicht zahlen. Was dann überhaupt ?
Na Rieche mögen es wahrscheinlich noch Geld dafür zu bekommen, dass sie die BRD mit ihrer noblen Anwesenheit ehren.
Wer ist denn für Sie ein Reicher? Der/die geschiedene/r Vater/Mutter mit 3 Kindern und 80000 brutto? Davon geht schon mal ca. die Hälfte an den Staat - die Solidargemeinschaft.
Ich gehe mal davon aus das die Entscheidung genauso weise sind wie die in den letzten 2 Wochen, und der Soli nicht entfällt, mal sehen ob ich richtig liege.
Mit Weisheit hat das nichts zu tun, sondern nur mit einer Entscheidung zum Wohle des Volkes!
Ich sage voraus Sie liegen falsch. Oder richtig.
Auf jeden Fall haben Sie 50% Chance. Was Sie mit weise und in den letzten 2 Wochen meinen, ist mir noch nicht so klar, aber ich arbeite daran.
Der Soli ist reine Entsolidarisation. Die Menschen im Osten empfinden sich als Almosenempfänger und die Menschen im Westen werden zur Kasse gebeten und haben selbst nichts.
Das Lügenschloß der Union hat Risse bekommen. Die große Frage ist , ob Merz diesmal einen soliden Bau wagt oder wieder einmal nach Art der Union nur die Risse übertüncht, um nicht das eigene Bild der Kompetenzpartei zu entschleiern.
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Im Osten bezahlt man bei passender Gehaltshöhe genausoviel Soli wie im Westen.
Das tun die Menschen im Osten eh spätestens bei der Auszahlung geringerer Rente. Das ist ja das Behämmerte, dass im Grunde nur entsolidarisiert wird. Nach der Wende war das vielleicht eine Möglichkeit kurzfristig Geld in die Hand zu bekommen, aber die Uhr für Kohls blühende Landschaft läuft so langsam ab.
>> Die Menschen im Osten empfinden sich als Almosenempfänger und die Menschen im Westen
>> werden zur Kasse gebeten
Warum hört sich DAS schon wieder so an, als wären die Ostdeutschen von der Bundessteuer Solidaritätszuschlag irgendwie befreit gewesen? oO
Richtig ist, das die "Menschen im Osten" genauso Soli zahlen wie die "Menschen im Westen". -.-
"Richtig ist, das die "Menschen im Osten" genauso Soli zahlen wie die "Menschen im Westen". -.-"
Daran ist ja erstmal auch nichts verkehrt. Das hätte ich auch so gemacht, vielleicht mit etwas weniger Gänsefüßchen ;-)
>> vielleicht mit etwas weniger Gänsefüßchen
Ähh, ich kennzeichne Zitate nunmal als Zitate? oO
Die DDR musste ihre Gewinne damals nach Moskau liefern und verlor dabei selbst immer mehr an Substanz. Lustigerweise wollen jetzt immermehr Menschen via Afd die DDR und das "gute Verhältnis" zu Russland zurück.
Der Westen musste die marode Ost Wirtschaft sanieren. Wie fühlt sich das aber an für die Wessis, die zusehen, wie neue Firmen nur im Osten entsehen, während die eigenen Fabriken schließen und den Bach heruntergehen? Wäre da ein Wir Gefühl wäre das ja noch zu ertragen, aber Dank Soli kommt da irgendwie nicht so die richtige Stimmung auf.
...der dann aber solidarisch nur in den Osten geht.
>> ...der dann aber solidarisch nur in den Osten geht.
Ähh, nope. oO
Das Geld landet (wie alle anderen Steuern) im ganz normalen Steuertopf und wird dann im Bundeshaushalt verteilt. -.-
Auch im Osten wurde und wird der Soli bezahlt. Ich bin sicher, die Menschen dort fühlen sic nicht deswegen als Allmosenempfänger und nach Strich und Faden verar****, sondern aus anderen, vielschichtigeren Gründen.
Das Problem nur ist, dass es den Menschen im Westen irgendwie nicht zu vermitteln ist, wenn sie Soli bezahlen für die marode Ostwirtschaft und sich dann anhören müssen, dass sie die Menschen im Osten ver...... wollen.
Na so "vielschichtig" sind die Gründe nun auch nicht.