Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.
Ich prognostiziere mal, fällt der Soli, wird es schnell irgendeine andere, alternativlose Abgabe geben, die ihn ausgleicht, fällt er nicht, wir er auch weiterhin nicht für die Folgen der Einheit, sondern für die Haushaltsbedürfnisse der BR verwendet. So oder so, die BR, egal welcher Coleur, kann es sich gar nicht leisten auf so eine Einnahmequelle zu verzichten, angesichts dessen, was Deutschland ja jetzt und künftig in der Welt alles bezahlen soll. Insofern mag das Urteil des BVerfG zwar eine gewisse, zumindest juristische Ordnung schaffen, hat aber für den gemeinen Bürger bestenfalls akademische Relevanz.
Das befürchte ich ehrlich gesagt auch.
Auch wenn ich mir eine solche „Ohrfeige“ des BverfG trotzdem irgendwie wünschen würde. Und ich finde auch, dass der Soli dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Das mit den starken Schultern ist irgendwann auch mal abgelutscht. Zumal der Soli auch immer noch Bestandteil der Kapitalertragsbesteuerung ist (die nicht nur wohlhabende trifft), was der Artikel aber nicht erwähnt.
Apropos "Gleichheitsgrundsatz"
Wahrscheinlich kennen Sie das Brecht'sche Bonmot:
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an.
Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Das hat übrigens - an die gendergagga's und andere wackere FDP-Streiter gerichtet - nichts, aber auch gar nichts mit einer Neiddebatte zu tun.
Viele fordern eine Gleichverteilung von Geld. Soweit erst mal nachvollziehbar.
Warum fordert von denen aber keiner eine Gleichverteilung von Leistung (im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten)?
Solange das nicht der Fall ist braucht man hier nicht weiters zu diskutieren. Und es bleibt dann sehr wohl eine Neiddebatte.
Sie finden also, der der 80h / Woche arbeitet sollte so viel Einkommen haben, wie jemand der nicht arbeitet? Den größten Teil der Steuerlast tragen schon die Fleißigen, die etwas für Ihre Kinder aufbauen wollen. Ich beteilige mich gerne an der sozialen Marktwirtschaft - nur das Prinzip DDR hat ja offensichtlich nicht funktioniert- da hatten nur die Funktionäre das schöne Leben - egal ob fleißig oder faul.
Jemand, der oder die von der Stundenanzahl mehr arbeitet soll natürlich mehr haben, die Frage ist aber warum der Lohn pro Stunde so extrem viel höher sein muss. Inwiefern ist es gerecht, dass jemand 20.000 Euro oder mehr im Monat erhält und auf der anderen Seite wird darüber gestritten, ob ein Mindestlohn finanzierbar ist?
Soli auf Kapitalanlagen bzw. Kapitalerträge werden im Artikel und im Video darüber erwähnt.
Wer soll denn über die Fiskalpolitik zur Finanzierung der Staatshaushalte herangezogen werden, die schwachen Schultern etwa? Wie stell der Staat das an, ausquetschen funktioniert nicht, trägt nicht weit, vielleicht auspeitschen und einsperren?
Der Staat und die Politik muss endlich lernen, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen! Dann braucht es auch keine solchen Sonderabgaben mehr.
ZB woher kommen denn die kürzlich zugesagten 300 Mio. für Syrien? Und das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Etc.
Und bevor man immer beim Durchschnittsbürger ansetzt, könnte man ja endlich mal die Erbschaftssteuer auch auf große Immobilienvermögen kassieren. Warum muss einer, der das Familienhaus in München erbt, Steuern abdrücken, jemand der aber - egal ob privat oder gewerblich - 300+ Wohnungen erbt keinen Cent? Das verstehe ich nicht. Und das Gericht war damals der gleichen Ansicht, dass das nicht richtig ist - aber Herr Scholz als Finanzminister wollte daran nichts ändern und kam einfach mal mit ner Nichtanwendung um die Ecke. Wo bleibt da der Aufschrei?
"Zumal der Soli auch immer noch Bestandteil der Kapitalertragsbesteuerung ist (die nicht nur wohlhabende trifft), was der Artikel aber nicht erwähnt."
???
"Daneben werden die meisten Unternehmen weiter voll belastet - und auch höhere Gewinne aus Kapitalanlagen."
Danke, das ist so schwammig formuliert, dass ich das wohl überlesen habe.
Die "Ohrfeigen" des BVerfG haben bisher eigentlich was bewirkt? Mal ganz vorsichtig und politisch korrekt gefragt.
Es ist eigentlich ein Skandal das dieser von vornherein zweckgebundener "Zuschlag" dessen Bezugsgrundlage lange entfallen ist, immer noch erhoben wird. Deshalb kann ein gerechtes Urteil nur lauten, das der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen und den Geschädigten die Beiträge zurückerstattet werden.
Reine Neiddebatte von Ihnen.
Was sollte mein Kommentar mit „Neid“ zu tun haben?
Nein! Warum Neiddebatte, wenn der Soli entfallen soll? Vielleicht eine Neiddebatte von Ihnen, weil Sie womöglich keinen Soli zu zahlen haben (vielleicht auf Zinserträge bei Kapitalertragssteuern?) und neidisch sind auf jene, die mehr Geld zur Verfügung haben?
Der Soli gehört für den Grund, für den er gemacht wurde, abgeschafft!
Dann halt einen Soli für die junge Generation, denen mit dem Sondervermögen eine sehr hohe finanzielle Last aufgebürdet wird.
Der Soli war nie Zweckgebunden, er ist immer in den normalen Haushalt gegangen, schon beachtlich wie lange sich solche Legenden halten.
Nichts dergleichen wird geschehen!
Sobald eine Steuer einmal eingeführt wurde, wird es schwer, diese "sprudelnde Quelle" wieder abzuschaffen. Der Staat braucht schließlich Geld und immer mehr Geld für immer neue Aufgaben und der Steuerzahler wird nicht gefragt, ob er damit einverstanden ist.
Eine Sektsteuer gibt es übrigens in Deutschland bereits seit 1902 und diese wurde vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt. (vgl. google)
Sie befinden sich im Irrtum, er nie Zweckgebunden, einfache Frage im Netz bringt sofort Antworten.
Auszug:
" Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist in seiner Verwendung außerdem nicht zweckgebunden, das heißt der Staat kann die generierten Einnahmen für alle seine Ausgabeposten verwenden. Somit wird der Soli häufig als „Etikettenschwindel“ kritisiert – es ginge gar nicht darum, strukturschwache Regionen damit zu fördern. "
Mit dem Geld des Solis sollte die deutsche Wiedervereinigung finanziert werden. Also doch zweckgebunden.
Sie hantieren offenbar mit einem Wort, dessen Bedeutung Sie nicht verstehen. Der Soli war und ist nicht zweckgebunden.
Erstens argumentieren Sie vollkommen faktenwidrig : keine Zweckbindung
Zweitens ist es typisch für Ihren politische Standort, die Entscheidung des Grichtes als falsch zu bezeichnen.
Wollen oder können Sie den Rechtstaat und seine Organe nicht anerkennen ?
Ich bin auch dafür, den Soli zu streichen. Die Einnahmen des Staates können mit Hilfe einfacherer fiskalpolitischer Instrumente recht unbürokratisch und transparent über eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und gerecht gestalteter Enteignungen und Umverteilungen gesichert werden. Wir werden nicht drumrumkommen. Die Effizienz bei Verwaltung und Verwendung der Mittel muss natürlich gesteigert werden, auch da liegt vieles im Argen. Aus den Mehreinnahmen des Staates könnten ja richtig gute Organisations- und Managementberatungen herangezogen werden.
>>"Denn sechs FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde erhoben."<<
Vielen Dank an diese FDP-Politiker das Sie dieses Unrecht anprangern.
In anderen Parteien gibt's halt nicht so viele reiche Gutverdiener.
Oder aber ist der Sozialneid bei den Linksparteien ausgeprägter.
Die Reichen haben ja in der Regel keinen Grund auf die Ärmeren, die nicht so viel haben, neidvoll hinunter zu blicken, oder?
Sie verwechseln Sozialneid mit Gerechtigkeit
"Oder aber ist der Sozialneid bei den Linksparteien ausgeprägter."
Na, was glauben Sie, wie hoch ist der Solibeitrag eines von mir aus FDP-Politikers mit 300.000€ Brutto mit Ehegattensplitting?
Richtig: 477,-€ im Monat.
Dabei bringt er jeden Monat über 15.800€ cash in die Täsch mit nach Hause.
Da kann man zwar neidisch werden, aber die Abgabe ist doch wohl ein Witz!
Q: https://www.smart-rechner.de/soli/rechner.php
Zum Nachrechnen.
Klar gibt es Sozialneid, wenn der eine mit 250.000 Euro jährlich rein an Zinsgewinnen auskommen muss und der andere nicht mal ein Dach über dem Kopf findet.
Stimmt. Selbst unser küftiger Kanzler zählt sich ja mit einem Mio.-Jahreseinkommen zu den "Normalverdienern".
Die FDP-Politiker prangern das nur an, weil nur noch „Besserverdienende“ den Soli zahlen. Das ist auch der einzige Grund, warum ein FDP-Politiker tätig wird.
Es geht hier um Gerechtigkeit und nicht um vorgeschobene Scheinargumente wie „Besserverdienende“ und gerecht ist eine weitere Erhebung des Solis dessen Begründungsgrundlage lange entfallen ist nicht.
Leider, wie gerade entschieden, bleibt der Soli bestehen. Ein Soli auf die Kapitalertragsteuer ist sowieso ein schlechter Witz: das Geld, das ich in Wertpapiere oder im Festgeld investiere, ist sowieso schon besteuert worden. Der Staat lässt da aber nicht locker, und von Abgeordneten v. a. aus der Union und von der SPD kann man diesbezüglich auch nichts erwarten.
" "Besserverdienende“ ... der einzige Grund, warum ein FDP-Politiker tätig wird. "
Natürlich, was auch sonst. Ein Gutverdienender, der "nur" 300.000€ Brutto bekommt, trägt im Ehegattensplitting mit irgendwas um 190.000€ (+/-) im Jahr nach Hause, das sind im Schnitt 16.000€ monatlich. Von den 16.000€ monatlich muss der Arme keine 500€ Soli abgeben.
Das tut schon richtig, richtig weh ...
soviele bei der FDP sind Rechtanwälte und bekommen es trotz dem nicht hin. Eine Klatsche für die FDP.
>>"Vor allem Gutverdiener zahlen nun noch den Soli. Konkret heißt das: nur noch etwa zehn Prozent der privaten Steuerzahler."<<
Der Begriff "Gutverdiener" ist ja relativ und gerecht ist diese Sache nicht. Mich wundert das nicht schon lange der ein oder andere "Gutverdiener" gegen diese Diskriminierung geklagt hat?
Ich gehöre mittlerweile zu den „Gutverdienern“ und bin mit dem Soli einverstanden, weil ich solidarisch bin. Ich bin jedoch kein „Bessergestellter“, denn ich habe von Hause aus nichts geerbt.
So gesehen gehe ich mit Ihnen und prangere die Diskriminierung und Ungleichstellung in der Gesellschaft an, aber die Diskriminierung der Armen und die Hofierung von Erben, die nichts für ihre Besserstellung getan haben.
Sie brauchen sich doch als grüner Gutverdiener hier nicht zu rechtfertigen denn das hat auch niemand verlangt. Ich wage jedoch die Behauptung das der weitaus überwiegende Teil der Solizahler das anders sieht als Sie und den Soli nicht mehr entrichten möchten. Übrigens hindert Sie auch niemand daran Ihr Haus der Allgemeinheit zu schenken.
"den Soli nicht mehr entrichten möchten"
Steuern zahlen nach Belieben – ja, das kennt man von Gutverdienenden (nicht allen natürlich).
Auszug:
" Es gibt eine Freigrenze, die Anfang 2025 auf 19.950 Euro angehoben wurde. Das bedeutet: Nur wer mehr Einkommensteuer an das Finanzamt überweist, muss den Soli zumindest teilweise noch entrichten. Bei Ehepartnern mit Zusammenveranlagung beträgt die Grenze 39.900 Euro Einkommensteuer. "
Das sind so etwa 89 Tausend Brutto sagt der Artikel, 73.470 Euro für Alleinstehende Netto, was sich dann bei Zwei natürlich verdoppelt.
Also Glückwunsch zum guten Einkommen, einigen ist nicht ganz klar wann man das zahlen muss und da ist Erregung eher etwas unverständlich.
die Gut’verdiener‘ zahlen eh zu wenig Kaputalertragssteuer
Erstens ist das Ihre persönliche Meinung und zweitens hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
das ist keine persönliche Meinung, sondern ein Fakt, Kapitalertragssteuer ist geringer als für Lohnempfänger mit gleichen hohem Einkommen. Eine Vermögenssteuer könnte alternativ einen bürokratiearmen Ausgleich schaffen
Selbstverständlich hat beides miteinander zu tun. Der Soli fällt auf Kapitalerträge an.
Nein, das ist keine persönliche Meinung. Das Grundgesetz schreibt vieles vor. Auch, dass Eigentum verpflichtet. Aber immer seltner werden wirklich reiche Menschen mit Abgaben belästigt.
>>"2021 änderte sich das."<<
Ich erinnere mich noch vage an die damalige Urteilsbegründung den Soli durch einen Teil der Zahler weiterzahlen zu lassen und die lautete sinngemäß, weil der Staat ja bekanntlich klamm sei können auch solche unpopuläre Aktionen zur Geldbeschaffung generiert werden. Mit Logik oder gar Gerechtigkeit hatte das wenig zu tun.
In einer richtigen Diskussion würdest du seine Aussage durch Quellen verstärken oder eben durch solche widerlegen. Aber an einer Diskussion bist du allem Anschein nach nicht interessiert..
Immerhin bezahlt das Kapital mit - die Vermögenden leider mal wieder nicht. Seit 25 Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft und keine Ersatzsteuer erhoben. Kein Wunder werden die Reichen hierzulande immer reicher. Nicht mal die SPD-Reg hat das geschafft.
Es wäre auch sehr kontraproduktiv für die Zeit nach einer politischen Karriere, würde man in jener solche Steuern erheben. Das mag ein Grund dafür sein, warum es solcherlei Steuern nicht gibt.
Da hat der Gerd wohl nicht nachgedacht, als er die Steuer abschaffte. Klar, sein Gaspromgeld dem Staat geben ist foof.
Die Vermögenssteuer wurde gekippt, die sPD mit den Grünen zusammen haben dafür die Steuern für Reiche gesenkt.
Formal ist der Soli nicht mehr gerechtfertigt. Aus einer Finanzierung des Aufbaus der neuen Bundesländer wurde eine (geringe) Reichensteuer. Prinzipiell wäre es angebrachter den Spitzensteuersatz wieder auf alte Werte anzuheben und den Soli zu entfernen oder eine ehrliche Reichensteuer nehmen. Das will eine CDU natürlich nicht und die FDP schon gar nicht.
Finde ich auch. Ich kann sogar ausnahmsweise FDP-Argumente verstehen, wenn sie meinen man kann nicht einfach sagen "wir machen das jetzt ne Weile und können ja immer damit aufhören", aber es läuft einfach weiter.
Andererseits bin ich halt auch der Meinung, man kann nicht immer weiter Steuern senken, vor allem Spitzensteuersätze. Vor allem das Argument "höhere Spitzensteuersätze führen zu mehr Steuerhinterziehung und brain drain" kann ich nicht mehr hören.
Sie schreiben: "Das will eine CDU natürlich nicht.."
Meine Meinung: "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" (Aiwanger)
Wir sehen doch schon lange und gegenwärtig mehr als deutlich, daß es keine Rolle spielt, was die CDU angeblich will oder nicht außer an die Macht zu kommen. Anschließend windet und dreht man sich wie ein Aaal und ist einfach nicht zu fassen, um die Kehrtwenden zu rechtfertigen. Was auch immer also die SPD es zur Bedingung machen würde, es käme so. "Es geht halt nicht anders"- so würde es dann heißen.
Aiwanger warf CDU und CSU wegen ihrer Finanzpläne die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" vor.
Söder forderte die Freien Wähler auf, ihn mit ihrem "bundespolitischen Gequake" zu verschonen, da sie doch "null Ahnung von der Sache haben".
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-csu-finanzpaket-fw…
Aus dem Artikel:
>Eingeführt wurde der Soli vor 30 Jahren, um die Wiedervereinigung und den "Aufbau Ost" zu finanzieren.
Nope. oO
Eingeführt wurde der Soli ursprünglich zur finanziellen Unterstützung der US-Streitkräfte im Irak-Krieg. -.-
Und die Sektsteuer zu Finanzierung von Wilhelm Zwo's Spieltrieb, äh, kaiserlicher Marine. Das ist übrigens im Gegensatz zu Ihrer kreativen Auslegung vollständig zutreffend. Den Soli allein auf die Mehrbelastungen durch den Zweiten Golfkrieg zurückzuführen ist sehr vereinfachend.
Die Sektsteuer gibt es immer noch - die kaiserlich deutsche Marine allerdings liegt längst auf dem Meeresgrund ... :-)
"Aufbau Ost" klingt doch aber viel schöner und bringt vor allem mehr Verständnis, als "Kriegsunterstützung". Das sehen wir doch gerade wieder, nur daß der "Aufbau Ost" heute "Verteidigung von Demokratie und Freiheit" heißt. Ob des Brennpunktes könnte es aber letztlich auch wieder als "Aufbau Ost" durchgehen.
Wie wär's mit "Aufbau Demokratie Ost"? Der Soli könnte aber noch erheblich teurer werden.
Dafür würde ich den sogar bezahlen! Nichts braucht dieses Land momentan mehr, als Demokratie, vor allem das Positive, das damit einher geht.
Zum Soli fällt mir das Sprichwort ein: "Woher nehmen und nicht stehlen?".
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von den Überreichen, die zahlen eh prozentual zu wenig Steuern
Keine BR aus den Parteien, die jemals eine bildeten, würde und wird jemals die "Überreichen" so zur Kasse bitten, wie sie es zum Teil sogar schon selbst fordern. Ohne Ausnahme! Interessant wären jetzt wohl die Schlußfolgerungen, die man daraus ziehen kann.
Hören sie doch einfach mal auf aus purem Neid getrieben sogenannte Überreiche (was soll das genau sein ?) immer zu benennen. Ich habe Kapitalanlagen gebildet um meine Rente aufzubessern und zahle auch bei der Kap Soli. Das ist hanebüchen.
Treffen tut es aber immer die Menschen ab mittlerem Einkommen - z.B. nach Scheidung auch den Familienvater/mutter mit Kindern mit 80000 brutto, der/die 3 x Unterhalt zahlt.
D hat schon eine der höchsten Steuer und Abgabenlasten - wo kommt wohl der Fachkräftemangel her? Das geben die Rotgrünen ungern zu… Wie wäre Sie persönlich würden mal für uns definieren, was Ihre Vorstellung eines Überreichen ist? Zuckerburg? Dabei würde ich Ihnen zustimmen - trotzdem hat auch Ihre Partei nichts gegen die europäischen Steueroasen unternommen, oder? Wo war der Antrag der Grünen auf Besteuerung der Techkonzerne wo die Gewinne durch Werbung erwirtschaftet werden und nicht in Irland?!
Belege für diese Behauptung ?
Vermutlich mal wieder nicht
Stellen sie sich mal zehn Kinder vor, denen sie jeden eine Süßigkeit geben, dann sagen sie, dass die auf der rechten Seite aber das Bobbon an die anderen fünf auf der linken Seite abgeben müssen, weil die so arm sind und schließlich nehmen sie den fünf auf der linken wieder alles ab, weil der Staat keine Bonbons verteilen kann. So schaft man erfolgreich Solidarität ab und macht sich obendrein bei allen beliebt.
Der Fakt ist, dass die Menschen im Westen die marode DDR Wirtschaft abbezahlen müssen und die Menschen im Osten mittlerweile lieber die DDR zurück haben wollen. Eine perfekte Lose-Lose- Situation
Mitnichten! Die Menschen im Westen zahl(t)en niemals für eine marode DDR, sondern wie die Menschen im Osten für die politischen Ziele der bekannten Akteure. Es klingt nur besser, wenn man behauptet, man zahle für jemand Bedürftigen.
Meistens zahlt man ja für Dinge wie den BER.
Ach so, die Infrastruktur im Osten wurde gar nicht aufgebaut, auf teilweise höheres Niveau als im Westen, die Arbeitnehmer:innen aus dem Osten gar nicht in die Rentenkasse aufgenommen. Gut, dass Sie uns aufklären.
Sie haben die Bundestagswahlen 1990 und 1994 unerwähnt gelassen. Die politischen Akteure in Sachen Aufbau des Ostens und Soli hatten ein demokratisch legitimiertes Mandat. Es gab in Deutschland keine Diktatur und Willkür mehr.
Ihre Kommentare zu diesem Thema erscheinen mir ein wenig plakativer bzw. undifferenzierter als ich von Ihnen gewohnt bin.
Themen, die in irgendeiner Form mit dem innerdeutschen Ost-West-Konflikt zu tun haben triggern leider, aber wie ich finde durchaus verständlicherweise immer häufiger.
Eigentlich schade, wenn man bedenkt, was für eine bemerkenswerte Leistung der Menschen in der ehemaligen DDR es war, friedlich und demokratisch ein autoritäres System loszuwerden.