Abstimmung im Deutschen Bundestag.

Ihre Meinung zu Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu.

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170 Kommentare

Kommentare

reinbolt48

Gut so - jetzt noch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer für Reiche ... aber das werden die Lobbyparteien CDSU und AfD blockieren ... leider vom Wähler unterstützt! 

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vaihingerxx

>>leider vom Wähler unterstützt! <<

 

schon schlimm die Wähler

sollte man eigentlich verbieten das wählen ??!

gibts auch noch andere Lösungsansätze, als  nur die Reichen und Vermögenden weiter zu belasten, mal Leute die gar nichts für die Allgemeinheit leisten mit ins Boot zu holen ?  keine Option ?

D. Hume

Die Reichen sind ja die, die nichts für die Allgemeinheit leisten. Das könnte man mit einer angemessenen Besteuerung vom arbeitsfreien Einkommen bessern. Die Klingen der sprichwörtlichen Schere zwischen Arm und Reich berühren sich bald nicht mal mehr, wenn der leistungslosen Vermögensakkumulation kein Einhalt geboten wird. Die Mittelschicht gehört entlastet und die obersten Einkommen gehören, vor allem deren Anlagekapital, einer echten Besteuerung unterzogen. Der hypnotisierte Spießbürger kann aber nur nach unten treten. Damit haben die Großen schon gewonnen.

vaihingerxx

wer zahlt denn die meisten Steuern ?

Sozialhilfeempfänger ?

und wollen sie mir meine Einkünfte neiden

 meine Rente und die Mieteinnahmen mit denen ich meinen Lebensunterhalt aufbessere wie andere eben Grundsicherung kriegen

>>Die Mittelschicht gehört entlastet <<

wer ist denn die Mittelschicht ?

der Bandarbeiter beim Daimler Porsche oder Bosch der kaum unter 60.000 im Jahr kriegt ?  

in ihrer Welt sind das ja bestimmt Reiche !

gelassenbleiben

mal Leute die gar nichts für die Allgemeinheit leisten mit ins Boot zu holen

Sie meinen die 800000 Erben die  vom Erbe leben ohne jemals arbeiten zu müssen?

vaihingerxx

an ihrer Stelle würde ich auch Lottospielen verbieten .... !

ich habe mein Haus erarbeitet, meine Eltern und Großeltern ihres auch, dass ich jetzt deren Grundbesitz auch erbte neiden sie mir das, oder meinem einzigen Nachwuchs  ? 

fathaland slim

mal Leute die gar nichts für die Allgemeinheit leisten mit ins Boot zu holen ?  keine Option ?

Wen und was genau meinen Sie? Wir reden ja von dreistelligen Milliardensummen, das nur zur Erinnerung.

vaihingerxx

wenn es 3 Mill Arbeitssuchende gibt und damit kann man die 600.000 offene Stellen nicht besetzen ?

saschamaus75

>> mal Leute die gar nichts für die Allgemeinheit leisten mit ins Boot zu holen ?

 

Also die "Reichen und Vermögenden", oder wen meinen Sie? -.-

 

vaihingerxx

also Reiche zahlen Steuern !

narr_ativ

Ja, das scheint in D mit der argen Rechtslastigkeit Utopie zu bleiben.

vaihingerxx

Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.

---

na also, hat man sich deren Wohlwollen auch noch gesichert

immerhin da hat der "alte Bundestag" dem "neuen Bundestag" ein Ei hinterlegt, formal sicher richtig, auf den letzten Drücker vom abgewählten Parlament ne Entscheidung aufgezwungen, welche das neugewählte so möglicherweise vielleicht mit den Bedingungen nicht zugestimmt hätte

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Egleichhmalf

„vom abgewählten Parlament ne Entscheidung aufgezwungen,“

Soweit ich weiß, war es eine parlamentarische Abstimmung mit den entsprechenden Mehrheiten, wie es in Demokratien Vorschrift ist. Gezwungen wurde nicht ein Abgeordneter.

„welche das neugewählte so möglicherweise vielleicht mit den Bedingungen nicht zugestimmt hätte“

Nicht „möglicherweise“, sondern gewiss nicht. Genau deshalb hat man es ja jetzt noch getan. Aber das ist ja nun allen wohlbekannt, und es wurde auch nie ein Geheimnis daraus gemacht.

Dankenswerterweise wurde die Rechtmäßigkeit der Abstimmung sogar vorher vom BVG überprüft, welches keinen Bedarf für eine Eilentscheidung gegen die Abstimmung sah. Mehr Demokratie geht wirklich nicht.

vaihingerxx

habe ich das behautet ?

keine rechtmässige Abstimmung ?

also halten sie sich mit unterstellungen etwas zurück

>>Nicht „möglicherweise“, sondern gewiss nicht. Genau deshalb hat man es ja jetzt noch getan<<

eben wenn man durch die Hintertür ne abgewählte aber noch gültige Mehrheit benutzt, darf man bedenken anmelden ohne zu behaupten es wäre undemokratisch

YVH

Der akruelle Bundestag zwingt nichts auf. Dem nächsten Bundestag steht es frei einen soliden Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Da sind die Abgeordneten völlig frei.

vaihingerxx

>>"Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten." <<

eine merkwürdige Logik, Schulden machen, damit es besser läuft .... vielleicht im Augenblick - zugegeben !  aber auch bei Begriffen wie Sondervermögen, kommt der Tag des Zurückzahlens, was dann sicherlich zu einer Mehrbelastungen kommen wird, aber was geht mich morgen an ....

 

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werner1955

Schulden machen, damit es besser läuft .

Danke sehe ich auch so. Wir haben seit merh als 70 jahren nur Schulden gemacht. Welches System hat mit massiven Schulden eigentlich mal etwas erreichet? 
ich kenne keins.. Alles System die dauerhaft über hre Verhältnisse gelebt haben oder leben so wie wir, sind oder werden zugrunde gehn. 

ich1961

Denken Sie mal an die Schulden nach dem 2. WK!

Damit wurde alles finanziert, was die N.... verdaut haben!

 

rolato

Welches System hat mit massiven Schulden eigentlich mal etwas erreichet? 
ich kenne keins.

Haben Sie denn 70 Jahre in der BRD in Armut gelebt? Sie haben doch 70 Jahre Freiheit, Demokratie, Infrastruktur, Schule und öffentliche Einrichtungen genutzt!

saschamaus75

>> Welches System hat mit massiven Schulden eigentlich mal etwas erreichet? 

So ziemlich alle. oO

 

>> ich kenne keins

Beschäftigen Sie Sich doch einfach mal damit, was Geld ÜBERHAUPT ist. -.-

 

Mauersegler

Staatsschulden werden nie zurückgezahlt. Kosten entstehen lediglich durch die Zinsen.

rolato

Marode Brücke, Strassen und Schulen sind im Grunde Schulden, und irgendwie muss das alles instandgesetzt werden.

docsnyder

[…] Die Antwort auf die Frage, was ein Wahlversprechen wert ist, sollte niemals lauten: nichts.

https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-abstimmung-finanzpaket-10…

Der Aussage kann jch nur vorbehaltlos zustimmen. Leider lautet die Antwort im Fall Merz genau so.  Und wenn ich mir dann noch anschaue, was in der CDU so an Personal für Ministerposten bereitsteht, kann ich nur noch sagen: Gute Nacht Deutschland,

Z, B, Spahn.

https://netzpolitik.org/2021/jens-spahn-versagen-ist-noch-ein-netter-au…

Oder Dobrindt.

https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungshof-zerpfluec…

Allerdings ist das alles ja noch nicht in trockenen Tüchern, Freitag wird es im Bundesrat interessant, Es wäre Merz von Herzen zu wünschen, dass er damit nicht durch kommt.

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narr_ativ

Und on the top noch gruuseliger Landwirtschaftsminister Felsßner, damit uns die Landwirtschaft endgültig vergiften kann und das Artensterben noch schlimmer wird.

docsnyder

Stimmt. Ich glaube, den hatte ich gerade erfolgreich verdrängt…

Adeo60

Ich persönlich schätze Norbert Röttgen, aber es gibt viele kluge und fähige Köpfe in der CDU. 

Anderes1961

Ja, der CDU gelingt es prächtig, die zu verstecken. Wo sind die denn?

Wolf1905

„ … Allerdings ist das alles ja noch nicht in trockenen Tüchern, Freitag wird es im Bundesrat interessant, Es wäre Merz von Herzen zu wünschen, dass er damit nicht durch kommt.“

Sie meinen also, Herr Merz sei der einzige, der dieses Vorhaben mit dem Sondervermögen vorantreibt? Was ist mit der SPD und den Grünen, die dem zugestimmt haben? 
Wenn dies am Freitag im Bundesrat scheitern sollte (wovon ich nicht ausgehe), hätte Herr Merz sicherlich als Politiker ein Problem, aber nicht als Privatperson (er dürfte sehr vermögend sein). Ein Problem hätte Deutschland im internationalen Ansehen.

Wichtig ist, dass dieses zusätzliche Geld so eingesetzt wird, dass es einen Wirtschaftsaufschwung bewirkt, der die Zinsen für das Sondervermögen mindestens tilgt - ob das gelingt, weiß ich natürlich nicht. Aber für Deutschland und für die junge Generation, denen diese Schulden aufgebürdet werden, hoffe ich natürlich, dass es gelingt und zu einem Wirtschaftswachstum beiträgt.

docsnyder

Ich meine nicht, dass er der einzige ist. Aber er ist der führende Part. Und er ist auf dieser Position völlig fehl  diese Position völlig fehl am Platz.

Questia

@snyder 17:59

| "Und wenn ich mir dann noch anschaue, was in der CDU so an Personal für Ministerposten bereitsteht, kann ich nur noch sagen: Gute Nacht Deutschland,"|

Dann wird es aber noch dunkler, wenn Sie sich die CSU-Vorstellung für den Landwirtschaftsminister anschauen:

Günther Felßner, der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Lobbyist der Agrar-Großkonzerne, verurteilter Straftäter. Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz.

Das können Die Grünen leider nicht mehr verhindern. Aber wir können es. Es regt sich schon Widerstand in der Zivilgesellschaft, Petitionen sind angestoßen.

Möge Merz kluge Entscheidungen treffen, er könnte für einige Vorhaben noch auf die Zustimmung der Die Grünen angewiesen sein, wenn auch nur im Bundesrat.

 

Mauersegler

Es gibt auch eine gut begründete Petition gegen einen Verkehrsminister aus der CSU.

Questia

@snyder 17:59

| "was in der CDU so an Personal für Ministerposten bereitsteht, kann ich nur noch sagen: Gute Nacht Deutschland, Z, B, Spahn." |

Sogar heute noch werden die Folgen von seiner "Kompetenz" sichtbar und wir alle und Lauterbach bekommen es zu spüren

 "Der TK-Chef wirft Ex-Gesundheitsminister Spahn "Beschiss" vor...Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Rücklagen", so Baas. Die seien jetzt weg und das habe Folgen...Spahn habe schnell einen Vorschlag gemacht, so Baas: "Ich mache einfach ein Gesetz, dass die Krankenkassen ihre Rücklagen abbauen müssen." Nur deswegen habe es über Jahre so ausgesehen, sagt der Chef der Techniker Krankenkasse, "als würden die Kassenbeiträge relativ stabil bleiben". Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krankenkasse-technik…

 

Adeo60

Ich hätte mir auch gewünscht, dass die so wichtigen Investitionen in die Rüstung und in die Infrastruktur allein über Einsparungen finanzierbar gewesen wären. Aber der Bundeshaushalt hatte wohl doch eine stärkere Schieflage und die geopolitische Weltlage mit der so nicht erwarteten Abkehr der USA von Europa erforderte ein Umdenken. Ich bin sicher, dass die Union gleichwohl an der Kernaussage festhält - Einsparungen vor Schulden und nun einfach den Rücken frei bekommen wollte. Es braucht eine starke Wirtschaft, um Wohlstand und soziale Absicherung zu bewahren. Und es braucht Einsparungen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Geben wir der nächsten Regierung eine Chance.

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werner1955

über Einsparungen finanzierbar gewesen wären.

Das hätte ich mir persönlich massiv auch gewünscht und so hatte es ja auch dei CDU mit der Beibehaltung der Schuldenbremse versprochen.  Noc nie wurde di edemokratie so massiv geschädigt wie heute.

Gut das ich keine Partei die jetzt zugestimmt hat gewählt habe. 
 

Egleichhmalf

„Noc nie wurde di edemokratie so massiv geschädigt wie heute.“

Ist ja völlig ok, dass Sie nicht damit einverstanden sind. Aber was daran ist undemokratisch? Es wurde sogar alles vorher - auf Betreiben einiger Parteien - verfassungsrechtlich vom BVG überprüft. Mehr Demokratie geht nicht.

Adeo60

Wichtig ist doch, dass nun in die militärische Absicherung und in ein nachhaltiges Wurtschaftswachstum investiert wird. Ich traue der GroKo zu, dass sie das schafft. Ich sehe keine Alternative, zumal auch die Wirtschaft auf Union und SPD baut. Mit einer AfD, die sus der EU austreten wollte, wäre das Chaos perfekt gewesen. 

Mauersegler

Für Einsparungen bieten sich an vorderer Stelle die Renten an, da die die künftige Generation massiv belasten. Das ist doch sicher ganz in Ihrem Sinn. 

vaihingerxx

Einsparung mit der SPD

halten sie das für Realistisch ?

ohnehin wird das ein Gemauschele werden, wie bei der Ampel eben auch

ob das der Wählerwille ist, was solls !

bolligru

Aber der Bundeshaushalt hatte wohl doch eine stärkere Schieflage und die geopolitische Weltlage mit der so nicht erwarteten Abkehr der USA von Europa erforderte ein Umdenken.

Das ist wohl die gängige, aber dennoch falsche Erzählung.

Zum ersten ist lange bekannt, daß die Straßen und Brücken in unserem Land dringend renovierungsbedürftig sind. Das hat sicher mit der aktuellen Weltlage gar nichts zu tun.

Zum zweiten war auch schon vor der Wahl Trumps bekannt, daß die USA mehr Aufwendungenh für die Rüstung fordern. Spätestens seit Trumps Wahl ist klar, daß die USA nicht länger bereit sind, die Ukraine mit Waffen und Geld zu unterstützen. Merz und die ganze CDU- Riege hat aber bis zur Wahl stewts betont, man käme auch ohne dieses Instrument der Lockerung der Schuldenbremse aus. Das war offenkundig eine Wählertäuschung und sogar Grünenpolitiker sprechen das aus. 

Aiwanger warf CDU und CSU wegen ihrer Finanzpläne die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" vor. (tagesschau.de)

sebo5000

Seit wann ist der Aiwanger bei den Grünen...?

gelassenbleiben

Ich bin sicher, dass die Union gleichwohl an der Kernaussage festhält - Einsparungen vor Schulden und nun einfach den Rücken frei bekommen wollte.

Wer hat darauf gedrängt und gesorgt das Merz es nicht für konsumptive Ausgaben und Mütterrente, Restaurantbesucher und Solizahler verquast? Die Grüüüünen!

fathaland slim

Daß über Einsparungen bei weitem nicht genug Geld locker zu machen war, das war eigentlich jedem denkenden Menschen klar.

Anderes1961

Klar. Kann ich mir denken, wie diese Einsparungen aussehen. Hat die CDU ja auch kein Geheimnis drausgemacht: Denen die nix haben, das bisschen nix auch noch wegzunehmen. Hätte sagenhafte 5 Mrd. Einsparungen gebracht. Und damit hätten Sie Investitionen in Infrastruktur und Rüstung finanzieren wollen? Ernsthaft jetzt?

Jeder, der ein bisschen Verstand hat wußte, daß die dringend notwendigen Investitionen nicht ohne Schulden zu bewältigen sind.

Gespart wurde lange genug. Nämlich kaputt gespart. Seit Jahrzehnten. Keine Investitionen, keine Sanierungen, nichts. Und dafür wird halt irgendwann mal die Rechnung präsentiert. Nämlich jetzt, wo unsere Infrastruktur auf dem letzten Loch pfeift und man Investitionen nicht mehr vermeiden kann.

Und Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es wird zu wenig konsumiert. Beim Wachstum die rote Laterne. Das Wachstum kriegen Sie nicht dadurch angekurbelt, daß Sie Menschen das Geld wegnehmen. Hat nie funktioniert und wird nicht funktionieren . 

Wanderfalke

"Und es braucht Einsparungen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden."

Kannte meine Oma schon unter so Schlagworten wie "Der Brotkorb muss halt höher gehängt werden" bzw. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen".

Ich erwähne das nur, weil der davon betroffene Personenkreis seit jeher immer derselbe ist.

werner1955

Sehr Schade. 
Ich persönlich halte das für eine der schlimmsten Fehler Politik site den letzten 70 Jahre. 
Wir haben fast immer Schulden gemacht. 

Und warum?  Immer wollten wir es mit noch mehr Schulden besser machen.
 

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merzamende

Und sie sind Wahllügner und Antidemokraten, wie man heute mehrfach im Bundestag hörte. Schulden-Merz und Dröge-Schulden machen gemeinsame Sache und die nachfolgenden Generationen habens auszubaden.

Adeo60

Ein „weiter so“ wäre doch fatal, finden Sie  nicht…? Unser Land, insbesondere unsere Wirtschaft braucht endlich Aufbruchstimmung. Der Union traue ich zu, dass sie Wirtschaftswachstum freisetzt und auch eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik initiiert. 

ich1961

Genau so wie Sie und ich die Schulden nach dem 2 WK!

Was gibt es da für Probleme?

 

gelassenbleiben

1. die Grünen sind die einzigen, die nach der Wahl das sagen, was sie vor der Wahl gesagt haben, zweitens sind höhere Schulden notwendig, da die Union nicht die Überreichen jnd das Kapital belasten will und Deutschland muss endlich investieren.  3. steht Deutschland  mit einem geringen Schuldensatz sehr gut da und 4. steigt dadurch noch Deutschlands Bonität. 

YVH

Stimmt, Schulden wurden immer gemacht. Damit wurde unter anderem auch das Wirtschaftswunder in Deutschland ermöglicht. Strassen, Kraftwerke, Schulen und Industrie wurden mit Schulden finanziert.

bolligru

Ich bin mir da anderer Meinung:

Wenn alle Länder um uns herum erheblich mehr Schulden machen als wir, also "sich etwas leisten" und der deutsche Steuerzahler am Ende zahlen soll ("Schuldenunion"), dann sollten wir anfangen, es genauso zu machen. Zurückzahlen ist ohnehin nicht vorgesehen weil gar nicht möglich. Also: Los gehts!

gelassenbleiben

So rechnete Fraktionschefin Britta Haßelmann mit Merz ab. Alle, auch Merz, hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Er und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. "Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte Haßelmann. 

Wenn die Grünen so wären, wie die Merz-Union würde Deutschland weiterhin nicht in Zukunft und Wirtschaftswachstuminvestieren können und das Land müsste weiter leiden und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und des Landes würden vor die Wand gefahren

Gut das die Grünen verantwortungsvoller sind  

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docsnyder

[…] Gut das die Grünen verantwortungsvoller sind  

Das wird nur nichts nutzen, wenn ein gnadenloser Populist wie Merz zusammen mit brkanntermaßen unfähigen Leuten wie Spahn und Dobrindt auf Ministerposten eine Regierung bildet, die auf einem kommoden Finanzpolster vor sich hin dilettieren kann, notdürftig gebremst von der SPD.

Merz' ursprüngliches Konzept klang ja in Anlehnung an eine bekannte Science-Fiction Trilogie ja in etwa wie ,»Vorwärts in die Vergangenheit«. Das wird alles nicht lustig.

Izmi

Gut das die Grünen verantwortungsvoller sind.

Täusche ich mich, oder haben die "Grünen" der verantwortungslosen CDU/CSU/SPD-Koalition zugestimmt?

gelassenbleiben

Die Grünen haben hineingeschrieben das Schulden nur für zusätzliche investitionen aufgenommen werden dürfen, die Union wollte es mit SPD konsumptiv für ihre Wahlversprechen ausgeben

Schleswig Holsteiner

ich fürchte nur, dass die Grünen dem Merz weitere 100 Milliarden verschafft haben. Da die Grünen raus sind, sehe ich die Bindung der 100 Milliarden an den Umweltschutz nicht.  Trotz der neuen "Klima" Klausel im GG 

gelassenbleiben

Hä? Klar muss man Merz auf die Finger schauen, es ist aber alles einklagbar, Problematisch ist wenn Merz es für sinnlose nahezu ineffektive Klima-Girlanden ausgibt. Aber die Grünen haben nunmal keinen Regierungsauftrag bekommen, sondern der Wirtschaftsidiot oder Lügner (eines von beiden muss Merz sein)

Klaartext

Sorry, aber die Grünen haben mit Dilettantischen Versuchen alles getan, um die Wirtschaft an die Wand zu fahren.

Nortvolt sei hier exemplarisch genannt

vaihingerxx

>>Gut das die Grünen verantwortungsvoller sind <<

der eine sagt so .... der andere so

:-)

rolato

Die Union ist nicht mehr die Merkelära, Investitionen in Zukunft und Wirtschaft lässt sich nicht mehr zurückhalten.

Die Wähler haben sich ja eindeutig für einen Wechsel der Regierung, ohne Beteiligung der Grünen entschieden.

vaihingerxx

>>"Wir dürfen keine Zeit verlieren."<<

ob es wirklich an den 2 Wochen lag ?

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werner1955

Nein. 
Es wurde nur verhindert das der neue Bundestag entscheidet. 

narr_ativ

JA. Lesen Sie keine seriösen Medien?

vaihingerxx

was hat das mit meinem Statement zu tun ?

Mauersegler

Welches Statement meinen Sie?

Thomas Wohlzufrieden

Die Infrastruktur ist schon seit Jahrzehnten marode, die Bundeswehr kaputt gespart, vom Bürgergeld bleiben 70 Prozent in der Verwaltung stecken. Wofür wurden unsere Steuergelder eigentlich in der Vergangenheit verwendet? Diese noch nie dagewesene Verschuldung ist für mich persönlich der schwärzeste Tag in der Geschichte der Bundesrepublik, auch im Hinblick darauf, wie diese Grundgesetzänderung zustande kam. Der Wähler wird es nicht vergessen, ich befürchte schlimmes.

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HSchmidt

Wofür wurden unsere Steuergelder eigentlich in der Vergangenheit verwendet?

Das ist eine ganz wichtige Frage.

Diese noch nie dagewesene Verschuldung ist für mich persönlich der schwärzeste Tag in der Geschichte der Bundesrepublik, auch im Hinblick darauf, wie diese Grundgesetzänderung zustande kam.

Kann mich nur anschließen.

 

ich1961

"Der Wähler" sollte sich bewusst machen, das das vom BVerfG überprüft wurde!

vaihingerxx

>>hielten die Abgeordneten des BSW Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist<<

 

man stelle sich vor das hätte sich die AfD erlaubt !

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D. Hume

Dann hätte der Satz >>hielten die Abgeordneten der AfD Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist<< geheißen.

Questia

@DHume 18:32

| "Dann hätte der Satz >>hielten die Abgeordneten der AfD Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist<< geheißen." |

Und es hätte auch für sie einen Ordnungsruf gegeben. Und so etwas sammelt sie ja gerne  - wie Orden.

Das BSW hatte aktuell die Freiheit, dass sie das in Kauf nehmen konnte, da sie nicht mehr im neuen BT vertreten sein wird.

 

falsa demonstratio

"man stelle sich vor das hätte sich die AfD erlaubt !"

Dann hätte sie von Frau Pau auch einen Ordnungsruf erhalten.

Coachcoach

Richtig so.

Peinlich ist dass die CDU 6 Co die notwendigen Investitionen so lange aus Parteitaktik verhindert haben - kein Zeichen von Liebe und Verantwortung zum/fürs Land.

Jetzt bin ich gespannt, ob mit dem Geld zielgerichtet und verantwortungsbewusst umgegangen wird - vielleicht Steinbrück als Finanzminister?