Ihre Meinung zu Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Das heutige Datum dürfte in die Geschichtsbücher eingehen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages beschloß das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Vergleichbar mit den Milliarden-Reichsmark-Krediten, die der Reichstag 1914 ff beschloß. Das Handelsblatt nannte jetzt die Summe von 1,7 Billionen Euro. Wo bei das Infrastrukturprogramm sich als Anhängsel der Rüstung erweisen wird. Mit Eile wird die Billionen-Rüstung durchgesetzt. 

Karl Liebknecht  war am 2. Dezember 1914 der einzige SPD-Abgeordnete der gegen die Kriegskredite stimmte. Heutige Gegner des Aufrüstungs-und Schuldenprogramms aus den drei beteiligten Fraktionen berufen sich nicht auf Friedens-sondern auf Fiskalpolitik.

Früher waren es doch immer die Roten, die nicht mit Geld umgehen konnten. Aber die Union mit ihrem Staatsstreich bricht wohl alle Rekorde. Der Staat insgesamt hat über viele Jahre hinweg bewiesen, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Der Verachtung eines Großteils der Bevölkerung können sich diese Strippenzieher gewiss sein.

Sehr, sehr gut! 

Und insgesamt vorhersehbar:
eine klare Klatsche gegen Illusionen, die sich zuerst die AfD und die Linken hingegeben haben: eine Schwächung Deutschlands mit Ansage.
Und zuletzt musste auch die FDP sich dem Rechtsstaat beugen. 

Der richtige Schritt in Richtung Konjunkturpaket und Verteidigungsfähigkeit, letzteres auch unlimitiert. 

So also gesehen war der von Lindner provozierte Bruch mit der Ampel ein echter Glücksfall: ohne diesen Glücksfall hätte uns das alte viel zu eng geschnürte Finanzkorsett in der jetzt völlig veränderten Ausgangslage nur Schwierigkeiten bereitet. 

Deutschland kann mit dem Ergebnis zufrieden sein: die junge Generation soll eben nicht mit der Schuld an vernachlässigter Infrastruktur allein gelassen werden oder eine völlig geschwächte Verteidigungsfähigkeit im Schneckentempo aufbauen müssen, denn jetzt beginnt die Arbeit dafür!

Für mich war das kontraproduktiv 

Merz ist noch weit davon entfernt, Kanzler zu werden. Aber bereits jetzt steigen die Zinsen und würgen Wirtschaft und Baubranche ab. Auch gibt es offensichtlich keinen Plan, was jetzt eigentlich mit dem Geld passieren soll. Die Wirtschaft muss um mindestens 2% wachsen, um auch nur die Zinsen zu finanzieren. Dieses Jahr erwarten wir aber nur 0,2% und im nächsten Jahr 0,8% Wachstum. Das bedeutet für mich, nach wenigen Jahren wird die Neuverschuldung für den Schuldendienst benötigt - in der Industrie wäre das der Moment der Insolvenz.

100 Milliarden für die Länder.
100 Milliarden für's Klima.
Und die restlichen 300 Milliarden werden wohl in der Bürokratie und der Ukraine verschwinden.
Für mich ist das der größte Betrug am Wähler/Bürger aller Zeiten.

Die immensen Schulden werden zu einen Abwertung der Zahlungsbonität Deutschlands führen, wodurch die Staatsanleihen wegen des höheren Risikos eine höhere Zinslast bekommen werden. Durch eine weiter fortschreitende Rezession (Wirtschaftsblockaden gegen Russland, USA und China) werden die Einnahmen sinken und die Arbeitslosenzahlen steigen. Das führt neben der Einwanderung und der steigenden Personenzahl im Ruhestand zusätzlich zu deutlich steigenden Sozialausgaben. 

Drohende Folgen sind: Soziale Härten, steigende Inflationsgefahr und damit auch steigende Kriegsgefahr, denn bei dramatischen innenpolitischen Problemen, wird oft die Ausrede mit einem außenpolitischen Schuldigen begründet, der einen ja durch einem aufgezwungenen Krieg in die Misere gebracht hat.