Ihre Meinung zu Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Habeck sagt, mit dem Fond für Umwelt könne die Regierung diesbezüglich nur noch aufgrund von Unfähigkeit oder Unwillen scheitern. So können die Grünen die schwarz-rote Koalition gut treiben, denn rausreden für Umweltpolitik gäbe es kein Geld, ist nicht, wobei ein Politologe hier sogar meint, die Grünen würden mit der Koalition bzgl. Umwelt sogar quasi eine Koalition bilden können. Vor allem aber die Aufhebung der Schuldenbremse für umfassende Verteidigung einschließlich insbesondere der Ukraine befreit unsere Sicherheit von der Begründung haushälterischer Zwänge.

Nun kann das fröhliche Geldausgeben losgehen, was die Schulden Jährlich kosten konnte ich noch nirgends lesen, wird aber sicher interessant, ob sich die Regierung für die Wähler auszahlt die CDU gewählt haben wird man in 1-2 Jahren ja sehen.

Ich persönlich finde den Berg Schulden nicht beruhigend, wie sagen die Bayern, schau mer mal.

Maurice Höfgen: „Deutschland droht mit dem Paket keine Schuldenkrise. Selbst Ratingagenturen sagen: Was die deutsche Wirtschaft ankurbelt, ist gut für die Kreditwürdigkeit. Kaum hatten Union, SPD und Grüne das Schuldenpaket verabschiedet, ist die Börse nach oben geschossen. Die Einigung kann nun die Rückkehr zu Wachstum bedeuten, wenn Merz und Klingbeil nicht die Koalitionsverhandlungen vermasseln.“

Den einzigen Vorteil denn ich sehe ist das die Rolle von Deutschland als solider Zahlmeister für alles in der EU zuende sein wird, weil wir nicht besser als unsere Partner beim Thema Bonität sein werden und ich denke da wird die EU künftig vorsichtiger sein weitere Nehmerländer aufzunehmen.

Im Interesse Deutschlands ist das die richtige Entscheidung. Die Investitionen in die Infrastruktur sind sehr wohl im Interesse der nachfolgenden Generationen. 

Seit Helmut Kohl wird in Deutschland eine mehr oder minder neoliberale Politik betrieben, die zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft führt. Und wie schon der Philosoph Horkheimer dozierte, führt der Kapitalismus mit zunehmender Spaltung der Gesellschaft zwangsweise in den Faschismus. Kann man in vielen Ländern in und außerhalb von Europa derzeit auch  beobachten (Stärkung der Rechtsextremen!).

Herr Merz ist neoliberal unterwegs und hat jetzt das Vertrauen der Wähler nachhaltig zerstört. Folge wird sein, dass nach der nächsten Wahl die AfD die stärkste Kraft seien wird. Insofern ist heute ein rabenschwarzer Tag für Deutschland. Aber es kann noch schlimmer kommen, wenn Herr Merz uns in den Krieg gegen Russland führen wird.  Ausschließen kann ich das momentan leider nicht.

Ich bin ein einfach gestrickter Landbewohner und bitte um Aufklärung. Die Regierung wurde klar und deutlich abgewählt. Aus Unzufriedenheit. Das ist für mich Demokratie. Und diese abgewählte Regierung hat die Möglichkeit, immer noch Schaden zu verursachen. Also das mit der Demokratie, wie sie aktuell stattfindet, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Selbst wenn 1000 Milliarden € (oder noch mehr) verballert sind:

- Ist die Bahn genauso mies wie jetzt.
- Ist die Bundeswehr kein bisschen wehrfähiger.
- Ist die Infrastruktur kaputter als heute.
- Ist dem Klima Deutschland weiterhin völlig egal.

Aber viele NGOs werden eine tolle Zeit gehabt haben.
Mark my words.

Mit der steigenden Inflation, den hohen Bauzinsen usw. darf sich dann der steuerzahlende Bürger herumschlagen, der diese ganze Party finanziert.

Gut möglich, dass EU-Staaten wie F, I, etc. uns zum Vorbild nehmen nach dem Motto: Wenn die Deutschen als EU-Motor das machen, können wir das auch. Dies hätte eine noch krassere Inflation und eine immense Schwächung des € zur Folge.

Der blanke Irrsinn alles.

Wäre die AfD in der Mehrheit und würde genau das gleiche durchziehen, würde die Debatte absolut eskalieren.

Jede Privatperson oder jeder Betrieb, der so arbeiten würde, wäre vollkommen vertrauensunwürdig, ggf. wäre solches Handeln gar strafbar.

Ich habe Friedrich Merz noch nie gemocht, aber zumindest weiss ich spätestens heute genau wieso das so ist. Er ist schon jetzt der größte Schuldenritter der deutschen Nachkriegsgeschichte aller Zeiten. Heute sind XXL-Schulden vom Bundestag verabschiedet worden, die nie wirklich in Frage standen. Merz hat drei Jahre lang Scholz Dinge vorgeworfen, die mehr als herablassend gewesen sind. Heute hat er Ziele bereits durch Wahltäuschung durchgesetzt. Es ist derselbe Merz, der im Jahre 2006 in NRW die Einführung der Studiengebühren forderte und gleichzeitig keine Auskunft über 18 Nebenjobs geben wollte. Da passt dann einiges zusammen, wenn eine Abgeordnete im Bundestag sagt, dass er nur das Ziel habe Kanzler zu werden. Ihm liege nichts am deutschen Volk. Die SPD ist ein weiteres Mal komplett umgefallen. Und die Grünen haben sich mit 100 Milliarden für den Klimaschutz kaufen lassen. Die FDP erkennt viel zu spät dass die Probleme am 6. 11. wegen ihr begannen sich nicht mehr sich ändern lassen.

Das heutige Datum dürfte in die Geschichtsbücher eingehen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages beschloß das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Vergleichbar mit den Milliarden-Reichsmark-Krediten, die der Reichstag 1914 ff beschloß. Das Handelsblatt nannte jetzt die Summe von 1,7 Billionen Euro. Wo bei das Infrastrukturprogramm sich als Anhängsel der Rüstung erweisen wird. Mit Eile wird die Billionen-Rüstung durchgesetzt. 

Karl Liebknecht  war am 2. Dezember 1914 der einzige SPD-Abgeordnete der gegen die Kriegskredite stimmte. Heutige Gegner des Aufrüstungs-und Schuldenprogramms aus den drei beteiligten Fraktionen berufen sich nicht auf Friedens-sondern auf Fiskalpolitik.

Früher waren es doch immer die Roten, die nicht mit Geld umgehen konnten. Aber die Union mit ihrem Staatsstreich bricht wohl alle Rekorde. Der Staat insgesamt hat über viele Jahre hinweg bewiesen, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Der Verachtung eines Großteils der Bevölkerung können sich diese Strippenzieher gewiss sein.

Sehr, sehr gut! 

Und insgesamt vorhersehbar:
eine klare Klatsche gegen Illusionen, die sich zuerst die AfD und die Linken hingegeben haben: eine Schwächung Deutschlands mit Ansage.
Und zuletzt musste auch die FDP sich dem Rechtsstaat beugen. 

Der richtige Schritt in Richtung Konjunkturpaket und Verteidigungsfähigkeit, letzteres auch unlimitiert. 

So also gesehen war der von Lindner provozierte Bruch mit der Ampel ein echter Glücksfall: ohne diesen Glücksfall hätte uns das alte viel zu eng geschnürte Finanzkorsett in der jetzt völlig veränderten Ausgangslage nur Schwierigkeiten bereitet. 

Deutschland kann mit dem Ergebnis zufrieden sein: die junge Generation soll eben nicht mit der Schuld an vernachlässigter Infrastruktur allein gelassen werden oder eine völlig geschwächte Verteidigungsfähigkeit im Schneckentempo aufbauen müssen, denn jetzt beginnt die Arbeit dafür!

Für mich war das kontraproduktiv 

Merz ist noch weit davon entfernt, Kanzler zu werden. Aber bereits jetzt steigen die Zinsen und würgen Wirtschaft und Baubranche ab. Auch gibt es offensichtlich keinen Plan, was jetzt eigentlich mit dem Geld passieren soll. Die Wirtschaft muss um mindestens 2% wachsen, um auch nur die Zinsen zu finanzieren. Dieses Jahr erwarten wir aber nur 0,2% und im nächsten Jahr 0,8% Wachstum. Das bedeutet für mich, nach wenigen Jahren wird die Neuverschuldung für den Schuldendienst benötigt - in der Industrie wäre das der Moment der Insolvenz.

100 Milliarden für die Länder.
100 Milliarden für's Klima.
Und die restlichen 300 Milliarden werden wohl in der Bürokratie und der Ukraine verschwinden.
Für mich ist das der größte Betrug am Wähler/Bürger aller Zeiten.

Die immensen Schulden werden zu einen Abwertung der Zahlungsbonität Deutschlands führen, wodurch die Staatsanleihen wegen des höheren Risikos eine höhere Zinslast bekommen werden. Durch eine weiter fortschreitende Rezession (Wirtschaftsblockaden gegen Russland, USA und China) werden die Einnahmen sinken und die Arbeitslosenzahlen steigen. Das führt neben der Einwanderung und der steigenden Personenzahl im Ruhestand zusätzlich zu deutlich steigenden Sozialausgaben. 

Drohende Folgen sind: Soziale Härten, steigende Inflationsgefahr und damit auch steigende Kriegsgefahr, denn bei dramatischen innenpolitischen Problemen, wird oft die Ausrede mit einem außenpolitischen Schuldigen begründet, der einen ja durch einem aufgezwungenen Krieg in die Misere gebracht hat.