Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu.
Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben versicherte der CDU-Chef, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.
Merkwürdig, man hört dieser Tage immer wieder das Wort Sondervermögen und Konsolidierungsdruck, aber nie fällt das Wort Vermögenssteuer.
Jetzt sollen sogar die Arbeitenden auf einen Feiertag verzichten, weil wir ja alle gemeinsam anpacken müssen, um die Bundeswehr zu finanzieren. Die zahlen aber schon prozentual mehr Steuern und vor allem Sozialabgaben als die, die am meisten Geld zur Verfügung haben. Wieso verzichtet die Regierung wieder und wieder auf diese Einnahmen, und bedauert gleichzeitig die Höhe der Schulden?
Weil eine Vermögenssteuer nicht mit unseren Gesetzen vereinbar ist
"Weil eine Vermögenssteuer nicht mit unseren Gesetzen vereinbar ist"
"Die Vermögensteuer ist vom Grundgesetz in ihrer historisch gewachsenen Ausgestaltung als zulässige Form einer Steuer anerkannt. Sie ist als Sollertragsteuer konzipiert, muß also aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Vermögenserträgen bestritten werden können und den Vermögensstamm unberührt lassen", sagte das BVerfG bereits in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995.
Doch nicht die richtige Partei gewählt.
Merz der noch gar kein Kanzler ist, hat es geschafft die Wähler so richtig schön zu täuschen.
Bin gespannt was jetzt auf die Bevölkerung Mittelschicht zukommt, die dies Zeche zahlen wird.
Sie wissen scheinbar nicht, das es diese "Somdervermögen" bereits seit 1949 gibt?
**.... Ja, und das schon lange: Auf Bundesebene sind es laut Rechnungshof gegenwärtig 29 Sondervermögen. Die ältesten stammen noch aus der Zeit kurz nach Gründung der Bundesrepublik 1949, die jüngsten wurden 2022 eingesetzt. ....**
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Home/home_node.html
Ob daraus das Beste gemacht wird? Wir werden sehen, ob es den Grünen, e.v. teilweise mit den Linken zus. gelingt, die SR Koalition bei einer Ausgabendisziplin zu halten, also ausschließlich in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die den folgenden Generationen zu Gute kommen werden und bei der Rüstung ausschließlich europäische Projekte, va. Cyberabwehr, Schwarmdrohnen und Atomschutzschild, was sicher die effektivste Abschreckung darstellt.
Einen großen Dank an die Grünen, die hier verantwortungsvoll ohne persönliche Animositäten auszuleben, den Reformstau von 16 Jahren Merkel beseitigen und wirklich jenseits von Machtspielchen die Bevölkerung im Blick haben .
Ohne die FDP in der letzten Regierung und ohne die Union in trotziger Opposition hätte das schon längst passieren können.
Genau so ist es.
„Einen großen Dank an die Grünen, die hier verantwortungsvoll ohne persönliche Animositäten auszuleben, den Reformstau von 16 Jahren Merkel beseitigen und wirklich jenseits von Machtspielchen die Bevölkerung im Blick haben „
Den Dank haben die sich auch verdient. Weil sie nicht nur wissen, was Allgemeinverantwortung ist, sondern auch danach handeln.
Ich schließe mich dem Dank gerne an!
Richtig. Und wieder und wieder auf Merz und die CDU (gar die CSU!) zuzugehen, erforderte schon beinahe übermenschliche Selbstverleugnung.
Ich bin fassungslos. Was soll man dazu noch sagen.
Schulden machen gehört ja mittlerweile zum guten Ton. Bezahlen überlassen wir den anderen, nur nicht denen die genug haben.
Mit und Ohne -
Stil verabschiedeten sich:
: die FDP (mit); ZDF-Blog, 13:22: "FDP verabschiedet sich mit Schiller aus dem Bundestag"
: das BSW (ohne) "hielten die Abgeordneten des BSW Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist"
: und Wagenknecht (ohne) als schlechte Verliererin: "In ihrer Rede forderte Wagenknecht erneut eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl und sprach von systematischen Zählfehlern. Das BSW hatte den Einzug in das Parlament nur sehr knapp verfehlt."
Das Verhalten dieser Parteien, wird auch im Bundesrat mit entscheiden.
Ich glaube, dass die in diesem Land ohnehin stark verbreitete Politikverdrossenheit durch diese Aktion stark ansteigen wird. Menschen, die mit dieser Art von Hinterzimmerpolitik nicht einverstanden sind, sehen einmal mehr, wie hilflos sie dem gegenüber sind. Und das schlimme ist, dass das den handelnden Personen vermutlich ziemlich gleichgültig ist.
das wirklich schlimme ist, dass es der AFD in die Hände spielt.
@Seebaer1
„das wirklich schlimme ist, dass es der AFD in die Hände spielt.“
Dass es nicht mehr an den nötigen ‚Mitteln‘ fehlt, um deren Treiben Einhalt gebieten zu können soll denen in die Hände spielen??
@steiner 18:17
| "das wirklich schlimme ist, dass es der AFD in die Hände spielt. "|
Das zu verhindern, liegt nun bei den Verantwortlichen. Diese Entscheidung ist erst einmal nur eine über die Mittelbereitstellung.
Eine kluge und sozialgerechte Mittelverwendung kann das noch verhindern.
Die nächsten wichtigen Wahlen finden erst in 2026 statt: https://www.bundeswahlleiterin.de/service/wahltermine.html
Wenn das in diesem Zusammenhang Ihre größte Sorge ist...
Dann können Sie ja jetzt dazu beitragen, das es keinee Fehlinformationen darüber gibt:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-faq-100.h…
Das was Sie Hinterzimmer nennen, ist der handlungsfähige aktuelle Bundestag.
Diese "Hinterzimmerpolitik" gibt es seit 1949!
...für historisch hohe Kredite für Verteidigung...
"Historisch"? Hatten wir vor nicht allzu langer Zeit schon einmal. Nannten sich Mefo-Wechsel. Damit wurde auf Pump eine gewaltige Rüstung bezahlt. Am Ende mussten die vielen Panzer und Kanonen eingesetzt werden, anders waren die entstandenen Schulden nicht mehr zu decken. Soll es diesmal wieder so kommen?
Wenn man Frau von der Leyen und Kallas zuhört: ja unbedingt.
Nannten sich Mefo-Wechsel. Damit wurde auf Pump eine gewaltige Rüstung bezahlt. Am Ende mussten die vielen Panzer und Kanonen eingesetzt werden, anders waren die entstandenen Schulden nicht mehr zu decken.
Ach, das war der Grund für den zweiten Weltkrieg?
Unter Historikern stehen Sie aber mit diesem behaupteten Kausalzusammenhang ziemlich einsam da…
Beim Heizungsgesetz musste der Bundestag wegen der CDU min 14 Tage beraten, sonst wären die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt (BVerfG Urteil )
Für eine massive Verfassungsänderung reichen sechs Tage aus :)
... und noch dazu mit eigentlich abgewählten Abgeordneten! Wie hätten eigentlich jene Direktkandidaten abgestimmt, die nach der Wahlreform nicht mehr im Bundestag sitzen?
Der "alte" Bundestag ist nach wie vor rechtmäßig im Amt und regiert Deutschland bis zur konstituierenden Sitzung des "neuen" Bundestages!
Was ist da nicht dran zu verstehen?
Das nach Recht und Gesetz gehandelt wurde!
Wenn ich mich hier einklinken darf:
Es sagt mir, besser gesagt es bestätigt mich ein weiteres Mal darin, dass es um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie ganz und gar nicht gut bestellt ist.
Selbsternannte „echte Demokraten“, die anderen sehr gerne „Demokratiefeindlichkeit“ vorwerfen, verhalten sich geradezu verbrecherisch, verlogen und verkommen.
Nicht zuletzt natürlich Merz, den konnte ich selbstverständlich noch nie auch nur ansatzweise ausstehen.
Ja, auch mit BVerfG Urteil!
2. Schritt: Bundesrat -
Nun gilt es, diese Vorhaben durch den Bundesrat zu bringen.
Die "Bayerische" Lösung, die von FW gestern lautete: "Die CSU kann auch ohne uns abstimmen", scheint mir wackelig zu sein. "das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesregierungen im Bundesrat einheitlich abstimmen. Tun sie das nicht, werden ihre Stimmen als ungültig gewertet - was im Ergebnis einer Ablehnung gleichkommt. "Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesrat-zusammense…
Es ist m.E. noch zu früh für Jubel.
Ein bisher nie dagewesener Vorgang in Deutschland.
Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Aufnahme von Schulden in der Geschichte der BRD aus. Und das in einem BT, der bereits vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde.
Dass das BverfGE das Ganze auch noch durchwinkt, was übrigens von zahlreichen Fachleuten (u. a. Verfassungsrechtlern) deutlich kritisiert wird, ist für mich ein klares Indiz für den Verfall von Recht und Moral.
Hinzu kommt, dass m. E. keinerlei exakten Strategien und Pläne für die Ausgaben vorhanden sind und erst recht, dass im Vorfeld keine Strukturreformen erfolgt sind. Das Geld wird ineffizient wie gewohnt verschwinden, weil ganz viele ein großes Stück vom Kuchen abhaben wollen. (Siehe heutiger Thread zu dem Thema).
Militärausgaben 2023 (Statista) in Milliarden USD: Israel 27,5. Deutschland 66,8 dennoch haben wir schlechteres Equipment. Wo versickert das viele Geld?
Das nennt sich parlamentarische Demokratie.
Der alte und aktuelle Bundestag ist nicht aufgelöst, sondern ganz normal in Kraft. Es gibt keinen luftleeren Raum nach einer Wahl.
Keine zahlreichen Verfassungsrechtler kritisieren das deutlich. Das ist das letzte Gefecht der Wahlverlierer aus FDP, BSW und der Afd, mit der keiner spielen will.
Dass das BverfGE das Ganze auch noch durchwinkt, was übrigens von zahlreichen Fachleuten (u. a. Verfassungsrechtlern) deutlich kritisiert wird, ist für mich ein klares Indiz für den Verfall von Recht
Wie kann man nur soviel Fehler in einem Satz machen?
1. Das BVerfG spricht das Recht, 2. Ihre ominösen Verfassungsrechtler sind wohl keine Rechtsexperten. 3. Sie negieren die Verfassungsorgane und wollen den Rechtsstaat nicht akzeptieren
Wer sitzt nochmal beim BVerfG?
Und hier gibt es Fakten!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-faq-100.h…
Selbst die Tagesschau redet von einem gebrochenem Wahlversprechen. Hätte Merz mit offenen Karten gespielt , wären von den 28% wahrscheinlich 3 - 5 % an die FDP gegangen und die CDU wäre bei ca 24% gelandet. Und die FDP über 5%. ..... Die Rückzahlungen pro Jahr werden ab 2030 so hoch wie unser jetziger Verteidigungshaushalt sein.
https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-abstimmung-finanzpaket-10…
Die Rückzahlungen pro Jahr werden ab 2030 so hoch wie unser jetziger Verteidigungshaushalt sein
Wo haben Sie denn diese Horrorzahlen her?
Dann werden hoffentlich endlich mal die Überreichen angemessen besteuert
Wir erleben eine Zeitenwende, diesmal richtig lol
Die Finanzierung des Sonderschulden-Minusvermögens sowie der Rüstungsausgaben über 1 % des BIP sind doch tatsächlich gar kein Problem. Die Bundesbahn und die Bundeswehr, sowie weitere Infrastruktur wurden seit über 30 Jahren kaputt gespart, so dass der Staat eigentlich irgendwo noch ein paar Billionen Euro herum liegen haben müsste!
Nach nicht mal eine Woche hat er seinen Wahlversprechen gebrochen. Und wie! Mit abgewähltem Bundestag mal eben Grundgesetz geändert und die Wähler bekommen genau das wofür sie nie gestimmt hätten.Demokratie a la Deutschland. Aber viele Bürger merken es gar nicht wie sie verarscht werden und werden auch weiterhin s.g. Volksparteien weiter wählen. Leider...
Dem kann ich zu 100% zustimmen.
wer weiß vielleicht kriegt die AfD beim nächsten mal 35 % und die LINKE 20 % ??
wobei, der neu gewählte Bundestag ist definitiv konservativ/rechts, was für Politik wird gemacht ? eine Links/grüne
Dann wählen Sie nächstes Mal die Grünen, die sagen nach der Wahl dasselbe wie vor der Wahl
Der Bundestag ist nach wie vor im Amt - bis zur konstituerenden Sitzung des neuen Bundestages!
Urteile vom BVerfG können Sie auf der Seite des selben nachsehen.
Wer geglaubt hat, daß die Union nach der Wahl die Schuldengrenze unangetastet lassen würde und sie deswegen gewählt hat, ist selbst schuld und verdient es nicht besser.
Die Klage vor dem Verfassungsgericht diente allein dazu, die Ampel zu Fall zu bringen. Ich schrieb schon damals hier im Forum, daß ein Kanzler Merz, von dem es damals absehbar war, daß er uns blühen würde, die Schuldenbremse ganz schnell modifizieren würde.
Daß das allerdings schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler geschehen würde, damit hatte ich nicht gerechnet.
Wer wird wie und warum verarscht?
Bitte mal um seriöse Belege - danke.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-faq-100.h…
Vonder Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag: „Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun, CDU, lobte vor der Sitzung das Paket, auf das sich Union und SPD mit den Grünen verständigt hatten "Ich glaube, dass das, was wir heute hier als Grundgesetzänderung hier im Haushaltsausschuss beraten, ist jetzt ein wirklich gutes Paket", sagt er.
Das gelte auch für die Veränderungen, die durch die Grünen noch hineingekommen seien, "zum Beispiel, dass wir klar sagen, Geld, das Schulden finanziert für Infrastruktur ausgegeben wird, soll natürlich zusätzlich sein".“
Treppenwitz der Geschichte: Erst verweigert die Union unter Merz 1 1/2 Jahre eine Reform der Schuldenbremse, weil die Gefahr bestehe, die Regierung würde es für konsumptive Ausgaben ausnutzen um dann kaum sind sie an der Regierung, sorry sogar noch bevor sie an der Regierung sind, schlagen sie eine Reform der Schuldenbremse vor für konsumptive Ausgaben und müssen von den Grünen korrigiert werden
>>müssen von den Grünen korrigiert werden<<
die wurden nicht korrigiert, sondern über den Tisch gezogen, damit die deren Zustimmung kriegen
die wurden nicht korrigiert, sondern über den Tisch gezogen, damit die deren Zustimmung kriegen
wer, wie, was, wieso, weshalb, warum…
wer ist das erste die, wer das zweite die und wer ist deren?
Im Zuge der gesamten Berichterstattung über das Geschehen liest man nirgendwo wirklich über die negativen Auswirkungen, die solch eine Schuldenorgie mir sich bringt. Denn die gibt es reichlich. Die sie gehören auch zur "Wahrheit".
liest man nirgendwo wirklich über die negativen Auswirkungen, die solch eine Schuldenorgie mir sich bringt. Denn die gibt es reichlich. Die sie gehören auch zur "Wahrheit".
Bitteschön, die ganze Wahrheit über die negativen Auswirkungen der „Schuldenorgie“
Maurice Höfgen: „Deutschland droht mit dem Paket keine Schuldenkrise. Selbst Ratingagenturen sagen: Was die deutsche Wirtschaft ankurbelt, ist gut für die Kreditwürdigkeit. Kaum hatten Union, SPD und Grüne das Schuldenpaket verabschiedet, ist die Börse nach oben geschossen. Die Einigung kann nun die Rückkehr zu Wachstum bedeuten, wenn Merz und Klingbeil nicht die Koalitionsverhandlungen vermasseln.“
Auch mit der Neuverschuldung bewegt sich Deutschland nach wie vor im unteren Bereich der Industrieländer.
Bedenkenträger gibt es immer. Wie schon bei der Einführung des Mindestlohns, als der Untergang der deutschen Wirtschaft vorher gesehen wurde. Kam dann aber doch anders.
Wir werden erst im Nachgang wissen, welche Folgen aus der heutigen Entscheidung entstehen, denn es wird auch sehr darauf ankommen, wofür die Schulden ausgegeben werden.
Da es die "Sondervermögen" bereits seit 1949 gibt, lesen Sie mal hier nach:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-faq-100.h…
“Bundestag beschließt Schuldenpaket
Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert“
Falsche, da irreführende Terminologie: Es geht nicht um ‚Schuld‘ (en), sondern um Handlungsfreiheit.
Und um deren (allgemein-) verantwortliche Nutzung.
Herzlichen Glückwunsch an alle Bundesbürger. Im Schnitt wird jeder von ihnen zukünftig mindestens 12500 € mehr Schulden haben. Über die Hälfte davon wird in die Ukraine und Rüstung gehen und ist somit auf Dauer verloren.
Es gibt dabei sogar einen logischen Denkfehler, da man jetzt auch bis 2045 klimaneutral sein muss. Aber eine klimaneutrale Rüstung wird es nie geben, was wiederum bedeutet, dass mit dem jetzt freigegebenen Geldern die Infrastruktur anderer Länder gefördert wird. Das ist aber Black Rock egal, denn dort verdient man an der Rüstung weltweit. Ist schon ein pfiffiges Kerlchen, der Herr Merz !
Die Aufgabe der Schuldenbremse durch die CDU stand laut publik gewordenen Veröffentlichungen bereits im Oktober letzten Jahres fest, also bevor Trump überhaupt gewählt wurde.
Herr Merz hat also im Wahlkampf bewusst und vorsätzlich gelogen ! Mit so einem Verhalten schadet man der Demokratie und fördert die Extremisten.
Als Highlight fürchte ich, treibt uns Herr Merz noch in den Krieg.
Als Highlight fürchte ich, treibt uns Herr Merz noch in den Krieg.
Sie meinen, Merz wäre scharf auf einen Angriffskrieg?
Echt jetzt?
Natürlich haben CDU und CSU im Wahlkampf gelogen und können als Belohnung bald wieder regieren. Merz wollte unbedingt Kanzler werden, what ever it takes. Da hat sich die Strategie richtig ausgezahlt.
Geld für Infrastruktur ok, aber Steuergeld für die US-Rüstungsindustrie Nein u. nochmals Nein!
Die europäische Rüstungsindustrie soll gestärkt werden.
Und warum soll sie das?
Ich bin enttäuscht denn ich dinde das nicht gut. Schon jetzt zahlt Deutschland jährlich 40 Milliarden alleine an Zinsen und da ist keine Tilgung dabei. Die Inflation wird sich erhöhen und nachfolgende Generationen werden das ausbaden können. Ab 2026 muss Deutschland zusätzlich damit anfangen seinen Anteil (286 Milliarden) vom damaligen EU 750 Milliarden Rettungsschirm abzustottern. Wie soll das alles gehen?
Staatsschulden werden nie getilgt.
Badeb Sie auch die Scgulden (auch Sondervermögen!) der Vorgänger ab und bemerken das auch?
Ich hätte nie gedacht das eine 11% Randpartei (Grünen) einen solch starken Einfluss ausüben könnte. Schon garnicht wenn ich mir die Töne von Söder und Merz vor den Wahlen Revue passieren lasse.
Die grünen Frauen können's halt, wie man erleben konnte.
Merz ist in der CDU und hat die Milliarden an neuen Schulden vorgeschlagen. Es wird auch seine Regierung sein, die die neuen Schulden aufnehmen wird und entscheidet was damit finanziert wird.
Richtig so.
Peinlich ist dass die CDU 6 Co die notwendigen Investitionen so lange aus Parteitaktik verhindert haben - kein Zeichen von Liebe und Verantwortung zum/fürs Land.
Jetzt bin ich gespannt, ob mit dem Geld zielgerichtet und verantwortungsbewusst umgegangen wird - vielleicht Steinbrück als Finanzminister?
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Mit dem Geld wird genauso umgegangen werden, wie mit den letzten 100 Milliarden "Sondervermögen"