Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden. Von Torben Ostermann.
Es ist eine Schande. Die Ampel ist ja gerade auch an der Diskussion um die Schuldenbremse gescheitert. Lindner wollte partout nicht. Vielleicht schon mit Hinblick auf eine Koalition mit der Union. Es ist so perfide. Merz hat sich echt an die Macht gelogen. Politik ist so ein D...Geschäft.
Nicht alle Politiker und Parteien lügen…
MaiThink klärt sie auf, wer am meisten lügt
Spoiler: Noch vor der Union liegt die AFD
https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-31-populi…
"Johannes Winkel ... Chef der Jungen Union ist irritiert ... sieht die Schuldenaufnahme kritisch und macht sich Sorgen darum, dass seine Generation das Geld ja auch irgendwann zurückzahlen muss"
Junge Union oder jung und unerfahren?
Mal ein bißchen nachgedacht: ja, seine Generation und evtl. die nachfolgende wird das Geld irgendwann zurückzahlen müssen. Aber es gäbe eine Alternative: weiter sparen, ganz wenig Schulen aufnehmen und nur mäßig sanieren, reparieren und investieren. Der Johannes Winkel wäre irritiert, wüsste er, dass seine Generation dadurch auf weiter marodierende Straßen, nur eingeschränkt befahrbare Brücken und sanierungsbedürftige Schulen sitzen bliebe.
Diese Schulden will er doch auch nicht haben. Ja was denn dann?
Wenn sich die Union im Gegenzug bei der Strukturreform (1. Bürgergeld ersetzen und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt deutlich zu beschleunigen 2. Die Energiewirtschaft wieder effizient aufstellen. 3. Vorschriften und Hindernisse ausmisten) durchsetzen kann, dazu noch ihr Versprechen zur Flüchtlingspolitik einlöst, dann solls mir recht sein. Damit das Geld für die Infrastruktur nicht verpufft, müssen vorher die richtigen Lehren gezogen werden. Hier muss wirklich ein zielorientierter und konkreter Plan geschaffen werden. Es gibt viel zu tun und ein Versagen käme einem Desaster gleich. Ich weiß noch nicht, ob ich das Merz zutrauen kann, bei der SPD habe ich in jedem Fall damit so meine Schwierigkeiten.
Da grummelt es in der CDU/CSU, weil in der kommenden Koalition Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur wieder hergestellt werden soll. Da sollte man sich aus der Sicht dieser Herrschaften doch lieber den wirklichen Problemen zuwenden, also den Omas gegen rechts.
"... wirklichen Problemen zuwenden, also den Omas gegen rechts."
Ja genau! Überhaupt: was wird denn jetzt aus der aufsehenderregenden kleinen Anfrage der Union, ich meine diese 500 Fragen oder wie viele waren es, inkl. der Omas gegen rechts? Das kann doch jetzt nicht einfach so liegenbleiben, diese wichtige kleine Anfrage der Union.
Oder ist das jetzt vergessen? Sollte das nur für Verärgerung sorgen?
Ich fühl' mich bei den Omas gegen rechts als der Opa immer so richtig aufgehoben.
Wichtige Themen wie Rücknahme der Wahlrechtsreform hat Söder ja auch noch ganz oben auf seiner Liste
Das kürzliche Umfrageergebnis zeigt klar, wo die durch Putin und Trump zurecht verängstigte Bevölkerung hin will. Es geht ihr endeutig um die Lockerung der Schuldenbremse für insbesondere Verteidigung, aber eben allgemein auch für die Infrastruktur. Merz wird also von der Bevölkerung weit getragen, auch im notwendigen Zugehen auf die Grünen, weshalb die CDU-Fraktion sich auch aus ihrem Gestern wird verabschieden müssen.
Es geht ihr endeutig um die Lockerung der Schuldenbremse für insbesondere Verteidigung, aber eben allgemein auch für die Infrastruktur.
Verteidigung und Infrastruktur hängen zusammen, im Fall der Fälle, ist Deutschland Aufmarschgebiet und dann wäre es wichtig, wenn da mehr als ein Panzer über die Brücke kommt, bevor sie zerbröselt, nur als Beispiel.
Das ist schlicht Fake. Es gibt keine durch 'Putin und Trump' verängstigte Bevölkerung.
Es geht der Bevölkerung auch nicht um eine Lockerung der Schuldenbremse.
Einfach den Artikel, auf den Sie sich hier wohl beziehen, nochmal bzw. selber lesen.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468…
und auf die Formulierungen achten.
Gerade bei so einem Thema, wo die alten Leute sich Parteien wählen, die nur für alte Leute Politik machen, sollte bei Umfragen auch angegeben werden, wie alt die Befragten Im Durchschnitt gewesen sind. Sonst ist die ganze Befragung für die Tonne. Was sie somit ist.
Unabhängig davon, dass man Wahlversprechen nie glauben darf und das genau das Gegenteil von dem passiert, was versprochen wird, ist der Wortbruch diesmal besonders schwerwiegend, weil er uns womöglich bis in alle Ewigkeit verschuldet. Und das ausgerechnet von einem „Black Rock Manager“! Da wird der Amtseid schon vor dem Amt gebrochen.
Nun davon zu schwadronieren, dass Merz „gelogen“ hat, ist unredlich und wohl eher noch ein letzter Rest Frust der Grünen. Die CDU muss jetzt Kompromisse eingehen, das war nach dem Wahlergebnis klar, dass keine absolute Mehrheit ergeben hat. Das hat sich Merz nicht gewünscht, aber die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im neuen BT, die nun vom Finanzminister dargelegte Haushaltslage und insbesondere die außenpolitische Entwicklung aus den USA zwingen dazu. Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, eine verteidigungsbereite Bundeswehr und eine funktionierende Wirtschaft. Auch die Begrenzung der illegalen Migration und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht muss gelingen, damit die Mehrheit der Wähler sich wieder vertreten fühlt. Hier ist insbesondere von der SPD Bewegung erforderlich, damit das gelingen kann.
In der Vorwahlzeit hat Herr Merz versprochen , dass mit ihm k e i n e Schulden gemacht werden ....er sagte aber auch , dass er Cannabis wieder zurückführen will !!!! Er ist noch n i c h t Kanzler und das ganze Vorwahlgeplänke ist schon im Eimer ..... was soll man denn davon halten ? Die Frage ist dann: Hat man denn richtig und vertauensvoll gewählt ?
Ich finde die Generationsdebatte höchst unehrlich. Seit ich politisch denken kann,und das sind mittlerweile 50 Jahre, wird es immer wieder zelebriert.
Die gesamten Geldvermögen unseres Landes sind doppelt so hoch wie unsere Staatsschulden. Sollte dann nicht besser ein Schnitt gemacht werden und 50% dieser. Vermögen, über die letzten 70 Jahre angehäuft, zu Gunsten der Nachfolgenden Generationen zu verrechnen? Zumal 90% dieser Unsummen nur 10% der Bevölkerung gehört?
Oder sind Staatsschulden so eine modifizierte Form von Leibeigenschaft zu Gunsten der Spitzenverdiener?
Herrlich. Was gab es nicht für Grafiken und Aufzählungen, wie realistisch die Finanzierung von Wahlversprechen denn für die jeweilige Partei sein würde.
Und nun kommt Black Rock Merz und macht das, was Black Rock immer macht: Geld von den Menschen zu ganz ganz wenigen Investoren schaufeln. Die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher.
Eine Top-Personalie!
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Die Investitionen in die Verteidigung sind (leider) sehr notwendig und die Infrastruktur in Deutschland hat es mehr als nötig. Ich finde die Reform der Schuldenbremse überfällig. Alles gut. Aber dass Merz knüppelhart seine eigenen Wahlversprechen bricht, ist offenkundig. Seine Partei sollte ruhig mal etwas resoluter rebellieren. Die Union hat viel zu viele Stimmen auf Kosten der Grünen bekommen.
Ach kommt, das Geschwätz von gestern und sowas wie die Wahlversprecher, das bedeutet doch nach einer Wahl genau das Gegenteil
Wisst ihr noch der Wahlkampf, in dem mir Alexander Dobrindt in den bayrischen Talkrunden erklärt hat, man könnte alles Notwendige finanzieren mit Kürzungen beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz?
Dieser Wahlkampf ist keine zwei Wochen her.
Die zweite Lüge: oder Wählerver…… 2.0
Strategiewechsel bei Merz-CDU, Generalsekretär Linnemann: „Heizungsgesetz nicht abschaffen“
https://www.fr.de/verbraucher/strategiewechsel-bei-merz-cdu-generalsekr…
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird. https://taz.de/Unionsvorstoss-fuer-Sondervermoegen/!6070157/
Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, die Bundesbank hat es doch vorgerechnet
Noch schlimmer als die Lügen zu Schulden
finde ich sein Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft
Wie ankommen gegen all diese fundamentalen Lügen, auf die Menschen in Angst so bereitwillig reinfallen, weil sie Vereinfachung bedeuten?
„CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord
Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde?
Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.“https://taz.de/CDU-Chef-instrumentalisiert-rechten-Mord/!6072885/
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Merz und seine Unterstützer haben Deutschland geschadet, in dem sie schon lange vorher die Reform der Schuldenbremse blockiert haben.
Es war ihr Ziel die Ampel stromlos zu machen, egal was es Deutschland kostet.
Es war, leider ein legaler, Umsturz der amtierenden Regierung.
Insbesondere Trumps Handlungen waren bereits vorher ins Kalkül zu ziehen.
Die geheuchelte Ahnungslosigkeit kann niemanden überzeugen.
Hoffentlich bekommt die Partei bei der nächsten Wahl die Quittung.
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"Hoffentlich bekommt die Partei bei der nächsten Wahl die Quittung."
Ja, da bin ich sehr für. Aber bitte wirklich erst zur nächsten Wahl. Jetzt ist für Gezanke keine Zeit mehr, die Kröte müssen wir wohl schlucken. Hauptsache, der jetzt eingeschlagene Kurs wird von kontrakarierenden Ideologien nicht ins Schlingern gebracht.