Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden. Von Torben Ostermann.
Das kürzliche Umfrageergebnis zeigt klar, wo die durch Putin und Trump zurecht verängstigte Bevölkerung hin will. Es geht ihr endeutig um die Lockerung der Schuldenbremse für insbesondere Verteidigung, aber eben allgemein auch für die Infrastruktur. Merz wird also von der Bevölkerung weit getragen, auch im notwendigen Zugehen auf die Grünen, weshalb die CDU-Fraktion sich auch aus ihrem Gestern wird verabschieden müssen.
Es geht ihr endeutig um die Lockerung der Schuldenbremse für insbesondere Verteidigung, aber eben allgemein auch für die Infrastruktur.
Verteidigung und Infrastruktur hängen zusammen, im Fall der Fälle, ist Deutschland Aufmarschgebiet und dann wäre es wichtig, wenn da mehr als ein Panzer über die Brücke kommt, bevor sie zerbröselt, nur als Beispiel.
Das ist schlicht Fake. Es gibt keine durch 'Putin und Trump' verängstigte Bevölkerung.
Es geht der Bevölkerung auch nicht um eine Lockerung der Schuldenbremse.
Einfach den Artikel, auf den Sie sich hier wohl beziehen, nochmal bzw. selber lesen.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468…
und auf die Formulierungen achten.
Gerade bei so einem Thema, wo die alten Leute sich Parteien wählen, die nur für alte Leute Politik machen, sollte bei Umfragen auch angegeben werden, wie alt die Befragten Im Durchschnitt gewesen sind. Sonst ist die ganze Befragung für die Tonne. Was sie somit ist.
Unabhängig davon, dass man Wahlversprechen nie glauben darf und das genau das Gegenteil von dem passiert, was versprochen wird, ist der Wortbruch diesmal besonders schwerwiegend, weil er uns womöglich bis in alle Ewigkeit verschuldet. Und das ausgerechnet von einem „Black Rock Manager“! Da wird der Amtseid schon vor dem Amt gebrochen.
Nun davon zu schwadronieren, dass Merz „gelogen“ hat, ist unredlich und wohl eher noch ein letzter Rest Frust der Grünen. Die CDU muss jetzt Kompromisse eingehen, das war nach dem Wahlergebnis klar, dass keine absolute Mehrheit ergeben hat. Das hat sich Merz nicht gewünscht, aber die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im neuen BT, die nun vom Finanzminister dargelegte Haushaltslage und insbesondere die außenpolitische Entwicklung aus den USA zwingen dazu. Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, eine verteidigungsbereite Bundeswehr und eine funktionierende Wirtschaft. Auch die Begrenzung der illegalen Migration und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht muss gelingen, damit die Mehrheit der Wähler sich wieder vertreten fühlt. Hier ist insbesondere von der SPD Bewegung erforderlich, damit das gelingen kann.
In der Vorwahlzeit hat Herr Merz versprochen , dass mit ihm k e i n e Schulden gemacht werden ....er sagte aber auch , dass er Cannabis wieder zurückführen will !!!! Er ist noch n i c h t Kanzler und das ganze Vorwahlgeplänke ist schon im Eimer ..... was soll man denn davon halten ? Die Frage ist dann: Hat man denn richtig und vertauensvoll gewählt ?
Ich finde die Generationsdebatte höchst unehrlich. Seit ich politisch denken kann,und das sind mittlerweile 50 Jahre, wird es immer wieder zelebriert.
Die gesamten Geldvermögen unseres Landes sind doppelt so hoch wie unsere Staatsschulden. Sollte dann nicht besser ein Schnitt gemacht werden und 50% dieser. Vermögen, über die letzten 70 Jahre angehäuft, zu Gunsten der Nachfolgenden Generationen zu verrechnen? Zumal 90% dieser Unsummen nur 10% der Bevölkerung gehört?
Oder sind Staatsschulden so eine modifizierte Form von Leibeigenschaft zu Gunsten der Spitzenverdiener?
Herrlich. Was gab es nicht für Grafiken und Aufzählungen, wie realistisch die Finanzierung von Wahlversprechen denn für die jeweilige Partei sein würde.
Und nun kommt Black Rock Merz und macht das, was Black Rock immer macht: Geld von den Menschen zu ganz ganz wenigen Investoren schaufeln. Die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher.
Eine Top-Personalie!
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Die Investitionen in die Verteidigung sind (leider) sehr notwendig und die Infrastruktur in Deutschland hat es mehr als nötig. Ich finde die Reform der Schuldenbremse überfällig. Alles gut. Aber dass Merz knüppelhart seine eigenen Wahlversprechen bricht, ist offenkundig. Seine Partei sollte ruhig mal etwas resoluter rebellieren. Die Union hat viel zu viele Stimmen auf Kosten der Grünen bekommen.
Ach kommt, das Geschwätz von gestern und sowas wie die Wahlversprecher, das bedeutet doch nach einer Wahl genau das Gegenteil
Wisst ihr noch der Wahlkampf, in dem mir Alexander Dobrindt in den bayrischen Talkrunden erklärt hat, man könnte alles Notwendige finanzieren mit Kürzungen beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz?
Dieser Wahlkampf ist keine zwei Wochen her.
Die zweite Lüge: oder Wählerver…… 2.0
Strategiewechsel bei Merz-CDU, Generalsekretär Linnemann: „Heizungsgesetz nicht abschaffen“
https://www.fr.de/verbraucher/strategiewechsel-bei-merz-cdu-generalsekr…
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird. https://taz.de/Unionsvorstoss-fuer-Sondervermoegen/!6070157/
Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, die Bundesbank hat es doch vorgerechnet
Noch schlimmer als die Lügen zu Schulden
finde ich sein Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft
Wie ankommen gegen all diese fundamentalen Lügen, auf die Menschen in Angst so bereitwillig reinfallen, weil sie Vereinfachung bedeuten?
„CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord
Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde?
Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.“https://taz.de/CDU-Chef-instrumentalisiert-rechten-Mord/!6072885/
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Da grummelt es in der CDU/CSU, weil in der kommenden Koalition Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur wieder hergestellt werden soll. Da sollte man sich aus der Sicht dieser Herrschaften doch lieber den wirklichen Problemen zuwenden, also den Omas gegen rechts.
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"... wirklichen Problemen zuwenden, also den Omas gegen rechts."
Ja genau! Überhaupt: was wird denn jetzt aus der aufsehenderregenden kleinen Anfrage der Union, ich meine diese 500 Fragen oder wie viele waren es, inkl. der Omas gegen rechts? Das kann doch jetzt nicht einfach so liegenbleiben, diese wichtige kleine Anfrage der Union.
Oder ist das jetzt vergessen? Sollte das nur für Verärgerung sorgen?
Ich fühl' mich bei den Omas gegen rechts als der Opa immer so richtig aufgehoben.
Wichtige Themen wie Rücknahme der Wahlrechtsreform hat Söder ja auch noch ganz oben auf seiner Liste