Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden. Von Torben Ostermann.
Selten hatten Wahlversprechen ein solch geringe Halbwertzeit wie unter Merz. Noch nichtmal Bundeskanzler und schon alle Versprechen gebrochen. Ich hoffe daß ihm seine Partei den Marsch bläßt.
Schauen sie sich doch nur mal das restliche »Führungspersonal« der CDU an. Da kommt einem ja das Grauen. Nur die prominentesten Figuren: Spahn Scheuer und Dobrindt haben ja schon bewiesen, dass sie vor allem einen sind: Unfähig.
https://www.fr.de/meinung/kommentare/cdu-csu-andreas-scheuer-jens-spahn…
https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/verkehrsminister-dobrindt-se…
Von denen bläst keiner Merz einen Marsch. Die spielen einen Tusch. Auch noch nach Aschermittwoch.
Was er macht ist notwendig, der Skandal ist dies verschleiert zu haben, die Lügen und die Desinformationskampagnen
>> die Lügen und die Desinformationskampagnen
Welche "Lügen und Desinformationskampagnen"? Irgendetwas an verifizierbaren Belegen noch parat? Oder bleibt's bei Polemik und Ideologie?
>> Ich hoffe daß ihm seine Partei den Marsch bläßt.
Nu, wie hätten Sie denn auf die Ereignisse der letzten beiden Wochen anstelle von Herrn Merz reagiert?
Welche meinen Sie? Den Ukrainekrieg der seid 3 Jahren tobt. Oder Trump der seid Januar regiert. Oder das Märchen daß die USA aus der Nato austreten will, wovon in den USA noch keiner ein Wort gesprochen hat.
Ich muss Sie entäuschen. Trumpel bzw. sein Adlatus sprichen da jetzt schon Klartext. Man muss nur deutsch äh oligarsch verstehen
Asked during the CFR event what the impact of turning off intelligence sharing and military aid will have, Kellogg said, “The best way I can describe it is sort of like hitting a mule with a 2x4 across the nose, you got their attention.”
frei übersetzt von CNN: "Am meisten beschreibe ich es damit: wir hauen dem störrischen Muli aufs Maul, um seine Aufmerksamkeit zu erzwingen."
Wenn das der künftige Stil in der Diplomatie ist, dann gute nacht
Sind Sie wirklich der Meinung, das er das nicht hätte wissen können?
Das Projekt 2025 und die Erfahrung der ersten Präsidentschaft hätte Warnung genug sein können.
Und das er die Ukraine nicht weiter untersttzt, war auch vorherzusehen.
Jeder hat gewusst, dass es ohne viel mehr Geld in die Infrastruktur nicht weitergehen kann, von Gemeindepolitik über Pendler bis zur Wirtschaft. CDU/CSU und FDP haben eine Korrektur dieser seit 20 Jahren vorliegenden Fehlorientierung blockiert, die FDP aus ideologischen Gründen, die CDU/CSU um an die Macht zu kommen, indem man mit oder ohne Gemeinsamkeit mit der FDP den Streit in der Regierung zur Eskalation bringt. Der dem Land zugefügte Schaden war den Herren Merz und Söder egal. Warum also soll des in der CDU/CSU grummeln - die wirklich Geschädigten der CDU/CSU-Politik sind die Bürger dieses Landes.
„Merz und die Milliardenschulden - in der Union grummelt es“
Verglichen mit dem ‚Grummeln’, das ganz woanders noch ganz real vernehmbar bzw. für die, die ihm in der Realität seit Jahren ausgesetzt sind (derzeit vor allem, aber nicht nur in der Ukraine) nicht zu überhören ist wird dieses Grummeln für alle, die nicht zur ‚Union’ gehören wohl unterhalb der ‚Wahrnehmungsschwelle‘ liegen.
"Ich will es sehr deutlich sagen", so Merz. "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent, muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes."
Er redet um den heissen Brei herum, indem er "Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent" sagt. Der heisse Brei ist aber in der Ukraine. Da muss "unsere Verteidigung" hin und dafuer muss sie aufgebaut werden. Jede Feuerwehr macht es so, an den Brandherd ran. Was soll es nuetzen, die Gelder (und die damit hergestellten Verteidungsgueter) in der EU zu stapeln? Diese Frage "Wo kommt das Geld eigentlich her?" ist kleinkraemrisch und verzagt - und typisch. Wie waers mit Reichensteuer? (nur so als Erinnerung mal...) Die wichtige Frage ist: Wo geht es hin und zwar schnellstens? Russland muss in schon beim Atemholen fuer die Angriffswelle gestoppt werden, sinnbildlich
Ausserdem traue ich Merz nicht im Geringsten. Er hat einen schlechten Charakter.
Politisch ist der Kurs der einzig sinnvolle.
Aber natürlich hat Merz das vor der Wahl gewusst und bewusst die Unwahrheit gesagt. Wer das in der Merz-Söder-Union nicht wusste, hat entweder ideologische Scheuklappen getragen oder war/ist hemmungslos ahnungslos von dem, was jahre- und jahrzehntelange Schwarze-Null-Kaputtsparerei hinterlassen hat.
Und wer nun jammert über die Schulden, der möge sich anschauen, wie andere Industrienationen Schulden aufnehmen, und der möge bedenken, dass schon jetzt die kommende Generationen den Unfug zahlen durch marode Schulen, mangelnde Investition in Bildung und fehlende Investitionen in ökologische Verkehrsinfrastruktur - um nur mal 3 Punkte zu nennen.
Zitat: "bewusst die Unwahrheit gesagt"....
Also auf gut deutsch gelogen. Aber was solls. Der eine Lügt, der andere ist vergesslich... wo ist da der Unterschied. Und gelogen das sich die Balken biegen wurde vor Wahlen schon immer! Also warum die Aufregung?
Aber 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen? Das hatte die Union im Wahlkampf noch vehement abgelehnt.
Wie naiv kann man nur sein, dass man als Unionsabgeordneter den eigenen Wahllügen und Lügenkampagnen tatsächlich glaubte
Das war doch klar, dass investiert werden muss in Infrastruktur und Merz es wider besseren Wissens nur als Folterinstrument eingesetzt hat, die Ampelreguerung zu Schaden auf Kosten der notwendigen Schritte zum Ethalt des Allgemeinwohls, der deutschen Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Worüber die Union sich eher aufregen sollte, dass sie so heuchlerisch und verlogen ist, Desinformationen nutze und Deutschland und der Demokratie zutiefst geschadet hat
Ein jämmerlicher Lügen und Wähler Betrugsverein der nicht regierungsfähig ist.
Worüber die Union sich eher aufregen sollte, dass sie so heuchlerisch und verlogen ist, Desinformationen nutze und Deutschland und der Demokratie zutiefst geschadet hat
Ein jämmerlicher Lügen und Wähler Betrugsverein der nicht regierungsfähig ist.
Das kann man einrahmen.
>> Worüber die Union sich eher aufregen sollte, dass sie so heuchlerisch und verlogen ist, Desinformationen nutze
Wo und wie das denn? Belege? Nachweise? Fakten?
>> und Deutschland und der Demokratie zutiefst geschadet hat
Wo und wie das denn? Belege? Nachweise? Fakten?
Es ist der erste Kanzler, der seine Wahlversprechen bricht, bevor er überhaupt Kanzler ist
Lesen Sie den TSartikel, da haben Sie schon genug Beweise
Aber Maischberger, Mioska, Lanz und Illner werden die Union schon wieder sauber putzen
Er ist ja nicht allein.... Spitzenpolitiker anderer Partein haben ein gruenes Wirtschaftswunder versprochen, das nicht eintrat.
Wer Merz gewaehlt hat, hat gehofft, das sich etwas aendert im Vergleich zur Ampel.
Natuerlich konnte man nicht unbedingt erwarten, das er Wort haelt. Aber man hofft halt.
Mit etwas Glueck bekommt trotz allem diese Regierung etwas hin, was die gruenje Bewegung nicht geschaffen hat :
Wirtschaftswachstum.
Sofern noch moeglich, wenn man sich Kriegsbereit machen muss...
anderer Partein haben ein gruenes Wirtschaftswunder versprochen, das nicht eintrat.
1. nach 16 Jahren Verrotten der Infrastruktgeht das nicht so schnell, Habeck hat die Energiewende wieder hochgefahren, die neue GroKo kann ernten
2) Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg vom AFD Freubd Putin bei gleichzeitiger Unionsbedingter Energieabhängigkeit und leeren Speichern
3) Schuldenbremse forciert wider besseren Wissens von der Union
4) d-day Opposition mit in der Regierung
Alles sinnvolle was die Groko jetzt macht hat sie sich von Grünenplänen abgeguckt
Die Ampel hat etliche Milliarden zum Fenster rausgeschmissen. Die Behauptungen, ein Sondervermögen sei notwendig, waren und sind Lügen und Desinformation. Das Geld ist in diesem Gigantosteuerstaat bereits in Hülle und Fülle vorhanden. Nun hat Merz bewiesen, dass er genau so schlecht mit Geld umgehen kann wie Merkel.
>> Nun hat Merz bewiesen, dass er genau so schlecht mit Geld umgehen kann wie Merkel.
Ohne die Vorleistungen von Frau Merkel wären die Mehrbelastungen der letzten Jahre nicht tragbar gewesen. Bitte mehr Realitätsbezug und weniger Ideologie, ok?
Belege? Nachweise? Fakten?
Es würde schon vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Merz nach der Wahl links abbiegen würde. Das war mir immer klar, deswegen vertraue ich der Union nicht und wähle sie auch nicht.
Nur eines hat mich überrascht, ich habe nicht damit gerechnet dass Merz sooo schnell und mit quietschenden Reifen derart scharf links abbiegen würde.
Leider wahr. Er hat die Demokratie und die Integrität seiner Partei geopfert, um Macht zu erlangen.
Das Schlimme daran ist doch, dass das bereits vor der Wahl feststand. Wer Merz’ Aussagen verfolgt hat, hätte das kommen sehen müssen.
Merz ist solch eine Vollkatastrophe, dass man sich Laschet zurückwünscht.
Warum sollte er das "Heizungsgesetz" abschaffen oder ändern?
Thorsten Frei: "Zum anderen haben uns die Wählerinnen und Wähler bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Das ist leider so."
Knickt die CDU also schon vor den Koalitionsverhandlungen ein und entspricht den Forderungen der SPD?
Es ist nicht nur dreisst es ist auch dumm. Hätte Merz noch etwas gewartet hätte er wirklich so tun können als wäre man der SPD in verhandlungen entgegengekommen bzgl. Bremsen-Reform und hätte vielleicht noch etwas von ihnen erhalten.
Natürlich hätte er mit einer absoluten Mehrheit genau das selbe gemacht.
Natürlich hätte er mit einer absoluten Mehrheit genau das selbe gemacht.
Richtig, Herr Frei setzt nur noch eine neue Lüge oben drauf
Freuen sich auch schon alle auf Minister Frei, Söder, Spahn, Klöckner, Baer, Linnemann so wie ich? Wohl bekommts!
"Richtig, Herr Frei setzt nur noch eine neue Lüge oben drauf"
Ja. Wie ich schon schrieb habe ich als Wählerin zumindest den Anspruch etwas intelligenter für dumm verkauft zu werden. Dieser Richtungswechsel ist wirklich lieblos dahingestümpert.
Welcher Richtungswechsel?
Ich habe Dobrindt vergessen, der hat uns gerade noch gefehlt
Thorsten Frei: "Zum anderen haben uns die Wählerinnen und Wähler bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Das ist leider so."
Gottseidank. So dumm sind die Wähler*innen dann doch nicht.
Merz ist der größte Umfaller der Republik. und Klever sieht anders aus, anstatt sich vor der Wahl alle Optionen offen zu halten hat er klipp und klar gesagt dass die SPD alles bekommt was sie fordert nur um nicht mit der AFD zu koalieren(sinngemäß ,anders kann man die Brandmauer nicht definieren). Jetzt wurde er von der SPD derart über den Tisch gezogen und genauso wird es in der Migrationsfrage auch aussehen.Wenn er noch einen kleinen Funken Anstand hat tritt er zurück bevor er als Kanzler angetreten ist.In der CDU/CSU gibt es genügend Leute die den Job machen können und Ohne Brandmauer haben sie dann allen Verhandlungsspielraum den es gibt. Zeitgleich mit SPD und der AFD Koalitionsverhandlungen führen das wäre einmal Demokratie auf hohen Niveau.Das Ergebniss mit den meisten Schnittpunkten sollte dann die Regierung geben.
Ohne Brandmauer haben sie dann allen Verhandlungsspielraum den es gibt.
Man regiert nicht zusammen mit GG feindlichen Rassisten und Rechtsextremisten
Die gemeinsame Abstimmung und Normalisierung dieser Faschisten war schon ein Schlag gegen die Demokratie
>> Jetzt wurde er von der SPD derart über den Tisch gezogen
Der Koalitionsvertrag liegt bereits vor?
>> Ohne Brandmauer haben sie dann allen Verhandlungsspielraum den es gibt.
Ach so, die schmollende rechte Ecke hofft wieder einmal nur auf die Machtübernahme im Land.
Gerne noch einmal: 80 % der Menschen im Land wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD. Sie akzeptieren doch den demokratischen Willen der Menschen im Land, oder?
83,6 % wolten auch keine SPD und 88,4% wollten auch keine Grünen. Das Wahlergebnis ist eigendlich für Demokraten deutlich. Ich persönlich bin für eine GroKo ,wie der Name sagt die 2 Größten Fraktionen bilden die Regierung . Keine KleinKo ! Sehen sie sich mal das Wahlergebnis an 1. CDU 22,6%, 2. AFD 20,8 %, 3. SPD 16,4%, 6. CSU 6,0%. . Die CDU hat nicht einmal 2% Vorsprung vor der AFD und KONTE vor Kraft kaum laufen und legt jetzt eine Bauchlandung hin
"Gerne noch einmal: 80 % der Menschen im Land wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD. Sie akzeptieren doch den demokratischen Willen der Menschen im Land, oder?"
Das stimmt so nicht. Es ist zwar richtig, dass lt. Umfragen eine Mehrheit eine Regierungsbeteiligung der AFD (noch) ablehnt, es sind aber weit weniger als 80 Prozent. Sie nehmen offensichtlich die Wahlergebnisse als Grundlage für ihre Behauptung. Nach diese Logik könnte man behaupten, dass etwas mehr als 83% die SPD nicht in der Regierung haben wollen, was allerdings genauso unsinnig wäre.
Zeitgleich mit SPD und der AFD Koalitionsverhandlungen führen das wäre einmal Demokratie auf hohen Niveau.
MIt der AfD zu reden, ist nichteinmal Demokratie auf allerniedrigsten Niveau sondern ein tiefer, die Kniescheiben zerbrechender Kniefall vor totalitaeren Ideen.
Was immer in Deutschland schief geht... mit der AfD waere es endgueltig senkrecht abwaerts unangespitzt in den Boden.
Das Zeitgleiche Verhandeln stärkt die Postion für die Verhandlung ,wie die Koalition dann Aussieht ist ein anderen Thema ,es geht um die Verhandlungsposition,ok das ganze ist für viele schwer zu verstehen die sich hinter Brandmauern eingegraben haben, Stärke bei Verhandlung hat nur der der sich nicht schon vorher ins Bein geschossen hat.
"Jetzt wurde er von der SPD derart über den Tisch gezogen und genauso wird es in der Migrationsfrage auch aussehen"
Sie trauen der SPD aber viel zu. Nee, nee, dass die Union gegen alles war, was von der SPD oder den Grünen kam, rächt sich jetzt wir ein Bumerang.
Man kann sich ja wohl kaum der Logik erwehren, dass die kommende und ggf. auch die übernächste Generation entweder tatkräftig die nun aufzunehmenden Schulden und Sondervermögen abbauen darf oder im Falle, dass wir an der völlig überholten Schuldenbremse festhalten würden, tatkräftig unterlassene Infrastrukturmaßnahmen von eben dieser Nachfolgegeneration zu bewältigen wäre. Vom Unterlass des sofortigen Ausbaus unserer milit. Verteidigungsfähigkeig mal ganz zu schweigen.
Schulden wird es geben, entweder die einen oder die anderen.
Hier geht es nicht um das "warum", sondern dass er dies vor der Wahl versprochen hat und somit die Wählerschaft getäuscht hat.
>> Hier geht es nicht um das "warum", sondern dass er dies vor der Wahl versprochen hat und somit die Wählerschaft getäuscht hat.
Nennen Sie mir doch die Wählerinnen und Wähler, die sich jetzt getäuscht sehen. Bitte mit Belegnachweis.
Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind
die Steuerrerhöhungen von morgen.
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfas…
Wenn ich das lesen würde, hätte ich ein Problem mit dem Bruch der Aussage.
Auf Seite 2 verspricht er auch das Heizungsgesetz abzuschaffen.
"Nennen Sie mir doch die Wählerinnen und Wähler, die sich jetzt getäuscht sehen. Bitte mit Belegnachweis."
Nennen Sie mir doch die Wähler, die sich NICHT getäuscht sehen, bitte mit Belegnachweis.
Ein "Vorhaben" wird es nur derjenige nennen, der von einem Wahlversprechen ablenken will.
Für mich und wahrscheinlich viele andere Wähler war es ein Wahlversprechen!
Mit der Eintreibung der jedes Jahr aufs Neue hinterzogen Steuern in Höhe von 150 Milliarden Euro könnten sich die Politiker jegliche Gedanken über weitere Verschuldung sparen und für die Bundeswehr könnte dabei mindestens der Teil der Aufrüstung bezahlt werden, der dann auch lieferbar ist.
Und da diese 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen jedes Jahr anfallen, können sie Staatskassen auch in den nächsten Jahren völlig frei bleiben von Neuverschuldungen.
Neeee! Dann verärgert man doch die großzügigen Parteispender! Das geht nun wirklich nicht.
Gerade gelesen, den bezeichnenden Satz, als Analyse Merzens "Whatever it takes.":
"Die Warnung an Putin heißt: Denke nicht daran, den Krieg weiter Richtung Westen zu tragen." (Berliner Morgenpost, internet)
Das heisst dann wohl, dass die Ukraine ruhig an Putin gehen kann?
Ja.
Denn es heisst weiter: "Die über Schulden gedeckten Ausgaben sollen sich danach richten, was die Bundeswehr benötigt, um einen russischen Angriff abzuschrecken und im Ernstfall verteidigen zu können."
Oh, wir haben also noch keinen Ernstfall?
Auf diese Art Vorbereitung pfeif ich. Die Ukrainer sterben lassen ist der Gipfel der Armutsbezeugnisse - was ueberhaupt schon in der Zoegerlichkeit der millitaerischen Hilfe permanent als politische Moeglichkeit rumduempelte.
"Schulden"??? Investitionen !!! Täglich (!) werden die 3 % reichsten Deutschen um 1 Mrd. reicher. Schon eine Halbierung dieses kriminellen Wachstums der Reichen würde die Kredite in wenigen Jahren finanzieren …
Oder: Das Vermögen dieser 3 % Reichsten ist viermal (!) so groß wie unsere Staatsschulden: Wir machen Schulden, weil das von allen erarbeitete Sozialprodukt an wenige Reiche fließt … dank CDSU, FDP, FW und inzwischen AfD … Aber darüber sagte Merz - NIX!
Natürlich sagt der nix dazu. Der gehört ja selbst zu diesen drei Prozent.
Das größere Rätsel ist das Wahlverhalten: Warum wählt jeder zweite eine Partei für Reiche?
Die USA hatten mit Biden ein Investitionsprogramm mit 3 Billionen Dollar, wir hatten mit CDU und FDP die Schuldenbrembse. Gott sei Dank wird das jetzt geändert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/biden-infrastruktur…
>> wir hatten mit CDU und FDP die Schuldenbrembse.
Und die Mehrheit er Menschen im Land war damit äußerst glücklich, ja hat dies sogar eingefordert.
Ja wird es bestimmt, aber nicht so wie es sein sollte. Im Endeffeckt bezahlen wir nämlich die Schulden, und mit den höheren Schulden wird auch die Inflation steigen. Von niedrigeren Zinsen für Sparer und höheren für Verbraucher will ich garnicht erst was schreiben. Man darf gespannt sein für was das Schuldengeld dann verwendet wird, wenn wir es jeh erfahren.
Das Geld aus den Sondervermögen ist zeckgebunden und die Schuldenbremse soll nur für Militärausgeben gelockert werden. Gegen Ihre Befürchtungen steht die Prognose von 2 % Wirtschaftswachstum und die Aussicht für die jüngere Generation, für die Beseitigung der sich bis dahin verschärfenden Problme nicht das x-fache an Schulden aufnehmen zu müssen.
Wer soll denn die Schulden sonst bezahlen?
Es ist unser Land (Heimat), unsere Zukunft, unser Leben - und bezahlen soll bitte wer?
Der Weihnachtsmann oder Osterhase fallen aus.
"und mit den höheren Schulden wird auch die Inflation steigen"
Nein! Das dramatisieren Sie völlig.
Erst gestern noch kam im TV ein (ich glaube, es war ein) Wirtschaftsexperte zu Wort, der sagte, dass der Anstieg der Inflation durch die Mehraufnahme an Schulden kaum merklich sein wird.
Auf der anderen Seite wird es nämlich Investitionen geben, es können Arbeitsplätze geschaffen werden, auch der Konsum dürfte angeregt werden.
Jetzt wird endlich mal das nachgeholt, was durch die Sparpolitik seit gut 12 Jahren geschlabbert wurde. Nicht umsonst brüstete man sich, dass seit 2013 die Schuldenquote immer weiter gesunken ist.
Den Preis zahlen wir jetzt. Doppelt und dreifach.
Wer auf die Wahlkampfaussagen von Merz hereingefallen ist oder diesen gar vertraut hat, muss sich ernsthaft die Frage gefallen lassen, wie es um seine (finanz-) politische Bildung bestellt ist. Unabhängig von den jüngsten politischen Entwicklungen hätte jedem Wähler klar sein müssen, dass diese Versprechen der Realität nicht standhalten würden. Niemand sollte sich jetzt weiter in Realitätsverweigerung ergehen und Luftschlösser bauen. Dafür ist die Lage zu ernst.
>> Dafür ist die Lage zu ernst.
Welche? Die vor dem Eklat im Weißen Haus oder erst danach?
längst davor
und wenn mal wieder die obgligatorische Faktenfrage kommt - man sehe sich einfach mal Straßen, Brücken, Bahn, Schulen, Internet, ...
aber dann hätte man sich das tatsächlich mal ansehen oder die Berichte darüber lesen müssen
Dass Herr Merz jetzt noch versucht mit der abgewählten Regierung der er nicht einmal angehört hat das GG zu ändern ist schon eine ganz andere Nummer .Die Wahlen vor knapp 2 Wochen haben eine ganz klare Vorgabe gegeben wie es in Deutschland eigentlich weiter gehen soll,wenn die Parteien sich auch nur ansatzweise am Wahlergebnis orientieren würden.Und jetzt noch das GG mit der alten Mehrheit zu ändern nur weil es ganz klar erscheint dass es anders keine 2/3 Mehrheit mehr gibt ,wäre eigentlich einFall für die Verfassungsrichter und zwar mir einer Eilentscheidung. Die AFD ist die grösste Gefahr für die Demokratie ,vermutlich weil sie als einzige den Volksentscheid durchsetzen will. Bei einer solchen Lage wie sie zur Zeit in Deutschland herrscht wäre ein Volksentscheid die einzige Lösunge die Tragfähig wäre.
Die "abgewählte Regierung" ist - laut GG - noch bis die neue Regierung steht, im Amt!
"Bei einer solchen Lage wie sie zur Zeit in Deutschland herrscht wäre ein Volksentscheid die einzige Lösunge die Tragfähig wäre."
Ist Ihnen der Deutschlandtrend gestern entgangen (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468…). "Mehrheit zeigt sich in Umfrage offen für mehr Schulden"
"wäre eigentlich einFall für die Verfassungsrichter und zwar mir einer Eilentscheidung."
Es wäre auch in meinen Augen wünschenswert, wenn das BVerfG angerufen würde. Dann hätte nämlich das unqualifizierte Gemotze ein Ende. Ich gehe nämlich davon aus, dass die BverfG-Richter des Lesens mächtig sind. In Art. 39 I GG heßpt es nämlich
"Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages"
Die bisherige Bundestag ist also noch im Amt und kann rechtmäßig entscheiden.
Bisher hat sich die AfD das BVerfG noch nicht angerufen. Ich bin mal gespannt, ob siedastun wird.
Hoffentlich kauft die Groko wenigsten die gante notwendige Infrastruktur ein für den Steuerzahler und gibt das Geld nicht nur privaten Unternehmeffreubden, weiter denen wir dann bis zum St. Nimmerleinstag, Netzgebühren, Autobahnmaut, Brückenmauten etc zahlen müssen und bitt bitte nicht schon wieder Milliardengräber für unnötige wahnsinnig teure AKWs, die niemand braucht, schon garnicht mit Putin vor der Haustür
Ja so sind sie eben unsere Parteien. Vor der Wahl heißt es wir tun dies und das und nach der Wahl bekommen wir dann doch immer wieder etwas anderes. Wenn Merz jetzt mal eben eine 3/4 Billion Schulden macht ist das normal, hätte das die SPD und die Grünen gewagt, wäre das Geschrei aus dem Sauerland bis nach Frankreich zu hören gewesen. Es bestärkt mich immer mehr in der Meinung das unsere Volksparteien eigentlich immer nur taktieren um an die Macht zu kommen, oder an dieser zu bleiben.
Das Merz seine vollmundigen Aussagen zur Asylpolitik nicht erfüllen kann, müsste auch dem letzten klar werden der einmal in die EU Verträge geschaut hat. Da braucht es keine SPD dazu, das hätte er in Brüssel nie durch bekommen.
Populisten halt...
Herr Merz ist inzwischen genauso ein Populisten wie sein Kollege aus Bayern. Das gehört sicherlich zu seinem Versuch, die AfD zu entzaubern.
Ich muss Ihnen hier zustimmen.
Aber bei einem "Versuch" wird es bleiben, denn Erfolg wird sich nicht einstellen.
Wie hat es Hofreiter bei Lanz auf den Punkt gebracht: "Herr Merz hat sich an die Macht gelogen"
Hier hat Merz ganz klar sein Wahlversprechen gebrochen und die Kluft zwischen Bürgervertrauen und Politik schwer beschädigt. Wovon nur wenige berichten, Merz wollt auch das Heizungsgesetz abschaffen/reformieren, auch dieses Versprechen will er nun nicht mehr einlösen.
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Natürlich kassiert er das GEG nicht ein, es ist absolut notwendig und das wusste Merz auch schon immer. es gibt internationale Verpflichtungen. Alles andere und das ganze Heizungshammergerede war nur eine konzertierte Aktion der Union und Doepfnermedien die Grünen zu halbieren. Schade nur das 800000 Haushalte den Unionslügen auf dem Leim gegangen sind und sich noch unnötig eine teure und immer teuer werdende Fossilheizung eingebaut haben.
Klima ist Merz anscheinend ja total schnuppe
Sein Wahlversprechen war und ist, keine Koalituon mit der AfD einzugehen. Und daran wird er sich halten, da dürfen Sie sicher sein.
Die Schuldenbremse einhalten zu wollen war eine Absichtserklärung. Kein vernünftiger Politiker wird die Hände in den Schoß legen und an solchen Erklärungen festhalten, wenn sich die Sachlage gravierend ändert. Es geht um das Land und nicht um Parteiinteressen. Ich finde es mutig und verantwortungsvoll, dass Merz nun einen anderen Weg einschlägt, auch wenn ihm dies Ärger bereitet. Ein Politiker muss verantwortlich handeln und darf sich nicht blenden lassen.
Ich bin ja auch für erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten. Nur hat sich in der Zwischenzeit an der Sachlage nichts verändert. Schon gar nichts gravierendes.
>> Wie hat es Hofreiter bei Lanz auf den Punkt gebracht: "Herr Merz hat sich an die Macht gelogen"
Und kein Faktenchecker hat's vor dem 23.02. erkannt. Prophetie aus der Nachhand ist immer angenehm.
Aber nicht doch. Es stand an jeder zweiten Wand: Me-ne-te-kel
Wie hat es Hofreiter bei Lanz auf den Punkt gebracht: "Herr Merz hat sich an die Macht gelogen"
Die Grünen haben halt erkannt, dass das Kaputtsparen zu nix führt und hätten es gern in praktische Politik umgesetzt. Sie machen ohnehin von allen Parteien die vernünftigste Politik und sind authentisch, aber leider zu ehrlich.