Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden. Von Torben Ostermann.
Die Frage ist ja nur, wer jetzt überrascht ist?
Es hat jeder gewusst, dass es zum Regieren nach der Wahl mehr Geld brauchen wird, Merz hat das Gegenteil behauptet. Aber Merz hatte auch mal behauptet, nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen ...
Merz hat mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht und smart eird mit Rechtsextremisten keine gemeinsame Sache machen. Das hat er doch nun vielfach erklärt und sein persönliches Schicksal damit verbunden. Was soll der gute Mann denn noch tun, damit Sie ihm das abnehmen…?
"Merz hat mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht und smart eird mit Rechtsextremisten keine gemeinsame Sache machen."
Herr Merz hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, von dem er wusste, dass er ihn womöglich nur zusammen mit der AfD durchbringen würde. Das nenne ich "gemeinsame" Sache.
"Das hat er doch nun vielfach erklärt und sein persönliches Schicksal damit verbunden. Was soll der gute Mann denn noch tun, damit Sie ihm das abnehmen…?"
Ich traue Herrn Merz seit der Zusammenarbeit mit der AfD, die er vorher kathegorisch ausgeschlossen hatte, nicht mehr über den Weg.
Den Jubel der AfD-Fraktion zur Abstimmung über den von der Union eingebrachten Antrag vom 29.01.2025 können Sie sich - wie auch der Kanzlerkandidat - bis heute überhaupt nicht erklären...?
>> wie auch der Kanzlerkandidat
Der Kanzlerkandidat hat seinen Fehler zwischenzeitlich erkannt und auch öffentlich bereut.
"Der Kanzlerkandidat hat seinen Fehler zwischenzeitlich erkannt und auch öffentlich bereut."
Wenn Ihnen das ausreicht. Die Skepsis, sich auf diese Weise Stimmenmehrheiten zu verschaffen, ist damit nicht ausgeräumt. Erkundigen Sie sich mal bei den EU-Parlamentariern, wie gut die EVP sich ihre Mehrheiten mittlerweile organisiert.
Herr Merz hat auf die Zustimmung der AfD gesetzt. Dieser Antrag war sowieso völlig unnötig. Er dachte wohl ein geschicktes Manöver im Wahlkampf. Ich hoffe für uns alle, dass er doch mehr drauf hat wie dumme Spielchen.
Ich frage mich auch, was er macht, wenn es mit der SPD nicht klappt.
"Ich frage mich auch, was er macht, wenn es mit der SPD nicht klappt."
Dann gibt es eine rechts-rechtsextreme Koalition.
>> Dann gibt es eine rechts-rechtsextreme Koalition.
Aber nicht mit der CDU. Wieso auch. Selbst wenn dies die Trump-Putin-Xi-Rechtsextremen im Land gerne so hätten.
Ich hoffe, Sie behalten Recht.
Das wäre - vorsichtig ausgedrückt - mies.
Allerdings würde es mich nicht wundern, nur verstehen könnte ich es nicht.
Neuwahlen und eine Diskussion über die Brandmauer, allerdings kann dann Merz nicht mehr antreten, den Weg hat er sich verbaut.
Ja klar. Am besten wählen wir jede Woche, bis dann irgendwann das Ergebnis passt.
Da, und wirklich nur da, lobe ich mir die USA. Da wird dann gewählt, wenn der Zeitplan es vorsieht. Egal was passiert.
"Ich frage mich auch, was er macht, wenn es mit der SPD nicht klappt."
Was jetzt bereits passiert ist (die drastische Kehrtwende bei allem, was die CDU versprochen hatte) ist schon jetzt eine Wahlunterstützung für die AFD. Wie kann man nur derart leichtfertig jegliches Vertrauen verspielen.
Zu den Schulden: Es mag richtig sein, eine gewisse Summe an Schulden aufzunehmen, aber in der geplanten Höhe ist das blanker Wahnsinn. Mir tun die jungen Menschen jetzt schon leid.
>> Aber Merz hatte auch mal behauptet, nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen
Und dabei bleibt's auch.
“dass es zum Regieren nach der Wahl mehr Geld brauchen wird,”
Der Staat hat. Auf der Ausgaben Seite ist einiges zu machen. Vielleicht sollte man da mal sehen, wer effektiv arbeitet und wer nicht à la Musk
Der Musksche Weg ist nicht der richtige!
Das Gegenteil? Herr Merz hat nie behauptet, dass seine Regierung weniger Geld benötigen wird, und eine Überarbeitung der Schuldenbremse hatte er nicht ausgeschlossen. Dass sich die Lage in den letzten Tagen verschärft hat, kann wohl nicht bestritten werden. Die Reaktion in anderen EU-Staaten und ihrer Regierungen spricht dafür. In diesem Kontext muss sich eine neue deutsche Regierung positionieren, ganz gleich welche und von wem geführt. Jetzt auf Merz zu zeigen, ist doch sehr provinziell.
Aber Merz hatte auch mal behauptet, nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen ...
In der Sache kann er das ja auch nicht machen. Zwischen Union und AFD liegen Welten. Die AFD will den Laden brennen sehen.
"Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen."
Bei der geplanten Monster-Schuldenhöhe im 3-stelligen Milliarden-Bereich verniedlicht diese Aussage ja wohl eher das Vorhaben.
>> Bei der geplanten Monster-Schuldenhöhe im 3-stelligen Milliarden-Bereich verniedlicht diese Aussage ja wohl eher das Vorhaben.
Senden Sie Ihre Beschwerde an die richtige Adresse, die Herren Trump, Putin, Xi.
„Senden Sie Ihre Beschwerde an die richtige Adresse, die Herren Trump, Putin, Xi.“
ich wusste nicht, dass diese Herren in der deutschen Regierung sind.
Sie wissen genau, was gemeint ist. Stellen Sie sich bitte nicht dumm.
Ja, so kann man das sagen. Und das ist ja nur der Anfang. Man möchte endlos mindestens freie Hand bei der Rüstung haben.
Das man zunächst versucht, aus einem sehr großen Haushalt heraus zunächst Prioritäten zu setzen, zu sparen und erst dann über neue Schulden zu reden, ist und war sinnvoll. Das haben leider Linke und Grüne nicht begriffen, die mit dem Füllhorn alle ihre Wunschprojekte finanzieren wollen und denen anscheinend egal ist, dass man Schulden irgendwann bezahlen muss. Um diesen katastrophalen Kurs wie in der Ampel zu stoppen war und ist die Schuldenbremse richtig.
Wen wundert es? So schnell wie Merz hat sich noch kein anderer Kanzlerkandidat der CDU nach dem Gewinn der Wahl als populistische Heißluftkanone enttarnt. Nachdem er der Ampel strikt verwehrt hat, die bestehenden finanziellen Probleme durch Kreditaufnahme zu lösen, macht er genau das selbst – angeblich, weil sich die Rahmenbedingungen drastisch geändert haben. Eine noch lahmere Ausrede dürfte schwer zu finden sein.
Als nächstes muss er sich jetzt vermutlich eine faule Ausrede dafür einfallen lassen, wieso es keine strikten Grenzschließungen geben wird. Denn wenn die SPD noch Ansätze von Verstand hat, wird sie Merz diesen Unfug nicht durchgehen lassen.
Nett, zu beobachten, wie Merz in der gleichen Zwickmühle sitzt, wie vor ihm Scholz. Nur hat Merz sie im Gegensatz zu Scholz sich selbst gebastelt.
Wenn die USA unter Trump sich Putin andienen, die Ukraine abwatschen und die Sicherheitspsrtnetschaft mit Europa in Frage stellen, dann ist dies eine völlig neue Sachlage, die Antworten und schnelles Handeln erfordert. Wie kann man einen solchen Sachverhalt nur ausblenden…? Politik MUSS sich auf derart gravierende Veränderungen einstellen, finden Sie nicht…?
Nein, finde ich nicht. Es war nach Antritt Trumps als neuer Präsident der USA mit nichts anderem zu rechnen. Wer Trump im Wahlkampf verfolgt hat, wusste, dass das in einer Katastrophe enden würde.
Wenn Herr Merz sich mal die Mühe gemacht hätte, sich mit dem Projekt 2025 zu beschäftigen, wäre das keine Überraschung gewesen!
Auch die Vorlage der ersten Präsidentschafft hätte Warnung genug sein können - nein müssen!
Und dann wäre es nur fair gewesen, die Ampel nicht so zu behandeln, wie er es tat!
Er muß auf die Grünen zugehen, so steht's geschrieben. Genau so stell ich mir Demokratie nicht vor.
"Er muß auf die Grünen zugehen, so steht's geschrieben. Genau so stell ich mir Demokratie nicht vor."
Sie haben schon öfter eine Abneigung gegen die parlamentarische Demokratie geäußert.
Ich beobachte bei Linksrotgrün seit langem, und neulich auch bei einigen Rechten, die Tendenz "demokratisch" als Synonym für "find ich gut" zu verwenden.
"Ich beobachte bei Linksrotgrün seit langem, und neulich auch bei einigen Rechten, die Tendenz "demokratisch" als Synonym für "find ich gut" zu verwenden."
Das haben Sie erfunden oder können Sie ein paar Beispiele nennen?
„Er muß auf die Grünen zugehen,“
sie haben vergessen, dass die keine Rolle mehr spielen
Und Sie haben "vergessen", das die Abstimmung noch mit dem "alten Bundestag" statt findet!
Und da hat die Union nichts zu melden gehabt.
„Und Sie haben "vergessen", das die Abstimmung noch mit dem "alten Bundestag" statt findet!“
und sie finden es wenn eine Partei, die abgewählt wurde. Noch die die Mehrheit der Wähler offensichtlich ablehnen. Das nur, weil sie noch kommissarisch im Amt sind?
Das ist eine seltsame Vorstellung der Demokratie
und sie finden es demokratisch, wenn eine Partei, die abgewählt wurde noch Entscheidungen trifft, die die Mehrheit der Wähler ablehnen?
"sie haben vergessen, dass die keine Rolle mehr spielen"
Sie haben übersehen, dass die Grünen bei der geplanten Grundgesetzänderung gebraucht werden.
//Genau so stell ich mir Demokratie nicht vor.//
Wie sieht denn "Ihre Vorstellung von Demokratie" aus?
Es gibt nur die Möglichkeit der Schuldenaufnahme zuzustimmen, wenn man Deutschland nicht in die Bedeutungslosigkeit fallen lassen möchte.
Das zeugt von Verantwortung für Deutschland, verbunden mit der Hoffnung, dass Trump, Putin und Merz, inkluisive ihrer Gefolgschaft, bald Vergangenheit sein werden.
„Genau so stell ich mir Demokratie nicht vor.“
Eine etwas krude und heuchlerische Aussage, wo Sie hier zu oft durch Demokratieverachtung aufgefallen sind.
„wo Sie hier zu oft durch Demokratieverachtung aufgefallen sind. “
nennen Sie uns ein Beispiel
Er muß auf die Grünen zugehen, so steht's geschrieben. Genau so stell ich mir Demokratie nicht vor.
Ich schon.
Als die Grünen genau das forderten, wurden sie von den Oppasitionsparteien CDU (extern) und FDP (intern) bitterböse angegangen. Man sprach davon, dass das der Untergang der haushalterischen Wahrhaftigkeit wäre, die Aussagen von Herrn Söder möchte ich aus Gründen bder Netiquette hier nicht wiederholen.
Die Grünen waren die ersten, die erkannt haben, dass jahrzehntelange Versäumnisse nicht nur aus dem laufenden Haushalt heraus aufgearbeitet werden können.
Ja genau!
Warum sind sie dann auf einmal dagegen?
Wie hat es Hofreiter bei Lanz auf den Punkt gebracht: "Herr Merz hat sich an die Macht gelogen"
Hier hat Merz ganz klar sein Wahlversprechen gebrochen und die Kluft zwischen Bürgervertrauen und Politik schwer beschädigt. Wovon nur wenige berichten, Merz wollt auch das Heizungsgesetz abschaffen/reformieren, auch dieses Versprechen will er nun nicht mehr einlösen.
Warum sollte er das "Heizungsgesetz" abschaffen oder ändern?
Hier geht es nicht um das "warum", sondern dass er dies vor der Wahl versprochen hat und somit die Wählerschaft getäuscht hat.
Ich verstehe die Verwunderung nicht. Es war doch immer klar, dass die vollmundigen Ankündigungen von Merz, so sie denn ü´berhaupt etwas Konkretes hatten, an der Realität zerschellen würden.
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Das finde ich nicht. Merz hat klare Ziele formuliert. Leider haben sich die Ereignisse überschlagen. Die EU muss in ihre Sicherheit investieren und Deutschland muss die Wirtschaftskraft stärken. Im Übrigen dürfte es dabei bleiben, dass eine Aufgabenpriorisierung erfolgen muss. Nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir uns die nächsten Jahre leisten können. Ich bin froh, dass Merz die Probleme anpackt und wir alle können nur hoffen, dass er damit erfolgreich sein wird.
Ich war oft Ihrer Meinung - aber im Moment kann ich das nicht sagen.
Alles, was jetzt als "Entschuldigung" herhalten muss - egal ob der Krieg gegen die Ukraine oder das "der beste Presi ever" wieder da ist - es war alles bekannt.
Auch, was in den USA geplant wurde!
Also nein, Herr Merz hat eindeutig gelogen.
Dem kann ich nur zu stimmen.
Und die Grünen sollten sich nicht unter wert verkaufen, wenn sie für die Aufweichung der Schuldenbremse stimmen sollen, dann bitte nur mit Regierungsbeteiligung.
Wenn die Grünen zustimmen, dann bitte nur aus der Verantwortung heraus - alles andere sollte keine Rolle spielen.
"Also nein, Herr Merz hat eindeutig gelogen."
So ist es.
Die Ereignisse haben sich überschlagen. Ernsthaft. Es muss massiv in die Verteidigung und in die Infrastruktur investiert werden und dafür wurden neue Schulden vereinbart. Welches Thema ist neu für sie?
Wir könnten schon weiter sein, wenn sich die Union nicht 2 Jahre lang gegen sinnvolle Änderung verweigert hätte. Merz ist das Gesicht des Stillstandes der letzten 2 Jahre. Und jetzt sollen sich die, die er die ganze Zeit ausgebremst hat, verantwortungsvoll verhalten und ihm alle Möglichkeiten eröffnen. Sein Verhalten ist heuchlerisch und schamlos.
>> Wir könnten schon weiter sein, wenn sich die Union nicht 2 Jahre lang gegen sinnvolle Änderung verweigert hätte.
Wie stellen Sie sich Oppositionsarbeit vor?
>> Merz ist das Gesicht des Stillstandes der letzten 2 Jahre.
Ähm, Herr Scholz, SPD, war Bundeskanzler, und seine Regierungskoalition hatte ich Mehrheit im Bundestag.
>> Sein Verhalten ist heuchlerisch und schamlos.
Ein Vorwurf von Ideologie und nicht von Fakten getrieben.
Ich glaube hier fehlt Ihnen Basiswissen, Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse bedürfen einer qualifizierten und keiner einfachen Mehrheit, diese hatte die Scholz Regierung nicht.
Deshalb buhlen ja jetzt SPD und CDU bei den Grünen...
Oppositonsarbeit sollte darin bestehen, die Regierung zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen.
Die Ampelregierung hatte keine Mehrheit zum Ändern der Schuldenbremse oder zum Einrichten eines Sondervermögens. Diese Anfragen gab es und die Union hat blockiert. Notwendige Investitionen konnten nicht durchgeführt werden. Ich denke mal, das wissen Sie.
Meine Aussage zum Verhalten von Merz mit dem Ideologievorwurf zu beantworten, ist schon ziemlich albern. Was daran soll den ideologisch sein?
Das hat mit Ideologie nichts zu tun - da ist einfach Fakt.
Die Union hat - mit der FDP - die Reform der Schuldenbremse verhindert - warum?
Wenn es um das Land und/oder die Bürger geht, sollte es egal sein, ob die Partei in der Opposition ist - finde ich!
Da kann/ sollte niemand einfach nur so etwas sinnvolles verhindern.
Nein, Mitforist/in @R13P hat völlig Recht. Ich habe schon damals, als die Union unter Federführung Mathias Middelbergs ihren Pyrrhussieg beim Verfassungsgericht errungen hatte, vorausgesagt, daß Friedrich Merz, kaum wird er Bundeskanzler, und das war ja damals schon abzusehen, diese Schuldenbremse mittels Verfassungsänderung aufweichen würde. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war ja nicht zum Wohle des Landes gemeint, sondern zum Schaden der Ampel.
Womit ich allerdings nicht gerechnet habe, ist, daß es so schnell gehen würde. Noch ist Merz ja nicht einmal Kanzler.
Wenn Herr Merz bei seinen Aussagen im Wahlkampf noch nicht gewusst hat, gerade auch im Hinblick auf die Wiederwahl von D.T., dann kommt nichts Gutes auf uns zu. Hoffe für uns alle, dass er doch mehr Weitblick besitzt. Ansonsten wird es düster.
>> Ich verstehe die Verwundeinerung nicht.
Ich verstehe Ihre Analyse nicht. Es ist doch klar, dass Herr Merz seine Ankündigungen gemacht hat, ohne ahnen zu können, welche tatsächlichen Intentionen wider alle Logik, Verträge, Werte der US-Präsident und sein famoses Team demonstrieren könnte. Das Herr Trump für eine disruptive Aufkündigung der bisherigen Weltordnung eintritt, war in diesem Umfang auch für Herrn Merz nicht absehbar.
Das war nur Wahlkampfrhetorik von Merz, er hat die Positionen bespielt, welche die größte Resonanz hat, ist auch logisch und nicht neu, es so zu machen. Wer sich den Haushalt angesehen hat, wusste sehr schnell, ohne Schulden wirds nicht gehen.
Als Merz das Gegenteil meinte, war mir klar, dass er das nach der Wahl wieder einkassieren würde. Ich bezweichne das aber nicht mal mehr als Lüge, es ist das politische Spiel, ich kenne es nicht anders.
"Ich bezweichne das aber nicht mal mehr als Lüge, es ist das politische Spiel, ich kenne es nicht anders."
Stimmt schon, aber das Ausmaß ist für mich doch neu und ich gehöre zu den Alten.
Es war schon eine Lüge. Überraschend war wie einfach er davon kam mit den Aussagen alles über spontanes Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Einmal nachgefragt bei ARD, er zuckt mit den Schultern und das war es.
Vielleicht nicht in dem Ausmaß. Aber die Bundeswehr ist sein 50 Jahren unterfinanziert. Wir hatten vor 50 Jahren noch Material, das die Amerikaner aus Korea wieder mitgebracht haben. Sich in einer Weise abhängig zu machen, wie wir es in Kontinuität im Verhältnis zu den USA gemacht haben, ist ein Dauerversagen.