Schnell haben die Union und SPD bei ihren Sondierungen erste Weichen gestellt. Doch einige Wunden des Wahlkampfs sind noch nicht verheilt und bei einigen Themen liegen schwarz und rot noch weit auseinander.
Die Sondierungsgespräche Union - SPD sind das klare Ergebnis der Bundestagswahl; und nicht mit der afd, wie's manche hier gerne hätten.
Wer Nazis (Helferich: ich bin "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus") und Verharmloser der SS (Krah), die im EU-Parlament selbst den anderen Rechtsextremen zu nationalsozialistisch geprägt sind, in die braunblaue Fraktion aufnimmt, disqualifiziert sich erneut für jede demokratische Regierung.
Der präzise und engagierte Demokratieverteidiger Heribert Prantl bringt es auf den Punkt und erinnert an Goebbels Worte 1935: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel stellte, durch die sie vernichtet wurde." (https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-afd-bjoern-hoecke-jos…) Diesen geschichtlichen Fehler darf man nicht wiederholen.
Die klare Mehrheit der WählerInnen hat mit den Braunblauen nichts am Hut trotz der Merzschen überflüssigen Kapriolen vor der Wahl.
Wer glaubt denn wirklich noch an eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik? Mit Fäser, Esken und Co. wird es genauso wie bisher weitergehen. Merz Nase wird immer länger, Wahllügen sollten justiziabel sein.
Haben die cdu-Wähler wirklich geglaubt, der würde sich an seine versprechen in allen Wahlarenen halten?
Achso, niemand hat die Absicht vor Wahlen zu lügen...
Merz vor der Wahl: am 1. Tag als Bundeskanzler werde ich von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen
Merz nach der Wahl: was interessieren mich meine Versprechen aus dem Wahlkampf live in allen TV-Sendern
Die Richtlinienkompetenz ist auch nur solange richtig, wie nicht Gesetze/Verträge/Vereinbarungen gebrochen werden!
Aus dem Artikel:
> Migration, Bürgergeld und XY ungelöst
Aktenzeichen oder welches "XY"?
Ich wüsste noch einen Knackpunkt. Der wäre aber weit wichtiger: Die Vermögenssteuer. Denn das, was gerade beschlossen wird, betrifft die vielen kleinen und mittleren Einkommen - aber nicht die Multi-Millionäre im Land. Die reiben sich die Hände, spenden weiter an die CxU und wissen, was sie dafür bekommen. Nur: Hätte es die AfD anders gemacht?
Ich habe ja schon letztes Jahr, als Mathias Middelberg seine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Verfassungsgericht gewann, vorausgesagt, daß es eine der ersten Taten einer Regierung Merz sein würde, die Schuldenbremse zu reformieren. Die Klage hatte ja keine andere Funktion als die Ampel zu stürzen, der Haushalt wurde nur als willkommener Anlass benutzt, wissend, daß man um eine Neuverschuldung nicht herumkommt und hoffend, daß das Gedächtnis der Wähler kurz ist.
Was für eine Heuchelei. So befeuert man Demokratieverdrossenheit.
Milliarden beim Bürgergeld einsparen, indem man es wieder umbenennt? Bitte etwas mehr Ernsthaftigkeit. Ganz so doof sind die Wähler nicht.
Und Zurückweisungen an der Grenze? Wollte ich illegal ins Land, hätte ich nicht die geringsten Probleme. Denn eine flächendeckende Überwachung aller Einreisen ist völlig unmöglich. So etwas zu versprechen ist unseriös und fördert ebenfalls die Demokratieverdrossenheit.
warum so unkreativ
spätestens wenn der Geld will / braucht
einen Arbeitsplatz sucht, ins Krankenhaus muß, Kinder zur Schule, ist er nicht mehr anonym
Ihnen fehlt ganz offensichtlich Erfahrung und Fantasie, um sich vorzustellen, wie es ist, im Untergrund zu leben.
Im übrigen schrieb ich über die Zurückweisung an der Grenze mittels flächendeckender Grenzkontrollen und nicht über das Aufspüren von Menschen, die in Deutschland unterm Radar leben.
So ist es. Als ob Sondervermögen keine Schulden wären. Eine absolut miese Masche gegenüber B‘90/Die Grünen, die in ihrer Amtszeit auch gerne etwas gegen die marode Infrastruktur getan hätten. Aber zum Mitabstimmen sind diese jetzt gut genug.
>> Demokratieverdrossenheit
Spannend ist, dass sich genau dieses Phänomen, welches seit langer Zeit ein sehr gerne benutztes Menetekel ist, vor weniger als zwei Wochen oder gar letzte Woche beim Andrang an die Wahlurnen genau nicht zeigte.
Koalitionsverhandlungen sind der Normalfall der Demokratie, aber hier konnte man dieser Tage wieder lesen: Es bedarf gar keines Mehrparteiensystems, es würde eine Regierungspartei völlig ausreichen.
Gott bewahre! Keine beibraunblauen Anschläge auf unsere Demokratie wie diese:
„Die Entladung des aufgestauten Drucks wird irgendwann kommen, die geballten Fäuste werden dann in die Luft gerissen und das Volk, der große Lümmel, an den Festungstoren der Machthaber rütteln.“ (B.Höcke)
"„Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen.“ (P.Bystron zur Zusammenarbeit von Identitärer Bewegung und afd)
(https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/afd-zitate-parteive…)
Prantl hat recht: "Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird eine nationalfaschistische; aus einer Rechtsaußenpartei eine Rechtsdraußenpartei." (https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-li.3211178)
Nachdem Merz alle seine Wahlversprechen bezüglich Finanzen gebrochen hat, wird er auch noch bei den anderen Punkten umfallen.
Er erkauft sich vom Wahlverlierer SPD die Kanzlerschaft. Merz wird der beste Kanzler, den die SPD je hatte.
Merz wollte einmal die AFD halbieren, was gescheitert ist, jetzt versucht er das mit der CDU.
Versprechen kann man nur dann halten, wenn man eine absolute Mehrheit einfährt. So viel Verständnis der parlamentarischen Demokratie sollte man auch von ihren Gegnern erwarten.
Die desolate Bundeswehr und die marode Infrastruktur des Landes hat hauptsächlich die CDU zu verantworten, die viele Jahre an der Macht war.
Deutschland war immer bekannt für solide Finanzen, das ist mit Merz vorbei.
Der deutsche Schuldentsunami wir in Europa Schule machen und dem Euro das Genick brechen.
Merz zerstört die Zukunft und den Gestaltungspielraum nachfolgender Generationen.
Erhebliche Einschnitte, die wird es dann in den nächsten Jahren geben. Wenn die starke Staatsverschuldung aus den kommenden Bundeshaushalten bezahlt/abgetragen werden muss. Es ist klar auf wessen Kosten.
Und für die Beschlüsse möchte man Grüne und FDP haben. Man möchte den alten Bundestag noch mal zusammen rufen. Das ist nach bürgerlich-demokratischen Vorstellungen eine prekäre Vorgehensweise, wo doch ein neuer Bundestag gerade gewählt wurde. Aber da ist die zwei Drittel-Mehrheit gefährdert.
>>Das ist nach bürgerlich-demokratischen Vorstellungen eine prekäre Vorgehensweise<<
legal .... illegal .... scheißegal
den nächsten Jahren geben. Wenn die starke Staatsverschuldung aus den kommenden Bundeshaushalten bezahlt/abgetragen werden muss. Es ist klar auf wessen Kosten.
Da wird nichts abgetragen werden. Wurde bisher noch nie. Staatsschulden werden umgeschuldet und tragen sich von selbst ab, durch Inflation und Wirtschaftswachstum. Natürlich nicht in absoluten Zahlen, aber relativ im Verhältnis zum BIP. Und das ist es, was zählt.
Das ist aber vielleicht zu optimistisch. Vor allem dann, falls Wirtschaftswachstum nicht in Aussicht ist. Ein alter Erfahrungssatz der Arbeiterbewegung aber nicht nur dieser heißt Kanonen oder Butter, beides geht wohl nicht. Staatsschulden in der angedachten Höhe tragen sich nicht von selbst.
In dieser oder jenen Form werden zukünftige Staatshaushalte in Regress treten müssen.
Solange wir Politiker wie Söder haben, der hemmungslos auf jene eindrischt, auf deren Stimmen er auf Gedeih und Verderben angewiesen ist, kann es uns nicht wirklich schlecht gehen. Da muss man für die Bewertung ja die Notenskala erweitern.
»Solange wir Politiker wie Söder haben, der hemmungslos auf jene eindrischt, auf deren Stimmen er auf Gedeih und Verderben angewiesen ist, kann es uns nicht wirklich schlecht gehen«
Ja, wir haben ja wieder eine Drei-Parteien-Koalition, bei der schon am Aschermittwoch mal wieder der kleinste Beteiligte gezeigt hat, den beiden größeren Parteien genüsslich in die Parade fahren zu wollen.
So gesehen wurde der Appendix F.D.P. leidiglich durch die 🔷CSU getauscht.
Na wenigstens sind sich alle einig, dass man ja viel weniger Schulden als Frankreich und Italien hat und dieser Umstand schnell geändert werden muss. Die Kinder werden sich noch für die Dummheit ihrer Eltern bedanken, die haben schließlich gewählt.
Merz braucht für das undemokratische Durchpeitschen seiner Träume mit dem abgewählten Bundestag die Zustimmung der Grünen.
Die werden sich das teuer erkaufen lassen und nochmal zig Milliarden für das Klima fordern.
„Die werden sich das teuer erkaufen lassen und nochmal zig Milliarden für das Klima fordern.“
Also nicht für sich, sondern für alle davon Abhängigen. Eben alle.
Die werden sich das teuer erkaufen lassen und nochmal zig Milliarden für das Klima fordern.
na hoffentlich
Die werden sich das teuer erkaufen lassen und nochmal zig Milliarden für das Klima fordern.
na hoffentlich
Man hätte sich ja vorher erst mal auf diese Punkte einigen können, bevor man einen riesigen Schuldenberg verhandelt, denn das war ja der einfachste Punkt, Geld brauchen alle Regierungen. Die wichtigen Dinge zum Schluss zu verhandeln, wo man weit auseinander liegt ist nicht besonders schlau, vielleicht sagt noch einer der Partner nein wie es vorher schon angekündigt wurde, wenn das nicht kommt dann stimmen wir nicht zu, gab es zu hören.
Wie viel Klagen oder Einsprüche gibt es denn schon gegen das Schuldenpaket, die FDP war doch immer dagegen und die CDU eigentlich bis zum letzten Tag auch, eigenartiges vorgehen, das beste kommt zum Schluss oder wie nennt sich das.
Man muss sich das mal genau überlegen, ein Kanzler, der noch nicht im Amt ist, will mit einem abgewählten Bundestag die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen lassen.
Damit werden die neu gewählten Parlamentarier praktisch entmachtet und ihnen wird jeglicher finanzielle Gestaltungsspielraum in der neuen Legislatur genommen.
Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung gegen dieses Geschacher zum Schaden des Landes?
Geht Deutschland nur noch gegen Rechts auf die Straße?
Geht Deutschland nur noch gegen Rechts auf die Straße?
Das wird ja leider in den Medien wieder wegdiskutiert
Gehen Sie doch auf die Strasse, wenn Ihnen was nicht passt
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„Am 18. März finden nach nur wenigen Tagen Bedenkzeit für die Abgeordneten im Parlament die zweite und dritte Lesung statt. Nach der dritten Lesung ist die Verabschiedung der Grundgesetzänderungen geplant.“ wenn nicht wieder ein Unionspolitiker das BVerfG anruft weil die Zeit zum Lesen nicht reicht, immerhin geht ds um eine GG Änderung
„Union und SPD sind auf die Zustimmung einer anderen Fraktion angewiesen, am wahrscheinlichsten gilt dies bei den Grünen“ Die sollten nur einer allgemeinen Öffnung der Schuldenbremse zustimmen und nicht irgendwelchen Sondervermögen, die von der Union wieder weggeklagt werden.
„Am 18. März finden nach nur wenigen Tagen Bedenkzeit für die Abgeordneten im Parlament die zweite und dritte Lesung statt. Nach der dritten Lesung ist die Verabschiedung der Grundgesetzänderungen geplant.“ wenn nicht wieder ein Unionspolitiker das BVerfG anruft weil die Zeit zum Lesen nicht reicht, immerhin geht ds um eine GG Änderung
„Union und SPD sind auf die Zustimmung einer anderen Fraktion angewiesen, am wahrscheinlichsten gilt dies bei den Grünen“ Die sollten nur einer allgemeinen Öffnung der Schuldenbremse zustimmen und nicht irgendwelchen Sondervermögen, die von der Union wieder weggeklagt werden.
In der Not frißt der Eine Kreide und der Andere Fliegen. So geht GroKo.
„Falls es mit Grünen oder FDP eine Einigung darauf gibt, für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern, könnte dies Union und SPD aber viel Luft verschaffen“
Ist es eigentlich jemals vorgekommen, dass ein gewählter Kanzler sein zentrales Wahlversprechen (Merz: keine neuen Schulden!) schon vor Bildung der neuen Regierung gebrochen hat?
Da hat aber Blackrockpater Merz von der Taurus-CDU seine Verwähler arg getäuscht und betuppt. Das nächste Mal werden auch die nicht mehr wählen gehen.
Wenn Herr Merz jetzt noch beim Thema Migration einknickt und es ein weiter so gibt, wird auch diese Koalition cdu/csu/spd, (wenn sie denn zustande kommt) keine Legislaturperiode durchhalten. Städte, Gemeinden und Kommunen sind längst an ihre Grenzen angelagt, eine weitere Zumutung - wozu auch die Belastung im SVS gehört- wäre unzumutbar.
PS. Bei Herrn Merz erkenne ich in gewisser Hinsicht gekränkte Eitelkeit (Merkel hat ihn seinerzeit rausgeekelt) und dem Genugtuung: Angela, siehtste, ich hab´s geschafft! So dass ich den Eindruck habe, dass ihm die Wähler egal sind, Hauptsache er ist Kanzler.
Am Ende wird sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit der CDU samt CSU anpassen. So kennt man diese Partei. Sie ist unbeirrbar auf dem Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit.
Milliarden für Militarismus und Aufrüstung, und ein Kriegsanlaß findet sich dann immer. Damit sich das alles rentiert. Mit Geld für Grundrechte und Menschenwürde ist hingegen der Staat deutlich zurückhaltender.
„Falls es mit Grünen oder FDP eine Einigung darauf gibt, für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern, könnte dies Union und SPD aber viel Luft verschaffen“
Merz-CDU: Wenn wir an der Regierung sind, tun wir, was zu tun ist, aber solange wir nicht an der Regierung sind, nennen wir das, was zu tun ist, unverantwortlich und wir diffamieren die, die das tun wollen, was zu tun ist, als Ideologen, und wir blockieren es so lange, bis wir an der Regierung sind!
Was ist, wenn die Grünen jetzt auch unverantwortlich handeln würden und alles blockierten? Jetzt direkt richtige Schuldenbremsenreform
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deja vu
Alles fängt wieder von vorne an und landet wieder bei Neuwahlen so wie die Ampelregierung.
Wie viele male muss man das bitte schön immer wiederholen?
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Hoffentlich nur alle vier Jahre. In dieser Hinsicht, wenn auch nur in dieser, sind die USA zu beneiden. Denn da finden alle zwei Jahre Parlaments- und alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen statt, egal was passiert. Das hätte ich in Deutschland auch gern.