Schnell haben die Union und SPD bei ihren Sondierungen erste Weichen gestellt. Doch einige Wunden des Wahlkampfs sind noch nicht verheilt und bei einigen Themen liegen schwarz und rot noch weit auseinander.
Ewiges Thema: Geld fehlt.
Statt das Bürgergeld zu kürzen, wäre es sinnvoll, klimaschädliche Subventionen zu streichen und Steuerhinterziehung lückenlos zu untersuchen.
Und zack! steht Deutschland Milliarden (!) Euros zur Verfügung.
“Machen ist wie Wollen, nur krasser”
Bei den Steuerhinterziehungen bin ich bei Ihnen. Nur müsste sich jemand dann auch mal „erinnern“.
Bei den Subventionen bin ich ebenfalls bei Ihnen, allerdings gehören die Subventionen für Windkraft und PV ebenfalls abgeschafft.
Beim Bürgergeld bin ich für Sanktionierung der Arbeitsverweigerer und einem erhöhten Teil an Sachleistungen.
Sanktionierung der Arbeitsverweigerer
Ihnen ist klar, dass das lediglich 16.000 Leute sind?
//Beim Bürgergeld bin ich für Sanktionierung der Arbeitsverweigerer und einem erhöhten Teil an Sachleistungen.//
Wie viele "Totalverweigerer" gibt es noch?
Finden Sie das nicht - mindestens - etwas übertrieben, um die Zahl so einen Bohai zu veranstalten?
**Statistisch erfasst werde aber der Minderungsgrund "Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses", bei dem auch Weiterbildungen und Qualifikationen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich, dass es in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt 13.838 Fälle gab.**
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-162.html
Bitte nicht nur klimaschädliche sondern alle Subventionen streichen und endlich entschlossen und konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen.
„Statt das Bürgergeld zu kürzen, wäre es sinnvoll, klimaschädliche Subventionen zu streichen und Steuerhinterziehung lückenlos zu untersuchen.“
Vor allem würde es tatsächlich etwas ‚bringen‘. Allen, und nicht mal ‚nur‘ Geld. Also einen echten Gewinn bedeuten.
>>Das Bürgergeld senke die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, argumentieren CDU und CSU<<
um das zu erkennen bedarf es nicht viel
um das zu erkennen bedarf es nicht viel
Und trotzdem ist es faktisch falsch.
Studien haben genau das Gegenteil herausgefunden!
Aber mit Argumenten/Fakten kann ja keiner mehr was anfangen.
Oh ja, die Studien- von SPD Oder Grünen- nahen oder sogar finanzierten Wissenschaftlern einwandfrei bewiesen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis so viele arbeitsfähige Bürgergeld- Empfänger die 7x24 h die Woche frei haben und prima über die Runden kommen und absolut keinen Anreiz haben eine Arbeit aufzunehmen. Da brauche ich keine Studie für, da muss man einfach mal die Augen aufmachen.
Oh ja, die Studien- von SPD Oder Grünen- nahen oder sogar finanzierten Wissenschaftlern einwandfrei bewiesen.
Haltlose Unterstellungen.
Da brauche ich keine Studie für, da muss man einfach mal die Augen aufmachen.
Confirmation bias
Ich empfehle Ihnen dringend, sich mal adäquat zu informieren.
Sie schreiben:“Confirmation Bias“
Danke dass Sie erkannt haben was das Problem von der obigen Foristin ist.
Wie oft wurde Ihnen schon zum Thema Bürgergeld empfohlen sich kundig zu machen ?? Und wie oft blasen Sie ins gleiche Horn um genau diese zu diskreditieren ?
Warum eigentlich ? Meinen Sie es wird durch ständiges wiederholen wahrer ??
Sie schreiben:
„Warum eigentlich ? Meinen Sie es wird durch ständiges wiederholen wahrer ??“
Das Gleiche möchte ich Sie fragen.
Sie negieren allle Fakten und fragen sich nicht selbst?
Nein, Sie negieren die Fakten. Wie haben Sie unlängst auf einen Post von mir geantwortet? Ich zitiere Sie :“Da kann (und will) ich nicht mithalten.“
Genau das ist es!
Was für eine billige Retourkutsche.
Tut mir leid, aber wenn Sie keine Argumente bringen…
Können Sie. Die Diffamierungen macht es nicht besser. Weder von Ihnen noch anderen. Ich kenne übrigens auch Steuerhinterzieher in meinen Bekanntenkreis....... und, und, und......
Wer „richtig faul“ ist benötigt auch kein Bürgergeld, nur wer will das definieren, was „richtig faul“ ist.
Ich denke, die Regierung muss Prioritäten setzen. Unbedingt.
Klassisches Eisenhower-Prinzip:
Unterscheidung von wichtig und dringlich.
Alles, was weder wichtig noch dringlich ist, findet schlicht nicht statt.
Und die Dinge, die stattfinden, werden an dem "übergeordneten großen Ganzen" ausgerichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eisenhower-Prinzip
https://web.archive.org/web/20150402111315/http://www.presidency.ucsb.e…
Die wichtigsten Personen der CDU/CSU sind Trump näher, als es ihnen selbst bewusst ist. Klimakrise ist doch von den "linken Spinnern" nur erfunden worden, und muss nicht weiter verfolgt werden. Auch wollen diese Personen all die Reichen schützen, wie Trump auch. Nur haben das die Wähler nicht verstanden !
Ihre Einschätzung teile ich nicht! Der Union ist die Klimakrise selbstverständlich bewusst - die Frage ist nur, wieviel man hier investieren kann, ohne die anderen Bereiche zu vernachlässigen. Geld steht zwar viel zur Verfügung, wenn das mit dem Sondervermögen klappt, aber nicht unbegrenzt.
Es geht schon länger nicht mehr "nur" um investieren können!
Es muss etwas getan und nicht weiter im Tiefschlaf verharrt werden!
... zumindest die Versicherungsbranche hält den Klimawandel nicht für eine Erfindung. https://www.versicherungsbote.de/id/4915436/Klimawandel-erhoht-Risiken-…
"Klimakrise ist doch von den "linken Spinnern" nur erfunden worden, und muss nicht weiter verfolgt werden." Aber sicher doch. Dafür haben sie ja dafür den Bäumeumarmer. Beim nächsten Überflutungsereignis schlage ich vor, er wird zum Wasserumarmer. Vielleicht hilfts ja, gespickt mit einem AveMaria am Schulkreuz..
„Knackpunkte bei Sondierungen: Migration, Bürgergeld und XY ungelöst“
Kurz: Es geht um die ‚Verteilung‘ von Geld, über dessen Schöpfung bzw. die Möglichkeit dazu man als sich in politisch Verantwortlicher Position Befindender zumindest maßgeblich mitentscheiden kann. Und über dessen Verfügbarkeit - also ob es für demokratische Zwecke bzw. zur Deckung der Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft, egal welcher ‚Herkunft’ bzw. ‚Abstammung‘ eingesetzt werden soll (‚darf‘) oder vorrangig oder nur zur ‚Sicherung’ bzw. Festigung der Machtposition einiger aus irgendwelchen auf die Schnelle nicht genauer zu ergründenden bzw. unerfindlichen Gründen besonders ‚privilegierter‘ Einzelner.
Was, bitte schön, soll der Kompromiß sein wenn eine Seite die Grenzschließung mit Abweisung offensichtlich nicht Asylberechtigter fordert und die andere das grundweg ablehnt?
"Ein bischen schwanger" geht eben nicht. Manchmal geht nur "entweder oder".
Gesetze/Verträge/Vereinbarungen scheinen für zu viele einfach nicht existent zu sein?
Bei einer Notlage sind Grenzschließungen möglich. Dänemark als EU Mitglied macht es jahrelang vor.
Ihre Behauptung dass bestehende Verträge dem entgegenstehen stimmt einfach nicht. Bitte unterlassen Sie das zukünftig.
Zum Thema auch eine interessante Zusammenfassung:
https://www.bundestag.de/resource/blob/985782/d2ad212793409f4e18e6bb3f1…
Sie sollten sich lieber etwas zurück halten!
In der Regel kann ich meine Aussagen (wenn es nicht nur meine Meinung ist) belegen!
**(26)Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollten nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden.**
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32016R0399
**Das müsste Deutschland sehr gut begründen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bisher allen Staaten, die sich auf Art 72 gestützt haben, nicht recht gegeben. Ob die Straftaten der vergangenen Monate, mit denen die CDU jetzt argumentiert, die Richterinnen und Richter überzeugen, bezweifeln viele Experten.**
**Das ist bei der derzeitigen Rechtslage schwer möglich: Wenn der einreisende Mensch um Asyl nachsucht, müssen deutsche Behörden zunächst die Einreise zulassen ...**
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migrati…
Bei einer Notlage sind Grenzschließungen möglich. Dänemark als EU Mitglied macht es jahrelang vor.
Vergleichen Sie bitte einmal die Länge der dänischen Landgrenze mit der Länge der deutschen. Und die daraus resultierende Zahl der jeweiligen Grenzübergänge.
Gesetze/Verträge/Vereinbarungen scheinen für zu viele einfach nicht existent zu sein?
Sie meinen sicher folgendes:
1. Anwendung des deutschen Rechts (Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...) unter Berücksichtigung des Grundgesetzes (Art 16a 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,) ...
2. Verträge von Dublin und Schengen, Zuständigkeit für Asylanträge...
Es wird nicht wahrer - und wenn es noch sooft wiederholt wird!
wer hat es denn im Griff , Gesetze/Verträge/Vereinbarungen zu ändern ?
selbst beim GG haben viele keine Probleme
warum auch, wenn die Mehrheiten stimmen
Kann ja versucht werden - aber zuerst und dann handeln!
Was heißt denn "Grenzen schließen"?
(Wenn man das wirklich will, muss man eine Mauer oder einen sehr hohen Zaun bauen. Hat man versucht, z.B. an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Funktioniert nicht so wirklich.)
So weit muss man gar nicht schauen. Denken Sie an die hochgesicherte Grenze mit Mauer und Zäunen, die unser Land teilte. Noch nicht mal die war unuberwindbar.
Wir brauchen jetzt schnell eine funktionierende Regierung. So wird das aber nichts,
wenn Klingbeil vor der Verhandlung wie bei Maischberger schon wieder Rote Linien zieht. Dann hat er weder den Ernst der Lage erkannt noch agiert er im Sinne der Mehrheit seiner Wähler.
Merz hat quasi als 1.Umfaller rasend schnell die Schuldenbremse geopfert und so ebenfalls einen Großteil seiner Wähler mindestens brüskiert und enttäuscht..
Aber ja, die Union ist von den Wählern zum Wahlsieger gekürt worden, aber sicher nicht dafür.
Die FDP als Partei der soliden Fianzen wurde abgewählt und jetzt kommt langsam das Erwachen..
Es riecht schon wieder deutlich nach Ampel und Eskalation.
Die FDP als Partei der soliden Finanzen darzustellen wahr gut ! Die Partei für Steuersenkung von Gutverdienern und Reichen, denen es in erster Linie um Ihre kümmerlichen 4 Prozent der Wähler geht wäre da passender.
Warten wir es doch mal ab was da mit CDU / SPD rauskommt. Ich glaube immer etwas besseres als mit irgendeiner FDP.
Allerdings auch nur eine Vermutung meinerseits......
"Wir brauchen jetzt schnell eine funktionierende Regierung."
Schnell, schnell, bevor sich das Zeitfenster schließt!
Das hört man jetzt ständig. "Zeitdruck, weil Trump die Ukraine zum Frieden zwingen will" und dann wird manch Einer fragen, wozu wir diese gigantischen Ausgaben für eine Bundeswehr eigentlich noch brauchen.
Wer - außer einer gewissen Klientel - wird sich das fragen?
Lesen Sie bitte den Deutschland Trend.
Die FDP als Partei der soliden Fianzen wurde abgewählt und jetzt kommt langsam das Erwachen..
Zum Glück. Denn das, was Sie „solide Finanzen“ nennen, nennt die Wirtschaftswissenschaft Austeritätspolitik. Damit fährt man jedes Land an die Wand.
1. Es riecht nach Streit. Hoffentlich wird dieser nicht in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden.
2. Welches Wahlversprchen wird wohl als nächstes gebrochen werden?
3. Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass unser Demokratie gestärkt werden wird.
Welches Wahlversprchen wird wohl als nächstes gebrochen werden?
Niemand hat Wahlversprechen gemacht. Obwohl es immer wieder behauptet wird. Aber politische Absichtserklärungen sind keine Versprechen.
heißt ?
auf das Geschwätz vor der Wahl braucht man nichts zu geben ?
eigentlich meine Vermutung schon immer
Hoffentlich wird dieser nicht in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Ich hoffe, das Gegenteil ist der Fall. Die Öffetlichkeit, das ist der Souverän, das Volk und nicht dummes Stimmenvieh, das Machtgierige in Amt und Würden bringen soll! Wir haben ein Recht, alles zu erfahren!
"Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass unser Demokratie gestärkt werden wird."
Das ist eben unser Schicksal, dass uns in diesen handfesten Krisenzeiten nur mittelmäßiges Personal zur Auswahl bereitgestellt wurde.
Einigt euch und blickt nach vorne,nicht alle Wünsche können in Erfüllung gehen,das ist nun mal so wenn 2 Partner zusammen gehen.
Ich schließe mich Ihrem Appell an.
Also alles beim alten. Egal wie es ausgeht, diese Regierungszeit wird noch viel kürzer sein.
Das wäre schlimm. Denn die Zeiten sind ernst wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Parteipolitische Herumzickereien sollten doch bitte mal zurückgestellt werden.
Die Zeiten sind schlimm oder sogar noch schlimmer, aber unsere Politik ist immer noch auf der reise zur Sonne.
Realität zur Bevölkerung total verloren.
Bitte Sorgfalt vor Aktionismus. Wir müssen uns nicht von Trump mit seinen kruden, jeden Tag ändernden Entscheidungen in Hektik treiben lassen. Amerika wird schon noch aufwachen!
deja vu
Alles fängt wieder von vorne an und landet wieder bei Neuwahlen so wie die Ampelregierung.
Wie viele male muss man das bitte schön immer wiederholen?
Hoffentlich nur alle vier Jahre. In dieser Hinsicht, wenn auch nur in dieser, sind die USA zu beneiden. Denn da finden alle zwei Jahre Parlaments- und alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen statt, egal was passiert. Das hätte ich in Deutschland auch gern.
Die Sondierungsgespräche Union - SPD sind das klare Ergebnis der Bundestagswahl; und nicht mit der afd, wie's manche hier gerne hätten.
Wer Nazis (Helferich: ich bin "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus") und Verharmloser der SS (Krah), die im EU-Parlament selbst den anderen Rechtsextremen zu nationalsozialistisch geprägt sind, in die braunblaue Fraktion aufnimmt, disqualifiziert sich erneut für jede demokratische Regierung.
Der präzise und engagierte Demokratieverteidiger Heribert Prantl bringt es auf den Punkt und erinnert an Goebbels Worte 1935: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel stellte, durch die sie vernichtet wurde." (https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-afd-bjoern-hoecke-jos…) Diesen geschichtlichen Fehler darf man nicht wiederholen.
Die klare Mehrheit der WählerInnen hat mit den Braunblauen nichts am Hut trotz der Merzschen überflüssigen Kapriolen vor der Wahl.
Wer glaubt denn wirklich noch an eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik? Mit Fäser, Esken und Co. wird es genauso wie bisher weitergehen. Merz Nase wird immer länger, Wahllügen sollten justiziabel sein.
Haben die cdu-Wähler wirklich geglaubt, der würde sich an seine versprechen in allen Wahlarenen halten?
Achso, niemand hat die Absicht vor Wahlen zu lügen...
Merz vor der Wahl: am 1. Tag als Bundeskanzler werde ich von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen
Merz nach der Wahl: was interessieren mich meine Versprechen aus dem Wahlkampf live in allen TV-Sendern
Die Richtlinienkompetenz ist auch nur solange richtig, wie nicht Gesetze/Verträge/Vereinbarungen gebrochen werden!
Aus dem Artikel:
> Migration, Bürgergeld und XY ungelöst
Aktenzeichen oder welches "XY"?
Ich wüsste noch einen Knackpunkt. Der wäre aber weit wichtiger: Die Vermögenssteuer. Denn das, was gerade beschlossen wird, betrifft die vielen kleinen und mittleren Einkommen - aber nicht die Multi-Millionäre im Land. Die reiben sich die Hände, spenden weiter an die CxU und wissen, was sie dafür bekommen. Nur: Hätte es die AfD anders gemacht?
Ich habe ja schon letztes Jahr, als Mathias Middelberg seine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Verfassungsgericht gewann, vorausgesagt, daß es eine der ersten Taten einer Regierung Merz sein würde, die Schuldenbremse zu reformieren. Die Klage hatte ja keine andere Funktion als die Ampel zu stürzen, der Haushalt wurde nur als willkommener Anlass benutzt, wissend, daß man um eine Neuverschuldung nicht herumkommt und hoffend, daß das Gedächtnis der Wähler kurz ist.
Was für eine Heuchelei. So befeuert man Demokratieverdrossenheit.
Milliarden beim Bürgergeld einsparen, indem man es wieder umbenennt? Bitte etwas mehr Ernsthaftigkeit. Ganz so doof sind die Wähler nicht.
Und Zurückweisungen an der Grenze? Wollte ich illegal ins Land, hätte ich nicht die geringsten Probleme. Denn eine flächendeckende Überwachung aller Einreisen ist völlig unmöglich. So etwas zu versprechen ist unseriös und fördert ebenfalls die Demokratieverdrossenheit.
warum so unkreativ
spätestens wenn der Geld will / braucht
einen Arbeitsplatz sucht, ins Krankenhaus muß, Kinder zur Schule, ist er nicht mehr anonym
zit.TS("...Union und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt - sie brauchen dafür aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP......") - und die bekommen sie hoffentlich NIE - die letzte Chance für die SPD, von ihren Irrungen sich zu trennen und für die FDP, noch einmal an die Tradition eines Mannes wie Theodr Heuss anzuknüpfen und für die GRÜNEN, die Hilflosigkeit der Außenministerin zu korrigieren.
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Ein sehr wirrer Beitrag, ohne jeden Bezug zur Thematik.