Schnell haben die Union und SPD bei ihren Sondierungen erste Weichen gestellt. Doch einige Wunden des Wahlkampfs sind noch nicht verheilt und bei einigen Themen liegen schwarz und rot noch weit auseinander.
Top Themen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union gerade: Migration und Wirtschaft
Die Klimakrise währenddessen:
https://zacklabe.com/arctic-sea-ice-extentconcentration/ Ich hoffe jedem ist klar was das bedeutet, geringere Albedo und eine noch stärkere Erwärmung der Meere
wir werden das Klima retten !
jetzt wo der größten Verursacher ausgeschieden ist und unsere Möglichkeiten enden, spätestens dann wenn wir kein CO2 mehr ausstoßen oder wie sollen wir deren Mehrausstoß kompensieren ?
wir werden das Klima retten !
Das werden wir nicht mehr. Der Point of no return ist überschritten.
Wir dürfen nur jetzt nicht aus den Augen verlieren, was jetzt auf uns an Katastrophen zukommen wird. Und wir sollten uns darauf vorbereiten.
Das Thema ist natürlich extrem wichtig, aber kein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen! Beide Parteien sind sich der Klimakrise bewusst und leugnen diese auch nicht! Daher ist es auch keine Aufhänger in diesem Artikel! Es geht hier um die Streitpunkte und nicht um den Komplettinhalt des Koalitionsvertrages!
//Beide Parteien sind sich der Klimakrise bewusst und leugnen diese auch nicht! Daher ist es auch keine Aufhänger in diesem Artikel!//
Das sehe ich anders.
Seit Herr Merz sich dahingehend geäußert hat, das wir ja wegen der Klimakrise noch 20 Jahre Zeit haben.
Nein,. die Zeit ist weg!
Wenn das Sondervermögen über 500 Mrd. für Infrastrukturprojekte Euro durch den derzeit noch gültigen Bundestag durchkommen soll, können Sie davon ausgehen, dass die Grünen dem nur zustimmen werden, wenn deren Hauptanliegen - Bekämpfen der Klimaerwärmung - auch in diesem Sondervermögen berücksichtigt wird. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist, werden die Grünen dem nicht zustimmen, und das Investitionsprogramm ist vorerst vom Tisch. Insofern denke ich schon, dass die Bekämpfung der Klimakrise mit berücksichtigt wird. Wenn z. B. noch deutlich mehr in die Sanierung / Modernisierung der Bahn gesteckt wird, hat das ja auch - hoffentlich - positive Auswirkungen auf die vermehrte Nutzung der Bahn. Oder die Grünen lassen sich vertraglich bestätigen, dass am GEG erst mal nichts geändert werden darf. Gibt bestimmt noch mehr Punkte, wobei ich hoffe, dass sie dies nicht mit dem Thema der Migration vermischen - das wäre sehr unklug. Mal schauen, wie sie ohne Habeck / Baerbock agieren.
Ist es jetzt eine „Klimakrise“ oder menschengemachter Klimawandel?
Klima und Umwelt sind bei schwarz-rot kein Thema. Das ist wie bei den Koalitionen in der Merkel-Zeit. Das wirft uns wieder in der Dringlichkeit jetzt schon bald nicht mehr reparabel zurück, wobei die Sachverständigen gerade deshalb auch hier die Lockerung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen fordern.
Natürlich - aber was ist drängender? Milliardengewinne für die Rüstungsindustrie oder das Klima? Natürlich eher nicht das Klima. Das kann warten....
Ist das noch irgendwie wichtig? Knackpunkte, die angesichts dessen, was da jetzt auf ziemlich linke Weise, womit ich nicht politisch "links" meine, versucht wird und uns in unsagbare Verschuldungen und womöglich Schlimmeres stürzt? Nie zuvor wurden Wahlversprechungen so schnell gebrochen, wie dieses Mal. Früher hatte man wenigstens noch den Anstand, damit bis nach der Wahl zu warten.
Die Wahl ist bereits vorbei.
Ich präzisiere, früher hatte man wenigstens noch den Anstand, damit bis nach der Wahl ins Regierungsamt zu warten. Vielleicht ist es jetzt auf den ersten Blick eindeutig.
Das war auch mein Gedanke - aber dann dachte ich, das vielleicht die nächsten Wahlen gemeint sind ;-))
Naja früher? Da gabs aber auch keinen Kriegsverbrecher in RUS und in den USA ein Mafiosi gleichzeitig an der Macht und im Inland krakeelende Landesverräter., die zufrieden sind, wenns D. schlecht geht. Die Zeiten ändern sich rasend schnell. Von einer Regierung erhoffe ich mir schnelle pragmatische Lösungen, jenseits von Ideologien.
Kriegsverbrecher gab und gibt es leider immer. Plural! Ansonsten würde ich die "Krakeler" in Deutschland nicht unbedingt des Verrats zeihen, sie handeln sicher in bester Absicht, wie die letzten 3 Jahre in der Politik bewiesen, doch eben leider nicht kompetent, weil bildungsfern.
Die Krakeeler waren zum Glück nicht in der letzten Bundesregierung vertreten und werden es hoffentlich auch in keiner künftigen sein.
Klare Worte, Worte die das aussagen, was Menschen bewegt. Aber nicht die Wortwahl, die die Versager aus Russland, USA und aus ganz Rechts benutzen.
Herr Merz ist halt durch und durch Kapitalist. Eine Führungsperson von Black Rock zum Kanzler machen, war und ist die debilste Idee in unserem schönen Staat.
BR Merz hat noch weitere tolle Entscheidungen in petto: Sozialabgaben und Renten.
Da werden wir Demokraten schon freundestrahlend zusammen stehen, wenn die Regierung Merz das Sozialsystem nachhaltig schwächt. Weil's ihn und die anderen Parlamentarier nicht tangiert.
Das wird nicht lange dauern, fürchte ich. So schnell, wie die schon bei der Sache sind.
Früher konnte man sich auch auf die US-Amerikaner bei unserer Sicherheit verlassen. Deshalb ist es seit Trump dringend geboten, daß wir ganz rasch die Möglichkeit schaffen, mehr für unsere Sicherheit ausgeben können.
Absolut! Und zwar ohne die USA und deren permanenter Einmischung. Man sollte vielleicht in diesem Zusammenhang auch dringend den Status der hier stationierten US-Kräfte überprüfen und ggf. deren Immunitäten und Freiheiten aufheben. Und hernach oder zeitgleich dann darangehen, Deutschland endlich souverän auf Vordermann zu bringen.
im Klartext, bei allem, was dem Bürger aktuell wichtig erscheint
2/3 der Bürger - ob man das jetzt für gut oder nicht hält, wollen beim Thema Asyl eine etwas härtere Gangart
in Österreich wurde bei dieser neuen Koalition ohne die Rechten
ein Kopftuchverbot vereinbart (unter 16 Jährige) dazu ein Familiennachzug-Stopp und abgelehnte Asylsuchende werden inhaftieren
ginge ähnliches mit der SPD auch ??
Rassistische Politik wie diese von dir beschriebenen Maßnahmen wird es mit der SPD zum Glück nicht geben.
Was daran ist rassistisch? Bitte etwas genauer erklären.
Wollen Sie denn gleichzeitig auch das Tragen von Kipas, Turbanen und Tonsuren und Kapuzen verbieten ? Und wenn wir schon bei Verboten sind: Wie wäre mit einem Verbot von Körperverletzungen durch Herumschneiden an männlichen Geschlechtsorganen ?
Damit wird die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund unterschiedlicher Herkunft bezeichnet.
Klärungsbedarf hat wohl tatsächlich Klärungsbedarf.
Was hat jetzt Asyl mit Kopftuchverbot zu tun???
Ich dachte, der Wunsch nach härteren Asylregeln hätte was mit den "potentiellen Gefährdern" zu tun. Wäre mir aufgefallen, wenn einer der Durchgenallten, die uns in den letzten Monaten leider immer wieder schockiert haben, ein Kopftuch getragen hätte.
nichts !
habe ich das behauptet ?
brachte nur als Beispiel was in Österreich mit einer Bürgerlichen Regierung so möglich erscheint !
und die sind auch in der EU - wo das doch gern vorgeschoben wird, warum es nicht geht !
Entscheidend ist, was Blackrock&Co satte Gewinne einbringt. Der Wille des Bürgers ist Herrn Merz und seiner Clique herzlich egal. An den geplanten Neuverschuldungen und Aufrüstungsplänen verdien sich diese Konzerne nämlich dumm und dämlich.
vom Doppelpass für alle, den die Union am liebsten wieder abschaffen würde,
Das geht bei vielen garnicht, weil etliche Länder nicht bereit sind, die Staatsangehörigkeit ihrer Staatsangehörigen zurückzugeben
In einer weiteren Zahl von Ländern kann nur an Staatsangehörige vererbt. Das war es dann mit der Omas Datscha am Bosporus
Wird Zeit, dass die Union den Bürgern mal ein bisschen zugewandter ust und die Realität men des Lebens annerkennt
Was denn zurückgeben? Was haben Sie an dem sog. Doppelpass nicht verstanden?
Wie es scheint hat er gar nichts an der Thematik verstanden.
informieren Sie sich
informieren Sie sich bitte
😂😂😂
haben Sie auch was zu sagen?
unser Problem
ansonsten kann man ja mal beginnen das einzuführen, wo es geht !
immerhin sind wir einer Meinung beim Thema "zugewandter beim Bürger" was die Mehrheit aktuell so will
Das geht bei vielen garnicht, weil etliche Länder nicht bereit sind, die Staatsangehörigkeit ihrer Staatsangehörigen zurückzugeben
Bei doppelter Staatsbürgerschaft wird die deutsche entzogen.
das ist rassistisch
Seit dem Ende der Ampel war es klar, daß wir die Neuauflage einer "GROKO" bekommen. "GROKO2.0"
Dazu mußte man nicht Hellseher sein, sondern nur die Umfrageergebnisse betrachten und die waren seit mind. einem halben Jahr stabil. Unsicherheitsfaktor war allein der mögliche Einzug des BSW.
Es war auch schon lange klar, daß die Finanzmittel nicht reichen würden, trotz gegenteiliger Behauptungen von CDU/CSU. Hoch und heilig wurde geschworen, die Schuldenbremse nicht anzutasten und dabei war Linnemann besonders eindeutig. Heute wissen wir, daß diese Aussage lediglich der Wähler"beeinflussung", um es neutral zu formulieren, diente. Jetzt tut man so, als habe man das vorher nicht wissen können und begründet mit dem Schmierentheater Trumps. Da waren SPD, Linke und Grüne ehrlicher. Manch Einer spricht sogar von "Wahlbetrug" der CDU.
Auch was die anderen Themen anbetrifft erwarte ich von der CDU eine vergleichbare Vorgehensweise. Am Ende bekommen wir SPD- Politik, (etwas abgeschwächt).
Was für eine GRKO? Die liegen bei rund 16 % und perspektivsch bei noch weniger wenn die nicht mal so langsam das machen was die meisten Bürger mochen.
Der Absturz kommt nicht von ungefähr.
man kann sich wundern was aktuell als groß bezeichnet wird
klar kommt der Absturz nicht von ungefähr !
und selbst in Hamburg wo sie sich als große Sieger fühlten, verloren die 6 %
"Am Ende bekommen wir .." Hauptsache wir bekommen nicht AfD-Politik ( etwas CDU-abgeschwächt ) So ist das eben mit dem Kapitalismus. Am schlimmsten allerdings wäre fremdbestimmte Oligarchenpolitik ( Trumputin mässig angereichert )
Hoffe nur, dass nicht jede Diskussion
1. öffentliche geführt wird
2. nicht immer in den Medien als STREIT bezeichnet wird.
Vielleicht hat ja irgendwer was aus den letzten 3,5 Jahren etwas gelernt.
Gibt es irgendwo einen Hinweis, daß man in den letzten 3,5 Jahren auch nur irgendwas geernt hat? Die Pläne der kommenden BR sagen eindeutig "Nein!".
Gibt es denn einen Hinweis auf das Gegenteil?
Ich habe bisher nichts von einem Streit mitbekommen!
Man streitet ja auch nicht, sondern beschließt in trauter Einigkeit uns bis sonstwann zu verschulden und womöglich noch in einen fremden Krieg zu verwickeln. Und das mit vielleicht(!) legalen, doch keineswegs legitimen Mitteln, wie dem Umstand, die Vorhaben noch schnell durch den abgewählten BT zu peitschen. Mal sehen, was das BVerfG dazu sagt, so die Linke nicht auch noch umfällt.
Wenn Putin ein europäisches Land angreift, dann ist das also ein fremder Krieg.
Man kann es mit dem Schrebergarten-Nationalismus auch übertreiben.
Ich denke, Union und SPD sind sich der Herausforderungen bewusst. Ziel muss es sein, die Wirtschaft voran zu bringen, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen und die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen. Geredet wurde genug, nun müssen Taten folgen.
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das möchte ich bezweifeln !
die SPD träumt immer noch vom irregeleiteten Wähler, der nichts kapiert, die GRÜNEN (die bei der Regierungsbildung unwichtig sind) ohnehin
Naja, in Ihrem Fall hätten SPD und Grüne damit auch recht…
natürlich !
ich schrieb es ja,
der Wähler sieht es wohl anders
aber der blickt es ja laut ihrer sehr qualifizierten Meinung auch nicht
wäre es da nicht besser /Demokratie Wahlen generell abschaffen und sie bestimmen ?
Statt patzig und getriggert zu antworten , hätten Sie hier die Chance gehabt, ausnahmsweise mal mit Fakten statt Unterstellungen zu antworten. Sehr bezeichnend, dass Sie Letzteres stets bevorzugen.
=) Wie herrlich du Kritik reagierst. vaihingerxx hat absolut recht. Du hast doch geschrieben, alle die nicht die Grünen wählen, sind latent rechts.
=) dann steh doch auch dazu
Wozu soll ich stehen? Zu groben Unfug, den du mir unterstellst?
Nein danke, warum sollte ich?
patzig ?
wer so argumentiert wie sie !
für mich gilt eine Wahl, bzw. die Meinu8ng meines Gegenübers ob ich jetzt dafür bin oder nicht !
und wer die AfD wählt, wegen mir und wenn er die LINKE wählt auch ok !
Und schon wieder keine Fakten, keine Argumente von deiner Seite.
Ergo: Offensichtlich besteht auf deiner Seite keine Expertise zum Thema.
die SPD träumt immer noch vom irregeleiteten Wähler, der nichts kapiert, die GRÜNEN (die bei der Regierungsbildung unwichtig sind) ohnehin
Ja, Sie mögen weder die SPD noch die Grünen. Das ist bekannt. Aber könnten Sie Ihre Kritik an diesen beiden Parteien nicht vielleicht doch ein klein wenig weniger albern formulieren?
was hat das mit meiner Sympathie oder Antipathie zu GRÜN/rot / oder einer anderen Partei zu tun
die wurden gewählt !
Um die Sicherheit zu verteidigen, muss sowohl gegen die enorm angestiegenen rechtsextremen Straftaten vorgegangen werden und Sicherheit gegenüber dem Massenmörder Putin gewährleistet werden
Volle Zustimmung.
Ihrem Kommentar kann man einfach nichts entgegenhalten und nur zustimmen!
Migration idt do niedrig wie seit Jahren nicht mehr und ein Pseudoproblem
Tatsächlich brauchen wir mehr Einwanderung (gut da können (leider für die betroffenen) demnächst Ukrainer und US amerkaner die Einwanderung wieder erhöhen)
Migranten und Flüchtlinge für die Taten von Geisteskranken verantwortlich zu machen ist rassistisch
Macht ja auch keiner die AFD verantwortlich für das Attentat des deutschen Nazis in Mannheim Wo bleiben da die Sondersendungen und Talkrunden, die ein AFD Verbotsverfahren
Die Frage, ob etwas als Problem empfunden wird, ist jedenfalls nicht nur eine Frage der Rationalität. Ich kenne jede Menge Mitmenschen, die Angst vor Spinnen haben. Es reicht nun mal nicht, diesen Menschen zu sagen, dass es in Deutschland nur harmlose Spinnen gibt. Nicht immer ist es hilfreich, radikalen Positionen radikale Positionen entgegen zu setzen.
Ja, wir brauchen mehr Einwanderung, aber nur für ganz bestimmte Berufe, die in Deutschland dringend benötigt werden.
Ansonsten sollten nur diejenigen kommen dürfen, die politisch und religiös verfolgt werden, aber keine Wirtschaftsmigranten, die nur Asyl zu sagen brauchen. Aber dies scheint leider bei der SPD immer noch nicht angekommen sein.
aber keine Wirtschaftsmigranten
wenn Menschen zuhause verhungern würden, sind das keine Wirtschaftsmigranten
Freuen Sie sich doch, dass diese Menschen für Sie arbeiten wollen
Das Sie Menschen mit psychischen Problemen als geisteskrank verunglimpfen, sagt wieder mal viel über Sie aus. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.
da haben Sie einen Punkt, Wusste nicht dass Die so einen Wert auf korrekte Sprache legen.
ansonsten stimmt meine Aussage aber
Die "GROKO"- Erfahrungen lehren uns das Gegenteil.
Meine Meinung: Es wird vieles mit Kompromissen zugekleistert und wir werden eine Phase der Stagnation erleben, eine weitere "bleierne Zeit". Sobald man sich gar nicht einigen kann, läßt man das Thema liegen oder einigt sich auf einen "Scheinkompromiß". Hauptsache, "man regiert", was auch immer das in diesem Sinne bedeuten mag.
Kompro,isse - was haben Sie eigentlich dagegen einzuwenden - sind bei jeder Koalition notwendig und absolut nichts schlechtes.
Mir ist eine klare Linie, egal ob rechts oder links, lieber. Da sieht jede/r, wo sie/er dran ist und kann bei der nächsten Wahl entscheiden, was sie/er für richtig hält.
Die Ampel zeigte, daß Kompromisse das zielgerichtete Handeln oft verunmöglichen.
Ziel muss es sein, die Wirtschaft voran zu bringen, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen und die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen.
Die sPD hat schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verschärfung zu dem Thema nicht mitmacht.
Und da Merz ja schon bei den Schulden sein Versprechen gebrochen hat, bei der Infrastruktur (Schiene, Straßen) von "muss in öffentlicher Hand bleiben" zu Privatinvestoren (auch aus dem Ausland) übergangen ist, wird er auch das Thema Migration entsprechend behandeln. Bzw. Ad Acta legen.
Die Schließung der Grenzen Deutschlands ist ganz offensichtlich ein sehr effektiver Ansatz, um alle drei von Ihnen genannten Punkte zu sabotieren: Sie schadet der Wirtschaft, sie schränkt die Freiheit ein, ohne für merklich mehr Sicherheit zu sorgen und die illegale Migration sucht sich dann eben andere Wege. Es ist wie so oft mit einfachen Rezepten zur Bekämpfung komplizierter Gegebenheiten: Sie funktionieren nicht und schaden mehr, als sie nutzen.
Das hat Herr Merz jetzt davon, dass er sich auf AfD-Niveau begeben hat.