Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken und Markus Söder

Ihre Meinung zu Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind

Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert.

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170 Kommentare

Kommentare

Ein Mitbürger

Die Politik in den europäische Demokratien wird scheitern und auch die Demokratien selbst, wenn unsere Politiker nicht endlich anfangen, Probleme zu lösen, statt sie nur mit Schulden zuzudecken. 

bolligru

"Sondervermögen"... und nicht Schulden. Schon interessant, wie geschickt umformuliert wird.

Vielleicht wird das ja das Unwort des Jahres 2025...

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gelassenbleiben

wir brauchen aber eine Reform der Schuldenbremse

Stotterfritz

Anscheinend haben die Kommentatoren hier im Forum es nicht mitgekriegt, dass D.Trump eine wirtschaftliche Bombe hat platzen lassen, die den ganzen Globus erschüttert. Ganz Europa und somit auch Deutschland müssen sich von den USA abkoppeln. Dazu brauchen wir viiiieeeel Geld. Auf die USA ist kein Verlass mehr, weder als Handelspartner noch als militärischer Partner. Liebe Leute, wacht ihr erst auf, wenn Trump und Putin auf einem Zettel Europa unter sich aufgeteilt haben, so wie es früher die Kolonialmächte mit Afrika getan haben? Wollt ihr künftig eure Steuern als Vasallenstaat an Putin oder Trump zahlen? Also, ich will das nicht. Die Aufnahme der vielen Schulden kann unser Überleben sichern. Wir müssen eine Gegenstrategie entwickeln. Was ist wohl das kleinere Übel? Habt ihr euch das mal gefragt?

Orfee

Die "Demokraten" halten eben nicht zusammen wie das so behauptet wird. Die EU auch nicht.
Als die Ampel-Regierung die Schuldenbremse aufheben wollte, hat Merz das mit Absicht torpediert. 
Man hat auch an Rhetorik feststellen können, dass er das Scheitern von Ampel unbedingt wollte. 
Hat die Ampel für alles verantwortlich gemacht auf für die Erstarkung der AFD. 
Wenn es einen Zusammenhalt gäbe, dann hätte er mit der Ampel die Aufhebung der Schuldenbremse zustimmen müssen. Warum hat er es dann nicht getan?
Ganz einfach er wollte dass die Ampel scheitert, damit er den Bundeskanzler spielen kann. 
Dabei hätte er sich mit seiner Oppositionsarbeit etwas zurückhalten können. 
 

ampelwimmern25

Fürchterlich, wie jetzt (nach der Wahl) so leichtfertig über Milliarden Steuereinnahmen gesprochen wird. Dtl. hat schon rund 1 Billion Euro Einnahmen. Das ist mehr als genug.

Vielleicht sollten die Altparteien mal mit Kürzungen reden und zu sparen anfangen! Ich wüßte hundert überflüssige ja schädliche Ausgaben...

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ampelwimmern25

Ich habe zumindest mit meiner Prognose recht behalten. und schon nach einer Woche eine wette gewonnen. Vor der Wahl habe ich gesagt, dass man sich einzig und alleine darauf verlassen kann, dass die Versprechen nicht gehalten werden und der Wähler nach Strich und Faden belogen wird. Merz ist nicht anders wie die anderen Gaukler, die die Wähler verschaukeln.

 

Dr.Pruegelpeitsch

Geld hier, kaputte Infrastruktur da! Oder anders ausgedrückt: Vermögen hier, Schulden da! Oder will hier jemand behaupten, die kaputten Straßen stellen keine Schulden dar, die wir der nachkommenden Generation hinterlassen?

ampelwimmern25

Ich habe Merz nicht gewählt, meine Hände sind sauber. Die Lügen betreff Schuldenbremse in allen Wahlarenas sind jetzt amtlich Lügen. Die cdu-Wähler sollte man fragen, wie es ist so vera... zu werden.

Kritikunerwünscht

Allein das Wort Sondervermögen ist eine Frechheit. Es ist ein Sonderkredit, Sonderschulden, die neben dem Bundeshaushalt versteckt werden können. Wieviel Milliarden Euro sind dann jährlich an Zinsen fällig, wie ist das mit der Umschuldung oder Tilgung? Allein die Zinsen kosten viele Milliarden Euro pro Jahr. Wo im Bundeshaushalt sollen sie eingespart werden, wieder bei Bildung und Forschung, so dass Deutschland diesbezüglich noch schlechter wird? Oder soll die Rentenkasse geplündert werden oder die Zuschüsse zur den Krankenkassen gesenkt? Weshalb kein ehrliches Aussetzen der Schuldenbremse - stattdessen wieder Taschenspielertricks.

Orfee

Was heißt Schulden sind kein Problem mehr?
Schulden sind immer ein Problem. Deswegen gibt es die Fiskalregeln, Schuldenbremsen für die EU Staaten, an die sich kein Land mehr hält, weil es keine Konsequenzen gibt. 
So wurde die EU ruiniert mit den ungeheuren Schulden. 
Dass man trotzdem noch in diese Mottenkiste greift zeigt doch nur, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind. 
Sie kriegen keinen ausgeglichen Haushalt mehr hin egal welche Regierung kommt. Wir haben ja bis auf die AFD alle Parteien schon durch. Deswegen braucht es eben die Wende. 

gelassenbleiben

Die CDU hat noch nie In den letzten 30 Jahren Wirtschaftspolitik gekonnt und nun sind wir dem Politikanfänger Merz ausgeliefert, der offensichtlich ja nicht geschnallt hat wie die wirtschaftliche und politische Lage ist

Dazu kommen noch Minister wie Spahn, Dobrindt, Baer, Söder, Klöckner etc

Da kann ja nichts schiefgehen…

gelassenbleiben


Merz-CDU: Wenn wir an der Regierung sind, tun wir, was zu tun ist, aber solange wir nicht an der Regierung sind, nennen wir das, was zu tun ist, unverantwortlich und wir diffamieren die, die das tun wollen, was zu tun ist, als Ideologen, und wir blockieren es so lange, bis wir an der Regierung sind!

Was ist, wenn die Grünen jetzt auch unverantwortlich handeln würden und alles blockierten? Jetzt direkt richtige Schuldenbremsenreform

Arthur K.

Solange  die  Bundeswehr  in  Rußland   einen  Belustigungsstatus  hat  und  für  allwöchentliche  Schenkelklopfer  sorgt,  braucht  sich  niemand  um  den  Frieden  in Deutschland  Sorgen  zu  machen.

gelassenbleiben

Jana Hensel: "Politikwechsel ist, wenn die FAZ Habecks Wirtschaftspolitik plötzlich doch gut findet, weil sie nun von der CDU kommt.

Ritchi

Das Problem  schuldenfinanzierter Sondervermögen ist, dass die Regierungen dann gerne den entsprechenden Posten mehr oder weniger ausschließlich aus dem Sondervermögen finanzieren wollen, um eine Finanzierung, die über den Haushalt vorgesehen war, in andere Posten zu schieben.

Besser wäre es Posten, die nicht der Wirtschaftsförderung dienen, wie beispielsweise Ausgaben für Migranten und Bürgergeld, in ein Verhältnis zu Posten, die der Wirtschaftsförderung dienen, zu setzen, und ein Limit für dieses Verhältnis festzusetzen. Wenn Geld für die Wirtschaftsförderung fehlt, dann muss es aus den anderen Haushaltskosten gezogen werden.

gelassenbleiben

Ich fürchte er hatte recht: Jetzt wieder CDU zu wählen, ist wie ein fünftes Mal Titanic zu schauen und davon auszugehen, dass das Schiff dieses Mal sicher in New York ankommt.

Willkommen im Eiswasser, Freunde.

via Kaffeemann

Duzfreund

"...Schulden plötzlich..." Natürlich kann man fragen, warum die Peanuts über die die Koalition gestolpert ist jetzt auf einmal wirklich Peanuts sind. 

Aber wäre es nicht richtiger erstmal zu fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, dem politischen Kalkül der USA Regierung entgegen zu wirken indem man mit Geld um sich wirft, das man nicht hat? Letztlich wird Trump sich durchsetzen (im Gespann mit Putin) und genau diese beiden werden davon zuerst profitieren. Müssen wir nicht darauf achten, das wir bei genau diesem Spiel "im Spiel bleiben", statt uns über die angebliche Fragwürdigkeit des Trump Systems aufzuregen. 

Wenn wir durch Trumps etwas erratische Art zu zu erschüttern sind, zeigen wir das wir Jahrzehnte lang gepennt haben, wer sollte deshalb Mitleid mit uns haben??  Die Aufregung über die paar Schulden die die alte Regierung anstrebte, zeigt doch nur das Schäuble uns mit seiner "0" über den Tisch gezogen hat. 

Moderation

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