Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert.
Der älteste Hut seit es Wahlen gibt:
- vor der Wahl: Keine neuen Schulden. Ausgabendisziplin. Zukunft blablabla
- nach der Wahl: der Haushalt ist ja viel problematischer als gedacht, das konnte ja keiner ahnen, Schulden sind unumgänglich.
Nicht dass ich Schulden kategorisch ablehnen würde, aber das Verhalten von CDU/CSU ist wie immer ein Witz.
"aber das Verhalten von CDU/CSU ist wie immer ein Witz. " im Prinzip ja, würde Radio Eriwan sagen, aber
der Zeitenwender Scholz war faktisch ein Seitenblender. Und obwohl ich bestimmt kein Freund von Blackie vom Rock bin, er scheint die Seitenwende mancher rechtzeitig zu erkennen. Wir werden sehen..
Mmh, was ist denn ein Seitenblender?
Statements vpn "Radio Eriwan" waren ja tatsächlich auch immer ein Witz.
"Für fast alle Schießbrillen sind Seitenblenden lieferbar. Die Seitenblenden verhindern Störungen durch seitliche Lichtquellen und erleichtert die Konzentration, da die Geschehnisse am Nebenstand ausgeblendet werden"
Und im ausblenden war er unbestritten top bei der Ukrainefrage..
Sehe ich und viele andere auch so und werden unser Wahlverhalten bei der nächsten Wahl ändern.
"Das sind Walversprechen!"- so Captain Blaubär in der Kinderserie. "Die muß man nicht unbedingt einhalten!"
Das geht so in Ordnung. Es sind hier zwei grundsätzliche Fälle zu unterscheiden:
1.) Die CDU macht Schulden, →Das ist OK.
2.) Die SPD macht Schulden. →Das ist Teufelswerk.
So einfach ist das.
Einfach toll, Schulden als "Sondervermögen" zu bezeichnen. Das freut die zahlenden nachkommenden Generationen.
Was ist Ihre Alternative ?
"Was ist Ihre Alternative ?"
Weiter machen, wir bisher.
Vielleicht geht es ja gut.
Sorry, aber eine bessere Alternative gegenüber einem verantwortungsvollen Handeln fällt mir da nicht ein.
Ich schließe mich hier Werner40 an, was ist die Alternative wenn man die Kombination von schwacher Wirtschaft und äußerlicher Bedrohung sieht?
Es geht ihm zunächst mal um die sprachliche Manipulation. Meinen Sie die nächste Generation fühlt sich bei einem Satz wie... "Wir hinterlassen der nächsten Generation ein beträchtliches Sondervermögen" nicht komplett veralbert. Das sind auch so Dinge die die Ränder stärken. Kostet zumindest Überwindung die Erfinder solcher Sprache aus Vernunft und mangels Alternativen noch zu wählen.
Politisch geschickter agieren, dass die äußere Bedrohung nicht akut wird. So etwas nennt man übrigens Diplomatie. Statt dessen wird aber lieber auf Rechthaberei bei mangelnder Verständnis der russischen Mentalität beharrt und der Vorwand vorgeschoben, dass man mit Putin wegen seines Völkerrechtsbruches nicht verhandeln kann. Wenn man diesen Ansatz konsequent verfolgen würde, könnte man mit praktisch niemanden auf der Welt mehr verhandeln. Einschließlich sich selbst, denn auch Deutschland hat schon mehrfach das Völkerrecht gebrochen.
"Das freut die zahlenden nachkommenden Generationen."
Die "Freude" wäre sogar "noch größer", wenn sie feststellen müsste, dass die nun künftige Bundesregierung eisern an der Schildenbremse weiter gezogen hätte, um weiter auf Verschleiß zu fahren und wir uns dadurch selber die Hände auf den Rücken gebunden hätten.
Machen Sie einen Selbstversuch: rennen sie schnellstmöglich auf der 400m-Sportbahn um den Platz mit hinten verbundenen Händen.
Ihr Zahnarzt dürfte bald von Ihnen einen größeren Sanierungsauftrag erhalten.
Die marode Infrastruktur ist auch nichts anderes als eine Schuld, die wir den Nachkommen hinterlassen! So oder so...
Mit der Ausnahme, dass Geldschulden zum Teil in Produktivkapital gehen, während keine neuen Schulden und somit keine neue Investitionen gar nichts für die Zukunft bewirken! Daher ist es vollkommen richtig, in die Infrastruktur zu investieren! Nur keine Schulde für neue Sozialleistungen! Das bringt nämlich gar nichts!
>>Und so musste vor allem die Union über ihren Schatten springen und ihr Wahlversprechen, weniger Schulden zu machen, über Bord werfen. <<
als ob das jetzt ein großes Problem wäre in der Politik, gegebene Versprechen zu halten
die CDU wollte auch mal die MWSt um 2 % erhöhen, die SPD belassen, man einigte sich dann auf 3 %
Richtig und die Leute vergessen es wie üblich bis zur nächsten Wahl.
weil sie letztlich keine Alternative haben und die Politik/er das nur all zu gut wissen
"als ob das jetzt ein großes Problem wäre in der Politik, gegebene Versprechen zu halten"
Gegebene versprechen zu halten ist sehrwohl dann ein Problem, wenn dazu die Spielregeln während des Spiels kurzfristig geändert werden.
Ich weiß gar nicht, warum das nicht erkannt wird?
Aber immerhin hat Frieder Merz jetzt noch einen neuen Rekord beim Brechen der Wahlversprechen geschafft. Er ist ja noch nicht einmal im Amt. Das hat zuvor m.W. noch niemand in dieser Deutlichkeit hinbekommen.
Ja, neue Schulden müssen zweckgebunden wohl sein. Aber es wäre auch gut, einmal mit dem Rotstift durch die Etats der Ministerien zu gehen. Bei Entwicklungshilfe und Arbeit/Soziales lassen sich bestimmt einige Mrd Euro zum Sparen finden. In gerne bereit zu helfen.
Denken Sie aber auch daran, dass Deutschland im Inneren verteidigungsfähig, Kriegstüchtig passt, zumindest im Moment, noch nicht so richtig, sein muss.
Die Ausgaben dafür dürften die Ersparnisse übersteigen.
Dazu kommt noch das Locken einer anderen Partei.
Wissen Sie noch der Wahlkampf, in dem Ihnen Alexander Dobrindt in den bayrischen Talkrunden erklärt hat, man könnte alles Notwendige finanzieren mit Kürzungen beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz?
Dieser Wahlkampf ist 9 Tage her.
Das war damals genauso gelogen, wie es heute immer noch nicht wahr ist. Es wird Zeit, dass Sie in der Realität ankommen
Als CDU Wähler würde ich mich veralbert fühlen. Vorsichtig ausgedrückt. SPD Wähler können feiern.
Ich nicht. Neue Lage erfordert neue Entscheidungen.
Welche Neue Lage? Ist es neu, dass unsere Infrastruktur marode ist? Ist es neu, dass unsere Armee nicht Verteidigungsfähig ist?
Da hat sich doch in den letzten 6 Wochen nix geändert!
Habe die CDU gewählt, bin eigentlich FDP Wähler (habe strategisch gewählt) und bin normalerweise Verfechter der Schuldenbremse - Bin sehr sehr glücklich über die Entscheidung. Das ist eine veränderte Lage die eine extreme Reaktion erfordert, außerdem hoffe ich das das gemeinsame schnelle Klären mit der SPD zu einer stabilen Koalition führt.
Ich kann die Antworten von Grünen und FDP verstehen hoffe aber das nicht zu viel Parteipolitik betrieben wird, Deutschland muss hier schnell handeln.
"Hauptsache an die Macht gekommen," denkt sich der CDU/CSU-Wähler.
Lach herrlich. SPD/Grüne haben nicht versucht an der Macht zu bleiben? Auch wenn das desaströs gescheitert ist?
Wenn ich es richtig verstehe, ist eigentlich die SPD an die Macht gekommen.
Mit 16%? Und bei der nächsten Wahl noch weniger? Dann viel Spaß im Delirium.
"Als CDU Wähler würde ich mich veralbert fühlen. Vorsichtig ausgedrückt. SPD Wähler können feiern. "
Jeder ihrer 3 Sätze ist falsch:
Als Wähler würde ich mich veralbert fühlen, wenn ich beobachten müsste, wie ein ursprüngliches Wahlversprechen trotz völlig veränderter Ausgangslage blindlinks ideologisch gesteuert durchgedrückt werden würde!
Klar ausgedrückt.
SPD-Wähler atmen auf ob des Sieges von Voraussicht und Vernunft.
"Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind"
Weil plötzlich immer mehr darauf kommen, dass der Sinn des Geldes nicht darin liegt, damit irgendjemandes vermeintlich 'Mächtigerem' vermeintliche 'Ansprüche' zu erfüllen und dessen daraus abgeleiteten Forderungen nach Einlösung des ihm aufgrund seiner 'besonderen' Macht vermeintlich geschuldeten Geldes bzw. der angeblichen -Schulden' zu bedienen.
Und darauf, dass es sich erst recht nicht lohnt, 'schuldenfrei' für solche Leute zu sterben.
„Solche Leute“ sind i.W. Pensionskassen und Lebensversicherungen.
„Solche Leute“ sind die im aktuellen Wirtschaftssystem 'maßgeblichen' Leute wie zum Beispiel Putin und Trump.
Der entscheidende Unterschied zwischen Macht und echter Autorität liegt darin, dass Letztere aufgrund des durch eigenes Handeln erbrachten und daher allgemein anerkannten Nachweises außergewöhnlicher menschlicher oder fachlicher Qualifikationen erworben bzw. tatsächlich 'verdient' ist.
😂😂😂
Wenn schon Schulden, dann wäre es extrem notwendig, die Kohle in Europa zu belassen. Also bitte dann nicht wieder reihenweise amerikanischen Kram kaufen. Und ganz klar bedarf die Rüstung auch mehr Effizienz. Mehrfach angeprangert wurde die Kleinstaaterei, aber ebenso der Schlonz im Beschaffungsamt. Klare Leistungsbeschreibungen und Pflichtenhefte - ansonsten wie in der Wirtschaft üblich Konventionalstrafen. Ein weiteres M400-Desaster braucht niemand.
Eigentlich gilt das ebenfalls für die Infrastruktur. Standardisiertes Bauen wäre auch im Straßen und besonders im Bahnverkehr kostensenkend. Und ganz klar: die Kosten-Explosionen a la S-21 sind künftig strikt zu ahnden. Dass eine Preis-Anpassungs-Klausel wg gestiegener Rohstoffkosten eingearbeitet wird, ist Standard - aber eine Vervielfachung der Kosten sind indiskutabel.
Der Tod jedes Zeitplans sind Änderungswünsche von Kundenseite. Das sollte die BW wirklich lassen. Der Tod jedes Kostenrahmens sind nicht fixe Zeitpläne und nicht fixe Zahlungsetappen. Also keine Zahlung nach aufgezählten Aufwand, sondern eine Bestellung, ein Preis, keine Änderungen, Nichterreichen des Etappenziels = keine Bezahlung / Stornierung.
Stimme Ihnen vor allem bei der Waffenbeschaffung zu! Wir sollten auf keinen Fall Trump Oberwasser geben und von den Amerikanern kaufen, wir haben hier Weltklasse Rüstungsunternehmen.
Ich hoffe das Pistorius als Verteidigungsminister bleibt sollte es zu einer SPD/CDU Koalition kommen, er schien mir der Richtige zu sein um beim Beschaffungsamt "aufzuräumen" und die Prozesse zu überarbeiten.
Das Pflichtenheft hört sich zuerst als unnötiger Hinweis an aber wenn man schaut wie die Kosten in der Vergangenheit für Anschaffungen explodiert und welche Mängel mehrfach auftraten fragt man sich schon wie das Amt Verträge macht.
Wer in Europa produziert Stealth Technologie ?
Veränderte Weltlage erfordert Veränderung der Position. Richtige und Alternativlose Entscheidungen. Grüne und Bundesrat sollten ohne Extrawürste zustimmen.
Nichts ist alternativlos. Man könnte z.B. auch 40 Mrd. also die Hälfte versuchen einzusparen. Das könnte durchaus gelingen. Dann wäre es auch nicht so dumm, wenn das Geld alle ist und man dann außer viel Kredite am Hintern zu haben, nichts auf die Reihe bekommen hat.
Die Weltlage hat sich seit vor der BTW nicht wesentlich geändert. CDU/CSU haben ihre Lage aber sehr geändert. Dem Konservativen ist halt keine "plötzliche" Meinungsänderung zu peinlich, das hat Tradition.
Die Situation hat sich in den letzten drei Monaten nicht geändert. Nur die Union hat im Wahlkampf eine Illusion erzeugt und damit die Wähler getäuscht.
Die Grünen sollten das der Union nicht durchgehen lassen und bei Infrastrukturausgaben genau hinschauen. Sonst wird ganz Deutschland mit Autobahnen zugepflastert werden.
Hofreiter stellte gestern bei Lanz fest: Merz hat sich an die Macht gelogen. Warum sollten die Grünen nicht ihre Interessen durchsetzen wollen?
Wenn ich den Begriff "Alternativlos" lese oder höre, könnte ich einfach nur noch speien.
Also ich finde "Alternativlos" manchmal gut. Insbesondere im Zusammenhang mit "für Deutschland"
"Veränderte Weltlage erfordert Veränderung der Position."
100%!
100% Zustimmung. Es sind jetzt nur noch die ideologisch tauernden Zaungäste übriggeblieben, alles ehemalige Mitspieler gegen existenzsichernde Grundlagenentscheidungen, die meinen, dass man einer zwingend notwendigen Vorausschau auf kommende Ereignisse den Stempel des gebrochenen Wahlversprechens aufdrücken muss.
Ein verlogenes Getue wohlwissend, dass ein "Weiter so" quasi Selbstmord wäre.
Als die Union in der Opposition war, hat sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Handlungsspielraum der Ampelregierung eingeschränkt. Jetzt, da die Union wieder regieren kann, will man sich mit allen Mitteln die nötige Beinfreiheit verschaffen.
Damit zeigt sich nur wie destruktiv die Politik der Union ist.
Das Gericht hat entschieden das der Plan der damaligen Regierung Gesetzeswidrig ist, bei aller berechtigten Kritik ist das schon sehr seltsam die Schuld der Union zu geben anstatt zu fordern das die Ampel Gesetzeskonform arbeitet .
Die Union hat in ihrer Regierungszeit ebenso Gesetzwidrig gehandelt. Erst in der Opposition sah sie dann die Möglichkeit der Ampelregierung die Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.
Das fällt der Union jetzt auch auf die Füße, weshalb sie das Grundgesetz ändern muss.
"Damit zeigt sich nur wie destruktiv die Politik der Union ist."
Das war sie definitiv bis Freitag.
Die Läuterung kam am selben Tag.
Herr Kukies, ein echter und ideologiefreier Finanzminister, hat dann der Union die Fallhöhe am Abgrund des Bundeshaushaltes gezeigt.
Man kann nur erahnen, welch Schwindelanfälle Merz bekommen haben muss, dass er gleich 1/2 Billion € als Sprungtuch öffnete!
Ich habe lieber Schulden als russische Soldaten im Vorgarten.
Hm - das eine schließt das andere nicht aus!
Ich habe lieber Schulden als russische Soldaten im Vorgarten.
Bei mir ist es genau so !
Ukraine ist kein Nato Land, so hart der russische Angriffskrieg auch zu verurteilen ist.
Schon mal an die Reaktion Russlands gedacht bei einer Aufrüstung der Natoländer? Ich habe die unsägliche Rüstungsspirale der 70er noch gut in Erinnerung .
"Schon mal an die Reaktion Russlands gedacht bei einer Aufrüstung der Natoländer?"
Was soll diese Reaktion sein? Wie wild Panzer und Drohnen bauen? Das macht Russland schon.
Selten so einen Quatsch gelesen. Aber es glauben anscheinend immer noch viele, dass der Russe bald in Deutschland steht
Wer vorsorgt, spart Sorge!
Was ist mit den Menschen, die keinen Vorgarten haben?
Wie Menschen, die als intelligent angesehen werden wollen, solche Panik verbreiten können ist mir absolut schleierhaft
... und ist der Ruf erst ruiniert .......
einmal das Tor erst geöffnet für neue Schulden, dann scheint es kein Halten mehr zu geben
dazu noch die Situation ausnutzen mit den alten Mehrheitsverhältnissen .... passt
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Schulden hat der Staat schon immer gemacht, mal mehr mal weniger. Ihre Erkenntnis über "kein Halten mehr" rührt gleich nochmal woher?
Das wir bereits jetzt mehr als 30 Milliarden an Zinsen zahlen, die woanders fehlen. Über die letzten 30 Jahre alleine kommt das o.g. Investitionsplaket zusammen. Hätte man einfach nur zur Seite legen müssen, für schlechte Zeiten wie diese, anstatt Wohltaten zu verteilen damit man wiedergewählt wird. Hat in den meisten Fällen eh nicht funktioniert. Irgendwann ist für jeden da oben die Zeit abgelaufen. Korifeen wie Helmut Schmidt gibt's leider nicht mehr.
"Schulden hat der Staat schon immer gemacht, mal mehr mal weniger. Ihre Erkenntnis über "kein Halten mehr" rührt gleich nochmal woher?"
Ist doch offensichtlich... 500 Mrd. für Infrastruktur – ebenso nicht aus dem Haushalt. Am Ende läufts drauf hinaus, das alle Unbequemlichkeiten durch Schulden beseitigt werden.
Bzgl. schon immer gemacht: Wir können nicht mehr ernsthaft mit einem stabilen Wachstum rechnen, weshalb die Schuldenquote sich nicht mehr reduziert bzw. die Schulden nicht mehr in Proportion zum BIP bleiben werden.
Schauen Sie mal nach wie viel Schulden plötzlich bei der Bankenkrise vor 15 Jahren gemacht wurden.
Eine Schwarzmalerei von wegen mit großen Schulden jetzt geht das Land unter ist komplett unseriös.
➢ einmal das Tor erst geöffnet für neue Schulden, dann scheint es kein Halten mehr zu geben.
Als ob bei irgendwem (in den entscheidenden Parteien) zur Debatte stünde,
die Schuldenbremse im GG solle komplett verschwinden.
Schon nächstes Jahr hat Deutschland Japan eingeholt auf dem Gipfelweg zum Schuldenkreuz,
und wird als Land genau so kollabieren wie die in Ostasien.
Japan ist kollabiert? Ich war letztes Jahr dort, kollabiert sah es nicht aus.
ich stellte lediglich fest, dass erst mal die Tore geöffnet, es kein Halten mehr gibt
über die Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse habe ich mich nicht geäußert
Nächstes Jahr könnten wir durch diese angepeilte zusätzliche Schuldenaufnahme bei einer Verschuldungsquote von 60% liegen. Bei diesem Tempo holen wir die USA in einigen Generationen bei der Verschuldungsquote ein, aber auch nur, wenn Musk und Trump so lange dort engagiert bleiben. Und Japan holen wir in am Ende des Universums ein, oder wenn dies Land vorher feststellt, dass der ganze Berg Fuji aus Gold besteht.
"Als ob bei irgendwem (in den entscheidenden Parteien) zur Debatte stünde,
die Schuldenbremse im GG solle komplett verschwinden."
Das ist auch garnicht notwendig wenn man jeden möglich Bedarf als Ausnahme bzw. Sondervermögen definiert.
Konnte ja auch niemand vorhersehen das der Leitzins so steigt, ergo kann man ja nun selbst die Zinsen für die Schulden per Sondervermögen begleichen. Wenn Politik in was gut ist, dann in Rhetorik um so etwas hinzubiegen.