Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert.
Staatsschulden sind nicht plötzlich kein Problem mehr, sondern sie sind eigentlich nie ein Problem, wenn man verstanden hat, wie das Geldsystem funktioniert. Und das haben die Politiker, die immer was von Schuldenbremse gefaselt haben, nicht.
Schulden des Staates sind auch nicht das selbe wie private Schulden, sondern etwas ganz anderes. Und nein, die Schulden werden nicht von unserem Geld zurückgezahlt, sondern es ist das Geld des Staates. Denn er hat das Währungsmonopol. Der Staat stellt uns Geld zur Verfügung, womit wir wirtschaften können. Würde der Staat kein Geld mehr ausgeben, wäre mit dem Wirtschaften sofort Schluß. Das hat nichts mit Wirtsdchaftstheorie zu tun, sondern ist ganz simple Buchführung. Einnahmen=Ausgaben, Schulden=Vermögen.
Und wenn Leute wie Merz, die 500 Euro die Stunde kriegen, Leuten, die 50 Euro die Stunde kriegen erzählen wollen, daß Leute, die 5 Euro die Stunde kriegen das Problem sind, ist das eine reine Sozialneiddebatte.
"die Schulden werden nicht von unserem Geld zurückgezahlt, sondern es ist das Geld des Staates. Denn er hat das Währungsmonopol."
Genaugenommen macht die EZB die Geldpolitik und nicht der deutsche Staat.
Schulden=Vermögen. Aha, Dann hatte Griechenland ja auch keine Hilfe nötig. Die hatten ja ein riesiges Vermögen (Schulden) Wenn die BRD nicht ständig Millionen der DDR gegeben hätte wäre dies auch schon viel früher pleite gewesen. Warum macht man denn dann Schuldenschnitte für ärmere Länder wenn sie doch so ein so ernormes Vermögen haben? Ist Linke Logig, muß man nicht verstehen
Nicht anderes habe ich von der CDU und F. Merz erwartet. Er hat die Wähler in der Schuldenfrage glatt angelogen vor der Wahl, die Grünen haben recht. Der Euro wird mit diesen massiven Neuschulden an Wert verlieren und die Inflation wird in einem nie gekannten Masse ansteigen. Als Brüger tut man gut daran, sich auf ein inflationäres Szenario vorzubereiten.
Politiker müssen auch auf neue Situationen reagieren und das was Trump sich leistet ist genau so eine.
Was wäre die Alternative? Wie sollen wir reagieren?
Wenn die Lage nicht so ernst wäre, dann könnte man über Merz nur noch lachen.
Das jetzige Ergebnis hätte man schon früher haben können, aber dann hätte die Ampel ja besser ausgesehen.
Auch die Reform der Schuldenbremse hätte schon längst erfolgen müssen.
Die CDU wird sich aber treu bleiben und den Sozialstaat reformieren.
Es gibt viele Beispiele, in denen Bauvorhaben gut und schnell umgesetzt worden sind.
Hoffentlich werden die noch verbleibenden Baumaterialien nicht zu Goldklumpen.
Es wird sich zeigen, ob der Geldsegen Erfolge zeigen wird oder nur Baustellen bleiben werden, die dann noch mal richtig Geld kosten.
Schulden waren faktisch auch vor den Sondierungen nicht das Problem, sondern schlicht eine basale volkswirtschaftliche Notwendigkeit in unserer multiplen Krisenlage.
Das Problem war die Merzsche Wahltaktik, diese Notwendigkeit zu leugnen.
Und das bedeutet: Er hat nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren durch seine völlig ohne Not provozierte Abstimmungskungelei mit den Braunblauen, sondern nun auch durch seine vor den Wahlen verleugnete Einsicht, dass Infrastruktur und leider auch Militärausgaben deutliche Schulden in Form von gebundenen Sondervermögen brauchen.
Er ist noch nicht einmal Kanzler, aber sein Renommee ist schon vorher ordentlich ramponiert. Muss man auch erst mal schaffen: Das gab's noch vor keiner bundesdeutschen KanzlerInnenschaft.
Ach Mensch. Dass die Mensch aber auch wählen dürfen. Dass aber auch keiner verstehen will, dass nur die Grünen uns da rausholen können. Es ist zum verzweifeln
Die Aufnahme neuer Schulden ist wohl unvermeidbar. Um deren Rückzahlung nicht nur der jungen Generation zu überlassen, sollten aber auch Steuererhöhungen nicht tabu sein. Besonders gerecht wäre eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer. Das Erbe ist ja nur deswegen so hoch, weil in den letzten 30 Jahren Bundeswehr und Infrastruktur zugunsten niedrigerer Steuern kaputtgespart wurden.
Als Ländersteuer bringt das dem Bund zunächst wenig. Man könnte aber im Gegenzug Bundeszuschüsse für Länderaufgaben entfallen lassen. Die Erbschaftsteuer bringt den Ländern gut 10 Mrd. im Jahr, der Bund zahlt den Ländern gut 15 Mrd. Regionalisierungsmittel für Nahverkehr. Bei einer Ausweitung der Erbschaftsteuer auf 25 Mrd. könnte der Zuschuss entfallen – einschließlich des jährlichen Streits um Erhöhungen mit den Erpressungsspielchen mit zustimmungspflichtigen Gesetzen als Geiseln.
Unterm Strich hätte der Bund so 15 Mrd. Mehr für Verteidigung.
VWL und BWL sind zwei sehr unterschiedliche Paar Stiefel. Das Ideal der sparsamen schwäbischen Hausfrau ist selbst in der BWL kein Ideal und in der VWL erst recht nicht. Deutschland hat - trotz klotzen in der Coronazeit - eine sehr niedrige Verschuldung. Die nachfolgenden Generationen interessiert die Schuldenfrage nicht sondern ob sie eine gute und funktionierende Infrastruktur (und das schließt dann auch eine funktionierende staatliche Verwaltung in allen Bereichen mit ein) von der vorherigen Generation hinterlassen bekommen haben. Also genau das nicht was Trump macht.
Investitionen sind JETZT notwendig und nicht am Sankt Nimmerleinstag, da ist es nämlich dann zu spät. Optimal wäre es gewesen man hätte umgeschuldet und neue Schulden aufgenommen als staatliche Anleihen mit Negativzinsen gehandelt wurden. Leider war man so dumm und hat es nicht gemacht. Das Nachsehen haben wir jetzt.
Staatsschulden sind das Vermögen der Geldgeber, also oft der normalen Bürger.
Es war doch nie anders. Notleidende Banken, "to big to fail", eine zahlungskräftige Rüstungsindustrie, natürlich zahlungskräftig bei Parteispenden etc. haben ein viel größeres Gewicht und deren Wünsche wiegen viel schwerer, als die von Millionen Bürgern.
Millionen Bürgerinnen wünschen sich Investitionen in Bildung, Schulen, Kitas, vielfältige Infrastruktur von Brücken bis ÖPNV.
Und Millionen von Bürgerinnen wünschen sich auch, dass die Braunblauen unseren Diskurs weniger bestimmen und die Demokratie stark genug bleibt, Braunblau außen vor zu lassen.
Sieht so aus, dass diese Wünsche von Millionen in Erfüllung gehen können.
Ihren Enthusiasmus bezüglich des Kampfes gegen blau und braun in allen Ehren, doch geht es hier gerade um Schulden, die von der CDU/CSU und der SPD, der kommenden BR geplant und auf den Weg gebracht werden. Also um etwas anderes, als braun oder blau.
"doch geht es hier gerade um Schulden"
Hier geht es darum, diejenigen, Personen, die sich gerade an der gesamten Erdbevölkerung immer stärker verschulden zu stoppen bzw. dabei am 'Weitermachen' zu hIndern.
Ich möchte bitte meine Stimme wieder zurück haben, wegen Wählertäuschung der jeweiligen Partei, eine Artikel Überschrift ist besonders, " Paradies auf Pump: Wie Friedrich Merz seine Wähler getäuscht hat ".
Bis zum letzten Tag versprochen, am Tag danach sofort gebrochen, auf den zukünftigen Kanzler ist echt verlass, am Geld sind die Vorgänger gescheitert, weil die CDU nicht zustimmen wollte, jetzt sind Summen um die Billion kein Problem.
Wer das jetzt versteht ist ein kleiner Einstein, aber ziemlich clever die alten aushebeln und dann richtig zuschlagen, einige Artikel lesen sich sehr gut heute.
Es war sonnenklar das es ohne einer Aufweichung, oder gar einer Reform der sog. Schuldenbremse die vor uns stehenden Aufgaben und nötigen Ausgaben nicht bewältigt werden können. Seltsamer Weise kommt jetzt auch die Bundesbank mit ausgearbeiteten Vorschlägen um die Ecke, die Merz an die Hand gegeben werden. Wo waren diese Vorschläge zur Zeit der Verkehrs-Lichtanlage? Wir brauchen Investitionen die die CDU Jahrzehnte lang vor sich hergeschoben hat. Ganz egal um welchen Bereich es sich handelt. Das sich die Weltlage so entwickelt wussten wir seit Trump one. Jetzt haben wir auch noch die Verteidigung am Axxxx. Hilft nix. Wir müssen ran. Entschuldigt Kinder.
Söder macht es wie Hans-Werner Sinn, der uns mal erzählen wollte, daß der Staat untergeht, wenn wir den Mindestlohn einführen würden, um dann danach wortreich zu erklären, warum der Mindestlohn so ein Erfolg wurde und er es schon immer gewußt habe.
Was hat Söder draufgehauen auf Habeck, unter anderem wegen dessen Vorschlag die Schuldenbremse zu reformieren. Söder hat so getan, als ob die Reformierung unser Untergang wären. Und jetzt stellt er sich hin, erzählt den Leuten, daß wir dringend Schulden brauchen und das er es ja schon immer gewußt habe. Was für ein Heuchler.
Schade, daß Selenskjy sich nicht schon vor der Wahl mit Trump gestritten hat. Dann hätten wir längst eine überfällige Reform der Schuldenbremse und Habeck wäre jetzt Kanzler.
Auf Söders Glaubwürdigkeit kann man seit Jahren keinen Pfifferling setzen; ich erinnere nur daran, dass er vor Jahren an die Abschaltung der AKWs mal sein politisches Überleben geknüpft hat und nun wider alle finanzielle und ökologische Vernunft wieder zum Atomkraftverfechter mutiert ist.
Ob Merz politische Glaubwürdigkeit (zurück)erhält, halte ich auch für fraglich.
Dass Robert Habeck nicht Kanzler wurde, vielleicht sogar durch eine Fehleinschätzung vor der Wahl 2021, wird sich in der geschichtlichen Rückschau wohl noch als tragisch erweisen.
Jipieee . Man feiert sich dafür, dass man neue Schulden in Rekordhöhe macht. Das ist doch toll.
Vielleicht sollte man auf die Wirtschaftsweisen hören, denn ohne grundlegende Reformen des Sozialsystems wird das nichts werden. Also ... da sollen sich zukünftige Generationen mal warm anziehen.
Applaus - Applaus
Nein, man feiert sich nicht dafür. Man erkennt aber die Notwendigkeiten.
„Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind“, lässt sich sehr einfach beantworten.
Derzeit stehen dem Staat neben hohen Einnahmen noch viel größere Ausgaben gegenüber. Die Ampel verfiel deswegen immer wieder in einen Streit. Steuern sollten auf keinen Fall angehoben werden, auch nicht für diejenigen, die hohe Einkommen haben. Stattdessen sollten Ausgaben reduziert werden, aber auch da wollte auch keiner so richtig den Rotstift ansetzen. Jetzt kommen Schulden ins Spiel. Die sind zwar insgesamt die schlechteste Lösung, aber die Nachteile kommen erst den zukünftigen Regierungen zu stehen. Darauf spekuliert die sich bildende Regierung jetzt.
Schulden wirken wie Drogen. Erstmal zeigen sie ihre positive bis beflügelnde Wirkung und später zahlt man die viel höhere Rechnung.
"die viel höhere Rechnung" zahlen wir jetzt schon, weil auf dem Altar der schwarzen Null und der Schuldenbremse notwendige Investitionen geopfert wurden und wir dafür jetzt den zigfachen Preis zahlen. Diese Spirale muss unterbrochen werden - das erkennen Merz&Söder nicht erst jetzt; aber erst jetzt nach der Wahl machen sie sich ehrlich.
Besser höhere Staatsschulden als irgendwann Rente in Rubel ausbezahlt zu bekommen, oder?
Falls überhaupt...
Und reparieren/sanieren ist billiger als neu bauen. Haben wir doch schon gelernt mittlerweile...
Dazu nochn bissl Klimakomponente (auch Infrastruktur!!!) und alle sind zufrieden ;-)
Und solange das Geld weitestmöglich im Inland ausgegeben wird ists quasi linke Tasche-rechte Tasche.
Arbeit=Einkommen,Steuern...
Achja, nochwas...1 Billion zusätzliche Schulden...dann sind wir bei irgendwo immernoch 80-90% Schuldenquote.
Fast alle "Großen" weltweit würden uns beneiden um so wenig....und gehn auch nicht bankrott.
Ja, die CXU hat gaaaanz schnell kehrt gemacht...und "das konnte keiner ahnen mit den Haushaltszahlen" ist ne billige Ausrede. Das ist alles transparent und öffentlich für die Parlamentarier. Damit wurden ja auch die Wahlprogramme durchgerechnet - das der DXU etwa nicht? oooch, schau an...
Ups ... Überraschung. Auch die Union meint, man müsse Schulden machen. Plötzlich nach der Wahl finden sich Gründe.
Die zusätzlichen Schulden halte ich für notwendig. Wir können zukünftigen Generationen entweder ein marodes Deutschland mit wenig Schulden oder ein zukunftsfähiges Deutschland mit etwas mehr Schulden hinterlassen. Ich würde mich immer für die 2. Alternative entscheiden.
Sie übersehen die dritte Alternative: Die kommenden Generationen erben ein marodes Deutschland mit einem gewaltigen Schuldenberg. Das scheint mir die realistischste Variante.
Das Szenario ist mir zu pessimistisch.
Das ist doch mal ein Schenkelklatscher. "mit etwas mehr Schulden".....
Sie sehen das zu eng. Die Parteien konnten doch nicht wissen, wie es heute aussieht, dass die Infrastruktur teilweise zusammenbricht genauso wie die maroden Brücken. Nein, das sind alles völlig neue Erkenntnisse. So war es bisher bei jeder Regierung. Die letzte wollte Klimageld an alle Bürger zahlen, um einen Ausgleich der hohen Kosten durch CO2-Bepreisung usw. zu schaffen. Dass das gar nicht ging, weil man ja nicht wusste, wie man das Geld denn an die Bürger auszahlen konnte, konnten sie doch auch nicht wissen. Es gibt zwar tausende von Experten in der Regierung, dazu unzählige Wirtschaftsinstitute und ebenfalls unendlich viele Beraterfirmen, die ständig beraten für gutes Geld - aber woher sollen die denn das alles immer wissen. Der Mensch ist so klein und das Universum so groß. (Satire Ende)
Der erste Wortbruch Herr Merz, wenn das so weitergeht , Gute Nacht Deutschland !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Das war der 2. Wortbruch. Der erste war die Abstimmung mit der AFD.
Das ist schon der zweite Wortbruch,der mir einfällt. Aber wer zählt schon mit?
In der Not frißt auch der Teufel Fliegen oder Kreide.
Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass jemals ein Wahlversprechen schneller gebrochen wurde als das mit der Schuldenbremse.
BTW.: Was ist denn jetzt eigentlich mit der drohenden Klimakatastrophe? Es hat viel zu wenig geregnet. Unsere Zisterne ist leer - so früh in Jahr wie nie in den letzten 22 Jahre . Wird die Klimakatatrophe verschoben? Wird sie ignoriert? Wird man erst aufwachen, wenn die Temperatur um 3 Grad und der Meeresspiegel um 1-2 Meter gestiegen sein wird und man die Toten in Hundertausenen zählen wird? Da tickt eine riesige Zeitbombe, viel größer als die jetzt bekämpften. Ich höre schon die Forderungen um Hilfe und dann werden noch mehr Schulden gemacht.
"Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass jemals ein Wahlversprechen schneller gebrochen wurde als das mit der Schuldenbremse."
GOTT sei DANK!
Es war kein Wahlversprechen, es war eine Wahlverideologiesierung! Jeder Experte mahnte die Art der Ausgestaltung der Schuldenbremse an.
Gott sei Dank und Dank Herrn Kukies, der die Union hat tief in den Haushaltsabgrund blicken lassen, konnten die Politikverantwortlichen der künftigen CDU-Regierungsführung bekehrt werden.
Alles andere wäre eine Karastrophe mit Ansage geworden.
Warum sollten Schulden ein Problem sein? Wird eh nie zurückgezahlt. Kaputte infrastruktur durch Wartungsstau ist schlimmer.
Ohne investitionen geht es halt nicht. Hat Frau Merkel aber auch nicht verstanden.
Und so stehen wir vor 30-40 jahrigemWartungsstau. Wie solldas ohne Schulden gehen?
Klar, man könnte Steuerhinterziehung beenden, sinnlose Ausgaben streichen. Macht halt keiner.
Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind
Weil die Union gelogen hatte, wie bei so vielem anderen auch
Frei nach einem anderen Foristen: Beweise ?Quellen ? Nachweise
Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind
Weil die Union gelogen hatte, wie bei so vielem anderen auch
Nicht böse sein, Lüge ist ein böses Wort. Es werden eben andere Schulden gemacht, als die, die rot-grün gerne gehabt hätten.
Blackrockpater Merz von der Taurus-CDU betrachtet offenbar derlei Investitionen in die Kriegstauglichkeitsmachung als gut angelegtes Geld. Wenn das geschafft und der Krieg in selbsterfüllender Prophezeihung eingetroffen ist, dann entspricht Geld tatsächlich Kohle und Asche.
Zitat: "Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. "
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Und schon wieder ein zentrales Wahlversprechen von Hrn. Merz (CDU) gebrochen.
Hr. Merz macht ja überhaupt keine Anstrengungen mehr, zumindest so zu tun, als würde er sich an seine Wahlversprechen halten wollen.
Was wohl all die CDU-Wähler denken mögen, die die CDU aufgrund solcher Versprechen gewählt haben.
"Und schon wieder ein zentrales Wahlversprechen von Hrn. Merz (CDU) gebrochen."
Na ja. Er hatte ja keine andere Wahl.
Schon vor 3 Jahren hat Russland die Spielregeln verändert.
Doof halt, dass die Ampel ihre nicht richtig und konsequent angepasst hatte.
Das sollte uns nicht nochmal passieren.
Von daher gilt: man kann nur das Versprechen, was man einhalten kann. Und jetzt ist es eben nicht mehr einzuhalten. Ausser man bindet sich die Augen zu und geht einfach weiter.
Sie verstehen das doch?
Die alte und die neue Bundesregierung wollen Schulden machen. Schulden allerdings kosten selber Geld, viel Geld. Irgendwer muss das Kapital bereitstellen, Geld kann nicht einfach gedruckt werden - auch wenn es manchmal so aussieht. Stellt sich die Frage, wie viel Zinsen für die neuen Schulden (die alten gibts ja auch noch!) an wen gezahlt werden. Aber soweit mir bekannt, unterliegt die Beantwortung dieser Frage einer Schweigepflicht, sodass der letztendlich haftende Steuerzahler nichts über die Kreditgeber wissen darf. Die kassieren nur.
Kassensturz nach der Bundestagswahl sprach Merz schon während des Wahlkampfs. Aber solche Zahlen hat er wahrscheinlich nicht erwartet.
Entweder er ist zu doof oder er hat gelogen
Beides spricht absolut nicht für ihn
Waren sie nicht vorhin im Baerbock-Diskussionsbereich dafür, respektvoller mit Politikern umzugehen?
Kann man mal sehen.
Nun ich habe ein Afgument, beider Varianten sind katastrophal
Nun zu doof ist er mit Sicherheit nicht. Sonst hätte er nicht jahrelang sehr gut bei Blackrock verdient. Und die Wahrheit? Kennen Sie eine Bundesregierung, die schon einmal die Wahrheit gesagt hat?
„[… Dass] Schulden plötzlich kein Problem mehr sind“, zeigt meiner Meinung nach, dass man sich nicht mehr bewusst ist, dass Wohlstand hart erarbeitet werden muss auch wenn es nur darum geht diesen Wohlstand zu halten. Genaugenommen muss uns klar sein, dass das Halten unseres Wohlstandes einen höheren Aufwand erfordert als früher. Das muss aber so schlimm es auch klingen mag weitestgehend anders finanziert werden, nämlich durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Andernfalls entstehen weitere Problem, wie hohe Inflation und Überschuldung des Staates.
Und so musste vor allem die Union über ihren Schatten springen und ihr Wahlversprechen, weniger Schulden zu machen, über Bord werfen.
Jeder der klar denken konnte, wusste das dies das erste ‚Wahlversprechen‘ ist, das Merz brechen muss
Was sagen denn jetzt die aufrichtigen Verteidiger der Schuldenbremse hier im Forum jetzt?
Richtig ärgerlich ist der Schaden den die Union mit ihrem Verhalten in den letzten 2 Jahren Deutschland zugefügt haben und auch jetzt noch verursacht. Seit mindestens 2 Jahren wird diskutiert, wie die Modernisierung der Infrastruktur und der Bundeswehr finanziert werden soll und Merz hat sich gegen jeden vernünftigen Vorschlag gestellt. Damit hat er aus rein persönlichen Gründen Deutschland massiv geschadet. Eigentlich ist er das Gesicht der wirtschaftlichen Misere in Deutschland.
Jetzt soll die Reform noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Weil es einfacher ist. Ich sehe hier schon ein demokratisches Defizit. Verursacht einzig und allein von der Union. Das Verhalten wird den Zulauf der AFD verstärken. Bin mir jetzt schon sicher, die Union wird wieder alle anderen dafür verantwortlich machen. Dafür wird sich die Union auf die Schultern klopfen, weil die Wirtschaft wieder wächst. Ich halte das Verhalten der Union für heuchlerisch und schamlos.
"Von einem Kassensturz nach der Bundestagswahl sprach Merz schon während des Wahlkampfs."
Noch so ein dämlicher Wahlkampfspruch, mit denen uns vorwiegend Oppositionspolitiker vornehmlich vor der Wahl veräppeln wollen. Ein Kassensturz ist nämlich nicht notwendig, es genügt ein Blick in den Haushaltsplan um zu wissen, was der Staat einimmt und was er ausgegeben hat.
So kann aber die Schuld auf die Vorgängerregierung geschoben werden, wenn jetzt mehr Schulden gemacht werden. Die Union konnte das ja vorher nicht wissen und hat deshalb im Wahlkampf haltlose Versprechen gemacht.
Schlimm nur das dieses Verhalten immer wieder erfolgreich ist.
Im Statement von Merz fielen Wörter wie "erwachsen werden".
Dass habe ich hier im Forum seit Jahren gefordert
Bisher waren die Grünen die einzigen Erwachsenen im Kindergarten und wurden dafür von den Bullerbü Trotzkindern gebasht
Also mir wäre ja ein sufrechter Habeck politiker lieber gewesdn als die verlogene CDU Riege, die auch noch bewusst rassistisch konnotierten Wahlkampf gemacht hat mit freundlicher Unterstützung aller Medien
Wo nehmen Sie erwachsene Grüne her?
die gab es schon immer
Der Wähler kauft lieber die Illusion der Unionsparteien, als sich mit der Realität zu beschäftigen.
Die Grünen haben den Fehler gemacht, komplexe Regierungsarbeit erklären zu wollen und tatsächlich Veränderungen herbeizuführen.
Merz hat erkannt, dass sich erneut(!) die ursprüngliche Ausgangssituation um 180° gedreht hat. Warum also sollte Merz Fehler machen und ignorieren?
Wir erinnern uns:
Die Fortschrittskoalition SPD/Grüne/FDP war einst unter Vorzeichen gestartet, die sich am 24. Februar umgedreht hatten. Eins hat sich nicht geändert: die Vorzeichen der Ampel. -> Finde den Fehler!
What ever it takes: ein sehr wichtiges Signal, den erforderlichen Etat der BW von der Schuldenbremse auszuklammern.
Denn wir dürfen unsere Freiheit u Sicherheit NICHT limitieren. Es geht halt nicht zu sagen: okay unser Sicherheit ist uns wichtig, aber so wichtig dann auch nicht. Das wäre ein Verkauf unserer Sicherheit.
Ich kann nicht verstehen, dass einige sich wegen des Kurswechsels von Merz verwundert die Augen reiben. Man muss nicht nur einfach regieren können, sondern auch reagieren. Einfach kann jeder.
Dafür gibt es eine große Unterstützung in der Bevölkerung, die man nicht ignorieren kann.
„Intern müssen sie bei CDU und CSU ihre enorme finanzpolitische Kehrtwende erklären - und Kritik aushalten.
Aber auch gegenüber Wählerinnen und Wähler kommen sie nun in Erklärungsnot, da sie im Wahlkampf stets erklärten, dass man an der Schuldenbremse festhalten will und mit mehr Wirtschaftswachstum die Löcher im Bundeshaushalt schon gestopft bekommt. Seit Tagen kritisieren die Grünen Unions-Chef Merz dafür und zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit.„
Zurecht zweifeln die Grünen zurecht kommt die Union kn Erklärungsnot
Das kalte Abzocken der 800000 Haushalte die von Merz und Heizungshammer -Spahn in die teure Fossilheizungsfalle gelockt wurden, hätte allen eine Warnung sein können
Nun haben wir Dilletanten und oder Lügner in der Regierung
Nötige Handlungen zu unterlassen und in die Zukunft zu schieben, ist am Ende viel teuer für die Erben als sie heute mit Hilfe eines Kredites anzupacken.
Auch, wenn sie buchhalterisch nicht erfasst werden, bleiben die unterlassenen Handlungen Sachschulden. Dass die Haushalte früher ausgeglichen waren ist also genaugenommen nichts als eine immer aufs neue wiederholte Lüge, die auch als eine solche benannt werden sollte.
Der Investitionsbedarf von heute sind die über Jahrzehnte angehäuften Sachschulden, die sich ergaben, weil alle Regierungen zu feige waren, offen zu sagen, dass dieser Staat zu wenig Steuern einnimmt, und die zu belasten, die belastbar gewesen sind und es auch heute noch sind. Zugleich beklagt man scheinheilig, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter klafft.
Wer sich allerdings unsere Steuerprogression und die die Steuergeschenke in der Kapitalertragssteuer ansieht, den wundert sich nichts mehr. Die Probleme wird der Lobbyist Merz nicht anfassen.
„Dafür bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit, die man mit Stimmen der Grünen oder FDP hätte.
Doch von den Details zu den Verteidigungsausgaben wurden sowohl die Grünen als auch die FDP gestern Abend überrascht. Intern wird nun in den Parteien diskutiert - wissend, dass mehr Geld für Verteidigung dringend gebraucht wird. Die Ja-Stimmen der Grünen könnten teuer werden, weil ihnen Konzepte zum Klimaschutz fehlten, heißt es schon jetzt„
Die Grünen sollten nur einer Reform der allgemeinen Schuldenbremse zustimmen, bevor irgendein nicht staatsmänniger Oppositionsidiot aus parteitaktischen Kalkül wieder ein notwendiges Sondervermögen wegklagt um eine Regiertzu grillen auf dem Altar des eigenen Egoismus
Wir werden belogen. Ich glaube keinen Politiker und boykottiere jede Wahl.
Die CDU-Wähler wussten, dass sie mit Merz SPD-light bekommen würden. Geliefert, wie bestellt.
Die (Billionen-)Rechnung kommt später. Wer erbt, wird das vielleicht mit dem Erbe bezahlen. Wer nicht erbt und keinen Bock auf eine künftige Abgabenlast von bis zu 80 % hat, wird auswandern.
Eines Tages, ich schätze so um 2037, wird ein deutscher Milei damit beginnen, den Scherbenhaufen wieder aufzuräumen.
Ja die Union hatte ihre Wàhler nach Strich und Faden belogen, und auch bei einem zweiten unsinnigen Versprechen betrogen. Sie rücken anscheinend von der ‚Abschaffung des Heizungsgesetzes ab‘ Fehlt noch das Aus vom Verbrenneraus. H2ready Gasheizung wurde ja indirekt beerdigt mit Merz Behauptung H2 würde nicht mal für Stahlproduktion reichen.
Apropos um das nochmal klar zu machen, Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Wir benötigen dringend eine Reform der Schuldenbremse und keine kleinteiligen Sondervermögen, die dann bei notwendig werdender Umwidmung irgendein Idiot aus parteitaktischen Gründen wieder wegklagt. Die Bundesbank hat einen detaillierten Plan ausgearbeitet. Union, SPD und Merz können jetzt nicht mehr behaupten, es ginge jetzt zeitlich nicht mehr das im Detail auszuarbeiten. Das stimmt nicht. Es gibt einen detaillierten Vorschlag. Die Grünen sollten hier um der Sache willen standhaft bleiben
"Finanzminister Kukies ließ die Union die vergangenen Tage während der Sondierung in den finanzpolitischen Abgrund des Bundeshaushalts schauen"
Und dabei wurde es Herrn Merz ganz schwindelig.
Nun, die Realität macht einen immer dann schwindelig, wenn man sie erst blind marschierend ignoriert und dann doch vorm Abgrund steht. Und Merz hatte vor der Wahl schon das rechte Bein gehoben, um den nächsten Schritt zu tun.
Aber es ist ja gerade nochmal gut gegangen. Kukies konnte ihn gerade noch am Hosenträger erwischen.
Danke, Herr Kukies, danke! Ein Finanzminister, der sich um Finanzen kümmert und nicht wie sein gekündigter Vorgänger fantasielos nicht links und rechts schauend seinen eigenen Ideologien folgt.
Nun, es war abzusehen, das die Schuldenbremse im derzeitigen Zustand keinen Bestand haben würde. Merz und der Cdu/Csu ist anzukreiden, jede Aktivität vor den Bundestagswahlen abgeblockt zu haben, obwohl die Fakten klar sind. Da für eine Änderung eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, braucht man die Grünen zusätzlich. Das würde ich mir teuer bezahlen lassen, etwa mit einem fest verankerten Programm für den Umweltschutz oder ähnlichem. Aber auch die Spd ist jetzt in einer besseren Position, kann sie doch darauf verweisen, schon vor der Bundestagswahl auf eine Änderung gepocht zu haben.
Es ist ein unglaublicher Wählerbetrug. Die Summen sind so enorm, dass die deutsche Schuldenlast erheblich zunehmen wird und noch Generationen belasten. Und das alles nur, um Blackrock und Co. zufriedenzustellen, denn eine Aufrüstung würde in einem Konflikt mit der stärksten Atommacht der Welt genau nichts am Status-Quo ändern. Wer ventiliert, Russland wolle die NATO angreifen, ist schlicht ein übler Lügner, Kriegstreiber bzw. Aufrüstungsprofiteur.
Wer ventiliert, Russland wolle die NATO angreifen, ist schlicht ein übler Lügner, Kriegstreiber bzw. Aufrüstungsprofiteur.
Jaja sicher genauso wie die „Lügner“ die am 23.2.22 vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt haben
"Von einem Kassensturz nach der Bundestagswahl sprach Merz schon während des Wahlkampfs"
Und den hat er womöglich m verbundenen Augen gemacht, auf allen Vieren kriechend. Und Herr Kukies hat ihm den Kochlöffel geführt, damit der Merz auch das Töpfchen schlägt.
"Im Statement von Merz fielen Wörter wie "erwachsen werden". "
Na da hat die Union mit Merz wohl selber einen ordentlichen Sprung in Richtung Erwachsenwerden hingelegt. Anders kann ich mir die 180°-Wende (@AufgeklärteWelt: "360-Grad-Wende" is wirklich was anderes!) von Herrn Merz nicht vorstellen.
"Aber auch gegenüber Wählerinnen und Wähler kommen sie [die Union] nun in Erklärungsnot ..."
Das sehe ich anders. Ehrlichkeit ist keine Erklärungsnot. Man muss dem Wähler nur ehrlich sagen, man hätte ihnen eine eigentlich schon versalzene Ideologiesuppe schmackhaft gemacht, die ihnen Trump nachträglich nochmal extra versalzen hat.
Na ja, und irgendwann streiken auch die hartgesottensten Geschmacksnerven mal.
Wie viel wohl von dem angedachten 500 Milliarden Euro-Paket für Infrastruktur vorgesehen sein wird ? Ob dann die Deutsche Bahn in der Zukunft pünktlich ist ? Wenn man sich die Börsendaten anguckt, was da durch die Decke geht, muss man eher skeptisch sein. Nämlich die europäischen Rüstungswerte.
Das ist eine späte Einsicht - und die kommt notgedrungen: Die Schuldenbremse war großer Unsinn.
Die marode Infrastruktur kostet sicher mehr als 500 Mrd, weil 40 Jahre vernachlässigt - außer in der EX DDR.
Peinlich für Merz und zeigt, wie schädlich CDU-Politik für Vertrauen ist.
Das die Union bei ihren Wahlversprechen wider besseren Wissens gelogen hat ist schlimm, aber wirklich übel nehm ich ihr den rassistisch konnotierten Wahlkampf und die gemeinsame Abstimmung mit einer rassistischen rechtsextremistischenPartei ind diese damit normalisiert und großgemacht hat (hier muss jetzt das Verbotsverfahren endlich eingeleitet werden, nicht nur weil die AFD die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat bekämpft, sondern uns bei erstbester Gelegenheit an Putin verkaufen wird)
Was millionen von aufrechten demokratischen Bürgern auf Demonstrationen in der Kälte erreicht wurde, wurde von der zündelnden Union wieder bewusst eingerissen unter Beifall der wohlwollenden der Union zugeneigten Medien. Wo sind denn jetzt die Sondersendungen nach dem Anschlag in eines Rechtsextremisten in Mannheim frag ich mich?
Das i-tüpfelchen der unionsgetriebenen Demontage der Zivilgesellschaft waren die hunderten von ‚harmlosen‘ Anfragen
Merz kurz vor der Wahl bei Maischberger im TB: „Wir nehmen pro Jahr 1000 Millionen ein, 1 Billionen … und damit sollen wir nicht auskommen?“
Merz nach der Wahl:
„Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben sind nur tragbar, wenn unsere Wirtschaft schnell wächst. Dafür braucht es bessere Wettbewerbsbedingungen und massive Investitionen in Infrastruktur. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre errichten. Ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung soll nächste Woche auf den Weg gebracht werden.“
Eindeutiger kann man die Wähler kaum betrügen.
Merz vor der Wahl: mit mir wird es keine Lockerung der Schuldenbremse geben
Merz nach der Wahl: was interessieren mich meine Versprechen aus dem Wahlkampf live in allen TV-Sendern
Frau Weidel hat in Duell, Triell, Quatell usw, voraus gesagt, daß sich ein Merz nicht an seine Versprechen halten wird.
Da muß sogar der alte verlotterte Bundestag bemüht werden, da man mit dem NEUEN WÄHLERWILLEN keine hunderte Milliarden Schulden MEHR machen kann.
Merz wird auch der Kanzler des Wortbruchs genannt werden. Die Ampel wurde permanent wegen der Schuldenbremse kritisiert. Auch im Inneren lief der Zoff lange genug zwischen Scholz, Habeck und Lindner. Merz hat sich an dem Begriff Schuldenbremse drei Jahre lang bedient. Wieso sollten (Rekord)Schulden so ganz plötzlich kein Problem mehr sein? Merz sollte nicht Wasser predigen und Wein trinken.
Ich habe lieber Schulden als russische Soldaten im Vorgarten.
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"Ich habe lieber Schulden als russische Soldaten im Vorgarten. "
Das haben so manche Sparkönige noch gar nicht gecheckt.