Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen.
Wenn man das viele Geld, das in die Deutsche Bundesbank fließt, streichen würde, könnte man das Geld stattdessen in Von der Leyens europäische Aufrüstung fließen lassen.
„könnte man das Geld stattdessen in Von der Leyens europäische Aufrüstung fließen lassen.“
Man könnte es auch alternativ dafür nutzen, in Deutschland und für Deutschland auszugeben, anstatt mit vollen Händen in die Welt zu verschenken. Nur mal so ne Idee.
die Bundesbank hat hier gar nichts vorzuschlagen.
Die Schuldenbremse ist eine, vom Parlament demokratisch beschlossene und in der Verfassung festgelegte Entscheidung.
Diese kann man nur mit einer 2/3 Mehrheit des parlaments ändern.
wer daranrumdrehen oder sie umgehen will, handelt meine Meinung nach undemokratisch.
Ich verweise Sie auf den Post von @Radio um 17:17
Und:
Der BT ist in seiner aktuellen Zusammensetzung noch voll handlungs- und entscheidungsberechtigt. Es gibt keine Einschränkungen. Auch der aktuelle BT wurde durch demokratische Wahlen besetzt.
Wenn der aktuelle BT mit einer 2/3-Mehrheit noch Beschlüsse fasst, ist das legal und demokratisch.
"wer daranrumdrehen oder sie umgehen will, handelt meine Meinung nach undemokratisch."
Gerade das will die Bundesbank nicht. Sie gibt nur Empfehlungen und weist in ihrem Monatsbericht 03/2025, in dem die Reformvorschläge enthalten sind, auf die rechtlichen Notwendigkeiten der Umsetzung hin ("Die vorgeschlagene Reform erfordert eine sehr breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat, weil das Grundgesetz geändert werden müsste. "
Ergänzung zu @Questia 17:31
"An der rechtlichen Stellung des Bundestages hat sich seit Montagmorgen [24.02.2025], seit der endgültigen Auszählung der Stimmen, nichts geändert. Zwar haben die Wählerinnen und Wähler an der Wahlurne neuen Repräsentanten ein politisches Mandat erteilt, aber aus Sicht des Grundgesetzes ist der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung nach wie vor demokratisch legitimiert."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-schuldenbremse…
Tja, wenn doch alle wüssten, das es Sondervermögen bereits seit 1950 gibt!
Oder das Sondervermögen im GG verankert sind!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html#:~:text=Grundgesetz%….
Wie schon öfter angemerkt, sollte sich jemand, der die Demokratie anprangert auch mit Demokratie auskennen.
Deutschland hat keine Bodenschätze für die Zukunft. Das bedeutet, wir müssen sie kaufen und bezahlen. Das heißt wiederum, wir müssen dafür arbeiten. Wenn man mit Arbeit etwas kaufen möchte, muss man besser arbeiten als andere. Das heißt Qualifikation ist gefordert. Und, wo ist die jetzt? Haben wir seit 30 Jahren, sozusagen nach dem Wiedervereinigungsfestival geschlafen, geglaubt, jetzt kann uns keiner mehr besiegen? Welche Politiker haben in dieser Zeit geführt? Wie hießen sie doch noch?
Völlig richtig! Also mehr Geld hineinstecken in die Bildung - von der Kita, über die Schule, Berufsausbildung und Universitäten...
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Wir wollen der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufbürden.
Ok!
Bis zur Gegenwärtigen Generation wurde ein Geldvermögen erwirtschaftet, das doppelt so hoch ist wie die Staatsschulden.
Wenn der erste Satz ehrlich gemeint wäre, dann müßte es doch ohne weiteres möglich sein, von diesen Vermögen die Schulden zu bezahlen, anteilmäßig; oder zumindest ein Prozentsatz für die Sondervermögen auf das ganz Guthaben.
>>der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß.<<
und die Steuereinnahmen gewaltig !
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Keine zusätzlichen Schulden mehr! Das fordere ich als Deutscher, als Wähler und als Uropa. Deutsche Politiker die der deutschen Bevölkerung immer mehr Schulden aufbürden sollten aus dem Amt gejagt werden.
Wer mit den vorhandenen Steuern nicht auskommt sollte nach Einsparungsmöglichkeiten suchen und nicht der deutschen Bevölkerung noch Belastungen aufbürden.
Für deutsche Politiker sollte das Wohl der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht das Wohl des Restes der Welt!
Wer Schulden als Sondervermögen bezeichnet ist ein Lügner und wer Geld ausgibt das er nicht hat ein Betrüger!
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Und was ist jemand, der die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht versteht ? Fangen Sie doch einfach mal damit an, etwa bei Wikipedia nachzulesen, was ein Sondervermögen überhaupt ist (Nebenhaushalt, Vermögen getrennt vom sonstigen Bundesvermögen). Sie liegen mit Ihren Anmerkung so weit neben der Sache, dass man es kaum noch formulieren kann.
//Wer Schulden als Sondervermögen bezeichnet ist ein Lügner und wer Geld ausgibt das er nicht hat ein Betrüger! //
Das ist eine Lüge - das steht sogar im GG und es gab bereits 1950 Sondervermögen!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html#:~:text=Grundgesetz%….