Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen.
Das wäre für mich auch sinnvoll.
"Im Kern schlägt die Bundesbank höhere Verschuldungsspielräume vor, "die allerdings zum guten Teil für zusätzliche Sachinvestitionen reserviert sind"."
"Sachinvestitionen" heißt: In zu Instandsetzung und -haltung der öffentlichen Infrrastruktur notwendige 'materielle' Güter und bei deren Verwendung ('Verwertung') unmittelbar anfallende Arbeitsleistung, nicht in Bürokratie bzw. 'Verwaltung'.
Weniger ‚Verwaltung‘ bedeutet mehr Eigeninitiative. Und damit mehr eigene Verantwortung - sowohl für sich selbst als in einem sozialen bzw. auf alle angewiesenen System auch für die Allgemeinheit bzw. die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens. In einer schon immer globalen bzw. interdependenten (für ihr ordnungsgemäßes Funktionieren von der ausgewogenen wechselseitigen Unterstützung aller dafür relevanten ‚Faktoren‘ abhängigen) Welt logischerweise des globalen.
Also mehr Eigenverantwortung bzw. wirkliche Selbstbestimmung (im wahrsten Sinne des Wortes) statt ‚Fremdsteuerung‘.
Ich finde die Vorschläge! der Bundesbank - vielleicht auch in Verbindung mit Sondervermögen - richtig und zielführend.
Übrigens gibt es diese Sondervermögen nicht erst seit gestern!
**29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. ...
Das Grundgesetz geht ausdrücklich von der Möglichkeit aus, Sondervermögen einzurichten (Artikel 110 Absatz 1 Grundgesetz).**
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sond…
Es geht in den Koalitionsverhandlungen jetzt endgültig darum, dass die Union auf die Flexibilsierung der Schuldenbremse einschwenkt. Das schafft statt der undynamischen Schuldenfonds erst die notwendigen Handlungsspiele für die Politik in den aktuell epochalen Veränderungen. Jetzt also im letzten möglichen Moment im alten Bundestag die Flexibilisierung der Schuldenbremse beschließen, und die Union kann dann noch immer mit der SPD in der neuen Regierung die Auseinandersetzung führen, ob deren Anwendung dann notwendig ist!
Wenn diese neuen Schulden dazu dienen, der Volkswirtschaft und dem Volkswohl neuen Schwung und neuen Auftrieb zu verschaffen, mehr zivile Arbeitsplätze zu schaffen - dann ist es sinnvoll, die Schuldenbremse neu zu justieren.
Ein klares NEIN aber zu dem Versuch, damit noch mehr Rüstung anzufachen, noch mehr Tod und verderbenbringende Waffen zu produzieren, damit Rüstungskonzerne immer höhere Gewinne einfahren können und die Welt ein immer gefährlicheres Pulverfass wird. An Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie wird für eine tödliche Zukunft produziert. Forschungsgelder für Rüstungsprojekte an Universitäten - was für eine perverse Vorstellung.
Vorschlag: Alle Länder dieser Erde verabreden gemeinsam eine Halbierung ihrer Rüstungsetats für 2025, alle! Und die freiwerdenden Mittel fließen ab sofort in die Lösung der 10 wichtigsten Probleme der Menschheit.
Guter Vorschlag. Und alle richten sich danach?
Schön wäre es, aber ich glaube nicht dran.
Natürlich kann man daran glauben.
Wenn aber niemand bereit ist, aus seinem Schützengraben herauszukriechen - und auch dieses Forum ist voll von diesen Leuten, die immer auf die andere Seite mit dem ausgestreckten Zeigefinder weisen und übersehen, dass ihre restlichen Finger auf sie selbst - dann bleibt das ein frommer Wunsch. Dieses Lager-"Denken" in simpelsten Kategorien schafft die Monster. Wir haben nur eine Welt - und die Lunte daran schwelt schon.
//Vorschlag: Alle Länder dieser Erde verabreden gemeinsam eine Halbierung ihrer Rüstungsetats für 2025, alle! Und die freiwerdenden Mittel fließen ab sofort in die Lösung der 10 wichtigsten Probleme der Menschheit. //
Das ist sowas von unrealistisch.
Siehe Russland am 24. 02.2022!
Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn ´s dem bösen Nachbarn nicht gefällt!
Und das sich Länder auf einen eventuellen Angriff vorbereite, indem die Militärausgaben erhöht werden, ist wichtig und richtig.
"Vorschlag: Alle Länder dieser Erde verabreden gemeinsam eine Halbierung ihrer Rüstungsetats für 2025, alle! Und die freiwerdenden Mittel fließen ab sofort in die Lösung der 10 wichtigsten Probleme der Menschheit. "
Und Sie wissen auch schon, was die Machthaber Russlands und Nord Koreas dazu sagen?
Haben Sie die gefragt? Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, hat selbst der Präsident der USA vor kurzem den Vorschlag unterbreitet, den Rüstungshaushalt der USA zu halbieren. Das nenn ich mal "AMRICA FIRST".
Hier noch die Quelle: https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-14/trump-will-rustungsk…
"Wenn diese neuen Schulden dazu dienen, der Volkswirtschaft und dem Volkswohl neuen Schwung und neuen Auftrieb zu verschaffen, mehr zivile Arbeitsplätze zu schaffen"
Sowas gibt es nicht. Wenn ich ein Amt gründe und es nenne:
Bundesministerium für Schwung und Dalli Dalli in Wirtschaft und das Geld rein investiere
--> Dann kommt der Schwung für die Wirtschaft mit Sicherheit nicht.
Nur ein Wunschdenken wird dabei formuliert. Ich wünsche mir eine wachsende Wirtschaft. Mehr ist es nicht.
Die Wirtschaft kann so nicht angekurbelt werden. Das hat niemals so funktioniert.
Schulden bringen nichts, weil das Geld nicht dort ankommt, wo man es benötigt.
"Schulden bringen nichts, weil das Geld nicht dort ankommt, wo man es benötigt. Bundesministerium für Schwung und Dalli Dalli " Was sollen diese geistreichen Ergüsse? Mir ging es darum, den Unterschied zwischen Investitionen in eine friedliche Zukunft einerseits und Investitionen, die in den Untergang führen, herauszuarbeiten. Weitere militärische Aufrüstung in einer Zeit, wo allein die westeuropäischen NATO-Armeen aktuell der russischen haushoch überlegen sind (https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland) - das ist doch blanker Wahnsinn.
Deficit spending hat oftmals hervorragend funktioniert. Aber warum auf Nobelpreisträger hören, wenn man auch einen Kommentar von Ihnen lesen kann ?
Die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Güter und Dienstleistungen wirkt expansiv, erhöht die Einnahmen der Unternehmen und nachfolgend den privaten Konsum. Bekannte Tatsache, auch außerhalb von Lehrbüchern zur Finanzwissenschaft.
„die allerdings zum guten Teil für zusätzliche Sachinvestitionen reserviert sind“
Ich hätte es sehr begrüßt, wenn der Teil im Artikel noch näher ausgeführt würde. Wie viel ist „zum guten Teil“? Und was fällt alles unter Sachinvestitonen?
Alles, was nicht Konsum des Staates ist, also alles was- einfach ausgedrückt - erst mal "bleibend" ist.
Das sind erstmal nur Vorschläge.
Das müssen dann die Politiker/deren Berater nach Verhandlungen noch ausarbeiten.
Ich hätte erwartet, dass der Vorschlag der Bundesbank hier schon konkreter ist als was der Artikel wiedergibt. Hab aber gerade keine Muße, das selbst zu recherchieren.
Und warum?
Um sich dann hinterher aufregen zu können, das sie das so und nicht anders gemacht haben?
Die Bundesbank ist nicht dafür verantwortlich, das Gesetze ausformuliert werden!
Wieso hat sich Merz eigentlich nicht zum Ziel gemacht, auch die Deutsche Bundesbank als Kanzler abzuschaffen? Niemand weiß so richtig, wieso es die Deutsche Bundesbank in Zeiten des Euros noch gibt. Zu D-Mark-Zeiten hatte sie die alleinige Kompetenz zum Drucken der D-Mark-Scheine und zur Prägung der Münzen. Aber das macht bei den Scheinen und Münzen des Euros alles die Europäische Zentralbank. Wozu also diese zusätzlichen Kosten für die Bundesbank die niemand mehr braucht? Merz sollte sie abschaffen.
Zum Glück wird Merz nie auf diese Idee kommen.
=>Olivia59 04. März 2025 • 16:02 Uhr zu @ich1961 : Ganz meine Meinung.
Die Bundesbank hat im letzten Jahr über 19 Milliarden Verlust gemacht.
Bei einer Empfehlung dieser Dilettanten wäre ich sehr vorsichtig.
Es ist nicht deren Auftrag gewinne zu machen. Sagen Sie lesen Sie und Werner1955 die selben Desinformationen? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-verlust-104.ht…
Es ist aber auch nicht deren Auftrag riesige Verluste zu machen.
Bei so einem Kommentar stellt sich doch eher die Frage, wo der Dilettantismus wirklich liegt.
In deed…
Das ist aber etwas böse. Ich bin ja selbst aus diesem Metier.
Vom Sachverstand der EZB halte ich aber nicht viel - der FED können die nicht das Wasser reichen. Ich habe früher einige Leute gekannt die bei EZB waren ..
Die Äußerungen der Bundesbank dürften auf eine Intervention der möglichereise zukünftigen Koalitionspartner zurückgehen - was schon ahnen läßt,was sich da zusammenbraut.
Ein klarer Bruch des Wahlkampfversprechens, Merz hatte in der Opposition und im Wahlkampf versprochen: keine neuen Schulden! www.bild.de/politik/inland/bis-zu-800-milliarden-die-ploetzliche-schuld…;
@Gisel 16:41
| "Merz hatte in der Opposition und im Wahlkampf versprochen: keine neuen Schulden!" |
Wie auch die Ampel in 02/2022 haben sich nach der Wahl neue Tatsachen ergeben, auf die dringend und zeitnah reagiert werden muss.
Außerdem hatte Merz sich nicht wirklich eindeutig festgelegt. Wie auch bei der Frage nach einer Koalition mit Die Grünen, hat er sich ein Hintertürchen offen gelassen.
Nun sieht es so aus, als bliebe nur "sneaking out the backdoor"
„Ein klarer Bruch des Wahlkampfversprechens, Merz hatte in der Opposition und im Wahlkampf versprochen: keine neuen Schulden!“
Das haben Sie richtig erkannt
Er hat bricht auch gerade: Heizungsgesetz abschaffen https://www.fr.de/verbraucher/strategiewechsel-bei-merz-cdu-generalsekr…
Und H2ready Heizungen hatte er ja schon gegen Ende des Wahlkampfes abgeräumt, da er behauptete H2 würde noch nichtmal für die Stahlproduktion reichen
Übrigens indirekt sind damit auch technologieoffene eFuels Autos mit beerdigt worden. Mal sehen, wann das Aus vom Aus des Verbrenneraus kommt
Noch ein Vorschlag -
von noch so "inkompetenten" (/s) Experten:
"Unser Vorschlag: Eine neue deutsche Schuldenregel sollte einfach aus den EU-Fiskalregeln abgeleitet werden....Aus den EU-Fiskalregeln ergibt sich – bei einiger Unsicherheit mit Blick auf ihren Vollzug – für die nächste Legislaturperiode vermutlich ein maximal zulässiges Budgetdefizit von ca. 1,8 Prozent des BIP....Wir schlagen außerdem vor, diesen EU-rechtlich vorgegebenen Rahmen ökonomisch sinnvoll auszugestalten...
Schuldenregel ökonomisch sinnvoll?:
1)...die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherstellt,
2)...eine Schuldenregel Kredite für wachstumssteigernde Politik
3)...die staatliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.
..."
Q: https://dezernatzukunft.org/eine-grundgesetzreform-in-30-tagen/
Überzeugend hat Merz mal erklärt wie wichtig es ist die Schuldenbremse einzuhalten.
Dass er jetzt mit der SPD darüber debattiert insbesondere nachdem Trump die Einstellung der Militärhilfen, Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt hat sowie auch den NATO Ausstieg
--> zeigt wie die Panik innerhalb der EU.
Die Politiker sind in Panik und schlagen um sich rum. Werden das Land endgültig ruinieren, wenn sie so weiter machen. Dabei hat man ständig betont, dass sie auf Trump vorbereitet sind. Pustekuchen.
Keiner war auf das was kommt vorbereitet. Damit haben sie nicht gerechnet, weil sie gedacht haben er würde sich niemals trauen.
„Überzeugend hat Merz mal erklärt wie wichtig es ist die Schuldenbremse einzuhalten.
Dass er jetzt mit der SPD darüber debattiert“
zeigt nur, dass er seine Wähler belogen und aus parteitaktischen Gründen Deutschland über ein Jahr massivst bewusst geschadet hat
Das schlimme daran ist, Merz und Truppe hat bis zum letzten Tag immer für die Schuldenbremse gesprochen, einen Tag nach der Wahl ging das aufweichen schon los, und jetzt spricht man von allen Seiten über Gigantische Summen, hier geht nicht um paar Millionen, das ist Panik pur.
Sie und Ihre Untergangsfantasien.
Und wo stehen wir zur Zeit, über oder unter 60 Prozent, und was bedeuten das in Summen, wir haben schon Schulden in der Coronazeit gemacht und noch ein Sondervermögen mit 100 Milliarden, wie viel ist das jetzt insgesamt, und welche Sondervermögen laufen noch.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind wir ungefähr bei rund 40 Milliarden Zinsen Jährlich?, hätten wir die nicht, könnten wir also 40 Milliarden mehr investieren, ist das richtig.
Und bis 2027 sind die Rüstungsausgaben damit gesichert, warum also das Theater jetzt, in der Hoffnung das der Krieg dieses Jahr durch Trump endet, mir ist klar das ich eine Ausnahme bin, aber für immer mehr Schulden bin ich nicht, egal wer das so täglich vorschlägt.
Da freuen sich die künftigen Koalitionäre. Sie haben damit mehr Spielraum für finanzielle Tricksereien. 220 Milliarden Euro sollen es also sein können. Ob die Mehrheit der Menschen sich über die Auswirkungen freuen werden ?
Bei Papperger und Co. knallen die Sektkorken. Wie man an zweistellig steigenden Börsenkursen in zwei Tagen ablesen kann.
Ja, ja die bösen Kapitalist*innen. Und nach ihrer Antwort an mich im vorigen Forum kam ja wohl auch gleich das nächste Klischee mit der Unterstellung, ich sei auch so ein vermögender. Stellen Sie sich der Tatsache, daß es um den Kampf gegen den Kriegsverbrecher Putin geht aus dem angehimmelten Reich seiner Genossen!
Und was soll die Ironie "jaja, die bösen Kapitalisten" ? Für Sie sind die ja nicht böse, sondern wahrscheinlich ganz toll.
Natürlich-es geht um Kampf. Doch wer wird kämpfen ?
Es ist besser, wenn Sie nicht von sich auf andere schließen, denn es gibt in einer Demokratie keine „finanziellen Tricksereien“.
Anders ist das in Diktaturen wie Russland, China, Venezuela oder bald auch in den USA, da entscheidet der Präsident und fast alle machen mit.
Aus meiner Sicht sehr fragwürdig, dass die Regierung nicht mit den hohen Einnahmen auskommt, hier sollte man sparen und die richtigen Ausgaben-Prioritäten setzen.
Vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt, wir leben in schwierigen Zeiten. Wir werden gerade von zwei Seiten von antidemokratischen Mächten, die uns nicht wohl gesonnen sind, in die Zange genommen und das on Top zu den Herausforderungen die Klimawende unserer Wirtschaft zu stemmen
Trotzdem, ich bleibe dabei, es gibt genügend Sparpotenzial und es werden die falschen Prioritäten gesetzt.
"Wir werden gerade von zwei Seiten von antidemokratischen Mächten"
Falls Sie mit einer Seite die USA meinen, muss ich widersprechen, dass die USA eine demokratische Macht ist, da gibt es wohl KEINE Zweifel!
Der Vorschlag der Bundesbank ist gut durchdacht, da er auf einen nachhaltigen Einsatz der Schulden basiert und die Überschuldung Deutschlands verhindert. Das ändert aber nichts daran, dass Vermögende stärker besteuert werden sollten, denn der Vorschlag reicht mit Sicherheit nicht aus um die aufgeschobenen Investitionen der vergangenen Jahre aufzufangen.
"die allerdings zum guten Teil für zusätzliche Sachinvestitionen reserviert sind"
Wenn die Bundesbank derart konkrete Angeben macht höre ich auf zu lesen...
Es ist auch besser, wenn Sie nicht weiter lesen.
Keine zusätzlichen Schulden mehr! Das fordere ich als Deutscher, als Wähler und als Uropa. Deutsche Politiker die der deutschen Bevölkerung immer mehr Schulden aufbürden sollten aus dem Amt gejagt werden.
Wer mit den vorhandenen Steuern nicht auskommt sollte nach Einsparungsmöglichkeiten suchen und nicht der deutschen Bevölkerung noch Belastungen aufbürden.
Für deutsche Politiker sollte das Wohl der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht das Wohl des Restes der Welt!
Wer Schulden als Sondervermögen bezeichnet ist ein Lügner und wer Geld ausgibt das er nicht hat ein Betrüger!
"Wer Schulden als Sondervermögen bezeichnet ist ein Lügner"
Wer so etwas behauptet, weiß nicht, was Sondervermögen sind.
Und was ist jemand, der die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht versteht ? Fangen Sie doch einfach mal damit an, etwa bei Wikipedia nachzulesen, was ein Sondervermögen überhaupt ist (Nebenhaushalt, Vermögen getrennt vom sonstigen Bundesvermögen). Sie liegen mit Ihren Anmerkung so weit neben der Sache, dass man es kaum noch formulieren kann.
//Wer Schulden als Sondervermögen bezeichnet ist ein Lügner und wer Geld ausgibt das er nicht hat ein Betrüger! //
Das ist eine Lüge - das steht sogar im GG und es gab bereits 1950 Sondervermögen!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html#:~:text=Grundgesetz%….
Wenn man das viele Geld, das in die Deutsche Bundesbank fließt, streichen würde, könnte man das Geld stattdessen in Von der Leyens europäische Aufrüstung fließen lassen.
„könnte man das Geld stattdessen in Von der Leyens europäische Aufrüstung fließen lassen.“
Man könnte es auch alternativ dafür nutzen, in Deutschland und für Deutschland auszugeben, anstatt mit vollen Händen in die Welt zu verschenken. Nur mal so ne Idee.
die Bundesbank hat hier gar nichts vorzuschlagen.
Die Schuldenbremse ist eine, vom Parlament demokratisch beschlossene und in der Verfassung festgelegte Entscheidung.
Diese kann man nur mit einer 2/3 Mehrheit des parlaments ändern.
wer daranrumdrehen oder sie umgehen will, handelt meine Meinung nach undemokratisch.
Ich verweise Sie auf den Post von @Radio um 17:17
Und:
Der BT ist in seiner aktuellen Zusammensetzung noch voll handlungs- und entscheidungsberechtigt. Es gibt keine Einschränkungen. Auch der aktuelle BT wurde durch demokratische Wahlen besetzt.
Wenn der aktuelle BT mit einer 2/3-Mehrheit noch Beschlüsse fasst, ist das legal und demokratisch.
"wer daranrumdrehen oder sie umgehen will, handelt meine Meinung nach undemokratisch."
Gerade das will die Bundesbank nicht. Sie gibt nur Empfehlungen und weist in ihrem Monatsbericht 03/2025, in dem die Reformvorschläge enthalten sind, auf die rechtlichen Notwendigkeiten der Umsetzung hin ("Die vorgeschlagene Reform erfordert eine sehr breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat, weil das Grundgesetz geändert werden müsste. "
Ergänzung zu @Questia 17:31
"An der rechtlichen Stellung des Bundestages hat sich seit Montagmorgen [24.02.2025], seit der endgültigen Auszählung der Stimmen, nichts geändert. Zwar haben die Wählerinnen und Wähler an der Wahlurne neuen Repräsentanten ein politisches Mandat erteilt, aber aus Sicht des Grundgesetzes ist der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung nach wie vor demokratisch legitimiert."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-schuldenbremse…
Tja, wenn doch alle wüssten, das es Sondervermögen bereits seit 1950 gibt!
Oder das Sondervermögen im GG verankert sind!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html#:~:text=Grundgesetz%….
Wie schon öfter angemerkt, sollte sich jemand, der die Demokratie anprangert auch mit Demokratie auskennen.
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Bis zur Gegenwärtigen Generation wurde ein Geldvermögen erwirtschaftet, das doppelt so hoch ist wie die Staatsschulden.
Wenn der erste Satz ehrlich gemeint wäre, dann müßte es doch ohne weiteres möglich sein, von diesen Vermögen die Schulden zu bezahlen, anteilmäßig; oder zumindest ein Prozentsatz für die Sondervermögen auf das ganz Guthaben.
>>der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß.<<
und die Steuereinnahmen gewaltig !
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Na, da ist er schon, der Plan der Bundesbank zur Fleexibilisierung der Schuldenbremse, wesentlich schneller als in den anvisierten 14 Tagen. Die Bundesbank hat, so denn anzunehmen, klare, fachliche Vorstellungen. Durch Trumps Absage an Europa, ist es jetzt um so zeitiger, den Plan in den Koalitionsverhandlungen umzusetzen und ihn im alten Bundestag zu beschließen.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
„Durch Trumps Absage an Europa,“
ich habe nicht mitbekommen, dass Trump irgendwas an Europa abgesagt hat.
Dass er sich für Frieden einsetzt und keine weiteren Gelder mehr an Waffen verplempern will, ist verständlich. Für mich zumindest.
Wegen Zeitlimit nur dies:
https://www.dw.com/de/donald-trump-usa-europa-eu-wirtschaft-nato-vertei…
„Die Bundesbank hat, so denn anzunehmen, klare, fachliche Vorstellungen.“…..
wie man in der Verfassung festgelegte Beschlüsse umgehen kann?
Da ist die Katze aus dem Sack. Und nachher-Belastung nach unten.