Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen.
Bundesbank will die Schuldenbremse neu zu regeln?
Als die Bank die gerade mit mehr als 19 Milliarden Euro das höchste Minus ihrer Geschichte ausgewiesen hat.
Kein guter Ratgeber.
das sind die Fachleute
Fachleute wüden nicht 19 Mrd. Verlußt also den schlimmsten in der Geschicht verursacht haben.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel erinnerte daran, dass es nicht Aufgabe einer Notenbank ist, Gewinne zu erwirtschaften. Ihre Aufgabe sei, die Inflation zu bekämpfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-verlust-104.ht…
Das hat doch gut geklappt, die verstehen etwas von ihrem Geschäft
Wissen Sie eigentlich, wie Gewinne und Verluste bei der Bundesbank entstehen und welchhe Einflußnahmemöglichkeiten es gibt ?
Ja.
Und warum rücken Sie dann die Bundesbank bewusst in ein schlechtes Licht?
Würden Sie mir es denn erklären? denn ich habe keine Ahnung davon! Ansonsten wäre für mich ihr Ja eher unglaubwürdig!
Die Bundesbank hatte in den Jahren mit niedrigen Marktzinsen zur Stützung der Wirtschaft langfristige Wertpapiere aufgenommen, daraus entsprechend nur niedrige Zinseinahmen generieren können. Nach dem in den letzten Jahren die Bundesbank inflationsbedingt selber hohe Zinsen für die Einlagen der Banken zahlen musste, ergaben sich logischerweise auch noch für 2024 hohe Zinsverluste.
Im Mittel erzielte die Bundesbank in 2024 aus der Effektivverzinsung ihrer geldpolitischen Wertpapiere 0,5% Zinseinahmen, musste aber gleichzeitig für die Verzinsung der Einlagen der Marktteilnehmer im Durchschnitt 3,8% Zinsen entrichten. Die Fachleute der Bundesbank haben den Transformationsprozess sehr gut bewältigt. Die Bewertungsreserven (besonders aus dem Preisanstieg bei Gold) übertreffen diesen Verlust um ein Vielfaches.
Mit dem Vorschlag zur Schuldenbremse bin ich tendenziell einverstanden, würde mich aber nicht auf die 60% Schuldenquote stark fixieren, in Zeiten niedriger Zinsen eher bis zu 90% gehen.
"Das Erste was wir kapern ist Bürger- und vor allem Rentergeld. Harharhar, in unserer Anarchie!
Die wehren sich nicht sondern erzählen nur dummes Zeug."
(Hab ich gehört, Die werden dir alles wegnehmen wenn du nicht klüger wirst! Achtung! Lieber schnell investieren in Bitcoin oder noch besser: Gold!)
Schulden können einem auf die Füße fallen, das ist mir wohl bewusst. Andererseits sind Investitionen in vielen Bereichen extrem wichtig. Wenn wir in der Infrastruktur oder beim Klimaschutz sparen, fällt uns das auch mit voller Wucht auf die Füße. Merz ist es egal, wenn Straßen und Brücken marode sind, er fliegt einfach drüber weg. Kann mir jemand erklären, warum Staatsschulden anders zu bewerten sind als Privatschulden?
" Merz ist es egal, wenn Straßen und Brücken marode sind ...." Wenn Sie das meinen, wird's wohl so sein. Sie müssen's ja wissen.
Ich mache es mal weniger persönlich: der Union ist es egal!
Und das können Sie an den letzten mindestens 30 Jahren ablesen.
Da war die "schwarze Null" das Maß aller Dinge und die dringend notwendigen Investitionen blieben "auf der Strecke" - sonst hätten wir diese Dilemma jetzt nicht.
"Und das können Sie an den letzten mindestens 30 Jahren ablesen.
Da war die "schwarze Null" das Maß aller Dinge und die dringend notwendigen Investitionen blieben "auf der Strecke" - sonst hätten wir diese Dilemma jetzt nicht."
Hier was Handfestes dazu:
01.02.2025: "Internationale Studie bescheinigt Deutschland mangelnde politische Initiative“
Berlin: Deutschland hat nach einer internationalen Studie die derzeitige politische und wirtschaftliche Krise selbst zu verantworten. In ihrer Untersuchung kommen die Experten diverser Institute zu dem Schluss, dass zu der jetzigen verfahrenen Lage maßgeblich die Selbstzufriedenheit der Merkel-Ära beigetragen habe. Deutschland habe sich zu lange auf früheren Erfolgen ausgeruht. Anstatt sich in wirtschaftlich stabilen Zeiten auf mögliche Krisen vorzubereiten, habe man sich entschieden, abzuwarten. (…)"
https://www.br.de/nachrichten/meldung/internationale-studie-bescheinigt…
Ja, sorry, war zu persönlich. Bin verzweifelt, weil so viele Merz Populismus nicht durchschauen und nicht sehen, aus welchem finanziellen Blickwinkel er Situationen beurteilt. Mir scheint er nicht gerade die Person zu sein, die sich besonders empathisch in die Sitation anderer hineindenken kann.
Im Prinzip gelten die gleichen Regeln.Im allgemeinen gilt der Staat halt als Schuldner mit guter Bonität. Das gilt aber nicht für jede Kommune gleichermaßen. Für den Bund bislang aber schon.
Wir brauchen eine gründliche Überarbeitung/Sanierung unserer Infrastruktur, das ist richtig. Nur alles für Konsum zu verteilen wie bisher, das lenkt nur ab von den wirklichen Problemen: Schulen, ÖPNV, Straßen und Brücken, Bundeswehr, Fürsorge für Alte, Kranke und wirklich Arme, Wohnungsbau.
➢ Kann mir jemand erklären, warum Staatsschulden anders zu bewerten sind als Privatschulden?
Privatschulden sind BWL, Staatsschulden sind VWL.
Oder haben Sie als Privatmensch auch eine Bundesbank,
die für Sie Staatsanleihen ausgeben kann …?
Witzig.
Sie haben mir dadurch nicht die Konsequenzen erklärt, die sich dadurch ergeben.
➢ Sie haben mir dadurch nicht die Konsequenzen erklärt, die sich dadurch ergeben.
Viele Konsequenzen können sich ergeben. Mit geringeren oder mit höheren Schulden.
Die Basis, um den Unterschied Privatschulden / Staatsschulden, zu verstehen, ist die Erkenntnis, dass sich Staaten anders finanzieren als Privatleute. Die haben keine Steuereinnahmen und keine Zentralbank.
Niemand kann Ihnen in 1.000 Zeichen sowohl die Grundlagen von BWL vs. VWL erklären,
und dann auch noch alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Ist doch schön, dass wenigstens die Bundesbank sinnvoll arbeitet
Da kann sich Merz und Union doch nicht beschweren es gäbe kein detailliertes Konzept
Bundesbank sinnvoll arbeitet?
19Mrd. Verlußt, schlimmste Pleite seit bisher ist wohl kein guter Ratgeber für ein Konzept. Mit "Fröschen" den Sumpf trocken legen hat noch nie geklappt.
Machen Sie sich bitte mal kundig was die Aufgaben der Bundesbabk sind! Spoiler: Gewinne erwirtschaften gehört nicht dazu https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-verlust-104.ht…
Bewertungsverluste. Und nun ?
@wer1955 15:54
| "19Mrd. Verlußt, schlimmste Pleite seit bisher ist wohl kein guter Ratgeber für ein Konzept" |
Eine Zahl zu nennen und einen Verlust mit einer Pleite gleichzusetzen, soll Ihnen mehr Expertise zugestehen, als der Bundesbank?
Hier lesen Sie mal nach, wodurch die Verluste entstanden und ob es die "Frösche" in der Bundesbank waren, deren Handlungen zu dem Verlust führten.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/bundesbank-wieder-zwe…
Aber ich habe gestern von Ihnen ja schon gelernt - Fakten sind egal.
Wenn Sie den Artikel gelesen haben, werden Sie wissen, dass es sich bei dem Verlust auch um Nachwirkungen der Corona-Pandemi handelte (Aktien- und Anleihemkäufe). Zudem besitzt die Bundesbank erhebliche Reserven, die ein Vielfaches des von Ihnen genüsslich "beklagten"(?) Verlustes betragen.
Wir machen die ganze Zeit zu viel Schulden und leben über unsere Verhältnisse indem wir nicht nachhaltig für unsere Gesellschaft, unsere Infrastruktur und die Bildung unserer Bürger tun.
Es wird permanent gejammert über die Schuldenberge, die hier aufgehäuft werden. Die Kostenlawine, die uns durch marode Straßen und Brücken, zu viele Menschen ohne Fachausbildung, mangelhafte Integration von Einwanderern und Vernachlässigung von Forschung und neuen Technologien entstehen sind ebenso unbezahlbar, wenn nicht sogar höher.
Es wird der Fehler gemacht, Staatsschulden betriebswirtschaftlich zu betrachten, der Staat ist aber eine Volkswirtschaft. Er MUSS nachhaltig handeln, das ist Maxime Nr. 1. Sonst wird es immer teurer. Und diese Zinsen werden leider kaum betrachtet, dabei sehen wir sie jeden Tag in den Schlaglöchern, Brückenstaus, maroden Schulen, dem Lehrermangel, etc., etc.
Mal wieder ein existenzielles Thema, was auf dem Kochtopf der Populisten kaputtgeredet wird.
//Wir machen die ganze Zeit zu viel Schulden und leben über unsere Verhältnisse indem wir nicht nachhaltig für unsere Gesellschaft, unsere Infrastruktur und die Bildung unserer Bürger tun. //
Wann war das so?
Ich erinnere mich an die berühmte "schwarze Null" von Herrn Schäuble - das war kontraproduktiv und wirkt sich bis heute aus.
Aber sonst kann ich Ihnen nur Recht geben.
Die Kosten, die ein schlecht ausgebildeter Mensch in Deutschland verursacht, indem er nicht adäquat zur Wirtschaftsleistung oder Gesellschaft beitragen kann sind immens. Wir haben massivsten Facharbeitermangel, Mangel an Ingenieuren, Ärzten, Lehrern, aber geben viel zu wenig Geld aus für Bildung.
Hier ein internationaler Vergleich: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Them…;
Dabei sollte man beachten, dass der Bildungsbedarf in D höher ist als in en meisten Ländern aufgrund der Wirtschaftsstruktur.
Das ist nur ein Beispiel dafür, wie man seinen Bankrott sehenden Auges betreibt. Brücken, die man nicht pflegt, gehen kaputt und dann wird es teurer !! Anderes Beispiel.
Wer nur den Fluss von Geld betrachtet und meint, das sei gesellschaftlich nachhaltige Politik, der ist mit schuld an dem Desaster. Genau diese Warnung haben sehr viele Wirtschaftsexperten gegenüber Deutschland erhoben.
Ich habe durchaus in der Vergangenheit viele Nachlässigkeiten der Poltik wahrgenommen, was Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, usw. usf angeht.
Aber das ist ein "altes" Problem, das nicht von heute auf morgen auszubügeln ist. Ob ich das noch erlebe, weiß ich nicht.
Ich finde aber, das die Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen ein probates Mittel sein können, dafür zu sorgen, das das in Zukunft besser wird.
Wieso mischt sich denn die Bundesbank in dieses Thema überhaupt ein. Woher das Geld für den Haushalt genommen wird ist eine rein politische Entscheidung von Mandatsträgern. Da "technische" Pläne zu erstellen wie eine Reform aussehen kann nimmt die Entscheidung für eine Reform ja schon vorweg.
//Wieso mischt sich denn die Bundesbank in dieses Thema überhaupt ein. //
Warum denn nicht?
Da sitzen die Experten - aber ich weiß schon, Fakten sind nicht so Ihres.
Oder - und ich weiß nicht was ich für schlimmer halten soll - Sie halten sich für die einzig wahre Expertin.
"Warum denn nicht?"
Stellen Sie sich mal vor die Polizei arbeitet ungefragt konkrete Pläne aus wie man am besten die Grenzen dicht machen kann, wie Merz der noch nicht regiert sich das im Wahlkampf corstelle – spricht obendrein noch eine Empfehlung für diese Politik aus.
"Da sitzen die Experten - aber ich weiß schon, Fakten sind nicht so Ihres."
Diese Polemik können Sie sich sparen, besonders angesichts des Tiefgangs Ihrer Beiträge.
Wissen Sie, die Polizei ist für solche Fragen dwer bessere Experte!
Also sehr gerne Vorschläge dazu!
Das ist keine Polemik - das sind die Fakten, wie sie sich mir in Ihren Kommentaren darstellen.
Es wäre ein absolutes No-Go, wenn die Polizei das tun würde und Sie wären die Erste die sich beschwert.
Sicher nicht!
Ich beschwere mich über gesetzeswidrige Unterfangen - aber da sehe ich bei den Experten der Polizei nicht so große Probleme!
"Stellen Sie sich mal vor ...."
Was wäre schlecht daran? Es ist doch immer gut, wenn diejenigen, die täglich mit Dingen befasst sind, Vorschläge machen, wie man es besser machten kann.
Selbstverständlich geben die politisch Beauftragten die Marschrichtung vor, aber ohne die Kompetenzen der Menschen vor Ort wird das nichts.
Danke undSie haben Recht.
Weil Behörden dann wie Medien funktionieren würden. Sie könnten die Themen setzen über die sie meinen, das es politisch relevant ist und verhandelt werden muss – noch dazu mit einer Ergebnisempfehlung vorab.
"Weil Behörden dann wie Medien funktionieren würden. Sie könnten die Themen setzen über die sie meinen, das es politisch relevant ist und verhandelt werden muss – noch dazu mit einer Ergebnisempfehlung vorab."
Es gibt immer wieder Empfehlungen von außerhalb der Politik, von Verbänden, Insituten etc.
Warum auch nicht?
"Es gibt immer wieder Empfehlungen von außerhalb der Politik, von Verbänden, Insituten etc."
Weil Verbände eine Art Bürgervertretung sind und keine Institution. Wir haben ja nun gerade die Frage auf dem Tisch ob es staatsfinanzierte NGOs gibt, bei denen der Übergang zur dezidiert politischen Betätigung zumindest mal nicht 100% klar ist.
In dieser Diskussion scheint mir herrscht nun die Meinung vor das jede Organisation sowieso Politik betreiben darf.
Stellen Sie sich mal vor die Polizei arbeitet ungefragt konkrete Pläne aus wie man am besten die Grenzen dicht machen kann, wie Merz der noch nicht regiert sich das im Wahlkampf corstelle – spricht obendrein noch eine Empfehlung für diese Politik aus.
Genau das hat die Polizei getan, als der Merz sein populistisches Gerede auf die Menschheit losgelassen hatte. Zwar nicht konkrete Pläne ausgearbeitet, aber klar gemacht, wie teuer das würde, was Merz da verkündete, und wo die nahezu unüberwindbaren logistischen Schwierigkeiten liegen würden.
@Oliv 15:52
| "Wieso mischt sich denn die Bundesbank in dieses Thema überhaupt ein...wie eine Reform aussehen kann nimmt die Entscheidung für eine Reform ja schon vorweg." |
Ich finde es gut, wenn Fachleute Vorschläge machen. Und wer einen Vorschlag macht, aber keine Entscheidungsmacht hat, kann gar nichts vorweg nehmen.
Es geht doch nicht um "wer hat's erfunden", sondern um konstruktive Lösungsansätze, die dem schnellen Handlungsbedarf entsprechen.
Das sind keine Bürger sondern es ist eine Institution. Die sollten sich neutral verhalten und wenn überhaupt sich auf ihre Expertise konzentrieren und nicht noch Empfehlungen zur politischen Grundsatzfrage aussprechen... mehr Schulden oder Haushalt straffen.
Was für ein Problem haben Sie denn?
Die Bundesbank macht Vorschläge - nicht mehr und nicht weniger!
Da fallen keine Entscheidungen - die trifft immer noch die Politik.
Ähm, die Bundesbank hat also Ihrer Meinung nach keine Expertise bei dem Thema Geld?
Na dann wird mir einiges klar.
Ich habe mit keinem Wort die Expertise angezweifelt. Es geht hier um die Frage wer wie am politischen Diskurs und der Willensbildung teilnehmen sollte. Ihre Einlassungen sind schon sehr merkwürdig.
@Oliv 16:15
| "Das sind keine Bürger sondern es ist eine Institution. Die sollten sich neutral verhalten und wenn überhaupt sich auf ihre Expertise konzentrieren" |
Lobbyverbände sind auch keine Bürger und alles andere als neutral. Die vertreten Partikularinteressen, schreiben teilweise wortwörtlich an Gesetzen mit - ohne gewählt zu sein.
Die Bundesbank hat i.m.A. die Aufgabe, die Folgen der Geldpolitik zu erkennen. Dazu gehört für mich auch, Vorschläge zu machen und deren Folgen zu bewerten.
Nein es ist exakt die inhaltliche Hilfe, die unsere Politiker als Laien benötigen. Merz kann nun nicht mehr behaupten, es ginge zu schnell und nichts sei ausgearbeitet
Die Bundesbank mischt sich nicht einfach ein. Sie zeigt den Rahmen auf, den sie für die Aufgaben, die ihr zugewiesen sind, relevant sind, insbesondere die Inflationsentwicklung.
Empfehle Ihnen, sich das Gesetz über die Deutsche Bundesbank anzuschauen, beispielsweise den § 12, "Verhältnis der Bank zur Bundesregierung".
Satz 2 lautet:
"Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung."
Dann noch den § 13 komplett:
"(1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben.
(2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen."
"auf Verlangen Auskunft zu geben" oder "Die Bundesregierung soll ... hinzuziehen" scheint mir heir doch sehr wesentlich zu sein. Meine Kritik macht sich daran fest, das die Bundesbank hier als eigenständiger Akteur aufzutreten scheint.
Jetzt seien Sie mal nicht pseudogenau, weil sonst albern.
Ja, die Bundesbank ist keine politische und keine von den Bürgern gewählte Institution. Aber enthalten die gemachten Erläuterungen tatsächlich „soviel“ Politik, dass es für einen Aufreger reicht?
Dagegen machen „Politiker“ eine Politik, die entweder an 1492 erinnert oder an 1942 (Sie ahnen, welche beiden Prachtexemplare ich meinen könnte.
Über „die“ könnten Sie sich ärgern, wenn Ihnen das nicht zu langweilig wäre.
Die Bundesbank ist für die Stabilität des Euro verantwortlich. Seit wann haben die eine politische Agenda. Genauso wie die EZB soll sie sich auf ihr Mandat konzentrieren. Sie sind nicht gewählt und haben daher die Finger von der Politik zu lassen.
Sie sind auch einer, der meint Experten sind nur Deko?
Die haben jedenfalls mehr Expertise wie Sie oder ich!
Man braucht keine Expertise, wenn man pleite ist.
Wenn sie so viel Expertise hätten, dann wären sie auch nicht pleite gegangen.
die sind nicht Pleite gegangen. Oh Mann…
Was soll denn dieses?
Die Banken wollen mit Dividenden und dem Rückkauf eigener Aktien in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro an „überschüssigem Eigenkapital“ an ihre Aktionäre zurückgeben und damit bei gleichem Jahresgewinn den Gewinn je Aktie und damit die Eigenkapitalrendite hochtreiben. Dieser Branchentrend ist ein Indikator für eine mittelfristig bevorstehende Finanzkrise. Denn die Gefahr wächst, dass Banken plötzlich auftretende Verluste nicht mehr aus eigener Kraft stemmen können. Sie sind bereits in einer Krise.
Wieso sprechen Sie hier von einer Pleite der Bundesbank, das ist glatt eine Lüge.
@w.k.e. 15:52
| "Seit wann haben die eine politische Agenda. Genauso wie die EZB soll sie sich auf ihr Mandat konzentrieren. Sie sind nicht gewählt und haben daher die Finger von der Politik zu lassen." |
Um mal ganz platt zu antworten: Ich bin auch nicht gewählt und lasse meine Finger nicht von der Politik.
Übrigens: Es gibt von vielen Seiten Vorschläge für viele Themen - meistens von Lobbyvertretern, die Partikularinteressen vertreten. Das wollen Sie aber doch wohl der Bundesbank nicht unterstellen, oder?
Ansonsten handelt es sich um einen Vorschlag von kompetenter Seite, die sicherlich mit Konzentration an einem guten wirtschaftlichen Konzept gearbeitet hat.
Das kann man freilich so sehen. Allerdings ist die Fiskalpolitik weitgehend dem Politischen entzogen und konstitutionalisiert. Die Politik fordert jetzt immer lauter "Let's take back control!".
Sie meinen, dass Währungsstabilität unpolitisch ist ? Vor ein paar Tagen war angeblich noch die Ampel an der Inflation schuld.
Das ist der Vorteil freier Meinungsäußerung, allen Wissenden ist dann klar, daß w.k.e. eher unklar ist.
Volle Zustimmung! Allerdings haben ja neuerdings alle möglichen Leute und Institutionen, die eigentlich eine politische Neutralität wahren sollten, eine "Haltung" zu haben. Undzwar die "richtige".
Das ist auch genau der Unterschied zur Demokratie in USA.
Einer von Dreien -
Der Vorschlag der Bundesbank ist einer von Dreien. Es gibt noch Vorschläge von Berenberg-Volkswirt Schmieding und dem Sachverständigenrat für Wirtschaft. https://www.businessinsider.de/wirtschaft/schuldenbremse-lockern-vorsch…
Es gibt also Ideen von vielen Seiten. Diese nutzen aber nichts, wenn es keinen Willen zur Umsetzung gibt.
Dieser muss i.m.A. aus der Betrachtung und Bewertung der aktuellen Lage und der zukünftigen Zusammensetzung des BT schnell gebildet werden.
Denn nicht nur D hängt davon ab. Wir sind im Moment ein Bremsklotz in den Bündnissen und Partnerschaften.
Na, da ist er schon, der Plan der Bundesbank zur Fleexibilisierung der Schuldenbremse, wesentlich schneller als in den anvisierten 14 Tagen. Die Bundesbank hat, so denn anzunehmen, klare, fachliche Vorstellungen. Durch Trumps Absage an Europa, ist es jetzt um so zeitiger, den Plan in den Koalitionsverhandlungen umzusetzen und ihn im alten Bundestag zu beschließen.
Das wäre für mich auch sinnvoll.
Es geht in den Koalitionsverhandlungen jetzt endgültig darum, dass die Union auf die Flexibilsierung der Schuldenbremse einschwenkt. Das schafft statt der undynamischen Schuldenfonds erst die notwendigen Handlungsspiele für die Politik in den aktuell epochalen Veränderungen. Jetzt also im letzten möglichen Moment im alten Bundestag die Flexibilisierung der Schuldenbremse beschließen, und die Union kann dann noch immer mit der SPD in der neuen Regierung die Auseinandersetzung führen, ob deren Anwendung dann notwendig ist!
Da rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Der Beitrag erinnert daran, dass neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch die Maastrichtkriterien zu beachten sind.
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>> dass neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
Sie wissen aber schon, daß der Anker gelichtet wird, wenn ein Schiff Fahrt aufnehmen soll? -.-
Obwohl Schiffe durchaus fahren soll, ist es vielleicht ein bisschen übertrieben, das Grundgesetz beiseitezulassen ....
@Inqui 15:36
|" Der Beitrag erinnert daran, dass neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch die Maastrichtkriterien zu beachten sind. " |
Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen aber Investition in Verteidigungen davon ausgenommen werden. Oder habe ich das falsch verstanden?
"Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben," https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-usa-ukraine-verteidig…
Gute Frage! Möglicherweise verzichtet die Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Kriterien allein wegen den gestiegenen Verteidigungsausgaben verletzt werden. Von einer Abschaffung der Kriterien wird man wohl nicht ausgehen können.