Noch gibt es keine neue Regierung, aber die Debatte über mögliche Sondervermögen und die Schuldenbremse ist in vollem Gange. Schulden machen könnte kurzfristig helfen, meint Hans-Joachim Vieweger, es verlagere aber die Probleme nur und schaffe neue.
Mein Vorschlag:
Um die Belastung für den Großteil der Bevölkerung abzumildern:
Beitragsbemessungsgrenze weg (wie in der Schweiz), alle Einkommen zahlen in die Sozialversicherungen ein.
Spitzensteuersatz auf Kohlsches Maß anheben.
Vermögenssteueraussetzung aufheben.
Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer.
Eintreiben der geraubten Cum-Ex und Cum-Cum Gelder bei den Banken.
Einkommen aus Arbeit und die aus leistungslos erworbenen Kapitalerträgen gleichstellen.
Umweltschädliche Subventionen abschaffen.
CO2-Abgabe endlich als Klimageld zurückzahlen.
So profitieren fast alle von niedrigeren Sozialabgaben, Steuergerechtigkeit wird wieder hergestellt und die Umwelt gerät auch nicht aus dem Blick.
Klar wäre schöner, wenn das Geld nicht zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit ausgegeben würde, zu tun gibt es genug.
Ach ja, und das Geld nur noch in Europa ausgeben, US-amerikanische Waffen/Waren sollten wir meiden, bei so einem „Geschäftspartner“ könnte es ggf. mit Ersatzteilen schwierig werden.
>> Mein Vorschlag:
Ein Rat: packen Sie den nicht in einen Forenbeitrag sondern in eine Petition. Dann kommt die Sache da an, wo Sie sie gerne hätten.
Zu vielen der aufgeführten Punkte gab/gibt es Initiativen, scheiterten aber bislang an CDU/CSU und FDP.
Nur als Beispiel:
Die Verjährungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex beginnen nach (glaube ich) 10 Jahren, Lindner hat dafür gesorgt, dass die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen bei den Banken auf 8 Jahre reduziert wurden , dort wird gerade vermutlich massiv in Papierschredder investiert .
Klimageld ist laut Lindner daran gescheitert, dass das Finanzamt nicht jedem Bürger etwas auszahlen kann.
….
Scheiterten an der CDU/CSU und FDP? Wann war das denn?
Die CDU hat nichts gegen die Finanzierung sinnvoller Vorhaben. Aber die Finanzierung von NGOs und das Zahlen von Entwicklungshilfe an Indien, China, Ägypten und viele andere, da müsste der Rotstift ran.
NGOs nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben wahr, spielen sich als Gutachter auf, schaffen ihre eigenen Aufgaben ( z.B. Zertifizierungen), sahnen dabei kräftig ab, aber werden vom Finanzamt viel nachsichtlicher behandelt als andere Unternehmen. NGOs gründen sich selbst, legen ihre eigenen Regeln fest und versuchen, sie uns aufzuzwingen. Sie machen intensive Lobbyarbeit für ihre eigene Organisation, teils im Auftrag von Parteien und nahestehenden Interessengruppen. Dabei sind sie nicht demokratisch legitimiert.
Hallo Herr Merz, toll dass Sie Ihren Wie-Viele-Punkte-auch-immer-Plan noch mal differenziert abgeändert haben. Danke. Das klingt jetzt wirklich nach Zukunft.
Herr Merz wird diese Punkte niemals anfassen wollen, ihm schwebt vor, dass man bei den Ärmsten noch was wegnehmen kann, den Grossverdienern mehr gönnt und schwupps, schon sprudelt das Geld in die Staatskasse.
Wird nicht klappen. Hans Eichel senkte den Spitzensteuersatz um 10%, die Steuereinnahmen sanken und zum Ausgleich wurde Peter Hartz beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten den untersten Einkommen das fehlende Geld wegzunehmen. Hiess im Volksmund dann Hartz IV .
Jupp
Das sind schöne Ideen. Leider wählte die Mehrheit trotzdem die Parteien, die Reiche noch reicher machen und dafür bei allen anderen sparen.
Schade. Kann man nichts machen...
Doch, NGOs wie attacc, Bürgerbewegung Finanzwende e.V., campact etc. den Rücken stärken und beim nächsten Mal sich nicht von Bild, Nius, Welt, AfD CDU/CSU und Co. einen monothematischen Wahlkampf aufdrücken lassen .
Nach der »Ampel« kommt voraussichtlich erneut eine Drei-Parteien-Koalition, bei der ich befürchte, dass wieder der kleinste Teilnehmer glaubt, bei allem und jedem querschießen zu müssen.
Warum, glauben Sie die FDP darf nochmal mitspielen?
»Warum, glauben Sie die FDP darf nochmal mitspielen?«
CDU – SPD – 🔷CSU
Das sind drei Parteien. Und die bayerische Appendizitis ist vorhersagbar.
Danke für den Hinweis, hatte die CSU als eigenständigen Queertreiber gar nicht mehr auf dem Schirm, Sie haben recht.
Die Dritte (CSU) hat schon vorab quergeschossen. Wahrrechtsreform zurücknehmen! Einsparungen gilt nur für die anderen. Klar - es sind keine Milliarden, die man da einspart. Auf die Symbolik kommt es auch an.
Investition in die Zukunft -
Die Aussage, wenn wir jetzt nicht investieren, wird es in Zukunft noch teurer, wurde gerade in einem kleinen Beitrag von Anja Reschke mit konkreten Zahlen unterlegt.
Es müssten nur für das 1,5°C-Ziel 270 Billionen USD investiert werden. (Lt. größtem Rückversicherer).
Würde diese Investition unterbleiben, entstünden Schäden i.H.v. 1 Billiarde USD (Columbia Uni, Cambridge Uni, ETH Zürich, Imperial College, London School of Economics)
https://www.ardmediathek.de/video/wissen-vor-8-zukunft/was-kostet-die-w…
Ähnlich dürfte es mit Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben möglich sein, diese Investitionen den Kosten ggü. zu stellen, die entstünden, würden die Investitionen unterlassen.
Danke für die auch klare Mathematik, auf die ich in meinem nachfolgenden Kommentar noch gar nicht mal richtig eingegangen mit.
@Pride 21:12
| "Danke für die auch klare Mathematik," |
Leider vermisse ich genau so eine Darstellung in Zahlen von dem Kommentator. So macht er i.m.A. nur Aussagen, die genau so gut falsch wie richtig sein können, weil sie auf Vermutungen basieren, die ohne konkrete Zahlen belegt sind.
>> Es müssten nur für das 1,5°C-Ziel 270 Billionen USD investiert werden.
Was gleichzeitig die größte Klatsche gegen die Herren Trump und Putin wäre. Warum können nicht die Bekämpfung des Klimawandels, Klimaneutralität, Transformation zum "Elektrostaat" auf dezentralisierter regenerativer Energiebasis mit in das Verteidigungssonderfinanzierungspaket aufgenommen weden?
★ Zwei «Sondervermögen» sind in der Diskussion.
Infrastruktur und Militär. Zwei (sehr) unterschiedliche Aufgaben.
Infrastruktur entstanden aus Jahrzehnten von Tiefschlaf mit Investitionsversagen. Das wird nie auf Vordermann gebracht werden können ohne Finanzierung durch Schulden, für mindestens die kommenden 10 Jahre.
Militär erst kurzfristig entstanden durch die beiden Anti-Demokraten und Anti-Europäer in Moskau und in Washington. Schön ist es nicht, dass dem Militär mehr Gewicht zukommt, aber entkommen kann man dieser Finanzierung nicht.
Es gibt auch keinen Automatismus (wie im Kommentar-Artikel beschworen),
dass höhere Staatsschulden zwangsläufig höhere Zinsen mit sich bringen (müssen).
Wenn es Investitionen betrifft die für mehrere Generationen bestimmt sind, muss das auch von mehreren Genenerationen getragen werden.
rUnterschied VWL und BWL-ein Staat ist kein Unternehmen.
Insofern kann ein Statt prinzipiell theoretisch unendlich Schulden machen. Nur eine Preisfrage (Stichwort ratings). Linke Tasche-rechte Tasche heißt das Spiel! Man gehe zur Zentralbank und hole sich neues , solange die Bundesanleihen gekauft werden...
Deutschland liegt als einziger irgendwo bei 60% Verschuldung zum BIP. Rein willkürlich festgelegter Wert in der EU, quasi gewürfelt. Da ist NICHTS wissenschaftliches dabei. Genauso die 0,35% Schuldenbremse.
1 Bill mehr Schulden wären etwa 85%...lachhaft intern. Vergleich
Wir haben ein Dreieck im Staat:
Staat,Konsumenten,Unternehmen
Konsumenten geben nichts aus.
Unternehmen dito.
Woher soll das Geld kommen um den Laden am laufen zu halten?
Staatliche Investitionen!
Solange die Panzer und Brücken von Deutschen Firmen gebaut werden ist das Geld im Kreislauf.
Lohn,Steuern.Das wird ausgegeben - IM LAND!
Und fließt folglich zurück.
Schulden des Staates insofern Wohlstand der Bürger/Firmen
Und (???),...was bedeuten ca. 1 Billionen - wohl nicht weniger ( vollkommen ungedeckter ) Schulden mehr... in einer "jahrelangen" Rezession Deutschlands schon ???
Vor jeder WAHL werden wir massivst belogen - und die Dummen lernen einfach nicht dazu !!!
"Nur der Trump ist schuld an allem",....aber "einkaufen" (Waffensysteme) WOLLEN und WERDEN wir trotzdem maßgeblich bei "Trump-USA".
Wie entsetzlich bigott, schamlos und verlogen ist die Deutsche Politik eigentlich ???
>> was bedeuten ca. 1 Billionen - wohl nicht weniger ( vollkommen ungedeckter ) Schulden mehr
Aus welcher Quelle haben Sie denn diese Informationen?
>> und die Dummen lernen einfach nicht dazu
Bravo, dass Sie offenbar zum auserwählten kleinen Kreis der göttlich Erleuchteten zählen.
>> ber "einkaufen" (Waffensysteme) WOLLEN und WERDEN wir trotzdem maßgeblich bei "Trump-USA".
Das wissen Sie jetzt bereits aus welcher Quelle?
>> Wie entsetzlich bigott, schamlos und verlogen ist die Deutsche Politik eigentlich ???
Ziehen Sie doch nach Moskau oder Washington, da scheint doch alles perfekt und ehrlich sowie transparent zu sein, ganz so wie Sie das offenar bevorzugen.
Was genau wollen Sie sagen ? Und was hat Trump da´mit zu tun ? Sie wollen abstrafen, alles schlecht schreiben so wie Sie es hier immer machen. Was Ihnen völlig abgeht ist es Lösungen zu präsentieren, Alternativen aufzuzeigen.
Sie schreiben ganz im Sinne der Afd. Alles schlecht, alles Murks.
Die Alternative steht quasi da: Unsere Regierung soll Trump nicht scheinheilig kritisieren, um ihm dann trotzdem Waffen für viele Milliarden abzukaufen. Die Diskussion um die realitätsferne BIP-Zahl zeigte das sehr gut auf: Trump forderte 5 % und alle taten total entsetzt, um kurz darauf genauso absurde 3,5 % zu fordern. Da hätte man auch ehrlich sein können und sagen: ja, die 5 wollen wir auch, aber wir machen erstmal 3,5.
Da gebe ich recht.
Dem Kommentar ist doch stark zu widersprechen. Zwei Wirtschaftsinstitute, eines das renommierte für Weltwirtschaft, die Wirtschaft selbst und die Bundesbank haben dem schon stark widersprochen. Und die Bundesbank will der Politik innerhalb von zwei Wochen eine rechtzeit noch für den alten Bundestag fertige Beschlußvorlage unterbreiten, die auf eine Flexibilisierung der Schuldenbremse fixiert ist. Alle diese genannten Sachverständigen haben einheitlich betont, dass Deutschland allgemein im Rückstau bzgl. Investitionen ist. Dies' gilt für Bildung, Infrastruktur und Verteidigung. Erstere Investitutionen zahlen sich aus, weil sie einen Mehrwert erzielen, mit dem dann auch so leichter die Schulden wieder getilgt werden können. Für Verteidigung einschließlich Unterstützung der Ukraine sind mit der Bedrohung durch Putin und jetzt auch Trump Verschuldungen absolut notwendig, denn ohne Verteidigung ist unser Leben in Freiheit und Demokratie immens bedroht. Das sollte alles inzwischen klar sein.
"Für Verteidigung einschließlich Unterstützung der Ukraine sind mit der Bedrohung durch Putin und jetzt auch Trump Verschuldungen absolut notwendig"
Trump ist in 3,5 Jahren weg. Putins Lebenserwartung ist kürzer, als die Beschaffung neuer Waffen dauert.
Gegen welchen Gegner rüsten wir auf?
Also, was kommt nach Putin und Trump. So schnell wie Trump die Demokratie in den USA zerschlägt und Putin den Machtapparat in Rußland gefestigt hat, können wir uns hier wie dort leicht auf zwei Autokratien bzw. Diktaturen für Jahrzehnte einstellen. Und damit sich beide aktuell nicht die Ukraine einverleiben, damit ihre Macht noch festigen und nicht unser Leben in Freiheit und Demokratie derartnaktuell bedroht ist, braucht es eine wesentlich stärker finanzierte Ukraine zu unserer aller Verteidigung.
Wir brauchen keine Schulden und keine Moralpredigten.
Sie verbreiten zu viel Hetze gegen Politik und Meinungen anderer, etikettieren subjektiv Foristen nach Belieben, schüren Ängste und Pessimismus. Kommentare voller Unzufriedenheit und Jammerei.
Ich verbreite keine Hetze und auch keine Moralpredigten, sondern informiere und argumentiere durchaus pointiert.
Haben Sie auch Argumente?
"Ich verbreite keine Hetze und auch keine Moralpredigten, sondern informiere und argumentiere durchaus pointiert."
Ich finde Ihre rechthaberische, oft auch beleidigende Diktion ausgesprochen unpassend für ein öffentliches Forum.
Es tut mir für Sie ja etwas leid, dass Sie keine schlüssigen Argumente haben, aber das dürfen Die nicht mir vorwerfen. Wir sind hier nicht an Stammtisch sondern diskutieren inhaltlich.
Die "Moralpredigten" kommen seit geraumer Zeit vor allem von braunblauer Seite, nur notdürftig verbal ummantelt, damit man den Hass, die Häme und Verachtung von Menschen, die trotz vieler Anstrengungen allein nicht über die Runden kommen oder die aufgrund ihrer Migrationsgeschichte keine Chancengleichheit bekommen, nicht sofort merkt.
Kann man auch hier wieder in den Kommentaren lesen, wenn von überflüssigen Wohltaten die Rede ist.
Ich finde es gut das endlich mal ein kritischer Kommentar über das Schuldenmachen kommt, wo dies (Schuldenmachen) kritiklos als Allheilmittel angepriesen wird.
>> wo dies (Schuldenmachen) kritiklos als Allheilmittel angepriesen wird.
Wer macht das und wo? Also: Belege? Nachweise?
Wie bei allem gibt es ein gesundes Mittelmaß. Das Problem bei Schulden ist, dass sie für Staatsführungen so verführisch sind. Man kann sich Wohltaten fürs Volk und Prestigeobjekte direkt leisten.
Für Investitionen sind sie sinnvoll oder wenn es gilt Notlagen auszugleichen oder zu verhindern. Aber nur in einem gesunden Maß, so dass sie in einem vernünftigen Zeitraum abgetragen werden können. Der Erhalt von Infrastruktur ist z.B. eine sehr sinnvolle Investition, wobei es besser gewesen wäre die Infrastruktur mit dem normalen Hauhalt zu erfüllen. Dahin muss man wiederkommen.
Merz hat doch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 bereits gesagt, dass das Sondervermögen für nichts anderes verwendet werden sollte. Nur für die Bundeswehr. Also fällt es Merz jetzt doch sehr leicht, nach demselben Prinzip zu verfahren.
Es fällt mir schwer das zu glauben. Aber falls es so kommt, werde ich meine Merz-Kritik auf ein Mindestmaß zurückfahren.
Vielleicht mal unkonventionell denken: das Geldvermögen in Deutschland ist etwa doppelt so hoch wie unsere Schulden; und wenn man bedenkt, um ein wie viel faches im Vergleich zu den Kleinvermögen die Großen in den letzten 40 Jahren gewachsen sind: Sonderabgabe von 10% aller Vermögenswertezur Retung -ja, auch der Investitioonsrückstände in Bildung, Verteidigung und Infastruktur, denn die sind ja kaschjierte Schulden zu Lasten der nächsten Generationen.
Die Vermögenden verlieren nur Geld, haben aber weiter ihre Produktionsmittel, und die 'Kleinen' behalten immerhin ihre Jobs...
Sondervermögen? Was für eine traurige Lüge. Merkt das denn keiner: Es sind horrende Schulden!
Die immer weiter steigenden Schulden können irgendwann nur durch eine Währungsreform beseitigt werden. Das heißt: Ihr Geld ist weg, wertlos, sie sind bitterarm und mittellos. Man hat Sie belogen.
>> Merkt das denn keiner: Es sind horrende Schulden!
Senden Sie Ihre berechtigte Kritik bitte an die beiden Herren Putin (Kreml, Moskau, Russische Föderation) und Trum (Weißes Haus, Washington, D.C., USA).
>> Die immer weiter steigenden Schulden können irgendwann nur durch eine Währungsreform beseitigt werden.
Das wäre die Erfüllung eines großen und sehr alten Traums der AfD.
>> Man hat Sie belogen.
Na klar, doch. Wie nur, dass die Tagesschau von der ganzen Sache Wind bekam?
"Senden Sie Ihre berechtigte Kritik bitte an [...]"
Kurze Zwischenfrage: Wer entscheidet Ihrer Meinung nach über unsere Politik? Sind es ausländische Politiker oder unsere eigenen?
Wenn konkrete Beschaffungsprojekte benannt sind und diese für die Sicherheit Europas von Experten als unerlässlich eingestuft werden, dann ist ein Sondervermögen gerechtfertigt. Generell besteht bei einem Sondervermögen die Gefahr, dass sich lediglich die Rüstungsausgaben verteuern, die Verteidigungsfähigkeit aber nicht wesentlich verbessert wird.
„schabernack, 20:46
Zwei «Sondervermögen» sind in der Diskussion. Infrastruktur und Militär. Militär erst kurzfristig entstanden durch die beiden Anti-Demokraten und Anti-Europäer in Moskau und in Washington.“
Letzteres ist purer Unsinn. Lesen Sie einfach die Greenpeace-Studie (https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland) und Sie werden verstehen, dass wir kein reales militärisches Defizit haben, sondern ein imaginäres.
Zitat:“ Der Vergleich der militärischen Kapazitäten der NATO und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militär. Überlegenheit der Nato. Diese Überlegenheit ist… das Ergebnis einer mehrere Jahrzehnte langen Ausweitung und Modernisierung sowie der Ausrichtung der NATO auf Auslandseinsätze."
Und zwar einer NATO ohne die USA!
➢ Letzteres ist purer Unsinn. …Zitat:“ Der Vergleich der militärischen Kapazitäten der NATO und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militär. Überlegenheit der Nato.
Letzteres ist absoluter Sinn, weil ich nicht von der NATO rede, sondern von «Europäischer Verteidigung» ohne den Europafeind aus Washington, dessen Aussagen / Zusagen weniger wert sind als Sondermüll.
Vielleicht sollten Sie zunächst doch erstmal die Studie lesen, weil diese nicht nur den Zustand der GESAMT-NATO, sondern auch den der europäischen REST-NATO analysiert und danach zu der zitierten Bewertung gelangt. Und dann erwarte ich eine höfliche Korrektur von Ihnen.
➢ weil diese nicht nur den Zustand der GESAMT-NATO, sondern auch den der europäischen REST-NATO analysiert und danach zu der zitierten Bewertung gelangt.
Die Bewertung ist komplett falsch, weil die Rest-NATO ohne die USA keine Satellitenaufklärung hat.
>> Diese Überlegenheit ist… das Ergebnis einer mehrere Jahrzehnte langen Ausweitung und Modernisierung sowie der Ausrichtung der NATO auf Auslandseinsätze.
Tja, und genau da liegt das Problem. Denn die Ausrüstung und Mannstärke, die für Afghanistan oder Mali benötigt wurde, taugt nur sehr wenig für das Kriegsszenario, das derzeit in der Ukraine herrscht. Der Bundeswehr fehlt's massiv an schweren Waffensystemen, Luftabwehr, Artillerie, Munition, Drohnen verschiedenster Art (100.000 Stück mindestens), Kapazitäten in der Cyberkriegführung etc. etc. Von weiteren ausgebildeten und fitten Soldatinnen und Soldaten ganz zu schweigen.
Wir haben ja gelernt, dass neue Schulden eher nicht für konsumtive Ausgabe verwendet werden sollten. Soweit schon mal klar.
Nun kann man darüber streiten, was die guten investiven Ausgaben sein könnten. Bildung fällt mir da - neben Infrastruktur und Gesundheit/Prävention - als allererstes ein. Millitär eher als letztes, da hier zuallererst die eh schon zu großen Rüstungsunternehmen profitieren.
Schon die Bezeichnung Sonder-VERMÖGEN ist ein Skandal. Die BürgerInnen begreifen offenbar gar nicht, was hier geschieht. Es wird ein Schuldenberg von gigantischem Ausmaß angehäuft. Soweit es für die Sanierung des deutschen Staatswesens und seiner Strukturen geschieht, könnte man noch hoffen, daß es sich am Ende rentiert. Aber die Aufrüstung der Bundeswehr gegen einen nur hypothetischen Feind gegen Deutschland bedeutet - jedenfalls in diesem Umfang - glattes Verbrennen des Geldes.Erst recht ist die Finanzierung eines Konfliktes, der nichts mit realen deutschen Interessen zu tun hat, eine Sabotage unseres Gemeinwesens und eine Beschleunigung des ohnehin schon eingetretenen Abwärtstrends. Diese Verschuldung wird unsere soziale Basis zerbrechen und den Inneren Frieden zerstören. Das Volk müßte schon längst auf der Straße sein um diese Untaten einer kommenden Regierung zu verhindern.
»Die BürgerInnen begreifen offenbar gar nicht, was hier geschieht. Es wird ein Schuldenberg von gigantischem Ausmaß angehäuft«
Solange die Kreditzinsen bedient werden können, ist die Höhe des Kreditstamms unerheblich. Selbst die Griechen konnten nach 2008 immer noch genügend Feta exportieren, um die Zinsen der Hilfen zu bedienen. Und Deutschland machte in der Nullzinsphase auch noch ein Plus.
»die Aufrüstung der Bundeswehr gegen einen nur hypothetischen Feind«
Das sehen die Ukraïner erfahrungsgemäß anders. Da ist gerade nix hypothetisch.
Volle Zustimmung!
Es ist wirklich nicht zu verstehen, wie unser hochgebildetes und hochqualifiziertes Volk mit diesem (militärischen) "Sondervermögen" so hinter die Fichte geführt werden kann. Wenn Staaten in der Vergangenheit so unendliche Berge von (Staats)-Schulden aufgetürmt hatten, blieb i.d.R. am Ende immer nur ein Ausweg: Es musste ein Krieg her, an dessen Ende die Karten neu gemischt wurden - Sachwerte und Immobilien blieben erhalten, das Geld wurde entwertet und neues wurde gedruckt. Klar, wer die Zeche bezahlte - die, die nicht anderes hatten als Geld.
also ein Bürgergeldempfänger hat das wenigste zu befürchten, beim Zurückzahlen
Prävention ist günstiger
In Sachen Klimaschutz und Infrastruktur wären auch schuldenfinanzierte Maßnahmen besser, als die Vernachlässigung wegen eines Sparzwangs.
Allein -
Als für mich einzigen Kritikpunkt, der aber nicht im Kommentar vorkommt, sehe ich, dass es besonders bei der Verteidigung noch viel Spielraum für Effizienz gibt - und zwar sowohl national wie im EU/Nato-Bündnis.
Deswegen ist für mich die alleinige Betrachtung der deutschen Investition in die Verteidigung zu klein gedacht.
Es könnte sich auch lohnen, Hirnschmalz in die Effizienz der Verteidigung der EU-/Nato-Staaten zu investieren, um die finanziellen Investitionen für alle Beteiligten möglichst gering zu halten.
Hirnschmalz treibt keine Aktienkurse in die Höhe, vergibt keine lukrativen Posten und zahlt keine Parteispenden. Das gibt's nur, wenn man möglichst viele Steuergelder auf sehr wenige Konzerne verteilt.
Wenn Investitionen zur Wirtschaftsförderung und Verteidigungsausgaben derzeit Priorität haben, dann muss an anderer Stelle gespart werden. Sollte bei über einer Billion Euro Staatseinnahmen pro Jahr nicht so schwer sein.
Milliardengrab statt Effizienz
Bei den Rüstungsausgaben wird gebetsmühlenartig behauptet, dass Russland mit den für dieses Jahr angestrebten 127 Milliarden Euro eine militärische Bedrohung für die EU darstelle.
Das wirft zwei Fragen auf:
1) Warum sollen die fast dreimal so hohen Rüstungsausgaben der EU-Staaten (2024: 326 Milliarden Euro) nicht zur Abschreckung ausreichen? Im Kalten Krieg benötigt man dafür lediglich ein Kräftegleichgewicht.
2) Wenn unser Militär derart ineffizient ist, dass wir trotz dreifacher Kosten "mehr tun" müssen, warum machen wir es dann immer teurer statt effizienter?
Unser Geldsystem ist schuldbasiert. Jeder Schuld steht ein gleich großes Vermögen gegenüber. Staatsanleihen sind eine breit gestreute Geldanlage.
Einigermaßen entwickelte Staaten ohne Schulden gibt es nicht. Deutschland ist, was die Verschuldung angeht, ziemlich weit unten angesiedelt.
Was unsere Kinder betrifft, die werden sicherlich sehr froh sein, wenn sie mal ein verrottetes Gemeinwesen mit höchsten Investitionsbedarf schuldenfrei übernehmen dürfen.
Aber was soll‘s, was wir hier kommentieren, ist die persönliche Meinung des Autors.
Meinungsfreiheit eben.
@fatha 21:23
| "Was unsere Kinder betrifft, die werden sicherlich sehr froh sein, wenn sie mal ein verrottetes Gemeinwesen mit höchsten Investitionsbedarf schuldenfrei übernehmen dürfen." |
Der Autor des Kommentars ist ja auch schon nicht mehr zu den Jungen zu zählen.
Die jungen Menschen haben schon mit den Teilen der Ampel um die Schuldenbremse gerungen, die eine Reform ablehnten:
"Sie kürzen unsere Zukunft weg!" https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/jugendverbaende-ford…
Investitionen in die Zukunft machen eine Zukunft erst möglich. Und das meine ich nicht nur auf das Gemeinwesen bezogen, sondern auch in Bezug auf (geo-)politische Veränderungen nicht nur in D.
Ich möchte ergänzen: ein verrottetes Gemeinwesen unter rechter Führung, dem von den vorherigen Regierungen ein kriegstauglicher Militärapparat überlassen wurde.
Aber was soll‘s, was wir hier kommentieren, ist die persönliche Meinung des Autors.
Es sind fast immer "persönliche Meinungen" von Autoren, die wir in diesem Forum diskutieren. Bemerkenswert diesem Fall ist aber der „Redaktionelle Hinweis“ am Ende des Textes
„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.“
Das findet man ja eigentlich nicht so oft und und diesem Fall drängt sich bei mir das Gefühl auf, hier distanziert sich eine Redaktion von ihrem Autor. Wie gesagt – nur ein Gefühl…und eine persönliche Meinung.
Ein Sondervermögen ist nicht "genug". Es hatte sich schon länger abgezeichnet, jetzt werden Konturen sichtbar. Zwecks Kriegsertüchtigung geht man in die vollen. Aufrüstungskredite in bisher ungekanntem Umfang aufzunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise meldete, wollen die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei mehrere hundert Milliarden schwere Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur einzurichten. Markus Söder von der CSU präsentierte seine Wunschliste: Eine Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschirm in der Art des Iron Dome, sagte er im Interview mit Welt am Sonntag.
Kein Wunder, dass bei so viel Rückenwind die Aktie von Rheinmetall am Montag um 13,71 Prozent und die von Hensoldt um 22,25 Prozent zulegte
Dann hoffen wir mal, dass Herr Söder auch berücksichtigt hat, wer die 100.000 Drohnen, 800 Panzer, 2.000 Patriots etc. lagern, bewachen, instandhalten und bedienen/programmieren soll. Viel Gerät bindet auch personelle Ressourcen.
Da werden sich vielleicht eine ausreichende Anzahl von CSU-Anhängern freiwillig für melden.
Es ist der Kriegsverbrecher Putin, der die Aktie von Rheinmetall in die Höhe treibt. Ein Verbrecher, der die eigene Bevölkerung drangsaliert, 100.000 eigene Soldaten hat umkommen lassen. Es ist Ihre dogmatische Linke, die alles verkehrt, in dem sie sozial Schwache hier im eigenen Land gegen die Verteidigung der Demokratie im Verbund mit ihrem Genossen Putin, in ihrem Land der diktatorischen Sehnsucht ausspielt.
Was für ein Rundumschlag ? Seit wann ist ein ausländischer Staatschef für die hiesige Haushaltspolitik zuständig. Und was sind eigentlich "sozial Schwache" ? Sind das nicht eher finanziell Schwache. Die aber mit Sicherheit die Lasten dieser Politik zu tragen haben. War in der Geschichte übrigens öfters so. Man denke nur an die Kriegskredite ab 1914.
>> Kein Wunder, dass bei so viel Rückenwind die Aktie von Rheinmetall am Montag um 13,71 Prozent und die von Hensoldt um 22,25 Prozent zulegte
Und Sie haben wieder nicht rechtzeitig "gekauft"? War doch alles zu erwarten.
Militärausgaben sollten mit eingefrorenen russischen Geldern finanziert werden.
Ja, dass ist aber jetzt interessant. Sie treten für Enteignungen ein ? Wenn das Schule macht, auch international.
Schuldenfrei von Putin zu Hause abgeholt und in Foltergefängnisse a la Syrien gesperrt zu werden oder unsere Infrastruktur weiter verrotten zu lassen oder unsere Kinder schuldenfrei in der menschengemachten Klimakatastrophe zu verbrennen oder die AFD ein erneutes 1000 jähriges Reich errichten zu lassen, weil die sozialen Spannungen zu groß werden, wenn wir wieder wie üblich bei den ärmsten und dem verarmenden Mittelstand sparen und uns nicht von der MAGA USA emanzipieren, die uns als Gegner sieht ist auch keine Lösung. Im Gegenteil. Wir brauchen eine Refofm def Schuldenbremse, natürlich nicht für konsumptive Ausgaben aber für Investitionen. Oder schwrbt dem Kommdntator eine rigide Steuererhebung bei dem reichsten 1-10% der Gestllschaft vor, gerne, davon steht aber nichts im Kommentar
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Danke für die klare Sprache.
Gern geschehen!