Noch gibt es keine neue Regierung, aber die Debatte über mögliche Sondervermögen und die Schuldenbremse ist in vollem Gange. Schulden machen könnte kurzfristig helfen, meint Hans-Joachim Vieweger, es verlagere aber die Probleme nur und schaffe neue.
>>Reichen 200 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr? Oder darf's ein bisschen mehr sein? Vielleicht 400 Milliarden? Und dann noch mal genauso viel Geld für die Infrastruktur?<<
mir scheint einige Politiker verlieren jedes Maß
und dabei ist nicht mal die Hilfe für die Ukraine dabei
mir scheint einige Politiker verlieren jedes Maß
Mir scheint Europa verliert gerade seinen transatlantischen Verbündeten.
das erscheint mir auch so !
triftet Amerika geographisch von Europa 1 mm Jährlich ab, geht das politisch aktuell kilometerweise
verlieren jedes Maß.
Das ist seit Jahren so. Selbst 1000 Mrd. Steuergeld von hart arbeitenden Bürgern können diese Politiker zufrieden stellen.
>> Selbst 1000 Mrd. Steuergeld von hart arbeitenden Bürgern können diese Politiker zufrieden stellen.
Dann können Ihre Steuern ja nicht betroffen sein.
800mrd macht etwa 10 000/Kopf.
Ich gäbe gern diese 10 000EUR, wenn damit unser Frieden gewährt und die Infrastruktur tip-top in Ordnung kommt. Ich denke, das wäre eine lohnende Investition.
Will heißen, wenn es Not tut, gebe ich gern. Ich bin der Meinung, dass das viele so sehen. So funktioniert eine Gesellschaft. Verschwendung sollte vermieden werden und jeder nach Möglichkeiten gestaffelt belastet werden.
"Will heißen, wenn es Not tut, gebe ich gern. Ich bin der Meinung, dass das viele so sehen."
Sehe ich genauso.
Ich gebe permanent. Nennt sich Steuern.
Vergleichen Sie unsere solide Haushaltspolitik mal mit Frankreich, Italien, den USA.... und dann melden Sie sich gerne wieder.
Und Sie meinen das wir Zinsen für 800 Milliarden mal so einfach übrig haben, eine sehr sportliche Aussage.
wir sollten uns nicht mit den Schwächsten vergleichen !
400Mrd € hat Deutschland in den Jahren 1990 bis einschließlich 1993 für eine - aus meiner Sicht - gescheiterten Infrastrukturmaßnahme aufgebracht.
Und die nächsten 20 Jahre danach gleich weiter....
Die Argumentation ist ja of, das besonders die Aufrüstung aber auch andere Anstrengungen sowieso nicht aus dem Haushalt finanziert werden können und Schulden demnach die logische Schlussfolgerung sind. Doch wird sich das jedes weitere Jahr ganz genauso darstellen wenn man nicht woanders deutlich zusammenstreicht oder sich überlegt wie noch mehr Steuergeld reinkommt ohne die Wirtschaft abzuwürgen.
Schulden ist wirklich keine Antwort. Wer Schulden aufnehmen will muss zumindest mit einem Plan aufwarten, wie er sie im nächsten Jahr vermeiden will.
wie er sie im nächsten Jahr vermeiden will.
Die Verteidigungsfähigkeit aufzubauen wird lànger als ein Jahr dauern, abef wenn die aufgebaut ist, können die Ausgaben dafür auch wieder etwas reduzierg werden
Auch der notwendige Umbau der Wirtschaft zur konkurrenzfähigen Klimaneutralen Wirtschaft kostet Geld, das sich dann aber auch wieder einspielt
Die freiwillige Aufgabe der USA als Grossmacht Nr1 und der Rückzug aus dem globalen Süden und des moralisch-rechtlichen Führungsanspruches birgt auch Chancen für Europa in die wir investieren sollten
Beides wird mindestens ein Jahrzehnt dauern und ob sich die Ausgaben bzw. Kosten bei beidem irgendwann überhaupt mal reduzieren ist unklar. (Günstiger Wasserstoff eher Fiktion) Bei stagnierender Wirtschaft und nur 200 Mrd. Schulden im Jahr sind wir in 10 Jahren von 60% auf 120% Staatsverschuldung und kommen dann allein wegen der Zinsen nicht mehr aus der Falle raus.
blöd wird es, wenn die Zinsen der Staatsverschuldung die Steuereinnahmen überschreiten
davon sind wir sehr sehr sehr weit entfernt
Ihr letzter Satz dürfte der Wahrheit sehr nahe kommen: Wir wollen unseren "moralisch-rechtlicher Führungsanspruch" (also unsere Weltbild) global durchsetzen. Dafür brauchen wir natürlich ein starkes Militär. Die EU möchte dort weitermachen, wo die USA aufgehört haben.
Die freiwillige Aufgabe der USA als Grossmacht Nr1 und der Rückzug aus dem globalen Süden und des moralisch-rechtlichen Führungsanspruches birgt auch Chancen für Europa in die wir investieren sollten
Hä, was kann ich mir unter moralisch-rechtlichen Führungsanspruches vorstellen? Das klingt für mich nach Hybris hoch 10.
Und dass die USA als Weltmacht Nr. 1 abgemeldet wären, ist auch nicht so.
>> Wer Schulden aufnehmen will muss zumindest mit einem Plan aufwarten, wie er sie im nächsten Jahr vermeiden will.
Deshalb ja die Sache mit dem "Sondervermögen".
"Deshalb ja die Sache mit dem "Sondervermögen".
Ich traue der Sache mit dem Sondervermögen nicht. Merz lacht man ja auch schon aus wenn er Sondervermögen zustimmt während er Schuldenbremsen-Reform ablehnt. Bei der aktuellen Krisenfrequenz findet sich fortlaufend ein ausserordentliches Ereignis, mit dem man eine Ausnahme begründen kann. Die Ausnahme wird zur Regel.
Bei der aktuellen Krisenfrequenz findet sich fortlaufend ein ausserordentliches Ereignis
Das beste Argument für eine Reform der Schuldenbremse, danke!
"Das beste Argument für eine Reform der Schuldenbremse, danke!"
Ist es nicht, denn die konsequente Schuldenquotenerhöhung ist ein Weg den man nicht beschreiten kann. Ab 100% Staatsvershculdung wird es wegen der Zinsen kritisch, da wir auch nicht mehr mit viel Wachstum rechnen können, das die Quote wieder senkt.
Es ist ein Argument dafür den Haushalt zusammenzustreichen oder "die Reichen" zu besteuern.
Ist ja irgendwie auch unausweichlich das Geld da zu suchen wo es ist – wenn man es denn überhaupt finden will.
>> Ich traue der Sache mit dem Sondervermögen nicht.
Ist aber eine einfache und bewährte Sache.
>> Die Ausnahme wird zur Regel.
Nun, wir leben ja auch in außergewöhnlichen Zeiten.
"Doch wird sich das jedes weitere Jahr ganz genauso darstellen wenn man nicht woanders deutlich zusammenstreicht oder sich überlegt wie noch mehr Steuergeld reinkommt ohne die Wirtschaft abzuwürgen."
Steuern und Sozialabgaben in Deutschland würgen doch schon längst die Wirtschaft ab. Bei der derzeitigen Bildungskatastrophe ist eine Besserung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. (Jeder dritte 15jährige hat beim Rechnen, Schreiben, Lesen höchstens Grundschulniveau.)
Zitat: "Steuern und Sozialabgaben in Deutschland würgen doch schon längst die Wirtschaft ab."
Ohne Steuern keine staatlichen Investitionen, die es gerade in schwierigen Zeiten dringend braucht.
Ohne Sozialabgaben keine grundgesetzlich garantierte Unterstützung für die, die es aus vielerlei Gründen zumindest temporär und manchmal auch dauerhaft anders nicht schaffen, einigermaßen menschenwürdig zu leben.
Natürlich löst GELD keine Probleme. Nur pfiffige Konzepte und Ideen lösen Probleme. An denen aber herrscht Mangel in der deutschen Politik.
Das ist so wie in einer Beziehung, wenn "er" versucht mit teuren Geschenken seine Partnerin gewogen zu machen ... das hat noch nie nachhaltigen Erfolg gehabt .. :-) trotzdem wird die Masche immer wieder probiert :-)
Lesen Sie keine Nachrichten ...? :-)
>> Lesen Sie keine Nachrichten
Welche genau habe ich da offenbar verpasst? Bitte, wenigstens dieses Mal sollten Sie doch nettiquettekonform sein, oder?
Nur pfiffige Konzepte und Ideen lösen Probleme.
Meinen Sie damit jetzt imperialistische Angriffskriege einschließlich unzähliger Kriegsverbrechen?
Ich wusste noch gar nicht, dass Sie jetzt auch noch überdimensionierte Wirtschaftskenntnisse besitzen.
Bei Ihnen lerne ich dazu.
na ja ... ich weiss nicht ob meine Wirtschaftskenntnisse "überdimensioniert" sind - ich würde mal sagen: fundiert .. :-)
Die neuen Fragen verlangen NEUE Antworten, keine alten ...
>> Die neuen Fragen verlangen NEUE Antworten, keine alten
Warum versucht's dann Herr Putin immer wieder mit Krieg, Bomben, Trollen in den sozialen Medien?
... Interessant.
Vor einiger Zeit gaben sie an (unter dem vorigen Usernamen), dass sie zuminsdest überlegt hatten, als Banker tätig zu werden.
Sind ihre Kenntnisse in anderen Bereichen also höher als "fundiert", oder eher doch gleichmäßig verteilt?
Eigentlich ist es logisch, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann als man hat. Und eigentlich hat der Staat genug Geld.
Wenn es nicht reicht, muss man sehen, wo man sparen kann. Das Geld anderer Leute (sprich der Steuerzahler) ausgeben ist einfach. Sicher findet sich der ein oder andere Posten, wo man einsparen könnte, angefangen bei den Politikern…
»Und eigentlich hat der Staat genug Geld.«
Ja. Er muss es stringent durchsetzen, erstmal das Geld einzuziehen, dass ihm bereits gehört.
Die Milliarden hinterzogener oder geschickt umgangener Steuern können unsinnige Einsparungen beim Bürgergeld vollständig entbehrlich machen. Noch dazu Einsparungen, die nur rein theoretisch bestehen, weil grundgesetzliche Regeln und verfassungsgerichtliche Urteile dagegensprechen.
Sicher findet sich der ein oder andere Posten, wo man einsparen könnte, angefangen bei den Politikern…
Soso, Sie wollen Politiker ‚einsparen‘. Zugunsten von Kleptokraten?
"Zugunsten von Kleptokraten?"
Das lesen Sie wo heraus?
Sie sollten dringend an Ihrem Stil arbeiten.
>> Wenn es nicht reicht, muss man sehen, wo man sparen kann.
Oder Schulden machen. Ist doch ganz normal.
>> Das Geld anderer Leute (sprich der Steuerzahler) ausgeben ist einfach.
Tatsächlich? Wieso dann die umfangreichen Lesungen zur Verabschiedung der jährlichen Haushaltsgesetze?
>> angefangen bei den Politikern
Der Bundestag ist bereits deutlich verkleinert. Was wollen Sie noch außer einer ganz altbackenen Neiddebatte vom Stammtisch?
>> altbackene Neiddebatte vom Stammtisch
Seit wann gibt's diese Form von Politikschelte und aus welcher Adresse? Gerne ohne Sachwissen?
Der Bundestag ist bereits deutlich verkleinert.
bestenfalls ein Anfang !
die Hälfte wäre immer noch zu viel
„Zweitens: Eine so massive Verschuldung, wie sie derzeit im Raum steht, wird Auswirkungen auf die Inflation und auf das Zinsniveau haben. Preise steigen, Kredite werden teurer. Das bedeutet, den Impulsen, die der Staat durch zusätzliche Aufträge auf der einen Seite möglicherweise schafft, stehen Einbußen beim Wohnungsbau und bei anderen privaten Investitionen gegenüber.“
Könnte mal näher erklärt werden, warum es sich so verhalten sollte? Das Geld bekommt doch keine einziger Bürger jemals direkt in die Finger. Oder wirkt sich allein die Möglichkeit der Regierung, mehr Geld auszugeben, auf die Inflation aus?
Und wenn EU - weit hohe Rüstungsausgaben auf alle Regierungen zukommen, dann wird sich doch der Zusammenschluss der europäischen Länder als starke EU, bei den gemeinsamen Investitionen preissenkend auswirken.
>> Das Geld bekommt doch keine einziger Bürger jemals direkt in die Finger.
Warum ist das wichtig? Wie sieht's mit den Gehältern und Löhnen aus, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, direkt und indirekt? Oder die Infrastruktur, die damit gebaut wird? Oder aber Sozialleistungen?
>> Oder wirkt sich allein die Möglichkeit der Regierung, mehr Geld auszugeben, auf die Inflation aus?
Bei Investitionen und Wirtschaftsförderung sowie Energieförderung und Vorbeugung des Klimawandels schon.
Welche Wohltaten werden denn verteilt? Das ist im Artikel nicht drin.
Schulden machen ist sinnvoll, wenn die Investition unbedingt sein muss. Schulden, um ein Haus zu bauen und es abzubezahlen würde niemand als Verteilung von Wohltaten beschreiben. Ebenso Schulden für ein neues Dach, wenn das alte schon tropft und droht einzustürzen (das wäre vergleichbar mit der Bundeswehr in aktueller Zeit).
Entwicklungshilfe vermindert die Anzahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen.
Soziale Absicherung vermindert die Anzahl der Bettler und der Räuberbanden. Es gibt Länder, in denen für 5€ gemordet wird - das ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Also welche Wohltaten haben wir jetzt so verteilt, die nicht hätten sein müssen?
Vermutlich der reduzierte Steuersatz auf Kapitalerträge, das Aussetzen der Erhebung einer Vermögenssteuer, Verzicht auf konsequente Regulierung der Banken, Dienstwagenprivileg, Lindners Kraftstoffrabatt, Spahns Maskendeal, Steuerbefreiung auf Kerosin, …..
Alle Wohltaten können gekürzt werden. Rentenerhöhung nur noch Netto nicht mehr brutto z.B.
"Ebenso Schulden für ein neues Dach, wenn das alte schon tropft und droht einzustürzen (das wäre vergleichbar mit der Bundeswehr in aktueller Zeit)."
Ein undichtes und einsturzgefährdetes Dach hätte keine derart hohen Betriebskosten.
Irgendwas kann da also nicht stimmen.
Das gilt aber nur so lange Sie das zahlen können, sonst ist das Haus weg, Sie wären nicht der erste dem das passiert.
Alles hat zwei Seiten, man sollte schon etwas Rückhalt haben.
Schuldenfrei von Putin zu Hause abgeholt und in Foltergefängnisse a la Syrien gesperrt zu werden oder unsere Infrastruktur weiter verrotten zu lassen oder unsere Kinder schuldenfrei in der menschengemachten Klimakatastrophe zu verbrennen oder die AFD ein erneutes 1000 jähriges Reich errichten zu lassen, weil die sozialen Spannungen zu groß werden, wenn wir wieder wie üblich bei den ärmsten und dem verarmenden Mittelstand sparen und uns nicht von der MAGA USA emanzipieren, die uns als Gegner sieht ist auch keine Lösung. Im Gegenteil. Wir brauchen eine Refofm def Schuldenbremse, natürlich nicht für konsumptive Ausgaben aber für Investitionen. Oder schwrbt dem Kommdntator eine rigide Steuererhebung bei dem reichsten 1-10% der Gestllschaft vor, gerne, davon steht aber nichts im Kommentar
Wir brauchen keine Schulden und keine Moralpredigten.
Sie verbreiten zu viel Hetze gegen Politik und Meinungen anderer, etikettieren subjektiv Foristen nach Belieben, schüren Ängste und Pessimismus. Kommentare voller Unzufriedenheit und Jammerei.
Keine Bange, Sie sind nicht der Einzige. Ich nenne das immer vorauseilenden Gehorsam, wo doch gerade die ARD immer als zu links diffamiert wird.
Was mir hier im Thread auffällt, dass gerade diejenigen, die immer fest an Putins Seite stehen, mächtig in die Tasten hauen, um gegen Sondervermögen und neue Schulden, die ja u.a. für Aufrüstung aufgebracht werden, zu stänkern. Da geht doch einigen der Stift. Da bin ich dann ganz sicher, dass Schuldenmachen und Sondervermögen der richtige Weg ist. Abgesehen davon, dass wir wie immer mit keinem Wort erwähnen, dass wir mit Vermögens-, Erbschafts-, Finanztransaktionssteuern Einnahmen hätten, da kannste nur von träume.
"Da bin ich dann ganz sicher, dass Schuldenmachen und Sondervermögen der richtige Weg ist."
Bevor man Schulden macht, sollte man vielleicht erst einmal prüfen, an welchen Stellen man sparen kann.
>> Die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1.600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Der Steuerzahlerbund spricht von einer XXL-Verwaltung und fordert einen Bürokratie-Abbau....<<
Die Pensionen werden eine zusätzliche Last für die jüngere Generation.
Der Katalog der möglichen Einsparungen umfasst sicher einige hundert Seiten.
Kann ja vieles sein, was Sie schreiben. Trotzdem sagen die in meinem Kommentar aufgezählten Wirtschaftsexperten, dass Einsparungen hinten und vorne nicht reichen. Und diese Experten sind keinem ideologischen Mileu verhaftet, sondern eben Sachverständige, auf die ein Merz auch hören sollte.
Zitat: "Bevor man Schulden macht, sollte man vielleicht erst einmal prüfen, an welchen Stellen man sparen kann." Gute Idee; da fallen mir ein paar Vergünstigungen wohlhabender Lobbygruppen ein, bei denen man problemlos sparen kann. Und die Schonung wirklich enorm reicher Menschen, die von der Stabilität unserer Wirtschaft und Gesellschaft profitieren und unanständig viel in die eigene Tasche wirtschaften, kann man sich auch sparen.
sollte man vielleicht erst einmal prüfen, an welchen Stellen man sparen kann.
Auch Sie können nicht negieren, dass wir in besonderen multiplen Herausforderungen stecken, das lzsich nicht so nebenbei mal einsparen beim Portogeld
"...wo doch gerade die ARD immer als zu links diffamiert wird."
>> ARD, ZDF und Deutschlandradio wird immer wieder politische Einseitigkeit vorgeworfen, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut Medienstaatsvertrag „eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“ soll. In der von der Stiftung Mercator kofinanzierten Studie haben Professor Marcus Maurer, Simon Kruschinski und Pablo Jost vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz untersucht, ob diese Vorwürfe zutreffen – mithilfe der bislang umfangreichsten Inhaltsanalyse dieser Art ...
Sie zeigt, dass die Berichte in allen neun öffentlich-rechtlichen Formaten insgesamt eher eine sozialstaatliche als eine marktliberale Perspektive einnahmen. Zugleich überwogen in sieben der neun Formate liberal-progressive die konservativen Perspektiven.<<
Donnerwetter! Die unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien haben eine sozialstaatliche Perspektive - in unserem Land, dass als soziale Marktwirtschaft konzipiert ist und den Schutz der Schwachen und die Solidarität der Starken grundgesetzlich festgeschrieben hat.
Wo bitte ist der Skandal?
Bevor man Schulden tätigt sollte man schauen wo Gelder eingespart bzw. Projekte abgeschafft werden, z.B. Subventionen und Entwicklungshilfe. Wieso benötigen Indien und China als Atom- Wirtschafts- und Raumfahrtmächte Entwicklungsgelder?
"Wieso benötigen Indien und China als Atom- Wirtschafts- und Raumfahrtmächte Entwicklungsgelder?"
Das frage ich mich schon lange. Bei den sogenannten(!) NGOs gibt es auch reichlich Einsparpotential. Und warum man Geld für klimaneutrale Kühlschränke in Kenia hat, aber manche Schulen in Deutschland kein Geld mehr für die Reinigung der Toiletten haben, werde ich nie begreifen.
"Da bin ich dann ganz sicher, dass Schuldenmachen und Sondervermögen der richtige Weg ist."
Da es von Ihnen kommt, bin ich ganz sicher, dass es der falsche Weg ist.
Haben Sie wieder einmal keine Argumente?
Bin ich eigentlich der einzige, der in manchen Kommentaren (geben ja nicht die Meinung der Redaktion wieder) verkappte Werbung für Unionspositionen erkennt?
Es wäre fatal sich auf ein Sondervermögen für die Verteidigung zu beschränken
10 Antworten einblenden 10 Antworten ausblenden
Nee
Schulden löschen keine Probleme sie sind die Ursache für die aktuelle Lage
Bisher haben wir mehr als 2 Billionen
Wäre eigentlich kein Problem , aber diese können nicht mehr zurück gezahlt werden, sondern refinanzieren sich durch neue Schulden, weil Politiker aller Couleur keinen Finanzplan kennen. Die können es einfach nicht, sonst wären die in der Wirtschaft und hätten auch alle einen Abschluss und nicht nur einige. 😂
was soll an Ihrem Kommentar witzig oder auch nur gewitzt sein? Argumentieren Sie doch bitte mal inhaltlich
Immer gelassen bleiben unsere Schuldenlast ist schlimmstenfalls moderat. Alles im grünen Bereich
>> erkappte Werbung für Unionspositionen erkennt?
Warum? Wo genau? Mit welcher Begründung?
Das Sondervermögen ist 'ne feste Größe und nur auf vorher festgelegte Bereiche beschränkt. Das würde Politik sehr einschränken, und deshalb muß, nur noch im alten Bundestag möglich, die allgemeine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen werden. Auf die Zukunft muß mit einer flexibilisierbaren Schuldengrenze reagiert werden können.
Nö, sind Sie nicht. Ich bin Ihrer Meinung.
"Bin ich eigentlich der einzige, der in manchen Kommentaren (geben ja nicht die Meinung der Redaktion wieder) verkappte Werbung für Unionspositionen erkennt?"
Ich erkenne in Kommentaren die Meinung der Verfasser.
Was ja auch der Sinn eines Kommentars ist.
Sie scheinen mir ein Problem mit Meinungen zu haben, die nicht Ihre eigene sind.
sagt der Autofahrer auf der Autobahn, dem hunderte Fahrzeuge entgegenkommen ?
alles Falschfahrer !
Ja da sind es vlt .Grüne vielleicht noch.Sind Fakten diesmal ob sie es wollen oder nicht.