Nur wenige Tage nach der Wahl führen CDU, CSU und SPD erste Sondierungsgespräche. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.
Vom Reden mal ins Handeln kommen wäre die Existensberechtigung der Demokraten.
Sie gehen anscheinend von einer grundsätzlichen Handlungsunfähigkeit in Demokratien aus. Schauen Sie sich um. Blicken Sie auf Straßen, Häuser, Infrastruktur? Schreiben Sie Ihre Kommentare über Hochgeschwindigkeits-Internet oder schicken Sie die per Rohrpost? Rauchzeichen?
Natürlich ist es leichter für einen König oder Diktator zu sagen "ihr baut mir jetzt ein Neuschwanstein". Die Nachteile für die Bevölkerung scheinen Ihnen dabei zu entgehen.
Der ist gut! Hochgeschwindigkeitsinternet! Danke dafür zum Wochenende!
Jaja, der Glasfaser-Ausbau ist nicht auf dem allerneusten Stand. Grund zum heulen, schätze ich. Ich benutze hier einen mobilen Hotspot über ein 4g Handy und kann mich nicht über mangelnde Geschwindigkeit beschweren. Aber zugegeben, ich muss mir auch nicht die neuesten Filme in 8k auf dem Laptop anschauen.
Nebenbei: niemand kann verlangen, dass in Deutschland alle 2 Jahre alle Kommunikationsinfrastruktur erneuert wird. Das ist echt jammern auf höchstem Niveau.
Als Dresdner schaue ich mich jeden Tag um. Was sehe ich? Eine zerstörte Brücke. Lasse ich meinen Blick noch etwas weiter Elbaufwärts schweifen, sehe ich die nächste kaputte Brücke. Was für schöne Ausblicke.
Ja, das ist übel.
Die Leute in Genua und Baltimore können Ihren Frust sicher mehrfach nachvollziehen. Oder glauben Sie, das passiert nur in Deutschland und ist alleine die Schuld der deutschen Bürokratie? Dann muss ich nämlich fragen, wer diese Brücken denn gebaut hat...
Meine innigste Bitte an die Verhandlungsführer der Genossen : Besteht auf Pistorius als Verteidigungsminister der Mann hat wenigstens eine Ahnung von der Materie. Auch Nancy Faeser leistete hervorragende Arbeit in ihrem Amt. Alleine das Aussetzen der Flüge Pakistan - Frankfurt mit Afghanen 4 Wochen vor der Wahl , war ein Meisterlicher Schachzug. Diese Frau hat eine zweite Chance redlich verdient. Sollte es dennoch nicht klappen, würde sich das Land Hessen bestimmt sehr freuen auf ihre Heimkehr.
Gez. Nie wieder Pax Domino
"würde sich das Land Hessen bestimmt sehr freuen auf ihre Heimkehr."
Ich denke, das Land Hessen hat das Gegenteil bereits deutlich bewiesen.
Wenn man sich das Ergebnis der letzten Landtagswahl in Hessen anschaut ist ihr letzter Satz mehr als zutreffend,
Mit Gruß Pax Domino
Was stört Sie an Pistorius? Der Einsatz für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr kann es ja nicht sein, denn diese fordert die AfD in viel höherem Maß. Die AfD will außerdem die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pistorius dagegen setzt auf Auswahl-Wehrdienst.
Ich hoffe mal, die einigen sich schnell. Die SPD hat wenig Hebel, daher besteht die Gefahr, dass Merz letztendlich doch noch einen Pakt mit der AfD eingeht.
Es ist wichtig, jetzt möglichst schnell eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen. Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, selbst wenn man ein paar schlechte Kompromisse eingehen muss.
Ich hoffe, dass beide Seiten das größere Ganze sehen und nicht nur parteipolitische oder persönliche Interessen.
"Wir können uns es bei der Weltlage nicht leisten, wochenlang in uns zu gehen."
Da möchte ich Ralph Stegner zu hundert Prozent Recht geben. Befürchte aber, daß Friedrich Merz nicht so schnell aus dem Wahlkampf-Kulturkampfmodus herausfinden wird. Es ist ja neu für ihn, politische Verantwortung abseits der Parteipolitik zu übernehmen. In diese Rolle muss er erst noch hineinfinden. Hoffentlich schnell. Aber mein Optimismus bewegt sich auf einem überschaubaren Level.
Ralph Stegner ?? Lebt der eigentlich noch. Ist mir noch als guter durchaus sehr sympathischer Mensch in Erinnerung. Hatte immer ein lächeln auf den Lippen ""
"Hundert Prozent"!
Richtig, wir können uns das nicht leisten, aber wer ist da noch im "Wahlkampf-Kulturkampfmodus"?
Wenn ich mir die Verhandlungsführer/innen ansehe, dann ist mein Optimismus mehr als gedämpft. Im Wahlkreis von Saskia Esken wird ihr Rücktritt offen und deutlich aus den Reihen der SPD gefordert. Das ist nicht grundlos!
Die "Rollen" von Stegner und Esken stehen nicht für den Erfolg. Nicht für eine schnelle und handlungsfähige Regierung noch für eine wieder erfolgreiche SPD.
Naja , also schlechter als die 3 Jahre des Kanzler sund seines Bündniskanzlers kann es Merz ja fast nicht machen .
Warum warten denn Industrie , Mittelstand und auch die Bevölkerung ungeduldig auf eine schnelle Regierungsbildung und einen raschen Politikwechsel ?
Weil die SPD geführte Ampel alles so gut gemeistert hat ?
Und in sich gehen tut momentan ja eher die SPD die sich wieder einmal lieber mit sich selbst beschäftigt als demütig ihr schlechtestes Wahergebnis aller Zeiten zum Anlass für einen massiven Richtungswechsel hin zum Wählerwillen der Veränderung zu nehmen .
Ich habe mich auch gewundert das Stegner wieder ausgegraben wurde und ich sehe das anders als Sie und Stegner. Die Union ist sich Ihrer Rolle als Wahlsieger durchaus adäquat bewusst, während die SPD immer noch einen auf dicke Hose macht und die 16% scheinbar immer noch nicht innerlich realisiert hat. Die Katerstimmung wird wahrscheinlich erst mit dem neuen Bundestag kommen wenn die SPD visuell realisiert wie wenig Sitze Sie dann haben wird.
Ich gebe es ungern zu, aber ja Herr Stegner hat mit der Aussage recht.
Aber die Chose "über ´s Knie" brechen, ist auch keine Lösung.
Da sollte schon eine tragfähige Einigung - möglichst über die 4 Jahre - raus kommen.
Eigentlich passen SPD und Union so gar nicht zusammen. Es riecht nach Ampel light (wenigstens zanken sich nur 2 anstatt 3). Die Union hat jedenfalls deutlich mehr zu verlieren als die SPD. Sollte sie sich mit ihrem Kurs nicht durchsetzen, steht sie bald da, wo die SPD jetzt ist.
Naja, die CSU darf man nie vergessen bei der Rechnung.
Söder macht den Lindner. Er wird alles quertreiben (inklusive Durchstecherei) was die andere Seite beliebter dastehen lassen könnte als ihn.
Er hat von Lindner gelernt und außerdem möchte er Merz absägen. Von Söder werden wir genausoviel sinnlose Medienpräsenz erleben, wie von Lindner.
Grünen-Bashen kann er jetzt nicht mehr. Dafür muss die SPD herhalten. Oder Merz. Oder beide. Neuwahl, ick hör dir trappsen...
Das will jetzt nicht unbedingt viel bedeuten, mich erstaunt nur das sie vor der Hamburg Wahl anfangen.
Die SPD sollte vorsichtig sein und alles was sie wollen auch schriftlich fixieren, die Idee nur mal so grob umreißen geht ganz sicher in die Hosen, Herr Merz hat ja den Wählern viel versprochen vorher, von einigen hört man aber schon nicht mehr sehr viel, ober besser schon abgewandelt.
Noch haben wir eine Regierung im Amt, ob da Eile nötig ist kann ich nicht beurteilen, und warum die Wahl so ausgegangen ist, liegt nicht am erklären wie behauptet wird, auch nicht alleine am Migranten Thema oder Krieg, das ist mehr ein Paket der letzten 10 oder mehr Jahre was sich aufgestaut hat.
Auf die Lösung bin ich stark gespannt, besonders wie das Soziale wird, ob da noch was übrig bleibt oder ob es nur noch um Blech geht.
Die sollen sich jetzt mal zusammenreißen und eine halbwegs funktionierende Regierung zustande bringen… bevor die AFD wieder bestätigt wird, dass die restlichen Parteien nur Chaos verbreiten. Es geht zuerst um das Land und nicht um das eigene Ego. Diese Leute werden von uns bezahlt. Also, die sollen jetzt auch endlich liefern ohne ewiges Gelaber und Diva-Allüren..
>> bevor die AFD wieder bestätigt wird, dass die restlichen Parteien nur Chaos verbreiten.
Seit wann hat sich irgendjemand in der AfD um Fakten, Wahrheiten, Tatsachen gesorgt?
>> Also, die sollen jetzt auch endlich liefern ohne ewiges Gelaber und Diva-Allüren.
Warum haben Sie sich nicht um ein Bundestagsmandat beworben?
Zitat "Chaos verbreiten" ist exakt das Ding und die Strategie von Braunblau Der gleiche Lüth übrigens, der als Pressesprecher der afd-Fraktion sagte, man müsse "eine Taktik überlegen zwischen: Wie schlimm kann es Deutschland gehen? Und: Wie viel können wir provozieren?" und "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD". Auf die Frage, ob dazu auch gehöre, dass mehr Migranten ins Land kommen müssten, sagte Lueth: Ja. "Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst." (beide Zitate u.a. hier nachzulesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-ale…)
Mit der Einschätzung "Chaos verbreiten" ist das noch sehr gelinde bewertet.
Wird nicht leicht, Merz muss sich mäßigen seine "Entgleisungen" der letzten Monate waren der Demokratie nicht zuträglich. Erst der versuchte Deal mit den Faschisten, dann die Hetze gegen die Antifaschisten. Es wird sich zeigen wie die Merz CDU tickt, seine Öffnung nach weit Rechts war jedenfalls keine Gute Idee.
Da stimme ich Ihnen 100% zu.
Nach der "Diskussion" bei Lanz gestern Abend, hatte ich den Eindruck, dass die SPD jetzt meint, wie ein Burgfräulein jetzt mit Geschenken überhäuft werden zu müssen, um mit zu machen. Die sollen sich jetzt zusammenreißen. Jetzt geht's um uns alle und nicht um beleidigte Politikerehren und all den Quatsch. Wenn die SPD meint, jetzt auch die letzte Chance lieber versemmeln zu müssen, als auf Teile ihrer Chaoasträume zu verzichten, kann sie sich aber dann später nicht wieder feiern lassen, dass sie vielleicht wieder als letzte gegen eine dann immer wahrscheinliche Naziregierung durchgehalten hat. Dann hat sie die Katastrophe, die sie eh bisher selber mit verursacht hat, auch endgültig ausgelöst.
Zwischen CDU und SPD scheint es viele Streitpunkte zu geben. Ich bin da sehr gespannt, ob eine stabile Koalition herauskommt. Ich weiß noch in der letzten GroKo unter Merkel gab ist viel Streit, es wurde sich aber auch immer geeinigt, im Gegensatz zur Ampel. Inzwischen ist das Klima aber rauer geworden. Kompromisse werden nicht mehr so gerne eingegangen; ganz im Gegenteil, es gilt sogar als positiv keine Kompromisse einzugehen. Das muss schnell wieder zurückgedreht werden, sonst endet die GroKo wie die Ampel.
Das hätte sich die SPD schon früher überlegen können ...... oder haben die wirklich geglaubt , dass Scholz eine Chance gehabt hätte ? Das , aber ganau das , hätte die Partei vorher berücksichtigen müssen .....oder hat sie es nicht bemerkt ? Dann ist schlicht das Personal völlig untauglich !
Ob eine andere Spitze was gebracht hätte denke ich eher nicht, ich weiß nicht wo die große Liebe zu Pistorius herkommt, ich kann das zumindest nicht nachvollziehen, was besonderes hat er dann gemacht?.
Man kann nur hoffen, daß die SPD wenig durchsetzen kann.
Die wurden explizit abgestraft und daß die jetzt durch die Hintertüre wieder in der Regierung sind, ist eigentlich ein Unding!
Aber die SPD wird in der Bevölkerung immer noch als bester Koalitionspartner der CDU gesehen.
>>Alleine das Aussetzen der Flüge Pakistan - Frankfurt mit Afghanen 4 Wochen vor der Wahl , war ein Meisterlicher Schachzug<<
ich täte sagen ein billiger Taschenspielertrick
die kamen dann eben nach der Wahl .......
Erfrischend ist es schon, dass Merz ein Tempo vorlegt, welches wir seit Jahren nicht mehr gewohnt wohl so nicht mehr gewohnt sind. Alleine darin hat er Scholz so einiges voraus. Ich hoffe auch, dass das nun so 4 Jahre bleibt. Merkel war in meinen Augen die Richtige zu ihrer Zeit. Scholz ist dagegen mit seiner Kopie der ruhigen Hand gescheitert. Und daraus folgt nun, dass schnell das nachgeholt werden muss, was in den letzten 3 Jahren eben nicht geklappt hat! Politik für die Bürger dieses Landes!
"Erfrischend ist es schon, dass Merz ein Tempo vorlegt, welches wir seit Jahren . . . wohl so nicht mehr gewohnt sind."
Kennen Sie das Sprichwort "Handle in Eile und bereue in Muße"?
Durch das häufig impulsive Verhalten des Kanzleranwärters wird er auch viel damit zu tun haben, die gelegten Feuer irgendwie wieder aus zu bekommen. Und in seiner Antrittsrede sollte er den blumigen Standard-Satz "Ich werde meine Kraft dem Land als Kanzler ALLER Deutschen widmen" weg lassen - das glaubt ihm schon jetzt keiner mehr.
In der gegenwärtigen politischen Situation, wie zum Einen die politische Weltlage und wie zum Anderen die AfD mit ihren 20% , als auch die Wort Brüchigkeit von CDU-Chef Merz, lässt der SPD keinen großen Ermessensspielraum, um ihre Unterschrift in einem Kompromiss erstellten Koalitionsvertrag, leisten zu können. Der gewaltige Druck der auf der SPD lastet ist daher sehr groß. Merz weiß das, die CDU/CSU weiß das! In so fern kann sich Merz ziemlich entspannt zurücklehnen. Klappts nicht mit der SPD, dann halt mit der AfD. Und kein Thema wegen der Brandmauer und alle Beteuerungen eben nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, dass ist sowieso dann Geschwätz von gestern! Verträge sind dazu da, um sie zu brechen. Haben auch schon andere Leute von sich gegeben, die heute am Little Bighorn, Montana, USA begraben wurden. Der erste Affront ist bereits vorprogrammiert durch die Einladung Netanyahus in die BRD, mit der Merz-Garantie nicht an den IstGH in Den Haag, ausgeliefert zu werden!
>> dann halt mit der AfD.
Wird nicht geschehen. Wozu auch? Und mit wem bei der AfD wollen Sie da sinnstiftend verhandeln?
Wer weiß was in den nächsten Tagen noch so passiert. Vielleicht überholt die CDU ja noch die Afd von rechts. Anzeichen dafür hat Merz ja schon mit seinen Aussagen von "linken Spinnern" und die Anfrage über NGO's gezeigt. Der Sauerländer, es kann nur einen geben......
Deutschland kann nur Vollkreiswenden. Die, die sich nun hinter die Hebel der politischen Macht klemmen werden, haben nur verdammt kleine Spielräume. Die einen etwas mehr, weil sie mit fast doppelter Zahl den Bundestag bevölkern, wollen die Wirtschaft pampern, insbesondere die Rüstungsindustrie, wollen den Bestverdienenden ein noch größeres Stück vom Kuchen überlassen und die Kleinen sollen dafür bluten. Die andere Seite bemüht sich um ein bisschen Schadensausgleich – aber nur so viel, damit die in Aussicht stehenden Pöstchen nicht gefährdet werden. Einig scheint man sich beim Schuldenmachen zu sein – 200 Mrd. Sondervermögen.
Wer soll da bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel pinke-pinke…. (bitte mitschunkeln).
„Wer soll da bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel pinke-pinke…. (bitte mitschunkeln)“
Genau das ist das Problem: Die Machtfunktion des Geldes - und damit die Macht seiner ‚Geber‘ (also des sogenannten Kapitals).
Aber immerhin lassen sich Funktionen in jedem von Menschen entwickelten und gestalteten System - also nicht in der Natur, aber in der Wirtschaft - grundsätzlich abstellen oder anpassen.
Also bitte NICHT weiter ‚mitschunkeln‘, sondern ‚machen‘ (‚abstellen‘).
Dann hoffe ich, dass die SPD das schlimmste verhindert, nämlich den sozialen Kahlschlag, die menschenfeindlichen Pläne zur Migration (stattdessen Arbeitserlaubnis für Geflüchtete vom ersten Tag an), die Erosion von Schengen und die Rekriminalisierung vieler, die Cannabis konsumieren, aus welchen Gründen auch immer. Auch die ungebührliche Einmischung in die Arbeit von NGOs, die für den Erhalt der Demokratie kämpfen, sollte vom Tisch. zuletzt auch die Rückabwicklung der Wahlrechtsreform ist ungebührlich (nur weil Söders CSU davon besonders betroffen ist, soll das Parlament wieder mit Überhangs-und Ausgleichsmandaten geflutet werden, dabei soll doch gespart werden).Und ich hoffe, dass F. Merz endlich aus seinem Wahlkampfmodus herausgeholt wird. Das er misogyn ist, wissen nun sowieso alle, spätestens nach seiner jüngsten Bemerkung, dass die “Damen” angeblich alle einem R. Habeck im Unterhemd verfallen. Würden Frauen tatsächlich nach dem Äußeren gehen, hätte F.Merz keine Schnitte
Die SPD sollte den Ball sehr flach halten. Sie hat weniger stimmen als die AFD erhalten, und ein bisschen mehr als die Hälfte der Union.
Gerne kann sie die eine oder andere Idee einbringen, aber das Wahlergebnis zeigt eindeutig dass die Bevölkerung einen Kurs rechts der Mitte möchte. Man kann zwar mit der AFD nicht Koalieren, alle Beteiligten sollten sich aber trotzdem dessen bewusst sein welches Potential hier ausgeschöpft wurde und welches Potential SPD und auch die Union noch zu verlieren haben wenn hier keine Sinnvolle Einigung erzielt wird. Die SPD täte gut daran Ihren Kurs aufzugeben, das stramm linke Cliente den Linken und Grünen zu überlassen und endlich wieder Politik für die Mitte der Bevölkerung zu machen. Sonst wird die Partei noch mehr Stimmen nach rechts verlieren und irgendwann einstellig da stehen.
Es würde mich freuen wenn die SPD nicht die ganze Zeit auf dicke Hose machen würde als wäre Sie eine Volkspartei und sich Ihre 16%-Rolle endlich bewusst wird und dementsprechend mit etwas mehr Demut in die Verhandlungen gehen würde. Die SPD sollte immer bedenken das überall wo Sie intervenieren wird, sich das in Zusatzstimmen für "meine AfD" auszahlen wird und das überproportional. Die SPD muss endlich eine Kehrwende in Ihren kruden Ansichten in der Asylfrage tätigen, denn der überwiegende Teil der Bevölkerung denkt da anders und sogar mittlerweile viel SPD-Mitglieder.
Deutschland ist auf dem "Demokratietrip"! Wenn wieder eine Regierung kommt, die nur ihre Ideologien durchdrücken will wie zuletzt die Ampel, dann werden das bis zur nächsten Wahl einige turbulente Jahre und danach ist dann eine absolute Mehrheit zu erwarten, die gar keiner will.
Die Ampel hat Deutschland fast an die Wand gefahren und das obwohl schon 2022 mehr als 75% gegen die Politik der Regierung Scholz war. Es hat keinen interessiert, die haben das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen, grün aufgeblähter Staatsapparat, seltsame Finanzhilfen in der ganzen Welt, Fehlinvestitionen usw. haben die Staatsfinanzen ruiniert. Die Wirtschaft erlebt eine Talfahrt ohnegleichen.
Und entgegen der Meinung der Ampel, alle Bürger sind doof und merken nichts, hat die Demokratie in ihrer reinsten Form, der Wahl, zurückgeschlagen. Trotzdem stellt sich nun die SPD hin und stellt Bedingungen und versucht die alte Truppe, die eigentlich weggehört, wieder ins Rennen zu bringen. Das ist doch absurd
Die SPD wäre gut beraten, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und sich vor Neuwahlen mit neuem Personal aufzustellen.
Wer schwebt Ihnen da als "neues Personal" bei der SPD so vor? Ich sehe eher das die SPD da blank ist.
CDU/CSU zeigen sich in dem Punkt wenig verhandlungsbereit. "Die Schuldenbremse bleibt", stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Abend im ZDF noch einmal klar. Die Schuldenbremse zu lösen würde bedeuten, die derzeitigen Probleme zu Lasten künftiger Generationen zu lösen, so Frei weiter
Total irrational und diametral gegen alle von Union und FDP unabhängigen Wirtschaftsexperten und Verbänden
Hier sollte die SPD zum Wohle Deutschlands hart bleiben
Die CDU muss ja nicht sinnlose Schulden aufnehmen sondern kann dafür sorgen, dass es nur für Investitionen ausgegeben wird, so wie es jedes Wirtschaftsunternehmen auch machen würde
Auch dies kann in eine modifizierte Schuldenbremse reingeschrieben werden
Weiter die Infrastruktur verotten lassen und die Infrastruktur nicht zur Klimaneutralität ausbauen wäre uu Lasten aller jnd der nächsten Generationen
Ich würde nach wie vor eine schwarz/blaue Koalition befürworten, weil diese beiden sich inhaltlich am nächsten sind und dies auch der Mehrheitswillen besser abbilden würde (zwei stärksten Parteien bei den Bundestagswahlen).
>>Ich würde nach wie vor eine schwarz/blaue Koalition befürworten, weil diese beiden sich inhaltlich am nächsten sind<<
Äh, die CDU ist eine konservative Partei und die AfD rechtsextrem. Da liegen Welten dazwischen. Seit den 1970ern sind auch keine Nazis mehr bei der CDU in führenden Positionen.
Ich hoffe nicht das Merz zu viele Federn lässt, besonders in der Migrationsfrage denn wie ich schon einmal sagte; wer zu spät kommt den bestraft die AfD.
„Es gibt keine Koalition um jeden Preis“
Wenn sich beide Parteien darauf einigen könnten, den hoffentlich bald befriedeten Krieg in der Ukraine nicht weiter anzutreiben, wäre das schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Die SPD braucht nicht unbedingt eine Koalition. Und die AfD kann sogar die Koalition beim Bundesverfassungsgericht einklagen, weil de Parteiprogramme von AfD und CDU nahezu identisch sind und es deshalb keinen plausiblen Grund gibt, diese Koalition abzulehnen. Es sei denn, Merz hat die Wähler getäuscht.
Es wird schwer genug werden, diese Koalition von CDU/CSU und SPD zu verhandeln, gerade weil sie eigentlich zwingend ist. Ist also doch gut, wenn die CDU/CSU jetzt nicht lange wartet und den Kontakt aufnimmt
Es ist schon traurig, dass in unserem Land nix anderes mehr übrig geblieben ist von Verantwortung und Aufrichtigkeit uns deutschen Wählern und Bürgern gegenüber und wir zu einer halbwegs vernünftigen Regierung ausgerechnet die abgehalfterte, seit Jahren ihr Urklientel hintergehende SPD brauchen. Grund ist, weil es mittlerweile eine immer größere Horde unverantwortlicher Geister sich im Parlament breit machen konnten, sich auf die Executive und Legislative verteilen und damit unsere Demokratie, teils willentlich, ersticken wollen? Mittlerweile bin ich bei den Wählerentscheidungen froh, dass wie hier nicht eine direkte Demokratie, wie die Schweiz haben. Die Folgen wären dann durch die von Chaoten überzeugten Wählerklassen unabsehbar.
>>"..auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. "<<
Hier irrt die SPSD und es ist eigenartig wie sich dieses Gerücht hält. Stichwort GG => siehe §16(2) Asylgesetz, "wer aus einem sicher Drittland kommt hat kein Anrecht auf Asyl". Deutschland ist von sicheren Drittländern umgeben. Die meisten anderen EU-Partner führen mittlerweile Rückweisungen durch. Halten die sich alle nicht an das EU-Recht? Und die Unabhängigkeit von Deutschland in Bezug §16 gegenüber EU-Recht ist gewahrt und es dies nicht der Fall wäre, könnte dies mit einem Notstand (Innere Sicherheit von Deutschland gefährdet) exkulpiert werden.
Es wird wieder auf "tausche Kuh gegen Schwein" hinauslaufen und ich hoffe das Merz bei dem Migrationsthema hart bleibt. Sonst droht Ihm (und damit der Union) ein exorbitanter Gesichtsverlust.
Eine GroKo wird ein ähnlicher Murks wie die Ampel, weil die Parteien überhaupt nicht koalitionsfähig sind mit ihren konträren Parteiprogrammen Oder paßt das etwa zusammen, wenn die CDU wieder mal an Reiche Geldgeschenke verteilen will mit Geld, was wiederum die SPD den Bedürftigen zukommen lassen will ? Eine GroKo geht somit schon 2026 zu Bruch und dann ist die nächste BTW angesagt.
Das alles nennt sich dann wohl Demokratie-Lotterie, wenn Minderheitsparteien in Koalition das Land regieren und damit die wählerstärkste Partei in Ostdeutschland ausbooten ? Da erübigt sich jede Wahl.
Olaf Scholz hat ,für die die lesen können, einen langfristig richtigen Kurs verfolgt, auch wenn er zwischenzeitlich taktische Maöver nicht vermeiden konnte (was viele Bürger nicht begriffen haben).
Diesen Kurs muß die SPD beibehalten wenn sie sich nicht das Grab schaufeln will.Ob sie das in einer Koalition mit der Union durchhalten kann - das ist eine offene Frage. Es wundert daher, daß an den Gesprächen mit der Union Scholz nicht teilnimmt . Parteiwille ? Resignation? oder die Erkenntnis, daß die Opposition die bessere Basis für den gedachten Kurs ist ? Denn in der Opposition kann man viele Dinge öffentlich aussprechen, die in der Regierung nur gedacht werden können. Dann würde die SPD wieder im engen Kontext mit kritischen Fragen wahrgenommen werden - etwas, was vorher nicht der Fall war.
Herr Scholz hat bereits kurz nach der Wahl gesagt, dass er nicht an Koalitionsgesprächen teilnehmen werde.
Es ist irgendwie eigenartig und unlogisch das die SPD eine weitere Chance für eine Regierungsbeteiligung bekommt, wo sie doch unser Land in der Ampel so zugerichtet hat. Oder waren es wirklich nur die Grünen?
Die Folgen dieses Wahlausgangs zeigt mir einmal mehr, dass Demokratie ein Mindestquantum an Intelligenz fordert, weil sich sonst all zu leicht, ohne dass die Wähler das erkennen,falsche Demokratie mordende Kräfte das System viral infiltrieren, Wie man sieht, rächt sich nun die unterfinanzierte und nie richtig ernst genommene Ausbildung unserer Jugend zu Verstand und Logik, trotz aller Warnungen und Bildungsabrutschern, z.B. Baden-Württemberg. Dazu kommt , die eigene, nie beachtete andere Verstandeslogik unserer (Noch)Mitbürger der neuen Bundesländer. Beides zu übergehen ist sträflich.
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Und wenn da die Reformierung der Schuldenbremse gefordert oder angedacht wird, so wird das bedeuten, dass man mehr Geld ausgeben will und mehr Staatsverschuldung betreiben will. Aber nicht für irgend etwas. Die starken Kurszuwächse bei Rheinmetall und Hensoldt zeigen, wohin die Reise gehen soll.
Außer Pistorius fällt mit im Moment niemand ein, der seitens der SPD die Verhandlungen kompetent und sachlich und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl führen könnte.
Wenn es gute Gespräch werden, wird die Union 2/3 Ihre Forderungen und die SPD 1/3 Ihrer Forderungen in einem Koalitionsvertrag abbilden können.
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Und Merz sollte keine Forderungen der Wahlverlierer SPD akzeptieren.
Die Sondierungen haben begonnen: Und der frühere SPD-Vize Stegner wird zitiert: "Wir können uns bei der Weltlage nicht leisten, wochenlang in uns zu gehen". Da hält sich aber jemand für wichtig. Die Weltlage-außerhalb Europas hält wohl kaum jemand für wichtig, was Stegner und Co. für wichtig halten. In ersten Gesprächen mit der Union hat sich die SPD bereit erklärt, für die deutliche Anhebung der Militärausgaben entweder die Beschränkung staatlicher Kreditaufnahme (Schuldenbremse) zu lockern oder neue Kreditermächtigungen (Sondervermögen) mit auf den Weg zu bringen. Das berichtete die US-Finanzagentur Bloomberg am Montag.
Und wenn da die Reformierung der Schuldenbremse gefordert oder angedacht wird, so wird das bedeuten, dass man mehr Geld ausgeben will und mehr Staatsverschuldung betreiben will. Aber nicht für irgend etwas. Die starken Kurszuwächse bei Rheinmetall und Hensoldt zeigen, wohin die Reise gehen soll.
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>>Die SPD will ihrerseits die Einkommensteuer für 95% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler senken, <<
also wie Freibier für alle !
sollen zukünftig nur noch "Reiche" den Staat finanzieren ?
und was den Mindestlohn betrifft, waren 3 Jahre Regierungsverantwortung nicht genug um das zu machen
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Dank FDP war nicht mehr drin als das, was sie tatsächlich erhöht hatten. Geht ja eh nicht alles auf einmal.
Genau, Sie armer Mensch.
Und der Mindestlohn wurde von "der Ampel" angehoben, das reicht aber nicht.
Freibier für alle ?
Nee, endlich mal nachvollziehbaren Ausschank.
Bisher haben Hochverdiener sich satt gesoffen und der Rest hat dafür bezahlt.
Merz muss Wirtschaftskompetenz dahingehend nachweisen, seine Lobby Qualitäten kennen wir schon.