Nur wenige Tage nach der Wahl führen CDU, CSU und SPD erste Sondierungsgespräche. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.
Entgegen aller Ankündigungen eines "zähen Ringens" um Standpunkte und Detailfragen und was man uns sonst noch so als Gründe für die überaus aufopferungsvollen Koalitionsverhandlungen erzählt, werden jene wohl sehr schnell über die Bühne gehen. Immerhin besteht eine jahrzehntelange Übung, geradezu Gewohnheit im Zusammengehen von CDU/CSU und SPD. Da muß man das Rad nicht neu erfinden, um das "Weiter so!" in die Spur zu bringen.
um das "Weiter so!" in die Spur zu bringen.
also bei der Wahl noch mehr Stimmen für die AfD ?
Zitat: "Noch mehr Stimmen für die AfD"?
Einfache Frage: Warum ist die AfD gerade da "stark" mir ihrer Migrationshetze, wo die wenigsten Menschen mit Migrationsbiografie leben, v.a. in den östlichen Bundesländern?
Klare Antwort: Weil dort die negative aggressive Konnotation des Themas durch die Braunblauen am besten greift, weil sie dort nicht überprüfbar ist.
In den Sondierungsgesprächen geht es nicht um braunblaue Dampfplauderei, sondern konkrete Politikausrichtung, v.a. auch in den im Wahlkampfgetöse zu kurz gekommenen Themenfeldern: Die Mieten steigen v.a. in den Großstädten deutlich stärker als die Einkommen. Die menschenverursachte Klimakatastrophe nimmt immer verheerende Formen an. Statt kooperativer Zusammenarbeit demokratischer Staaten gibt es immer mehr Nationalismus autokratisch gesteuerter Länder. Und die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.
Wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert, was mit den im BT agierenden Parteien kaum zu erwarten ist, dann wird es wohl dazu kommen.
Ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage noch nicht erfasst.
Man muss eben immer die zwei Seiten des Ernst der Lage sehen, wie man hier öfter lesen kann.
Und die zweite Seite des Ernst ist eben dann der Unernst/Bullshit.
Das scheint vielen so zu gehen. 😵💫😒
Gestern Abend bei Lanz konnte man eher denken, dass die Politiker den Ernst der Lage noch nicht erfasst haben.
den Ernst der Lage noch nicht erfasst haben.
Richtig. Die haben immer noch nicht begriffen das uns die Ampel mit den vielen massiven Fehlern in die aktuelle Not-Lage gebracht hat.
Das kann ich Ihnen nur zurückgeben. Oder sehen Sie irgendwo Anzeichen, daß man in den Parteien den Ernst der Lage und den Unmut der Wähler auch nur ansatzweise registriert, geschweige denn verstanden hat und entsprechend agiert? Die CDU sitzt alles aus, die SPD vergießt Krokodilstränen, für die Grünen ist der Wähler entweder zu dumm, ihr segenreiches Tun zu begreifen oder gleich ein Nazi, also alles wie immer. Eben weiter so!
DEN Unmut DER Wähler?
Auch ich bin Wähler.
Es geht nicht um den Unmut irgendwelcher Wähler, sondern um die internationale Lage, die uns droht um die Ohren zu fliegen. Deswegen brauchen wir rasch eine handlungsfähige Bundesregierung, die in der Lage ist, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken.
Mindestens 20% der Wahlberechtigten haben den Ernst der Lage noch nicht erfasst.
"Mindestens" deswegen, weil auch das BSW knapp 5% gewählt haben, es 16% Nichtwähler gibt und dann noch der nicht genau bezifferbare Prozentsatz, die sich Merz als Bundeskanzler wünschen.
Der Forist ist in ganz anderen Regionen unterwegs, über die er sich aber nach eigener Aussage nicht äußern darf. Demokratische sind es jedenfalls nicht.
Was meinen Sie sonst noch zu wissen? Was das dürfen angeht, ist Ihnen das Wort Moderation sicher geläufig.
Jetzt sollte die CDU ganz schnell ihren Opositiosstatus verlassen und solche Provokationen wie die NGO-Liste ad acta legen um schnell konstruktive Gespräche führen zu können. Der Bauernverband, der aus dem gleichen Topf staatliche Gelder bekommt wie die Omas gegen Rechts, war seltsamerweise nicht auf besagter Liste, obwohl er über Wochen die deutschen Autofahrer terrorisiert hat. Aber der Protest richtete sich ja ganz neutral gegen die Ampel und nicht tendenziös gegen die Opposition.
Die Finanzierungen der NGOs mal genauer zu durchleuchten, ist eine der wenigen sinnvollen Taten der CDU in jüngster Zeit. Wenn man weiß, wer seinen Gegenüber finanziert und wem dieser somit verpflichtet ist, kann man dessen Aussagen auc viel besser einordnen. Man sollte das nicht nur bei den NGOs belassen, sondern auch auf Meinungsforschungsinstitute, die omnipräsenten "Experten" und die Medien selbst ausweiten! Das wäre dann auch ein gutes Stück gelebter Transparenz uns einer Demokratie weitaus förderlicher, als alles andere, was da bisher getan wurde.
>> Wenn man weiß, wer seinen Gegenüber finanziert und wem dieser somit verpflichtet ist, kann man dessen Aussagen auc viel besser einordnen.
Vermutlich interessiert Sie nicht, dass die staatliche Institutionen und eben nicht Parteien Zuwendungen für konkrete Zwecke nach vorgegebenen Gesetzen und Richtlinien erlassen, auf ausführlich begründete Anträge hin, mit der Pflicht zur Nachweisführung?
>> Man sollte das nicht nur bei den NGOs belassen, sondern auch auf Meinungsforschungsinstitute, die omnipräsenten "Experten" und die Medien selbst ausweiten!
Ja, ja, überall große Verschwörungen am finsteren Werke gegen "das Volk". Um so mehr müsste jede Form von Demokratieförderung und Medienbildung im Land für Sie wichtig sein, was aber nicht in Ihrem Beitrag deutlich wird. Aus welchen Quellen stammen eigentlich die AfD-Parteifinanzen?
Vermutlich interessiert Sie nicht, dass die staatliche Institutionen und eben nicht Parteien Zuwendungen für konkrete Zwecke nach vorgegebenen Gesetzen und Richtlinien erlassen, auf ausführlich begründete Anträge hin, mit der Pflicht zur Nachweisführung?
Das stört doch die Verschwörungserzählung.
Befassen Sie sich lieber mal mit dem "Fragerecht" im Bundestag!
Es gibt da manches, das nicht von diesem gedeckt ist!
Wie sich NGOs finanzieren, ist bei denen transparent einsehbar. Und warum wurden CDU-nahe NGOs nicht auf die Liste gesetzt?
Die Finanzierungen der NGOs mal genauer zu durchleuchten, ist eine der wenigen sinnvollen Taten der CDU in jüngster Zeit. Wenn man weiß, wer seinen Gegenüber finanziert und wem dieser somit verpflichtet ist, kann man dessen Aussagen auc viel besser einordnen.
„NGO“ ist momentan DIE Hasschiffre der rechten Szene. Woran selbige Szene seit etwa fünfzehn Jahren arbeitet. Mittlerweile zeigen sich die Früchte dieser Arbeit auch im konservativen Mainstream.
Amnesty International, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen, alle des Teufels…
Langsam erlangt die extreme Rechte unter Behauptung eines linksgrünen Mainstreams die Diskurshoheit auch unter Konservativen. Wer sich mit den Veröffentlichungen in Götz Kubitscheks Antaios-Verlag beschäftigt hat, kennt die Strategie. Sie heißt Diskursverschiebung. Verschiebung der Grenzen des Sagbaren.
Die Finanzierung sämtlicher NGOs ist übrigens öffentlich einsehbar, denn Transparenz ist das Grundprinzip eines jeden eingetragenen Vereins.
"obwohl er über Wochen die deutschen Autofahrer terrorisiert hat"
Nicht nur die. Wobei ich grundsätzlich Sympathien für die Sache hab, aber die Proteste schienen irgendwie fehlgeleitet und manipuliert.
"aber die Proteste schienen irgendwie fehlgeleitet und manipuliert."
Ja, zumal es in dem Fall ja tatsächlich zu Protagonisten einer bestimmten Partei gab. Das hat die CDU aber nicht gestört.
Ich konnte Ihnen gestern nicht mehr auf Ihre Frage antworten: Mein Hinweis auf die fehlende Ausbildung etc. trifft zwar auch auf Herrn Kurz zu, gestern meinte ich aber Herrn Kickl, einen zweifachen Studienabbrecher.
Aaah. Guter Punkt. Mich nervt auch immer dieses Rumgehacke auf Leuten wie Kevin Kühnert von Leuten, die das auf der anderen Seite dann ausblenden.
Danke dafür und LG
Zu den "Omas gegen Rechts" habe ich diese Info (stammt aus einer Petition der Omas):
**Zu Ihrer Information, Herr Merz: Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten. Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen.**
Sonst stimme ich aber gerne zu!
Merz behauptet ja auch, die 90 Kilometer voneinander entfernten Orte Georgsmarienhütte und Lingen lägen in unmittelbarer Nachbarschaft. Wenn er als angehender Kanzler nicht einmal über einfachste geographische Kenntnisse verfügt, ist das schon erschreckend.
Sie haben scheinbar bisher nicht mitbekommen, dass bereits vor der Anfrage der Union 2 Wochen früher das Bundesfamilienministerium die NGOs bereits angemahnt haben soll, die politische Neutralität zu wahren! Und wir reden hier von einem von einer Grünen geführten Ministerium! Also woher die plötzliche Aufregung?
"Jetzt sollte die CDU ganz schnell ihren Opositiosstatus verlassen und solche Provokationen wie die NGO-Liste ad acta legen"
Das würde aber voraussetzen, dass der Herr Kanzler in spe mal seinen noch zu leistenden Amtseid mal Ernst nimmt ;-)
Trauen Sie ihm das zu?
Wenn er von verantwortungsvollen Parteikollegen (z.B. Herrn Rötgen) eingenordet würde, könnte es was werden.
Wieso ist eine Frage nach dr Finanzierung von NGO eine Provokation?
>> Wieso ist eine Frage nach dr Finanzierung von NGO eine Provokation?
Angefangen mit der Einseitigkeit, fortgesetzt mit der Zuständigkeit, abgeschlossen mit der Missachtung der Sorgfalt der Behörden.
Weil CDU-nahe NGOs nicht auf der Liste waren.
Initiativen, die dafür eintreten, dass eine Zeit wie sie vor 90 Jahren begann, nie wieder kommt, will man schwächen? Meinen Sie das ernst? Jeder, der sich durch Demos, in denen auf diese Gefahr hingewiesen wird, ertappt und angegriffen fühlt, sollte sich vielleicht zuallererst selbstkritisch überprüfen inwiefern er durch eigene Worte und durch eigenes Handeln zu dieser Sorge beigetragen hat! Diese Selbstreflexion und Einsicht scheint leider nicht vorhanden.
Weil die Frage eine haltlose Unterstellung beinhaltet.
Die Finanzierung eines jeden eingetragenen Vereins ist völlig transparent. Was eine Grundvoraussetzung für den Status „eingetragener Verein“ ist.
Ich empfinde das nicht als Provokation! Ganz im Gegenteil sogar! Die Union kehrt dahin zurück, wo sie einst mal stand. In die konservative Ecke, wie es in den 80er und 90er Jahren noch so war! Ich finde die Aufregung darüber eher übertrieben und es ist ein Zeichen dafür, wie "weichgespült" dieses Land inzwischen ist, dass nur noch eine Politik der Mitte zu kennen scheint. Die ruhigen Jahre der Ära Merkel haben alle zu sehr in Watte gepackt. Man ist es nicht mehr gewohnt, dass auch unangenehme Fragen gestellt werden. Aber ist sind nur Fragen. Und das darf doch wohl noch erlaubt sein, oder? Was ändert sich denn z. B. für die "Omas gegen Rechts"! Es gibt Aufmerksamkeit für das Thema sowohl von links als auch von rechts. Ich als mündiger Bürger kann mir trotz allem weiter eine Meinung bilden. Fragenkatalog hin oder her.
>> Die Union kehrt dahin zurück, wo sie einst mal stand. In die konservative Ecke, wie es in den 80er und 90er Jahren noch so war!
Sie meinen nicht, dass Gesellschaft und Erkenntnisse sich in 25, 35 Jahren weiterentwickeln? Bedenken Sie bei der Wahl Ihrer Wunschzeiten: erst 1994 wurde der § 175 aus dem StGB entfernt, erst 1997 wurde auch Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Zu solchen Zeiten wollen Sie die CDU/CSU zurück haben?
Sie übertreiben deutlich! Ich will, dass eine ehemals konservative Partei wieder konservativ wird! Oder ist das Wort Konservativ in Ihren Augen nicht zeitlos? Die Union muss endlich wieder die Ecke ausfüllen, die sie der extrem rechten Clique gerade überlässt. Eine wertegeführte, konservative Politik, die auch mal unangenehme Dinge ansprechen darf. Gleichschaltungs-Wohlfühlsozialimus müssen Sie woanders suchen.
Als Provokation empfinde ich es, wenn CDU-nahe NGOs nicht abgefragt werden. Und die Rückentwicklung der CDU in die Zeit der 80er (manche wünschen sich eine Rückentwicklung in die 50er) würde eine Negierung der gesellschaftlichen Veränderungen bedeuten. Diejenigen, die solch eine Veränderung nicht wollen, werden in Zukunft immer weniger, weil die Jungen nicht zurück wollen und haben in der AFD ihr Auffangbecken. Also ich bin froh, dass sich die menschliche Gesellschaft seit ihres Bestehens immer weiter entwickelt hat.
Merz macht weiter, wo er schon in Wahlkampf zuhause war: in den Fettnäpfchen. Mir graut vor einem Kanzler, der ohne Not noch vor Wahlen den Abstimmungsschulterschluss mit den Braunblauen suchte und nun nach Wahl ohne Not auf Höcke-Kurs einschwenkt, auf einer Pegida-Demo am 17.02.2020 in Dresden ankündigte, er wolle die öffentlichen Gelder für zivilgesellschaftliche Organisationen streichen, sobald die AfD an die Macht kommt. Zitat Höcke: Wir werden "diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert und sich daraus nährt, dann leider trockenlegen müssen." (https://www.aktive-buergerschaft.de/bjoern-hoecke-will-zivilgesellschaf…) Und dann lädt Merz noch Netanyahu ein, wohlweislich dass er damit den internationalen Gerichtshof als Rechtsinstanz des Völkerrechts düpiert; man kann zu dem Haftbefehl inhaltlich unterschiedlich stehen - ihn zu übergehen ist ein politischer Fehler.
Es ist Zeit, dass die spd Merz zu Seriosität und Bodenhaftung bringt.
Na also! Und jetzt bitte aufs Wesentliche konzentrieren, konstruktiv und gezielt arbeiten, keine künstlichen Barrikaden ausheben, herumeiern auf Ostern verlegen.
So ähnlich sehe ich das auch.
Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung, die sich den Herausforderungen der Zeit und der veränderten politischen Großwetterlage stellt. Und die sich so aufstellt, dass sie damit gut zurechtkommt.
(Wenn die neue Regierung das nicht hinbekommt, braucht sie sich um nachrangige Detailfragen irgendwann keinen Kopf mehr machen.)
„Plötzlich geht es ganz schnell“
Es ist auch keine Zeit zu verlieren. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind, wenn es um ihre Möglichkeiten bei der Gestaltung ihres Lebens und Gemeinwesens respektive der Wirtschaft geht.
Ganz nebenbei gefragt: Wieso bzw. aus welchen Gründen genau sollen die (diese Möglichkeiten) eigentlich ‚beschränkt’ sein??
Das reale Tun der Menschen bezüglich ihrer Gestaltung des eigenen Lebens und Gemeinwesens könnte dem zuwiderlaufen, was womöglich die Regierung will. Vielleicht macht es der altes Spruch aus den 80ern besonders deutlich: "Stell dir vor, es ist Krieg und keiner macht mit!". Derlei möchte man natürlich schon im Vorfeld verhindern. Nicht nur beim Extrembeispiel Krieg.
"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner macht mit!"
Genau deshalb - damit kein Mensch so einen Terror lange mitmachen muss - gilt es, Aggressoren und Kriegsführer wie Putin mit vereinten Kräften unverzüglich zu stoppen.
Nachtrag zu „… gilt es, Aggressoren und Kriegsführer wie Putin mit vereinten Kräften unverzüglich zu stoppen“:
… statt sich in Spekulationen darüber zu ergehen, was die (die Kriegsführer und -treiber und ihre Schergen) wollen.
Die 16% Partei spd zeigt Arroganz. Diese Verlierer sollte in die Opposition gehen und sich neu sortieren. Stattdessen sollte die cdu vernünftig sein und Gespräche mit der zweitplazierten partei, afd, führen. Hier liegen die Schnittmengen der Programme viel größer als mit der spd.
Aber Herr Merz ist nun mal ein Opportunist, der mit seinen Meinungen flexibel ist- je nach Wetterlage.
Meine Prognose: Sollte eine Kolation mit der spd zustande kommen, dann nur, wenn Herr Merz seine Anfrage bezgl. ngo und seine Härte zur Migration zurücknimmt.
Das entspricht zwar nicht dem Wählerwillen. Aber die wird dem Herrn Merz wohl egal sein. Hauptsache er kann Kanzler sein. So eine Koalition würde die Legislaturperiode nicht überstehen!
Noch einmal in aller Deutlichkeit:
Nur etwa 15% der Unionswähler befürworten eine Kooperation mit der AfD.
Ich bitte darum, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.
Sie meinten wohl 15 % plus X . Aber wen sie es sagen dann haben Sie auch seriöse Belege dafür , aber bitte nicht von der Linken Kampfpresse !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Aber gerne doch:
Für zwei Drittel der Deutschen ist eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD nicht akzeptabel; für 28 Prozent wäre eine solche Koalition akzeptabel.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-…
>>Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.<<
schön
dann kriegt die AfD und 20 % des Wählers auch noch ne Chance
))grins((
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Das wäre das Ende der Union.
))grunz((
Im Gegenteil ,die aufrechten Wähler der Union würden das begrüßen. ( Ohne grunz)
Gez. Nie wieder Pax Domino
Die aufrechten Wähler der Union mögen es vielleicht begrüßen, aber nicht die senkrechten, die waagerechten, die vertikalen, die parallelen und die horizontalen Wähler der Union.
meinen sie ?
wenn die CDU sich ihre konservative Wählerschaft wieder versucht zurück zu holen ?
Das würde den User nicht besonders tangieren.
Der angeschriebene Forist weiß aufgrund des Untertitels schon dass die rechtsextreme AfD regieren darf. Hat diese doch überlegene 20%.
Oder ein guter demokratischer Neuanfang.
Die Vorstellung einer Beteiligung der AfD an der Bundesregierung lässt mich nicht grinsen. Für mich wäre das Schreck und Horror.
schlimm
eigentlich sollte man das Wählen verbieten, bei einem solchen Wahlvolk, vor allem im Osten
und wie muß ich ihren Beitrag verstehen ?
>> eigentlich sollte man das Wählen verbieten, bei einem solchen Wahlvolk, vor allem im Osten
Eigentlich sollte man nur die AfD verbieten. Das genügt und wäre gut begründet.
Als Freund der freiheitlich liberalen Demokratie möchte ich diese auch behalten und nicht, das die Demokratie von der AfD abgeschafft wird.
Also bisher haben uns die Gerichte vor der Ampel und Ihren Abgeschaffung der Demokratie und Ihrer Regeln geschützt.
Da stellt sich gar nicht mehr die Frage, wo die Brandmauer (wieder) aufgebaut werden soll.
"eigentlich sollte man das Wählen verbieten, bei einem solchen Wahlvolk, vor allem im Osten"
Das kommt noch, wenn Ihre favorisierte Partei mal am Ruder sein sollte. Bei der derzeitigen Regierung der USA würde ich so ein Vorgehen auch nicht mehr ausschließen.
Oder Grüne und Linke. Sind sogar mehr als die 20 %.
das würde die Union zerlegen, zurecht!
Mit Rassisten und Rechtsextremisten paktiert und koaliert man nicht
Ich fürchte Merz würde eine Tolerierung einer Unionsregierung durch die AFD akzeptieren
Auch das ist ein NoGo für unsere Demokratie
Habeck und Scholz sollten das BVerfG anrufen
BVerfG anrufen?
Warum? Das BVerfG hat uns ja vor der Ampel Regierung und Ihren Fehlern geschützt.
Ich sehe das ähnlich , nur das Verfassungsgericht anrufen?
Weswegen denn? Weil's einigen nicht passt? Das würde krachend scheitern.
..genau.. die SPDler haben noch nicht verstanden, worum es genau geht..eigentlich schade ☹️
Dann wäre der Friedrich schneller weg vom Fenster als er auf seine Kanzlerschaft hingearbeitet hatte!
Welche "20% des Wählers"? Der rechte Arm?
Einen seltsamen Humor haben Sie. Andere Menschen grinsen nicht, wenn Rechtsextreme an einer Regierung beteiligt werden.
Oder Merz geht weinend zu der AfD. Die pocht aber - wie in Österreich - auf das Kanzleramt.
Schwarz-braune Koalition scheitert. Dann geht es wieder zurück zur SPD - und die CDU lässt maximal Federn.
Beim Wähler und bei den Zugeständnissen.
Natürlich könnte es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen - CDU sucht sich abwechselnd Mehrheiten (auch mit der AfD). Dann ist sie allerdings irgendwann weg, weil Grüne, Rote und Linke, das bei künftigen Entscheidungen nicht mehr mitmachen werden.
Am Ende stehen Neuwahlen und dann kommt es darauf an, wer sich als geringstet Querulant präsentiert hat. Söder wäre damit wahrscheinlich verbrannt, dann Merz und am Ende KLingbeil. Die Grünen und Linken können von der Oppositions-Bank konsequenzlos alles fordern und fröhlich CSU-bashen.