Nur wenige Tage nach der Wahl führen CDU, CSU und SPD erste Sondierungsgespräche. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.
Wir brauchen jetzt eine echte 180-Gradwende. Kaum ein Handlungsfeld in diesem Land und in der Gesellschaft funktioniert noch vernünftig. Die EInbindung einer linken Partei wird zu einem Weiterso führen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen die politische Wende und den Neuanfang.
Ich kann Herrn Merz nur empfehlen eine stabile und erfolgreiche bürgerliche Regierung zu bilden. Das geht nur mit schwarz-blau.
>>Das geht nur mit schwarz-blau.<<
man sollte ja nicht gleich übertreiben !
auch wenn ich nicht den hier üblichen Hass auf diese Partei habe
aktuell ist er ein wüster "Sauhaufen" bestenfalls als Hilfe für ne Minderheitsregierung
aber so war das mit den GRÜNEN oder der LINKEN auch .... Chaoten eben
Vor Ihrem Bürgerlichkeitsbegriff gruselt es mir.
Und Sie meinen mit Ihrem grün-sozialistischen Weltbild wären Sie die Mitte?
Im Ernst: rechts wie link ist absolut ok. Derzeit würde ich sogar sagen, besser als die selbsternannte Mitte. Und gelegentlich stimme ich sogar Ihren Kommentaren (innerlich) zu.
Sie und die AfD sind jedenfall nie die Mitte!
>> Wir brauchen jetzt eine echte 180-Gradwende.
In welche obskure Vergangenheit wollen Sie zurück?
>> Das geht nur mit schwarz-blau.
Wo und wie ist Ihr "blau" "bürgerlich"?
Schwarz-balu bürgerlich?
Wie kommen Sie darauf?
Eine - mindestens - in Teilen rechtsextrmische Partei kann nie "bürgerlich sein!
Es ist egal, ob eine linke Partei in der kommenden Regierung sitzt. Auch mit einer FDP neben der CDU wäre das Ergebnis gleich. Die etablierten Parteien sind alle Teil der selben "Firma", somit machen sie auch stets die selbe Politik, nur eben anders verpackt. Das ist doch der Garant für das ewige "Weiter so!".
braun blau sind rassisten und rechtsextremisten, die haben in einer demokratischen Regierung nichts zu suchen, chaos wäre auch vorprogrammiert
Die haben auch nichts in unserer parlamentarischen Demokratie zu suchen. Es wird Zeit dass der Verfassungsschutzberichtoffen gelegt und das BVerfG angerufen wird
"Kaum ein Handlungsfeld in diesem Land und in der Gesellschaft funktioniert noch vernünftig."
Es gibt in Deutschland zwar überall Baustellen, aber das Leben in Deutschland läuft recht gut verglichen mit Ländern. Ich werte das als dramatische Übertreibung.
Ich als Lüge oder schlechtreden Deutschlands damit es der Partei gut geht.
Ohne Kompromisse AUF ALLEN SEITEN (SPD, CDU und CSU) geht es nicht! Jede Partei muss Abstriche bei ihren Wahlkampfversprechen machen (wie halt immer)! Wenn dies nicht gelingt und womöglich Neuwahlen anstehen würden, würde das für diese Parteien bitter enden - und das sollte in unserer Demokratie nicht passieren!
„Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.“
Wenn der auf Kosten der Freiheit und der unverbrüchlichen Menschenrechte jedes Einzelnen - also des für die Gestaltung eines gedeihlichen Gemeinwesens unabdingbaren gesellschaftlichen Zusammenhalts - ginge, wäre der auch ohne jeden Zweifel auf jeden Fall zu hoch.
Nun, das wird schon werden - mal sehen, was bei rauskommt - ich hoffe nicht auf Vernünftiges.
Die CDU ist zu rechts, die SPD zu wenig links - das schränkt ein,
Wie weit ist die Union noch bereit weiter nach rechts zu rücken.
Sind infrage stellen von Nichtregierunsorganisatinen NGOs,
die Nichtachtung des Internationalen Strafgerichtshofs beim möglichen Besuch des von Herrn Merz offiziell eingeladenen
Israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und die Beschimpfungen aller Demokraten links der Mitte als grüne und linke Spinner zu diffamieren, die Mittel um einen gemeinsamen Konsens in der demokratischen Mittezu finden?!
Ich hoffe, die SPD verbiegt sich und ihre Standpunkte nicht bis zur Unkenntlichkeit.
Kompromisse muss es geben - keine Frage.
Aber viele Wünsche der Union sind schlicht nicht durchführbar oder gegen Recht und Gesetze.
Da müsste die Union mal vom hohen Ross runter kommen und vor allem das Wording der AfD da lassen, wo es hingehört (für mich in einen Mülleimer).
>> Aber viele Wünsche der Union sind schlicht nicht durchführbar oder gegen Recht und Gesetze.
Das wird dann der Filter der Koalitionsverhandlungen zeigen.
Na ja, die ominöse "kleine Anfrage" ist ja auch nicht bei allen Fragen nach Recht und Gesetz getätigt worden:
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Da gebe ich ihnen mal ausnahmsweise Recht. Mit 16,41 % hat man sich nicht zu verbiegen !! Alles andere wäre ( für mich ) was für den Mülleimer !!
Gez. Nie wieder Pax Domino
Oder viele Wünsche sind bereits Gesetz, aber hey, wen interessieren schon Fakten wie die praktische Undurchführbarkeit von Abschiebungen in bestimmte Länder?
Das kommt erschwerend dazu - leider!
Die Union ist sicherlich nicht auf einem hohen Roß. Sie ist nur nebenbei gesagt der Wahlsieger mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die SPD.
>>Streitpunkt Migration, .... an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar.
"Totalverweigerern", die jegliche Zusammenarbeit bei der Jobsuche ablehnen, die Bezüge komplett streichen.
Die Sozialdemokraten pochen zudem auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die SPD will auch das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes festschreiben.<<
sind in Umfragen nicht 2/3 der Bürger für eine "härtere" Gangart beim Thema Asyl/Zuwanderung ?
Ändert man eben das GG, bei der Schuldenbremse erwägt man es ja auch
und mal ehrlich warum soll einer arbeiten und Steuern zahlen damit ein anderer, der gesund ist sich nen schönen Tag macht ?
aktuell 8 Jahre länger Rente als in den 80 ern, dazu gibts mehr Rentner, wer soll das finanzieren ?
demgegenüber eine SPD welche ums Überleben kämpft sich profilieren muß
Jetzt, wo die Grünen nicht mehr gekeult werden können gehts jetzt für den Afd,ler und Wähler von Faschisten darum sich an der SPD abzuarbeiten. Kommt mir beim Blick in vergangene Zeiten "irgendwie" bekannt vor.
>> Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar.
Zurückweisungen an den Grenzen waren auch unter Bundeskanzler Scholz ganz normal.
>> die Bezüge komplett streichen.
Wäre verfassungswidrig.
>> Die Sozialdemokraten pochen zudem auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Und?
>> sind in Umfragen nicht 2/3 der Bürger für eine "härtere" Gangart beim Thema Asyl/Zuwanderung ?
Und?
>> und mal ehrlich warum soll einer arbeiten und Steuern zahlen damit ein anderer, der gesund ist sich nen schönen Tag macht ?
Ist doch Privatsache des einzelnen. Ich arbeite gerne, damit Kinder gut und gesund sowie fröhlich aufwachsen und Rentnerinnen und Rentner einen schönen Lebensabend erleben. Die meinen Sie doch, die sich einen schönen Tag machen sollen, oder?
>> aktuell 8 Jahre länger Rente als in den 80 ern, dazu gibts mehr Rentner, wer soll das finanzieren ?
Alle. Wie bisher auch.
Und was quält Sie sonst noch?
Danke für Ihre sachlichen Kommentar. Sehe die Dinge genauso.
//sind in Umfragen nicht 2/3 der Bürger für eine "härtere" Gangart beim Thema Asyl/Zuwanderung ?//
Daran habe ich sowieso meine Zweifel.
//Ändert man eben das GG, bei der Schuldenbremse erwägt man es ja auch//
Da müssten dann auch universelle Rechte (wie die Menschenrechte) "geändert" werden - und das geht schlicht nicht!
//und mal ehrlich warum soll einer arbeiten und Steuern zahlen damit ein anderer, der gesund ist sich nen schönen Tag macht ?//
Zahlen bitte und mit Quellenangabe!
Zahlen bitte und mit Quellenangabe!
Wozu denn, wenn Sie an Zahlen sowieso "ihre Zweifel" haben? Da bringt eine Diskussion dann einfach nichts mehr.
Welches Unternehmen will oder wird denn einen Totalverweigerer einstellen? Und den Müll im Wald oder Park der Städte und Gemeinden wird der/die auch nicht einsammeln. Wenn er/sie kein Geld mehr bekommt, wird er/sie sich überlegen wie er an Geld und Essen kommt, und wenn er/sie dann Nachts oder wenn man im Urlaub ist im eigenen Haus steht, ist das Geschrei im wahrsten Sinne des Wortes groß.
Das zwischen der CDU und der linken SPD passt vorne und hinten nicht zusammen. Man sollte die Finger davon lassen, denn sonst haben wir wieder ein PATT und jahrelangen Stillstand wie unter Merkel.
Die ersten Gespräche zu einer möglichen Koalition zwischen Union und SPD haben begonnen. Die SPD erwägt einen Mitgliederentscheid über die Annahme eines mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages.
Aus Sicht der SPD und auf die aktuellen parteipolitischen Richtungsentscheidungen durchaus nachvollziehbar, hierdurch erhält die SPD auch Einblick in die Meinung ihrer Basis. Das Ergebnis hat dann auch Auswirkungen auf die Verantwortlichen in der Parteiführung.
Soweit die SPD-aber wie sieht es bei der Union aus? Aus meiner Erfahrung ist es vor Sondierungsgesprächen und eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD für die Union dringend geboten das Verhältnis ihrer Mitglieder zur AfD zu klären! Eine zeitnahe Befragung der Mitglieder über eine mögliche Koalition würde hier für eine grundsätzliche Klärung sorgen. Meiner Einschätzung nach kennen die Verantwortlichen an der Spitze der CDU, als auch der CSU die unterschiedlichen Überzeugungen an der Basis im Umgang mit der AfD nicht.
Tempo ist angesagt .
Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft wartet sehnsüchtig auf Veränderungen und verlässliche Bedingungen .
Ein weiteres Zeichen dafür wie schlecht die Ampel regiert hat , vor allem im wirtschaflichen Bereich .
Genau deshalb sollte sich die SPD tunlichst nicht wie der Wahlsieger aufführen und sich nur mit sich selbst beschäftigen .
Sondern demütig das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte akzeptieren und nun die staatspolitische Verantwortung für massive Veränderungen auch wahrnehmen .
Zur Zeit entsteht nämlich der Eindruck die SPD könne die Bedingungen diktieren .
Dazu hat sie aber nach dieser desaströsen Regierungszeit und der deswegen folgenden Quittung zur Wahl überhaupt keine Berechtigung .
Die Erwartungen an einen wirklichen Politikwechsel der Menschen sind riesig und müssen von der SPD ernst genommen werden
Und die Folgen des Scheiterns dieser Koalitionsverhandlungen mit allen schlimmen Konsequenzen hat die SPD dann mitzuverantworten .
Zur Zeit entsteht nämlich der Eindruck die SPD könne die Bedingungen diktieren .
Dieser Eindruck wird vornehmlich von denen befeuert, die meinen, die Union solle die Bedingungen diktieren.
In einer Koalitionsverhandlung diktiert aber niemand irgendwelche Bedingungen und lässt sich auch keine diktieren.
Aber es sollte doch schon klar sein wer der Wahlgewinner und wer der Wahlverlierer ist .
Und wessen überragende Regierungsleistung zu diesem Wahlergebnis geführt hat .
Und demnach sollte auch der Wählerwille nach Veränderung respektiert werden und nicht auf arrogante Art und Weise den Eigeninteressen geopfert werden .
Die SPD hat deutlich mehr Verantwortung auf den Schultern wenn sie diese Koalitionsverhandlungen aus ideologischen Gründen platzen lässt .
Und die Teilnahme von Frau Esken macht mir da eher Sorgen ....
Welche desaströse Regierungszeit? Ok, unnötiger Streit, provoziert von der FDP, aber sonst fällt mir da nichts ein, insbesondere aufgrund der externen Einflüsse war es ganz gut.
Bitte Fakten.
Die Fakten ergeben sich aus den hohen Erwartungen von Gesellschaft und Wirtschaft an eine neue Regierung .
Wenn alles so gut war wieso stellen diese denn solch hohe Hoffnungen und Erwartungen in eine neue Regierung unter der Führung der CDU ?
Es genügte dann doch ein " Weiter so " , oder ?
CDU/CSU zeigen sich in dem Punkt wenig verhandlungsbereit. "Die Schuldenbremse bleibt", stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Abend im ZDF noch einmal klar. Die Schuldenbremse zu lösen würde bedeuten, die derzeitigen Probleme zu Lasten künftiger Generationen zu lösen, so Frei weiter.
Bei den Schulden kommt es immer darauf an, für was die Schulden gemacht werden. Wenn die Schulen nachhaltig sind, also beispielsweise für die Transformation der Wirtschaft, dann gehen die Schulden eben nicht auf die Kosten der kommenden Generation, sondern sind zu deren Nutzen. Wichtig ist immer, dass ein nachhaltiger Gegenwert dafür da ist. Militärausgaben sind allerdings nicht nachhaltig, aber in der gegenwärtigen Situation leider auch notwendig. Wenn wir uns nicht mehr verteidigen können, können wir den Rest auch vergessen. Dann wird uns von anderen diktiert, wo es lang geht und das sollte wohl nicht im Interesse unsrer Bürger sein.
„Bei den Schulden kommt es immer darauf an, für was die Schulden gemacht werden.“
Das stimmt zwar, aber meist werden die Schulden nicht für langfristige Investitionen ausgegeben oder es werden langfristige Investitionen damit finanziert, die ansonsten mit dem regulären Haushalt finanziert würden.
Kurzum die Idee der nachhaltigen Schulden ist und bleibt nur theoretisch möglich.
Daß die Gespräche starten ist schon mal erfreulich. Noch erfreulicher wäre es, wenn sich beide Seiten in der öffentlichen Wortwahl mal zurücknehmen, die Dinge diskutieren und erst dann, wenn ein Ergebnis (positiv oder negativ) vorhanden ist an die Öffentlichkeit gehen. Durchgestochene Zwischenergebnisse a la Ampel führen nur zu Missverständnissen und Fehlinformationen was dann die Verhandlungen verlängert. Und bei allem was die Union anführt in Puncto Wahlgewinn und Stimmenanzahl, der Gewinn war zu dünn um aufzutrumpfen, eine große Auswahl gibt es nicht was Partner anbelangt und die SPD hat ihre "staatstragende Verantwortung" zwar immer wahrgenommen, hat davon aber eigentlich nie Vorteile gehabt sondern draufgezahlt. Wäre jetzt mal auch die Union in "staatstragender Verantwortung" den Koalitionspartner nicht unterzubuttern.
Durchgestochene Zwischenergebnisse a la Ampel führen nur zu Missverständnissen und Fehlinformationen
Das ist genau die Absicht hinter dem Durchstechen gewesen. Die Durchstecher saßen aber wohl in der FDP-Fraktion, und die gibt es ja nicht mehr.
Sehe ich genauso mit der FDP. Ich kann mir gut vorstellen, dass in der CDU viele froh sind, trotz eines besser übereinstimmenden Programms nicht mit der FDP koalieren zu müssen. Schon 2005 - 2009 erwies sie sich als querulatorische Kraft, wenn auch nicht so übel wie in der Ampel.
Eben, Merz erinnert derzeit eher an Lindner, das ist kein gutes Vorzeichen.
Stimme Ihnen voll und ganz zu, nur das Durchstechen muß präzisiert werden! Sowohl 2017 als auch 2021 war doch die FDP in dieser Sache führend.
>>Die SPD will ihrerseits die Einkommensteuer für 95% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler senken, <<
also wie Freibier für alle !
sollen zukünftig nur noch "Reiche" den Staat finanzieren ?
und was den Mindestlohn betrifft, waren 3 Jahre Regierungsverantwortung nicht genug um das zu machen
sollen zukünftig nur noch "Reiche" den Staat finanzieren ?
Haben Sie schon einmal den Begriff „Verbrauchssteuern“ gehört?
Sie wissen, wie hoch deren Anteil an der Staatsfinanzierung ist?
in etwa wie die Einkommenssteuer !
Komisch, immer wird gejammert wegen der hohen Abgaben und jetzt will die SPD 95% die Einkommensteuer für 95% der Steuerzahler senken und Jetzt ist es auch wieder nicht recht. Man sollte sich mal klar sein, was man jetzt will. Nebenbei, so lange nicht erhöht wird, komme ich mit meiner Belastung klar, gilt aber jetzt nur für mich persönlich.
Noch einmal in aller Deutlichkeit:
Nur etwa 15% der Unionswähler befürworten eine Kooperation mit der AfD.
Ich bitte darum, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.
hat bei den GRÜNEN damals auch nicht viel anders ausgeschaut
also einfach mal abwarten
nichts ist beständiger als der 'Wandel
Sie hoffen darauf, daß Faschismus rechts der Mitte wieder salonfähig wird?
Manchen sind Tatsachen und Fakten schnuppe. Das wird sich so schnell nicht ändern. Leider.
Erleben wir tagtäglich hier. Postfaktische Zeiten.
Sie meinten wohl 15 % plus X . Aber wen sie es sagen dann haben Sie auch seriöse Belege dafür , aber bitte nicht von der Linken Kampfpresse !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Aber wen sie es sagen dann haben Sie auch seriöse Belege dafür , aber bitte nicht von der Linken Kampfpresse !
Jedes linksradikale Kampf-Meinungsumfrageinstitut, andere gibt es ja nicht, hat das bestätigt.
Die 16% Partei spd zeigt Arroganz. Diese Verlierer sollte in die Opposition gehen und sich neu sortieren. Stattdessen sollte die cdu vernünftig sein und Gespräche mit der zweitplazierten partei, afd, führen. Hier liegen die Schnittmengen der Programme viel größer als mit der spd.
Aber Herr Merz ist nun mal ein Opportunist, der mit seinen Meinungen flexibel ist- je nach Wetterlage.
Meine Prognose: Sollte eine Kolation mit der spd zustande kommen, dann nur, wenn Herr Merz seine Anfrage bezgl. ngo und seine Härte zur Migration zurücknimmt.
Das entspricht zwar nicht dem Wählerwillen. Aber die wird dem Herrn Merz wohl egal sein. Hauptsache er kann Kanzler sein. So eine Koalition würde die Legislaturperiode nicht überstehen!
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>> Diese Verlierer sollte in die Opposition gehen und sich neu sortieren.
Das wollen die 67 % der Wählerinnen und Wähler, die auf eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hoffen, nicht. Sie haben doch nichts gegen demokratischen Mehrheitswillen, oder?
>> Stattdessen sollte die cdu vernünftig sein und Gespräche mit der zweitplazierten partei, afd, führen.
Dafür haben Sie wiederum "nur" eine Minderheit von 28 %.
>> Hier liegen die Schnittmengen der Programme viel größer als mit der spd.
Welche sollen das sein, angefangen mit den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden?
>> So eine Koalition würde die Legislaturperiode nicht überstehen!
Sie meinen jetzt hier eine Koalition zwischen CDU und AfD? Dürfte stimmen. Oder geben Sie jetzt nur die aktuelle Parole aus der AfD-Parteikanzlei zum besten?
Das entspricht zwar nicht dem Wählerwillen.
ist das wichtig ?
wenn ich hier so lese sind nicht wenige der Meinung, die Wähler sind irregeleitet/fehlinformiert/unzurechnungsfähig
>> wenn ich hier so lese sind nicht wenige der Meinung, die Wähler sind irregeleitet/fehlinformiert/unzurechnungsfähig
Gerne in Beiträgen von bekennenden AfD-Foristen, nicht wahr?
Lese ich hier nicht. Aber vielleicht sollten Sie sich mal kundig machen wie Mehrheiten sich finden.
Zur Hilfe: 20 % Prozent sind 20 % Wird durch ständiges in Frage stellen nicht mehr.
In der Tat. So wird der Wähler dargestellt, behandelt und das wurde und wird ihm bisher auch recht erfolgreich eingeredet. Somit haben die Parteien nebst ihren Gönnern freie Bahn und können tun, was sie wollen. Der Bürger hat keinerlei Möglichkeit zu intervenieren.
Natürlich können Sie sich - ganz demokratisch - bei Wahlen anders entscheiden.
Das obliegt Ihrer ureigenen Verantwortung - alles andere wäre nicht demokratisch!
Sie haben keine Ahnung von Demokratie - kann das sein?
**Demokratie bezeichnet heute Herrschaftsformen oder politische Ordnungen, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Diese wählen entweder Vertreter*innen oder sind direkt an allen Entscheidungen beteiligt, die die Allgemeinheit betreffen. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.**
https://www.belltower.news/lexikon/demokratie/
Es gibt "den Wählerwillen" nicht, da Wähler keine einheitliche Masse sind.
Das wird auch der Grund sein, warum manche "gefühlt außen vor " sind.
Deutschland hat 60,49 Millionen Wahlberechtigte!
Der Wählerwille sagt eindeutig:
Die Mehrheit will keine Regierunhdbeteiligung der Braunblauen.
Es gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie, dass die inhaltlich demokratisch orientierten Parteien in Gespräche eintreten, um eine Mehrheit für eine demokratische Koalition zu bilden und die Positionen für einen Koalitionsvertrag auszuhandeln.
Genau das geschieht jetzt mit dem Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Sollten diese Gespräche scheitern, steht noch die Möglichkeit für Union-Grüne-Linke an, auch wenn das inhaltlich eher theoretischer Natur ist.
Die Rechtsextremen um die afd, die gerade erst den sich selbst als "russophil" bezeichnenden und die SS verharmlosenden Krah und das nach eigener Definition "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" Helferich in ihre Fraktion aufgenommen haben, hat sich selbst erneut disqualifiziert.
Wenn Sie mir jetzt noch erklären können, was "der Wählerwille" mit dieser "Anfrage (für mich ganz klar Einschüchterungsversuch von Kritikern)" zu tun hat, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Der strammer Afd,ler reimt sich immer gern den Wählerwillen zusammen. 80 % Prozent wollen keine Rechtsnationale Neupartei mit Faschisten in ihren Reihen in der Regierungsverantwortung. Wenn man nur 20 % Prozent vom Wähler bekommt, keinen Partner findet bleibt halt nur das Träumen.
Das muss schlimm für alle Afd,ler sein.
80 % wollen keine Rechtsnationale Neupartei mit Faschisten in ihren Reihen in der Regierungsverantwortung.
dann frage ich mich schon warum 21 % die dann gewählt haben ?
bestenfalls von 79 % dürften sie phantasieren
Damit bestätigen Sie also, dass die AfD eine "Rechtsnationale Neupartei mit Faschisten in ihren Reihen" ist.
Immerhin.
Ich muss nicht phantasieren. Ich gehöre zu den 79,2 % Prozent die sich mit dem demokratischen zusammenfinden von Mehrheiten auskennen.
Sie wollen sich an dem einen Prozent abrackern - echt?
Aber fürdie interessierte Klientel ist doch genau das "keine Demokratie"!
Vielleicht sollten die mal Adam Riese oder einen anderen Mathematiker befragen?
Ich denke, Hrn. Merz interessiert vor allem anderen der Titel des Bundeskanzlers, den ihm Fr. Merkel so lange vorenthielt. Er muß nicht mal mit der AfD gehen, es ist abolut legitim, Koalitionen abzulehnen. Er könnte auch eine Minderheitsregierung bilden, die dann aber natürlich mal gute Arbeit leisten müsste, wenn sie Mehrheiten für ihre Vorhaben im BT haben will. Für die Parteien der GAU, für die Bürger des Beste, was ihnen passieren könnte, doch aus offenkundigen Gründen nicht wird.
"Hier liegen die Schnittmengen der Programme viel größer als mit der spd."
Das mag sein, aber dann sollte man die AfD vielleicht lieber ad acta legen oder bei der CxU einsortieren. Der Sinn einer Koalition ist nicht unbedingt "möglichst ähnliche Gesinnung"
Die AfD an der Regierung entspricht auch nicht dem Wählerwillen, im Gegenteil.
Noch mal in aller Deutlichkeit: D BRAUCHT Migration, mind. 400.000/Jahr netto. Sonst geht die Wirtschaft zum Donnerdrummel. Und Leute wie Sie können schon mal üben, damit Sie sich auch noch im Alter den Hintern selbst waschen können, wenn niemand mehr da ist. Die Babyboomer gehen allmählich in Rente, wir brauchen fähigen nachwuchs, egal woher. Und warum Geflüchtete nicht vom ersten Tag an arbeiten dürfen, ist mir ein Rätsel. Lieber lässt man sie sich in Auffangzentren langweilen und auf blöde Ideen kommen. So eine Talentvergeudung und Integrationsverhinderung.
Es wurden Parteien gewählt, keine Koalitionsmöglichkeiten.. das ist der feine Unterschied.
Diese Verlierer sollte in die Opposition gehen
es gibt kaum eine Möglichkeit einer demokratischen Regierung ohne SPD, dies wissen Sie auch
Von einer Regierungspartei erwarte ich, dass sie voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und Rechtsstaatlichkeit und Verfassung verteidigt.
Parteien, die dazu nicht bereit sind, dürfen niemals in eine Regierung gelangen.
(In den USA kann man gerade live verfolgen, was passiert, wenn doch.)