Eine von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk vorangetriebene Kündigungswelle sorgt seit gut zwei Wochen für Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter stoppte die Maßnahme nun - zumindest vorerst.
"Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche Klage eingereicht .... US-Bundesrichter hat ... Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig ausgesetzt."
Nun bin ich mal gespannr, welche demokratisch legitimierten Mittel ein nach dem diktatorischen Prinzip regierender Herrscher namens Trump in einer Demokratie anwenden will, um sein Diktat durchzusetzen. Vielleicht durch Entlassung des Richters und Austausch durch jemanden, der nach seiner Pfeife tanzt?
"Trump setzt jedoch offenbar [ ]auf, ... Supreme Court ... konservativ dominiert"
Von langer Hand wie ein Krimineller hatte Trump die Besetzung des Obersten Gerichtes in seiner ersten Amtszeit geplant. Die Nominierungen der Richter werden vom Präsidenten durchgeführt, letztendlich eine tickende Bombe. Denn noch lange nach Ende seiner Amtszeit werden nun die Entscheidungen des Surpreme Courts durch die Mehrheit, die er geschaffen hat, beeinflussen werden.
Auch hier hat Mitch McDonnell super Vorarbeit geleistet. Er half schließlich dabei, die Ernennung Garlands zu verhindern, und als RBG starb, pushte er Amy Coney-Barrett durch.
Der Senator, der jetzt wo er nicht mehr zur Wahl antritt plötzlich sein Gewissen erkennt. Der Senator, dem Trump nun die Polio Erkrankung als Kind abspricht....
Von langer Hand wie ein Krimineller hatte Trump
warum so dramatisieren
Wo funktioniert das denn anders ?
ein Vorgesetzter besetzt Arbeitsplätze mit Leuten seiner Wahl, glaubt die machen einen (in seinen Augen) guten Job
selbst ein Papst, wenn er Kardinäle ernennt, will dass sein "Werk" in seinem Sinne weitergeführt wird
und sind wir mal ehrlich, auch Regierungen / Parteien bei uns gestalten gelegentlich ihre Politik so dass die Nachfolger häufig vor vollendete Tatsachen gesetzt sind und kaum oder sehr schwierig was ändern können
Beispiele ?
wie schwer ist es das GG zu ändern, wenn es mal reingeschrieben wurde, einem Neubürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollte es sich als "falsche" zumindest übereilte Entscheidung herausgestellt haben, Einführung von Schulsystemen im "Hau Ruck Verfahren", Austritt / Eintritt in die EU eigentlich alles was nicht einen breiten Konsens in der Gesellschaft findet .
Der richterliche Stopp sollte wie immer nicht überbewertet werden. Mit einstweiligen Verfügungen oder formellen Einwänden kann alles mögliche für eine Weile auf Eis gelegt werden. Leider wird durch die mediale Aufarbeitung bei den Lesern oft "einstweilige Verfügung" mit einem verbindlichen Rechtsurteil gleichgesetzt.
Fakt ist, dass der US Präsident sehr weitreichende Befugnisse hat die Administration umzustellen, insbesondere gilt dies für Entlassungen von Beamten.
Auch in Deutschland wird Merz einige personellle Veränderungen vornehmen, allerings ohne Streichung der Stellen, sondern durch Personalwechsel. Solche "politische Umstrukturierungen" gelten als üblich und werden von jeder Regierung vorgenommen.
Trump nutzt diese Konvention und dehnt sie bzw überdehnt sie, um aus seiner Sicht Gelder einusparen, das mag tatsächlich Verfassungswidrig sein, allerdings wäre ich nicht sicher, ob sich dies materiell nachweisen lässt.
Ich bin gespannt eie dies und ähnliche Streitfragen ausgehen. ydaran wird man erkennen wohin die USA driften
++ Musk wurde von niemandem gewählt. Er feuert nun seine Kontrolleure ++
DOGE ist ein Kunstprojekt ohne gesetzliche und verfassungskonforme Verankerung.
++
Die Einkünfte von Musks Unternehmen aus staatlichen Aufträgen belaufen sich auf Milliarden Dollar.
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Kontrollen und Prüfungen auf Gesetzeskonformität sind ihm ein Dorn im Auge.
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Mit DOGE räumt er die nun ab.
Praktisch für ihn, aber nicht für die Steuerzahler, die wissen wollen, ob ihre Steuergelder auch aus sachlichen Gründen ausgegeben werden. Nicht an einen Oligarchen, der mal kurz eine Viertelmilliarde Dollar an Wahlkampfspenden für Trump raushaut.
++
"Nicht an einen Oligarchen, der mal kurz eine Viertelmilliarde Dollar an Wahlkampfspenden für Trump raushaut."
->
Sachlich formuliert:
Ein Investor will Profite machen. Und bei einer Viertelmilliarde Dollar auch Mitspracherecht bei den Geschäftspraktiken mit einkaufen...
Warum stoppen Richter eigentlich nie Massenentlassungen bei Firmen die in finanzielle Sorgen geraten. Wenn der Staat pleite ist muss er sparen, genau wie jeder Konzern. Ok Deutschland erhöht lieber die Steuern. Geht solange gut bis nichts mehr geht.
Erstens ist Deutschland nicht pleite, was völliger Nonsens ist, dass als Gedankenspiel einzubringen, und zweitens sind Entlassungen das letzte Mittel; Trump macht davon als erstes Gebrauch.
Das zeigt, wie instabil Trump wirklich ist. Nicht umsonst herrschen zum Teil schon chaotische Zustände in den amerikanischen Behörden, weil plötzlich Mitarbeiter durch fristlose Kündigung nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erschienen sind und keiner konnte entscheidende Systeme mehr bedienen, weil etwa niemand mehr das Passwort wusste. Und die Privatadressen der Gekündigten waren nicht mehr verfügbar.
Schon doof, wenn ein Volk einen derartig instabilen Präsidenten hat.
Vielleicht übertreibt Trump etwas bei der Durchforstung des Staatsapparates, aber anders geht es wahrscheinlich nicht.
Auch Deutschland braucht ein D.O.G.E., damit Effektivität und Nutzen staatlicher Institutionen und Staatsausgaben überprüft werden.
Die kleine Anfrage der Union zur Finanzierung der NGOs ist da ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung.
Die kleine Anfrage der Union dient einzig und allein der Disskreditierung der CDU/CSU ungenehmer Kritiker, so wie sie dies auf EU Ebene machen und dies in den USA ebenso läuft.
Die Finanzierung der hier angeprangerten Organisationen ist transparent, die Anliegen gesetzeskonform.
Aber Ihr Beitrag zeigt, dass das Ziel der Anfrage erreicht wurde.
Da haben sich ja zwei gesucht und gefunden.
"damit Effektivität und Nutzen staatlicher Institutionen und Staatsausgaben überprüft werden."
1. geht es nicht um "Effektivität", sondern um Effizienz.
2. ist das natürlich nicht das Ziel dieser Aktion. Sonst würde man dort anfangen, wo viel zu holen ist, nämlich beim Militär und den Krankenversicherungen/Gesundheitssystem, und nicht beim schwächsten (UNAID)
Klar, die bösen NGOs, die den Bürgern dienen aber vielleicht etwas Portogeld vom Staat kriegen, das sind die bösen. Meine Güte...
Gleich wird ein Shitstorm auf Sie einprasseln
Und das vollkommen zu recht!
Bitte lernen Sie zuerst mal den Unterschied zwischen Staat und Regierung zu verstehen, bevor Sie so was wie ein D.O.G.E. fordern.
Der Staat ist alles und jeder in einem nach außen und innen territorial abgegrenzten Land. Das was Sie als Staatsapparat bezeichnen ist das Verwaltungsorgan das den Staat mehr oder weniger im Auftrag des Volkes verwaltet.
In Originalzitaten: Die "Endschlacht" nach Trumps Worten ist in vollem Gange. "Fight for Trump" kann verstanden werden als Bürgerkriegserklärung. Die "Proud boys" und die "Boogaloo Boys" stehen kampfbereit da. Die PB haben neulich auch ein Treffen von kritischen Republikanern "begleitet". (Quelle: Georg Seeßlen Trump & Co, Verlag Bertz&Fischer) Ich hoffe doch sehr, dass Fakten nicht blockiert werden, wenn umgekehrt unsinnige Meinungen veröffentlicht werden dürfen. Meinungsfreiheit ja, aber auch Faktentreue.
Seit Trumps Amtsantritt sehe ich eine der klassischen Sagen des Altertums, die Reinigung des Stalls des Augias, in einem anderen Licht; nochmal gelesen, und meine neue Skepsis bestätigt bekommen: im Gedächtnis blieb die 'Heldentat' des Herakles, den Stall gereinigt zu haben. Aber in der Überlieferung gibt auch eine interessante politische Gemengelage, die durchaus Parallen aufwirft...
Von den nicht überlieferten Verwerfungen gar nicht erst zu reden: Folgen der damaligen Flußumleitung, wohin verteilte sich der Unrat.
Aber als wir die Reste humanister Bildung in der Schule vermittelt bekamen, war so denken, zu hinterfragen, noch nicht üblich.
Möge das Gewissen der US-Richter weiter überwieden, sonst sieht sich der durchwinkende Kongress demnächst überrascht als entmachtet wieder...
++ Umfragen zeigen, dass Musk und sein Programm zunehmend unpopulär werden ++
Eine neue Ipsos Umfrage weist aus, dass
49 % der Amerikaner Musks Arbeit nicht zustimmen, während 34 % dafür sind.
++
Ganze 52 % missbilligen die pauschale Schließung von Regierungsprogrammen während nur 26 % dafür sind.
++
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/musk-doge…
++
Musk zieht die Republikaner nach unten.
++
Wie bestellt .... so geliefert
anders finde ich, kann man das nicht formulieren
Hallo .tinchen, hoffentlich geht es Ihnen und Celine gut.
Wie findet denn Ihre NMAGA Nachbarschaft diese Art des Regierens per Dekret an Kongress und Justiz vorbei? Immer noch jubelnde Zustimmung oder gibt es (hoffentlich) erste Anzeichen für Missmut? Oder wenn dann sowas wie „ wenn das der Trump wüsste…“?
Danke, dass Sie hier immer wieder Einblick gewähren in Ihre Lebenswirklichkeit.
Um einen ausgeglichen Staatshaushalt zu bekommen, sind auch unangenehme Maßnahmen notwendig.
++
'Um einen ausgeglichen Staatshaushalt zu bekommen, sind auch unangenehme Maßnahmen notwendig.'
++
Mit dieser Maßnahme wird der Staatshaushalt nicht ausgegleichen, schon weil die Ausgaben für die Bundesbeschäftigen nur rund 3 % des Bundeshaushalts betragen.
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Und dazu müsste man a l l e feuern, was auf der anderen Seite Schäden bei der Sicherung von Verkehr, Flughäfen, Wasserversorgung, Kernkraftwerksicherheit etc. verursachen und den Bundeshaushalt belasten würde.
++
"Um einen ausgeglichen Staatshaushalt zu bekommen, sind auch unangenehme Maßnahmen notwendig."
...schreibt jemand, der ganz sicher niemals von derlei "unangenehmen Maßnahmen" betroffen sein wird. Oder?
Und in diesem Zusammenhang findet bei Ihnen als „unangenehme Maßnahme“ Zustimmung, wenn Behörden arbeitsunfähig werden, Verbraucherschutz abgeschafft, die Kontrolle der Banken aufgehoben, Ihre beim Staat hinterlegten Daten (beim Finanzamt etc.) an eine private Firma überspielt werden …?
"Ausgleichen" kann man auf vielfältige Weise, aber im Idealfall nachhaltig, ohne viel kaputt zu machen.
>> Um einen ausgeglichen Staatshaushalt zu bekommen
Ähh, der Staatshaushalt war vor Trump ausgeglichen. -.-
Das man bei Behörden auch mal Peronal einspart, daß hat man auch bei unserern Behörden schon bemerkt, nur wird das nicht so an die große Glocke gehängt! In Amerika funktioniert das anderst mit der You are fired Strategie. Mit dem ganzen was Trump da durchzieht hat er den geistigen Überblick verloren, genauso mit seinem Lakaien Musk, der dazu absolut keine rechtlichen Befugnisse dazu hat.
Hallo, StepHerm
Sie fragten:"Wie findet denn Ihre NMAGA Nachbarschaft diese Art des Regierens per Dekret an Kongress und Justiz vorbei? "
Long story short: Trump ist POTUS, er darf alles.
Mind-blowing, oder nicht ?!
Tina
Traurig, sehr traurig.
Ich wünsche Ihnen Glück und Zuversicht.
Und sonst: noch sind Sie hier in Deutschland willkommen…
Auch wenn es viele hier nicht verstehen werden, Trump wurde genau wegen solcher Versprechen gewählt. Es ist nur konsequent das er diese jetzt umsetzt. Die Bevölkerung der USA sind wesentlich größer als nur da hippe LA oder NY. Die mersten Amerikanener sind extrem nationalistisch konservativ und denken eher wie Trump.
Doch, genau das versteht jeder hier. Das Wählen eines, der das vorher angekündigt hat, führt zu entsprechenden Sachen. Das Problem ist ja, dass die Wähler die Konsequenzen nicht überblicken, sondern dem reinen Populismus auf den Leim gegangen sind.
Das gleiche Problem haben wir übrigens auch bei uns.
Wie leichtfertig, die US-Amerikaner, die bis vor kurzem noch gegen BigPharma wetterten, sich nun von BigTech hinters Licht führen lassen, ist mehr als erstaunlich.
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Ich finde es erschreckend, wenn jemand soviel Macht gegeben wird wie Elon Musk und der so unsensibel damit umgeht.
Dabei wurde gesagt, dass er gar nicht der Kopf von diesem DOGE sei. Wer steht dann hinter dieser Organisation und wer bestimmt, was sie darf nund nicht darf ?
Es ist einfach wichtig, dass das Prinzip des Rechts sich in den USA wieder durchsetzt, das übrigens auch noch vor Kurzem das höchste für die Republikaner*innen war. Ihre Unterwerfung unter Trump ist von daher einfach unverständlich. Jedenfalls sollte die Justiz, soweit wie leider schon wie der supreme court, nicht schon durch Trump-hörige Richter besetzt wurde, sich auf ihre kontrollierende, schützende Gewalt insbesondere so in der Aufgabe gegenüber der Regierung und hier eben der gegenüber Trumps besinnen zum sicheren Schutz der Demokratie.
Es sollten noch viel mehr Richter gegen das Triumvirat und die dazugehörenden Lakaien tätig werden. Die jetzige Regierung der USA sind ihres Amtes und gegenüber der amerikanischen Verfassund und Demoratie einfach nicht würdig und gehören des Amtes das sie ausüben wieder enthoben!
E. Musk räumt auf. Mit allem, was ihm in die Quere kommen könnte. Kommt mir bekannt vor.
Ich denke wir gehen immer von unserem System aus wenn von Beamten geredet wird, Beamte kann man bei uns zum Beispiel nicht einfach entlassen, Angestellte ist ein ganz anderer Fall. Wie aufgebläht das System ist kann wohl von uns aus der Ferne niemand feststellen, und die Richter werden das auch in den USA entscheiden was geht und was nicht. Das bei uns in der oberen Etage ein ziemlicher Zuwachs ist und bei wem besonders, auch wie das mit den Beförderungen kurz vor einem Wechsel funktioniert, darüber gibt auch einige Artikel, wir haben also reichlich Probleme selber.
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TS:"...[Nur] Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen..."
Endlich. Es wurde Zeit.
New York Attorney General Letitia James sagte es bereits:
"DOGE has no authority"
Trump wird es egal sein. Er ignorierte schon viele Richter ohne consequence.
Und spineless congress ? the silence is deafening
Tina
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"Trump wird es egal sein. Er ignorierte schon viele Richter ohne consequence."
Wenn es die Richter so entschieden haben, dann sollen sie es halt selber durchsetzen. Das soll mal ein amerikanischer Präsident gesagt haben und es soll auch viele, viele Jahrzehnte her sein.
Ob es stimmt, weiß ich nicht.
Ja, Parsec
Aber es gibt executive, legislative, and judicial branches
Gab es, vor Trump
Tina
Hallo Tina,
können Sie mir erklären, warum die Demokraten und Bürger der USA nicht zu Millionen auf den Strassen sind und demonstrieren?
Ich verstehe das nicht.
Liebe Grüße
Frauke