
Ihre Meinung zu Bundesrichter setzt Massenentlassungen in US-Behörden aus
Eine von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk vorangetriebene Kündigungswelle sorgt seit gut zwei Wochen für Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter stoppte die Maßnahme nun - zumindest vorerst.
Die Buchstabierung auf dem Protestschild trifft es genau: "Dangerous Oligarchs Grab Everything" - "Gefährliche Oligarchen schnappen sich alles"!
Dem sollten nicht nur Richter einen Riegel vorschieben; der Protest auf den Straßen und Plätzen zum Schutz vor mumpscher Willkür und Demokratiezerstörung ist noch zu schwach. Ist das die Schockstarre, weil zu wenige sich mit den brandgefährlichen Project2025-Details beschäftigt haben?
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Mein Tipp: die Demokraten warten ab, in der Hoffnung, dass Trump den Dems die Arbeit abnimmt (Trump abzuschaffen).
Im MOment regt sich in den USA noch nicht so viel Widerstand. Die Kürzungen ist noch nicht bei seinen Wählern angekommen. Darauf warten die Demokraten.
Es ist darüber hinaus längst überfällig, dass die Republikaner selbst Trump wieder einfangen und seine autokratisch-oligarchischen Ausfälle stoppen.
Helfen Sie mir, auf was warten die Demokraten und wie lange. Und selbst, wenn d. Demokr. etwas vor hätten, was sollte das sein. Handhabe haben sie allenfalls in 4 Jahren.
Wann hat denn eine Demo im Westen (Ex-Jugoslawien halte ich nicht für Westen) eine Regierung gestürtzt? Was für ein Geschwurbel.
Da ist eine begrenzte Lebenszeit eines 78jährigen wahrscheinlicher.
Das verwunderliche ist eher, dass nichts passiert. Obwohl da eigentlich tausende aufhören zu arbeiten, geschieht nichts! Was an sich schon ein Hinweis darauf ist, dass die eine oder andere Stelle ohne irgendwelche konkreten Konsequenzen für das Funktionieren des Staates gestrichen werden kann. Die Frage ist mehr auf welche Art und Weise sieht der Streichungsprozess aus. Da ist verwaltungsrechtlich gesehen, natürlich auch in den USA rechtens vorzugehen. Allerdings dürfte die Weisung des Richters nur zu einer Verlangsamung des Prozesses beitragen - sprich die Befugnis wird einfach von der dafür wirklich zuständigen Behörde übernommen und die Massnahme, also die Entslassung wird dennoch umgesetzt. Das Verständnis der Bürger für die Aufgeregtheit der Staatsangestellten dürfte sich in eine hire and fire Wirtschaft in engsten Grenzen halten. Letztendlich ist der Kündigungsschutz für alle anderen auf einem viel tieferen Niveau. Wieso sollten sich die also entsetzen?
Leute in der Probezeit sind in der Regel noch nicht so unverzichtbar wie langjährige Mitarbeiter und ein Engpass baut sich mit der Zeit auf. Es werden Sachen liegen bleiben bzw. immer länger benötigen und wenn reguläre Abgänger (Alter etc.) nicht nachbesetzt werden, verstärkt sich das noch. Ganz zu schweigen vom Know-How, welches langsam abwandert und nicht auf neue Leute übertragen werden kann, da nicht eingestellt.
Es wird dauern, aber es wird sicher kommen.
"Was an sich schon ein Hinweis darauf ist, dass die eine oder andere Stelle ohne irgendwelche konkreten Konsequenzen für das Funktionieren des Staates gestrichen werden kann."
Was erwarten Sie nach wenigen Wochen. Ich kenne keine Behörde, deren Ausfall zum sofortigen Zusammenbruch des Staates führt. Es gibt Dinge, wie die Teilnahme an der WHO, wo es um Pandemiebekämpfung und -Vorsorge geht. Da wird eine Wirkung erst in Jahren an einer sinkenden Lebenserwartung erkennbar. Bei USAID beispielsweise wird der Hunger in Sudanesischen Flüchtlingslagern größer und wenn dort mehr Menschen sterben bekommt man das woanders nicht mit. In einem Fernsehbeitrag wurde ein Beispiel gezeigt, wo eine fest zugesicherte Unterstützung für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf einer Farm nicht mehr gezahlt wird. Auch die Kontrolle von Atomsprengköpfe ist nicht zeitkritisch.
Die Wirkung wird sich im Laufe der Monate und Jahre zeigen.
Stellen Sie sich vor Sie bekommen eine Email, in der Sie sich als sofort gekündigt betrachtet sehen dürfen wenn Sie nicht z. B. einen grotesk anmutenden Bedingungskatalog akzeptieren, der Sie zu einem Leibeigenen des DOGEn bzw. "Duce" macht, als der sich Musk gerade feiern lässt.
Wie wollen Sie nach einem Monat Amtszeit Trumps wissen, welche Auswirkungen solche Angriffe auf die strukturelle Autonomie dieser Behörden haben? Ich glaube auch nicht, daß Informationen nach außen dringen würden, falls die Einschüchterung und Überrumpelung zu nichts weiterem führt als zu Angst, Chaos und dem von Musk so gewollten kompletten Verlust der Kontrolle durch die Gerichte. Also kein Anlass zur Verharmlosung dieser neuen Kategorie von Machtaccumulation, gegen die der Faschismus ein einfach lesbares Buch ist.
Gemäßigte Republikaner sind schlicht zu schwach in der Partei. Man kann nur hoffen, daß sich ohne die Galleonsfigur Trump der Rest der Dummheit selbst versenkt.
Ich fände es sehr schön, wenn infantile Bezeichnungen („Mumpsch“) in einer ernsthaften Diskussion unterlassen werden würden
Die SItuation vieler Arbeitnehmer in den USA ist auch nicht schön. Warum sollte man schönreden? Nur für Sie? Fände ich auch nicht schön.
Wenn es um die Beurteilung von Erwachsenen ginge, die erwachsene Dinge äußern und tun, würde ich mich Ihrer Kritik anschließen. Es ist bei Mump aber nur unter großer Überwindung möglich, der Respektlosigkeit, welche diesem Gespann des Grauens täglich entweicht, auch nur den Funken formalen Respekt zu reichen, der in einer korrekten Benamung läge.
Trump, der um keine Verhohnepiepelung und Beleidigung verlegen ist als "Staatsmann!!! "...
Ich bitte Sie.