Ein Plakat mit dem DOGE-Logo bei einer PK vor dem US-Capitol.

Ihre Meinung zu Bundesrichter setzt Massenentlassungen in US-Behörden aus

Eine von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk vorangetriebene Kündigungswelle sorgt seit gut zwei Wochen für Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter stoppte die Maßnahme nun - zumindest vorerst.

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192 Kommentare

Kommentare

M.Pathie

Die Buchstabierung auf dem Protestschild trifft es genau: "Dangerous Oligarchs Grab Everything" - "Gefährliche Oligarchen schnappen sich alles"!
Dem sollten nicht nur Richter einen Riegel vorschieben; der Protest auf den Straßen und Plätzen zum Schutz vor mumpscher Willkür und Demokratiezerstörung ist noch zu schwach. Ist das die Schockstarre, weil zu wenige sich mit den brandgefährlichen Project2025-Details beschäftigt haben?

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CommanderData

Mein Tipp: die Demokraten warten ab, in der Hoffnung, dass Trump den Dems die Arbeit abnimmt (Trump abzuschaffen). 
Im MOment regt sich in den USA noch nicht so viel Widerstand. Die Kürzungen ist noch nicht bei seinen Wählern angekommen. Darauf warten die Demokraten. 

M.Pathie

Es ist darüber hinaus längst überfällig, dass die Republikaner selbst Trump wieder einfangen und seine autokratisch-oligarchischen Ausfälle stoppen. 

Claus

Helfen Sie mir, auf was warten die Demokraten und wie lange. Und selbst, wenn d. Demokr. etwas vor hätten, was sollte das sein. Handhabe haben sie allenfalls in 4 Jahren.

Wann hat denn eine Demo im Westen (Ex-Jugoslawien halte ich nicht für Westen) eine Regierung gestürtzt? Was für ein Geschwurbel.

Da ist eine begrenzte Lebenszeit eines 78jährigen wahrscheinlicher.

Daniel Schweizer

Das verwunderliche ist eher, dass nichts passiert. Obwohl da eigentlich tausende aufhören zu arbeiten, geschieht nichts! Was an sich schon ein Hinweis darauf ist, dass die eine oder andere Stelle ohne irgendwelche konkreten Konsequenzen für das Funktionieren des Staates gestrichen werden kann. Die Frage ist mehr auf welche Art und Weise sieht der Streichungsprozess aus. Da ist verwaltungsrechtlich gesehen, natürlich auch in den USA rechtens vorzugehen.  Allerdings dürfte die Weisung des Richters nur zu einer Verlangsamung des Prozesses beitragen - sprich die Befugnis wird einfach von der dafür wirklich zuständigen Behörde übernommen und die Massnahme, also die Entslassung wird dennoch umgesetzt. Das Verständnis der Bürger für die Aufgeregtheit der Staatsangestellten dürfte sich in eine hire and fire Wirtschaft in engsten Grenzen halten. Letztendlich ist der Kündigungsschutz für alle anderen auf einem viel tieferen Niveau. Wieso sollten sich die also entsetzen?

political robot

Leute in der Probezeit sind in der Regel noch nicht so unverzichtbar wie langjährige Mitarbeiter und ein Engpass baut sich mit der Zeit auf. Es werden Sachen liegen bleiben bzw. immer länger benötigen und wenn reguläre Abgänger (Alter etc.) nicht nachbesetzt werden, verstärkt sich das noch. Ganz zu schweigen vom Know-How, welches langsam abwandert und nicht auf neue Leute übertragen werden kann, da nicht eingestellt.

Es wird dauern, aber es wird sicher kommen.

Carlos12

"Was an sich schon ein Hinweis darauf ist, dass die eine oder andere Stelle ohne irgendwelche konkreten Konsequenzen für das Funktionieren des Staates gestrichen werden kann."

Was erwarten Sie nach wenigen Wochen. Ich kenne keine Behörde, deren Ausfall zum sofortigen Zusammenbruch des Staates führt. Es gibt Dinge, wie die Teilnahme an der WHO, wo es um Pandemiebekämpfung und -Vorsorge geht. Da wird eine Wirkung erst in Jahren an einer sinkenden Lebenserwartung erkennbar. Bei USAID beispielsweise wird der Hunger in Sudanesischen Flüchtlingslagern größer und wenn dort mehr Menschen sterben bekommt man das woanders nicht mit. In einem Fernsehbeitrag wurde ein Beispiel gezeigt, wo eine fest zugesicherte Unterstützung für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf einer Farm nicht mehr gezahlt wird. Auch die Kontrolle von Atomsprengköpfe ist nicht zeitkritisch.

Die Wirkung wird sich im Laufe der Monate und Jahre zeigen.

melancholeriker

Stellen Sie sich vor Sie bekommen eine Email, in der Sie sich als sofort gekündigt betrachtet sehen dürfen wenn Sie nicht z. B. einen grotesk anmutenden Bedingungskatalog akzeptieren, der Sie zu einem Leibeigenen des DOGEn bzw. "Duce" macht, als der sich Musk gerade feiern lässt. 

Wie wollen Sie nach einem Monat Amtszeit Trumps wissen, welche Auswirkungen solche Angriffe auf die strukturelle Autonomie dieser Behörden haben? Ich glaube auch nicht, daß Informationen nach außen dringen würden, falls die Einschüchterung und Überrumpelung zu nichts weiterem führt als zu Angst, Chaos und dem von Musk so gewollten kompletten Verlust der Kontrolle durch die Gerichte. Also kein Anlass zur Verharmlosung dieser neuen Kategorie von Machtaccumulation, gegen die der Faschismus ein einfach lesbares Buch ist. 

 

Claus

Gemäßigte Republikaner sind schlicht zu schwach in der Partei. Man kann nur hoffen, daß sich ohne die Galleonsfigur Trump der Rest der Dummheit selbst versenkt. 

Klaartext

Ich fände es sehr schön, wenn infantile Bezeichnungen („Mumpsch“) in einer ernsthaften Diskussion unterlassen werden würden

Marmarole

Die SItuation vieler Arbeitnehmer in den USA ist auch nicht schön. Warum sollte man schönreden? Nur für Sie? Fände ich auch nicht schön. 

melancholeriker

Wenn es um die Beurteilung von Erwachsenen ginge, die erwachsene Dinge äußern und tun, würde ich mich Ihrer Kritik anschließen. Es ist bei Mump aber nur unter großer Überwindung möglich, der Respektlosigkeit, welche diesem Gespann des Grauens täglich entweicht, auch nur den Funken formalen Respekt zu reichen, der in einer korrekten Benamung läge.  

Trump, der um keine Verhohnepiepelung und Beleidigung verlegen ist als "Staatsmann!!! "... 

Ich bitte Sie. 

gelassenbleiben

Natürlich war das verfassungswidrig. Musk hat keinerlei Legitimation so zu handeln

Ich zweifle, ob der von Trump kontrollierte und in Teilen korrupte SC dies auch so sieht

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political robot

Musk handelt ja auch nicht, der sagt nur, was andere machen sollen. Offiziell macht er gar nichts.

M.Pathie

Musk dirigiert Mump. Das ist die Kurzform Ihres Kommentares. 

Mendeleev

Ich hoffe dass es eine Grundsatzentscheidung des Supreme Courts bald gibt diese Kompetenzüberschreitungen der Bundesrichter für null und nichtig erklärt.

M.Pathie

Sie verwechseln da etwas: Die Kompetenzüberschreitung liegt bei Mump.

TeddyWestside

Ich hoffe, dass der SC bald die Rechtmäßigkeit dieser und ähnlicher Urteile bescheinigt. 

Bis dahin wird der Schaden aber womöglich irreparabel sein. 

 

ich1961

Eine "Kompetenzüberschreitung ist das nur in Russland, China, Nordkorea und einigen anderen Staaten - wo die Justiz nichts zu melden hat.

Daniel Schweizer

Ein Verwaltungsentscheid, der über keine Rechtsgrundlage verfügt, weil er von der falschen Behörde vollzogen würde, ist nicht verfassungswidrig! Er kann übrigens jederzeit umgesetzt werden, wenn das Entlassungsschreiben den richtigen Kopf und die richtige Unterschrift hat. Wir haben es mit einem Formfehler zu tun! Deshalb dürfte auch der richterliche Einwand relativ schnell aus dem Weg geräumt werden - da ihm inhaltlich mit diesem Gerichtsentscheid eigentlich nichts entgegengesetzt wurde.

M.Pathie

Ihr Rechtsverständnis ist hanebüchen.

MRomTRom

++

Das Problem ist nicht der Formfehler sondern der Mangel an vefassungskonformer Legitimität.

Das DOGE ist keine vom Kongress autorisierte Behörde, sondern ein Kunstkonstrukt, dessen Accountability-Strukturen dubios sind.

++

Nicht ohne Grund haben mittlerweile ganze Ministerien ihre Mitarbeiter aufgefordert, auf das Schreiben mit den geforderten 5 Bulletpoints von Musk nicht zu reagieren.

++

MRomTRom

++

Beim FBI, im Außenministerium und bei der Geheimdienstkoodinationsbehörde von Tulsi Gabbard  wurden Mails an die Mitarbeiter verschickt, auf die Musk-Mails erst gar nicht zu antworten. 

Der Grund ist nicht ein Formfehler sondern eine grundsätzliche Ablehnung, was die Vorgehensweise und die inhaltliche Fundierung der DOGE angeht.

https://www.reuters.com/world/us/some-us-agencies-tell-workers-not-repl…

++

 

 

ich1961

Und wer macht dann die Arbeit der Entlassenen?

Hier in D. kann man - wenn man(n) will, sehr gut sehen, was zu wenig Angestellte bedeutet.

Und das in fast allen Bereichen!

 

Montag

Das ist jetzt der Test, ob das Recht des Stärkeren in den USA gilt. (Oder die Stärke des Rechts und die Gewaltenteilung.)

vaihingerxx

verfassungswidrig

sie sind Verfassungsrechtler auch was die US Verfassung betrifft ?

Parsec

Trump sei instabil. So Kamela Harris noch während der Wahl.

Wie recht sie hatte.

Trump könne sich nicht vorstellen, Selenskyi einen Diktator genannt zu haben.

Trump ist instabil.

Das erzeugte Chaos in den US-Behörden ist ein weiteter Beweis dafür. Menschen werden fristlos gekündigt und müssen quasi von heute auf morgen ihre Wohnungen verlassen, weil sie wegen des Jobverlustes ihre Mieten nicht zahlen können.

Trump ist instabil.

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CommanderData

Das Wort "weird" beweist sich immer mehr als zutreffender. 

91541matthias

Man sollte zukünftig die Kandidaten fürs Präsidentenamt psychologisch begutachten lassen, um zu verhindern, dass senile Narzisten an die Macht kommen.

natootan

Die USA hat einen verwirrten, gar senilen Präsidenten überstanden. Also wird die USA auch Trump überstehen 

TeddyWestside

Ich bin weiß Gott kein Fan von Biden. Aber im direkten Vergleich erscheint er mir geistig wesentlich klarer als jemand, der bei Wahlkampfauftritten plötzlich abschweift und über das Gehänge von Golfer Arnold Palmer beim Duschen erzählt....

 

CommanderData

Da hat Trump seine wahren Prioritäten geleakt. Er hat offenbar ein kleineres, obwohl er doch der größte, Beste Dealmaker on earth ist. 

Aber wenn er nochmals drüber nachdenkt, wird er merken, dass er sich geirrt hat. Natürlich hatte er sein Gehänge mit dem von Palmer verwechselt. Sein Gehänge ist mit Sicherheit das beste, prächtigste und tüchstigste (nie gewesen). 

harry_up

@Parsec

"Die USA hat einen verwirrten, gar senilen Präsidenten überstanden. Also wird die USA auch Trump überstehen"

Sie vergaßen zu erwähnen, dass der derzeitige Herr im höchsten Amt zudem höchst demokratisch gewählt, also gewollt wurde - samt all seinen Haken und Ösen. Das wird den Leuten das "Überstehen" Trumps sicherlich erleichtern, nicht wahr?

 

Parsec

"demokratisch gewählt .... Das wird den Leuten das "Überstehen" Trumps sicherlich erleichtern, nicht wahr?".

Na und wie!

Spätestens, wenn Trumps Radikalschlag bei den Bürgern der USA ankommen wird, wird aus dem "Überstehen" ein Wunsch nach einem schnellen Ende laut.

fathaland slim

Selbst wenn es stimmen sollte, was Sie in Trump-Sprech schreiben:

Biden war nicht destruktiv und aggressiv.

M.Pathie

Sie meinen, Trump sei schon in der ersten Amtszeit ein verwirrter seniler Präsident gewesen? Das stimmt, aber mit heftigen Blessuren, wenn Sie nur mal an die gesellschaftlichen Spaltungen denken, die der verwirrte senile Trump damals verursacht hat. Ob die amerikanische Demokratie und Gesellschaft die 2. Amtszeit Trumps übersteht, ist noch nicht ausgemacht. Wenn die unabhängige Justiz, die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft, Kongress und Senat sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates engagieren, kann man verhalten optimistisch sein.

political robot

Naja, erst mal sind es vorwiegend Leute, die noch in der Probezeit waren, die sind quasi noch nicht an den Job gewöhnt oder die, die freiwillig gekündigt haben und noch bis Herbst ihr Gehalt weiter bekommen.

Das Chaos wird erst richtig groß, wenn die regulär zu kündigenden Leute weg sind, dann wird die Verwaltung zusammenbrechen.

Mendeleev

Trump verfolgt keinen evolutionären, sondern einen revolutionären Ansatz. 

 

Ich kenne das auch aus dem Berufs- und Privatleben: wenn man wirklich einen unhaltbaren Zustand ändern will, muss man die Dinge eskalieren lassen, darf man Konflikt und Eklat nicht scheuen ..

TeddyWestside

Ich würde sagen: Trump verfolgt keinen konstruktiven, sondern einen destruktiven Ansatz. Und Musk noch mehr. Alles niederreißen schön und gut, aber was dann?

Außerdem kann man den Staat nicht so organisieren, wie eine Privatfirma. Tesla hat auch nur überlebt, weil der Staat Hilfe geleistet hat. Eben der Staat, der jetzt von diesen Parasiten abgerissen wird. 

Wenn es nach den beiden geht, werden alle Vorschriften für z.B automated driving einfach abgeschafft. Das wird sich schon selbst regeln. 

Mag sein, dass es sich irgendwann selbst regeln würde, weil niemand mehr die Autos kaufen würde, die die Fahrer umbringen. Aber was ist z.B mit den Fußgängern? Die sind per se schwächer als die Autos. 

diese ganzen "Revoluzzer" sind inkonsequent, denken nicht weiter als ihre eigene Nase und sind null seriös. 

 

harry_up

Und ich sehe einen eklatanten Unterschied in den Größenordnungen, in denen sich Ihre Erfahrungen abgespielt haben und denen Trumps, der gerade versucht, die Drehrichtung der Erde umzukehren. 

M.Pathie

Dass Sie Konflikteskalation und Eklat gerne das Wort reden und dabei Rechtsstaatlichkeit und Menschenschicksale in den Wind schlagen, ist den geneigten LeserInnen hier nicht ganz unbekannt.

melancholeriker

Ich kenne das aus den Social Media. Dort kann man aus seinem eigenen unhaltbaren Zustand ausbrechen und eklatante Provokationen am Fließband konsequenzlos raushauen aus der Immunität (wie Trump) oder der Anonymität (in Foren). Also eigentlich konfliktfrei. 

Man kann einfach mal eskalieren lassen wie es wäre wenn die Amerikaner sich militärisch aus Europa zurückziehen würden und daß es nur 2 Wochen dauern würde bis Putin einmarschiert und es bei Polen ein bißchen länger dauerte. 

Was hat sowas mit revolutionär zu tun? Bei Trump/Musk ist es unverhohlene Gehässigkeit und Verachtung. 

 

TeddyWestside

Nun gut, das war aber auch schon vor 10 Jahren klar. Anfang der 90er erschien das Buch "American Psycho". Für den perversen Massenmörder und Protagonisten und seine sagen wir mal Clique war Trump damals schon ein Halbgott. 

Ich frag mich, was Bret Easton Ellis zur heutigen Situation sagt...

 

 

natootan

Menschen werden fristlos gekündigt und müssen quasi von heute auf morgen ihre Wohnungen verlassen, weil sie wegen des Jobverlustes ihre Mieten nicht zahlen können.

Naja, die Hire & Fire Mentalität ist in den USA völlig normal. Ist somit nicht wirklich notwendig, das anzuführen. Wobei, ich seh schon. Es geht um Trump 

TeddyWestside

Das ist einfach nicht wahr. Es ist eine Lüge, was Sie hier schreiben. 

Auch wenn die wenigsten federal employees sowas wie "Beamten auf Lebenszeit" sind, sind die Regularien trotzdem nicht so wie in der Privatwirtschaft. Und selbst da gibt es 3 Monate Kündigungsfristen. 

Viele der officials müssen z.B vom Senat bestätigt werden. Da werden intensive Background checks gemacht. So jemand kann man auch nicht einfach vor die Tür setzen. 

Abgesehen davon ist es auch die Art, wie es geschieht. Ohne jeden Grund per e-mail freitags abends gefeuert zu werden ist einfach nur eine Frechheit. 

 

vaihingerxx

Ohne jeden Grund per e-mail freitags abends gefeuert zu werden ist einfach nur eine Frechheit. 

 

bei uns definitiv

in den USA auch ?

wie lange dauert es dort bis einer aus einer gekündigten Wohnung ausziehen muß (wenn er nicht zahlte)

oder die Rate seines Autos schuldig bleibt

ich will mich nicht auf eine Diskussion einlassen "Richtig/falsch" manches scheint dort anders gesehen zu werden als bei uns

angefangen bei "freie Fahrt für freie Bürger" bis der Selbstverständlichkeit des Tragen einer Waffe ....

fathaland slim

Bei öffentlichen Bediensteten war das hire and fire bisher nicht normal. Solche Jobs waren immer sicher.

harry_up

"...Wobei, ich seh schon. Es geht um Trump"

Hire&fire Einzelner mag ja gang und gäbe sein in den USA, aber in dieser Größenordnung war das dort nie Usus.

Und ja, Sie sehen richtig: 

Es geht um Trump - um wen sonst?

M.Pathie

Sie meinen, weil die hochbedenkliche und auf ArbeitnehmerInnenrechte pfeifende Hire & Fire Mentalität (besser: Unkultur) in den USA erschreckend weit verbreitet ist, muss man diese bei Mump nicht eigens kritisieren? Seh ich diametral anders. 

Hanne57

Der instabile bewegt wenigstens etwas (z.B. Ukraine), was die stabilen nicht hinbekommen haben.

TeddyWestside

Klar. Leider in die falsche Richtung, zumindest aus europäischer Sicht. 

 

fathaland slim

Noch gar nichts hat er da bewegt.

nie wieder spd

Erklärt doch mal bitte, was „Beamter“ in den USA bedeutet. Bei der Entscheidung des Richters geht es ja nicht grundsätzlich um das Entlassen dieser Beamten, sondern darum, wer sie entlassen darf. 

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political robot

Medien nutzen gerne den Begriff "Beamter", auch wenn es sich um eine ganze Bandbreite verschiedener Modelle handelt.

Parsec

"... wer sie entlassen darf. "

Die Behörde für Personalverwaltung schonmal nicht, weder direkt noch durch Anweisung an andere Behörden.

Das ist Fakt.

Mendeleev

Es gibt kein Berufsbeamtentum in USA. 

TeddyWestside

Nein, aber es gibt "career officials". 

Übersetzen Sie das wie Sie wollen, es gibt auf jeden Fall bei federal employees mehr Arbeitsschutz als in der Privatwirtschaft. 

 

M.Pathie

Hat hier auch niemand behauptet. Es gibt Staatsbedienstete in den USA, mit einem deutlich geringeren Kündigungsschutz, den Mump nun vollends per Freitagabendmail der Willkür preisgegeben wollten. Gut dass die in den USA im Unterschied zu anderen Ländern noch funktionierende unabhängige Justiz dem einen Riegel vorschiebt.

AbseitsDesMainstreams

Wenn man etwas Überkommenes aufräumen will, stößt man immer auf Widerstand und Beharrungsvermögen. Das ist eine schwere Aufgabe. Aber warum hören wir nicht auch etwas Lob für den mutigen Ansatz von Musk und Trump, die Bürokratie zurück zu schneiden? Weil es womöglich das eigene Lager trifft, das man in den letzten Jahren großzügig versorgt hat? Die Mehrheit der Bürger wird das DOGE von Musk viel Freude bereiten.

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MRomTRom

++

Es geht nur nicht um das Überkommene sondern um das Bewährte, das Musk abräumen will.

++

Kein Unternehmen der Welt würde ein Effizienzprogramm aufsetzen ohne Produktionsfaktoren und Arbeitsprozesse gegen Anforderungen zu prüfen.

++

Dass DOGE das ohne Prüfung sondern einfach pauschal macht, zeigt, dass keine s a c h l i c h e n sondern ideologische Kriterien Pate stehen.

++

Die fallenden Umfragewerte für Musk zeigen, dass ihm eine Mehrheit der Bürger kritisch gegenübersteht.

++

political robot

Umfragewerte für Musk? Hab ich was verpasst?

AbseitsDesMainstreams

Würden wir etwa das Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzgestz und ähnliches abschaffen, würde das kein Mensch merken. Bei anderen Einrichtungen muss man womöglich tatsächlich prüfen, ob ganz oder teilweise verzichtbar. Aber wer sagt denn, dass Musk nicht so vorgeht und völlig Unnützes sofort streicht, die "Quick-Wins", sofort streicht und andere Dinge zunächst einer Prüfung unterzieht? Hier wird immer nur Negatives unterstellt.

harry_up

Sehen Sie keinen Unterschied zwischen der Abschaffung von Gesetzen und der Abschaffung von Arbeitsplätzen quasi mit dem Mähdrescher?

Musk prüft da ganz gewiss nichts; die bIsland 40 eingereichten Klagen dürften erst der Anfang sein.

Und evtl. finden sich im SC ja doch ein paar mutige Richter, die nicht nach Trumps Pfeife tanzen. 

political robot

Naja, "Lieferkettengesetz" ist eines der Beispiele, das immer für die Begründung "zu viel Bürokratie" herhalten muss, aber dringend notwendig ist, im Gegensatz zu manchen Umständlichkeiten.

Und nur, weil es in DE "kein Mensch merken" würde, heißt es noch lange nicht, dass nicht woanders Menschen es merken würden ...

MRomTRom

++

'Aber wer sagt denn, dass Musk nicht so vorgeht und völlig Unnützes sofort streicht'

Das sagt die Vorgehensweise von Musk, der ohne jede Prüfung eine Mail für 2 Millionen Bundesbeschäftigte raushaut. Nicht wenige, die 'gegangen wurden', muss Musk für teueres Geld wieder zurückholen, weil sie in sicherheitsrelevanten Bereichen gebraucht werden. 

Das ist ein Beleg für die Nichtprüfung. 

++

CommanderData

Wenn es denn die richtigen träfe ... aber blanker, sinnloser Aktionismus wo man plötzlich unbewachte Atomwaffen mangels Personal hat, halte ich für höchstgefährlich, um nicht zu sagen blind und dumm. 

Trump wettert ja immer gegen die Drogenströme in die USA. Vielleicht sollte er diese Ströme mal unterbinden, damit bei Musk nicht immer soviel "Schnee" landet. 

StepHerm

Warum sollte man die Art und Weise loben, wie die Behörden überprüft werden, zehntausende Menschen entlassen werden, Millionen Menschen weltweit in Not geraten, internationale Verpflichtungen ignoriert werden, die Daten aller Menschen in die Hände eines offensichtlich Größenwahnsinnigen gelangen etc?

 

use your brain

Trusk schneidet nicht die Bürokratie zurück, sondern wegen eines Pickels auf der Nase gleich den ganzen Kopf ab - was gäbe es da zu loben?

AbseitsDesMainstreams

Getroffene Hunde bellen. Ich rate zur Gelassenheit. Und lassen Sie uns im Sinne von "Best practice" von den Erfolgen des DOGE lernen, aber natürlich ggf. auch deren Fehler vermeiden.

Parsec

"Die Mehrheit der Bürger wird das DOGE von Musk viel Freude bereiten."

Wie schon jemand weiter oben schrieb, sind die instabilen Maßnahmen des Duos Trump+Musk noch nicht bei den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Mal sehen, wie sich die Freude entlädt, wenn die Maßnahmen Wirkung entfalten.

Die ersten fristlos entlassenen Mitarbeiter von Behörden mussten schon ihre Wohnungen verlassen: ohne Job keine Wohnung. Die "Freude" ist da richtig groß.

teachers voice

Mutig? Arbeitnehmer ohne jeden Grund zu entlassen betrachten Sie als mutig? 

Unglaublich, wie Sie sich versteigen, nur um dem neuen Partner Putins und der AfD beizustehn. Dann ist plötzlich jede Willkür Mut, jeder Gesetzesbruch Zivilcourage.

Und dann vermissen Sie auch noch das „Lob“ in der deutschen Presse? Vance wird sicher sagen, das wäre ein Beweis für die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“. Und Sie würden dies am Ende auch noch verteidigen?

 

AuroRa

Lob für den irren Präsidenten und seinen Puppenspieler wird es nur von rechtsextremer Seite geben. 

teachers voice

Weil es womöglich das eigene Lager trifft, das man in den letzten Jahren großzügig versorgt hat? 

Es gibt keine Institution und keine Stelle, mit der „alle“ zufrieden sind. Und es gibt keine politische Entscheidung, die „alle“ gut finden. 

Es geht also hier nicht darum, ob „Sie“ oder Trump oder Musk oder irgendeine behauptete „Mehrheit der Bürger“ etwas gut oder schlecht finden. Das fällt tatsächlich unter die - gar nicht so einfach zu verstehende - „Meinungsfreiheit“. 

Hier geht es schlicht und in der Tiefe darum, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Exekutive keine Entscheidungen der Legislative außer Kraft setzen kann. Und das genau hierüber Gerichte zu wachen haben, die eben nur diesen Gesetzen und nicht der Exekutive verpflichtet sind. 

Da können Sie die einzelnen Maßnahmen im Rahmen Ihrer Meinungsfreiheit noch so gut finden, Sie schwenken damit - bewusst oder unbewusst - auf eine autokratisch-oligarchische Staatsform um.