Eine von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk vorangetriebene Kündigungswelle sorgt seit gut zwei Wochen für Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter stoppte die Maßnahme nun - zumindest vorerst.
Weder ist die DOGE ein Bundesministerium noch hat MUSK die Berechtigung, als Leiter zu agieren. Es handelt sich also eher um eine rechtswidrig gehaltene mumpsche DOGGE, die dringend einen Maulkorb gegen unerlaubte Bisse braucht.
Musk ist wohl eher vergleichbar mit einer Art Pressesprecher. Er agiert auch offiziell nicht als Leiter.
Pressesprecher... wohl mehr pressen und erpressen statt sprechen.
Das ist doch alles "Augenwischerei".
Er entscheidet und andere setzen um - ist aber genauso blöd.
Langsam kann man sich fragen ob hinter seinem handeln eine höhere Weitsiheit steckt oder ob er einfach geisteskrank ist. Und wie schlimm die Zustände in den USA sin müssen dass die Mehrheit so einen demagogischen Sprücheklopfer gewählt hat.
Wie ich schon oben schrieb, man könnte wirklich den Eindruck erhalten, die VSA seinen ein Irrenhaus, wenn man nur einseitige Informationen durch die Medien seines Landes erhält. Gut, dass es in den meisten Ländern dieser Welt eine umfassende Medienvielfalt gibt, so dass man beide Seite der Wahrheit kennen lernen kann.
"... nur einseitige Informationen ..."
Warum informieten Sie sich dann nicbt bei unabhängigen Medien?
Wenn Sie sich nur einseitig informieren, ist es zumindest nachvollziehbar, dass Sie nur noch von verqueren Gedanken getrieben werden.
Akzeptieren Sie dies nicht! Informieren Sie sich!
Gibt es überhaupt unabhängige Medien?
>> so dass man beide Seite der Wahrheit kennen lernen kann.
Ähh, die andere Seite der Wahrheit nennt sich offiziell 'Lüge'? oO
Oh, das ist doch mal ein FAKT!
Vor allem werden diejenigen verwundert die Augen aufreißen, die Trump voller Überzeugung gewählt hatten und die nun mit im Heer der Fristlosen auf der Straße stehen.
Aber nach Ihrer Vorstellung werden die Betroffenen verständnisvoll nicken.
@AbseitsDesMainstreams
Was sind denn "beide Seiten der Wahrheit?" Oder meinen Sie einfach verschiedene Standpunkte zu bestimmten Sachverhalten?
Wie bei Trump üblich, überzieht er mal wieder.
Die super Idee, den sich verselbstständigendenden Wasserkopf, zu lichten, driftet natürlich in die Apokalypse.
Dass Geschrei der Betroffenen zeigt, dass da einige um ihren eigentlich nutzlosen Job fürchten. Warum sollte man jammern, wenn man weis, dass man einen wichtigen Job gut macht?
Das man für wichtigen Leuten aber auch viele Wasserträger braucht, vergisst er grade mal wieder.
Ich glaube nicht, dass zu wissen, einen wichtigen Job gut zu machen, reicht, um vor Musk geschützt zu sein.
Es werden ganze Behörden abgewickelt. Und bezeichnend, dass der reichste Mensch der Welt als erstes den Ärmsten das Essen verweigert, indem er USAID quasi abgeschafft hat, ohne dazu befugt gewesen zu sein.
Wie wir , sind auch nicht die USA für die ganze Welt zuständig. Es gubt genügend Länder, die durchdrehen, weil sie sich nicht auf Augehöhe wahrgenommen fühlen. Dann mal los. Nicht nur Sprüche klopfen; anpacken.
Stimmt, in der UN und in anderen internationalen Gremien hat China wichtige Positionen übernommen. Trump baut die internationale Bedeutung der USA als Weltmacht zurück und macht damit Platz für China.
Hier entscheidet Trump, was wichtig ist, nicht die Angestellten. Nützt dir gar nichts, wenn du glaubst einen wichtigen Job zu machen.
Sag ich doch. Er überzieht.
"Dass Geschrei der Betroffenen zeigt, dass da einige um ihren eigentlich nutzlosen Job fürchten. "
Sie halten die Teilnahme an der WHO und USAID für nutzlos?
Na ja, die Wahrnehmung ist schon ein schwieriges Feld.
Humanität, Empathie usw, sind auch nicht jedem gegeben.
Die amerikanische Justiz reagiert darauf, dass die mumpsche DOGGE zum sich verselbstständigendenden Wasserkopf zu degenerieren droht.
Ach so: all die Menschen, die weltweit von Entlassungswellen aufgrund der Willkür von Oligarchautokraten betroffen sind, haben eben eigentlich nutzlosen Job gemacht. Du meine Güte, was für ein Claqueur-Weltbild.
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'Dass Geschrei der Betroffenen zeigt, dass da einige um ihren eigentlich nutzlosen Job fürchten. Warum sollte man jammern, wenn man weis, dass man einen wichtigen Job gut macht? '
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Bitte v o r dem Abschicken den Post überprüfen, damit so ein Quatsch erst gar nicht die Energie von Lesern beansprucht.
Die Vorgehensweise von Musk sorgt dafür, dass erst gar nicht geprüft wird, ob jemand einen 'guten Job' macht.
Musk reicht es aus, dass jemand bei einer Bundesbehörde angestellt ist.
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Das der Behördenapparat verschlankt werden könnte in USA halte ich für richtig. "Lean Management" heisst das. Ich kann mich noch an eine Deloitte Studie erinnern bei einem früheren Arbeitgeber die ergab das 30% der Führungskräfte eigentlich überflüssig sind ..
So etwas täte Deutschland auch mal gut, zumal die Ministerien inzwischen durch Massenverbeamtungen von Externen riesig aufgebläht sind und die Arbeit trotzdem nicht gebacken kriegen und deshalb zusätzlich noch zig Berater herumschwirren deren Verträge oft durch Freundschaften mit Führungskräften zustande kommen (Siehe beispielsweise die Affäre im Wirtschaftsministerium -im Aussen- und Verteidigungsministerium ist es allerdings auch nicht besser ...)
Man fragt sich wirklich wie die Beamten 1980 ihre Arbeit noch alleine schaffen konnten ... :-)
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Das ist ökonomischer Unsinn !
Deloitte würde niemals eine Vorgehensweise initiiert haben, welche sich nicht an der Prüfung von Geschäftsprozessen orientiert sondern pauschal den Arbeitnehmern des ganzen Unternehmens kündigt.
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So gehen Ideologen, aber keine Leute mit Wirtschaftssachverstand vor.
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Interessant, wie der 'Sozialist' pauschal die Missachtung von Arbeitnehmerrechten gutheißt ;-)
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Ich war bei einem Unternehmen nach Öffentlichem Recht beschäftigt.
Deloitte agierte im Auftrag der Geschäftsführung.
Es handelte sich um eine Analyse und Empfehlung. Man kann das sehr genau ermitteln welche Ressourcen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben benötigt werden.
Jetzt klarer ?
Wir kennen das von der Bundeswehr. Sie ist inzwischen so bürokratisiert, dass sich über 300.000 Mitarbeiter gegenseitig verwalten und beschäftigen. Wenn dann 300 Soldaten in das Ausland geschickt werden sollen, weiß die Bundeswehr nicht, wo sie diese paar Leute hernehmen soll.
Deutschland braucht ganz sicher auch ein DOGE: Ministerium für Regierungseffizienz (MIRE).
"Deutschland braucht ganz sicher auch ein DOGE: Ministerium für Regierungseffizienz (MIRE)."
Ich glaube eher, Trump und Musk brauchen ein MRE.
Deutschland braucht Bürger, die das Land nicht gegen die Wand oder in den Abgrund fahren!
1980 waren wir weniger Menschen mit weniger Ansprüchen. Und 1980 konnte man als Staat noch die besten der besten auswählen, während er heute mit seinen geringen Gehältern und 40-Stunden-Wochen überhaupt froh sein muss, wenn sich überhaupt jemand bewirbt.
Btw, Statista von 2023: In Deutschland sind gerade einmal 11,1 Prozent der berufstätigen Bevölkerung im Staatsdienst beschäftigt. Die Bundesrepublik liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder von 18,6 Prozent.
Die Bürokratie und den Verwaltungsapparat verantwortungsbewusst zu verschlanken ist sicherlich sinnvoll, aber warum driftet das so schnell in eine pauschale Verurteilung und Demütigung der Personen, die vom Staat angestellt sind? Wenn wir dem Populismus etwas entgegensetzen wollen, müssen wir differenzieren, auch wenn es unbequem ist.
Wenn wir dem Populismus etwas entgegensetzen wollen, müssen wir differenzieren, auch wenn es unbequem ist.
Ja, wenn man dem Populismus etwas entgegensetzen will. Aber das möchten die Mumpies doch gar nicht, sondern ganz im Gegenteil.
welche Affäre im Wirtschaftsministerium
Aufgeschäumte Medienkampagnen
Vetternwirtschaft gibt es in faschistischen Kleptokratien a la Russland und nun USA. Musk zerstört die Ministerien, die seine Unternehmen kontrollieren
Vetternwirtschaft ist in Deutschland enorm verbreitet, nicht nur in staatlichen Verwaltungen.
Vetternwirtschaft gibt es in ....
gelegentlich kriegt auch mal der Schwager oder Trauzeuge einen guten Job selbst die Ehefrau eines Abgeordneten kriegt ne Schreibstelle wenn sich die Möglichkeit ergibt
Lean Management hat etwas zu tun mit dem Kunden und der Wertschöpfungskette.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lean_Management
(Also: Wie stellt man die Organisation auf, damit der Nutzen, der dem Kunden dient, effizient erreicht werden kann?)
Organisationen sollten immer wieder Fragen in dieses Richtung stellen und ihre entsprechend Prozesse anpassen.
(Überraschend ist, wenn Organistationen einfach von einem Aussenstehenden abgewickelt werden, ohne dass solche Fragen gestellt werden. Insbesondere, wenn die Folgen für die Betroffenen verheerend sind, wie bei der Abwicklung von USAID. Das sieht mehr aus nach Feindlicher Übernahme als nach Lean Management.)
Sie vertun sich immer mal wieder mit den Ländern bei Ihrer Kritik und Analyse: Die Attribute "überbordernd oder gar korrupt" gehören zum putinschen Staatsapparat (https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-287/197449/dokume…) und nicht zum US-amerikanischen, um den es in diesem Bericht geht, und auch nicht zum deutschen.
Na dann möchte ich mal hoffen, dass nicht irgendwann festgestellt wird, Ihr Job sei überflüssig, auch wenn Sie kein Beamter sind. :-)
Aber Sie mögen Recht haben: Da wird in etlichen Behörden hüben wie drüben ganz sicher ein erkleckliche Zahl "Fußvolk" mitgeschleppt, das bei näherer Betrachtung entbehrlich wäre.
Nur: Da unterscheidet Herr Musk bzw. sein Dienstherr nicht.
In Russland müssen Behörden im Sinne von Putin handeln, arbeiten und dienen, wer das nicht mitmacht wird entlassen und dessen Familie in Sippenhaft gebracht.
Dieses Vorgehen beginnt gerade in der USA, wobei Sippenhaft wegen der noch demokratischen Strukturen in der USA nicht möglich ist.
Es scheint noch vernünftige Menschen in den USA zu geben.
Mal sehen, was Trump mit dem in seinen Augen sicherlich "unerlaubten Widerstand" macht.
Schließlich ist Trump der beste Präsident der Welt.
Alles wieder nur eine Hexenjagd gegen ihn ... wo zum Teufel kommen nur die vielen Hexen her?
„Alles wieder nur eine Hexenjagd gegen ihn ... wo zum Teufel kommen nur die vielen Hexen her?“
Es jagen ihn keine Hexen sondern es wird eine Hexe gejagt, müsste also „Hexerjagd“ heißen
"Angestellte auf Probe hätten keine Beschäftigungsgarantie." heißt es u.a. in der Regierungsbegründung der muskschen DOGGE-Entlassungen.
Demnach gibt es noch Hoffnung auf eine schnelle Kündigung des durch nichts für seine bissige Entlassungsarbeit qualifizierten bzw. legitimierten ELON.
IN den USA wird so lange allen gekündigt, bis der Staat nicht mehr funktioniert.
Von der Dysfunktion werden dann auch irgendwann zwangsläufig Trump und Musk betroffen sein.
Wer beschützt sie dann noch vor der Unbill und der Wut der Bürger?
Keine Ahnung, aber wenn die Wut der Bürger in Gewalt umschlägt, gibt's einen, der sie dennoch begnadigt.
++ Stopp für eine fanatische Kampagne gegen die Institutionen des Staates ++
DOGE ist ein dubiose Hexenjagdeinrichtung ohne gesetzliche Grundlage. Das macht das Urteil deutlich
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Wer ohne differenzierte Bewertung von Funktion und Arbeitsprozessen einfach pauschal Millionen Arbeitnehmer feuert, dem geht es nicht um Effizienz.
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Für jedes Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb des Marktes ist die Bewertung der eingesetzten Produktionsfaktoren und Arbeitsprozesse und eine eventuelle Neuorganisation eine Selbstverständlichkeit. Für staatliche Funktionen gilt das mittelfristig genauso.
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Aber Musk hat gezeigt, dass es ihm nicht darum geht sondern um die Erfüllung einer MAGA-Ideologie, die den Staat als Ganzes handlungsunfähig machen will. Das stößt auf zunehmenden Widerstand.
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„Die Behörde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen", hieß es in dem von der Washington Post zitierten Urteil Alsups.“
Es wird spannend, ob das Oberste Gericht doch im Universum ein passendes Gesetz findet und wie Trump dann mit einem für ihn ggf. negativem Urteil umgehen wird.
Sein bisheriges Handeln deutet darauf hin, dass es ihn dann nicht weiter juckt, und er einfach weiter macht, weil ihn trotz Urteil keiner daran hindert, weiter das Recht zu beugen.
Ein guter Bekannter sprach mal davon, dass ein amerikanischer Präsident, möglicherweise war es Truman, gesagt haben soll, "wenn es die Richter so entschieden haben, dann sollen sie es halt selber durchsetzen ".
Im Hinterzimmer der Demokraten werden mit Sicherheit schon Pläne geschmiedet.
Je schlechter es den Trump-Wählern unter Trump geht, umso einfacher ist es sie zurück zugewinnen. Man muss abwarten.
Die Demokraten werden hoffetnlich mit einer neuen Kandidaten-Generation aufwarten können.
Alte Männer eine junge, moderne Zukunft bestimmen zu lassen ist ein Anachronismus an sich.
Trump und seine Gruselpolitik kannten die Wähler, als sie ihn mit großer Mehrheit erneut wählten. Ich glaube uns Europäern fällt es einfach schwer "los zu lassen", aber die USA ist endgültig aus den Schienen der Demokratie gesprungen und wird auch dahin nicht zurückkehren können. In drei Jahren hat Trump Kleinholz aus jeder demokratischen und kulturellenInstitution gemacht. Trump wird zwar scheitern, spätestens, wenn seine Anhänger die Zeche zahlen müssen, aber sie wählen dann halt den nächsten schrillen Motorsägenmann oder Sternentaler-Miliardär.
Denke, dass die Anzahl der Trump Wähler unter den Beamten in Washington eher klein ist ... man muss die Sache auch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand betrachten. Das Entsetzen des Wahlvolkers dürfte sich ziemlich in Grenzen halten, wenn die hälfte der Beamten freigesetzt werden, denn diese Leben ja von Steuergeld ... es ist deshalb klar erkennbar, dass weite Teile der US Gesellschaft als Steuerzahler und als Angestellte, die jederzeit gefeuert werden können, eine begrenzte Mitleidsfähigkeit mit den Beamten haben. Trump nutzt dies aus und seine politischen Gegner wissen, dass es nicht so populär ist, Beamte vor Reorganisationen zu schützen, wenn Arbeiter davor auch nicht geschützt sind!
Wenn die Beamten nicht mehr für die Trump-Wähler arbeiten können (Steuern, Wahl, Führerschein, Handels- und Zollbestimmungen etc.), weil sie zu wenige oder gar nicht mehr vorhanden sind, kriegt das der Trump-Wähler rasend schnell mit.
Soviel zum Thema "Bürokratie-Monster" abbauen. Ohne Bürokratie geht gar nichts - oder wenn, dann alles noch viel langsamer und schlechter als jetzt in der angeblichen "Überbürokratie". Der Trumpwähler wird noch nach mehr Bürokratie schreien.
Die Altherren-Partei-Wähler in D sind die nächsten, die merken werden, wie noch langsamer alles in D wird, wenn man das angebliche Bürokratiemonster (keiner kann sagen, was das ist) abbaut. Kein Personal, keine Vorgaben? -> Wartezeiten, wie in den 70ern. Bürokratie hat D groß und transparent gemacht. Auch weniger Korruption anfällig. Das soll sich ja laut Altherren aber rasch ändern.
Hoffentlich dauert es nicht zu lange, bis die aufwachen. Bisher feiern die Wähler das ja noch alles.
Und die derzeitigen Entlassungen schwächen den Staat auf die nächsten Jahrzehnte. Das werden noch viele Nachfolger ausbügeln müssen ...
Sie denken das es den 73 Millionen Trump-Wählern schlechter geht ist ein Irrtum. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dafür haben Sie ihn gewählt, das er den behördlichen Wasserkopf zurück baut. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Beamten auf Lebenszeit die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lustigen Lenz machen. Man muss nur abwarten wie die Gerichte entscheiden und zwar in letzter Instanz.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Ihre pauschale Ansicht zu Beamten an sich ist verstörend.
Vermutlich sind Sie so unabhängig von allem, dass Sie noch nie mit irgendeiner Behörde oder einem Antrag etwas benötigten, sei es für einen Ausweis, einen Bauantrag, vor Gericht oder mit der Feuerwehr, dem Finanzamt …
Das wird nicht viel nützen.
Checks & Balances sind hohl, wenn jemand die Macht ergreift/übertragen bekommt
Vermutlich wird es bei den US Behörden unter der Regierung von Musk einen Digitalisierugsboom geben (irgendwie müssen die entlassenen Menschen ja ersetzt werden) , auf die so manches Land neidisch blicken wird. Am Ende wird das aber in einer Abhängigkeit von Musks Unternehmen (also ihm) enden, die dann Zugriff auf alle privaten Daten der Amerikaner haben.
"likely unlawful"
In anderen Worten: "wird mit Sicherheit angefochten".
Auch wenn solche Nachrichten erstmal Hoffnung verbreiten, sollte niemand davon ausgehen, dass das auch nur ein gewonnener Kampf inmitten des metaphorischen Krieges wär. Der Fall geht dann wahrscheinlich an irgendein Berufungsgericht, je nachdem welcher Richter dann entscheidet wird vielleicht ein anderes Urteil gefällt, letztendlich werden die meisten dieser Verfahren am SC enden und dann werden wir sehen, ob Maga die totale Macht hat oder nicht.
Ich muss zugeben, damit kling ich jetzt schon fast wie der Lyin King selbst.
Trost: Solange wir solche news hören, leistet zumindest die Justiz noch Widerstand...
TS:"...[Nur] Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen..."
Endlich. Es wurde Zeit.
New York Attorney General Letitia James sagte es bereits:
"DOGE has no authority"
Trump wird es egal sein. Er ignorierte schon viele Richter ohne consequence.
Und spineless congress ? the silence is deafening
Tina
Hallo .tinchen, hoffentlich geht es Ihnen und Celine gut.
Wie findet denn Ihre NMAGA Nachbarschaft diese Art des Regierens per Dekret an Kongress und Justiz vorbei? Immer noch jubelnde Zustimmung oder gibt es (hoffentlich) erste Anzeichen für Missmut? Oder wenn dann sowas wie „ wenn das der Trump wüsste…“?
Danke, dass Sie hier immer wieder Einblick gewähren in Ihre Lebenswirklichkeit.
Hallo, StepHerm
Sie fragten:"Wie findet denn Ihre NMAGA Nachbarschaft diese Art des Regierens per Dekret an Kongress und Justiz vorbei? "
Long story short: Trump ist POTUS, er darf alles.
Mind-blowing, oder nicht ?!
Tina
"Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert."
Das der Supreme Court konservativ besetzt ist, heißt nicht unbedingt, dass er den Willen Trumps umsetzt, insbesondere dann, wenn es sich um offensichtliches Unrecht handelt.
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Ja, die Diskussionen um Abtreibungen sind eine Sache, die Verfassung und Gesetze brechen eine andere. Während ersteres eher eine Anschauungs- und Definitionsfrage ist, ist letzteres nicht nur vergleichsweise fest vorgegeben, sondern auch für einen funktionierenden Staat erforderlich.
Ist der Supreme Court eigentlich auch von den Entlassungen betroffen? ;)
Grundsätzlich haben Trump und Musk drei Möglichkeiten, sie können das Urteil an die nächst höhere Instanz weiterziehen - wo sie wahrscheinlich wieder nicht Recht bekommen, bis hin zum obersten Gericht. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ebenfalls scheitern ziemlich gross, da ihnen für diese Art der Umsetzung schlicht die Rechtsgrundlage fehlt.
Die zweite Möglichkeit ist es, die Rechtsgrundlage zu schaffen - was einen politisch- rechtlichen Prozess mit der Legislative bedeutet und eher länger dauert. Die dritte Möglichkeit ist die einfachste. Trump und Musk weisen die verantwortlichen Stellen an, das umzusetzen, was bis anhin direkt geschehen ist. Dies dürfte zumindest bezogen auf das Urteil die einfachste Möglichkeit sein.
Vierte Möglichkeit:
Trump ignoriert das Gerichtsurteil einfach. Wie er ja schon öfters angekündigt hat. Die Jurisdiktion hat gegen das Gewaltmonopol der Exekutive keinerlei Mittel.
Leider hat der Supreme Court bereits gezeigt, dass sie das Recht zugunsten von Trump zu beugen bereit sind indem sie ihm in Amt Immunität gegenüber dem Gesetzt zugesprochen haben.
Wenn es denn so wäre - aber die Entscheidung über die Immunität eines Präsidenten ist für mich schon sehr fragwürdig.
Und daher sinkt meine Hoffnung auf den SC gegen Null.