Nach der Bundestagswahl blicken viele Regierungen nach Berlin. Die Erwartungen sind riesig - doch noch ist die Regierung Scholz am Zug. Vor welchen außenpolitischen Herausforderungen steht Deutschland? Von Claudia Buckenmaier.
Ist es Aufgabe einer Journalistin des ARD-Hauptstadtstudios eine Analyse der deutschen Außenpolitik zu verfassen? Das sollte man lieber Fachleuten überlassen. Journalisten sollen über Geschehnisse und Fakten berichten. Ihre persönlichen Meinungen dazu sind uninteressant.
"Ist es Aufgabe einer Journalistin des ARD-Hauptstadtstudios eine Analyse der deutschen Außenpolitik zu verfassen?"
Ja, selbstverständlich. Das ist eine ihrer Aufgaben. Ihre persönliche Meinung dazu ist uninteressant.
Dennoch äußert die Autorin des Artikels in diesem stellenweise einfach nur ihre persönliche Haltung.
Diese ist aber keine Information, sondern eine Meinung, die man keinesfalls so teilen muss.
Natürlich muss man die Meinung nicht teilen. Warum schreiben Sie das?
Immerhin ist das kein Kommentar.
Zumindest ist der Artikel so nicht gekennzeichnet.
Das Ergebnis ist eher so ein Mischmasch.
Der Satz „Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung.“ impliziert meiner Meinung nach geradezu, dass wir als Nation für diese Unterstützung zuständig/verantwortlich sind. Immerhin geht es im Artikel ja um UNSERE Außenpolitik.
Schwer zu Vermitteln angesichts unserer wirtschaftlichen Lage und diverser Problemfelder.
Es handelt sich um eine Analyse, steht oben drüber. Dabei darf man zu dieser Erkenntnis gelangen (dass die Ukraine dringend mehr Unterstützung braucht).
"Die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat am Montag nach der Wahl Merz aufgefordert, eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag auf den Weg zu bringen."
Da hat die Frau einfach nur Recht - völlig egal, wie man sonst zu ihr steht.
Ich finde auch Macrons Zug ukrainische Rohstoffe für Waffenproduktion einzusetzen gut - so wird die EU+Ukraine insgesamt gestärkt.
So sollte Deutschland vielleicht auch machen und Trump damit einen Dämpfer verpassen. Mir ist sowieso ein Rätsel, wie Trump ukrainische Rohstoffe in die USA bringen lassen will. Über EU-Gebiet fährt kann die EU Zölle erheben, um Vergeltung für US-Zölle zu üben.
Wie wäre es mit Russland?
Vor dem Zelebrieren von Transatlantismus und Bündnistreue, muss der kommende Außenminister das durch Torheit und Vorsatz zerschlagene diplomatische Porzellan wieder kitten. Und Deutschlands Reputation im Ausland wieder herzustellen. Ein harter Job!
Wir sind mittlerweile im Jahr 2025. Sie schreiben offensichtlich über einen Zeitraum der 80 Jahre zurückliegt.
Nö. Nur realistisch, nach dem diplomatischen Totalausfall der jüngsten Zeit.
„Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung.“
Was sollen solche Behauptungen? Warum braucht die Ukraine mehr Unterstützung? Das kann man auch anders sehen.
„Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig angesichts des erstarkenden Russlands.“
Seit wann erstarkt Russland? Ich denke durch die Sanktionen wird es geschwächt?
Ich stimme Ihnen hier absolut zu, der Artikel ist meiner Meinung nach journalistisch einfach unterirdisch.
Der Artikel hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern ist vorrangig eine Meinungsäußerung.
Sollten Journalisten keine Meinung haben, bzw. nur Eine die mir persönlich passt?
Natürlich, doch muß das dann als Meinung oder Kommentar und nicht als Nachricht verkauft werden.
Das einzige, was "Analyse" mit "Nachricht" gemein hat, ist ein Buchstabe. Wieso haben Sie da jetzt "Nachricht" gelesen? Sie sollten Ihre Manipulierbarkeit überdenken.
Die Erwartungen sind riesig?
Logsich nach den massiven Fehlern jahrelang durchv die Ampel.
"Wir brauchen einen klaren Plan bis zum NATO-Gipfel im Sommer, wo die Amerikaner von uns Europäern erwarten, dass wir einen klaren und nachvollziehbaren Plan darlegen, wie wir in den kommenden Jahrzehnten die Hauptlast der Verteidigung tragen wollen", erklärt Tobias Bunde, der Forschungsdirektor der Münchner Sicherheitskonferenz. "Damit müssen wir jetzt beginnen, weil es sonst zu spät ist."
Uh, dieser Direktor einer fragwürdigen Rüstungsverkaufsveranstaltung ist ja voll dramatisch.
Im Sommer wäre es zu spät ? Für was ? Und was muss bis dahin passiert sein ? Wir brauchen einen Plan für einen Plan, soviel ist klar. Und wenn wir den nicht haben ? Okay, das ist wirklich klar, dann ist es zu spät. Wenn auch vielleicht nur für den Plan.
Immerhin eins ist wirklich völlig klar, denn das hat er ja klar gesagt: Wir wollen die Hauptlast der Verteidigung tragen.
Unklar ist nur, wer 'wir' ist. Die Rüstungskonzerne, die bei dieser Werbeveranstaltung vertreten sind ?
wer 'wir' ist.
In den letzten 25 jahren war das imme rdie hart und fleißig arbeitenden Arbeitnehnermer und Renter. Müssen jetzt mit weniger Sozialmigration und BG frü leistungslose anfangen.
++ Die zu erwartende schwarz-rote Koalition hat eine nationale und internationale Aufgabe ++
Auf nationaler Ebene sind insbesondere Reformen in der Wirtschaft, der Energie- und Umweltpolitik sowie der Regelung von Asyl, Migration und Fachkräftezuwanderung in Gang zu bringen.
++
International besteht die Herausforderung darin, angesichts der Eskapaden der Trump Regierung dem europäischen Zusammenhalt neue Impulse zu geben und eine Antwort auf Trumps Zoll-Attacken zu finden..
++
Was außenpolitisch auf Deutschland zu kommt ? Das hängt von den Akteuren selber ab. Ziehen sie sich Schuhe an, die zu groß sind ? Und lassen die Bürger dafür zahlen ? Oder neigt man zum Realismus und sagt sich: Bescheidenheit ist eine Zierde.
Und mindestens außerhalb Europas gibt es kaum Länder und Völker, die an einer Rolle Deutschlands interessiert sind.
Es wäre gut, wenn die Europäer sich auf eine Strategie einigen und diese dann auch umsetzen würden.
(Wenn sie dies nicht tun, werden sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.)
In dem Artikel steht, viele erwarten von D....
Wer sind denn die Vielen? Frankreich oder Polen kann ich mir nicht vorstellen. Also wer?
Genau und zurecht.
Es sind eben genau die Polen und ebenso Frankreich, die seit Jahren mehr Verantwortungsübernahme von den Deutschen fordern.
Deutschland hat seit dem 2. Weltkrieg keine eigenständige Aussenpolitik mehr. Einzige Ausnahme war die Hallstein-Doktrin, die aber zuerst von Frankreich unterlaufen wurde.
Ohne die USA ist die deutsche Politik orientierungslos - also genau jetzt..
Es sind doch Frankreich, Großbritanien, Polen, Tschechien, die baltischen Länder, die Skandinavier etc. da.
Die Franzosen würden sich freuen, wenn Berlin sich an Paris orientiert (zB beim gemeinsam geplanten Kampfjet - leider ist Berlin da ausgestiegen weil sich die Deutschen am Rockschoss der USA festhalten wollen..)
Mit den USA wäre Deutschland ein Mäuschen auf einem Brummkreisel vor einer Treppe zum Keller.
Wer die zum Freund braucht keinen Putin.
++ 'Deutschland first' führt zu 'Deutschland lose & last ++
Das weiß Merz von seinem früheren Mentor Kohl nur zu gut.
'Er hat zwar in einer außenpolitischen Grundsatzrede kurz vor der Wahl davon gesprochen, dass Deutschland nicht nur Verantwortung für seine eigenen Interessen, sondern auch für den Zusammenhalt in ganz Europa trage. '
Das ist ein vernünftiger Ansatz von Merz. Deutschland gewinnt im Verbund mit den europäischen Nachbarn mehr als ein albernes isolationistisches 'Deutschalnd first' bringen würde.
Alexandre Dumas 'Alle für einen und einer für alle' lässt unter dem Strich mehr für Deutschland in der Bilanz als der altbackene Nationalismus es je könnte.
++
Mir graut wirklich vor der Amtsperiode von Merz als Kanzler.
Anstatt einen echten Neustart zu machen, z. B. das Verhältnis zu Trump betreffend, zu versuchen etwas zu kreieren, den Moment des Wechsels zu nutzen, keilt er in verschiedenste Richtungen ein wenig aus.
Er versucht rechts-konservatives Klientel zu bedienen, indem er den AfD-Kurs bezüglich der Überprüfung der Subventionen von NGOs übernimmt, wird aber dahingehend umgehend von Klingbeil und er SPD erpresst durch die Drohung, sich einer Koalition zu verweigern.
Sorry, aber es schon jetzt meines Erachtens ein unwürdiges Affentheater.
Führung, Durchsetzungsvermögen,
bedeutet Kompetenz und Teamwork.
Also das Gegenteil von Streit und dauernder, öffentlicher Empörung.
Erst vor kurzem machten Putin und Lawrow sich unabhängig voneinander lustig über die duckmäuserischen Deutschen weil diese nicht in der Lage sind eine eigenständige ausssenpolitische Position zu vertreten.
Putins Tage sind doch längst gezählt.
Und Sie saßen wie immer mit am Tisch.
das nun nicht gerade ... die Äusserungen erfolgten öffentlich ..
Wenn ich mit am Tisch gesessen wäre müssten Sie hier auf meine Kommentare leider verzichten da ich mich öffentlich über Interna nicht mehr äussern dürfte :-)
Es scheint nicht die Zeit zu sein, "von einer schlafenden Mittelmacht zu einer führenden Mittelmacht zu werden", wie es Merz in seiner außenpolitischen Grundsatzrede für Deutschland als Ziel formuliert hat.
Abwarten wie CDU und SPD sich einigen. Etwas Zeit bis nach den Bürgerschaft Wahlen hier bei uns Hamburgern am Sonntag muss noch drin sein,meine ich.
++ Scholz sollte über seinen Schatten springen ++
'In der kommenden Woche, am 6. März, wird Scholz an dem geplanten EU-Sondergipfel zur Ukraine teilnehmen. Und zwar allein, ohne Merz.'
++
Das halte ich für einen Fehler. Schließlich hat Angela Merkel auch Olaf Scholz schon vor der formellen Übergabe der Kanzlerschaft zu internationalen Konferenzen mitgenommen.
++
Er muss Friedrich Merz nicht mögen, ihm aber im Interesse der deutschen Politik eine rechtzeitige Einbindung in internationale Fragen ermöglichen, mit welchen Merz in Kürze konfrontiert sein wird.
++
Die Europäer sollten nicht zu sehr der USA hinterher trauern, das bringt nichts. Lieber die Vorteile sehen, die kommen, wenn sich die USA immer weiter aus der Welt zurückzieht und hinter sich nur Feindschaft und Scherben lässt.
Die EU sollte nach vorne schauen und neue Märkte erschließen oder übernehmen. Südamerika ist hier zu nennen. Produktive Länder mit reichen Bodenschätzen und einer bildungs- und karriereorientierten Jugend. Die USA hingegen hat ihren Zenit überschritten und wird wie viele seiner Bürger unter dem eignem Übergewicht zusammensacken. "Make America more fatty" , sollte Trumps Slogan besser heißen
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Wichtig ist in erster Linie das wir wieder einen Außenminister/ eine Außenministerin mit Format, Bildung und diplomatischen Fingerspitzengefühl bekommen der/die diesem Amt wieder gerecht wird nach dem dreijährigen aussetzen. Es muss viel außenpolitisches Porzellan gekittet werden was in den letzten drei Jahren zerschlagen wurde.
++ Das ist eine vorwärtsweisende Strategie, welche Europa gerade j e t z t braucht ++
'Außerdem will Merz, so in der bereits erwähnten Rede, die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit des französischen Präsidenten Macron nutzen, um "gemeinsam mit ihm die Vision eines souveränen Europas zu verwirklichen.
++
Das ist klassische christdemokratische Politik, zu welcher der Europapolitiker Helmut Kohl die CDU hingeführt hat. Als junger Pennäler mochte ich Kohl nicht besonders, aber seine Europa-Orientierung wusste ich schon damals zuschätzen.
Merz tut gut daran, das mit seinem sozialdemokratischen Regierungspartner weiter zu entwicklen.
++
Was kommte auf Deutschland zu ? Ich sehe da vor allem dieses : viele EU-Partner können sich gar nicht genug damit tun, Deutschland als wichtigstes EU-Land zu deklarieren, welches nun endlich "Führung übernehmen müsse". So ganz giftfrei dürfte diese Huldigung nicht sein, aber nehmen wir es mal für gut - dann sollte Deutschland NUN ganz ungeschminkt für die konsequente diplomatische Ausrichtung der Europa-Achse Frankreich - Deutschland - Polen - Ukraine - Rußland eintreten, nicht mit der Keule a la Strack-Zimmermann, sondern mit politischem Realismus. Ob F.Merz da der richtige Kanzler ist ? Na - er muß es ja überhaupt erst mal werden. Noch ist nicht aller Tage Abend.
Mit einem neuen Außenminister oder einer neuen Außenministerin kann es nur besser werden. Die Welt hat uns ausgelacht mit Frau Baerbock als Außenministerin. Feminine Außenpolitik mag zwar gut klingen und auch gut sein - doch sollte sie von jemanden kommen, der auch Ahnung hat und nicht in 100 Fettnäpfchen tritt, artikuliert wie ein kleines Mädchen, überall mit erhobenen Zeigefinger auftritt, während in Deutschland das Chaos herrscht. Das hatten wir nicht verdient. Oder doch?
Die größte Herausforderung für Deutschland und die EU ist die Herstellung einer neuen europäischen Friedensordnung mit Russland, sonst wird sich die EU schlicht zugrunderüsten und daran zerbrechen.
++ Die Weltlage ändert sich rasant und die deutsche Politik muss Speed aufnehmen ++
'Die finnische Außenministerin Elina Valtonen mahnt: "Die Welt wartet nicht. Und wir hoffen, dass Deutschland so schnell wie möglich am Tisch ist.'
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Valtonen hat recht, die Welt wartet nicht.
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Dipolomatie wurde lange mit behäbigem Reagieren und langwierigem Verhandeln gleichgesetzt
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Das war mal. Nun ist gefragt, sich der Veränderungsgeschwindigkeit schnellstmöglich anzupassen.
Gegenüber den zu erwartenden 25 % Zoll durch Trump, die investive Stärkung der europäischen Wirtschaft und bezüglich der Ukraine-Politik.
++
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Am kommenden Sonntag kommt erst einmal die erste krachende Niederlage auf Friedrich Merz zu, wenn die SPD mit etwa 32% in Hamburg gewinnen wird vor den 17% der CDU. Dann wird sich jeder die Frage stellen, wieso der Faktor Merz nicht gezündet hat.
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Warten wir es erst mal ab. Manche sahen die Grünen auch bei 15 bis 16 % letzten Sonntag . Oder andere wieder die Linke bei unter 5 %.