Nach der Bundestagswahl blicken viele Regierungen nach Berlin. Die Erwartungen sind riesig - doch noch ist die Regierung Scholz am Zug. Vor welchen außenpolitischen Herausforderungen steht Deutschland? Von Claudia Buckenmaier.
Macron hat das Treffen mit Macron mit einer mirunerwarteten Bravour gemeistert; UK, Frankreich und Polen sollten unterschiedliche Rollen übernehmen: Tusk den osteuropäischen Teil, Macron die Kommunuikation mit den USA, und Starmer die europäische Verteidigungsinitiative.
Nach den wiederholten Verbalausfällen, für die er immer wieder zurück rudern musste, sollte Merz erstmal die Innenpolitik konsolidieren, bis Union oder SPD einen Politiker von Format vorangebracht haben, um auch international wieder in den Ring zu steigen.
Deutschland möchte global player sein...
"Doch das Land, von dem viele in Europa erwarten, dass es mehr Führung übernimmt, steht höchstens am Spielfeldrand."
Dass die Union, Grüne und die FDP Deutschland zum "global player" aufrüsten wollen, ist unter den Euphemismen "Verantwortung übernehmen" und "transatlantische Führungspartnerschaft" schon länger bekannt.
Aber wer genau fordert diese Entwicklung von Deutschland? Die letzten beiden Anläufe mündeten in zwei Weltkriege.
auch das wäre für mich zumindest ein Grund / Begründung, mich da nicht in den Vordergrund zu drängen
Zu einem "Global Player" bedarf es aber entsprechender Führungspersönlichkeiten, die auch mal etwas selbst entscheiden können und dabei nicht die Verantwortung für Deutschland aus den Augen verlieren. Da sehe ich momentan noch großen Nachholbedarf an Politikern mit dem entsprechenden Format.
Kaiser Willi und Hitler wollten jeweils die Führung der europäischen Staaten übernehmen ? Ich glaube, das braucht noch mal eine geschichtliche Nachbearbeitung.
In den letzten Weltkrieg hat ein Verhalten geführt, das mit Appeasement umschrieben wird ...
So ist es. Und auch heute hat dieses Verhalten viele Advokaten, die sich teilweise sogar auch noch als Pazifisten bezeichnen.
Es ist verlockend, einen komplexen Sachverhalt auf eine Ursache herunterzubrechen. Leider entspricht das nicht der Wahrheit.
Sie ziteren und haben dennoch nicht verstanden? Wer eine Führungsrolle erwartet, sind nicht "Union, Grüne und FDP", sondern "viele in Europa".
Warum antworten Sie mir, wenn Sie meinen Kommentar nicht gelesen (bzw. verstanden) haben?
Meine Frage lautete: "Aber wer genau fordert diese Entwicklung von Deutschland?"
Das wird sich doch etwas konkreter beantworten lassen als mit "viele in Europa".
"Doch das Land, von dem viele in Europa erwarten, dass es mehr Führung übernimmt, steht höchstens am Spielfeldrand."
Alle labbern von mehr Führung Deutschlands, aber von was für einer Führung die alle reden, vielleicht weiß das irgend jemand und kann es mir erklären?
„Deutschland möchte global player sein...“
‚Global Player‘ bzw. Mitspieler’ ist in einem funktionsfähigen (richtig aufgestelltem und daher ausgewogenen) jeder auf der Erde lebende (und diese somit mit gestaltende) Mensch.
Und die Weltgemeinschaft braucht keine ‚Führungspersönlichkeiten‘ bzw. ‚Staatsführer’, sondern wegen ihrer Qualifikation und Kompetenzen - menschlichen und fachlichen - allgemein als solche anerkannte (echte) Autoritäten.
Korrektur bzw. Vervollständigung (fett):
… in einem funktionsfähigen (richtig aufgestellten und daher ausgewogenen) System
Sie irren, wenn sie darin einen Machtanspruch der BRD sehen wollen. Es waren bislang eher die Stimmen aus dem Ausland, die Deutschland gerne dazu ermutigen wollen mehr Verantwortung zu übernehmen und dies durchaus mit Berechtigung. Als wirtschaftsstärkste und bevölkerungsstärkste Nation innerhalb der EU, kann sich Deutschland nicht stets hinter Frankreich oder UK verstecken, sondern muss sich als Teil eines europäischen Bündnisses sehen.
Aha, Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler wollten Verantwortung übernehmen (egal ob mit oder ohne Gänsefüßchen) als "Global Player". Ist es nicht vielmehr so, daß der erste und der zweite Weltkrieg durch übersteigerten Nationalismus und Größenwahn provoziert wurden wie der, den Putin ohne Not vom Zaun brach, in letzter und dokumentierte Absicht auch als primitive Rache für alle möglichen Demütigungen.
Wo sehen Sie da eine Analogie zwischen den zurückhaltenden Ansprüchen, die in diesen gruseligen Zeiten von einer Wirtschaftsmacht mit relativ klug wählenden Menschen gegen den Trend oder wenigstens abgeschwächt) des massiven Rechtsrucks weltweit erwartet wird?
Die letzten beiden Anläufe mündeten in zwei Weltkriege
Der letzte Anlauf war von einer imperialistischen rassistischen rechtsextremistischen Partei, der vorletzte war eine imperialistische koloniale feudale Regierung
Deutschland soll dazu beitragen das Europa verteidigungsfähig wird und unabhängig bleibt, nicht mehr und nicht weniger
Danke, so Klingt's verständlicher.
"... Scholz ... auf Abruf ... Seine Stimme hat damit deutlich weniger Gewicht. Eigentlich ist er nur noch Zuhörer. Ein Problem in einer Zeit, in der dringend gehandelt werden muss ..."
M.E. sollte Scholz solange deutlich sichtbar und aktiv bleiben, bis der Stafftelstab übergeben wird.
Ein wenig über den eigenen Schatten springen zum Ende hin ... sonst heißt es hinterher, Deutschland hätte sich nicht beteiligt.
Die CDU hat wichtigeres zu tun mit ihren Fragebogen für die NGO.
Mit dem Fragebogen hat Herr Merz in ein Wespennest gestochen. Die linken Nutznießer bekommen jetzt Angst um ihre Existenz. Das begrüße ich außerordentlich.
Es wird Zeit, dass Deutschland endlich auf die Ausgabenseite blickt trotz Rekordeinnahmen. Wenn jetzt noch die Schuldenbremse gelöst wird, was m. E. ein Affront an dem Wähler bedeutet, kann das Geld wieder mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden.
Nachfolgende Generationen werden dadurch belastet.
Nach mir die Sintflut- so zeigt die Ampel auf den letzten Metern ihr Gesicht.
Hier hat sich das politische Genie Merz ja schon selbst eine Fallgrube gegraben und sicherheitshalber noch einen Stolperdraht davor gespannt: Er will ja dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen mit Rückweisung aller Asylbewerber.
Gleichzeitig will er die EU stärken.
Wie er das hinbekommen will, wenn er so sämtliche Nachbarländer brüskiert und sich zu Feinden macht, bleibt wohl sein Geheimnis. Aber man hat ohnehin oft den Eindruck, dass Merz keine klare Linie vertritt, sondern eher impulsiv handelt.
Und das ist nun wirklich das Letzte, was derzeit gebraucht wird.
Auch Frankreich weist alle Flüchtlinge aus Italien an der Grenze zurück ohne dass dieEU Kommission dagegen geklagt hätte.
Und was hat das damit zu tun, dass Deutschland vermutlich alle Nachbarländer (also Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich) durch diese sinnlose Aktion verärgern wird und sich in der EU isoliert?
Herr Merz hat keine Regierungserfahrung. Insofern könnte es sein, dass er mit der Komplexität der Situation überfordert ist.
(Ich erwarte auch nicht, dass ein Herzchirurg "aus dem Stand" den Job eines Verkehrspiloten übernehmen kann oder umgekehrt.)
Er hat aber zudem noch einen fatalen Hang, ohne jede Skrupel als Fake erwiesene Lügen zu verbreiten, wenn er sich davon Vorteile verspricht. Denken Sie an die angeblichen Asylanten, die die Zahnarztpraxen blockieren, weil sie sich auf Staatskosten die Zähne sanieren lassen. Der Mann ist im Amt eines Kanzlers völlig Fehl am Platz.
Die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat am Montag nach der Wahl Merz aufgefordert, eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag auf den Weg zu bringen.
Tja, dann macht es besser jetzt, bevor euch die Linke und AfD vor die Karre fahren. Ramelow war gestern bei Lanz und bei der Frage, ob die Linke beim Thema Aufrüstung mehr Geld locker machen würde, wurde der richtig biestig, er wollte nicht antworten, baute stattdessen einen Popanz auf, oh Mann.
Also mit den Linken würde ich nicht rechnen.
Da kann sich die Linke gleich mal staatstragend verhalten.
Es gibt immer noch den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Linken
Insofern kann ich gut verstehen, wenn die Linken sagen:
Beendet zunächst den Unvereinbarkeitsbeschluss.
Und dann können wir über mögliche Formen der Zusammenarbeit reden.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/der-uberholte-unvereinbarkeitsbesch…
Mittelweg -
"Es gebe kein Regierungspraktikum....wenn man dann immer mit zwei oder mehr Regierungsspitzen ankommen würde, würde das die Beratung nicht unbedingt beschleunigen."
Soweit ich mich erinnere, war Scholz nach der Wahl auch bei Terminen von Merkel dabei. Allerdings war er da auch schon Minister in deren Kabinett.
Ich halte es für klug, Merz schon dabei zu haben. Er könnte als stiller Beobachter teilnehmen und abseits der offiziellen Gespräche Kontakte herstellen. Das würde so manche spätere Reise erübrigen und zur dringend erforderlichen Beschleunigung der Abstimmungsprozesse beitragen.
Scholz sollte über seinen Schatten springen.
Richtig. Er kann ja in zweiter Reihe sitzen, wie viele andere auch.
Jetzt sind aber keine Österreicher irgendwie an der Sache beteiligt. Das ist der gewaltige Unterschied.
Und auch wenn die Stimmung mal wieder auf Konflikt steht, wie bei WK1 &WK2 ist diesesmal nicht Deutschland der Trottel, der anfängt.
Wer angefangen hat sollte klar sein.
was meinen sie der WK1/2 oder den Ukrainekrieg
also was da im UN Sicherheitsrat beschlossen wurde
da steht nix von Aggressor Russland
Wenn es wirklich zum 3. Wk kommen sollte, ist die Frage wer angefangen hat, völlig bedeutungslos, wegen tot und so.
Schade das Frau Baerbock ihr Amt verliert. Sie hat mich mit ihrem Auftreten ihrer Sprachgewandtheit und ihrer Feministischen Außenpolitik total überzeugt. Es wird sehr lange dauern bis ein Gleichwertiger Minister++in die Frau ersetzen kann.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Danke. Bin ganz Ihrer Meinung. Damit wir uns nicht missverstehen. Ich erkenne Satire oder Sarkasmus.
„Die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat am Montag nach der Wahl Merz aufgefordert, eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag auf den Weg zu bringen“
Und immer dieselbe Leier.
Unsere Politik muss in meinen Augen endlich wieder lernen, mit Geld umzugehen!
Dass Frau Baerbock das nicht wirklich kann hat man bei Ihren vielen Auslandsreisen gesehen, wo sie meist ein Köfferchen voll verteilt hat.
Das Geld muss aber alles erst verdient werden - dafür braucht es unter anderem eine funktionierende Wirtschaft. Und Bürger, die bereit sind, immer höhere Abgaben zu tragen. Meine Bereitschaft dazu tendiert inzwischen nahe 0!
"Das Geld muss aber alles erst verdient werden - dafür braucht es unter anderem eine funktionierende Wirtschaft. Und Bürger, die bereit sind, immer höhere Abgaben zu tragen. Meine Bereitschaft dazu tendiert inzwischen nahe 0!"
Was meinen Sie denn, von wem die Aufwendungen für kriegsfähige Aufrüstung aus einem schuldengebremsten Haushalt auch ohne Frau Baerbock geschultert werden müssen? Der Kanzler in Spe hat seine diesbezüglichen Ansätze da schon ziemlich deutlich durchblicken lassen.
Es geht darum, ob Deutschland ein neues Sondervermögen über 200 Milliarden € für Verteidigung auflegen will und wie schnell (oder langsam) man mit den Disussionen durch kommt.
"Den Preis dafür werden dann andere bezahlen - zuallererst die Menschen in der Ukraine."
Herr Selenski hatte Mr. Trump gegenüber gesagt, dass er nichts unterschreiben würde, was Ukrainer und Ukrainerinnen über 10 Generationen abbezahlen müssten. Aber wenn Generationen von Deutschen Schulden abbezahlen müssen - für die Verteidigung und Unterstützung eines fremden Landes - kann man das auch nicht leichtfertig übers Knie brechen. Zeit zum Diskutieren und Nachdenken muss schon sein. Oder: selber verschulden!
Mit der Ukraine geht es um unsere eigene Verteidigung, das sollte doch wohl inzwischen klar sein.
Nur Ihre Meinung! Viele denken anders .
Ja, die AfD. Diese wird dafür von Putin nach Kräften unterstützt.
Ist dem so? Ihre werten Kollegen verlangen an dieser Stelle immer sehr lautstark und vehement nach Belegen. Nur nebenbei.
Oder von den russischen Trollen in den diversen Medien?
Das wäre ja viel zu sinnvoll. Und das unberechenbare Volk könnte dann auch noch eine Meinung dazu haben.
Darum alles möglichst schnell durchdrücken, so lange wenigstens die einfachen Leute noch glauben, dass Putin sehr demnächst vor der Tür stehen könnte.
Darum wird in diesem Artikel auch an diversen Stellen Eile gefordert. "Damit müssen wir jetzt beginnen, weil es sonst zu spät ist." Sind ja keine Anfänger, die da was verkaufen wollen. Bzw. für die Verkäufer den Lakaien spielen.
Noch ist Scholz am Ruder und das ist eben so, Merz kann ja dann alles besser machen wobei ich da eher etwas skeptisch bin, warum muss Deutschland wo es zur Zeit nicht besonders gut läuft die Führung übernehmen. In der EU sind doch viele Länder und auch Länder wo es sehr gut läuft, ich sehe den ständigen Führungsanspruch für Deutschland nicht unbedingt positiv, die anderen wollen eher hinter uns in Deckung gehen falls was nicht funktioniert.
Was Mund M dann machen werden wenn der Regierungswechsel vollzogen ist, werden wir ja dann sehen, ich sehe am vordrängen nicht unbedingt einen Vorteil für unser Land, wir haben auch so reichlich viele Probleme.
„Während Berlin eine neue Regierung sucht, dreht sich die Welt weiter“.
Und wir drehen uns entweder mit oder werden mitgedreht bzw. ‚reingezogen‘. Heißt: Wir können mit- oder untergehen. Heißt: Entweder wir gegen auf die Menschen ‚draußen’ (alle außerhalb unserer ‚nationalen Grenzen‘) zu und arbeiten vorbehaltlos(!) mit ihnen zusammen oder wir schotten uns ab. Bestehen kann in einem naturgemäß vollständig interdependenten globalen (‚ganzheitlichen‘) System allerdings nur, wer sich für Ersteres entscheidet.
Hü & Hott-Politik schafft kein Vertrauen. Was die Ampel jetzt beschließt, wirft TauRuss-Merz bald über den Haufen. Und mit der NGO-Überprüfung übertrifft Plagiatler Merz sogar die Original-AfD.
(Korrektur)
Macron hat das Treffen mit Trump mit einer mir unerwarteten Bravour gemeistert; UK, Frankreich und Polen sollten unterschiedliche Rollen übernehmen: Tusk den osteuropäischen Teil, Macron die Kommunuikation mit den USA, und Starmer die europäische Verteidigungsinitiative.
Nach den wiederholten Verbalausfällen, für die er immer wieder zurück rudern musste, sollte Merz erstmal die Innenpolitik konsolidieren, bis Union oder SPD einen Politiker von Format vorangebracht haben, um auch international wieder in den Ring zu steigen.
Merz kann auch international, wenn er denn erst mal Kanzler sein wird.
Welche Kriegsvorbereitungen?
Die "schlafende Mittelmacht" scheint Deutschland nach dem zögernden Scholz mit dem Zögerer Merz zu werden. Die Flexibilisierung der Schuldenbremse ist jetzt nur noch in den wenigen Wochen des alten Bundestages zu haben. Und Merz verweigert sich statt die Vorbereitungen für ein diesbezügliches Gesetz mit aller notwendigen Sorgfalt zügig anzugehen bis es dann zu spät ist. Deutschland bleibt so in einem kleinen Haushalt gefangen, ohne so die von Wirtschaftsverbänden und der Bundesbank geforderten Zukunftsinvestitionen angehen zu können einschließlich der mit der massiveren Unterstützung der Ukraine. Es ist die gleiche Politik des Bremsers und Zögerers Scholz, die unsere Existenz in Freiheit und Demokratie mit der Bedrohung durch Rußland jetzt noch um so immenser in Gefahr bringt. Ein Führungsanspruch in Europa kann Merz so mangels materiellen Einbringens denn schon mal gar nicht haben. Dieser Anspruch ist mir allerdings sowieso mit Frankreich, Großbritanien, Polen etc. überzeugend lieber.
Er will stattdessen ein neues Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro auflegen.
"Sondervermögen"- so nennt man Schulden heute. Vielleicht wird dieser Begriff ja zum Unwort des Jahres 2025.
Eine Einigung im "Noch- Parlament" in der Frage der Schuldenbremse dürfte allerdings vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, denn die neuen Abgeordneten sind ja bereits gewählt. Eine so wichtige Frage wie die einer Grundgesetzänderung (Schuldenbremse) sollte vom neu gewählten Parlament entschieden werden. Dazu müßte auch die Linke gefragt werden und die signalisierte bereits Entgegenkommen. Diese hat allerdings Probleme mit einer geplanten Aufrüstung und fragt zu Recht, wofür genau das Geld denn ausgegeben werden soll und sie hätte vermutlch Probleme, dies ihren Wählern, aber auch Mitgliedern zu erklären.
Das Grundgesetz ist eindeutig, ganz gleich, was Sie herbeifantasieren möchten. Die aktuelle Bundesregierung und das Parlament sind im Amt, bis der neue Bundestag zusammengetreten und die Regierung ernannt ist. Nicht simpler als das.
"... allerdings vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, denn die neuen Abgeordneten sind ja bereits gewählt."
Die Wahlperiode des alten Bundestags endet mit Zusammentritt des neuen Bundestags. (GG, Artikel 39.)
Vielleicht sollte ich auch mal zur Bank gehen und sagen, dass ich keine neuen Schulden machen will, sondern lediglich ein „Sondervermögen“ benötige“.
„Vermögen“ klingt ja auch viel besser, so als hätte man das Geld wirklich zur Verfügung.
Na was da außenpolitisch wohl ansteht:
1. EU Zusammenhalt stärken und eine gemeinsame Sicherheits und Migrationspolitik auf die Beine stellen- die beide auch funktionieren.
2. NATO stärken, zusammen mit den anderen Europäern- damit die Existenz der NATO nicht nur von den USA abhängig ist.
3. Europaweit Bürokratie und Überregulierung massiv abbauen (fällt wohl auch unter Außenpolitik, wenn man sich damit über seine Grenzen hinaus befassen muß), damit mehr Kleinunternehmertum entsteht und es nicht an teuren Auflagen und Zugangshürden scheitert, bevor man überhaupt loslegt.
Merz steht vor der Frage, ob er versucht, die für die Reform der Schuldenbremse erforderliche Grundgesetzänderung noch mit dem alten Bundestag und der abgewählten Regierung hinzubekommen, bevor der neue Bundestag spätestens am 25. März zusammentritt. Bisher lehnt er es ab. Er will stattdessen ein neues Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro auflegen.
Nö
Am sinnvollsten für Deutschland ist eine Modifizierung der Schuldenbremse, das sollte die SPD versuchen Merz klar zu machen. Das sagen seit über einem Jahr alle von der Union und der FDP unabhängigen Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsverbände
Merz hat nicht nur leichtfertig sondern aus billigen parteitaktischen Spielereien die Ampel ein Jahr lang auflaufen lassen zum Schaden Deutschlands, der deutschen Wirtschaft und der Bürger
Besser Haushaltsausgaben neu priorisieren.
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Stattdessen ist [die BRD] auf die Informationen der EU-Partner angewiesen. So wie alle anderen EU-Mitglieder auch. Nach seinem Besuch hat der französische Präsident Macron die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union informiert. Der Brite Starmer wird das nach seinen Gesprächen mit Sicherheit auch tun.
Wenigstens ist nach der Übernahme der Verantwortung durch Demokraten in Großbritannien auf beide wieder Verlass.
Was auf uns zukommt? "Jeder ist sich selbst der Nächste!" Klar? Klar! Die mögliche Zerstörung ist programmiert durch unser Volk selber und zusätzlich als Katalysator durch die Regierungen der letzten Zeit!
Dieses Monster, welches wir erbaut haben, wieder zu zerstören, wird schwer fallen und jenes hat keine Chance! Am härtesten trifft es die Menschen, die die BRD aufgebaut haben! Ich bitte täglich unseren Herr-Gott, dass unsere Renten nicht auch noch gekürzt werden, ohne unsere Zustimmung! Bedauerlich ist es, dass die Milliarden und aber Milliarden der Reichen sich außerhalb unseres Landes befinden!
Die Vision eines souveränen Europas zu verwirklichen ist wohl das wichtigste außenpolitische Ziel.
Und dafür braucht's Kohle durch die Flexibilisierung der Schuldenbremse.
Kann mich noch gut daran erinnern als Pistorius vor einigen Wochen von Kriegsvorbereitungen für Deutschland gesprochen hat. Schon vergessen , oder schon vergessen wollen , dass ist hier die Frage !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Er sprach nicht davon, andere Länder anzugreifen, sondern davon, verteidigungsfähig zu werden.
Das wissen Sie natürlich. Verkaufen Sie mich bitte nicht für dumm.
Er sprach von Kriegsvorbereitungen und Kriegsbereitschaft. Das wissen Sie , und bitte verkaufen Sie mich nicht für dumm !
Es gibt einen Unterschied zwischen Angriff und Verteidigung. Wenn Sie Pistorius ersteres unterstellen wollen, dann verkaufen Sie nicht nur mich, sondern sämtliche Mitforisten für dumm.
„Die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat am Montag nach der Wahl Merz aufgefordert, eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag auf den Weg zu bringen.“
Frau B. ist raus – sie hat nichts mehr zu sagen und sollte sich wie Herr Habeck auf die hinteren Diätenempfangsplätze im BT verkrümeln.
Im heutigen Mittagsthema „Zeitenwende-Rede von Scholz“ findet sich folgender Satz: „Es gibt zwei Alternativen: Entweder die Europäer gehen ins Risiko oder sie rüsten massiv auf.“
Nach meinem Verständnis beschreibt der Satz zwei Handlungsalternativen (nach einem Abzug der Amerikaner): Entweder man gestaltet eine aktive Friedenspolitik auf Grundlage der friedlichen Koexistenz oder man treibt die Kriegsvorbereitungen intensiv weiter. Die erste Alternative mit den Worten „…die Europäer gehen ins Risiko…“zu verunglimpfen, ist ein unglaublicher Dysphemismus.
Damit wird der einzig mögliche Weg von vornherein diskreditiert und der andere, zum Krieg führende, legitimiert. Geht's noch?
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"Frau B. ist raus – sie hat nichts mehr zu sagen und sollte sich wie Herr Habeck auf die hinteren Diätenempfangsplätze im BT verkrümeln. "
Und selbst wenn Frau B. nicht mehr im Amt wäre so hat sie nach dem Grundgesetz immer noch eine freie Meinungsäußerung und kann an Merz Forderungen stellen. Viele Kommentarschreiberlinge fordern hier doch auch ständig Forderungen an die Regierung wie sie zu handeln haben sollte und wie nicht!
Stammtischsalbaderei ist hier nicht angesagt!
Egal wer die letzte Regierung mit wem war, sie bleibt solange im Amt bis die neue Regierung steht und alle dazu vereidigt wurden!
Stammtischsalbaderei ist hier nicht angesagt!
Schön wär’s.
Frau B. ist raus – sie hat nichts mehr zu sagen und sollte sich wie Herr Habeck auf die hinteren Diätenempfangsplätze im BT verkrümeln.
Leider nicht Tom.orrow.
Die Ampel-Regierung ist so lange im Amt, bis die neue Regierung konstituiert wurde- Das wird Ende März sein. Irgendein zwanziger Datum.....
Aber deren Ende ist abzusehen. Und daraus darf man Hoffnung schöpfen.
Die Ampel-Regierung ist so lange im Amt, bis die neue Regierung konstituiert wurde- Das wird Ende März sein. Irgendein zwanziger Datum.....
Nein.
Dann tritt der neue Bundestag zusammen.
Das mit der neuen Regierung kann dann noch dauern. Monate, wenn’s schlecht läuft.