Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Da dürfen wir ja mal gespannt sein, welchen Fachmann Herr Merz erküren wird, die Effizienz unserer Behörden zu überprüfen. Und mit welchen Ausreden die sich per Mail oder per Fax für nützlich erklären?
Die Anfrage der Union war längst überfällig! Endlich kommt mal raus, welche Parteien mit welchen NGO‘s klüngeln!
Ich Frage: War irgendwer von denen, die hier im Forum schlaue Sprüche klopfen, auf einer der vielen Demos der letzten Wochen?
Wenn Sie es gewesen wären, dann hätten sie festgestellt, dass hier die breite Gesellschaft unterwegs war, um gegen Rechtsradikalismus auf die Straße zu gehen. Diese Demos haben lange vor dem Eklat im Bundestag stattgefunden und gipfelten dann eben auch vor der CDU-Zebtrale in Berlin. Alles friedlich, alles freundlich aber bestimmt.
Und jetzt geht die Union hin und prangert kleinste NGOs an, u.a. auch die Omas gegen Rechts und spricht von Schattenstrukturen. Hier werden doch die echten Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Ich Krieg mich gar nicht mehr ein...
Ok, ich glaube ich gebe es auf. Ich hatte gehofft, dass wir eine progressive menschenfreundliche Zukunft haben können. Gemeinsam und positiv. Aber ich höre auf zu hoffen, dass sich die meisten Menschen doch nur in ihrer Unsicherheit von Merz, Lindner, Weidel und co fangen lassen.
Ihr wollt euch fangen lassen! Ihr fallt endlich wieder in die Arme eures starken Anführers, der euch das Denken und den moralischen Kompass abnehmt. Ein Anführer dem ihr offensichtlich völlig egal seid. Der sich nicht darum schert, wie die Zukunft unserer künftigen Generationen auf diesem Planeten aussieht. Dem jedes Verständnis dafür fehlt, wie man im Leben in prekäre Situationen geraten kann und dann auf die Hilfe anderer angewiesen ist.
Ihr habt euch dafür entschieden, die die sich für eben jene schwachen Menschen einsetzen, zu diffamieren. Und genau das versucht die Union mit dieser Anfrage. Macht weiter eure Politik für denen die es gut geht. So wird es immer weniger davon geben
Zitat: ""Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.""
-
Schwurbelschwurbel ...
Nein. Es wäre eine Selbstverständlichkeit eines Staates, der vorgibt, eine "liberale Demokratie" zu sein, sog. zivilgesellschaftliche Akteure nicht mit Steuergeldern zu finanzieren, um auf diese Weise Ideologieproduktion und Meinungsmanipulation zu betreiben.
Eine Zivilgesellschaft ist per definitionem vom Staat unabhängig. Man kann es framen, wie man es will. Sog. "zivilgesellschaftliche Akteure", solange sie vom Steuerzahler finanziert werden, sind keine "zivilgesellschaftliche Akteure", sondern Ideologieproduzenten im staatlichen Auftrag.
Weg damit!
Afuera!!
Viva la libertad, carajo!!!
Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins XY, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein XY und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?"
Völlig legitime Fragen...Warum die Aufregung? Wenn es hier keine schrägen Verbindungen und Verquickungen gibt dann ist doch alles gut, das wird einmal geprüft und dann wird das Fass wieder zugemacht.
Diese Mittel für NGO‘s müssen sofort gestrichen werden. Da gibt es keine Diskussion.