Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Bin ja nicht so der CDU-Typ, aber ich finde es schon bedenklich und undemokratisch, wenn seitens der Regierungsparteien staatliche Gelder für NGOs verwendet werden mit dem Ziel die Opposition zu schwächen. Letztlich läuft es ja leider darauf hinaus.
Letztlich läuft es ja leider darauf hinaus.
Bisher ist das nur eins: Eine Unterstellung.
Behaupten linke wie sie.
Dann sollten Sie die Zielsetzungen, Bindungen, Verstrickungen etc. dieser NGOs einmal lesen.
Mit der CDU findet das "Weiter so!" nur ein Stück weit intelligenter statt, was uns im Ausland vielleicht doch nicht ganz als nunmehr völlig bildungsfern dastehen lassen mag, Doch ansonsten ändert sich nichts.
Sie tun so, als sei der Tatbestand bereits erwiesen, was er nicht ist. Merken Sie nicht, worauf Sie hier reinfallen? Vage Verdächtigungen und spekulative Behauptungen werden schnurstracks rhetorisch zu Pseudo Fakten verwandelt.
Das ist primitivste Stimmungsmache gegen Leute, die sich FÜR die Demokratie mit Engagement einsetzen.
Seltsamerweise behaupten ausnahmslos alle Akteure in Politik und "NGOs" sich für "Demokratie" zu engagieren. Wenn man indes mal genauer hinsieht, kommen zumindest Fragen auf. Also, wenn man dann darüber nachdenkt.
Tja, soviel dann zu Demonstrationsfreiheit - die wird wohl jetzt endgültig gecancelt.
Danke, so ist es.
Danke, sehe ich genauso!
Ähm, nein? Bei 551 NGOs ist es ja eher ein Rundumschlag, und auch bspw. die Omas gegen Rechts richten sich nicht gezielt gegen die AfD, sondern gegen Rechtsextremismus, zu dem auch die AfD als einer der größten Vertreter gehört.
Und Sie haben die entsprechenden Belege?
Sie "glauben (und verbreiten!), was da ausbaldowert wurde" - und ich frage mich warum!
Nehmen sie nur Herr Höcke, der schon wegen ziemlich üblen Sprüche angeklagt wurde. Für mich ist er eine rechtsextreme Socke, der nicht in irgend ein Parlament gehört, sondern in einen Steinbruch, zum Steine- klopfen.
Dann tut er wenigstens was Vernünftiges !
Es werden wenn dann Organisationen unterstützt, die die Demokratie am Leben erhalten wollen und die die Feinde der Demokratie benennen und Minderheiten eine Stimme geben wollen.
Das Ziel der Demonstrationen ist es, die Demokratie zu stärken. Dass das der AfD nicht passt, liegt auf der Hand. Von der CDU hätte ich das nicht erwartet.
>> aber ich finde es schon bedenklich und undemokratisch, wenn seitens der Regierungsparteien staatliche Gelder für NGOs verwendet werden mit dem Ziel die Opposition zu schwächen.
Deswegen geschieht in diesem Land solcherartiges ja auch nicht.
Bedenklich ist eher, dass die CDU mal wieder gegen eigene Entscheidungen vorgeht, denn vieler der NGO haben ihre Gemeinnützigkeit unter Kohl oder Merkel erhalten. Jetzt werden eigene Entscheidungen mal wieder anderen in die Schuhe geschoben, weil es gerade passt.
Ich verstehe die Aufregung nicht, wenn alles so gelaufen ist wie es sein soll und sein muss is doch alles in Butter. Wenn alle beteiligten eine weiße Weste haben werden die Fragen beantwortet, die Organisationen gehen Gestärkt aus der Nummer raus und Merz hat sich zum Clown gemacht.
Wenn es allerdings Verstrickungen und Kungelei gibt muss das aufgedeckt und Kommuniziert werden.
So ist das in einer Demokratie. Ich verstehe auch nicht warum sich grade die Grünen und Linken so aufregen wenn eine legitime Anfrage gestellt wird. Die beiden Parteien setzen sich doch sonst immer für maximale Transparenz und "Aufklärung" ein.
So wäre das in einer Demokratie. Ja.
Und wo ist das jetzt anders?
Nur, das da - wieder mal -den Kritikern der AfD/Union "ans Bein gepinkelt werden soll".
Sehr gut geschrieben!
So ist das in einer Demokratie. Ich verstehe auch nicht warum sich grade die Grünen und Linken so aufregen wenn eine legitime Anfrage gestellt wird. Die beiden Parteien setzen sich doch sonst immer für maximale Transparenz und "Aufklärung" ein.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Wenn jetzt die SPD, die Grünen und/oder die Linken solch eine Anfrage bezüglich der Parteispenden an AfD und Union gestellt hätten - würden Sie da auch so reagieren?
//Die beiden Parteien setzen sich doch sonst immer für maximale Transparenz und "Aufklärung" ein. //
Ja, und das wird auch so bleiben.
Meine Frage wäre eher, was bezweckt die Union damit?
Das die AfD zu solchen Mitteln greift, ist nichts Neues.
Vollkommen richtig. Da scheint viel im Argen zu liegen sonst würden die sich nicht so aufführen.
Ach ja, die Vorverurteilungen der AfD/Unions Anhängsel.
Und die "fühlen und führen sich immer als Opfer" auf!
Das sehe ich ähnlich. Grüne und Linke wollen offensichtlich nur Transparenz, solange es andere trifft.
Wenn sie nichts zu verbergen haben, dann können ja all die Fragen ehrlich beantwortet werden und gut ist. Insofern scheint Merz da doch an der richtigen Stelle zu bohren.
Wer sagt eigentlich, das die Fragen nicht beantwortet werden?
Und gegen das Transparenzgesetz hat bitte wer gestimmt? Überraschung: die Union!
Der Zeitpunkt und die Art der Fragen zielen genau auf die Gruppen, die ständig vor dem schleichendem Verlust unserer Demokratie warnen.
Allein die Art der Fragen ist schon rufschädigend.
Es gibt ein altes Sprichwort: „getroffene Hunde bellen“.
Und das das aus dem linken und grünen Politlager kommt, ist doch offensichtlich.
Hier muss absolute Aufklärung betrieben werden, sonst ist’s mit der Demokratie bald vorbei.
So soll und muss es sein. Nur möchten einige hier die Wahrheit nicht hören. Hier wird lieber mit falschen Fakten als mit Tatsachen und tatsächlichen Gegebenheiten argumentiert. Man glaubt wahrscheinlich getreu dem Sprichwort, "Angrifff ist die beste Verteidigung".
Der Verein der Omas gegen Rechts ist in Zeiten des großen Rechtsradikalismus in der CDU noch einer von ganz wenigen demokratischen Strömungen in der Gesellschaft die unbedingt weiter gefördert und unterstützt werden müssen. Es geht hier um den Erhalt der Demokratie!
Es geht hier um den Erhalt der Demokratie!
... die nicht dadurch gefährdet wird, wenn die Finanzierung der Meinungsäußerung mit einer bestimmten politischen Ausrichtung gestoppt wird. Schließlich zahlt jeder Steuerzahler und nicht nur die grünen. Sollen doch die Anhänger der jeweiligen Strömungen ihre Vertreter selbst finanzieren, z.B. durch Spenden.
Ich wusste gar nicht, dass die nächsten Wahlen nicht mehr stattfinden. Ich weiss nur eines, dass die Region in der ich lebe künftig nur noch von 2 statt von 4 Abgeordneten vertreten sein wird - und diese Reduzierung der Demokratie kommt nicht durch die "Omas gegen Rechts" zustande sondern angeblich aus Kostengründen.
Könnte es auch eine Förderung von z.Bsp. Opas gegen Grün geben? Ist doch auch Demokratie. Oder nicht?
Es geht aber auch um Deutschland . Den Weg der von Sarrazin vorgezeichnet wurde geht vielen Bürgern zu schnell .
Welche Zivilgesellschaft.....etwa die Millionen, die nicht gegen "rechts" auf der Straße waren? Getroffene Hunde bellen.
++
Die Zivilgesellschaft der zig Millionen, die zu 70 % gegen die Regierungsbeteiligung der demokratisch zweifelhaften Rechtspopulisten ist und das bei Wahlen und Umfragen deutlich zum Ausdruck bringt.
++
Warum so ein Geschrei? Hat man etwa Sorge, daß nun herauskommt, daß die NGOs und "Aktivisten" womöglich doch nicht so sehr "Volkes Stimme" sind, wie es uns immer weisgemacht wird? Wenn bei der Finanzierung dieser Vereinigungen alles gut und legal ist, warum dann also diese "Empörung"?
Super Kommentar!
Vermutlich das letzte Aufbäumen, solange das Schreikind noch an der links-woken Mutterbrust hängt. Die Tage sind ja glücklicherweise gezählt.
Hat man etwa Sorge, daß nun herauskommt, daß die NGOs und "Aktivisten" womöglich doch nicht so sehr "Volkes Stimme" sind, wie es uns immer weisgemacht wird?
Volkes Stimme ist einzig die AfD.
Entschuldigung - meine nicht!
Sehr wahrscheinlich ist bei der Finanzierung alles legal. Ist ja nicht so, dass die Regeln erst von der Ampel frisch eingeführt wurden, und campact etc. gibt's auch schon länger. Nochmal zur Erinnerung, vor der Ampel hatten wir 16 Jahre Merkel!
Ich finde es gut, dass Merz das mal hinterfragt. Und das hat auch nichts mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun. Sieht für mich eher so aus, als ob hier getroffene Hunde bellen.
Denn nachdem die Demos eben auch gegen das demokratische Rechts (Union und FDP) gingen, ist es in meinen Augen höchste Zeit, da mal hinter die Kulissen zu schauen. Es kann in meinen Augen nicht sein, dass sowas in der Art mit Steuergeldern finanziert bzw. unterstützt wird.
Ein Forist hatte hier ja mal einen interessanten Artikel zur Finanzierung der Organisationen verlinkt:
https://www.bild.de/politik/inland/mit-steuergeldern-gegen-die-cdu-wer-…
Sehe ich wie sie
Wer sich aus der Bildzeitung informiert qualifiziert sich von vorn herein. Sorry. Diese Zeitung tut alles, damit Hass und etze in diesem Land wachsen.
Sie meinen also, dass alles was die BILD schreibt, automatisch falsch ist? Ich lese diese normalerweise auch nicht aber wenn jemand Artikel verlinkt, schaue ich da schon mal drauf. Und die Bild stochert schon gerne in Wunden. Wenn sie ständig Unwahrheiten schreiben würde, würde es die Zeitung wohl längst nicht mehr geben.
Habe jüngst auch ein sehr interessantes Interview mit dem ehemaligen BILD-Chefredakteur in der Augsburger Allgemeine gelesen.
Ist wohl wie wenn jemand mit Volksverpetzer kommt … das braucht man sich als nicht stramm Linker nach ihrer Theorie dann auch nicht näher zu Gemüte führen.
Der "Hort der Wahrheit" als Quelle - echt jetzt?
Und z. B. hier können Sie Jahresanschlüsse einsehen - das ist reeller!
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
100% richtig, meiner Meinung nach!
Bild.de, die zuverlässigste Quelle und überhaupt nicht parteiisch ...
Zudem war es keine Demo gegen demokratisches Rechts, sondern gegen insbesondere einen Kandidaten, der mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht hat, weil er sich im Wahlkampf einen Vorteil davon versprochen hat. Und da waren zu recht viele Leute, auch ohne jegliche Finanzierung, aufmerksam.
Wenn Sie schon die Bild zitieren, hier mal eine Einordnung:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/bild-blamiert-luegen-demos/
"Union empört mit Fragen zu NGOs"
Die muss 'sparen'. Zuallererst an allem zur Aufrechterhaltung bzw. Gewährleistung der Funktionsfähigkeit eines menschengerechten zivilisierten Gemeinwesens und zur Erhaltung von dessen Existenzgrundlagen Nötigem.
Ganz nach dem Vorbild der aktuellen 'Staatsführungen' Russlands und der USA.
Da scheint man ja offensichtlich den undemokratischen linken Rand auf die schliche zu kommen wenn der sich so empört.
Wenn NGOs „zur Aufrechterhaltung bzw. Gewährleistung der Funktionsfähigkeit eines menschengerechten zivilisierten Gemeinwesens und zur Erhaltung von dessen Existenzgrundlagen Nötigem“ erforderlich sind, dann ist der Staat kein Rechtsstaat.
„Ganz nach dem Vorbild der aktuellen 'Staatsführungen' Russlands und der USA.“ Schreiben Sie.
Ganz nach dem Vorbild autokratischer Staaten wurden evtl. Organisation finanziert um gegen die Opposition zu demonstrieren. Wer das gutheißt hat den Boden der Demokratie verlassen.
Viel interessanter fände ich, wenn mal danach gefragt und dann auch berichtet würde, wieviel Organisationen es in der BRD gibt, die politisch tätig sind und aus dem Ausland finanziert werden?
Ganz spontan fallen mir dazu Ditib aus der Türkei ein und jegliche transatlantische Organisationen, die sogar amtierende deutsche Politiker zu ihren Mitgliedern zählen.
Wenn die Zukunft der Weltgemeinschaft weiterhin davon abhängt, dass das zur Finanzierung ihres Überlebens nötige Geld von irgendwem 'bewilligt' wird, hat sie keine.
Wie gesagt, wenn.
Ich glaube nicht, daß die Finanzierung durch alle Steuerzahle einer Organisation, die eindeutig eine bestimmte Richtung vertritt (sei es links, grün oder rechts) mehr Demokratie schafft.
Sie könnten die Organisationen doch durch Spenden unterstützen. Jeder gemeinnützige Verein macht das so. Aber dass Steuergelder von ALLEN Steuerzahlern ausgegeben werden um gegen die Opposition zu demonstrieren bedeutet, dass z.B. CDU Wähler den Protest gegen die eigene Partei finanzieren. Dass das nicht okay ist leuchtet schon jedem Grunschüler ein.
Was bei uns im kleinen Deutschland passiert ist eher unwichtig., auch wenn so manch Einer vielleicht immer noch denkt: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"
Ohweh Ohweh - die “Omas gegen Rechts” stellen vielleicht eine gemeingefährliche, von der Regierung bezahlte Organisation (deswegen ja auch die Bezeichnung NGO… Ironie!) dar, die noch schlimmer und gemeingefährlicher als die Antifa ist - das glaubt der Fritze doch wohl nicht im Ernst?
Hier wird versucht, Sand in die Augen der Wählenden zu streuen, um von realen Problemen abzulenken und aufrechten Bürgerinnen Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen, wenn sie gegen Rechts demonstrieren.
Was kommt als nächstes - eine neue “Sturmabteilung”, die gegen die Omas vorgeht?
Bei Ihrem Kommentar habe ich den Eindruck, dass Sie fehlende Argumente durch fehlenden Respekt ersetzen.
Bleiben Sie ruhig sachlich. Die Frage dreht sich um staatliche Finanzierung von nicht-staatlichen Organisationen die politischen Einfluß auf Wahlen nehmen könnten. Was daran ist bitte demokratiefeindlich? Es wäre eher demokratieschädlich solche Möglichkeiten nicht zu hinterfragen. Das hat nichts mit ein paar „Omas“ zu tun die ihre Meinung äussern.
Tja, ich bin - mal wieder - sprachlos, ob des Verhaltens der Union.
Ziehen Sie das Ganze ruhig ins Lächerliche.
Es geht nicht um "Omas gegen Rechts" Es geht Grundsätzlich darum ob es bestimmte Verbindungen zwischen Parteien und Organisationen gibt und dies staatlich (durch unser aller Geld) finanziert wurde. Und da ist es egal ob es "Omas gegen Rechts" oder "Omas gegen Migration" "Omas gegen Bürgergeld" oder "Omas gegen Verbrennungsmotoren" ist. Es geht um die grundsätzliche Einhaltung von Regeln und Pflichten beider Seiten. Und von der Regierung (auch indirekt) finanzierte Arbeit gegen die Opposition ist sehr wohl ein reales Problem.
Und nochmal: Wenn die Anfrage nichts ergibt ist doch alles gut.
Es ist beeindruckend, wie unermüdlich sich die Omas gegen Rechts sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Auf der Straße bei jedem Wetter! Und nicht immer nur da wo die Politik immer unter sich ist.
Meine schlimmste Befürchtung ist wenn die Regierung Organisationen finanziert die gegen die Opposition demonstrieren.
Die Union ist weiter auf afd-Schmusekurs. Schlimmste Befürchtungen scheinen wahr zu werden.
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Die Union hat die richtige Frage gestellt. Es ist mehr als offensichtlich das hier von Linken und Grünen Organisationen gepusht werden um gegen die Union zu hetzen.
Wie heißt es so schön, getroffene Hunde bellen.
//Es ist mehr als offensichtlich das hier von Linken und Grünen Organisationen gepusht werden um gegen die Union zu hetzen. //
Wenn dem so wäre, bräuchte es diese Anfrage nicht!
Aber ja, getroffene Hunde Bellen/beißen - die Union scheint da sehr getroffen.
Nein. Das wollen gewisse links geneigte Kreise nur glauben machen. Die einseitige Berichterstattung tat ihren Teil dazu.
Dann müssen sich die Bürger vorsehen, was sie beim nächsten Mal wählen..
Rechtsaussen hat noch nie etwas für die kleinen Bürger gemacht, da geht es nur zum Wohl der Upperclass vonstatten..
Merz sollte gezwungen werden Farbe zu bekennen. Keine Koalition mit der CSU sollte das Motto heißen. Wenn Merz bei seiner Absage an Afd bleibt, dann muss er mit SPD und GRÜNE koalieren. Tut er es nicht und läuft jammernd zu den Blauen, dann muss er eben sich klar als Lügner bekennen.