Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Omas gegen Rechts vs. Fritze gegen Omas.
Er verliert sowas von!
Genau auf dem Niveau des Ex-Kanzlers. Gratulation.
Richtig:
Jeder hat das Recht gegen oder für wen oder was auch immer zu sein.
Aber: Es stellt sich die Frage, ob alle Steuerzahler diese Meinungsvertretung welcher bestimmten politischen Richtung auch immer auch finanzieren muß. Wie würden Sie darüber denken, wenn eine rechte Organisation ebenfalls Steuermittel erhielte?
Nein, Fritze ist nicht gegen die Omas, er ist gegen die Finanzierung seitens der Regierung.
Es ist völlig richtig, diese Dinge unter die Lupe zu nehmen.
Dabei geht es doch, wie im Artikel schon beschrieben, gar nicht um die Demokratie- sondern um die Neutralität staatlich finanzierter Organisationen.
Welch eine Verdrehung der Argumente in manchen Reaktionen! Klar wird mit dem „Trump Argument“ reagiert, aber vielleicht sollte man dagegen diese Neutralitätsprüfung auch auf den ÖRR ausweiten- auch staatlich finanziert.
Und diese Neutralität- oder Parteigebundenheit zu überprüfen ist gut für die Demokratie: Nur wenn man weiß, wer wo hintersteht, kann man sich ein gutes Urteil über eine Organisation erlauben.
Das ist Putin pur. Es ist die nahtlose Fortsetzung von der CDU mit Merz in den Abstimmungen mit der AfD kurz vor der Wahl. Queere Menschen besinnen sich da mit ihren CSDs: stonewall was a riot für Demokratie und Menschenrechte, die wir niemals wieder hergeben werden. Nie wieder ist jetzt!
Ich finde es völlig richtig, staatlich finanzierte Organisationen auf politische Neutralität hin zu prüfen.
Unsere Steuergelder sollten nicht für politische Zwecke verwendet werden.
Das hat überhaupt nichts mit Putin pur zu tun, sondern mit staatlicher Neutralität. Die muss gewährleistet sein- ansonsten kann Demokratie in die Tonne treten.
Ich wäre auf ihre Reaktion gespannt, wenn sich heraustellte, dass rechte Organisationen von staatlicher Seite finanziert werden.
Mir kommt das Verhalten der Union so vor, als dass sie die SPD absichtlich als Koalitionspartner vergraulen wollen.
Und am Ende bleibt der Union - leider leider und man könne sich auch nicht erklären wieso aber die SPD will nunmal nicht - nichts anderes übrig, als mit der rechtsextremen AfD zu koalieren.
Merz scheint durch perfide Machtspielchen Deutschland absichtlich spalten zu wollen.
Das hat er vor der Wahl schon (ist nur nicht ganz so aufgegangen wie gewünscht), das macht er jetzt weiter. Nichts neues.
Spaltung durch eine Frage?
Was ist denn daran ein Vergraulen, wenn man die Verwendung von Steuergeldern überprüft?
Neutralität ist ein gutes Kriterium im Umgang mit diesen Geldern.
„Und am Ende bleibt der Union - leider leider und man könne sich auch nicht erklären wieso aber die SPD will nunmal nicht - nichts anderes übrig, als mit der rechtsextremen AfD zu koalieren“
Hoffentlich folgt nach diesem Muster jetzt nicht auf ‚Abstimmen‘ ‚Koalieren‘.
„Merz scheint durch perfide Machtspielchen Deutschland absichtlich spalten zu wollen“
Was ihm ja auch hervorragend zu gelingen scheint.
Ich muss heute Ihre Befürchtung leider teilen. Merz ist nicht zu trauen.
Mit seiner Wahlkampfabschlussrede vergangenen Samstag hat er klar gezeigt, dass er Kanzler nicht kann, „Versöhnen statt spalten“, mit dem Spruch von Johannes Rau (Ministerpräsident, Bundespräsident,SPD) warb hier die CDU, allerdings nicht mit dem Bild von Merz, die Diskrepanz wäre zu auffällig gewesen.
Gibt es auch echte Argumente für diese Sichtweise? Oder ist das Stimmungsmache?
++ Wie genau funktioniert das ? ++
Ich habe kürzlich einem Verbreiter der 'Demo-Geld' These einfache Fragen gestellt:
-- Wieviel genau bekommt man für eine Demo-Teilnahme ? Betrag ?
-- Wie wird das ausbezahlt ? Per Überweisung oder an einer Zahlstelle ? Wo ist die ?
-- Wenn aber nur die NGO das Geld bekommt, welche Motivation hat ein Demo-Teilnehmer zu demonstrieren ?
++
Noch nichtmal das an dieser Stelle übliche Gestammel kam zurück, sondern beleidigtes Schmollen.
++
'NGO 'gehört mittlerweile zu der Chiffre der rechtspopulistischen Szene wie auch 'woke', 'Globalist', 'Gender' und ähnliches. Nichts davon können sie mit Inhalt füllen, sondern es nur als Community Code benutzen.
++
Die Union sollte sich von der Szene, aus der sie selbst nur unflätige Beschimpfung erfährt, fern halten.
++
So ist es
Schauen wir doch einfach, was das Ergebnis dieser Anfrage ist! Vielleicht ist an der Sache, wie Sie schreiben gar nicht dran!
Es geht wie im Artikel schon beschrieben, gar nicht um die Demokratie- sondern um die Neutralität staatlich finanzierter Organisationen. Was haben sie dagegen? Wenn mit staatlichen Geldern eine rechte Organisation unterstützt würde f#nden sie das doch auch nicht gut.
Unflätige Beschimpfung erfährt die Union von den NGOs die sehr linkslastig sind
Interessant in diesem Zusammenhang ist nur, dass konservative NGOs auf dieser Liste völlig fehlen. Der Staat sollte ein Interesse daran haben, eine kritische Zivilgesellschaft zu fördern. Dazu müsste man sich allerdings als Vertreter der gesamten Gesellschaft sehen. Das gelingt der CDU/AfD offenbar nicht. Hochmut komnt vor dem Fall!
Da ist mir wohl etwas entgangen.
Der Staat fürdert eine kritische Zivilgesellschaft?
Da ist meine Wahrnehmung eine andere. Während Corona wurde doch wohl eher die kritische Zivilgesellschaft zum Scheigen gebracht.
ZUum Thema Migration ebenfalls.
Aber da hat wohl jeder eine andere Wahrnehmung, je nach eigener politischer Ausrichtung.
Überprüft wird der Umgang mit Steuergeldern der bisherigen Regierung. Völlig Legitim. Auch diese kommende Regierung (wie auch immer die aussehen wird) wird diese Prüfung irgendwann bekommen.
es wäre im Interesse der Transparenz wirklich geboten das der Bürger erfährt wie die sogenannte "liberale Demokratie" funktioniert und wie die Öffentliche Meinung geformt wird
Zitat: "sogenannte "liberale Demokratie"
Alles klar. Wer unsere liberale Demokratie als "sogenannt" labelt, sagt viel über sich selbst aus.
Ja, die Demokratie ist etwas komplizierter als die Systeme, in denen einer sagt, wo's lang geht - im Zweifel halt aus dem Fenster...
>> es wäre im Interesse der Transparenz wirklich geboten das der Bürger erfährt wie die sogenannte "liberale Demokratie" funktioniert und wie die Öffentliche Meinung geformt wird
Wo vermissen Sie Transparenz? Bitte mit Belegnachweis und Begründung.
Sie fordern also die Offenlegung der Algorithmen der sozialen Medien, ein vollkommen transparentes Lobbyregister und die eindeutige Identifizierbarkeit von Personen im Internet, um Fake-Accounts offen zu legen?
Die Anfragen sind vollkommen legitim. Haben die NGOs etwas zu verbergen? Wo gehen denn unsere Steuergelder hin? Wie NEUTRAL sind denn diese Organisationen? Unter dem Deckmäntelchen eines antifaschistischen Kampfs werden einseitige politische Positionen vertreten, die keinesfalls die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt. Anfrage und dann radikal Mittel kürzen.
Richtig , sehr gut formuliert.
Aha - sie stellen ja nur Fragen?
Und liefern das (radikale) Urteil gleich mit!
Im Besten Sinne der Selbstverharmlosung der neuen Rechten...
... und äusserst durchschaubar.
Die Idee Kritikern den finanzielen Boden unter den Füßen wegzuschieben geht nicht nur gegen NGOs. Söder hat auch der katholischen Kirche direkt mit dem Entzug von Unterstützung gedroht, wenn diese sich weiter kritisch gegen die Union äußere.
Leider hat die Kirche im Gegenzug noch nicht die Streichung "christlich" aus den Parteinamen der Koalition gefordert.
Das mit der Kirche geht schon sehr lange, das ist nicht neu und erst die letzten 3 Jahre entstanden.
"Leider hat die Kirche im Gegenzug noch nicht die Streichung "christlich" aus den Parteinamen der Koalition gefordert."
Das wäre mal konsequent!
Die CDU hat leider in ihrer Anfrage aus der Abgabenordnung nur unzureichend zitiert, unter Paragraph 52 (2) sind zahlreiche Voraussetzungen zur Förderung der Allgemeinheit aufgeführt, darunter auch der Einsatz für Diskriminierte und die Förderung der Demokratie.
Die Förderung der Allgemeinheit wird den Gruppen abgesprochen, die in Verfassungsschutzberichten als extremistische Organisationen aufgeführt werden.
Das NABU, DUH, Omas gegen Rechts etc. KEINE extremistischen Organisationen sind, ist wohl klar.
Mit dieser Anfrage wird eine mehr als berechtigte Kritik am Handeln von Merz und seinen Getreuen Linnemann und Co. versucht zu diskreditieren, wie dies von rechter Seite im Europaparlament auch schon gemacht wird.
Und das die Demos zur Mahnung vor einem schleichenden Verlust unserer gesellschaftlichen und demokratischen Werte notwendig und wichtig waren und sind, zeigt diese Anfrage der CDU/CSU.
Ich stimme Ihrer Analyse und Schlussfolgerung zu 100% zu.
„Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft", sagte die Abgeordnete Clara Bünger. "Das erinnert an autoritäre Staaten…“
In autoritären Staaten sind solche Anfragen nicht gestattet, dafür werden in autoritären Staaten „Organisationen“ bezahlt, damit sie den autoritären Staat stützen“.
Wenn Fragen der staatlichen Finanzierung für NGOs von Vertretern der Linken und Grünen bereits einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ darstellen, dann bin ich aber um so mehr auf die Antworten gespannt.
NGOs sollten wirklich nicht vom Staat finanziert werden. Sonst sollten sie sich als GOs bekennen. Die Fragen der CDU sind mehr als berechtigt, wenn sich linke Parteien Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern aufbauen.
Die politischen Akteure sollten sich fragen, was sie dazu beitragen, dass Zigtausende auf die Straßen gehen, um demokratische Werte hochzuhalten. (Und das nicht nur einmal, sondern immer wieder.)
Und sie sollten sich fragen, was sie dazu beigetragen haben, dass sie bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten haben.
Beides hat zu tun mit (mangelndem) Vertrauen.
In Meinungsumfragen wird ja regelmäßig die "Sonntagsfrage" gestellt.
=> Die Parteien (und ihre Akteure) müssen jetzt das Ihre beitragen, damit das Ergebnis zukünftig nicht noch katstrophaler ausfällt.
=> Auch, weil dann noch mehr Menschen auf die Straßen gehen dürften.
Die Anfrage durch die CDU finde ich absolut richtig! Wenn bei den Demonstrationen eine ordentliche Partei verunglimpft wird, ist schon die Frage, ob hier eine in unguter Weise auf den Wahlkampf Einfluss genommen wurde. Natürlich ist auch zu fragen, wer das finanziert hat. Gab es Gelder dafür aus dem Ausland? Das nämlich wäre sehr schlecht!
>>Die Linke im Bundestag kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.<<
Wenn man also nur fragt (klar, mit Hintergedanken, weil man eine unzulässige Finanzierung vermutet; deshalb fragt man ja), ist das ein Frontalangriff auf die Demokratie? Interessant. Da scheinen einige Leute eine Menge zu verbergen zu haben und fühlen sich jetzt ertappt.
Wenn man ein gutes Gewissen hat: einfach die Fragen beantworten und fertig.
Alle Organisationen sind NGOs, die bereits zu CDU-Regierungszeiten staatlich unterstützt wurden. Ich erinnere nur an Heiner Geißler, der bei Attac aktiv war. Die Aktionen richten sich ja nicht gegen Parteien, sondern gegen gesellshaftliche Mißstände. So haben die verschiedenen Naturschutzorganisationen auch gegen die Grünen demonstriert, weil sie nach deren Meinung nicht genug z.B. für den Tierschutz machen.
Die NGOs sind die legitimen Sprachrohre der Zivilgesellschaft und erinnern den Regierenden an Ihre Verpflichtungen hinsichtlich Verbraucher-, Demokratie-, Natur-, Arbeitschutz und Vielem mehr.
Wenn sich hier jemand empört, so zeigt dies doch nur, dass sowohl etwas mit der Finanzierung nicht stimmen könnte als auch, dass es sich um legitimierte Anfragen handelt. Jegliche Zahlungen und deren Notwendigkeit bzw. Förderungen sind zu hinterfragen, denn hier handelt es sich um Steuergelder. Und der Bürger, Wähler etc. hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie und wo und warum seine Steuergelder ausgegeben werden.
Würde mich schon auch interessieren, wo wieviel Geld in NGO´s gezahlt wird. Und dass die neue Regierung auch erst mal einen Kassensturz machen will, finde ich durchaus ok. Aber schon geht das große Geschrei wieder los. Wir wissen doch alle, dass wir die Finanzen konzentrieren müssen, nachdem Trump den Geldhahn für so vieles abgedreht hat.
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Die Moderation
Staatliche Unterstützung der gesellschaftlichen Vielfalt kann man vielleicht in Frage stellen.
Ich würde dann aber doch eher bei der Parteienfinanzierung anfangen...
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfina…
Wer sich da über Fragen nach der Finanzierung empört, sollte mal sein eigenes Demokratieverständnis kritisch hinterfragen.
Vielleicht sollten sich die 'Empörten' mal die Definition von Demokratie aneignen.
Wann wäre denn da eine Partei 'undemokratisch'? Definition?
Mir kommt es seit geraumer Zeit so vor, als ob der Demokratiebegriff zur Verunglimpfung politischer Gegner genutzt wird.
Ich sehe in den im Bundetag vertretenen Parteien keine 'undemokratischen' Parteien. Alle sind durch freie, demokratische Wahlen in den Bundestag gekommen, alle Parteien haben interne demokratische Strukturen und keine der Parteien will die freien Wahlen abschaffen.
Keine Partei will die Bürgerrechte wie freie Meinungsäußerung oder die Gleichheit der Bürger einschränken.
Das die Anfrage der cdu bei den Organisationen, die von staatlicher Seite gesponsert werden und gegen die Opposition demonstrieren soll, was ein einmaliger Vorgang in einer Demokratie ist und bestimmt strafrechtich relevant ist, Empörung auslöst, kann ich nachvollziehen. Immerhin gibt es Geld vom Staat!
Ich kann nur hoffen, dass diese finanziellen Stränge gekappt werden. Es wird endlich an der Zeit, auf der Ausgabenseite nachzusehen, wo von staatlicher Seite Geld gespart werden kann. Im Fall der ngo-Finanzierung sollte, nein muss das möglich sein! Für die Einsparungen können bspw. Schulen oder KItas instand gesetzt werden.
Die deutsche Demokratie begann im Vormärz.
Wer weiß, vielleicht endet sie nach Merz.
Man sollte nicht drumrum reden: Gemeinnützige Vereine, Nicht-Regierungs-Organisationen sind ein Herzstück unserer subsidiär organisierten Gesellschaft und Demokratie. Wer sie pauschal mit 551 "Fragen" verdächtigt, startet einen Frontalangriff. Den - gerichtlich bestätigt - 'Faschist' zu nennenden Höcke wird's freuen: "Wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen." (Zitat; Quelle: https://taz.de/AfD-gegen-ostdeutsche-Zivilgesellschaft/!5683529/)
Es sollte bitte nicht vergessen werden, daß unsere wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist und wir wirklich große und wichtige Aufgaben zu finanzieren haben.
Es muß sparsam mit Steuergeld umgegangen werden. Das erwarte ich als Steuerzahler. Alles, und da gibt es wirklich haarstreubende Verschwendungen, muß auf den Prüfstand. Die fetten Jahre sind vorbei!
Wenn die Uniuon die Partei der Mitte ist, dann müßte sie doch jeder Bewegungsopposition gegen rechts applaudieren, denn sonst bringt sie sich selbst in Verdacht der Sympathisanz...
Was ist so sonderbar an diesen Fragen bei knappen Haushalt, Merz Aussage vor paar Tagen, wir müssen erst mal Kassensturz machen, dazu gehört eben zu wissen wo Geld hingeht und wer alles noch davon profitiert.
Was mich eher verwundert, die CDU war doch lange in der Regierung und weiß doch wer früher Geld bekommen hat, und außerdem konnte sie doch schon vorher in den 3 Jahren die Anfragen auch stellen, und wenn alles rechtmäßig ist dann braucht es doch keinen Aufschrei zu geben.
Ob wir so viele NGOs brauchen und unterstützen müssen ist eine ganz andere Frage, der nächste Finanzminister kann das mit seinem Ministerien das doch ändern, und warum müssen NGOs die mehr oder weniger der Regierung auf die Füße treten, mit Steuergelder bezahlt werden, das erschließt sich mir nicht.
Kann die Aufregung nicht so richtig nachvollziehen, wenn jemand mal fragt wo das ganze Geld hingeht.
Wieso gibt es da eine Empörung? Es ist doch wohl klar, das NGOs nicht mit Steuergeld einseitig zu politischen Zielen gefördert werden dürfen. Das allerdings wäre dann ein Angriff auf die Demokratie. Wollen wir mal die zu klärenden Fakten nicht umdrehen. Das ist eine berechtigte Frage im öffentlichen Interesse.
Die Antwort dazu kann sich jeder denken und die zu vertuschende Wahrheit wird offenbar werden. Das nächste Thema werden dann die ÖR … zu Recht! Auch da gibt es überbordende Einseitigkeit in der Berichterstattung.
Sehr gut die Nachfrage . Das ausgerechnet einige Parteien sich darüber aufregen , und zusätzlich hier der Artikel mit der wertenden Überschrift versehen wird, zeigt wohl das da offensichtlich Aufklärungsbedarf besteht!
Warum wird das eigentlich immer kommentarlos hingenommen ? Warum empört man mit einer Frage ? Was soll diese Überschrift bewirken ? Evtl. Ist auch da mal wegen der Gebühren genauer hinzusehen . Und richtig , etwa Ostern kann man dann sehen welche Organisation vergessen wurde !
bemerkenswert auch das Tempo, mit dem das losgeht. Shock and awe – wir sollen überhaupt nicht hinterherkommen, all die kleinen und größeren Schweinereien zu tracken, geschweige denn zu verdauen und darauf zu reagieren. Da hat jemand sehr genau bei Trump hingeschaut.
Meines Erachtens an den Straftagbestand der Nötigung grenzend, ist diese implizite Infragestellung der Förderung von NGOs der klare Versuch von Merz, jene zur Selbstzensur zu zwingen, die sich im besten demokratischen Sinn kritisch gegen seine CDSU äussern.
Merz zeigt hier - wie aufgrund früherer Aussagen zu erwarten war - klar sein Verhältnis zu Demokratie und kritischer Öffentlichkeit. Das grosse Vorbild Trump lässt grüssen!
Man muss kein Hellseher sein, um sich zu fragen, wann z.B. der Angriff auf die öffentlich rechtlichen Medien kommt.
Die Initiative die Zahl der Sender zu reduzieren war der Anfang - der Angriff auf die Gebührenfinanzierung wird kommen.
Denn sobald wir als Bürger die Sender nicht mehr direkt über die GEZ bezahlen, bekommt die Politik über die Gewährung von Steuermitteln direkten Einfluss auf unsere Öffentlich-Rechtlichen.
Wehren wir den Anfängen!
Der Erfolg der CDU ist eine kurze Momentaufnahme gewesen. Bereits am kommenden Sonntag stellt sich die große Frage, ob die CDU wieder eine Wahl gewinnen kann. Alle Dinge des Lebens sind dem ständigen Wandel unterworfen. Alle Dinge auf dem Schrottplatz waren einmal der Traum von Menschen
Die Union hat gerade eine ausdrückliche Spendenempfehlung gedropt. Correctiv Omas gegen Rechts Netzwerk Recherche Amadeu Antonio Stiftung Deutsche Umwelthilfe Greenpeace BUND Neue deutsche Medienmacher*innen …
Die Union hat gerade eine ausdrückliche Spendenempfehlung gedropt. Correctiv Omas gegen Rechts Netzwerk Recherche Amadeu Antonio Stiftung Deutsche Umwelthilfe Greenpeace BUND Neue deutsche Medienmacher*innen …
Und: Was kommt als Nächstes? …z.B. United4Rescue und die Evangelische und katholische Kirche Deutschland sind nicht in den 551 Fragen. Aber da fällt der CDU sicher auch noch was ein.
Gegen Engagierte statt gegen Rechtsextreme? Wer so mit der Zivilgesellschaft umgeht
Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen
Was ist eigentlich „gegen rechts“, was ist „rechts“?
An der Definition dieser Kriterien hängt z.B. die Neutralität einer Organisation.
Und meine Steuergelder möchte ich weder für/gegen rechts oder links verwendet sehen- das wäre nicht gemeinnützig, sondern parteiisch.
Man kann nur hoffen, dass Merz und seine Vasallen sich da gründlich verrechnen und die Union bald wieder samt ihres Kandidaten, den sie zweimal nicht für geeignet hielt, die Partei zu führen, auf die Oppositionsbank zurückkehrt. Das kann aus der Mitte des Parlamentes heraus schneller geschehen als viele sich heute vorstellen können, sollte Merz weiter mit afd und deren Positionen kuscheln.
Deutschland braucht zur Lösung der vielen und dringenden Probleme ein Klima, in dem Zusammenarbeit statt Spaltung im Vordergrund steht. Eine weitere Polarisierung kann nur schaden. Dagegen gehört eine Einbeziehung von vor allem aus Initiativen hervorgegangener Organisationen zur Aufrechterhaltung eines vorurteilsfreien Dialogs , und zwar besonders dann, wenn diese nicht die Meinung der "Mehrheit" (so wie sie aus Wahlen oder Umfragen heraus interpretiert wird) vertreten. Man muss hier nicht Putin, Orban und Trump nacheifern - wir sollten doch sehen, worauf das hinausläuft.
Ohweh Ohweh - die “Omas gegen Rechts” stellen vielleicht eine gemeingefährliche, von der Regierung bezahlte Organisation (deswegen ja auch die Bezeichnung NGO… Ironie!) dar, die noch schlimmer und gemeingefährlicher als die Antifa ist - das glaubt der Fritze doch wohl nicht im Ernst?
Hier wird versucht, Sand in die Augen der Wählenden zu streuen, um von realen Problemen abzulenken und aufrechten Bürgerinnen Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen, wenn sie gegen Rechts demonstrieren.
Was kommt als nächstes - eine neue “Sturmabteilung”, die gegen die Omas vorgeht?
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Insbesondere, da die Finanzierung der meisten NGOs ja nicht unbedingt von der Ampel begonnen wurde, sondern vorher 16 Jahre Merkel waren. Dass von den über 500 NGOs vielleicht vereinzelte in den letzten drei Jahren gegründet wurden - geschenkt. Aber das ist genauso ein durchsichtiges Manöver wie vorher die Abstimmung zusammen mit der AfD, nur dass jetzt kein Wahlkampf mehr ist.
Ne, die Rente wird gekürzt.
Ihre Argumente sind nicht stichhaltig.
Sie schreiben: „Hier wird versucht (…) aufrechten Bürgerinnen Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen, wenn sie gegen Rechts demonstrieren“
Nein. Das demokratiefeindliche ist, wenn diese Organisationen die gegen die Opposition demonstrieren von der Regierung finanziert werden. Demonstrieren können die Omas gegen Rechts und alle meinetwegen jeden Tag. Aber es kann nicht sein, dass Oppositionswähler mit ihren Steuergeldern Demonstrationen gegen die eigene Partei finanzieren.
Nein, die Frage ist aber, wie die Omas „rechts“ definieren und ob sie damit noch politisch neutral sind.
Die Wähler (die nicht 24/7 am wählen sind…) können dann nämlich besser entscheiden, wie sie diese Organisation (und andere) zu beurteilen haben.