Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Die Abgeordnete Clara Bünger sagt Zitat: „Die Union (…) startet einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten“
Wenn die Regierung Organisationen finanziert welche gegen die Opposition demonstrieren, GENAU dann ist das ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und erinnert an autoritäre Staaten.
Das spricht mir aus der Seele! Genau so und nicht andersherum, wie es in den tendenziösen Medien gern dargestellt wird.
Was für ein Quatsch (vorsichtig ausgedrückt!).
Es sind Demos hauptsächlich gegen rechtsextremisten - das sich da die Union angesprochen fühlt spricht Bände.
Übrigens gibt es bei vielen Seiten eine Rubrik "Finanzen" - da könnte man sich z.B. die Jahresabschlüsse ansehen - statt sich mit solchen Anfragen zu blamieren"!
Wenn „Kein Merz im Februar“ auf einem Demonstrationsschild steht, dann geht die Demonstration nicht hauptsächlich gegen Rechtsextremisten und die CDU braucht sich nicht angesprochen zu fühlen, sie ist direkt angesprochen.
„Quatsch“-Titulierung ist das Gegenteil von einer Argumentation.
Was eben so jeder für sich als rechtsextrem definiert.
Nein. Der Staat hat sich aus jeglicher Meinungsbildung herauszuhalten.
Aber dass gerade diejenigen, die permanent die Demokratie für sich beanspruchen, am demokratiefeindlichsten agieren, ist jetzt auch keine Riesenüberraschung mehr.
Dass die Union sich angesprochen fühlt? Das ist wohl etwas verdreht.
Die Union und FDP wurden - freundlich formuliert - bei den Demos vielerorts explizit „ausgeladen“. Was Bände über die Demos spricht.
Es geht um die Finanzierung. Was Sie schreiben hat mit meinem Post nichts zu tun und ist, Return to sender, Quatsch
Wer das Recht auf Demonstration in Frage stellt, ist für die Demokratie bereits verloren.
Kann jeder machen. Aber ohne staatliche Kohle.
"Wenn die Regierung Organisationen finanziert welche gegen die Opposition demonstrieren, GENAU dann ist das ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und erinnert an autoritäre Staaten."
Das ist durch nichts belegt und belegbar, aber ein profunder Hinweis auf die Absicht, jegliche Diskurse über vorhandene Grauzonen an den Rändern zwischen der AfD und CDU proaktiv durch Einschüchterung zu unterbinden.
Die geölten Schwiegersöhne gegen die "Omas gegen Rechts". Wer hätte sich sowas träumen lassen nach 1945.
Ich bedauerte schon am Wahlabend, daß das BSW gescheitert war. Daß die SPD verdienstlos in die Lage geraten ist, abzuwägen zwischen Anstand und Regierungsbeteiligung mit einem Kanzler, der ein steifes rechtes Bein hat und im Vorfeld bereits Tricks der Trump - Regierung abgekupfert hat, ist ein weiteres Verhängnis, in das die SPD hineinstolpern will.
natürlich. das will man im (linken) mainstream der politischen klasse aber nicht nur nicht hören, man will auch nicht das darüber gesprochen wird und das es so ins Bewusstsein der Öffentlichkeit kommt
Der Mainstream ist nicht links. Eine konservative Partei mit seeehr konservativen Wahlkampf und eine rechtspopulistische Partei haben zusammen fast 50% der Stimmen bekommen. Die SPD und die Grünen waren mal Mitte Links, haben sich aber in der Ampelkoalition unter Druck von AfD und CDU immer weiter nach rechts bewegt. Das sieht man an der Verschärfung der Migrationspolitik und dem immer rigoroseren Umgang in der Sozialpolitik.
Die AfD suggeriert ihnen die ganze Zeit dass das Land unter der links grünen Fuchtel steht. Als ein links grüner kann ich ihnen sagen dass ich mich in meinem ganzen Leben noch nicht so ohnmächtig und hilflos gefühlt habe, wie die letzten paar Jahre.
Der Mainstream in Deutschland ist nicht zukunftsgewandt und will eigentlich sowieso nur dass alles so wird wie früher. Das früher dafür verantwortlich ist, dass es heute schlecht ist, will keiner sehen. Lieber sucht man sich Sündenböcke wie Habeck und hechelt irgendwelchen Rechten hinterher
OMG, der Kommentar trieft ja nur so vor Populismus. Organisationen des rechten Mainstreams, den die Reichen schüren, die dürfen ihrer Meinung nach weiterhin gefördert werden?
Vollkommen richtig. Und es stellt sie sich auch die Frage inwieweit Extreme wie der "schwarze Block" der sogenannten Antifa damit auch noch quergefoerdert werden.
Alles andere als das Ergebnis, dass genau da Geld hindurchsickert, wäre eine Riesenüberraschung.
Stimmt. Vor allem da es gegen Union und FDP ging. Das die Linksextreme Frau Bünger sich erregt wundert da ja nicht.
//Wenn die Regierung Organisationen finanziert welche gegen die Opposition demonstrieren, GENAU dann ist das ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und erinnert an autoritäre Staaten.//
Wie kommen Sie denn darauf?
Es ist - nicht nur für mich! - Bürgerpflicht, sich gegen Rechtsradikale zu positionieren.
Und wenn die Union dahin abdriftet - dann haben die eben PP!
Ich habe nicht gegen das Recht zu demonstrieren geschrieben, sondern gegen die Finanzierung durch die Regierung
Es wird nicht gegen die Opposition demonstriert sondern gegen eine Demokratiefeindliche Gesinnung, die in einer ( zum Glück nur) in der Opposition sitzenden Partei offen kommuniziert wird.
Und wenn sich Merz mit diesen Gesinnungslautsprechern gemein macht, muss auch er sich entsprechende Kritik gefallen lassen. Dass er so dünnhäutig reagiert bzw. so schnell diese Anfrage startet, zeigt, dass er Trumpähnliche Ambitionen hat.
>> Wenn die Regierung Organisationen finanziert welche gegen die Opposition demonstrieren, GENAU dann ist das ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und erinnert an autoritäre Staaten.
Nur, dass keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland je so verfahren hat.
Das wird sich zeigen, deshalb ja die Anfrage
Die Organisationen organisieren Demonstrationen, in denen große Teile der Bevölkerung für die Bewahrung der Demokratie demonstrieren. Eine Regierung, die das einschränken oder erschweren will, zeigt tatsächlich totalitäre Züge. Da sollten wir uns doch einig sein.
Da machen sie es sich ein wenig einfach. Wenn eine Organisation den Status "gemeinnützig" erhält, dann geschieht dies nach objektiven Kriterien. Bei vielen der genannten NGOs liegt diese Prüfung im übrigen in der Regierungszeit von Merkel.
Die einzelnen Demonstrationen sind aber gar nicht Teil des eigentlichen Tätigkeitsfeld und eine NGO deren einziger Sinn politische Demonstrationen wäre, bekäme unter keiner demokratischen Regierung eine Unterstützung.
Wenn also eine NGO zu einer Demonstration aufruft, dann heißt es auch nicht, dass die Teilnehmer/innen gleichzeitig Angehörige der NGOs sind. Es wäre also juristisch leicht möglich die selbe Demonstration anzumelden, ohne überhaupt die NGO formal zu erwähnen, was übrigens praktisch auch der Fall sein wird, da eine NGO eine juristische Person ist, die keine Demonstration anmelden kann. Es handelt sich also um eine mediale Aufarbeitung, die allerdings legitim ist,
Demonstrationen gegen die Opposition sind ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschafft? Dann dürfte ja niemand mehr gegen politische Meinungen demonstrieren. Meinungsfreiheit Ade. Seinem Protest gegen verfassungsfeindliche und demokratiefeindliche Strömungen Ausdruck zu verleihen, geht natürlich gar nicht (Ironie).
Es gehören einige NGOs beschnitten und zwar rigoros mit unseren Steuergeldern. Und zu allererst würde ich die Deutschen Umwelthilfe DUH beschneiden. Als Baden-Württembergerin/Stuttgarterin bin ich auf diesen Club stocksauer.
Genau wie Trump und Musk in den USA. Wurde der Kanzlerkandidat nicht kürzlich als "MiniTrump" bezeichnet?
Ihr Kommentar ist am Thema vorbei. Wenn ich behaupte dass ein Apfel nach unten fällt , und Trump sagt das auch, ändert das nichts an den Fakten. Und eine Regierung, die Organisation finanziert um gegen die Opposition zu demonstrieren, ist zutiefst undemokratisch,
"Und eine Regierung, die Organisation finanziert um gegen die Opposition zu demonstrieren, ist zutiefst undemokratisch."
Wäre es, aber das hat die Regierung ja nicht getan. Die Demonstrationen galten der Bewahrung der Demokratie. Wenn im Bundestag eine Partei sitzt, die gegen dieses Ziel arbeitet, müssen sich die Demonstrationen natürlich zwangsläufig auch gegen diese Partei richten. So einfach, so logisch.
Sie haben nicht wirklich alles verstanden, denn die "Omas gegen Rechts" demonstrieren gegen die Nazis in D, wie die Leugner der KZ- Lager. Meiner Meinung nach gehören diese Nazis nicht mal in ein Parlament !
Wenn sie nichts zu verbergen haben, warum regen sie sich auf? In Hongkong wurden doch von den Genossen Xi auch Organisationen dazu benützt die Demokratie zu beseitigen.
Wieso sollte das denn so falsch sein, dass Merz ein Mini-Trump ist? Trump hat nie ein politisches Amt gehabt und war sofort 2017-21 Präsident und ist es jetzt wieder. Und auch Merz war nie in einem politischen Amt im Kabinett Merkel oder auf der Landesebene und wird sofort Kanzler. AKK wurde 2018-21 auch als Mini-Merkel beschimpft und war keine Kanzlerin. Merz soll nicht glauben, dass nur er auf der Welt allein Kritik bekommt.
Von Trump lernen, heißt siegen lernen. Ist überfällig das man auch hier die Wasserköpfe vieler gemeinnützigen Organisationen und auch von Bundesämter kurz zu schneiden!
Gez. Nie wieder Pax Domino
Ja, ja. Wäre schon peinlich, wenn jetzt herauskäme, dass zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen im "Kampf gegen Union und AfD" mit dem Geld der Steuerzahler von der Ampel-Regierung "gefördert" wurden.
Peinlich klingt viel zu niedlich.
Ganz genau. Und noch immer wird die Union als vermeintlich rechts verteufelt.
Vielleicht sollten Sie sich das Wording der Union und der AfD mal anhören oder nachlesen?
Ich erinne mal an Messerjungs, Paschas usw.!
https://dpa-factchecking.com/germany/250203-99-795895/
https://dpa-factchecking.com/germany/250204-99-809662/
Was für ein Quatsch!
Hier könnten Sie nachlesn - statt Lügen zu verbreiten!
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
Da steht dass im Jahr 2023 genau 568.554,43 Euro als Unterstützung aus der öffentlichen Hand bezogen wurden.
Lesen Sie mal in der FAZ, 28. Januar 2025, den Artikel „Was bleibt vom „Geheimplan gegen Deutschland“?“. Dann könnten Sie verstehen, dass das mit den „Lügen“ so eine Sache ist. Aber vermutlich wussten Sie das schon, denn sonst hätten Sie nicht das unschlagbar beste aller Argumente für Ihre Einleitung verwendet.
Das wäre nicht nur peinlich, das wäre ein klarer Verstoß gegen demokratische Regeln!
Es geht hier nicht um den Kampf gegen eine Partei. Es geht gegen Hass, Hetze, Unmenschlichkeit, Täter-Opfer-Umkehr, Verharmlosung der NS-Zeit, Lügen und anderes rechtsextreme Gedankengut. "Zufälligerweise" steht die AfD für all dies und die Union eifert ihr nach. Die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Wenn ihnen jemand Mist in ihr Getränk mischt, trinken sie es dann noch, weil es sich noch in Teilen um Bier handelt?
Erstaunlich, für wie dumm manche ihre Mitmenschen halten.
Peinlich ist allein, in das 551 harte, präzise und unbestechliche Fragen - Geraune einzusetzen ohne einen einzigen Hinweis oder Beleg auf unlautere Methoden.
Ich kenne einige dieser "Omas", die bei mir den Anschein erwecken, daß sie vom Kopf her viel jünger, klarer und leidenschaftlicher sind als so manche Kinder und Enkel.
Die pauschale Diskreditierung von Vereinen, deren ehrenwertes Ziel es ist und bleibt, u. a. das Entstehen von faschistischen Strukturen zu verhindern durch Bildung und Aufklärung, läßt tief blicken.
Die Nazis damals wußten auch nix von Nazis. Das waren nur besorgte Bürger, die Wohlstand wollten, "unter sich sein" und ein bißchen was von Elite haben und Überlegenheit genießen, egal ob "rassisch" oder wirtschaftlich.
Die Parteien (einschließlich der AfD) erhalten aus Steuermitteln Geld für Wahlkampfkostenerstattung.
Details: https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/staatliche-finanzie…
(Diese Beträge dürften deutlich höher sein, als die Beträge, die NGOs aus Steuermitteln erhalten. Es ist für mich unverständlich, warum der Steuerzahler auf diesem Weg auch zur Finanzierung von Parteien beitragen muss, die die Demokratie verachten und die staatliche Ordnung untergraben wollen.)
Viele der genannten NGOs haben ihren Status noch unter Kohl oder Merkel erhalten. Das wäre dann wohl eher ein Knieschuss
Da bin ich gespannt, ob die SPD das mitmacht. Und ob die GRÜNEN andernorts weiterhin mit so einer Union regieren wollen ...
Andernorts ist aber auch nicht Merz der Vorsitzende. Das ist ähnlich wie bei Trump, die Republikaner hatten zwar Ansichten, die nicht mit jedem kompatibel waren, aber Zusammenarbeit mit den Demokraten war möglich. Das ist jetzt halt auf oberster Ebene vorbei. Und unser "Mini-Trump", wie es neulich mal hieß, folgt dem Vorgehen.
Die Anfrage ist deren Recht - also so what?
Aber ob die Antwort jedem AfD/Unions Anhängsel gefällt?
Dürfen also keine Fragen gestellt werden? Sie haben ein seltsames Demokratieverständniss. Wie Autokraten.
Wenn man also unbequeme Fragen stellt, kommt man für eine Koalition nicht mehr infrage? Schon dass die Fragen als unbequem empfunden werden und ein Riesengeschrei entsteht, zeigt doch, dass da etwas gewaltig zum Himmel stinkt.
Wenn Fragen als „Frontalangriff“ bezeichnet werden, dann scheinen es die richtigen Fragen zu sein. Wer so laut antwortet, erfüllt treffend das dazugehörige Sprichwort.
Nicht, wenn die Fragen Unterstellungen sind - so wie hier
Fragen beinhalten immer Unterstellungen. Es liegt an der Antwort, dies klarzustellen.
Das ist eine durch und durch abwegige Argumentationskette.
Insbesondere, wenn man bedenkt, dass man zeitgleich eine Koalition "auf Augenhöhe" plant.
Sehr gut erkannt!
Nee, das ist reines Wunschdenken von interessierter Seite!
Andersherum wird ein Schuh draus, wer solche Fragen stellt, erfüllt treffend das dazugehörige Sprichwort.
Wenn dem so ist, kann ja auch einfach die Gegenfrage gestellt werden.
Das ist ja nahezu Orbansches Mindset, was die CDU da an den Tag legt. Hier soll jegliche, nicht genehme, Kritik an der Politik unterbunden werden. Wo führt das letztendlich hin, zum Ende der Meinungsfreiheit und zum Demonstrationsverbot? Mir wird echt Angst und Bange bei diesen Aussichten.
Die Meinungsfreiheit sollte für alle gelten. Nicht nur für links-grün.
//Hier soll jegliche, nicht genehme, Kritik an der Politik unterbunden werden. Wo führt das letztendlich hin, zum Ende der Meinungsfreiheit und zum Demonstrationsverbot?//
Das ging mir auch durch den Kopf.
Aber der Spruch " getroffene Hunde bellen/beißen" passt jedenfalls besser zur Union.
Sie verbreiten fake news. Es wird keine Kritik unterbunden sondern nachgefragt wie deren Finanzierung durch den Steuerzahler geregelt ist. Die Union hat ganz offensichtlich in ein Westpennest gestochen
Ist doch vollkommener Blödsinn. Keine Kritik soll unterbunden werden, es wird lediglich gefragt, wer mit welchen Geldern unterstützt wird. Und das mit Recht und Fug völlig legitim. Als Steuerzahler möchte man schon wissen, welche NGOs mit welchen Mitteln unterstützt werden und wie deren Beziehungen und Ausrichtungen sind. Wenn jetzt ein großen "Oh" zu hören ist, so zeigt dies eigentlich nur, dass die Anfragen zu Recht sind.
Merz hat sich offensichtlich entschlossen den "Zeitgeist" nicht zu ignorieren und sich dem Volk als strenger Oberlehrer zu empfehlen. Rüde Methoden und Einschüchterungen gehören da wohl demnächst wieder zum guten Ton.
Das erinnert mich an meine Schulzeit im Hochsauerlandkreis, da hatten wir einen Schuldirektor, der einen Kreuzug gegen die Raucherecke durchführte und jeder und jede, die bunt gekleidet waren, waren für diesen Heini "drogensüchtige Hippies", die stets bei der Zensurenverteilung ein Punkt abgezogen bekamen, denn der Schuldirektor stand natürlich über dem Recht und sein Urteil unfehlbar.
Der Ton von Herrn Merz ist eh mehr als fragwürdig, und der wird Kanzler. Dann schon mal gute Nacht !
Die Union ist weiter auf afd-Schmusekurs. Schlimmste Befürchtungen scheinen wahr zu werden.
Sehe ich genauso. Die SPD als Koalitionspartner ist bestimmt nicht so gefügig wie die FDP es gewesen wäre. Also wird sich der zukünftige Kanzler andere Mehrheiten suchen, und da bleiben nur die Rechtspopulisten übrig.
Das sind Unterstellungen der Demokratiefeinden von Links
Meine schlimmste Befürchtung ist wenn die Regierung Organisationen finanziert die gegen die Opposition demonstrieren.
In vier Wochen bekommen sie die Daten doch sowieso?
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In vier Wochen kann dann festgestellt werden, ob die Fragen korrekt beantwortet wurden.
Und dann die Koalition platzen lassen als "Strafe", wenn nicht?
Ich würde als SPD nun genau überlegen, was ich von der Union zu halten habe.
551 Fragen können ganz sicher nicht in vier Wochen bearbeitet werden. Mit so etwas bindet man Unmengen Ressourcen. Und ich dachte, wir hätten echte Probleme in der Welt.
Herr Merz will offensichtlich mit möglichst dicker Hose in die Koalitionsverhandlungen. Er hat ja schön öfter sein "Ich bin der Herbergsvater und es wird gemacht was ich will" aufgezeigt.
Die SPD sollte sich nicht davon einschüchtern lassen und entgegenhalten. Keine Koaltion mit der CSU. Wäre eine gute Forderung. Ich fürchte nur die SPD wird weiter moderat bleiben und ihr Profil abschleifen lassen.