Der Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt. Zeit eine Bilanz zu ziehen: Was hat die Regierung von Kanzler Scholz geschafft, welche Entscheidungen dürften auch zukünftig Wirkung entfalten? Von Martin Polansky.
„Robert Habeck betont, dass er mehr getan habe für eine Energie- und Klimawende als jeder Wirtschaftsminister vor ihm. Vor allem verweist er auf den deutlich gestiegenen Anteil von Windkraft und Photovoltaik am Energiemix.“
Nachweislich deutlich gestiegenen.
Das kann man nicht abstreiten, aber ich sehe nicht dass die Strompreise sinken. Das Problem, das auch er nicht lösen kann, ist dass sich an allen Verbesserungen immer die Großen bereichern müssen bevor (vielleicht) ein paar Krümel für die normalen Bürger abfallen.
In den Niederlanden läuft der Stromzähler einfach rückwärts wenn man eigenen Strom ins Netz einspeist - bei uns wird man mit ein paar Cents (die auch noch unter den Produktionskosten liegen) abgespeist. Man könnte mehr erreichen wenn man wollte
Friedrich Merz hat bereits angekündigt, daß er alle Ampel-Entscheidungen von Bürgergeld bis Cannabis-Legalisierung rückabwickeln will. Also außer Spesen nix gewesen. Es sei denn, die Bürger klagen die Ampel-Entscheidungen auf Weitererhalt beim Bundesverfassungsgericht durch. Schließlich handelt es sich bei diesen Entscheidungen um die Realisierung von Grundrechten, zu denen nach wie vor die CDU konträr und ablehnend eingestellt ist. So nützt es keinem Bürger etwas, wenn die Menschenwürde auf unantastbar und damit auf weggeschlossen unnutzbar gehalten wird.
Dass die Cannabislegalisierung ein Grundrecht sein soll, ist mir neu.
Friedrich Merz hat bereits angekündigt, daß er alle Ampel-Entscheidungen … rückabwickeln will.
Absolut irre. Kompletter wirtschaftlicher Unverstand gepaart mit Altersstarsinn
Ja, Herr Merz ist die deutsche Antwort auf Trump - eine Art Mini-Trump mit nur Geld im Fokus - aber nicht die Menschen. Der normale Bürger der ihn wählt wird das gleiche Erwachen erleben wie es die ärmeren Trump-Wähler in den USA erleben werden.
Friedrich Merz ist ein populistischer Schwätzer der bis jetzt noch keine vernünftigen Lösung öffentlich gemacht hatte wie er was ändern und aber auch finanzieren möchte!
"Friedrich Merz hat bereits angekündigt, daß er alle Ampel-Entscheidungen von Bürgergeld bis Cannabis-Legalisierung rückabwickeln will."
Klasse.
Ziel der neuen Bundesregierung müsste sein, dass Deutschland sich "zukunftsfähig" aufstellt. (Wie wollen wir 2035 leben? Welche Maßnahmen / Schritte sind erforderlich, damit das klappt?)
Der Blick in den Rückspiegel oder ein "Zurück in die Vergangenheit" helfen da nicht.
Welche der Entscheidungen sollen Grundrechte sein? Da fällt mE kein einziges Ampelgesetz so wirklich darunter …
Und zum Bürgergeld und dessen Vergleich mit dem - in meinen Augen im Vergleich inzwischen viel zu geringen steuerlichen Grundfreibetrag - hängt ein Verfahren beim Bundesgericht. Auf dessen Entscheidung bin ich heute schon gespannt.
Er sollte dann auch das GEG abschaffen, wie auch das „Verbrennerverbot“ und die Energiesteuer.
Statt dessen sollte fossile Energie besteuert werden, nicht-fossile eben nicht. Den Rest erledigen die Menschen im Land, die sparen wollen.
Wenn Merz mit absoluter Mehrheit regieren könnte, dann bestünde diese Gefahr tatsächlich.
Das wird aber nicht geschehen.
Tütchen rauchen ist ein Grundrecht..? Aha…
Das Deutschlandticket wird da genannt. Es wird wohl Ende 2025 nicht verlängert. Aufrüstung und Wohltaten für die Bevölkerung schließen sich aus (nicht nur heute, auch in der Geschichte). Energiewende-Energie wurde erheblich verteuert und durch den geplanten höheren Import von LNG-Gas auch nicht ökologischer. RWE räumt weiter Gelände im Rheinischen Revier und bezieht Steinkohle aus Kolumbien.
Eine Verkehrswende wurde nicht ins Auge gefasst. Die DB fährt unpünktlich und Züge fallen aus. Autobahnen werden ausgebaut (Frankfurt A 5).
In der kurzen Zeite hat die Ampel mehr auf den Weg gebracht, als die Vorgängerregierung in 16 Jahren, denn da war nur Abbau der Infrastruktur.
Es geht nicht darum die Vorgängerregierung zu loben-im Gegenteil. Aber-auf die Wege gebracht ? Inflation, teure Energie, Insolvenzen etwa wie 2008/2009 ? Und was ist mit RWE, Autobahnausbau, DB-Misere ?
"In der kurzen Zeite hat die Ampel mehr auf den Weg gebracht, als die Vorgängerregierung in 16 Jahren"
Richtig:
Sie hat in kurzer Zeit viel Schaden angerichtet.
"Das Deutschlandticket wird da genannt. Es wird wohl Ende 2025 nicht verlängert..."
Ich bin überzeugt, dass das D-Ticket sehr wohl verlängert werden wird. Allerdings nicht zum derzeitigen Preis; mir steht da die ominöse Zahl 68,- € vor Augen.
Ja, entweder wird es auslaufen oder der Preis wird erhöht. Und die künftige Merz-Regierung ist sowieso nicht daran interessiert, sie priorisiert den Individualverkehr.
Autobahnen werden ausgebaut (Frankfurt A 5).
Davon weiß ich noch nichts. Seit wann soll das denn entschieden sein?
Ich bin für Ausbau der Bahn. Aber für halb geschenkte Tickets, die das System noch mehr in den Verschleiß bringen bin ich nicht. Wie gestern hier schon geschrieben finde ich zwar die Tarifvereinheitlichung gut, der Preis des Tickets ist aber viel zu niedrig. Da wundert es mich dann auch nicht mehr, dass die Verkehrsverbünde tiefrote Zahlen schreiben und Verbindungen streichen statt neue zu etablieren.
Die Autobahn A5 in Frankfurt wird auf 10-Spuren ausgebaut. Auch ein Stadtwald wird dafür abgeholzt. Anfang Oktober demonstrierten Kritiker mit einer Fahrraddemonstration dagegen. Gebildet hat sich dazu auch die Initiative "Es ist zu laut".
Und wenn der Preis für das Deutschland-Ticket "viel zu niedrig" sein soll, ergibt sich die Frage, wieviel soll es denn kosten ? Und wer kann es sich leisten ?
"Eine Verkehrswende wurde nicht ins Auge gefasst. Die DB fährt unpünktlich und Züge fallen aus. Autobahnen werden ausgebaut (Frankfurt A 5)."
Das wird doch jetzt alles besser, wenn der Verkehrsminister wieder aus Bayern kommt. Mit Ramsauer, Dobrindt und Scheuer lief es doch super. (Spaß muss sein)
Auf lange Sicht dürfte der Ausbau der erneuerbaren Energien als großer Erfolg stehen bleiben. Nicht auszudenken, wo wir heute stehen würden, wenn verantwortliche Minister in der Ära Merkel bis 2021 nicht so auf der Bremse gestanden hätten. Der Anstieg der Sonnen- und Windenergie an der gesamten Energieerzeugung in den Jahren 2022 bis 2024 ist nicht nur eine wirksame Maßnahme gegen die weitere Klimaveränderung (wenn auch allein nicht ausreichend), sondern wird langfristig auch zu einer Reduzierung der Stromkosten beitragen, gerade bei zukünftig steigenden CO2-Preisen.
Langfristig zur Reduzierung der Stromkosten beitragen? Nun, viele Experten sehen das aber etwas differenzierter. Gegenwärtig steigen die Kosten dadurch. Wir brauchen die Windenergie, auch den den weiteren Ausbau. Aber, wenn im Bericht steht, dass beispielsweise die Betriebskosten gering sind, die Stromgestehungskosten durch die Investitionen bereits getätigt wurden, aber für die Verbraucher trotzdem enorme Kosten zu tragen sind, Industrie deshalb abwandert oder schließt, dann ist ein Fehler im System. Vielleicht sollte man die Garantievergütung nochmal gründlich überdenken. Denn im Grunde sind Windkrafträder nichts anderes als Gelddruckmaschinen mit garantiertem hohen Gewinn für die Betreiber. Eine Anlage muss sich rechnen, sonst würde sie nicht gebaut werden, das ist klar. Aber ob es so teuer werden muss für die Bevölkerung und zur Abwanderung der Industrie führen muss, sollte überdacht werden.
Ja, aber Fakten haben hier bei zu vielen einen schlechten Stand.
//Der Anstieg der Sonnen- und Windenergie an der gesamten Energieerzeugung in den Jahren 2022 bis 2024 ist nicht nur eine wirksame Maßnahme gegen die weitere Klimaveränderung (wenn auch allein nicht ausreichend), sondern wird langfristig auch zu einer Reduzierung der Stromkosten beitragen, gerade bei zukünftig steigenden CO2-Preisen.//
Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Fehlannahme kommen, aber Tatsache ist, dass unter Merkel weit schneller EE ausgebaut wurden.
Stromerzeugung aus EE 2005 63,5 TWh, 2020 251,0 TWh. Allein der Anstieg von 2016 (189,7 TWh) bis 2020 betrug 61,3 TWh.
Die Ampel schaffte in 4 Jahre gerade mal ein Steigerumg auf 275,2 TWh. Das ist lediglich ein Zuwachs von 24,2 TWh ghü. 2020.
Die von SPD und Grünen verbreitete Mär hält keiner faktenbasierten Prüfung stand. Der prozentuale Zuwachs an EE an der Gesamtstromerzeugung ist hauptsächlich auf die Reduzierung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern zurück zu führen.
"Nicht auszudenken, wo wir heute stehen würden, wenn verantwortliche Minister in der Ära Merkel bis 2021 nicht so auf der Bremse gestanden hätten."
Und das tolle dabei ist, die kommen als "neue Zukunftspartei" mit einem Rückentwicklungsprogramm wieder. Brennende Fragen dazu sowie Erklärungen zur Gegenfinanzierung werden denen gar nicht mehr gestellt, weil sich im Moment alles mit dem selbst veranstalteten Migrationstheater beschäftigt.
Das Wach werden kommt erst nach der Wahl, wenn es die Union schaffen sollte, trotz aller Unvereinbarkeiten irgendwie noch eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen.
"Was die Ampelkoalition geschafft hat"
Man muss die Frage stellen, ob die angesprochenen Veränderungen was genutzt haben oder eher Nachteile bedeuten. Und hier sehe ich die Misere, dass einiges "Geschaffte" mehr Negatives bringt, da wäre sogar Nichtstun die bessere Option gewesen.
Z.B. "Das Staatsangehörigkeitsrecht" m.E. hat man hier viel Mühe und Zeit reingesteckt, obwohl die bisherigen Reglungen/Gesetze völlig ausreichend waren!
>>"Das Bürgergeld"<<
Das Bürgergeld wurde sogar von den Grünen und der SPD auf die Ukrainer ausgedehnt und Audresch (Grüne) klopfte sich dafür damals selbst kräftig auf die Schultern. Der Schuss ging aber bekanntlich nach hinten los, denn Grüne und SPD wollten mit dem Bürgergeld die Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt bringen. Im EU-Vergleich arbeiteten aber in Deutschland dann die wenigsten Ukrainer, gerade wegen dem Bürgergeld. Aber anstatt sich den Fehler einzugestehen und das Bürgergeld auf die normalen Asylbewerberleistungen zu reduzieren, lässt die Ampel es einfach weiterlaufen.
Hm ja, die Bild-Zeitung hat den Job-Turbo für Ukrainer vor geraumer Zeit als Rohrkrepierer bezeichnet. Und ich fürchte, die Zahlen geben ihr da weiterhin recht. Auch wenn ich schon ne Weile keine aktuelle Statistik mehr dazu gesehen habe, war die Arbeitsquote in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern durchgängig deutlich geringer.
Och nee, die 4 Buchstaben Zeitung, die angeblich keiner liest als Quelle?
Hier mal andere Quellen:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukrainer-arbeit-erwe…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-ukrainische-gefluechtete-so-…
Und diese Aussagen können sie womit belegen?
Im EU-Vergleich werden in Deutschland auch die wenigsten Bildungsabschlüsse von Nicht-EU Bürgern anerkannt.
Da arbeitet eine ukrainische Ärztin doch lieber in Frankreich als Ärztin als in Deutschland als Hilfsschwester.
Das stammt aber noch aus der Ära Merkel und sogar in Teilen noch weiter zurück.
Da hätte die Ampel umlenken können, aber da war doch dieser Störfaktor...
Achja, den Störfaktor nennt man gemeinhin FDP.
Diesen Punkt sehe ich genauso. Ich habe eine Reportage dazu gelesen, wo ukrainische Fachkräfte die Arbeit abgelehnt haben, weil sie zu schwer sei - obwohl es ihr erlernter Beruf war. Ein Wohnungsbauunternehmen in Berlin wollte etliche Arbeitskräfte einstellen - niemand wollte arbeiten. Das kann man nun nicht verallgemeinern, aber es hat einen schalen Beigeschmack. Arbeit muss sich lohnen - für Menschen im Niedriglohnsektor, noch dazu auf Teilzeitbasis oder nur temporär, lohnt sich Arbeit nicht immer. Gerade für Familien mit Kindern gibt es sehr viele Vergünstigungen, wie kostenloses Schulessen, kostenloses Schulmaterial usw., die zusammen mit dem Bürgergeld, der kostenlose Miete usw. eine Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich unrentabel machen.
Immer diese Lügen - was haben Sie davon?
"Im EU-Vergleich arbeiteten aber in Deutschland dann die wenigsten Ukrainer, gerade wegen dem Bürgergeld."
Nein, nicht wegen des Bürgergelds (speziell für Sie als Kämpfer gegen die Verhunzung der deutschen Sprache), sondern wegen Zulassungsbestimmungen und Sprachproblemen. Wissen Sie aber auch selbst.
Da das Thema Schutz und Asyl den Wahlkampf – in meinen Augen zu Unrecht – so dominiert, möchte ich darauf hinweisen, dass der Ampel zusammen mit den demokratischen Regierungen anderer Mitgliedstaaten letztes Jahr gelungen ist, worüber seit über 10 Jahren gerungen wird:
Eine Verschärfung der Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, unabhängig davon, ob man das nun gutheißt oder ablehnt.
Ein Beispiel: Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU, die die maßgebliche Rechtsnorm ist, die Deutschland zwingt, von Zurückweisungen von Antragstellern an der Grenze abzusehen, wird ab Juli 2026 durch die neue Verordnung (EU) 2024/1351 abgelöst.
Art. 17 Abs. 1 der neuen Verordnung lautet:
„Ein Antrag auf internationalen Schutz ist im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen und zu registrieren.“
Das ist neu, diese Pflicht kennt Dublin-III nicht. Ob es an obiger Rechtspflicht Deutschlands etwas ändert, steht auf einem anderen Blatt, aber ich finde, man sollte diese Änderung erwähnen.
Ob das wirklich funktioniert weiß niemand, Dublin hat auch nicht funktioniert, und der wichtigste Punkt ist das erst Mitte oder Ende 27 in Kraft tritt, und was passiert bis dahin, eine Lösung wird das auch nicht sein, die Menschen kommen einfach.
Man gibt sich nicht länger mit theoretischen Lösungen zufrieden. Selbst politisch Beteiligte sprechen davon, das die Änderungen, die erst 2026 in Kraft treten wenig an der Realität ändern werden, da sowieso schon einige EU-Staaten ankündigten sich nicht dran zu halten. Es gibt also keine Lösung. Wer die EU Grenze überschreitet kommt ungehindert zu uns, ganz gleich ob berechtigt oder nicht.
Es ist natürlich richtig und auch wichtig, was Sie schreiben. Leider interessiert es nicht.
Ich sehe die „Errungenschaften“ der Ampel durchweg negativ.
Es gibt mehr Mikroregulierung, Bürokratie und mehr staatliche Bevormundung privater Entscheidungen.
Beispiele sind das GEG (wo selbst Umwälzpumpen reguliert sind!) und z.B. daß weder Meisterzwang noch Kammerzwang imHandwerk und Handel abgeschafft wurden (etwas, das es in anderen EU Ländern mehrheitlich gar nicht gibt) und man schaue mal ins Baugesetzbuch- da wundert es nicht, daß weniger gebaut wird.
Diese Dinge wären aber essentiell für eine bessere Wirtschaft.
Es gibt mehr Mikroregulierung, Bürokratie
Das Gegenteil ist der Fall zumindest im Wirtschaftsministerium:
Prof. Stefan Rahmstorf: „Auch im Ausland fällt jetzt auf, wie rasch und erfolgreich #Habeck die bürokratischen Hemmnisse beim Ausbau der #Erneuerbare|n beseitigt hat.“
„Something extraordinary is happening in Germany...“https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-08-27/how-germany-sped-up-…
"Das Gegenteil ist der Fall zumindest im Wirtschaftsministerium:"
Sie übersehen das Gesamtbild:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stellenzuwachs-mini…
Die Industrie und alle anderen können erstmal ihre eigene Bürokratie abbauen, zu viele auf den Chefetagen.
Und was sie mit dem Baugesetzbuch wollen, erschliesst sich nicht nur mir nicht.
Macht in Zukunft jeder was er will, bis die Gebäude einstürzen?
>>"Was die Ampelkoalition geschafft hat"<<
Für mich ist die Leistungsbilanz dieser Ampel eine einzige Katastrophe weil keines der verabschiedeten Gesetze von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden wurde. Den Vogel schoss sicherlich das Heizungsgesetz ab, wo 86% der Bevölkerung dagegen war.
Sie scheinen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung sehr gut zu kennen?
Halten sie sich selbst für die Mehrheit?
Ich kann ihre persönliche Meinung respektieren, aber wer sich einbildet für die Mehrheit einer Bevölkerung zu sprechen, dem unterstelle ich Trumpismus.
"Sie scheinen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung sehr gut zu kennen?"
Dafür gibt es regelmäßig Umfragen. Viele hier bei tagesschau.de.
Ja klar wir machen weiter wie bisher und in 100 Jahren liegt Hamburg unter Wasser.
"weil keines der verabschiedeten Gesetze von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden wurde"
Für mich ist es eine Katastrophe, was aus Richtung AfD immer zusammenphantasiert wird.
Nachgewiesen ist dagegen, dass zwei Drittel der Bevölkerung die AfD explizit nicht in der Regierung sehen wollen.
Was genau steht denn im Heizungsgesetz, also im Gebäudeenergiegesetz, so heißt es nämlich, drin?
Ich bin ziemlich sicher, daß Sie mir, wie wohl eine große Mehrheit der Menschen im Lande, nicht einmal die Eckpunkte aufzählen können.
Da hat die „Heizungshammer“-Desinformationskampagne in all ihrer Faktenfreiheit ganze Arbeit geleistet.
Ich habe mir übrigens gerade eine Brennwerttherme einbauen lassen, weil meine alte Gasheizung irreparabel den Geist aufgab. Kostenpunkt 8.400 Euro. Eine Wärmepumpe hätte mich das achtfache gekostet. Weswegen ich mir keine zugelegt habe.
Und das alles in Übereinstimmung mit dem Popanz Gebäudeenergiegesetz…
Ich denke, mit Ihren 86% Ablehnung haben Sie sich vertan. Die Ablehnung ist einhellig und das Heizungsgesetz wird teils sogar mehrfach abgelehnt. So sind sogar 186% Ablehnung eher realistisch.
Belege? Netiquteegerecht!
"Energiewende" Über die App ElectricityMaps kann man jeden Tag bewundern, dass Deutschland hinter Polen bei der Energieerzeugung den dreckisten Energiemix in Europa hat. Mit den bestehenden Atomkraftwerken wären wir der Co2 Neutralität deutlich näher. Und da aus Grünen kreisen immer über die "gefährliche und hoch subventionierte Atomkraft" gesprochen wurde: Wurde das Versprechen, der Energiewende zu Kosten "einer Kugel Eis" , weil "die Sonne keine Rechnung schickt" eingehalten? Nein! Die enormen Kosten wurden immer verschleiert. Beim Heizungsgesetz wurde dazu noch ein Gesetz durch das Parlament gepresst, für das es von Seiten der Grünen noch nicht einmal eine Evaluierung der Kosten für die Bürger, noch eine Evaluierung über den Nutzen gegeben hatte. Welcher Bürger, welcher Unternehmer kann so etwas machen? Dabei sind bei uns in der Gemeinde von 200 öffentlichen Gebäuden genau ein einziges mit einer PV Anlage ausgestettet. Ein einziges! Da darf man wohl fragen, wofür ich Steuern zahle
Damit reiche EPkwes finanziert bekommen
Ja der Trugschluss über die AKW, hört man überall, nur stimmt es nicht und der Vergleich mit Polen hinkt gewaltig.
https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/erneuerbare-energien-vergleich-d…
Mit den bestehenden Atomkraftwerken wären wir der Co2 Neutralität deutlich näher.
Tatsächlich?
Bei etwa fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs, der durch Sie abgedeckt wurde?
Sind Sie da wirklich sicher?
Netter Versuch.
1. Atomkraft ist nicht CO2-neutral: https://correctiv.org/faktencheck/klima/2025/01/17/nein-atomkraft-ist-n…
2. Die drei abgeschalteten letzten AKWs spielen für die Energieversorgung keine Rolle: https://www.deutschlandfunk.de/bundesnetzagentur-sieht-kaum-auswirkunge…
3. Ein Neubau von AKWs ist sündhaft teuer, wird von keiner Versicherung angenommen und würde die teuerste und gefährlichste Form der Energieversorgung reanimieren. Da trifft übrigens der einzige Satz Ihres Kommentar zu: Die enormen Kosten wurden immer verschleiert.
//Mit den bestehenden Atomkraftwerken wären wir der Co2 Neutralität deutlich näher.//
Nein! Immer die gleichen Lügen!
https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/atomkraft-128.html
Ich hätte übrigens auch von Ihnen gerne Quellen für alles.
"Die Fahrgäste sparen viel Geld, die Verkehrsverbünde klagen aber über Einnahmeausfälle."
Keine Sorge, das bezahlen die Fahrgäste/Bürger sowieso alles hintenrum über Steuern mit denen in Schieflage befindliche Verkehrsbetriebe wieder aufgepeppelt werden. Umverteilungsirrsinn par excellence als politisches Vorzeigeprojekt der Ampel.
Aus der Sicht von unten sieht das aber ein wenig anders aus, ja das alles hat die Ampel gemacht., von unten dann so, Miete und Heizung teurer und Strom plus Kraftstoff sind im Preis deutlich gestiegen, auf dem Land macht das Ticket wenig Sinn weil nicht viel fährt, die Inflation hat sich zwar verringert und es wird langsamer teurer.
Alles was was die Ampel gemacht hat mag ja ganz gut sein, nur die Auswirkungen sind eben andere, ein beliebtes Argument ist ja Sonne und Wind senden keine Rechnung, komischerweise kommen trotzdem hohe an, um das mal ganz salopp auszudrücken.
Das Bürgergeld ist zwar nur eine wählertäuschende Hartz5-Mogelpackung, aber wenigstens ein erster Schritt auf dem Weg zum grundgesetzkonformen BGE.
Hartz 4 und GruSi sind hingegen nicht grundgesetzkonform, wenn man da erst seine Grundrechte zeit- und aktenaufwendig beim Amt beantragen muß, und wenn die Anträge dort abgelehnt werden, man dann beim Sozialgericht weiterklagen muß und dort die Grundrechte auf den Sankt Nimmerleinstag ausgesessen werden. Die meisten GG-Kläger kommen dann erst postum zu ihrem Recht. Wie schräg ist das denn ?
„Insbesondere die Grünen sind mit ambitionierten Plänen für eine umfassende Energiewende in die Koalition gegangen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde deutlich beschleunigt, der Netzausbau kommt auch langsam voran.“
Richtig, das wurde sogar weltweit wahrgenommen, der Altmaierknick in PV und Wind wurde augebügelt, wenn es Deutschland auch 8, bzw.12 Jahre zurückgeworfen hatte
Gas GEG wurde endlich konkret und auch letzltich technisch gut (bis auf technologie-offene H2ready Heizungen, hüstel) auf den Weg gebracht, nachdem die Union es beschlossen aber dann die Hände in den Schoß gelegt hatte
Dafür wurde massivst in kürzester Zeit Bürokratie abgebaut:
Prof. Stefan Rahmstorf: „Auch im Ausland fällt jetzt auf, wie rasch und erfolgreich #Habeck die bürokratischen Hemmnisse beim Ausbau der #Erneuerbare|n beseitigt hat.“
„Something extraordinary is happening in Germany...“https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-08-27/how-germany-sped-up-…
Ihre altbekannte Strategie:
Sie picken einzelne Punkte heraus und googeln dazu aus irgendeiner Ecke des Internets ein positives Zitat.
Einzelne Punkte mögen gelungen sein, aber das Gesamtbild stimmt nicht.
Im Ausland fällt auf? In welchem Ausland? Ich lebe im Ausland und die Menschen schütteln den Kopf über Deutschland und sehen mich mitleidig an. Ich kann übrigens hier nachts durch die Städte laufen, habe junge Frauen durch den Wald joggen gesehen - alle ohne Angst, ohne Pfefferspray oder schützende Begleitung. Dazu kommen hier Volksfeste ohne Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Bürgerkrieg (abgesagte Karnevalsveranstaltungen in Deutschland), sichere Hauptstadtbahnhöfe mit 2 Polizisten, die herumschlendern im Gegensatz zu Bahnhöfen in Deutschland, die trotz Polizisten mit Maschinenpistolen sehr unsicher sind. So viel wurde dann wohl doch nicht geschafft in den letzten Jahren - schreibt ein nicht-AfD-Anhänger.
Nur weil sie dies immer wieder wiederholen, wird es dadurch nicht wahrer. Sei es drum. 11 Tage noch dann ist der Spuk vorbei
>>"Das Bürgergeld"<<
Seitdem es das Bürgergeld gibt, steht es in der Kritik, zurecht. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde das vormalige Hartz4 um sagenhafte 25% innerhalb von zwei Stufen auf das jetzige Bürgergeld angehoben und welcher Arbeitnehmer konnte sich über einen derartigen Lohnzuwachs freuen? Keiner wahrscheinlich, aber die Lebenshaltungskosten sind für alle gleich. Desweiteren wurde für die zweite Erhöhung eine Inflationsrate einkalkuliert die in der Höhe nicht kam. Es wird also seitdem zuviel Bürgergeld gezahlt.
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Immer wieder dieselben Unwahrheiten aus Ihrer Ecke, zigmal widerlegt. Bei der Erhöhung handelte es sich um einen technischen Vorgang. Dafür fallen die nächsten Erhöhungen aus.
Es wird also seitdem zuviel Bürgergeld gezahlt.
Klar die Partei der superreichen Faschisten a la Musk will die Bevölkerung verarmen und Demokratie abschaffen
Das kann auch nach hinten losgehen, auch in den USA und für Musk:
Demokratie ist der Kompromiss, damit wir die Reichen nicht aus ihren Häusern zerren und Volkstribunalen überstellen.
Wenn die Reichen aber die Demokratie sabotieren, dann ist das nicht so klug - aus der Sicht von Reichen.
via WeirdcardTyp
Sie haben sich offensichtlich vergaloppiert.
Was wirklich Geld sparen würde:
- Steuerhinterziehung verfolgen
- klimaschädliche Subventionen abschaffen
- Schwarzarbeit kontrollieren
Gern geschehen.
"Was wirklich Geld sparen würde:"
Was hat die Ampel hierzu in den letzten 3 Jahren unternommen?
Erklären sie das den Beziehern von Bürgergeld.
Das manche, die noch nicht vom Bürgergeld leben mussten, meinen das wäre zu hoch, wundert mich nicht.
Aber mal mit einem Bürgergeldempfänger/Aufstocker reden kommt den meisten nicht in den Sinn.
Oder die Informationen, die frei zugänglich sind - z. B. :
**.... Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Juli 2024, Funke-Mediengruppe)
Die Fakten: In Deutschland erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche. Über 2 Millionen sind aus anderen Gründen nicht für Arbeit verfügbar – wie gesundheitlichen Problemen oder fehlender Betreuung für Kinder. Etwa 800.000 Menschen davon arbeiten allerdins durchaus, brauchen aber zusätzliches Geld vom Staat, um ihren Lebensunterhalt zu sichern (Aufstocker). Rund 1,7 Millionen sind arbeitslos und könnten ....****
https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-fa….
Übelester Afd Sprech und falsche Behauptungen. Ich hatte Ihnen ja schon öftter mal geraten, die Zahlen zu vergleichen bevor Sie wiederholt auf Bürgergeldempfänger losgehen.
Ein Beispiel: Geschätzter Schaden durch Leistungsmissbrauch Bürgergeld: ca. 300.000.000 Euro.
Geschätzter Schaden Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro. Durch organisierte Steuerhinterziehung, Offshore Konten , Schwarzarbeit.