Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen auf der Regierungsbank während Friedrich Merz zum Plenum spricht.

Ihre Meinung zu Abrechnung zum Abschied - So war die letzte Generaldebatte im Bundestag

Es war eine Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs: Zwischenrufe, viel Unruhe und Gelächter. Der Bundestag zwischen Abrechnung und Abschied. Von Torben Ostermann.

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194 Kommentare

Kommentare

Bahnfahrerin

Schön dass Habeck vor allem die Themen aufgreift die IHM (oder seinen Grünen) am Wichtigsten sind. 

Liest sich für mich weiter nach: was den meisten Bürgern unter den Nägeln brennt ist ihm egal. Denn das sind aktuell für die meisten Bürger Migration und Wirtschaft. Egal was Habeck da erzählt.

Oder meint er nur wieder - wie es die Grünen schon bei der Europawahl analysierten - dass das alles immer noch an mangelnder Kommunikation liegt? Weil man macht ja sonst keine Fehler? 

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Peter Kock

....was uns unter den Nägeln brennt interessiert die Politk herzlich wenig !  Die haben das Land fast ruiniert und nicht nur die aktuellen Leute sondern schlichtweg  a l l e !  Warme Worte im Winter das können die aber sonst nicht sehr viel.

falsa demonstratio

"Schön dass Habeck vor allem die Themen aufgreift die IHM (oder seinen Grünen) am Wichtigsten sind. "

Sie sollten sich die Rede Herrn Harbecks einmal  in Gänze ansehen. Sie ist in der Bundestagsmediathek abrufbar.

Lucinda_in_tenebris

Sie meinen so ala Frau Wagenknecht, die tönte dass in Schulklassen mittlerweile 80% Migrantenkinder sitzen, die kein Deutsch können. Mit solchen kuriosen Unwahheien wird die Stimmung ordentlich aufgeheizt. 

Zum einem mies, weil durch die Veränderungen im Nahen Osten viele Flüchtlinge wieder  heim kehren können. Zu allererst wohl jene, die immer noch in Zelten an der türkischen Grenze leben müssen. Wohl gemerkt ist das eine Idee der Frau Merkel, dass diese Menschen dort so leben müssen. Soviel mal zu "die Merkel ist zu weich gewesen".

Aber richtig ist, dass viele Leute sich auf der einen Seite überfremdet fühlen und auf der anderen nicht willkommen. Daraus entstehen soziale Spannungen, die vorhersehbar waren, aber nicht wurden, Zu dieser Frage sind ALLE Parteien immer noch schön blind, da es ihnen momentan wieder einmal ums Abschieben geht, ob die Leute integriert sind oder nicht, völlig egal.

gelassenbleiben

komisch alle Freunde der AFD (oderSöder) meinen auf Habeck einprügeln zu müssen 

Die meisten Bürger interessiert Klima, lesen Sie mal die FAZ

Schneeflocke ❄️

Also sehr viel unproduktives Übereinander-Hergefalle. Wer würde sich denn überhaupt mit wem noch in soweit vertragen, dass man mit Ergebnissen beim Regieren rechnen dürfte?

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gelassenbleiben

Liebe Schneeflocke nun eine Friss oder Stirb-Partei, die sich mit Rassisten und Rechtsextremisten offen verbündet um weiter arm gegen ärmer auszuspielen sicherlich nicht

Schneeflocke ❄️

Ich habe vor keiner Wahl so sehr mit meiner Entscheidung gehadert, wie bei dieser. Ich werde (trotz meiner häufigen Kritik) wieder die SPD wählen. Sozusagen als das geringste Übel. Mir gefällt vieles nicht, was die SPD so vertritt. Was mir am meisten auf den Magen schlägt, ist, dass die dann unter der CDU regieren werden. Also mit anderen Worten: gar nicht... Bei der letzten GoKo ist die SPD doch so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Und ich glaube auch nicht, dass sich die SPD gegen Herrn Merz Pläne durchsetzen wird. Ich werde dennoch zur Wahl latschen und mein Kreuz abdrücken, damit ich (lt. meinen eigenen Regeln weiterhin einen Anspruch darauf habe, über die Regierungsarbeit zu lästern). Trotz meiner häufigen Kritik an Ihren Grünen, drücke ich Ihnen dennoch die Däumchen, dass Ihr Robert mit in die Regierung kommt! Es sollte zumindest weiterhin in Sachen Umwelt- und Klimaschutz Druck gemacht werden. Ich würde Ihre Beiträge zu den Themen hier sonst sehr vermissen!!!🍀

gelassenbleiben

SPD finde ich persönlich ok, bei ihren letzten Beiträgen heimsten Sie allerdings Beifall von den AFD Anhängern ein…

morgentau19

Diesen Gedanke hatte ich auch. Ich kann mir aber auch sehr gut vorstellen, dass Parteien hinter den Kulissen  gemeinsam ein Bierchen trinken oder wie kürzlich bei Herrn Laschet mit den grünen "Party" machen.

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Es war nichts erwähnenswertes in der Debatte. Es geht so weiter wie vorher. Nur das die Preise steigen und die Mehrheit sich das Leben in Deutschland nicht mehr wird leisten können. Der Bundestag repräsentiert nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung. Es gibt nur noch einen Abgeordneten aus der SPD der weiß was eine Feilbank ist, der Abgeordnete Stefan Schwartz aus Vlotho. 

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wie-

>> Der Bundestag repräsentiert nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung. Es gibt nur noch einen Abgeordneten aus der SPD der weiß was eine Feilbank ist. 

Was sagt das Grundgesetz seit 75 Jahren zu solchen Kriterien?

Mauersegler

"Der Bundestag repräsentiert nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung."

Das war noch nie so. Frauen zum Beispiel sind seit jeher unterrepräsentiert.

Aber wie würden Sie den von Ihnen konstatierten Missstand ändern?

gelassenbleiben

Nur das die Preise steigen 

Wo liegt denn die Inflation?

De Paelzer

Der Bundestag hat noch nie den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert.

Ganze Personengruppen interessieren sich nicht msl für die Politik vor Ort.

Sie meinen über 50 %  der Bevölkerung könnten sich das Leben in Deutschland nicht mehr leisten.
Wo haben sie denn das her?

Sind das die, welche mehrmals im Jahr in Urlaub fliegen? Der Tourismus ist so stark wie noch nie.

Ist wahrscheinlich so, weil das Leben in Deutschland zu teuer ist.

Wenn hier das Gemüs e zu teuer ist, fliege ich immer nach Miami.

Malefiz

Natürlich werden viele Staatsdiener jetzt in Sorge um ihre Posten im Bundestag sein. Da werden wohl einige in Zukunft nicht mehr zu sehen sein. Um manche die man nicht mehr sehen wird ist es mir nicht schade. Für ein paar andere täte es mir aber leid!

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artist22

Ich hoffe, ich muss Sie nicht an ihre Vorschule erinnern um sicherzustellen, dass Sie den Unterschied zwischen Staatsdiener und freiem Abgeordneten zu kennen. ;-)

 

Malefiz

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wir alle sind der Staat! Und jeder der für den Staat tätig ist, ist ein Staatsdiener!

Daran erinnere ich Sie jetzt!

Kritikunerwünscht

Wie man nachlesen konnte, wurden in den letzten 3 Monaten sehr viele Beförderungen und Höherstufungen vorgenommen, besonders bei Grünen und SPD-geführten Ministerien. Also sollten wir uns keine Sorgen um die Staatsdiener machen. Die haben sich selbst gut versorgt, während die Schlangen bei den Tafeln immer länger werden.

Malefiz

Ehrlich geschrieben ist es mir persönlich völlig wurscht wer nach der Wahl wo unterkommen wird. Mir ist wichtig wer mit wem die nächste Regierung bildet!

Schneeflocke ❄️

"...während die Schlangen bei den Tafeln immer länger werden..."

 

Mich würde mal interessieren, wie sich Herr Merz das vorgestellt hat, wie es damit weitergehen soll, wenn er im sozialen Bereich noch die Sense anlegen will. Zu solchen Problembereichen äußert er sich nie. 

gelassenbleiben

Belege?

Das soll mehr als früher sein mit zB dem CSU Endlager Autobahngesellschaft? Das klingt unglaubwürdig 

Bahnfahrerin

Zumindest in den Ministerien scheint man mit Beförderungen vor der Wahl grad noch ein paar Posten für einige Mitarbeiter zu sichern wie grad jüngst bei t-online zu lesen war. Insofern hält sich mein Mitleid da arg in Grenzen. 

Malefiz

Lesen die Leute auch mal was geschrieben wird? Ich habe nur vom Bundestag geschrieben und nicht von irgendwelchen außerhalb liegenden Ministerien!

wie-

>> Natürlich werden viele Staatsdiener jetzt in Sorge um ihre Posten im Bundestag sein. 

Eher wohl die Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten, nicht wahr? Die Bundestagsverwaltung ist vom Wahlausgang nicht tangiert.

saschamaus75

Aus dem Artikel:

> Dem Vizekanzler [wirft er vor], er würde unnötig Bürokratie aufbauen.

 

Ähh, wie war das noch mit dem von ihm "aufgebauten" Bundesfinanzkriminalamt und dem seit Jahrzehnten existierenden Zollkriminalamt? Was sollte DAS bringen mit zwei identischen Behörden mit dem identischen, obersten Dienstherren außer mehr Bürokratie??? oO

 

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Mauersegler

Richtig. Was hat die FDP eigentlich in der Regierung gemacht? Bürokratie abbauen wollte sie doch vor drei Jahren auch schon. 

gelassenbleiben

> Dem Vizekanzler [wirft er vor], er würde unnötig Bürokratie aufbauen.

Das ist tatsächlich völlig aus der Luft geholt. Habecks massivster Bürokratieabbau in seinem Ministerium nach 16 bleiernen Unionsjahren fällt ja schon weltweit auf: Prof. Stefan Rahmstorf: „Auch im Ausland fällt jetzt auf, wie rasch und erfolgreich Habeck die bürokratischen Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbare|n beseitigt hat.“

„Something extraordinary is happening in Germany...“https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-08-27/how-germany-sped-up-…

saschamaus75

>> Habecks massivster Bürokratieabbau in seinem Ministerium

 

Und ich wollte nur auf Lindner's massivsten Bürokratieaufbau damals in seinem eigenen Finanzministerium hinweisen. -.-

 

gelassenbleiben

Habe ich auch so verstanden. Beides stimmt wird aber von interessierten politischen Kreisen stets anders dargestellt, Lindners Rede, die Sie zitieren, ist der Beweis

EWG2

Und mit wie vielen Abgeordneten ist die AfD künftig im Hohen Haus vertreten?

Das hängt davon ab, ob Kleinparteien den Einzug in den Bundestag schaffen.

Die FDP hat es mit der Abstimmung zum Migrationsgesetz vermasselt. Das wird ihr höchstwahrscheinlich den Wiedereinzug kosten.

Ich gehe davon aus, dass mindestens eines von BSW oder Linke den Einzug schaffen. Aber wenn nicht, dann hat die AfD wahrscheinlich ein Viertel der Mandate. Das würde die nächste Legislaturperiode noch interessanter machen.

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D. Hume

Stand jetzt eher die Linke, zum Glück.

Wenn nicht, gibt es keine (echten) linken Positionen mehr im Bundestag; und die sind bitter nötig, gerade jetzt. Es würde ein wichtiges Korrektiv wegfallen. Diese Themen würden dann auch in der Berichterstattung fehlen und damit in der Gesellschaft als Ganzes. Es braucht eine gesunde Linke von 8-15% als Gegenpol und für den Diskurs.

Gysi for Alterspräsident! 

EWG2

Wenn nicht, gibt es keine (echten) linken Positionen mehr im Bundestag; und die sind bitter nötig, gerade jetzt.

Doch, es gäbe dann noch Grüne, SPD und CDU/CSU.  Der venezolanische Weg ist weder gesund noch ein Korrektiv.

D. Hume

Ihre Antwort offenbart eine große Dissonanz in der Einordnung dieser Parteien. Die Unterstellung, die Linke strebe eine Diktatur ähnlich der Maduros an, entbehrt jeglicher Grundlage.

De Paelzer

Ich gehe davon aus, dass die linke in den Bundestag kommt. Gut sagen wir ich hoffe es. BSW und FDP sind draußen.

Wenns anders kommt ist es halt so.

schabernack

➢  Ich gehe davon aus, dass die linke in den Bundestag kommt.

Die Linke überspringt die 5% Hürde, weil die Zeit von Streit vergangen ist. Weil die Wähler wieder wissen, wofür die Partei steht. Weil sie mit Jan van Aken wieder einen Parteivorsitzenden haben, der im Vergleich zu all den vielen «Bleichgesichtern» der letzten Jahre, bildlich hell strahlt wie der Schuh des Manitou.

Nettie

„Abrechnung zum Abschied“

Und jetzt sind alle ‚quitt‘? Schön wär‘s …

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Kritikunerwünscht

Wie ein anderer Forist schrieb: Kasperletheater. Und hinterher geht man zusammen feiern.

wie-

>> Wie ein anderer Forist schrieb: Kasperletheater. Und hinterher geht man zusammen feiern.

Lernen auch Sie den Unterschied zwischen einem Debattenparlament (z.B. in Großbritannien) und einem Arbeitsparlament (z.B. in Deutschland, Bund wie Länder). Ach ja, beim gemeinsamen feiern bleiben auch AfD und BSW außen vor.

Giselbert

"... Scholz weiter. Er kritisiert Merz für sein Handeln und versucht wieder und wieder, ihn als unseriösen und impulsiven Politiker darzustellen."

Da muss ich Scholz recht geben. Dem würde ich hinzufügen, nicht nur impulsiv, sondern auch äußerst wechselhaft, heute hü, morgen hott und vor allem leicht beeinflussbar. Angenommen, die Grünen wären mit der CDU in einer Koalition, dann wären alle guten Vorsätze von Merz schnell dahin.

Aber eine konservative Stetigkeit, Planungssicherheit und eine zielsichere Führung mit ruhiger Hand ist es, was Deutschland jetzt braucht.

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Carlos12

"Aber eine konservative Stetigkeit, Planungssicherheit und eine zielsichere Führung mit ruhiger Hand ist es, was Deutschland jetzt braucht."

Das hatten wir mit Merkel. Das Problem war, dass eine Zukunftsvision fehlte. Das Land ist schleichend verfallen, während es an Investitionen und Sanierungen fehlte.

wie-

>> während es an Investitionen und Sanierungen fehlte.

Nun, alle waren nach den exorbitanten Ausgaben in Folge der von den USA in 2008 ausgegangenen Finanzkrise froh, sparen, sparen und Schulden abbauen zu können. Was Frau Merkel mit ihren Finanzministern Schäuble und Scholz auch überzeugend wie mustergültig gelang. Übrigens: für Investitionen und Sanierungen braucht's nicht nur Geld sondern auch die nötigen Fachkräfte.

Giselbert

"Das hatten wir mit Merkel. "

Merkel war alles andere, aber keine konservative Regierung.

saschamaus75

>> Das hatten wir mit Merkel. Das Problem war, dass eine Zukunftsvision fehlte.

 

Ähh, welche "Zukunftsvisionen" sehen Sie denn jetzt genau bei Merz? oO

 

gelassenbleiben

„Robert Habeck versucht in seiner Rede, Leerstellen zu füllen. Er spricht über Klimaschutz. Vor vier Jahren noch ein zentrales Wahlkampfthema, heute an den Rand gedrängt. Er wirft der Union vor, Rezepte aus den 1980er-Jahren zu verfolgen und keine Antworten zu haben.

Die nächste Leerstelle in diesem Wahlkampf: Bildungspolitik. Auch an den Rand gedrängt von Migrationsdebatte und Wirtschaftskrise.“

Richtig, die Wähler haben die Wahl: Politik für die Zukunft und die  dringensten Probleme lösen oder rückwärtsgewandte Nabelschau, Ignorieren  der Realität und für die Siperreichen der Welt den Büttel machen und arm gegen ärmer auspielen in offener Zusammenarbeit mit einer rassistischen und rechtsextremistischenPartei

https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…

Das wichtigste Problem auch für die Bevölkerung ist und bleibt der Klima-und Umweltschutz -und nichts wurde hier von anderen Parteien bewegt

 

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Kritikunerwünscht

Stimmt - und was von Herrn Habeck bewegt worden ist, wissen wir zur Genüge. Mit diesem Schlamassel schlagen sich gerade viele Handwerksbetriebe und Hersteller von Wärmepumpen herum. Fördertöpfe - mal leer, mal gefüllt, mal muss man warten, mal ist es zu spät, usw. Herr Habeck hat mit seinem Klima- und Wirtschaftsministerium die größte Unsicherheit unter der Bevölkerung ausgelöst und mit einer fehlgeleiteten Energiepolitik der Deutschen Wirtschaft enorm geschadet. Es hilft der Erde nichts, wenn Deutschland keine Industrie mehr hat. Die Verschmutzer kommen dann aus anderen Ländern - wir können aber keine internationalen Umwelt- und Energieprojekte mehr fördern und unterstützen, weil kein Geld da ist.

gelassenbleiben

Mit diesem Schlamassel


 

welches Schlamassel?


 

Die Fördertöpfe sind voll, bis Merz das sagen hat (falls es nicht noch verhindert ewrd) und zur Vereirrung der Industrie und Handwerker alles in die 90ziger zurückdreht

Zum Rest: wir werden keine Industrie mehr haben, wenn Merz alles wieder auf teure Fossil und Atomenergie dreht womöglich in Koaltition mit Rassisten und Rechtsextremisten, die uns die Fachkräfte vertreiben.

ein Lebowski

Als das Gas nicht mehr lief, entschieden sich die Grüne und die Ampel, die letzten 3 Meiler vom Netz zu nehmen und dafür Kohlekraftwerke anzuschmeissen, was hat das mit Klima-und Umweltschutz zu tun? Nichts, aber sehr viel mit Ideologie.

Bei der Migrationsfrage, ignoriert ihr einfach die Bevölkerung, obwohl das unter den Nägeln brennt und die Folge davon ist, dass man die AfD wählen muss, damit sich da was bewegt, das Thema hätte man schon längst abräumen können.

John Koenig

Ja , die Bildungspolitik .

Schauen wir doch mal welche Rezepte im Bildungsbereich funktionieren .

Da Bildung Ländersache ist können Sie ja mal die Bildungserfolge der Bundesländer mit grüner Beteiligung anschauen .

Dann reden wir weiter über die Vorstellungen des Bündniskanzlers zur Bildungspolitik ....

oppongk118@gmail.com

Warten wir bloss auf den nächsten Arltal, und der kommt bestimmt

Schneeflocke ❄️

Vielleicht wird Herr Habeck in der neuen Regierung Bildungsminister? Das Thema Klimaschutz könnte er in dem Amt praktisch von der Seitenlinie her einflechten. Zumindest besser als gar nichts (die zukünftige Generation würde entsprechend ausgebildet in Sachen Umwelt und Klima). Ich glaube aber eher, dass er Außenminister wird (Steuerfelder im Ausland verteilen😉).

Daniel Schweizer

Sieht aus wie die Agenda der US Demokraten vor dem 5. November 2024. Offensichtlich haben Sie noch nicht bemerkt, dass globale Themen in einem Wahlkampf in einem Land eine völlig untergeordnete Rolle spielen. In den USA waren das die drei Themen Inflation, Wirtschaft und Sicherheit. Sie zu ignorieren kostete die Demokraten die Häuser, also den Kongress und das Weisse Haus. Ein Scheitern auf der ganzen Linie und eine an sich vernichtende Niederlage. Das sind die Fakten, wenn man weiter in einer Traumwelt leben will, wie Habeck das macht, dann kann man getrost Themen wie Migration, Wirtschaft und Wohnungsbau weiterhin vernachlässigen. Allerdings muss man sich dann nicht wundern, wenn CDU, AfD und die SPD stärker abschneiden. Man kann sich natürlich immer damit begnügen, irgendwelche politisch nichtverbindliche Absichtserklärungen in ein Programm hineinzuformulieren - die dann  nie umgesetzt werden.

Malefiz

Wir brauchen für die Zukunft eine fähige Politik für das Volk und unser Land in dem wir gemeinsam leben und keine Politik des Populismus! Wir brauchen keine Politik die nur für die Parteien zu Prestigegründen vorhanden ist!

rjbhome

Was ist mit denen, die im TS Artikel nicht vorkommen. Haben die etwa blaugemacht ?

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wie-

>> Was ist mit denen, die im TS Artikel nicht vorkommen. 

Die finden Sie alle ab morgen in epischer Ausführlichkeit im öffentlich zugänglichen Plenarprotokoll des Bundestags.

Kritikunerwünscht

Die sind unwichtig, kennen wir doch so.

falsa demonstratio

"Was ist mit denen, die im TS Artikel nicht vorkommen. Haben die etwa blaugemacht ?"

In der Mediathek des Bundestages können Sie alle Reden ansehen.

Kritikunerwünscht

Darum geht es aber gerade nicht. Die Frage ist, wer und welche Parteien bevorzugt dargestellt werden, welche man lieber verschweigt. Es gibt da eine Neutralitätspflicht....

RockNRolla

Jaja, immer ist man selbst so toll und die Anderen sind immer so  doof. Menno menno menno....

Das kenne ich seit dem Kindergarten. 

Dass man sich mal überlegt, was das Land braucht und wie man das hinbekommt, spidlt gar keine Rolle mehr.

Dabei steht am Reichstag 'Dem Deutschen Volke'. Und nicht 'Für Partei XYZ'

Die Minister werden aufs Landund nicht auf ihre Partei vereidigt.

Und immer ist es die Opposition, die Alles blockiert.

Ich habe bis auf die AFD jetzt jede Partei in Regierung, wie Opposition erlebt.  Und es war immer das Gleiche.

Der  letzte Große Schritt wsr bei Kohl die Wiedervereinigung. Danach kam nur noch Kleckerkram.

Kein einziger groser Wurf.

Da sollte Merz, Scholz, Habeck, Lindner, etc mal drüber nachdenken.

Weidel auch. Die steht nur nicht in der Reihe, weil die noch nue regiert haben.

Und wenn sie es werden, wird sich nix ändern.

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Vector-cal.45

>>Dabei steht am Reichstag 'Dem Deutschen Volke'.<<

 

Es gibt kein deutsches Volk, das ist sowieso ein Nazi-Begriff.

Haben Sie Habeck nicht zugehört? Oder solchen absoluten, renommierten Experten für einfach alles wie Hape Kerkeling?

wie-

>> Es gibt kein deutsches Volk, das ist sowieso ein Nazi-Begriff.

Was soll solch polemischer Unsinn?

RockNRolla

Der Reichstag ist halt älter, als die Nazis. Warum sollte es kein Volk geben? 

gelassenbleiben

Und wenn sie es werden, wird sich nix ändern.

Natürlich würde sich was ändern bei der Märchenwalderzählerin Alles Weidel: Zum schlechteren

Ein Ahnung könnten Sie bekommen, wenn Sie schauen was die oligarchen und kleptokraten Musk in USA und Putin in Russland machen

morgentau19

Weil sie gerade Märchenwald erwähnen: Den hat der Wirtschafts- und Klimaminister abholzen und darauf Windräder installieren lassen. Das ist Klimaneutralität. Das ist nicht ganz das Thema. 

 

Wenn hier jemand Märchen erzählt, dann war und ist es mit Sicherheit Herr Habeck. Sie müssen sich nur die Wirtschaftsdaten der letzten drei Jahre ansehen. 

PS. Wenn sich schon ein Herr Bohlen in diese Debatte eingemischt hat, der übrigens ein Studium in BWL absolvierte und erfolgreich abschloss, und Herr Habeck ein wirtschaftliches Desaster attestierte, muss an den Märchen wohl was dran sein. 

 

RockNRolla

Da käme auch nur Kleckerleskram. Aber kein entscheidender Schritt nach virne

Vector-cal.45

Sie sind es der/die hier Märchen erzählt.

Carlos12

"Kein einziger großer Wurf."

Da fällt mir die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ein.

RockNRolla

Zugegeben ein Schritt. Aber in die falsche Richtung. Das war der Anfang vom Wohkstand und wurde seitdem immer wieder zurückgeschraubt.

Peter Kock

.... auf Ihren letzten Satz kommt es an :  Nix wird sich ändern .....und so war es fast immer. Das Volk ist denen doch wurscht.

tettigonia

Doch die AfD Altpolitiker haben wir alle auch schon ander Macht erlebt. Die waren nur alle bei der CDU. Gauland, Glaser, Hohman, Lucke, Henkel, ... wie sie alle hiessen. Alle seit Dekaden in der politischen Verantwortung. Wenig hats gebracht.

pasmal

Much adoo about nothing und alles natürlich selbstlos und nur  für‘s Volk.

schabernack

📶    Noch 12 Tage hin bis zur Wahl. Viel wird sich nicht mehr ändern zwischen aktuellen Umfragewerten und Wahlprozenten. Die - wie man sagt - 30% der Unentschlossenen werden insgesamt verteilt fast genau so wählen wie die 70% Entschlossenen.

Neuer Kanzler wird F.M., nur mit wem wird er koalieren? Mit niemand, is' ja Wahlkampf, da kann jede Partei immer nur als einzige irgendwas, vor den Augen der anderen Luschen.

Interessant wird dann später, (nachdem doch Koalition mit einer Lusche), was wird aus der Schuldenbremse. Was wird aus der Bahn, bekommt wieder eine Lusche von der CSU das Bundesverkehrsministerium?

Wird Merz der Richtlinienkompetenz-Fritze, der mit so was wie Dekreten regieren will? Wird er möglicherweise emigrieren, weil er das mit der Immigration nicht hin bekommt? Wird Christian D-Day nach seiner Bundestagskarriere Autohändler, oder eröffnet er eine Bar auf Sylt? Mit schicken gelben Cocktails mit Alkoholgehalt immer unter 5%.

109 Abgeordnete weniger werden es sein.

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artist22

"Viel wird sich nicht mehr ändern zwischen aktuellen Umfragewerten und Wahlprozenten" Insbesondere wenn man wie ich heute beim Wählen sehen musste, wieviel vor mir dran warren in der Wahlkabine. Da reichten die Wartestühle nicht aus. Zu deutsch: sehr hohe Briefwahlprozente sind absehbar.

Und damit dürften externe Fakenews der letzten Tage vor der Wahl ihre Brisanz etwas verlieren..

gelassenbleiben

Dann spricht der Wirtschaftsminister über das Deutschlandticket und lobt dieses Ampel-Projekt als großen klima- und sozialpolitischen Erfolg. Es sei unverständlich, dass die Union nun darüber spricht, das Ticket wieder abschaffen zu wollen und gleichzeitig plane, Millionäre zu entlasten.

Richtig, da jann man nicht deutlich genug darauf hinweisen: AFD, FDP und Union wollen nassivst das obere 1% auf Kosten der Armen weiter entlasten. Während ein Arbeitnehmer mit 40000€ Jahreseinkommen auf 300€ Steuererleichterung hoffen darf, erhält das obere 1% im Schnitt über 30000€ bei der Union erlassen

Gemeinsam ist allen drei, dass die Finanzierung absolut unklar ist, von den Bürgergeldlern, an denen alle drei sich vergehen wollen sind die Dummen von 150-80Mrd€ jedenfalls nicht zu holen. 

Märchenerzähler halt

Habeck verspricht nur, was er auch halten könnte 

https://de.statista.com/infografik/amp/33786/veraenderung-des-verfuegba…

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John Koenig

" Märchenerzähler halt

Habeck verspricht nur, was er auch halten könnte "

 

So wie das "Grüne Wirtschaftswunder "  durch die  "Grüne Transformation " ?

De Paelzer

Schön dass Habeck vor allem die Themen aufgreift die IHM (oder seinen Grünen) am Wichtigsten sind

Ich würde sagen. diese Themen sind nicht nur ihm wichtig, sondern auch vielen anderen

Soll er die Themen dar AFD aufnehmen um es ihnen recht zu machen?

Ich würde sagen, nicht in seinem Leben und hoffendlich nicht in meinem Leben.

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morgentau19

Wenn jemand die Themen, die der Bevölkerung wichtig sind, nicht anspricht oder ablenkt, wird sich das bei der Wahl sicher bemerkbar machen. 

Wir werden am 23. sehen, inwieweit der Bevölkerung das Thema Klima wichtig ist.