Von Asylpolitik bis Insolvenzen: Im TV-Duell von Scholz und Merz gab es viele Zahlen. Die meisten halten einer Überprüfung stand. Einige waren aber ungenau, bei anderen fehlte Kontext. Von C. Reveland und P. Siggelkow.
Mich erstaunt, dass der „Finanzfachmann“ Merz mit seinen nicht gegenfinanzierten Entlastungen, vorrangig für Besserverdienende, durchkommt. Fest an der Schuldenbremse festhalten, Einnahmen vermindern, aber dennoch mehr ausgeben.
Das DIW hat das gegengerechnet - dievPläne der CDU kommen nicht hin (die der FDP und AfD noch weniger !). Also erzählt Merz locker-flockig Märchen. Und das bei der angeblich so tollen Wirtschaftskompetenz…
https://www.n-tv.de/politik/Wahlversprechen-von-Union-FDP-und-AfD-vergr…
Die Entlastungen für Besserverdienende werden kommen. Auch mit der SPD. Und es werden auch ähnliche gesellschaftliche Gruppen zur Finanzierung dieser Entlastungen für Besserverdienende betroffen sein.
An derlei Übereinstimmungen der SPD und der Union hat es noch nie gefehlt.
Das ist unsozial und unchristlich, aber so kennen wir diese Parteien seit über 70 Jahren.
Die NZZ feiert heute schon die Widerkehr der GroKo
Liegt auch am GrKo freundlichen Duell statt Triell Format. Die GroKo werbung schliesst sich bei Miosga weiter an und erreicht den Höhepunkt im Tagesthemenkommentar
Wollen wir das wirklich wieder, bleierne zukunftsverweigerndebleierne verlorene Jahre?
Ja das wollen wir und wir wollen auf keinen Fall, dass der Kinderbuchautor noch einmal was zu sagen hat in diesem Land.
Also für mich waren die letzten 3 Jahre absolut verlorene Jahre .
Geprägt von praxisfernen Einlassungen , angekündigten Wummsen , Doppellwummsen und Offensiven ,ein oft abgetauchten Kanzler und einer enormen Verunsicherung und Spaltung unserer Gesellschaft .
Deshalb ist Deutschland da wo wes ist .
Am Ende der Liste in Europa .
Ich möchte nicht nochmal solch chaotische Jahre hier erleben .
Groko ist der Begriff von damals, heute wäre CDU + AfD die Groko.
Wenn man bedenkt wie zerstritten und uneinig sie sind und werden aber um die AFD zu verhindern eine Koalition bilden müssen. Da kann nichts vernünftiges bei rauskommen und man muss mit Verhandlungen über mehrere Monate rechnen mit dem Ergebnis, dass sie sich nicht einigen können.
Wie in Österreich oder in Frankreich. Ganz sicher ist, dass wir demnächst eine dysfunktionale Regierung haben werden, die vermutlich auch im Bundestag nichts durchsetzen kann. Die AFD kommt ja der Sperrminorität nahe und wenn es schon ein paar Abspringer von anderen Parteien gibt, dann kann nichts mehr umgesetzt werden.
//Im TV-Duell von Scholz und Merz gab es viele Zahlen. Die meisten halten einer Überprüfung stand.//
Das sind in der Mehrheit Zahlen der Vergangenheit. Aber die Menschen sind vor Allem interessiert an den Zahlen der Zukunft. So wie die Menschen gefühlt die Zukunft beurteilen, meinen sie auch, dass es mit Deutschland bergab geht. Wenn diese Einschätzung zutrifft, vermute ich, dass die meisten Menschen bereit sind, Opfer in der Zukunft zu bringen in der Hoffnung, dass es dann wieder bessere Zukunftaussichten gibt. Aber ich denke, dass die meisten Menschen glauben, dass sie nicht genügend aufgeklärt werden, wie groß die Opfer sein sollen und dass sie trotz der schon durchscheinenden Opferperspektiven nicht genügend überzeugende Zukunfts-Konzepte präsentiert bekommen, die nach Wahrscheinlichkeit oder nach Wirknachweis aus der Vergangenheit den Erfolg bei den vielen erkennbaren Problemen bringen können.
Das schlüssigere Konzept für alle Sachfragen lieferte zweifellos Herr Merz.
Im Bezug auf Steuern und Haushalt biete Merz Zahlen kein schlüssiges Konzept, sonden Fantasie.
Umweltschutz findet bei Merz gar nicht statt.
Dazu populistisches Antimigrationsgeplänkel, von dem Herr Merz weiß, dass es juristisch nichtbhaltbar ist und dem Land/der EU schaden wird.
Kompetenz geht anders…
Das ist aber nur Ihre Meinung !
Es kann eigentlich momentan nur zwei Koalitionen geben:
Schwarz Grün (eher unwahrscheinlich)
Schwarz Rot
Dass sich die beiden Protagonisten jetzt nicht zu sehr zerfleischen, ist nachvollziehbar.
Merz wird (wahrscheinlich) Kanzler.
Leider habe ich bei beiden Kandidaten "Visionen" gesehen => nur keine Guten und ich fürchte, dass das Fehlen von Antworten auf die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie die richtigen Schwerpunkte (Renten, Altersarmut, Pflege, Krankenversicherungen, Inflation, Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, Energiekosten, Bildung) wieder zu kurz kommen werden.
Steil Vorlagen für die AFD, die auch künftig die Regierung thematisch vor sich herteiben wird.
Hoffen wir, dass mindestens zwei der kleinen Parteien mit in den Bundestag einziehen werden.
Es ist so verlaufen wie man wohl im Vorhinein gedacht hatte: Scholz der etwas sympathischere als Merz, beide im Ton angemessen und in den Aussagen lt. Faktencheck meistens richtig. Merz hätte mehr auf Scholz schauen sollen, als er ihn angesprochen hat (da hat er meistens auf die Moderatorinnen geschaut).
Insgesamt hat mich das in meiner Wahlentscheidung nicht beeinflusst.
diese Diskussionen sind eigentlich irrelevant. Niemand prüft nach Legislaturperiode, ob die Versprechungen umgesetzt wurden. Außerdem, die Versprechungen ändern sich mit Koalitionsvertrag. Deswegen kann man solche Diskussionen sich sparen.
Enttäuscht war ich von Merz, als er wiederholt und vehement behauptete, dass die Asylbitte an der deutschen Grenze kein Grund zur Prüfung sei. Richtig, dass dies mit der Verfassung übereinstimmmt, aber muss wissen, dass hier das Verfassung subsidär zu den europäischen Einigungen über den Umgang mit Flüchtlingen gehandhabt wird . Dass dies juristisch deutlich ist, betonte später der Experte im Faktenckeck.
Entäuscht auch, dass Merz den Fall von Aschaffenburg als "Denkwende" bezeichnete, ohne auf die besonderen Umstände der Tat hinzuweisen (Psychische Erkrankung, ein Opfer ein Kind eines Migrantenfamilie, Tatmotiv auch unter dem Eindruck faschistischer Ideen). Das ist in höchsten Maße populistisch und eines CDU Politikers unwürdig.
Naja, als nicht CDU Wähler/in müsste Ihnen das ja entgegenkommen, weil es die Chancen der SPD (und der Grünen) erhöhen sollte.
Mich persönlich nervte das Scholz außer Steuererhöhungen und Schleifen der Achuldenbremse keinerlei Ideen hatte, dabei schwimmt die Regierung in Geld. Über eine Bio. Euro auf der Einnahmensseite. Vorschläge zum Sparen hatte dann Scholz keine. So agiert kein seriöser Kanzler.
Die Regierung verfügt nicht über eine Bio. Einnahmen, sondern nur über die Hälfte. Die andere Hälfte haben Länder und Kommunen.
Eine Billion Euro Einnahmen für den Bund. Sehr witzig. Das hält keinem Faktencheck stand. Erklären sie doch mal wie sie auf die Zahl kommen.
Es war besser als ich dachte, aber es bleibt eine Show. Beide wissen, es wird eine GroKo geben und die AFD wird sich freuen. Wieder können sie von der Seitenlinie kommentieren, denn ändern wird sich mit der neuen Regierung nichts.
Die hoffnungsvolle Erkenntnis ist doch dass CDU und SPD , diese dann eh mit neuem Personal , miteinander reden wollen und können .
Das stimmt mich zuversichtlich für eine Große Koalition, evtl. mit der Beteiligung der FDP .
Das wäre für unser Land ein Aufbruchssignal und auch der richtige Versuch das Land aus der Krise zu führen .
Absolute Zustimmung meinerseits.
Olaf redete da Dinge daher die er als Kanzler lange hätte abstellen sollen und müssen. Sehr glaubhaft war er deswegen nicht.
Wenn man ihre Kommentare liest, bekommt man den Eindruck sie machen gerade ein Brainstorming. Alles was ihnen so einfällt wird niedergeschrieben und abgeschickt.
Es wird zu beobachten sein wie andere Parteien sich verbiegen müssen wenn die Migrationsgesetze der CDU zur Sprache kommen um der Zustimmung der AFD für nicht relevant erscheinen zu lassen .
Die absolute Zahl des Steueraufkommens steigt fast jedes Jahr, bedingt durch Inflation/Wirtschaftswachstum. Der Steueranteil am BIP lag über die ganzen Jahrzehnte der Bundesrepublik bei ca. 21%-23%.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_(Deutschland)#:~:text=Im%….
Sorry, in der Zeile verrutscht. Sollte an den nächsten Kommentar @KarlderKühne gehen.
Sind weitere Schulden nötig? Deutschland hat Steuereinnahmen wie noch nie. An jeder Preiserhöhung verdient der Staat mit. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein großes Ausgabenproblem. Alle, aber auch alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand - nutzt es dem Staat oder nicht. Auf dem Reichtagsgebäude steht :"Dem deutschen Volke!"
Antworten
Ich fand das Duell wenig unterhaltsam und wenig informativ. Es wurden die bekannten Argumentationsschablonen abgespult. Ungewöhnlich war die Angriffslust von Scholz und Merz wiederum hatte sich im Griff und hat (fast) keinen rausgehauen.
Ein kleiner Punkt ist mir aufgefallen, der wohl der allgemeinen Aufmerksamkeit entgeht. Im Zusammenhang mit der Irregulären Migration nannte Merz Magdeburg und Aschaffenburg. Der Täter von Magdeburg war ein geisteskranker Mann aus Saudi-Arabien der schon länger in Deutschland lebte und berechtigt Asyl erhalten hatte. Keine der geplanten Änderungen hätte auf eine solche Tat Einfluss gehabt
Ein im Wesentlichen schwaches Format mit lediglich allen mehr als reichlich bekannten Aussagen. Trotzdem war der Stil der Debatte ok. Mich hätte mehr interessiert, mit welchem personellem Team die beiden antreten und die Probleme des Landes managen wollen. Bei beiden sehe ich nicht wirklich fähiges "Personal", vor allem nicht bei den noch amtierenden Ministern.
Daran kann man mal wieder sehen das es Scholz mit der Wahrheit nicht so genau nimmt indem er Fakten aus den Zusammenhängen nimmt und nur mit absoluten Zahlen argumentiert. Da ist Merz sehr viel ehrlicher und argumentativ besser und seriöser.
Sowohl Kanzler Scholz wie CDU-Chef Merz haben sich alles in allem an den Fakten orientiert; das ist angesichts der Tatsache , dass wir mit den Blaubraunen eine Partei haben, deren Führungspersonal bewusst mit Faktenverweigerung (Bsp. menschenverursachte Klimakatastrophe) "arbeitet", erst einmal positiv. In meinem Augen liegt der Fokus der Bewertung woanders, nämlich zum einen bei der sträflichen Vernachlässigung des Themenkomplexes Klimaschutz, zum anderen bei dem faktischen Offenbarungseid, den Kanzler Scholz bei Merz aufdeckte, nämlich dass nichts - aber auch gar nichts - im Wahlprogramm der Union seriös durchgerechnet ist. Insofern gehört durchaus zu den Merzschen Falschaussagen, dass er seine vielen Wahlversprechen (allen voran die Steuersenkung für Bestverdiener und Begütete) durch Wirtschaftswachstum finanzieren will: Seriöse Fachleute sagen, dass es dazu ein Wirtschaftswachstum von über 10% bräuchte; auch Merz weiß, dass es das nicht geben kann und nicht geben wird.
Merz zeigte immer wieder, dass er a) einen schlechten Charakter hat, und b) ein Loser ist, der nur deswegen nach oben kommt weil er die letze Wahl ist, d.h. der ist die personifizierte zweite Wahl, der letzte auf jeder Liste. Wenn der gewinnt, dann sind die Waehler zweite Wahl. Wundert taete es mich nicht. Wenn genaues wissen will, soll hier nicht nach Beispielen zum Zerpfluecken schreien, sondern Wiki (Rubrik Politische Positionen, Kontroversen und Kritik) lesen. Andere Analysen dieses "Ritters" der traurigen Gestalt findet man verstreut im ganzen Internet, sofern man die Augenbinde ablegt.
Sich im Faktencheck nur auf Zahlen zu beschränken ist schwach.
Zum Beispiel müsste man auch Merz Aussage: „Warum in Gottes Namen schalten Sie in einer Energiekrise drei funktionierende Atomkraftwerke ab?“ kritisieren. Als ob die Atomkraftwerke irgendeine Relevanz gehabt hätten! Siehe https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/faq-atomkraft-100.html
Vor der Wahl ist ja anders als nach der Wahl.
Gestern Abend war für mich die Moderation, der Kanzler und der Kanzlerkandidat zahm und bemüht die Weichen für die schwarz/rote GroKo zu stellen. Es wurde geklärt und erklärt, eben eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Allerdings bleibt, realistisch betrachtet diese Konstellation
An meiner Wahl Endscheidung hat das Duell nichts verändert. Beide werden mit ihrer Politik so weitermachen wie bisher.
Von Asylpolitik bis Insolvenzen , und damit sind längst nicht alle Baustellen angesprochen , sondern lediglich leicht wurden einige angesprochen ! So mit 20 Jahren begann ich die Politik zu verfolgen und konnte festestellen, dass es sich bis zur Stunde n u r um warme Worte bei kaltem Wetter handelte ..... und das sind 55 Jahre Erfahrung !
Thema Steuern:
Herr Scholz hat ja schon mehrfach ausgesagt, dass Die Leute, die in seiner Größenordnung verdienen, die sollen auch gerne mehr Steuern zahlen. Das kann Hr. Scholz leicht behaupten, da ja weder für Unterkunft, Mobilität, Verpflegung etc. wesentliche Teile seines Einkommens eingesetzt werden müssen. Die meisten Menschen müssen diese Kosten aber selbst stemmen.
Wir haben eine Progression in der Steuerkennlinie.
Wenn man den Spitzensteuersatz erreicht (und das liegt sicher dtl. tiefer als bei Hr. Scholz) zahlt man von jedem Euro fast einen halben Euro ans Finanzamt (+ggf. Soli!). Oder anders: Man arbeitet knapp eine halbe Stunde quasi umsonst. (bzw. ehrenhafterweise für den Staat…).
Die Konsequenz könnte auch sein, dass Beauftragungen nicht zustande kommen, und der Auftraggeber ins Ausland beauftragt...
Das hat man gleich gemerkt, dass da keine Schaumschläger dabei waren. War im ZDF-Schlagabtausch deutlich nerviger. Der Umgangston war auch erschrischend angenehmer und die Moderatoren mit Unterbrechungen zurückhaltender.
Was jedoch keiner gesagt hat: wie wollen sie denn regieren bei den zu erwartenden Mehrheiten? Ich befürchte bei Merz eine erneute Kehrtwende wie die ÖVP in Österreich.
Ich hätte mich über ein Dreiergespräch zwischen der Union, AfD und SPD gefreut. Die restlichen Parteien spielen umfragemässig ja keine grosse Rolle, jedenfalls keine die der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten gerecht wird.
Herr Merz liefert nicht im mindesten gegenfinanzierte und eher als Märchenschlossversprechen daherkommende "Konzepte" von Entlastung v.a. für Wohlhabende, und er präsentiert rechtswidrige Vorschläge wie die Zurückweisung "auch von Schutzsuchenden an der Grenze.
Schlüssige Konzepte für Sachfragen sehen deutlich anders aus.
Dieser Mann, der bisher weder auf Kommunal- noch auf Landesebene geschweige denn Bundesebene bisher ein Amt mit politischem Gestaltungsauftrag inne hatte, ist schlüssig nur in einem Punkt gewesen: Bei seinem ersten Versuch, politische Mehrheiten im Bundestag zu organisieren, hat er bewusst berechnend die Stimmen der Rechtsextremen in Kauf genommen. Dabei sind ihm dankenswerterweise nicht einmal alle aus der eigenen Fraktion gefolgt. Die Mehrheit der Deutschen hat dieses Brandstifter statt Brandmauer demonstrierende parlamentarische Kamikaze abgelehnt. Ich hoffe, das zeigt sich auch deutlich beim Wahlergebnis am 23. Februar.
Das Fehlen von Visionen wird hier zu Recht bemängelt.
Scholz will weitermachen wie bisher und den höheren Bedarf der Bundeswehr mit Schulden oder mit höheren Steuern finanzieren. Übel, denn laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren ist ein schwerer Fehler.
Merz hat als einzige Maßnahme die Senkung von Steuern genannt, Unternehmenssteuer von 30 auf 25%. Damit verspricht er ein gewaltiges Wachstum, mit dem er auch die höheren Anforderungen der Bundeswehr bedienen kann.
Einsparungen gibt es bei Scholz keine. Und Merz bedient das Bild der Drückeberger, die von Bürgergeld leben. Wenn man entsprechen Druck macht, dann geht ein Teil arbeiten und man beispielsweise 6 Milliarden € einsparen.
Nach Umfragen kam Merz besser bei älteren Männern an, Scholz bei jüngeren und Frauen.
Die Politik der „alten Männer“ ist aber v. a. eines: nicht nachhaltig.
Ein jeder, der systemisch und zukunftsorientiert denkt, muss das ablehnen. Ohne Nachhaltigkeit wird das nichts. Liebe alte Männer: Lernt von den Frauen und den Jüngeren! Ihr braucht nicht immer das Alphamännchen rauszukehren, das wird im Alter eher peinlich…
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Was da als relevante wichtigste Themen begonnen wurde, war ein Aneinanderreihung längst bekannter Aussagen. Migration ist ein wichtiges Thema, aber emotional überzeichnet.
Wo blieben die wichtigen Themen Alterssicherung, Pflege und Teilhabe der geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt Perspektive Beachtung brauchen.
Wo sozialer Wohnungsbau?
Das kam, als der gähnende Zuschauer bereits satt mit Wirtschaft und Asyl, Migration und Hickhack war.
Man hätte mehr rausholen müssen, mit o.g. Themen, die zuerst hätten platziert werden müssen. Aber da fehlte emotionale Reaktion und Interesse.
Duell misslungen.
Scholz baut einen Pophans auf, man sollte mal hier Bosbach lesen.
Es geht um Wählerstimmen egal auf welcher Seite. Aber im Grunde: wenn man solche Sachen unkommentiert lässt schlimm
https://de.catholicnewsagency.com/news/18623/brandmauer-zur-afd-cdu-pol…
Bestimmt werden sich die Zahlen noch der Realität angleichen. Ein Bundeskanzler sollte schließlich auch hellseherische Fähigkeiten haben. Erich Honecker lag da immer falsch, auch daß die Berliner Mauer noch in 100 Jahren stehen wird.
Herr Merz behauptet:
Eine Zusammenarbeit mit der AFD werde es mit ihm nicht geben, aber Merz hatte auch behauptet, dass
- er die AfD "halbieren" könne;
- dass er einen "Migrtionswahlkampf" nicht führen wolle;
- dass es bis zur Bundestagswahl (nach dem Ende der "Ampel") keine "wie auch immer" geartete Zusammenarbeit/Abstimmung im Bundestag mit der AFD geben werde;
- er hat es doch getan, und
- Herr Merzer wird es wieder tun, wenn es seinem Machtego dient!
Beide Kandidaten haben ihre bekannten Standpunkte vertreten, als ob sich die Welt nicht massiv verändert hätte. Sobald die KI jede Mange Jobs übernimmt, Trump gegen Deutschland Zölle verhängt, einen Verteidigungsetat von 5% verlangt, die EU auseinandertreibt, Ukraine allein Europa überlässt, werden wir völlig neue Antworten benötigen, die uns beide Kandidaten schuldig geblieben sind.
Die beiden Disputanden haben sich im wesentlichen gut geschlagen und waren erfreulich sachlich. Interessanter sind deshalb, wie so oft, die Reaktionen hier im Forum. Dabei ist es bemerkenswert, wie weit die ideologische Versteinerung einiger hier geht. Wenn man tatsächlich Merz vorwirft, er sei "rassistisch", weil er gegen illegale (!) Einwanderung vorgeht und u.a. darauf hinweist, dass unser Grundgesetz (!) genau dies fordert, dann ist wohl keine Argumentation mehr möglich. Das wird dann zum Glaubenskrieg von links.
Nach der Wahl gilt eh wieder die Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Besser als Bosbach kann man das Manöver von Scholz nicht kommentieren.
..wenn bedeutet, dass die Union keine Anträge einbringen darf, wenn die Gefahr besteht, dass die AfD zustimmt, dann bestimmt die AfD, welche Anträge oder Gesetzentwürfe die Union einbringen kann oder nicht“, stellte Bosbach klar......„Wenn es dabei bleibt, dann bestimmt die Restampel die Politik der Union. Die Restampel möchte uns ja genau da eingeklemmt sehen.“
Merz konnte keine konkreten Antworten zur Finanzierung seines 100 Milliarden-Parteiprogramms liefern, schwafelte irgendetwas von Trump und USA. Selbst die Moderatorin hat ihn darauf hingewiesen, dass die Frage sich auf Deutschland bezog. Die Finanzierung wurde ja bereits von Jens Südekum und Michael Hüther, Chef des wirtschaftsnahen IW, als unrealistisch bewertet. Aber Robert Habeck soll bis zur 7. Nachkommastelle die Kapitalerträge benennen, auf die ggf. Krankenkassen-Beiträge anfallen könnten.
"Beim Thema Migration sagte Scholz, dass die Regierung 40.000 Zurückweisungen vorgenommen habe."
Diese Zahl mag stimmen, ABER Zurückweisungen sind keine Abschiebungen, also eine Zahl, die zwar die Zahl der Ankommenden verringert, aber dies sollte nicht über die weit über Hunderttausend jährlich Durchkommenden hinwegtäuschen!
Auch ist immer wieder die Rede von Leuten, die vielfach kriminell gewordenen sind und immer noch nicht abgeschoben wurden.
Also insgesamt ein Zustand, der sehr verbesserungswürdig bleibt, was ich beiden weder Scholz noch Merz zutraue.
Wenn es nur um Zahlen geht, kann gleich direkt Graf Zahl Bundeskanzler werden. Den dazu notwendigen Adelsstand hat er auch.
Da hat der ÖRR einen schlechten Job gemacht, denn ausgewogen war diese Diskussion nicht. Den Umfragen zufolge hätten mindestens die Grünen und leider auch die AfD dazugehört. SO war es reine Wahlwerbung für Merz.
Und wie will er denn regieren?
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was habt ihr denn von diesem "Duell" erwartet. Da beide Parteien mit großer Wahrscheinlichkeit koalieren müssen, kamen nur Streifschüsse in Frage. Ankratzen ja - töten nein.