US-Präsident Trump will den Regierungsapparat verkleinern. Dafür werden offenbar zahlreiche Beschäftigte zu einer Kündigung gedrängt. Ein Gericht hat diesen Plänen einen ersten Dämpfer verpasst. Von Ralf Borchard.
Ich hoffe, dass bei der Verschlankung der Behörden genug Trump Wähler dabei sind.
Nein, natürlich nicht, Demokrat Wähler/Innen sind bestimmt "bevorzugt".
Mumps Umbau des Rechtsstaats in eine Autokratie, unter dem Deckmäntelchen der “Effizienz”, ist in vollem Gang. Kein Wunder, wenn ein verurteilter Straftäter Präsident ist.
Mir tun lediglich die Leute leid, die Trump nicht gewählt haben, sowohl innerhalb der USA als auch global. Der Rest hat sich das eigene Grad gegraben.
"Der Rest hat sich das eigene Grad gegraben."
Sehe ich auch so. Da bin ich ganz gönnerhaft, auf das es die Trump-Apologeten selber trifft.
"Auch Mitarbeitende der Bundespolizei FBI und des Auslandsgeheimdienstes CIA hätten entsprechende Mails erhalten."
So geht der Kampf gegen die Drogenkartelle und den Terrorismus. Man wirft die erfahrenen Mitarbeiter raus.
"Die Regierung muss wie ein Unternehmen geführt werden"
Es gibt auch bei der Unternehmensführung verschiedene Optionen. Von der Führung, die den Erfolg vor allem durch Mitarbeiterzufriedenheit und Kooperation erreicht bis hin zur Führung, die die Mitarbeiter als reines Produktionmittel sieht und mit dem Prinzip "hire and fire" ausschließlich die Unternehmensgewinne im Focus hat. Ich habe keinen Zweifel, welche Variante von Trump und Musk favorisiert wird.
Wir sind auf dem Weg zurück zu den Anfängen der industriellen Revolution.
"Wir sind auf dem Weg zurück zu den Anfängen der industriellen Revolution." Was meinen Sie warum Charly M. unter mir so rumort. Er sieht bereits den gtendenziellen Fall der Profitrate. Bei den immensen Investitionen in KI: wie soll sich das kurzfristig rechnen. Nur mit Massenentlassungen unter der Propaganda der Entschlankung.
Merke: Profite werden als allerletztes verschlankt.
Nun das sind arbeitende Menschen für Mump, nach Belieben austauschbare Produktionsmittel!
Wer nicht funktioniert, weil krank oder sonst irgendwie eingeschränkt, noch weniger als Nichts.
"Regierungsapparat verkleinern" wird im schlimmsten Fall zu "ich stelle nur Leute ein, die tun was ich will und mich vollumfänglich unterstützen", sprich: eine Diktatur.
Oder es wird auf Behördenebe wie in Deutschland "sparen wir mal alles kaputt und warten dann da drauf, bis uns alles um die Ohren fliegt, notfalls ist dann die nächste Regierung an allem Schuld".
Beides nicht wirklich erstrebenswert.
Die Gefahr, dass massiv Leute entlassen werden und diese Stellen dann hinten rum wieder von loyalen Anhängern Trumps besetzt werden, ist nicht von der Hand zu weisen! So baut man langsam aber sicher ein Land in eine Diktatur um! Und das ist Trump zuzutrauen! Ich bin mal in 4 Jahre gespannt! Der Mann setzt vermutlich darauf, es wie Roosevelt zu machen und fordert eine 3. Legislatur!
Sie haben ihn gewählt (zum zweiten Mal 🤦🏻♂️), sie haben ihn bekommen, selbst schuld!
Mir tun nur diejenigen leid, die ihn nicht gewählt haben.
Was hier passiert ist überwiegend ein Abbau „woker“ Institutionen. Ich rechne jetzt mit einem Angriff der Trump-Administration auf unsere soziale Marktwirtschaft, auf die sozialen Institutionen in D und der EU. Kranken-, Rentenversicherung, Bürgergeld etc., wird bei den Republikanern sowieso als „kommunistisch“ eingestuft und mit Merz an der Spitze dürfte da wenig Widerstand auftreten. Auch Brüssel hüllt sich seit Tagen in Schweigen (ich habe noch keine Kommentare zur Palästinensischen Riviera, Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof, Ukraine Waffen gegen Rohstoffe - wer baut denn UKR wieder auf?- gelesen)
Der Kampf mit dem Rasenmäher gegen „woke“ Institutionen wird letztlich die Amerikaner selbst treffen und damit viele von denen, die Trump gewählt haben. Scheint bisher dort noch nicht verstanden zu sein, der Widerstand ist überschaubar.
Was Trump und Co gerade machen hat trotz der offiziellen Begründung "Bürokratieabbau" sehr viel Ähnlichkeit mit einer politischen Säuberung in ganz großem Stil. Eigentlich nicht viel anders als in Deutschland ab 1933 oder gleich nochmal in Ostdeutschland ab 1945.
Und vom Tonfall her braucht es sich auch nicht hinter der Kulturrevolution verstecken.
Wenn Trump sparen will, warum fängt er nicht mal mit seinen regelmäßigen Trips nach Mar-al-Lago an? Davon kostet jeder einzelne 3,6 Millionen Dollar, was sich über seine Amtszeit auf mehrere Hundert Millionen summiert. Auf Kosten des Steuerzahlers.
Na das zahlen die doch gerne für den geschätzten, verehrten Präsi, weil er der Beste ist.
Gut, denkt zumindest Mump schon Mal.
Herr Trump zieht nur das durch was er im Wahlkampf angekündigt hat. EIN Gericht hat ihn zwar einen Dämpfer verpasst , aber warten wir doch ab , wie andere Gerichte darüber entscheiden. Er führt nur das aus was er 73 Millionen ( 51% ) seiner Wähler von ihm erwarten. Und das ist doch gut so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Es könnte sein, dass dieser Behördenumbau noch deutlich schlimmere Konsequenzen hat.
Kürzlich wurden die Leute begnadigt, die 2021 das Kapitol gestürmt haben.
Diese Leute dürften eine sehr hohe Meinung von Herrn Trump haben.
(Und wer weiss, vielleicht ist ja der eine oder andere geeignet für eine Aufgabe in einer Behörde.)
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-begnadigungen-trump-recht…
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Aus dem Artikel:
> "Und wir, die Abgeordneten, die die DOGE-Behörde beaufsichtigen, entscheiden dann, was
> weiter geschieht, per Gesetzgebungsprozess."
> ((c) by Kongressabgeordneter Buddy Carter aus Georgia)
So, wie bei USAID zu sehen war? oO
Trump betreibt als Präsident definitiv Machtmißbrauch in allem was er tut. Und ausgerechnet er wirft den Machtmißbrauch anderen vor:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-istgh-100.html
Einfach nur noch unglaublich!
//Die Frage bleibt, ob alle Methoden, die Trump und Musk anwenden, der Gesetzeslage entsprechen//
Die zentrale Frage, es gibt ja wohl auch noch Arbeitsverträge und Arbeitsgesetze. Die offene Frage hierbei: Will Donald Trump Rechtsregeln noch respektieren und den Rechtsstaat in den USA aufrecht erhalten.
Trump wäre nicht Trump, wenn er jetzt dem um Pfründewahrung fauchenden Establishment klein bei geben würde.
So geht die Entbürokratisierung.
Nicht so wie in Deutschland, dass man das Zauberwort ausspricht und auf eine Fee wartet, die mit ihren Zauberstab das irgendwie regelt.
Bei uns nur Wörter und in USA folgen die Taten.
Trump und Musk trampeln bei ihrem Demokratieabbau auch über Leichen um die Geschichte umzuschreiben:
"The following commentary was written by a USAID employee, who has requested anonymity for fear of retribution."
"They even took down the memorial wall at our headquarters honoring the USAID personnel who have died in service to our country." https://www.rollingstone.com/politics/political-commentary/trump-elon-m…
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: "Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will." Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach durch eine Anordnung abschaffen. "So etwas macht nur ein Despot – der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärsclique zu bereichern."https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/usa-donald-trump-entwicklun…
Dazu passt das Musk schuldenfinanzierte Geld nehmen und den Superreichen ohne konkrete Gegenleistung Steuererleichterungen geben wollte https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-shutdown-musk-100.html
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TS: "...von Elon Musk, der die neue geschaffene "Behörde für Regierungseffizienz",..."
Warum berichten sie falsch ?
Musk kann keine Behoerde erschaffen !! Nur Congress kann das !!!
Department of Government Efficiency (DOGE) existiert nur bei MAGAts
Tina
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Im zweiten Halbsatz steht doch nur das er Sie leitet. Es wird gar nicht ausgeführt wer Sie erschaffen hat. Also wenn da noch immer was Falsch ist berichtigen Sie mich gerne.
Am Ende des Tages ist dies auch nur ein Nebensatz zu der ganzen Problematik: Trumps erneute Präsidentschaft