US-Präsident Trump will den Regierungsapparat verkleinern. Dafür werden offenbar zahlreiche Beschäftigte zu einer Kündigung gedrängt. Ein Gericht hat diesen Plänen einen ersten Dämpfer verpasst. Von Ralf Borchard.
Wenn Trump sparen will, warum fängt er nicht mal mit seinen regelmäßigen Trips nach Mar-al-Lago an? Davon kostet jeder einzelne 3,6 Millionen Dollar, was sich über seine Amtszeit auf mehrere Hundert Millionen summiert. Auf Kosten des Steuerzahlers.
Na das zahlen die doch gerne für den geschätzten, verehrten Präsi, weil er der Beste ist.
Gut, denkt zumindest Mump schon Mal.
Herr Trump zieht nur das durch was er im Wahlkampf angekündigt hat. EIN Gericht hat ihn zwar einen Dämpfer verpasst , aber warten wir doch ab , wie andere Gerichte darüber entscheiden. Er führt nur das aus was er 73 Millionen ( 51% ) seiner Wähler von ihm erwarten. Und das ist doch gut so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Es könnte sein, dass dieser Behördenumbau noch deutlich schlimmere Konsequenzen hat.
Kürzlich wurden die Leute begnadigt, die 2021 das Kapitol gestürmt haben.
Diese Leute dürften eine sehr hohe Meinung von Herrn Trump haben.
(Und wer weiss, vielleicht ist ja der eine oder andere geeignet für eine Aufgabe in einer Behörde.)
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-begnadigungen-trump-recht…
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Aus dem Artikel:
> "Und wir, die Abgeordneten, die die DOGE-Behörde beaufsichtigen, entscheiden dann, was
> weiter geschieht, per Gesetzgebungsprozess."
> ((c) by Kongressabgeordneter Buddy Carter aus Georgia)
So, wie bei USAID zu sehen war? oO
Trump betreibt als Präsident definitiv Machtmißbrauch in allem was er tut. Und ausgerechnet er wirft den Machtmißbrauch anderen vor:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-istgh-100.html
Einfach nur noch unglaublich!
//Die Frage bleibt, ob alle Methoden, die Trump und Musk anwenden, der Gesetzeslage entsprechen//
Die zentrale Frage, es gibt ja wohl auch noch Arbeitsverträge und Arbeitsgesetze. Die offene Frage hierbei: Will Donald Trump Rechtsregeln noch respektieren und den Rechtsstaat in den USA aufrecht erhalten.
Trump wäre nicht Trump, wenn er jetzt dem um Pfründewahrung fauchenden Establishment klein bei geben würde.
So geht die Entbürokratisierung.
Nicht so wie in Deutschland, dass man das Zauberwort ausspricht und auf eine Fee wartet, die mit ihren Zauberstab das irgendwie regelt.
Bei uns nur Wörter und in USA folgen die Taten.
Trump und Musk trampeln bei ihrem Demokratieabbau auch über Leichen um die Geschichte umzuschreiben:
"The following commentary was written by a USAID employee, who has requested anonymity for fear of retribution."
"They even took down the memorial wall at our headquarters honoring the USAID personnel who have died in service to our country." https://www.rollingstone.com/politics/political-commentary/trump-elon-m…
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: "Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will." Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach durch eine Anordnung abschaffen. "So etwas macht nur ein Despot – der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärsclique zu bereichern."https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/usa-donald-trump-entwicklun…
Dazu passt das Musk schuldenfinanzierte Geld nehmen und den Superreichen ohne konkrete Gegenleistung Steuererleichterungen geben wollte https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-shutdown-musk-100.html
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Was hier passiert ist überwiegend ein Abbau „woker“ Institutionen. Ich rechne jetzt mit einem Angriff der Trump-Administration auf unsere soziale Marktwirtschaft, auf die sozialen Institutionen in D und der EU. Kranken-, Rentenversicherung, Bürgergeld etc., wird bei den Republikanern sowieso als „kommunistisch“ eingestuft und mit Merz an der Spitze dürfte da wenig Widerstand auftreten. Auch Brüssel hüllt sich seit Tagen in Schweigen (ich habe noch keine Kommentare zur Palästinensischen Riviera, Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof, Ukraine Waffen gegen Rohstoffe - wer baut denn UKR wieder auf?- gelesen)
Der Kampf mit dem Rasenmäher gegen „woke“ Institutionen wird letztlich die Amerikaner selbst treffen und damit viele von denen, die Trump gewählt haben. Scheint bisher dort noch nicht verstanden zu sein, der Widerstand ist überschaubar.