US-Präsident Trump will den Regierungsapparat verkleinern. Dafür werden offenbar zahlreiche Beschäftigte zu einer Kündigung gedrängt. Ein Gericht hat diesen Plänen einen ersten Dämpfer verpasst. Von Ralf Borchard.
Wer massenhaft Staatsbedienstete in derart rüder Form entlässt, nein „feuert“, mit dem Ansinnen, sie durch willfährige, rückgratlose Vasallen zu ersetzen, muss rechtlich in die Schranken gewiesen werden. Für Trump und Musk sind Menschen eine Verfügungsmasse, über die man frei und ungehemmt bestimmen kann. Pflichtbewusste Staatsbeamte schickt man auf die Strasse, Notleidende Menschen lässt man verhungern, den Klimawandel blendet man aus, den was kümmern uns spätere Generationen.
Gut, dass es noch mutige Richter und Staatsanwälte gibt, die sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen.
also Arbeitnehmerschutz wird in den USA anders buchstabiert wie hierzulande !
Genau gibt keinen!
Gut, dass es noch mutige Richter und Staatsanwälte gibt, die sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen.
Wie lange noch? Trump entzieht gefährdeten Personen auch den Personenschutz, eine Einladung und Aufforderung an Corona Leugner, Proud-boys, iranischen oder russischen Geheimdienst….https://www.politico.com/news/2025/01/23/trump-security-detail-mike-pom…
Aushöhlung des Rechtsstaats ein weiterer Punkt auf Trumps Agenda: Wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten ist US-Medien zufolge eine Gruppe von Staatsanwälten entlassen worden. Es ist ein weiterer Punkt auf Donald Trumps Agenda: Wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten ist US-Medien zufolge eine Gruppe von Staatsanwälten entlassen worden. https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-entlaesst-staatsanwaelt…
"....muss rechtlich in die Schranken gewiesen werden."
Wir lesen im Artikel:
"Ein Bundesrichter in Boston...
Das Bundesgericht hat zumindest die Frist verlängert und für Montag eine weitere Anhörung angesetzt....
Die Frage bleibt, ob alle Methoden, die Trump und Musk anwenden, der Gesetzeslage entsprechen..."
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Am Ende wird es dabei bleiben und alles ist rechtsstaatlich abgesichert. Trump ist angetreten, um den Staat schlanker zu machen, Effizienz zu steigern, Steuergelder verantwortlich auszugeben. Dafür wurde er gewählt.
Die USA sind Trump-Musk-… Firma. So demokratisches menschenrechtliches Zeugs kann weg. Internationale Politik ist sind Absprachen/Deals unter Paten, Internat. Organisationen, Gerichte sind nur Hindernisse. Die Logik ist einfach und war angekündigt. Warum sollen sie es nicht machen, wenn sie nicht aufgehalten werden?
Mit Egomanie werden sich die USA zunehmend schwächen. Vertrauen wird verloren gehen, insbesondere international, und die Verwerfungen größer .
Ja, das ist auch eins der größten Probleme, das ich sehe. Trump und seine Hintermänner stecken die Welt in Brand und lachen sich dabei ins Fäustchen, weil sie denken, als die einzigen aus dem mutwillig angezettelten Desaster noch reicher und mächtiger daraus hervorzugehen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.
Wenn aus Tausendenden nur mehr Hunderte werden und am Ende sitzt da ein dämlicher Diktator, dann geht es weniger um die Dämlichkeit noch wie viele Menschen von nichts wussten bei Ihrer Wahl sondern nur um die möglichst ergonomischste Art einen Haufen Fremdkörper möglichst schnell und möglich präzise in das Hirn von dem einen Diktator, egal ob nun Trump oder Musk, zu applizieren.
Vorschlag zur Güte Mr. President,
Sie wollen Ihre Regierungsaugaben schmälern? Ich empfehle erstmal den Posten des Präsidenten für die nächsten 4 Jahre zu streichen, damit ist schon viel eingespart und das nicht nur an Geld.
Der Versuch, Hunderttausende langjährige Regierungsmitarbeitende loszuwerden, den Staatsapparat zu verkleinern und die verbliebenen Stellen mit neuen Leuten zu besetzen, die Trump treu ergeben sind, entspricht genau dem Drehbuch, das die Denkfabrik Heritage Foundation im sogenannten Project 2025 entworfen hatte, so Shriver.
Richtig und falls sich jemand wundert, warum die Zivilgesellschaft so still ist. Im selben Drehbuch steht auch drin, dass der Abbau der Demokratie (so wird es nicht genannt) unblutig verläuft, wenn es keinen Widerstand gibt. Truppen dürfen nach Drehbuch Demonstranten niederschiessen
„Truppen dürfen nach Drehbuch Demonstranten niederschiessen“
Sind europäische Gesetze nicht auch vor ein paar Jahren dementsprechend erweitert worden? In Lissabon? Für den Häuserkampf haben auch deutsche Polizeieinheiten schon trainiert, wie der Berichterstattung vor ein paar Jahren zu entnehmen war.
Nur das für das Niederschiessen in EU - Staaten eben die Polizei zuständig ist und nicht das Militär.
"Für den Häuserkampf haben auch deutsche Polizeieinheiten schon trainiert,..."
Pruuuust, weil das ja auch so oft vorkommt, muss man so einen Schwachsinns-Whataboutism hier raushauen?
"Nur das für das Niederschiessen in EU - Staaten eben die Polizei zuständig ist und nicht das Militär."
Schon beachtlich, welch zisammenhangslosen Bullsh... man lesen muss.
Es ist die Sprache der Radikal-Verblendeten, die vom "Niederschießen" von Demonstranten herumfantasieren.
Wie geschrieben: Darüber ist berichtet und auch entsprechend kritisiert worden.
Und sicher dienen solche Gesetze auch anderen Regierungen, als demokratischen.
Militär und Politei ist ein Unterschied, praktisch, da Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzt und Militär Maschinenpistolen und Panzer und bezüglich der Sicherheit der Demokratie. Wir haben unsere Lehren gezogen.
was passiert wenn ein Ami auf seinem Grundstück einen "Fremden" antrifft
gelten da für einen Schusswaffeneinsatz auch "unsere" Regeln ?
andere Länder andere Sitten !
für mich ein Grund dort nicht zu wohnen, Urlaub zu machen, aber deren Problem, wenn sie es cool finden
➢ was passiert wenn ein Ami auf seinem Grundstück einen "Fremden" antrifft.
gelten da für einen Schusswaffeneinsatz auch "unsere" Regeln ?
Der Ami, der 1995 den Tourist aus Japan erschoss, weil der sein Grundstück betrat, um nach dem Weg zu fragen, weil er sich verfahren hatte, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Waffen haben und tragen ist legal in den USA.
Beliebig und wahllos Grundstücksbetreter erschießen ist es nicht.
Wenn Trump mit der Ungestaltung der staatlichen Verwaltung Erfolg hat, wird das die EU und Deutschland gegenüber den USA noch mehr zurückwerfen.
Wenn Trump mit der Ungestaltung der staatlichen Verwaltung Erfolg hat, wird das die EU und Deutschland gegenüber den USA noch mehr zurückwerfen.
Das Gegenteil ist der Fall, da Trump fähige und erfahrene Beamte mit seinen Anhängern besetzt bei denen die richtige Ideologie über der fachlichen Qualifikation liegt. Kann man ja sehr schön beim Kabinett selbst sehen
Also das arbeitet für uns
Oder die EU und Deutschland ist plötzlich 100 Jahre vor den USA , ohne selbst etwas getan zu haben.
Manche sehen Rückschritt als Fortschritt…
Gegenwind für Trump
Das kennt er nicht anders.
"Viel Feind, viel Ehr"
Welche "Ehr"..... Ehre ist nicht käuflich nur Menschen welche für Kohle "falsche Ehr" erweisen können erkauft werden!
Ich nannte nur eine uralte Redensart:
Multis inimicis, multis honoris- vielzitierter Wahlspruch des frühneuzeitlichen Landsknechtsführers Georg von Frundsberg- google
... und manch ein Mensch handelt danach.
Ja, die Maximen der frühen Neuzeit sind genau das, was wir jetzt brauchen.
Ja, viel Feind hat der Trump, aber keinerlei Ehre, vor allem weil er die Verfassung und sein Volk des Landes als Präsident mit seinen Füßen tritt dem er dienen sollte!
Sie vergaßen die Quellenangabe für "viel Feind, viel Ehr": 1513 der Landsknechtführer G. von Frundsberg. Militärsprache zur Einordnung eines Staatsstreichs von oben in einem demokratischen Staat.
Irgendwie passend.
2 Mio Beschäftigte haben ein Angebot erhalten zu kündigen!
Die Freiheit kann maßlos sein.
die scheinen einen anderen Begriff von Freiheit zu haben, Selbstbestimmung
ich verstehe deren Mentalität nicht - muß es auch nicht - so wenig wie mich dort aufzuhalten !
In einer Zeit wo die Denker schweigen,können Typen wie Trump laut krähen.Eins kann man ihn nicht vor werfen er ist steht's bemüht.
Das ist was ein Narzist will, Aufmerksamkeit und noch mehr davon und Schmeicheleien wirken auch ganz gut.
Wenn ich bei einer US-Bundesbehörde angestellt wäre, würde ich mir schnellstmöglich einen anderen Job suchen. (Wegen Mobbing durch den obersten Dienstherrrn.)
Heißt: es ist zu erwarten, dass die US-Bundesbehörden zuerst diejenigen verlieren, die relativ leicht einen anderen Job finden. Beispielsweise IT-Spezialisten, Ärzte.
Ob der Rest der Behörde noch funktioniert, wenn diese Leute gegangen sind?
Wenn ich bei einer US-Bundesbehörde angestellt wäre, würde ich mir schnellstmöglich einen anderen Job suchen
Nun viele Anerikaner sind unflexibel was Jobs im Ausland betrifft, aber ich erwarte doch einen braindrain und sei es nach Kanada, aber auch wir können profitieren, wenn wir nicht selbst Faschisten oder Parteien wählen, die mit diesen zusammenarbeiten Beispiel:
„25 years ago I had a colleague who had grown up in the PRC. He had a forest of newspaper clippings pinned on the wall of his cubicle with stories about school boards in the US banning the teaching of evolution, discussion of sexual health, and stuff like that. When I asked him about it, he pointed and said, "Every one of those is an engineering job moving to China." I've been thinking about that a lot over the past week…“ via Greg Wilson
Glaubt jemand für einen Staatsputsch bräuchre es Panzer und Soldaten in den Strassen? Nein, er läuft genauso ab, wie wir es jetzt sehen. Trump hat vier Jahre Zeit die Demokratie abzuschaffen. In dieser Zeit werden die Gerichtsverfahren bis zum SC hochlaufen, den Trump kontrolliert. Die Gewaltenteilung hat versagt, Trumps nicht legitimierter Exekutiv-Superminister zerschlägt Einrichtungen, die von Kongress (Legislative) eingerichtet wurden (nicht das der sich wehren würde) und das SC wird es absegnen. Wir werden die USA bei Trumps Wiederwahl (oder Musk Inthronisierung) nicht wiedererkennen aus heutiger Sicht. Aber wir haben ja vier Jahre Zeit uns an die Dissonanz zu gewöhnen.
Endlich, die anderen Staatsgewalten rühren sich. Das macht ein bisschen Hoffnung.
Die Gerichte entsprechend Reps zu besetzen kommt auch noch, so Step by Step.
"Der republikanische Kongressabgeordnete Buddy Carter aus Georgia verteidigt das Vorgehen. "Diese Leute haben nur begrenzten Zugang zu den persönlichen Daten von Mitarbeitern und Leistungsempfängern. Sie können sie nur einsehen, aber nicht kopieren oder Ausgabenkürzungen vornehmen", so Carter bei CNN."
Noch nicht. Soll der "blauäugige" Mann mal im Guardian nachlesen, wie schnell sich das ändern kann (siehe USAID).
www.theguardian.com/us-news/2025/feb/05/musk-doge-takeover-usaid
➢ Artikel: Die neue Macht von Musk verteidigt Carter mit den Worten: "Wir haben hier einen Unternehmer, der sich mit Unternehmensführung auskennt und einen Präsidenten, der sich mit der Wirtschaft auskennt.
You are fired, Mr. Carter.
Wir haben hier einen Unternehmer, der sich auskennt mit Egomanie,
und einen Präsident, der schon immer ein Finanzversager war.
Die Heritage Foundation hat eine Datei mit zehntausenden Trump-Loyalisten erstellt, die nun offenbar darauf warten, freie Stellen im verschlankten Regierungsapparat zu übernehmen.
Um Effizienz geht es nicht (das ist vielleicht der „Köder für begriffsstutzige Anhänger, die aber schon seeehr begriffsstutzig sein müssen), sondern um Gehorsam.
Eine faschistische Gleichschaltung des ganzen Landes.
Richtig. So geht ein kalter Staatsstreich, wie ich schon gestern schrieb.
Was Trump vorhat ist krank, Trump muß man stoppen solange es noch geht! Ich muß ja wohl hier nicht nennen woher er seine Anleihen und Vorlagen nimmt mit allem was er vorhat. Deutschland hatte auch mal so ein Problem und ausgerechnet die Amerikaner und andere waren es die uns davon mit befreit haben. Und alle die Trump unbequem werden, schickt er die dann auch alle nach Guantanamo?
"Qualität bekommt er damit nicht."
Braucht er nicht. Die Qualität ist der "von Gott bestrahlten". Es genügt, wenn alle "ja und Amen" sagen.
Naja, im Gegensatz zu unseren Oberen, die immer von Bürokratieabbau schwafeln, aber mehr als 11000 neue Beamtenstellen geschaffen haben, tut Trump wenigstens was in die richtige Richtung.
ungefähr so sinnvoll wie die Forderung für ein jahr due Aufteuchnungs ubd verichtspflicht von Unterbehmen abzuschaffen wie unsere mehr Musk und Milei wagen Partei vorschlägt
Besser noch als die Abschaffung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten wäre meiner Meinung nach die Pflicht zur vollständigen Transparenz in der Wirtschaft bzw. im 'Geschäftsleben'. Also die Abschaffung jeglicher 'Geschäftsgeheimnisse'.
Blödsinn!
Die richtige Richtung?
In der DDR sagten wir früher: „Wir sind vorn und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn.“
Besser war aber der: „Wir schreiten voraus, egal in welche Richtung.“
Ob irgendeiner Trump Tipps aus der ehemaligen DDR gibt?
Sie verstehen den Abbau nicht, was Mump macht ist nichts weiter als ein dysfunktionales Abrissbirnen Verfahren!
Sich ausschließlich mit Jasagern zu umgeben, ist für Sie die richtige Richtung? Dann hoffe ich, dass Sie nie irgendwo Einfluss bekommen.
Könnte ein ähnliches Vorgehen in Deutschland nicht auch passieren?
Beamte können doch jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Vorübergehend oder für immer. Nur wären sie hier versorgt und würden sich dementsprechend weniger wehren.
Gerade wird auch berichtet, wieviele Beförderungen in den Ministerien vorgenommen werden.
Dabei sind bestimmt auch einige Beamte, die nach einem Minster - oder Regierungswechsel einstweilig in den Ruhestand versetzt werden. Bei ziemlich hohen Gehältern. Solche Beamte haben sich noch nie beschwert.
"Wir haben hier einen Unternehmer, der sich mit Unternehmensführung auskennt und einen Präsidenten, der sich mit der Wirtschaft auskennt."
Trump kann vier Insolvenzen vorweisen. In Europa würde man eine solche Person als wirtschaftlich inkompetent betrachten.
Herr Trump geht es doch gar nicht um eine Verschlankung der Bürokratie, sondern nur um die eigene Befindlichkeit, unliebsamme Personen zu entfernen. Genauso der Austritt aus WHO und anderen.
Die Heritage Foundation hat eine Datei mit zehntausenden Trump-Loyalisten erstellt, die nun offenbar darauf warten, freie Stellen im verschlankten Regierungsapparat zu übernehmen.
Nennt man im allgemeinen Vetternwirtschaft, typisch für Unrechtsregime, auch bei Putin und in Ansätzen bei Orban zu beobachten, fachliche Qualifikation unwichtig, hauptsache die Ideologie stimmt. In der Vergangenheit gab es das natürlich auch bei Hitler, da war das Preisgeld nicht nur Jobs sondern auch noch die Güter der Deportierten
TS: "...von Elon Musk, der die neue geschaffene "Behörde für Regierungseffizienz",..."
Warum berichten sie falsch ?
Musk kann keine Behoerde erschaffen !! Nur Congress kann das !!!
Department of Government Efficiency (DOGE) existiert nur bei MAGAts
Tina
Vielleicht tut es dann der Kongress für Musk?
Im zweiten Halbsatz steht doch nur das er Sie leitet. Es wird gar nicht ausgeführt wer Sie erschaffen hat. Also wenn da noch immer was Falsch ist berichtigen Sie mich gerne.
Am Ende des Tages ist dies auch nur ein Nebensatz zu der ganzen Problematik: Trumps erneute Präsidentschaft
Ich hoffe, dass bei der Verschlankung der Behörden genug Trump Wähler dabei sind.
Nein, natürlich nicht, Demokrat Wähler/Innen sind bestimmt "bevorzugt".
Mumps Umbau des Rechtsstaats in eine Autokratie, unter dem Deckmäntelchen der “Effizienz”, ist in vollem Gang. Kein Wunder, wenn ein verurteilter Straftäter Präsident ist.
Mir tun lediglich die Leute leid, die Trump nicht gewählt haben, sowohl innerhalb der USA als auch global. Der Rest hat sich das eigene Grad gegraben.
"Der Rest hat sich das eigene Grad gegraben."
Sehe ich auch so. Da bin ich ganz gönnerhaft, auf das es die Trump-Apologeten selber trifft.
"Auch Mitarbeitende der Bundespolizei FBI und des Auslandsgeheimdienstes CIA hätten entsprechende Mails erhalten."
So geht der Kampf gegen die Drogenkartelle und den Terrorismus. Man wirft die erfahrenen Mitarbeiter raus.
"Die Regierung muss wie ein Unternehmen geführt werden"
Es gibt auch bei der Unternehmensführung verschiedene Optionen. Von der Führung, die den Erfolg vor allem durch Mitarbeiterzufriedenheit und Kooperation erreicht bis hin zur Führung, die die Mitarbeiter als reines Produktionmittel sieht und mit dem Prinzip "hire and fire" ausschließlich die Unternehmensgewinne im Focus hat. Ich habe keinen Zweifel, welche Variante von Trump und Musk favorisiert wird.
Wir sind auf dem Weg zurück zu den Anfängen der industriellen Revolution.
"Wir sind auf dem Weg zurück zu den Anfängen der industriellen Revolution." Was meinen Sie warum Charly M. unter mir so rumort. Er sieht bereits den gtendenziellen Fall der Profitrate. Bei den immensen Investitionen in KI: wie soll sich das kurzfristig rechnen. Nur mit Massenentlassungen unter der Propaganda der Entschlankung.
Merke: Profite werden als allerletztes verschlankt.
Nun das sind arbeitende Menschen für Mump, nach Belieben austauschbare Produktionsmittel!
Wer nicht funktioniert, weil krank oder sonst irgendwie eingeschränkt, noch weniger als Nichts.
"Regierungsapparat verkleinern" wird im schlimmsten Fall zu "ich stelle nur Leute ein, die tun was ich will und mich vollumfänglich unterstützen", sprich: eine Diktatur.
Oder es wird auf Behördenebe wie in Deutschland "sparen wir mal alles kaputt und warten dann da drauf, bis uns alles um die Ohren fliegt, notfalls ist dann die nächste Regierung an allem Schuld".
Beides nicht wirklich erstrebenswert.
Die Gefahr, dass massiv Leute entlassen werden und diese Stellen dann hinten rum wieder von loyalen Anhängern Trumps besetzt werden, ist nicht von der Hand zu weisen! So baut man langsam aber sicher ein Land in eine Diktatur um! Und das ist Trump zuzutrauen! Ich bin mal in 4 Jahre gespannt! Der Mann setzt vermutlich darauf, es wie Roosevelt zu machen und fordert eine 3. Legislatur!
Sie haben ihn gewählt (zum zweiten Mal 🤦🏻♂️), sie haben ihn bekommen, selbst schuld!
Mir tun nur diejenigen leid, die ihn nicht gewählt haben.
Die Idee, den Staat zu verschlanken, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Funktionalität der Behörden zu hinterfragen, ist absolut richtig.
Trumps Methoden dabei sind manchmal fragwürdig, aber das wird vom Rechtsstaat korrigiert.
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Nicht Personalabbau, sondern Personalaustausch ist das bevorzugte Ziel von Trump.
"Trumps Methoden dabei sind manchmal fragwürdig,..."
Nee, das überschreitet deutlich die Grenze des Fragwürdigen.
Menschen, die einen festen Job haben, nahezulegen entweder selber sofort zu kündigen oder demnächst gekündigt zu werden, spottet jeder Beschreibung (ehrlicherweise gönne ich denen diese Konfrontation, die als jetzt davon betroffene Staatsbedienstete den Herrn Trump fähnchenschwenkend gewählt haben :-).)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Trump-Wähler es jetzt schon bereuen, ihre eigene Verblendung nicht erkannt zu haben.
Auf der anderen Seite dürfte es keinen einzigen Harris-Wähler geben, seine Wahlentscheidung bereut.
An was dachten Sie denn für Deutschland ? Polizisten ? Richter ? Gesundheitsämter ?