Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei.
Komisch: es schreien hier nur diejenigen auf, denen es jetzt parteipolitisch nicht passt. Nicht aber diejenigen, die mit der Sachlage in der Migration nicht einverstanden sind und eine Änderung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung wollen
So weit ich mich erinnern kann war sie schon immer auf Distanz zu Merz. Aber vielleicht verwechsele ich ja auch etwas
Tja, wenn es nicht mit SPD und Grünen geht und das haben sie gestern bewiesen, dann eben ohne sie.
Es ist klar, dass sich Merkel dagegen stellt, schliesslich wird ihre Politik damit einfach mal zusammen gefaltet und ad acta gelegt, logisch das ihr das nicht gefällt.
Der "Tabubruch" war nur eine Frage der Zeit.
Wie aber wird es weiter gehen, wenn jetzt (scheinbar) unüberbrückbare Differenzen zwischen den Entscheidungsträgern der diversen Parteien entstehen?
Nach der Wahl wird man sich - wie immer - zusammenraufen und es wird sich eine Koalition finden.
Langfristig muss sich aber meines Erachtens die Auseinandersetzung mit der AFD ändern - man muss akzeptieren, dass diese Partei 20 Prozent der Stimmen der Bevölkerung holt => regional auch mehr.
Ob Stadt, Region oder Bundesland... Langsam fallen die Mauern und müssen fallen. Auch im Bund.
Versprechen und Förde kann man viel. In der Verantwortung beweist sich, wer wirklich Konzepte hat und hier wird die AFD zeigen, dass sie (wie auf lokaler Ebene) keine wirklichen Antworten hat.
Dann werden all die Wähler (von denen die wenigsten wirklich "Rechts" sind) auch wieder abwandern.
Ein Verbotsverfahren wird nur die falsche "Opferrolle" dieser Partei weiter stilisieren.
Was soll denn das jetzt bitte? Die CDU kann jederzeit einen anderen Menschen aufstellen, gewinnen werden sie die Wahlen eh.
Und Merkel verantwortlich für den Aufstieg der AfD tut schlicht auch gut daran, einfach mal still zu sein. Sie ist eben eher Kohl als Schröder oder Schmidt. Ihre Meinung ist einfach unreflektierter Mist, den wir nun wirklich lange genug ertragen mussten.
Wer die Demokratie aktiv aushebelt, muss sich am Ende auch nicht wundern. Und Merkel hat ja genau das getan mit ihren Nebelkerzen und Hinterzimmerentscheidungen. Merz macht das jetzt im Kern etwas anders - in dem ihm die Zusammensetzung der Mehrheit egal ist, solange sie ihm nützt.
Dass Grüne, SPD und FDP jetzt die Wähler in die Pflicht nehmen, für den Rechtsruck im Land - ist auch so eine Merkwürdigkeit.
Die AfD steht da und lacht sich kaputt. Man kann am Ende eben auch keine Politik an 20 Prozent der Wähler vorbei machen.
Merkel geht auf Distanz zu Merz
Ich kann Frau Merkel nachvollziehen. Sie hat in 2015 die Tore geöffnet und anschließend gesagt: jetzt sind sie nun mal da.
Herr Merz will die Tore schließen und alle zurückführen, die zwar da sind, aber nicht hier hin gehören, weil sie illegal im Lande sind.
Die Machtergreifung der Faschisten wird 2025 leichter sein als 1933, denn die Union leistet die gesamte Vorarbeit.
Ein Drama in vier Akten:
Akt 1 – Exposition: Merz kündigt an, die AfD zu halbieren, und schließt eine Zusammenarbeit kategorisch aus.
Akt 2 – Konfrontation: Kurz vor den Wahlen zeichnet sich ein Wendepunkt ab – es gab nie eine Brandmauer, und man hat insgeheim stets auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hingearbeitet.
Akt 3 – Klimax: Die CDU lehnt einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren geschlossen ab und spricht sich für die AfD aus.
Akt 4 – Katastrophe: Die Wähler sind dumm genug, die CDU weiterhin zu wählen. (Netzfund)
Naiv oder -
""Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.""
Ist das jetzt naiv oder ignorant?
Dass es solche Mehrheit geben wird, war so lange vorher absehbar, wie sein "Plan" publik ist.
Ob naiv oder ignorant. Mit so wenig Ein-, Weitsicht und Verantwortungsgefühl disqualifiziert sich Merz m.M.n. als Kanzler.
„Wer nach dem heutigen Tag (war gestern) noch CDU, CSU oder FDP wählt, sollte hinterher nicht mehr sagen, nichts gewusst zu haben.
Meine Gedanken sind bei jenen, die gerade überlegen, die Koffer zu packen, obwohl sie dieses Land lieben und obwohl dieses Land sie braucht.
Und das in der Woche des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz. Das kannst du dir nicht ausdenken.
Bitte, lieber Herr Merz, kehren Sie um, Sie
machen dieses Land kaputt.
Warum hat die CDU eigentlich nach dem Anschlag von Hanau nichts gemacht. Oder habe ich das nur vergessen?“ via Peter Spork
So viel ich auch an Merkels Politik auszusetzen habe, so habe ich sie immer für eine seriöse Politikerin gehalten, die mit ihrem politischen Gespür und ihrer Kompromißfähigkeit zu lange 16 Jahre Kanzlerin hat sein lassen.
Diese Gefahr besteht bei Merz nicht. Weder seriös noch mit politischem Gespür ausgestattet, hat er sich ohne Not in die Hände der Rechten innerhalb und außerhalb seiner Partei begeben. Sie werden künftig deutlich mehr den Kurs der CDU, des Kandidaten und des möglicherweise nächsten Kanzlers bestimmen. Selbst wenn er seine Glaubwürdigkeit wieder herstellen wollte, den gestrigen Fehltritt kann er nicht mehr rückgängig machen. Seine Vertrauenswürdigkeit und das Zutrauen er könne den Job, ist futsch.
Hoffentlich können die demokratischen Kräfte innerhalb der CDU dafür sorgen, dass die Partei nicht völlig abschmiert. Mittlerweile melden sie sich ja zu Wort, aber es fällt mir trotzdem sehr schwer, mir einen Kanzler Merz überhaupt noch vorstellen zu können.
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Es ist schon fast amüsant zu sehen, dass hier fast niemand darüber spricht, ob etwas in der Sache richtig ist oder nicht, sondern nur darüber, ob jemand, den man ausgrenzen will, dafür oder dagegen ist. Das ist die Parodie der Demokratie, nichts anderes.