Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei.
Merz hat in der Migrationspolitik einen diametral entgegengesetzen Weg eingeschlagen wie Merkel.
Ich halte Merz' Weg für den richtigen.
Dass Merkel zu ihm auf Distanz geht, ist daher ein gutes Zeichen.
Merz, Jurist und Kanzlerkandidat, hat es absichtlich nicht geschafft, mit den anderen im Parlament vertreten Parteien eine Übereinkunft zur Lösung/Verhinderung der von ihm zum Anlass genommenen Mordanschläge zu finden, entgegen seiner Ankündigungen und Versprechen.
Hat er allen ernstes geglaubt, die AfD würde diesen Elfmeter ohne Torwart liegen lassen?
Staatsmänisch war das nicht, und dass die Draktion wie eine Herde Schafe ihm gefolgt ist, bis auf eine Abgeordnete, die nicht wieder kandidiert, ist beschämend.
"Staatsmänisch war das nicht"
Mag sein.
Wer definitiv nicht staatsmännisch dasteht, ist Scholz, der sich als amtierender Kanzler vom Kanzlerkandidaten das Heft des Handelns aus der Hand hat nehmen lassen.
wo liegt ihr Problem ?
auch die AfD Abgeordneten wurden in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt
wie die von den restlichen Parteien auch !
ginge es um mehr Kindergeld auf Vorschlag der SPD, würden die ihren Gesetzesvorschlag zurückziehen, nur weil die AfD dafür stimmt ?
Dass Merkel zu ihm auf Distanz geht, ist daher ein gutes Zeichen.
Dass Chrupalla ihn „zum Dank“ auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will („Politiker von gestern“), ist für Sie ein gutes Zeichen?
Ich glaube, wir beide haben sehr unterschiedliche Konzeptualisierungen von einem „guten Zeichen“.
"Dass Chrupalla ihn 'zum Dank' auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will ('Politiker von gestern'), ist für Sie ein gutes Zeichen?"
Das habe ich wo geschrieben?
"Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz"
Die wusste schon immer, warum sie ihn immer darauf ("auf Distanz)" gehalten hat.
Das schrieb ich bereits in böser Vorahnung hier schon vor Tagen
Mein Reden. Frau Merkel weiß genau, wie Merz tickt.
Immerhin "tickt" er noch, anders als so manche anderen, zur Ruhe gesetzten Politiker.
Naja, eigentl. ging Merz damit auf Abstand zu Frau Merkel. Kommt halt auf den Standpunkt an. Aber egal, Frau Merkel hat ja zum Glpck nicht mehr das Sagen in der CDU
Eine gemeinsame Koalition sei jedoch davon abhängig, ob diese von Merz angeführt werde. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen." Merz sei ein Politiker von gestern, sagte Chrupalla.
Jetzt mag ihn wirklich keiner mehr. Undank ist der Welten Lohn.
Wenn man davon ausgeht, dass Chrupalla ja jetzt kein oberschlauer, sondern vermutlich maximal ein normalschlauer Stratege ist, dann muss sich Merz jetzt denken, dass es ziemlich erwartbar war, dass die afd sich über die geöffnete Tür gefreut hat, ihr der Türsteher aber sch…egal ist wie auch alle anderen anständigen und vernünftigen Menschen in diesem Land.
Hätte Merz trotz all der angespannten politischen Lagen im Land gestern besser seinen Verstand als sein Gewissen befragt.
"...Hätte Merz trotz all der angespannten politischen Lagen im Land gestern besser seinen Verstand als sein Gewissen befragt."
Zustimmung zu allem, was Sie schreiben vor diesem Abschlußstatement.
Das bißchen Gewissen hat Merz vormittags zusamnengekratzt, um die erwarte Größe und das kleine staatsmännische abc routiniert und gegenüber den Rechtsextremen unverfänglich abzuspulen.
Beeindruckbarkeit und Empathie sah man nur authentisch, als er zerknirscht den Reden von SPD und Grünen und vor allem der von Robert Habeck zuhören mußte.
Da wurde ihm ansatzweise klar, daß er einen Spagat über den Styx macht und die Seite der Untoten ihm bereits die Füße kitzelt. Ich hoffe er verschwindet oder die AfD nimmt ihn auf, so begeistert sie ihn als den ihren gefeiert hat.
Meinen Sie wirklich, dass Herr Merz diesen Antrag "gewissenhaft" zur Abstimmung gebracht hat?
Frau Dr. Merkel hatte 16 Jahre Zeit ihre Politik zu machen. Sie hat sich aus freien Stücken entschieden nicht mehr anzutreten und anderen das Ruder zu überlassen. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, öffentlich Kritik an dem Kurs ihrer Nachfolge zu üben, nur weil diese nicht ihren Kurs forstsetzt, ist gelinde gesagt schäbig. Fakt ist eben, dass in der Flüchtlingspilitik keine Fortschritte gemacht wurden. Den härteren Kurs wünscht sich die Mehrheit der Deutschen (auch die aus dem SPD Lager). Herr Merz hat seine Vorschläge formuliert und im Bundestag zur Abstimmung gebracht.
Wenn nur noch Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden dürfen, in denen die AFD garantiert nicht zustimmt, machen wir die AFD mächtiger, als sie es verdient.
Nein. Die Worte von Merkel sind nicht schäbig. Merz hat im Gegensatz zu allen anderen bisherigen Kanzlern kein politisches Amt gehabt. Er hätte doch 2009-2021 an Merkels Tisch einen Ministerposten suchen können. Hat er aber nicht. Er ging lieber zu Blackrock um kam 2018 zurück. Die CDU sollte sich auf keinen Rechtsradikalismus einlassen. Scheint für Merz uninteressant zu sein.
"Fakt ist eben, dass in der Flüchtlingspilitik keine Fortschritte gemacht wurden."
Nein, das ist eben kein Fakt, sondern das Narrativ, das rechte Kreise sehr erfolgreich platziert haben.
„Nein, das ist eben kein Fakt, sondern das Narrativ, das rechte Kreise sehr erfolgreich platziert haben“
Das kommt immer drauf an welche Ziele sie haben. Wenn sie sich zum Ziel gesetzt haben, die Einwanderungsgesetze abzuschaffen, sind jedoch auf einem ganz guten Weg.
Ganz einfach wie viele Migranten gab es vor Merkel, wie viele danach? Die Linken sehen das als Erfolg, die rechten als Unglück.
Frau Merkel darf wie jeder andere Bürger und auch als Mitglied der CDU Kritik daran üben, wenn man trotz der Mahnungen am Vormittag, die schreckliche Geschichte Deutschlands zu wiederholen, nachmittags den bisherigen Konsens des „Nie wieder“ ohne Grund aufkündigt.
//Fakt ist eben, dass in der Flüchtlingspilitik keine Fortschritte gemacht wurden//
//Den härteren Kurs wünscht sich die Mehrheit der Deutschen (auch die aus dem SPD Lager).//
Können Sie sicher belegen?
Ich habe heute Umfraageergebnisse gesehen, die das so nicht bestätigen.
Gerade jetzt, so kurz vor der Wahl, sollte man politischen Instrumenten wie Umfragen mit noch mehr Vorsicht und Aufmerksamkeit begegnen, als es ohnehin angemessen ist! Wer gab die Umfrage in Auftrag, wer führte sie durch, wie zuverlässig kann sie sein, wer wurde überhaupt gefragt? Alles Punkte, die man dabei nicht vergessen sollte.
"Können Sie sicher belegen?"
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehr…
„Ich habe heute Umfraageergebnisse gesehen, die das so nicht bestätigen“
Vielleicht können Sie die Ergebnisse mit uns ja teilen?
Ich habe Umfrageergebnisse gesehen, die überdeutlich ein härteres Vorgehen fordern. Weniger hart geht ja auch kaum.
Umfragen zur Migrationspolitik - Der Wille zur Migrationswende und die Brandmauer | Cicero Online
oder aktuell in ZDF Politbarometer
"Den härteren Kurs wünscht sich die Mehrheit der Deutschen (auch die aus dem SPD Lager)." Ist das so? Warum werden es in der CDU immer mehr, die anfangen zu rebellieren? Derzeit noch leise.
"Wenn nur noch Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden dürfen, in denen die AFD garantiert nicht zustimmt, machen wir die AFD mächtiger, als sie es verdient." Das bezweifle ich. Hätte Merz vorher das Gespräch zu den anderen demokratischen Parteien gesucht, und nicht Pistole auf die Brust, wäre diese Abstimmung u.U. anders verlaufen. Der 5-Punkte-Plan wurde von der Union als E-Mail verschickt mit dem Vermerk "zur Kenntnis nehmen und zustimmen".
Tja, ich kann Frau Bednarz von der CDU nur zustimmen wenn sie sagt, dass die Union "intellektuell ausgedünnt ist ".
Frau Merkel hat so viele Fehlentscheidungen getroffen, ihr steht es überhaupt nicht zu jemanden zu kritisieren.
Zu niedrigzins Phasen nirgends investiert,, Hauptsache sie konnte gute Zahlen präsentieren.
Das wahre Wirken eines Kanzlers oder einer Kanzlerin sieht man doch immer erst nach seiner/ihrer Amtszeit.
Über Schröder wird so oft hergezogen, dabei hat er den Karren damals aus dem Dreck geholt und Frau Merkel konnte viele Jahre davon profitieren.
//Frau Merkel hat so viele Fehlentscheidungen getroffen, ihr steht es überhaupt nicht zu jemanden zu kritisieren. //
Die meisten Entscheidungen waren zu dem Zeitpunkt nicht falsch, manchmal nur eben nicht zielführend.
Anders das Puppentheater gestern - an solch einem Tag - von Herrn Merz.
Das ist schon bevor er Bundeskanzler wird, eine falsche Entscheidung gewesen!
"Die meisten Entscheidungen waren zu dem Zeitpunkt nicht falsch, manchmal nur eben nicht zielführend."
Sehen Sie denn nicht zielfuehrende Entscheidungen als richtige an?
"Frau Merkel hat so viele Fehlentscheidungen getroffen, ihr steht es überhaupt nicht zu jemanden zu kritisieren."
Sie haben das Vermächtnis dieser Frau sehr treffend zusammengefasst.
Also man muss wirklich sehr Schmunzeln, wenn man diesen Artikel liest. Merkel hat tatsächlich den Chuzpe, Merz in Bezug auf die Migrationskrise zu kritisieren. Sie ist die Mutter dieser und anderer Krisen in denen sich Deutschland derzeit befindet. Dass sich Ihre damaligen Ablaten Wüst und Günter sich nun auch kritisch gegenüber Merz äußern, verwundert nicht. Beide wären eh besser bei den Grünen aufgehoben. Das Sahnehäubchen ist Habeck, der diesbezüglich von „Sargnagel für die deutsche Wirtschaft“ spricht. Der größte Sargnagel für die deutsche Wirtschaft ist Herr Habeck selbst.
Es ist mittlerweile eh gängige Praxis von Politikern trotz einer verheerenden Regierungsbilanz so zu klingen als seien erstens alle anderen Schuld und zweitens die einzig richtigen Rezepte zu haben um Probleme nun plötzlich lösen zu können.
Beste aktuelle Beispiele sind der Kanzler und der Wirtschaftsminister.
Und nun reiht sich auch die Altkanzlerin ein die für die massiven Probleme durch ihre Strategie des Aussitzens in ihren letzten Regierungsjahren verantwortlich ist.
Außerdem hat gerade sie ja dafür gesorgt dass der rechte Rand so stark werden konnte .
Ich finde das als CDU Wähler nur schwer erträglich.
"...Lebensader der Demokratie beschädigt."
Vielleicht aber auch nicht. Vielleicht bekommen wir jetzt endlich eine Demokratie, in der nicht alles, was nicht denen mit vermeintlicher Deutungshoheit gefällt, diffamiert und ausgegrenzt wird? Ein Anfang könnte es vielleicht sein.
Was soll man sagen? Ausgerechnet Fr. Dr. Merkel, die sowohl die Flüchtlingskrise wie auch die AfD zu verantworten hat, meldet sich zur Tagespolitik. Genau das, was von Bundeskanzlern aD "unüblich" ist - um bei einer diplomatischen Sprache zu bleiben.
Wenn Fr. Dr. Merkel Friedrich Merz kritisiert, hat er wohl das richtige getan. Nur weil die AfD einen Antrag unterstützt, heisst das noch lange nicht, dass dieser Antrag in irgendeiner Form rechtsextrem ist.
Keine Sorge Fr. Dr. Merkel, wir schaffen das. Ohne Sie. Und das ist gut so.
Irgendwann holt jeden die Wirklichkeit ein, auch Mutti Merkel.
Sie haben eine Mutti namens Merkel?
Auch Sie sollten einmal googeln, wenn Ihnen der Begriff "Mutti Merkel" nichts sagt.
//Was soll man sagen? Ausgerechnet Fr. Dr. Merkel, die sowohl die Flüchtlingskrise wie auch die AfD zu verantworten hat, meldet sich zur Tagespolitik.//
Frau Merkel hat was zu verantworten?
Weder das eine noch da andere.
//Wenn Fr. Dr. Merkel Friedrich Merz kritisiert, hat er wohl das richtige getan.//
Nein.
Was Merz gemacht hat ist mindestens umstritten und wird von vielen Experten als falsch bezeichnet.
//Nur weil die AfD einen Antrag unterstützt, heisst das noch lange nicht, dass dieser Antrag in irgendeiner Form rechtsextrem ist.//
Nicht?
Dann habe ich wohl einen anderen Wortlaut gehört, wie Sie?
Und die Anbiederung an eine in Teilen rechtsextremistische Partei, ist nichts anderes wie eine Unterstützung derselben.
"Nur weil die AfD einen Antrag unterstützt, heisst das noch lange nicht, dass dieser Antrag in irgendeiner Form rechtsextrem ist."
Nur weil ein? Herr von der AfD meint, dass sich "ein Holocaust bald wieder rentieren würde", heißt das nicht, dass das in irgendeiner Form rechtsextrem ist. In etwa so?
Herr Merz wusste und weiß genau, mit wem er sich da zusammen getan hat. Soll er die Suppe auslöffeln. Ich glaube, dass er noch nicht realisiert hat, dass er - will er nicht mit der AfD koalieren (was ich inzwischen bei der Union nicht mehr so abwegig finde - auf die anderen angewiesen ist. Vertrauen ist das keins mehr. Wie will er da 4 Jahre ordentliches Regieren anbieten?
Vorher wäre besser gewesen, Frau Merkel.
Ja. Das ist richtig so. Es war zwar nicht alles gut in den 16 Jahren Merkel, aber Merz muss auch einmal deutlich merken, dass er nicht seine eigene Partei mehr komplett hinter sich hat, wenn er sich mit der AfD zum Kanzler wählen lassen will. Die Merz hat Scholz zum "Klempner der Macht" diffamiert. Wie soll man denn die Abstimmung vom 29. Januar betrachten? Der Begriff "Tabubruch" ist häufig gefallen. Das Problem an Tabubrüchen ist, dass sie jedes Mal wenn sie durchgeführt wurden, durch den Begriff "Neue Normalität" ersetzt werden. Merkel mag Fehler bei der Migrationspolitik gemacht haben, doch es geht nicht sich feiern zu lassen mit vielen Tabubrüchen und gleichzeitig den Begriff des Klempners herauszuholen.
Unabhängig davon, dass ich Angela Merkel Recht geben: ich empfinde die Empörung über einen Antrag, der schon Tage im Raum stand und von dem alle wussten, dass er auch Unterstützung durch die AfD erhalten wird, als Wahlkampfgetöse und der Sache nicht dienlich!
Eines muss man hier doch einmal feststellen dürfen! Die Empörung Mützenichs nach der Abstimmung über den Antrag der Union hat mehr beeindruckt als die Trauer und Empörung der Regierungskoalition nach dem entsetzlichen Tod des 2 Jahre alten Jungen und des 41 Jahre alten Helfers! Anstatt sich nur über Anträge der anderen Parteien aufzuregen, hätten SPD und Grüne längst eigene, für die Bevölkerung als wirksam anerkennende Voschläge unterbreiten können! Aber Beileidsbekundungen und anschließendes "weiter so" reichen nicht aus! Wenn der Gesetzgeber hier kein deutliches Zeichen setzt, dass eine Grenze nun mehr als nur einmal überschritten worden ist und klare Verbesserungen aufzeigt, dann verliert die Bevölkerung das Vertrauen!
"Anstatt sich nur über Anträge der anderen Parteien aufzuregen, hätten SPD und Grüne längst eigene, für die Bevölkerung als wirksam anerkennende Voschläge unterbreiten können!"
Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die derzeitige Regierung durchaus Vorschläge unterbreitet hat, die aber bei der CDU keine Zustimmung fanden.
Zudem scheint Ihnen entgangen zu sein, dass sich die EU längst auf eine strengere Regulierung verständigt hat, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das wären die jetzt nötigen Maßnahmen. Aber Herr Merz zieht billigen Populismus vor, wohl wissend, dass seine Vorschläge rechtswidrig und nicht umsetzbar sind. Und natürlich keinen Anschlag verhindern.
Wie bitte? Das Gesetz für das "Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)" wird von den Grünen derzeit blockiert! Wo ist da der Kanzler, der wenigstens noch einmal kurz vor seiner (Ab-)Wahl deutlich werden sollte? Auch hier kommt wieder nix!
Im letzten Jahr ( ich glaube es war im Sept.) hat "die Ampel" der Union Vorschläge gemacht - die wurden aber abgelehnt.
Und selbst wenn die Vorschläge nicht so weit gingen, wie die von Merz gestern, dann wären die rechtlich nicht bedenklich und würden nicht von Gerichten kassiert - und genau das wird hoffentlich passieren.
Die Gesetze zu Verhinderung dieses Anschlags in Aschaffenburg gibt es, nur die konsequente Umsetzung von den Ländern ( hier Bayern) findet nicht statt.
Wo war Söder?
Für manchen scheint es ein Anliegen zu sein, der aktuellen Regierung "einen mitzugeben"!
Verstehe wer will, ich nicht.
Das Beste was Bundeskanzlerin a.D. Merkel je getan hat, war Merz abzusägen. Auch wenn ich sie nie gewählt habe, dafür Danke.
"Das Beste was Bundeskanzlerin a.D. Merkel je getan hat, war Merz abzusägen."
Das Schlimmste, was Bundeskanzlerin a.D. Merkel je getan hat, war die Poltik der offenen Grenzen 2015.
Man muss Merkel nicht mögen , aber sich von der wiederholten Kooperation von CDU/Zentrum mit Nazis zu distanzieren ist das Mindeste was hier getan werden muss . Der Schoss ist fruchtbar noch...
Mit Chuzpe würde ich eher Ihre Menschenfroindlichkeit bezeichnen. Ganz abgesehen von den Multiaccounts.
Merke: - ohne l - Alles kommt raus. Dank KI erstrecht
Könnten Sie Ihren Post kurz erläutern / übersetzen? Vielleicht mit ND?
Ich darf antworten?
Wenn ich mich nicht sehr täusche, ist das eine Antwort auf Ihren Kommentar weiter oben!
Danke, Frau Dr. Merkel - das ist auch meine Meinung.
Für den Fall, das jemand die Erklärung des Herrn Merz "übersehen" hat:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bun…
Ich habe weder heute, noch sonst irgendwann einen Nachweis/Quelle/Beleg dafür bekommen, das es die ominöse Migrationskrise im wirklichen, realen Leben gibt.
Stattdessen habe ich hier Seiten gepostet ohne Ende - die genau das Gegenteil besagen.
Sollte jemand sich berufen fühlen, mir darauf zu antworten, dann bitte ich schon mal (Nettiquette gerecht) um seriöse Quellenangaben.
Seriöse Quellen wären Kommunalpolitiker , Bürgermeister , Landräte , ehrenamtliche Helfer .
Aber dafür müsste man mit denen sprechen .
Und dafür müsste man seine ideologische Blase verlassen .
Schauen Sie sich Haushalte der Kommunen an .
Und dann schauen Sie wofür diese viel Geld ausgeben müssen .
Das merkt man in Berlin natürlich nicht .
Und am grünen Ortsstammtisch will man es nicht merken .
Merkel geht auf Distanz zu Merz
logisch !
die steht ja auch auf Asylanten - was ihr gutes Recht ist und ihre Politik war !
wie andere eben eher kritisch die Sache betrachten
vielleicht bringt in 3 Wochen die Wahl eine gewisse Klarheit über die Position in der Bevölkerung
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Merkel steht nicht auf Migranten sondern auf einem Wertekanon, der allgemeine Menschenrechte, das Grundgesetz und internationale Verträge achtet.
Das Ihnen solch eine politische Richtschnur zuwider ist, wundert dann allerdings ob ihrer zahlreichen Kommentare hier nicht.
das Grundgesetz
wo steht im Grundgesetz, dass eine ein Recht auf Asyl hat, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt und meines Wissens ist jeder Staat um Deutschland rum sicher !
Die Vorschläge von Merz würden das Asylrecht außer Kraft setzen, da man Asyl nur beantragen kann, wenn man eingereist ist. Asylanträge von außerhalb sind nicht möglich.
Der Artikel 16, den Sie so gern zitieren, ist von EU-Recht überlagert. Ist ja auch klar, denn sonst müssten die Länder an den Außengrenzen die Last alleine tragen, wie es anfangs ja auch war.
Können Sie diesen Gedankengängen folgen?
Danke!
dann wird man auch sehen was von Merzens Wahlkampfanträgen übrig bleiben wird: nichts.
"die steht ja auch auf Asylanten"
Damit ziehen Sie die Politik der – von mir keineswegs geschätzten – ehemaligen Kanzlerin auf ein Niveau, das selbst an einem Stammtisch unten durchrutschen würde.
Meine Finger weigerten sich, dazu irgend etwas zu tippen.
Meine Güte, wie tief man doch sinken kann.
wo habe ich die Frau Merkel negativ dargestellt womöglich in mißkredit gebracht mit ihrer Politik ?
>>die steht ja auch auf Asylanten - was ihr gutes Recht ist und ihre Politik war !<<
im übrigen, wenn ich mich an die vielen Menschen mit Blumensträußchen erinnere, an den Bahnhöfen, mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung
"Kritisch betrachten" reicht für Sie, diesen Aufriss wegen der Migration zu starten?
Ich fasse es nicht.
Ja aber sicher. Da muss noch viel mehr kommen.
Frau Dr. Merkel hält sich an geltendes Recht.
Woran machen Sie fest, dass sie auf "Asylanten steht"?
Geht es um den Inhalt des Antrages?
Nein.
Es geht darum, dass der Antrag nur mit der AFD angenommen werden kann.
"die steht ja auch auf Asylanten"
Und Sie stehen auf echt blöde Sprüche, oder?
"die steht ja auch auf Asylanten"
Immer wieder hilfreich, solche unterirdischen Sprüche, um einzuordnen wes Geistes Kind jemand ist. Un ich meine hier "nur" das Niveau der Wortwahl.