Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei.
Das Frau Merkel das nicht gut findet ist eigentlich normal, es kommt als erstes darauf an was am Freitag passiert, und wie die Wahl ausgeht, die Umfragen nächste Woche werden zeigen ob Merz zu hoch gepokert hat mit seinem All in. Vielleicht wählen jetzt alle SPD oder die AfD steigt weiter in den Prozenten und die CDU fällt, mal sehen was die Bürger so machen werden, und wer recht hat.
Ja eben, mal sehen wie sich das entwickelt. Ich hatte als ehemaliger und langjähriger CSU- Wähler immer eine hohe Meinung von Fr. Dr. Merkel. Dass sie allerdings jetzt kurz vor der Wahl dem Parteikollegen und Kanzlerkandidaten Merz öffentlich in den Rücken fällt, kann ich nicht nachvollziehen. Das hätte auch bis nach der Wahl Zeit gehabt. Einfach nur schäbig. Warum genießt sie nicht einfach ihren Ruhestand....
Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch".
Aus linksgrün-merkelscher Sicht ist das Vorgehen von Merz natürlich "falsch". Aus konservativ-liberaler Sicht richtig.
Mützenich: "Lebensader der Demokratie beschädigt"
Im Gegenteil. Die Abstimmung ist ein Lichtblick für die Demokratie.
nicht mehr ausgeschlossen werden, dass nach der Wahl in Deutschland Ähnliches wie in Österreich passiere, wo die konservative ÖVP derzeit mit der extrem rechten FPÖ über eine Koalition verhandelt.
Dafür, also für Blau-Schwarz, müsste erst AfD stärkste Kraft werden und die CDU zugleich aus den Fehlern der ÖVP (bei Koalitionsverhandlungen erst nach links schauen) lernen. Da ist Mützenich noch etwas optimistisch.
„Die Abstimmung ist ein Lichtblick für die Demokratie.“
Sie lesen zuviel Fossilindustrie KKR-Musk freundliche Doepfner-Desinformationsorgane, die die sinngemäße Vorgabe haben. „Hetzt mir bitte arm gegen die ärmsten auf und lenkt von den realen Problemen ab“
Die da wären: https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…
Eine korrekte Einschätzung der Situation finden Sie hier: https://archive.ph/DgWo5
"Die da wären: https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…"
1.500 internationale Experten äußern ihre Meinung über die größten Risiken für die Erde.
Erklären Sie bitte, inwiefern deren Meinungen richtiger sein sollen als das, was deutsche Wähler in aktuellen Umfragen für die wichtigsten Themen halten.
Es ist die konservativ-liberale Sicht, die Frau Merkel oder Herr Günther verkörpern. Was Sie meinen, ist die Rechtsaußensicht.
Mit "konservativ" vielleicht, aber mit liberal haben die beantragten Regelungen sicher nichts zu tun.
Ich fand Merkel schon nicht gut.
Aber sie hat völlig recht, dass Merz noch viel schlimmer ist!
Zusätzlich zu Stillstand bei der Infrastruktur und den Zukunftsthemen will er der Wirtschaft auch noch die notwendigen Arbeitskräfte wegnehmen. Und der Gesellschaft die Pflegekräfte. Mal abgesehen, davon dass diese Menschen Hilffe brauchen. Nicht nach der Ankunftsnummer oder der Qualifikation, sondern weil es Menschen sind!
Und dann auch noch mit offenen Armen die AfD einzuladen ist Wahnsinn. Die bekommen wir erst nach 1.000 Jahren wieder los!
Das ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine ehemalige Kanzlerin dem aktuellen Kanzlerkandidaten der eigenen Partei öffentlich die Leviten liest und sein Verhalten missbilligt. Was für eine Schmach für Friedrich Merz.
Die heutige CDU ist nicht mehr die Partei der Altkanzlerin .
Und das ist gut so , denn kaum eine Parteivorsitzender hat je einen größeren Scherbenhaufen in der CDU hinterlassen wie Frau Merkel .
Und Sie glauben wirklich, Merz empfindet es als "Schmach" von Frau Merkel kritisiert zu werden?
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". ..."...und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Es geht also darum, daß sie nicht den Inhalt, sondern die Umsetzung infrage stellt. Darüber kann man tatsächlich streiten und das geschieht ja gerade. Es geht um die errichtete "Brandmauer", nein nicht die Brandmauer gegenüber dem Wähler, denn die besteht weiter.
Die entscheidende Frage stellt jetzt also kaum noch jemand:
Warum erst jetzt?
War die Entwicklung nicht absehbar?
Gab es keine Warner, die sagten: "Wir schaffen das nicht!"?
Warum stellte man Menschen wie Sarrazin in die ultrarechte Naziecke, obwohl er langjähriges SPD- Mitglied war und immernoch ist, trotz der Parteiausschlußverfahren? Am Ende hatte er Recht.
Wenn ich mich umsehe, ist Deutschland keineswegs abgeschafft, sondern besteht wohlhabend und sicher weiter.
besteht wohlhabend und sicher weiter
Kennen Sie die Armutsberichte?
Wissen Sie, was in den Schulen, Krankenhäusern, Polizeiwachen oder auf Bahnhöfen los ist?
Das sehen die Sarrazinisten anders. Immer wieder frage ich mich, ob die überhaupt jemals aus ihren eigenen vier Wänden herauskommen. Denn deren Bild der Wirklichkeit deckt sich nicht mit meinem, und ich bin nun wirklich ständig in Deutschland und der Welt unterwegs. Momentan im RE2 von Essen nach Osnabrück, gestern in Frankfurt, übermorgen in Alicante, dann in Berlin, undsoweiter.
Warum ich all das schreibe?
Um dem Vorwurf zu begegnen, ich hätte keine Ahnung, wovon ich rede und würde einfach nur die Augen vor der Tatsache verschließen, daß alles ganz schrecklich sei, mit all den bösen Fremden…
Wer sich anschaut wer ausser der jetzigen Unionsführung noch hinter Merz und sein katastrophalen agieren steht und wer sich alles dagegen ausspricht, dem muss doch klar werden welchen ein Riesenfehler die Union ohne Not macht. https://archive.ph/DgWo5 Hinter ihm steht die AFD und sieht man auch hier im Forum die bekennenden AFD Wähler, sowie Populisten innerhalb der Union, wie Spahn, Linnemann, Söder etc
hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sprach von "historischer Verantwortung".
Gibt das den aufrechten Inionswàhlern nicht uu denen? Merz befindet sich nun offensichtlich rechts neben der von ihm so zurecht eingezogenen Brandmauer zu Rechtsaußen.
Und er hat gelogen, was sein Versprechen betrifft, in der Übergangsphase der Minderheitenregierungs nicht mit der AFD zusammenzuarbeiten. Wie kann man noch glauben er hielte es am 23.2.?
"...sowie Populisten innerhalb der Union, wie Spahn, Linnemann, Söder etc..."
Alle diese von Ihnen genannten Politiker haben, wie auch Merz erkannt, daß der Wählerwille zwar zeitweise ignoriert werden kann, aber nicht wenn die grausame Realität zum Handeln zwingt und wir kurz vor einer Wahl stehen. Da kann dann eben eine "Brandmauer" gegen den mehrheitlichen Wählerwillen (2/3 der Wähler stimmen die Merz- Vorschläge für richtig, sogar 56 Prozent der SPD-Wähler- laut INSA- Umfrage- https://web.de/magazine/politik/inland/merz-drittel-deutschen-40608252) zumindest bis nach der Wahl nicht aufrecht erhalten bleiben.
Sie können hier im Forum noch tagelang gegen Merz agitieren.
Und während Sie das tun, wird in Berlin gehandelt.
Ich frage mich auch, was anständige Konservative jetzt eigentlich wählen wollen. Eine politische Heimat haben die nicht mehr so wirklich. Auch Herr Adeo schweigt hier die letzten Tage sehr laut.
Einen größeren Dienst hätte Frau Merkel Herrn Merz nicht erweisen können. Wenn man nicht wüsste, dass beide nicht miteinander können, müsste man vermuten, dass das ein Wahlkampfmanöver der CDU ist. Jetzt sollten wirklich alle Zweifler wieder in Kreuz bei der Union machen. Der linksgrüne Kurs der Union ist beendet und es gibt wieder eine echte konservative Partei in Deutschland.
Ich hoffe eher dass der aufrechte ehrliche Teil der Unionswähler ihre konsequenz ziehen.
Robert Habeck: „Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.“
und
Früher stand bei der CDU auf der Bühne "Wir sind Mitte". Diese Mitte ist heute leer!" https://m.youtube.com/watch?v=z2Mahh1zrDw
Alles, was links der AfD ist, ist linksgrün…
Merz' Vorgehen war absolut legitim. Wir leben nun mal in einer repräsentativen Demokratie. Das sollte man akzeptieren. Wie der Wähler das Vorgehen findet, entscheidet er am 23. Februar. Und auch das sollte man dann akzeptieren.
@mispel 13:44
| "Merz' Vorgehen war absolut legitim." |
Das mag sein. Aber es war eben auch richtungsweisend - in die Richtung, die er vorgibt, nicht einschlagen zu wollen.
Vertrauenswürdig sieht für mich anders aus.
Merz benutzt die medial aufgebauschte Migrationsdebatte um (im Sinne seines alten Arbeitgebers BlackRock) marktliberale Positionen gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzten.
Und erwartungsgemäß springen viele ,,besorgte Bürger" auf den Zug auf ohne zu merken, dass sie damit den Bock zum Gärtner machen werden.
Ich finde es nicht kegitim mit einer Partei eine Mehrheit zu suchen, die von vielen Verfassungsorganen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird
Ich finde es nicht legitim, sein Versprechen zu brechen (Wieso glauben ihm aufrechte Unionswähler eigentlich noch?)
Ich finde es nicht legitim Europarecht zu brechen
Vom wirtschaftlichen Schaden ganz abgesehen, Habeck geht laut TS Bericht ja darauf ein
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Angela Merkel verdient auch hier die ihre Klarheit größten Respekt.
"Angela Merkel verdient auch hier die ihre Klarheit größten Respekt."
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Danke für diese klaren Worte!
"Angela Merkel verdient auch hier die ihre Klarheit größten Respekt."
Mir war schon vorher klar, dass Angela Merkel in der CDU falsch ist.
Weil Merkel an allem schuld ist ?
Die Merkel-Zeit war nicht so schlecht.
Die Welt zu Gast bei Freunden, hieß es beim Sommermärchen 2006. Und so war es auch, dazu musste man nicht mal Fußball-Weltmeister werden. Gehalten hat sich das auch bei Europameisterschaft im letzten Jahr. Nur ein paar Einschränkungen durch unsere jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur trübte die Freude und die Anerkennung der vielen Gäste etwas.
Deutschland war jahrzehntelang ein auf Zusammenarbeit ausgerichtetes einladendes Land, sowohl bei Merkel als dem Europafreund Kohl. Und es hat sehr davon profitiert, wie alle Wirtschaftsdaten belegen.
Abschottung, ein Klima von Fremdenhass, Misstrauen gegenüber allem und jedem, eine Wende zum „Germany first“ werden das Gegenteil erreichen – weder dass man mit uns wirtschaften will, noch dass wir "darauf stolz" sein könnten, wie es auf einem Wahlplakat - ausgerechnet von der CDU - steht.
Wie Merkel hat Kamala Harris auf Gemeinschaft und Zusammenhalt gesetzt und verloren. Was wollen wir?
Plumpen, geschichtsvergessenen Nationalismus... zum Schaden der Mehrheit und zum Profit einiger weniger. Mögen die Generationen die (hoffentlich) nach uns kommen wenn die resultierenden Konflikte blutig gelöst sind klüger sein als wir es offensichtlich jetzt sind.
Der Satz ,,Demokratie garantiert, dass wir nicht besser regiert werden als wir es verdienen" scheint erneut zu bewahrheiten.
Was wir wollen ??? Das kriminelle Ausländer nach ende des Gefängnissaufenthaltes schnellstens abgeschoben werden,oder noch besser dass ihre Strafe im Heimatland gerne auch auf Kosten von Deutschland absitzen.Und auch Abschiebungen in Länder die mit Verbrechern so umgehen wie es ihre Gesetzte verlangen.Was wollen wir noch?? Wissen wer bei uns einreist,eine einreise vom Menschen die nicht einmal wissen vorher sie kommen oder wie alt sie sind will niemand.Wer keine Papiere hat muss leider draußen bleiben.Wer hier nicht arbeiten will der darf gerne in seinem Heimatland nicht arbeiten ,warum sol ler das hier machen .Entwicklungshilfe generell auf ihre SInnhaftigkeit überprüfen,(Radwege in Peru,oder Genderquatsch irgenwo auf der Welt) sondern nur an Länder die ihre Bürger auch wieder zurück nimmt. Ausländer die hier eigenverantwortlich leben arbeiten und nicht zu Hass gegen Christen und Juden aufrufen will nicht einmal die AFD abschieben.
Wir schaffen das. Ihr ganz grosser Satz. Jetzt haben wir das Problem.
Die Union hatte Fehler gemacht, indem Kommunen alleine gelassen wurden und die Asylbewerber nicht arbeiten durften. Nun wurden Fehler korrigiert und die Integration ist eine Erfolgsstory: Sozialpsychologe Prof Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben von Menschen mit Migrationsgeschichte als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
"https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…"
Apropos Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/nach-aschaffenburg-anschlag-interview-ca…
Ohne Worte...
Merkel, Steinmeier, Günther und Wüst. Das alte links-grüne System schlägt zurück. Machtwechsel in einer Demokratie ist für diese Leute bereits antidemokratisch.
Wir müssen diese Machtklammerer unbedingt durch die nächste Bundestagswahl austauschen oder zumindest in ihrem Einfluss beschneiden. Es geht hier um nicht weniger, als die Rettung der deutschen Demokratie.
Es geht hier um nicht weniger, als die Rettung der deutschen Demokratie.
Ja. So wie es vor 92 Jahren um die Rettung der Weimarer Demokratie ging. Hat aber nicht geklappt…
Es geht hier um nicht weniger, als die Rettung der deutschen Demokratie.
Mit dem Satz haben Sie recht
Gestern hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land.
Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben
Wehret den Anfängen
Sie wollen gewählte Ministerpräsidenten durch die nächste Bundestagswahl "austauschen" und reden von Demokratie? Offensichtliches Eigentor.
Diesen Worten möchte ich mich vollumfänglich anschließen!
Gewiss, die "Brandmauern" bröckeln, fallen aber noch lange nicht. Das hat Merz klar gemacht.
Man darf nicht übersehen, daß es auch eine Brandmauer" gegenüber dem Bürger war, die jetzt, kurz vor der Wahl ins Wanken geriet. Die Wähler stimmen nämlich mehrheitlich zu, genauergesagt zu 2/3 laut Befragungen, z.B, Insa:
"Merz hat zwei Drittel der Deutschen hinter sich
...
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa befürworten 66 Prozent der Befragten – also volle zwei Drittel der Bevölkerung – den Merz-Vorschlag nach einem "faktischen Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler scharen sich hinter den Merz-Plan. Nur eine Minderheit von 19 Prozent der Wähler lehnen die Forderungen ab."
Quelle: https://web.de/magazine/politik/inland/merz-drittel-deutschen-40608252
Beschäftigen Sie sich bitte mal mit der politischen Ausrichtung des Insa-Instituts und mit dem Autor der von Ihnen verlinkten Kolumne. Mir kommen erheblichen zweifel ob der Objektivität sowohl der Umfrage als auch des Artikels.
So sehe ich das auch.
Auch wenn die Parteien links der Mitte das nicht gerne hören, weil sie so ihre Felle davonschwimmen sehen (müssen).
Leider ist unsere SPD nicht in der Lage, mal über den Tellerrand zu schauen. Bspw. die dänischen Sozialdemokraten haben es geschafft, den Willen des Volkes im Thema Migration zu beherzigen. Seither sind rechte Kräfte dort kein Thema mehr.
Wenn also die AfD hier endlich wieder klein werden soll - was ich sehr begrüßen würde - müssen rot und grün sich in der Migrationspolitik dringend richtig bewegen. Ein einfacherer Familiennachzug ist hier aber nicht gemeint.
Gewiss, die "Brandmauern" bröckeln, fallen aber noch lange nicht. Das hat Merz klar gemacht
Wer einmal lügt dem kann und darf man in solch einer Frage nicht glauben
„Was sollen wir der Union eigentlich noch glauben, wenn das Wort des CDU-Parteivorsitzenden nicht einmal zwei Monate gilt?“ fragt Katharina Dröge
Vielleicht sollten wir auch einmal darüber sprechen, wer gegen den Vorschlag von Herrn Merz war: Das war das linke Spektrum aus Grünen und SPD. Warum darf die CDU in der Mitte nicht mit dem rechten Flügel des Parlaments abstimmen? Weil es den linken Parteien nicht passt?
Vorwurf von Lindner/Merz zur Abstimmung:
"Nicht wir haben die A-Partei gestärkt, sondern die Parteien, die nicht für unseren Antrag gestimmt haben."
Das ist absurd: Denn dann hätten alle Parteien für den Antrag gestimmt.
Denn wie kommt Lindner/Merz auf die Idee, dass die A-Partei dann nicht dafür gestimmt hätten, wo der Antrag doch genau den Plänen der A-Partei entspricht, wie Weidel es am 28.01.2025 im ZDF bei "Wie geht's, Deutschland?" sagte.
Das lässt den Verdacht aufkommen, dass es eben doch eine Absprache gab.
Denn wenn die beiden behaupten, dass die A-Partei nur deswegen dafür gestimmt hätte, weil die anderen nicht dafür gestimmt haben, muss es eine Absprache gegeben haben.
Und wenn es die nicht gegeben hat, hätte die A-Partei so gestimmt, wie jetzt auch. Der Argumentation Lindners/Merz folgend, wäre die Abstimmung dann mit 100 % der Stimmen für den Antrag ausgegangen.
Das sollten die Union und FDP morgen bedenken, wenn es um das fragliche Gesetz geht.
Übrigens abends im Haushaltsausschuss haben Union und AFD writer zusammen abgestimmt
Wer glaubt denn ernsthaft, dass dies nach der Wahl dann plötzlich nicht mehr der Fall ist?
Eine im Hinterzimmer tolerierte Minderheitsregierung kann genau nach fdesem Muster ablaufen
Das Merkel den Merz nicht gut gesonnen ist,ist nichts Neues. Fakt aber Merkel hat 2015 die Tür für Asylanten ganz weit aufgemacht ohne Überprüfung wer hier reinkommt.Ein Fehler den sie selber als einen großen Fehler in einem Interview sagte.
Frau Merkel befürchtet den Schaden, den Merz für die CDU verursacht haben könnte.
Damit ist er für Sie nicht mehr der richtige Kandidat.
Für Merz entwickelt sich der Vorgang immer mehr zum Eigentor.
Es ist auch noch mal eine Gelegenheit, Ihre vergangene Macht zu reaktivieren.
Das muß man sich mal vorstellen, ausgerechnet Frau Merkel geht auf Distanz. Die Verursacherin allen Übels. Das ist an Sarkasmus nicht zu überbieten.
Sehr richtig.
Sie werfen Frau Merkel vor, den Krieg in Syrien verursacht zu haben? Diese Art von Sarkasmus verstehe ich nicht.
Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch".
Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Merkel und ihrer Regierungszeit, muss allerdings eingestehen, dass auch mich die bleiernen Unionsjahre etwas eingelullt haben.
Aber bei einem hatte sie recht: Merz muss aus der grossen Politik herausgehalten werden, wie jetzt kristallklar wird, er ist interlektuell und vom Führungsstil unfähig:
Es gibt kein Migrationsproblem, die Zahlen gehen Deutschland und EU weit runter. Die Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen mehr Migration.
Das Problem ist der wachsende Faschismus und irrationale Realitätsverdrehung https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…
Er treibt die EU auseinander
Es ist wirtschaftlich nonsense
Nur verschärfte Sicherheitsgesetze, die die Union ablehnt helfen hier
"Es gibt kein Migrationsproblem, die Zahlen gehen Deutschland und EU weit runter. Die Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen mehr Migration."
Das ist ihre rein persönliche Meinung. Wir sehen es ganz anders.
Egal wieviele Worte Sie in die Tasten hauen: SIe erzielen keinerlei Wirkung.
Unser Land wird sich ändern und ich freu mich drauf.
Merz' Glaubwürdigkeit ist dahin. Und noch dümmer: Diesen Schritt ist er ohne Not gegangen! Er hat die Tür nach Rechts ganz klar und deutlich wagenweit geöffnet. Dabei will er immer noch im Schafspelz der Mitte stehen? Geht gar nicht. Die Union ist nicht wählbar - wer unbedingt Rechts wählen will, wählt nicht Blackrock, sondern die Original-Polterer.
Es ist zu befürchten, dass Frau Merkel aus der Union austritt, wenn Merz mit dem Unsinn nach der Wahl weitermacht.
Das würde ich sehr gut finden wenn Merkel aus der Union austreten würden.
Das löst jetzt bei mir ehrlich gesagt keine Ängste aus .
Frau Merkel hat aus reinen Machttaktischen Gründen damals die CDU nach links gerückt um für die Grünen attraktiv zu werden als möglicher Koalitionspartner im Ersatz für die schwächelnde FDP .
Das hat die CDU 15% der Wählerstimmengekostet die zur AFD abgewandert sind .
Also ist sie für deren Erstarken verantwortlich.
###Dass das ganz nur mit den Stimmen der AFD ging ist nur bedingt richtig. Es handelt sich hier um jahrealte Vorschläge der AFD die jetzt mit Hilfe der CDU/CSU und der FDP endlich zur Abstimmung gekommen sind.Niemand hat den Grünen und der SPD verboten auch dafür zu stimmen.### Aber mal ehrlich ,wer jetzt glaubt dass die CDU/CSU wirklich ernst macht wird bitterlich enttäuscht werden.Das einzige was sicher ist ,eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und oder SPD wird keinen Politikwechsel zu Folge haben,das Drama verlängert sich nur.Die einzige Möglichkeit für eine Regierung nach der Wahl wird eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP sein, und wechselden Mehrheiten je nach dem über was abgestimmt werden muß. Dann sieht man als Wähler sehr schnell wohin die Reise geht.
Merz hat gestern Insolvenz für die deutsche Demokratie angemeldet, sich schnell ein paar Kredite bei den Rechtsextremen geholt und wird sie als Bezahlung an der Macht teilhaben lassen.
Das gesamte Merkel-Lager geht jetzt auf Merz los. Dabei hat Merkels Politik die AFD erst stark gemacht. Der linke Flügel der CDU will unbedingt weiter mit SPD bzw. Grünen koalieren. Dann ist aber konservative Politik unmöglich.
Es ist doch egal, wer für die CDU antritt. Ob Merz oder ein anderer Kandidat. Wie man derart politischen Selbstmord betreiben kann, natürlich spannend. Trump hätte das besser gelöst - aber selbst da kann die CDU nichts abgucken.
Die nächsten 4 Jahren werden sehr bitter für dieses Land - hoffentlich ist allen klar, dass nicht Trump das Problem für Deutschland ist, sondern diese CDU! Aber wahrscheinlich ist auch das den Wähler*innen egal
Merz kehrt die Scherben die Merkel hinterlassen hat auf. Worüber beklagt sie sich dann? Ganz Europa, nicht nur Deutschland, hat durch Merkel schweren Schaden genommen, unglaublich sich jetzt zu äußern.
Nur eine Momentaufnahme. Als Rolf Mützenich gestern im Bundestag tief erschüttert über "den Schaden an der Lebensader sprach" schoss mir Otto Wels bei seiner letzten Rede vor dem Reichstag in den Kopf.
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>>"Am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz äußerte nun auch die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bedenken."<<
Gerade Merkel sollte sich zurückhalten, hat Sie doch 2015 die Büchse der Pandora geöffnet von deren Folgen sich unser Land bis heute nicht erholt hat.
Merz und Lindner haben es geschafft, der AfD die Themenwahl dieses Wahlkampfes zu überlassen.
Anstatt zu sagen:
„Sämtliche demokratische Parteien sind sich einig, daß die Migrationsproblematik weiterhin angegangen werden muss. Natürlich unterscheiden sich, bei aller Gemeinsamkeit, die Positionen im Detail, aber im Unterschied zur AfD möchten alle Demokraten das Thema rechtsstaatlich und mit Menschlichkeit angehen. Alle Migranten auszusperren, weil einzelne von ihnen traumatisiert und gefährlich sind, ist eine Scheinlösung, die unser Land nicht sicherer machen wird.“
Stattdessen machen bürgerliche Konservative aber wieder einmal Faschisten stark, indem sie deren Narrative übernehmen.
Eine Katastrophe.
Und Trump will Migranten nach Guantanamo deportieren.
Das weltweite Migrationsproblem wächst, man baut Lager….
Eine ganz, ganz schlimme Entwicklung. Ich bin froh, nicht mehr jung sein zu müssen.
2021 hätte die SPD mit der Union eine Koalition bilden können.
Was hat Herr Scholz aber gemacht? Hat sich mit den Grünen und der FDP verbündet. Hat die CDU/CSU im Regen stehen lassen. War doch klar dass die Quittung kommt. Da braucht man sich nicht wundern.
Jetzt kann die SPD, die Grünen und die FDP schauen wie sie zurecht kommen.
Wie du mir so ich dir.
Wenige Jahre vor dem Einsetzen der Massenzuwanderung nach D meinte Merkel :
Multikulti ist gescheitert.
Dann kam 2015.
Merkel war nicht in der Lage oder willens eine unpopuläre Entscheidung zu treffen.
Nämlich die Migranten nicht aufzunehmen.
Sie hatte nicht den A… in der Hose dafür nach meiner Meinung.
Von daher kann ich ihrer jetzigen Aussage nicht viel abgewinnen.
Merz ist aktuell jemand, der ihre Versäumnisse und Fehler von 2015 korrigieren will.
Das das passiert ist schon Jahre überfällig.
Es ist wichtig, das etwas passiert.
Sowohl bei der Migrations/Flüchtlingspolitik als auch bei der Wirtschaftspolitik.
Sonst tritt das ein, was eine Bekannte gestern meinte :
Machen die auch weiter nichts, hat die Afd bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit.
Da wird auch ein Verbot nicht helfen.
Da die größer werdende Unzufriedenheit dann zügig auf eine andere Partei weit rechts der Mitte geht.
Abgesehen, dass es keinerlei Relevanz hat, was Merkel denkt: sie ist verantwortlich dafür, dass es die AfD in dieser Stärke gibt - nicht zuletzt durch ihre unsinnige und unangemessene Sturheit und das infantil-trotzige "Wir-schaffen-das" Getue. Viele der Probleme, die wir heute haben, haben wir ihr zu verdanken. Sie sollte ihre Ruhestandsgelder genießen und schweigen.
Vorsicht -
Merz muss vorsichtig sein.
Wenn er die Methode der "Friss-oder-stirb-Erpressung" als Methode in seinem politischen Werkzeugkasten etabliert, könnte er irgendwann die anderen demokratischen Parteien so verprellt haben, dass er vom Erpresser zum Erpressten (der A-Partei) wird.
Da hat sie recht und sie tut gut daran, das auch mal auszudrücken.
Das Schlimme ist, dass er seit Dezember innerhalb nur EINES Monats eine radikale Kehrtwendung vollzogen hat. Glaubwürdig ist das nicht. Er hat selbst Seehofer als Wendehals übertroffen!
Was mischt sich diese "DAME" jetzt ein. In meinen Augen hat sie Deutschland genug geschadet. Ohne sie hätten wir weniger Probleme, gerade in der Asylfrage.
Wir schaffen das. Ihr ganz grosser Satz. Jetzt haben wir das Problem.
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Stimme ihnen zu. Was diese Dame geleistet hat ist unsäglich.