Ihre Meinung zu Migrationsdebatte: Scholz warnt Union vor Abstimmung mit AfD

Es handelt sich nicht mal um Gesetze, im Prinzip nur um eine Aufforderung an die Ampel-Parteien. Die diese eh ablehnen werden. Alles nur Schau von März. Dabei ist der Antrag so abgefasst, das die AFD sich selbst bezichtigen würde, wenn sie den Zustimmt. Also alles nur Tricks von März.

Merz hat Recht. Wenn man eine politische Entscheidung als richtig und notwendig bewertet, noch dazu in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich weiß, kann diese Entscheidung nicht falsch sein, nur weil die AFD mitstimmt. Die CDU hat sich mit den Rechtsextremisten in keinster Weise ""abgestimmt, im Gegenteil. Die Vorlagen zur Abstimmung wurden der AFD nicht zugeführt. Zudem enthalten die Vorlagen eine klare Aussage, dass mit  der AFD u.a. aufgrund ihrer Forderung nach einem EU-Austritt und ihrer Putin Ergebenheit, eine Zusammenarbeit oder gar Koalition ausgeschlossen sei. 

Wenn nun vor diesem Hintergrund eine Nähe zur AFD behauptet wird, betreibt man letztlich deren dreistes Spiel und schwächt die bürgerliche Mitte. Das Thema Migration nicht oder nur unzureichend behandeln zu wollen, öffnet der Rechtsaußen-Partei ein Spielfeld, um Remigationsphantasien und Ausländerfeindlichkeit zu bedienen. Eine fatale Entwicklung.

Die AfD ist es nicht wert, dass sich demokratische Parteien jeglicher Couleur Gedanken über Weidel, Storch und Chrupalla sowie rechte Zeitgenossen wie Höcke machen sollten. Eine Partei die den Verfassungsschutz auf den Fersen hat, sollte man komplett geistig ausblenden.... inklusive deren 'Protestwähler'. Die Mehrheit in unserem Land glaubt zum Glück immernoch an ein tolerantes, demokratisches Deutschland ohne Hass und Ausgrenzung! 

Natürlich warnt Herr Scholz davor. Ist ja nun wirklich nicht überraschend und daher eigentlich auch keinen Artikel wert. 

Erst wenn sich die Union nicht nach der Warnung richtet, wovon ja auszugehen ist, wird die Berichterstattung dann wichtig und relevant...

Der Kanzler warnt vor einer parlamentarischen Abstimmung, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Asyl und Migrationssystem ist auf solche Fallzahlen gar nicht ausgerichtet, deswegen weiß die eine Hand nicht, was die andere macht, muss man zentralisieren.

Die Bevölkerungsmehrheit will eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und die Parteien die sich dagegen stellen, sollten sich mal fragen, in wessen Auftrag sie handeln, ihrem Klientel entsprechend oder im Sinne der Gesamtbevölkerung.

Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen und auf Dauer funktionieren sie auch nicht. Jeder muss mit jedem reden können und am Ende gibt es eine Mehrheit in Sachfragen.

Es wird Zeit, dass die Union endlich das Richtige tut, auch wenn die, nach ihrer Meinung „Falschen“ zustimmen könnten.

Das kann auch beispielhaft für die Zeit nach den Wahlen sein, wenn sich vielleicht eine Union-Minderheitsregierung für Entscheidungen im Parlament wechselnde Mehrheiten sucht.

Bundeskanzler Scholz warnt vor Vorhaben von Herrn Merz?

Ich sehe diese Kritik kritisch, meine sogar Inkonsistenzen zu erblicken.
Das Konzept Brandmauer gegen die AFD funktioniert nicht. Sie können nicht eine Mehrheit weder thematisch oder insgesamt aus einem demokratischen Prozess ausschließen. Zudem kann der Blick in die USA die Sorgen dämpfen. Die GOP hat keine Berührungsängste mit extremen Anhängern der Partei. Die große Mitte der CDU braucht die politische Mitte der AFD um den extremen Rand zu dämpfen.

Andererseits scheint der Bundeskanzler bereit zu sein Islamisten finanziell zu unterstützen, sei es in Syrien, sei es im Gazastreifen. Dabei ist bislang noch gar nicht aufgearbeitet, dass z.B die deutsche KFW Bank über die EU die Tunnel der Hamas bezahlt haben.

Nach meiner Meinung wäre doch die Innenpolitik in Deutschland wichtiger. Eine Politik aus dem Elfenbeinturm heraus, wird der SPD wahrscheinlich nicht zu einem Wahlsieg verhelfen!

"Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten."

Ach Gott diese Brandmauer soll doch letztendlich nicht die AFD einhegen, sondern die CDU. Deswegen geht natürlich Rot-Grün jetzt der Allerwerteste auf Grundeis, haben sie doch nun keinen Freibrief mehr für ihre Politik, da sie weit von einer eigenen Mehrheit entfernt sind. Und vielleicht sollten sie sich mal um diesen letzten Punkt Gedanken machen, warum das so passiert ist.

Die CDU hat seit ihrem Gang in die Opposition auf allen Ebenen gebremst und einziges Ziel war und ist es zurück an die Macht zu kommen.Auf keinem Feld der Politik wurde konstruktive Alternativen zur Regierung angeboten.Mit hämischer Freude wurde der Gang nach Karlsruhe gefeiert was der Ampel quazi den Stecker zog.Spätestens nach der Wahl muß jede Regierung die Schuldenbremse lockern.

Merzens Absicht alle Grenzen zu schließen und die Eröffnung von Abschiebelagern  ,seine Aussagen zur Asylfrage steht der AfD in nichts nach und die wird dann vermutlich eher gewählt als die alten Eliten.

Scholz warnt zu Recht vor der Welle AFD. Die Union will eine Wende in der Migrationspolitik, der Weg ist aber tückisch, wenn Rechtsnationale umgarnt werden.

Union hat eigene Lösungen. Das sollte ihre Kontur sein. SPD hat auch Querschnittmengen zur Union. Das kann fruchten.

Die AFD salonfähig zu machen, ist brandgefährlich. Diese blaue radikale Sippschaft hat zu viele braune Gedanken. Leider darunter auch viele Mitglieder, die selbst Migration hinter sich haben. Und von denen man annehmen sollte, dass sie die Grundprobleme anders angehen und nicht radikalisieren, was die braunen Leute in der AFD wollen.

Stimmt die AFD einem Unionsvorschlag zu, ist das eine andere Nummer. 

Kungelei und Nähe von Union zu AFD ist aber absolut das falsche Zeichen.

Ich finde das die Abstimmung Namentlich sein sollte, damit man sieht wer wie abgestimmt hat, damit hätte der Wähler ein klares Zeichen ob er seinen Abgeordneten demnächst wählen kann oder nicht, ich bin gespannt ob die CDU die Anträge wirklich zur Abstimmung stellt.

Und vor allem bin jetzt gespannt was wirklich dabei herauskommt, rechtlich sieht es ja eher finster aus, dazu müssten viele andere Dinge ja auch geändert werden um das überhaupt durchzusetzen, ist das nicht eher eine Nebelkerze vor der Wahl, die dann sofort wieder vom Gericht kassiert wird. 

Das hysterische Nazi- und Faschistengeschrei von rot-grün, ihren Anhängern und ihren Vorfeldorganisationen muss aufhören. Es vergiftet das politische Klima im Land. Um so schäbiger ist es, wenn selbst Spitzenfunktionäre und Minister in diese Tonlage einstimmen. Für den Machterhalt ist offenbar jedes Mittel recht.

Es möge doch bitte mehr darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sicherlich viele dringende Probleme mit und um Migration gibt, dass es aber in erster Linie eine populistische Kampagne der Rechten ist, die das Thema als dumpfen Fremdenhass zu seiner scheinbaren Relevanz verhilft. 

Je mehr Zeit und Raum wir dem Thema in aufgeheizten Debatten widmen, umso mehr sind wir den Rechten bereits auf den Leim gegangen und vernachlässigen das, was wichtig ist. Ich fordere sachlichen und humanen Umgang damit und dazu gehört auch, gewisse Migranten, die unsere Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft ausnutzen, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Ich weigere mich, meine politische Haltung an künstlich errichteten Denkverboten zu orientieren. 

Aber deswegen springt man nicht über die Stöckchen, die einem die Hassbereiter und Gesellschaftsspalter herhalten. Wir sollten zu unseren Grundwerten stehen und trotzdem das Richtige tun. Dazu gehört, den Hetzern keinen mm Raum zu lassen. 

Schauen Sie sich mal an wie grün/links unser Land die letzten zehn Jahre zugerichtet hat! Gehen Sie mal mit offenen Augen durch unsere Städte. Merken Sie was? Unter grün/links habe ich bewusst Merkel inkludiert, da Ihre Politik mehr grün als konservativ war. Grüne und SPD wollen das in Bezug auf das Thema Migration alles einfach so weiterlaufen lassen und ich finde es reicht! Merz hat die längst überfällige Kehrtwende eingeleitet und dafür gebührt Ihm unser Dank.

Die Union wird bis zur Wahl etwa zehn Prozentpunkte einbüßen und die AfD ordentlich zulegen. Wie auch SPD und Grüne, die das Auffangbecken für die bürgerlich-liberalen Unionswähler bilden werden. Und das sind nicht wenige.

Merz macht die AfD stärker, nicht mehr und nicht weniger.

Mal völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion: Wenn niemand mehr *Entwürfe, *Anträge  oder was auch immer einbringt, wenn mit der Zustimmung der AfD dafür zu rechnen ist, dann bedeutet das ein bedingungslose Veto-Recht für die Afd, egal, wie vernünfig das Ansinnen ist. Ich empfinde das als hochgradig bedenklich.

BTW.: Ich denke, man kann die Afd nur durch vernünftige, bürgerbezogene Politik kleiner machen und nicht mit regieren gegen das Volk.

Wieso diskutieren wir jetzt uberhaupt über das Scheinproblem Migration?

Wir haben ein Sicherheitsproblem mit psychisch kranken Menschen

Wenn Vergewaltigungen passieren, wollen wir ja auch nicht prophylaktisch alle Männer einsperren. 

Es gibt reale Probleme., die unserer Aufmerksamkeit und Lösungen bedürfen und Migration ist nicht auf der Liste https://login.statista.com/authorize?__sso_redirect=%2Finfografik%2Famp…

Zugegeben, man kann nicht eine Position aufgeben alleine weil die AfD sie auch vertritt. Wird sich bestimmt bei der nächsten Diätenerhöhung zeigen.

Aber Merz hat die Union in eine Situation manövriert, in der sie praktisch zum Steigbügelhalter der Ultrarechten wird. Tja, nun muss er mit den Konsequenzen leben.

Wobei auch andere Parteien sich in der Migrationsdebatte kaum noch hinter der CDU verstecken können.

Die Journalistin Mariam Lau erinnert an ein Scholz-Zitat aus 2023. Sie schreibt auf X: „2023 sagte Olaf Scholz der Thüringer Allgemeinen Online, wenn die AfD auf kommunaler Ebene einem Antrag zustimme: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Quelle : Der Westen 

Was nun , Herr Scholz ?

Ich dachte immer, dass in einer Demokratie über die Vorschläge einer Partei demokratisch abgestimmt werden, wobei jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen seine Stimme abgibt. Das sehen einige Parteiführer allerdings anders und da stellt sich mir die Frage, ob diese Abgeordneten auf dem Boden der Verfassung stehen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn die Abgeordneten nach Parteimeinung abstimmen müssen und nicht den Willen ihrer Wähler repräsentieren sollen. Eine Haltung, die besagt, wenn xy etwas sagt, dann kann ich dem nicht zustimmen, weil ich den nicht mag, ist eine völlig undemokratische Haltung. Ob die Initiative von Merz etwas bewirkt, ist ungewiss, denn nach den vielen Ankündigungen, ist das Vertrauen in Handlungen der Regierenden doch arg begrenzt. Deshalb verstehe ich auch, wenn Merz einem Antrag der SPD bezüglich der Migration nicht zustimmt.

"Scholz hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen vorliegende Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben"

Die CDU hat recht, denn diese gehen nicht weit genug!

"Es sei "empörend", dass CDU/CSU einerseits unausgegorene oder klar rechtswidrige Vorschläge mache"

Was zu prüfen wäre, ggf. muss das Gesetz veränderten, aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

Meine Meinung: Wer sich auf die Merzsche Brandmauer verlässt, ist verlassen!

Oder will gar keine Brandmauer zu den Rassisten und Rechtsextremisten der AFD

Merz weiß, was auf dem Spiel steht: Erkündigt faktisch die Übereinkunft aller demokratischen Parteien auf, mit Rechtsextremen und Neonazis nicht zusammenzuarbeiten, und plant dafür Rechtsbrüche nationalen wie EU-Rechts. Und die Rechtsaußen um Weidel übernehmen die Deportationspläne des rechtsextremen Identitären M.Sellner unter dem Motto 'Remigration' und wollen selbst an Staatsbürgern Exempel statuieren.

Da wird appelliert: SPD-Länderchefs an ihre SPD-Kollegen. "Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Bundestag, demokratische Politikerinnen und Politiker....".

So die Partei, die jahrzehntelang mit der BlackRock-CDU koaliert hat. In Großen Koalitionen und demnächst vielleicht in einer weniger großen Koalition.

"22 Abgeordnete sollen sich nach Informationen aus Fraktionskreisen am Sonntagmorgen zu einer Schalte zusammengeschlossen haben. Dabei sei das Vorgehen des CDU-Bundesvorsitzenden einhellig kritisiert worden, berichtet ein Teilnehmer. Merz habe ohne Not die Debatte über die Abgrenzung zur AfD aufgemacht." https://table.media/podcast/table-today/zeitenwende-in-der-migrationspo…

Ich fürchte ja es sind zuwrnig und sie sind zu zaghaft, jetzt dollte es der Wähler richten

Wenn die AfD sagt, der Himmel sei blau, dann ist  er nicht grün….

Sagte kürzlich jemand.

Und hatte recht damit

Konstantin v. Notz: "Zu glauben, dass die AfD wegen ein paar AfDkritischer Sätzchen sich die Chance entgehen lässt, die CDU nachhaltig zu diskreditieren, ist genau die Naivität, die es bei Konservativen braucht, um sich von Rechtsextremen moralisch und politisch kaputtmachen zu lassen."

Friedrich Merz sagt zu seinem Einreisestopp-Stunt, den er notfalls mit Stimmen der AfD durchpeitschen will:.

"Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen."

Das klingt natürlich toll, aber eigentlich muss es heißen:

Wenn dir bei einer Sache, die du für richtig hältst, lauter Faschisten zustimmen, solltest du dir mal überlegen, ob du nicht gerade etwas Faschistisches tust - und es verdammt nochmal bleiben lassen via Jens Clasen