Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.
Ich kann nur allen Usern empfehelen auchden Parallelartikel (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerf…) zu lesen.
**.... Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge 2024 um etwa 30 Prozent gesunken.
"Sie tappen den Rechtsextremen sehenden Auges in die Falle", so Quent. Der "historische Tabubruch gemeinsamer Abstimmungen von Demokraten und Extremisten auf dem politischen Spielfeld der Rechten" im deutschen Bundestag stehe vor der Tür.**
Das ist das, was ich schon lange bemängele und wovor ich schon gewarnt habe - auch im Zusammenhang mit den Wahlrunden.
Klar, wenn man nicht berücksichtigt um welches Sachthema es geht oder ob über die Bundestagswahl geredet wird. Man sollte halt nicht alles über einem Kamm scheren.
Wo habe ich denn ein Sachthema" nicht beachtet?
Es geht auch in dem Artikel um dieses Thema!
Lesen bildet - manchmal wenigstens.
Dann schauen Sie mal auf den Familiennachzug und die Einbürgerungswelle.
Und über 250.000 Personen, eine Stadt in der Größe Braunschweigs, sind es dennoch auch zuletzt noch gewesen.
Ablenkungen, Relativierungen, Nebelkerzen = Troll!
Meinen sie wir sollten unter uns "Biodeutschen" bleiben?
"Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge 2024 um etwa 30 Prozent gesunken."
Diese Menschen kommen zu denen hinzu, die bereits im Land sind.
Und mit denen wir offensichtlich bereits überfordert sind.
Sie mögen da überfordert sein .Unser Land noch lange nicht .
Die Parole"das Boot ist voll" hatten wir schon und diese Sicht auf die Bevölkerungsdichte ist mindestens naiv.
gemeinsamer Abstimmungen von Demokraten und Extremisten
wenn der Bürger sich für eine Partei entscheidet, welche der Rest der Parteien ablehnt, einfach vom parlamentarischen Entscheidungsprozess ausschliessen ?
Wie unterscheidet sich das von einer "richtigen" Diktatur ?
Selbst in der DDR akzeptierte die Führung die Opposition, Änderungen zu wollen, hier hat man nicht die Größe dazu ?
Wenn sich 20% für die Mehrheit halten ,dann irren sie
.Wir sollten aus unserer Geschichte lernen in Ost und West.
In einem Tagesschaubericht einen anderen Tagesschaubericht als Zitatquelle anzugeben, sollte auch Sie selbst irritieren.
Mehrere Quellen zum gleichen Thema fördern eine eigene Meinung.
Dann sollten Sie aber auch diese Aussage beachten: "Ein Teil der Betroffenen bringt erhebliche persönliche Belastungen mit, auf die häufig nicht adäquat eingegangen wird".
Es gibt hierzulande schon genug Menschen mit psychischen Problemen, die Therapeuten haben genug zu tun! Warum sollten wir uns dann noch um diese Menschen kümmern, wenn es an Kapazitäten fehlt? Das Ergebnis sieht man ja in Aschaffenburg.
Mir ist egal, wer für mehr Sicherheit sorgt, Hauptsache es passiert! Von den Grünen ist da wohl nicht viel zu erwarten und von Herrn Scholz auch nicht.
Richtig Migration ist (noch) ein Scheinproblem
Im Gegenteil Migration und Integration ist eine Erfolgsgeschichte: 99.9 % der Migranten sind kein Problem, im Gegenteil Sozialpsychologe Andreas Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben von Menschen mit Migrationsgeschichte als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten, führte der Professor der Universität Bielefeld demnach aus. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
„Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge 2024 um etwa 30 Prozent gesunken.“
Wie sieht die Entwicklung denn aus? Bei straffällig gewordenen Asylanten? Ist die auch gesunken?
Gewarnt haben Andere vor den jetzigen unhaltbaren Zuständen.
Und die haben vollumfänglich Recht behalten.
Die Zahl der seit 2015 zugewanderten Menschen ist viel zu hoch.
Da machen die niedrigeren Zahlen jetzt nichts aus zumal ja der Familiennachzug weiter läuft .
Die naive Illusion diese hohen Migrationszahlen problemlos handhaben zu können und unsere Gesellschaft dadurch nachhaltig zu verändern ist gescheitert.
Sie vergleichen die Anzahl der Asylanträge von 2024 mit denen des Jahres mit dem stärksten Anstieg, 2023. Vergleichen Sie die Zahlen einmal mit 2022 oder 2021 oder 2020. Sowas nenne ich Populismus, sich die Zahlen raussuchen, die am besten passen. Ich habe jahrelang in einem Entwicklungsland gearbeitet und gelebt, habe selbst bei Hilfsprojekten vor Ort geholfen. Auch wenn es weh tut - man kann nicht jedem helfen, der Hilfe benötigen würde. Wer so undifferenziert jeden Asylbewerber in das Land läßt, nicht einmal mehr weiß, wer sich im Land befindet, wo gültige Dublin-Regeln komplett über den Haufen geworfen werden oder nicht angewandt werden können (geltendes EU-Recht nebenbei), darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht. Wo es kein Zusammengehen mehr gibt, nur noch rechts gegen links, oben gegen unten, Ost gegen West, wo Kompromisse nicht eingegangen werden (können), wo jeder Kritiker als Nazi oder Rechter bezeichnet wird, gibt es auch keine Zukunft.
>>“Frei: Union will über Anträge abstimmen lassen“<<
Vielen Dank an die Union! Der Union liegt die Sicherheit unserer Bevölkerung am Herzen im Gegensatz zu den Grünen, die hier gar keine Vorschläge machen und deshalb scheinbar keinen Handlungsbedarf sehen.
Wie engstirnig kann man denken?
Wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung und damit auch mich persönlich geht, seeehhhrrrr engstirnig.
Ich möchte nicht auf diese Weise „geschützt“ werden.
Die Union handelt in der Tat aus einer Verantwortung heraus. Zugleich macht sie deutlich, dass es keine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit Rechts- oder Linksextremisten geben wird. Eine klare Position - und das sehen die Bürger ähnlich, wenn man den Umfragen glauben darf. Der Wähler muss wissen, welche Partei welche politischen Inhalte verfolgt. Die Probleme im Land müssen endlich angegangen werden.
Der Union liegt hauptsächlich die Union am Herzen und die Rückkehr an die dicken Töpfe.
Die Asylpolitik des CDU ist krachend gescheitert. Die Verwässerung des Asylrechts hin zu einer Vermischung von Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik , die die CDU seit Jahrzehnten betreibt fällt ihr nun auf die Füße.
Aber dennoch Hut ab vor den Beraterfirmen der CDU, die es geschafft hat die Frage der Verantwortlichkeit Parteien zuzuschieben, die bei entscheidenen Weichenstellungen überhupt nicht in der Regierung waren.
Nie wieder sollte wir CDU Politiker vertrauen, wenn sie nach nationaler Solidarität fragen, um eine Flüchtlingskrise oder ähnliches zu bewältigen. Die CDU kennt nur eine Solidarität und zwar mit sich selbst.
"Die Asylpolitik des CDU ist krachend gescheitert."
Die von Merkel, ja.
Merz schafft eine neue Asylpolitik.
Merz reisst die Brandmauer ein und rollt stattdessen Rassisten und Rechtsextremisten einen roten Teppich aus
Die haben doch schon gesagt dass sie zustimmen werden, trotz der nachträgliche zugefügten ‚bösen‘ Worte
Daraus folgt zwangsweise, Merz will die Stimmen der AFD für seine Scheinlösung, die den Zusammenhalt in der EU und die deutsche Wirtschaft gefàhrdet
Der Mann handelt nicht rational
Merz treibt so der AfD die Wähler zu. Der CDU ist so nicht zu trauen.
Das ist keine neue Asylpolitik sondern ein alter Zopf der eh nicht funktioniert.
Scholz hat in den letzten Jahren in Punkto Steuerung von Migration überhaupt nichts gemacht. Die Hälfte der spd Wähler finden den Ansatz von Merz richtig.
Also Herr bald-nicht-mehr-Kanzler: ausatmen und wegtreten.
Jetzt gehen Sie mal bitte gedanklich nach Sylvester 2015 zurück .
Und dann arbeiten Sie sich bis heute durch die Nachrichten .
Und dann reden wir wieder über eine eventuelle Schieflage in der Debatte .
Danke. Aber Tatsachen interessieren nicht.
Spannend. Ein Tagesschau Beitrag. Der beweist ja alles.
Es ist doch so: egal wie die Rechtslage sein mag. Der Großteil der Deutschen lehnt die irreguläre Migration ab.
Sie nützt niemandem:
https://www.n-tv.de/politik/Nur-Zuwanderung-kann-die-deutsche-Wirtschaf…
Was Sie formieren heißt: obwohl wir in einer Demokratie leben, darf der Staatsbürger im Bereich Migration keine Entscheidungsgewalt haben.
Es ist ihm leid - hat er gesagt. Davor aber nichts oder zu wenig getan, damit es ihm nicht leid sein könnte. Jetzt haben wir Wahlkampfgetöse, Kampf um die Stimmen am linken und rechten Rand, um die Menschen in der Mitte, die langsam auch Nase voll haben. Und wissentlich werden die Menschen im Land wieder gegeneinandergehetzt.
„Scholz warnt vor möglicher Koalition aus Union und AfD
Der SPD-Politiker warf der oppositionellen Union mangelnden Willen zu einer Verständigung vor. Stattdessen liebäugele Merz mit der Durchsetzung eigener Projekte zusammen mit der AfD. "Die Bürgerinnen müssen sich schon fragen ob sie sich darauf verlassen können, dass, falls es eine Mehrheit von CDU und AfD gäbe, es nicht doch eine schwarz-blaue Koalition gibt", sagte Scholz in Anspielung auf die sogenannte Brandmauer-Debatte, also die bisherige Nicht-Kooperation der Parteien der politischen Mitte mit der AfD. Das müsse verhindert werden, so Scholz weiter.“
Alle aufrechten Demokraten warnen davor und sind in Sorge
Aus 3 Gründen: Es reisst die Brandmauer ein
Es bringt darüber hinaus garnichts, sondern schadet nur
Es zeigt deutlich die Gefahr, dass die Union trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse nach der Wahl mit der AFD koaliert, siehe Österreich, da Merz sein Wort gebrochen hat bis zur Wahl nicht mit der AFD abzustimmen
"Alle aufrechten Demokraten warnen davor und sind in Sorge"
Ich bin ebenfalls ein aufrechter Demokrat. Aber ich warne nicht davor, sondern lasse der Demokratie ihren Lauf. In Sorge bin ich schon mal gar nicht.
Ich hätte mir von Herrn Scholz das Engagement das er momentan an den Tag legt in seiner Regierungszeit gewünscht.
Da gab es leider außer Ankündigungen nicht viel .
Für mich als aufrechten Demokraten bedeutet Demokratie, alle reden mit allen über alles und am Ende gibt es Mehrheitsentscheidungen.
Ich finde diese Diskussion um irgendwelche imaginären „Brandmauern“ einfach lächerlich und Kinderkram und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Und nochwas! Die AfD ist gekommen um zu bleiben.
Was Sie lächerlich finden, ist gut begründet!
Aber Fakten sind ja bei manchen nicht mehr "in".
//Und nochwas! Die AfD ist gekommen um zu bleiben.//
Das wird sich herausstellen, wenn der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird - der übrigens nur noch nicht draußen ist, weil es die vorgezogene Wahl gibt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassu…
Falsch: die AfD ist gekommen und möchte bleiben... Glücklicherweise merken aber viele in unserem Land, dass dies nicht so sein soll!
Jetzt ein Prüfung eines Parteienverbotes initieren
Die Zeit ist überreif
Wie sagte Kästner: Ein Schneeball muss zertreten werden, bevor er zur Lawine wird
Ich und viele andere CDU Sympathisanten würden diese Partei nicht wählen, wenn es die Brandmauer zur AFD nicht gäbe. Diese Partei hat sich immer weiter radikalisiert. Die Rede von Frau Weidel auf dem AFD-Parteitag hat dies schonungslos offengelegt.
Glauben Sie mir, mit jedem Tag der vergeht wird die "Brandmauer" mehr und mehr obsolet. Einfach weil man mit so etwas keine realitätsbezogene Politik unter Beachtung der gegenwärtigen politischen Gegebenheiten machen kann.
Mir ist die AfD vollkommen egal. In einer funktionierenden Demokratie entscheiden die Wähler - sie werden nicht beschimpft.
Warum kommen in dieser Sache eigentlich in keinem Medium Fachleute zu Wort ? Experten für Verfassungs - und für europäisches Recht müsste es doch auch in Deutschland geben und die könnten sagen, inwieweit die Forderungen der Rechten unter Herrn Merz überhaupt eine Chance haben, umgesetzt zu werden.
Denn wenn das alles rechtlich gar nicht möglich ist, könnte man sich das ganze Theater sparen und andere wichtige Dinge zu Wahlkampfthemen machen.
Momentan sieht es so aus, dass Herr Merz allein zur Befriedigung seine Karrieregelüste mit einer rechtsradikalen Unions - Ableger - Partei gemeinsame Sache macht und dabei genau weiß - er ist ja auch Rechtsanwalt - dass er da eine Luftnummer vorgaukelt um Faschisten zu befördern.
"Warum kommen in dieser Sache eigentlich in keinem Medium Fachleute zu Wort ?"
Tun sie doch.
Mit dem ganzen Spektrum von "völlig rechtswidrig" bis zu "kann man machen".
Sie lesen scheinbar sehr selektiv?
Allein hier auf tagesschau gibt es mehrere Artikel zu dem Thema - lesen bildet.
Was ist denn mit diesem Mann los? Versteht der nicht, das es in diesem Fall wirklich egal ist, mit welchen Stimmen es zustande kommt, dass wir eine Gesetzeslage schaffen um eine brauchbare Migrations-/Sicherheitspolitik zu machen. Es geht darum die deutsche Bevölkerung zu schützen und nicht wer mit wem nicht mag. Wann versteht Herr Scholz endlich, dass er da nicht nur einen Stuhl warm hält, sondern mit seinem Eid als Bundeskanzler geschworen hat die deutsche Bevölkerung zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden. Es ist schon klar dass man bei der Bundestagswahl dann keine Partei wählt und damit das "eigene Haus anzündet". Aber darum geht es in diesem Fall auch nicht. Es geht um den Schutz der deutschen Bevölkerung!
Von welchert "brauchbaren Migrations/Sicherheitspolitik reden Sie?
Ich muss nicht gesondert/besonders geschützt werden!
Und mit den Unionsvorschlägen wird das nichts!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerf…
Das Problem sind nicht neue Gesetze, sondern die aktuellen, die aus unerfindlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Noch dazu kommt, dass alle maßgeblichen Politiker mit der Realität der Bevölkerung nicht in Berührung kommen und gar nicht wissen, wo die kleinen Bürger tatsächlich unzufrieden sind. Und wenn doch haben sie ihre Personenschützer im Schlepptau. Wenn sogar ehemalige Migranten, die schon seit Jahrzehnten bei uns leben und sogar die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die AfD wählen, dann haben die Spitzenpolitiker absolut nichts begriffen.
Selbst wenn Herr Merz mit seinem Schwachsinn durchkommt, wird sich daran nichts ändern und an der Umsetzung bestehender Gesetze auch nicht.
Die Unionsparteien haben meiner Meinung schon immer eine sehr kurze Halbertszeit, was dessen Standpunkte betrifft, gehabt. Ich bin auch der Meinung, dass mit dem ganzen Gebash eigentlich nur die ganz Rechten profitieren. Wenn eine Person im Inland durchdreht, ist es leicht den Vorfall zu instrumentalisieren weil nicht wirklich bekannt ist, warum diese Person durchdreht. Hier haben Institutionen versagt und das lag nicht an einer Ein- oder Ausreise. Die Wurzel liegt doch ganz wo anders! Aber das will man ja nicht sehen weil jeder dann einen Fleck ab bekommt.
Es ist einfach nur beschämend wie die Betroffene hier instrumentalisiert werden.
Das auch noch ohne Rücksicht darauf, sich radikale Bewegeungen zu nutze zu machen.
Jeder kann es jetzt schon vor der Wahl sehen! Hoffentlich gibt es genügend gemäßigte das nicht zu unterstützen. Es gibt seriöse Alternativen!
Die Union und die AfD haben nach letzten Umfragen 50%. Das heißt, dass die Hälfte der Bundesbürger für Rechtsradikale sind und diese das als Christlich tarnen.
>>“Union nennt SPD-Vorschläge Placebo-Politik“<<
Das hat die Union zweifellos recht, denn in Bezug auf die vielen Morde in unserem Land in den letzten Jahren bringen diese Maßnahmen kaum was. Hinzu kommt das eine Frau Faeser nicht gerade überzeugt und man immer das Gefühl hat das Sie der Arbeit hinterhergetragen werden muss.
//Das hat die Union zweifellos recht, denn in Bezug auf die vielen Morde in unserem Land in den letzten Jahren bringen diese Maßnahmen kaum was.//
Und Sie können Ihre Aussage seriös belegen?
//Hinzu kommt das eine Frau Faeser nicht gerade überzeugt und man immer das Gefühl hat das Sie der Arbeit hinterhergetragen werden muss.//
Ihre Gefühle sind für mich kein Maßstab - meine sehen nämlich anders aus!
Und die Fakten sowieso.
Scholz warnt Union vor Abstimmung mit AfD
gehts noch ?
die CDU macht ne Gesetzesinitiative, wer zustimmen will stimmt zu, der Rest lehnt die Sache ab.
Jeder Abgeordnete im deutschen Bundestag wurde vom Volk gewählt und hatte die selbe Autorität
was glauben sich hier einige rausnehmen zu dürfen, 2 Klassen Abgeordnete ?
Reinwählen geht, aber an der politischen Arbeit nicht beteiligen zu dürfen !
eine sehr merkwürdige Vorstellung, von Demokratie
"Reinwählen geht, aber an der politischen Arbeit nicht beteiligen zu dürfen !
eine sehr merkwürdige Vorstellung, von Demokratie"
Entscheidungen von ausgewiesenen Verfassungsfeinden abhängig machen.
Sie haben eine merkrürdige Vorstellung von wehrhafter Demokratie.
Das ist das neue demokratieverständnis unserer „Demokraten“.
Welche Nachteile entstehen Ihnen durch die Zuwanderung, Sisyphos?
Grundsätzlich ist das richtig. Aber in den letzten 30 - 40 Jahren wurde in der BRD eine Politik veranstaltet, die auf genau die aktuellen Zustände abzielte. Unter normalen Umständen hätten die Rechtsradikalen Parteien niemals genug Stimmen nur für 1 Abgeordneten bekommen.
Und das Benehmen, dass Sie anprangern führt leider auch zu einer Stärkung rechter Verbrecher.
Reinwählen geht, aber an der politischen Arbeit nicht beteiligen zu dürfen !
eine sehr merkwürdige Vorstellung, von Demokratie
Das mag Ihnen merkwürdig vorkommen, ist aber aus den Erfahrungen mit einer reingewählten Partei vor etwas mehr als neunzig Jahren zu erklären.
Merz stellt Ultimaten und Forderungen wie ein gekränkter Schuldirektor. Aber immer noch fehlt es der CDU an Vorschlägen für eine vernünftige Integrationspolitik. Mit einer guten Integrationspolitik würden die Menschen ihr Miteinander als Bereicherung empfinden. Mit einer schlechten "CDU" Integrationspolitik bleibt der Fremde "Gastarbeiter", bleiben Migrante Fremde , die genauso verunsichrt beleiben wie die länger Einheimischen, die sich zuweilen überfordert und Fremd in der eigenen Stadt fühlen.
Das sind ja keine Effekte, die irgendwie rätselhaft sind oder die Schuld von Menschen, die keinen hohen Bildungsgrad haben. Das sind soziale Aspekte, die voraussehbar und steuerbar gewesen wären.
Was macht die CDU: Ihr schaft das Schon! rufen und wenn es nicht klappt dann halt "Alle wieder raus!"
Herzlichen Glückwunsch Herr Merz, da können sie stolz sein auf dieses Desaster, auch wenn sie es noch hundertmal anderen in die Schuhe schieben.
Scholz „warnt“ die CDU, Habeck gibt ihr „noch eine Chance“.
Bei wieviel % sind die nochmal, dass sie sich so aufplustern können?
Was haben die der Union grundsätzlich vorzuschreiben? Gar nichts!
//Was haben die der Union grundsätzlich vorzuschreiben? Gar nichts!//
Andersherum auch nicht!
Aber da liegt das Problem - die Union denkt das, wie Sie wohl auch.
Meinem Sie nicht es hat einen Grund, dass die CDU mehr Wähler hat als die AfD?
Würden die Leute diese Art von Populismus und fremdenfeindlichkeit wollen würden sie das Original wählen. Merz sollte sich seiner Sache nicht zu sicher sein... noch wurde nicht gewählt.
Warten Sie ab. Die Umfragewerte werden in Bewegung kommen.
Ich finde diese Entscheidung im höchsten Maße und demokratisch. Vertritt man den willen des Volkes wenn man gegen eine gute Sache stimmt, nur weil ein anderer das auch gut findet?
Mein Wille wird auch mit Füßen getreten - hauptsächlich von Usern hier, der Union, der AfD, des BSW.
Aber hier gehts zu den Fakten:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerf…
Das sollte undemokratisch heißen
Welche Nachteile entstehen Ihnen durch die Zuwanderung?
Es gibt keinen „Willen des Volkes“. Diese Konstruktion ist kollektivistisch-antidemokratisch.
Wenn es Merz um die Sache ginge, würde er und die Union sich dafür einsetzen, dass die psychosoziale Betreung von Flüchtlingen wesentlich verbessert wird. Und damit würde er sogar viel für die deutschen Bürger tun, die unter der schlechten Versorgung in diesem Bereich schon Jahrzehnte vor 2015 gelitten hat.
Apropo: in den 1950er Jahren gab es in der BRD ca 8 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten. Wie sind die eigentlich psychologisch betreut worden? Gerade was Kriegs - Vertreibungs - und Fluchttrauma angeht, müsste die BRD doch eine Expertise haben, die anderswo gar nicht zu finden ist. In den 1990er Jahren gab es genau die gleichen Probleme mit unzähligen Menschen aus Jugoslawien. Haben die jeweiligen Unionsregierungen diese Menschen alle mit ihren Problemen allein gelassen? Und das gleich 3x ?
Tolle Christen, die auf christliches Benehmen einen großen Haufen machen.
Zitat: "Wenn es Merz um die Sache ginge, würde er und die Union sich dafür einsetzen, dass die psychosoziale Betreung von Flüchtlingen wesentlich verbessert wird."
Sie sprechen einen ganz wesentlichen Punkt an. Der taucht aber bei Merz nicht auf, weil man damit nicht auf die populistische Pauke schlagen kann sondern anstrengende seriöse Politik machen muss - die im Übrigen auch nicht auf einen Bierdeckel passt und auch nicht im Trumpkopiestil am ersten Tag erledigt werden kann.
Es handelt sich nicht mal um Gesetze, im Prinzip nur um eine Aufforderung an die Ampel-Parteien. Die diese eh ablehnen werden. Alles nur Schau von März. Dabei ist der Antrag so abgefasst, das die AFD sich selbst bezichtigen würde, wenn sie den Zustimmt. Also alles nur Tricks von März.
Welche Nachteile entstehen Ihnen durch die Zuwanderung?
Scholz warnt Union vor Abstimmung mit AfD
Soso, Herr Scholz warnt die cdu. Was, Herr Scholz, werden die Konsequenzen sein, wenn die afd dem Vorschlag der cdu zustimmt?
Ich gehe jede Wette ein, dass es keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ich gehe jede Wette ein, dass es keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Nun der demokratische Wähler kann die notwendige Konsequdnz ziehen