Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.
Es geht Merz nicht um die Sache, denn das Versagen der Polizei und die Langsamkeit der Behörden lassen sich nicht dadurch beschleunigen, indem das Recht verschärft wird, sondern indem bestehendes Recht angewendet wird.
Auch ist an der Kurzfritigkeit seiner "neuen Idee" abzulesen, dass die CDU immer noch kein schlüssiges Konzept hat mit Asylsuchenden umzugehen.
Ih kann Ihren beiden Kommentaren nur zustimmen!
Was ist denn das Konzept der Grünen?
Wurde doch am Sonntag beschlossen. Erleichterung des Familiennachzuges.
Das ist ja super!
Sie irren. Wenn weniger nach Deutschland kommen und das ist der Kern der Anträge, werden die Strukturen nicht mehr überfordert sein und wieder mehr Sicherheit gewährleisten.
Die Attentate von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben absolut nichts mit Überforderung zu tun, sondern mit Schlamperei.
Sie haben vor allem nichts mit Migration zu tun. Wie konnte das nur passieren trotz der Ansage von Scholz letztes Jahr, dass wir in großem Stil abschieben müssen?
zur Ergänzung, wenn sie von den Attentaten in Solingen sprechen, dann beziehen so auch die rechtsradikalen Brandanschläge in Solingen auf eine Migrantenfamilie im Jahr 1993 mit ein.
Es hat insofern mit Überforderung zu tun, dass es inzwischen zu viele Migranten und zu viele Anträge sind. Man kommt in den Behörden mit der Arbeit nicht nach, und neues Personal ist nicht in Sicht.
Dann haben sich die nträgerdoch schon erledigt:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerf…
Es kommen ja schon lange weniger. Die größte Zahl der Ankömmlinge sind im Übrigen Ukrainer:innen, mit denen die so überforderten Ämter gar nichts zu tun haben.
Es gälte also, an den behördlichen Strukturen und Abläufen zu arbeiten. Aber das wäre halt ein dickes Brett, mit dem man bei Ausländerfeinden nicht punkten kann.
Die Zahl der Anträge richtet sich nicht nach unseren Wünschen, sondern nach der internationalen politischen Lage.
Was derKern des Fehlers der CDU ist, ist einfach einzusehen, dass das Asylrecht für verfolgte Demokraten gelten sollte und kein Instrument ist, um die demographische Entwicklung in den Griff zu bekommen.
D.h. auf keinen Fall, dass wir Flüchtlinge im Regen stehen lassen dürfen, aber der CDU Weg: "Alle rein, sucht euch eine Arbeit und ihr schaft das schon" ist derartig arrogant und menschenverachtend, dass mich wundert, dass ihnen das nicht schon früher um die Ohren geflogen ist.
Nein, die Vorschläge der Union sind größtenteils eben nicht durch bestehendes Recht durchzusetzen. Und daher benötigt es angepasstes Recht...
indem das Recht verschärft wird, sondern indem bestehendes Recht angewendet wird.
das hätte man vor 20 .... 30 Jahren machen sollen oder müssen
jetzt haben viele Bürger die Geduld verloren
Scholz warnt Union vor Abstimmung mit der AfD
Nicht nur Scholz auch Habeck und die Grünen warnen sowie Rechts- und EU-experten
Notwendig wären die Sicherheitsgesetze, die die Union blockiert hatte, und nicht die populistischen Vorschläge der Union, die diese auch noch mit Rassisten und Rechtsextremisten verabschieden will, was definitiv ein Niederreissen der Brandmauer bedeutet.
„Nehmen wir mal rein hypothetisch an, Friedrich Merz sei wirklich daran gelegen, Menschen vor Gewalttaten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu schützen und nicht nur daran, auf dem Rücken Ermordeter populistisch Wahlkampf zu machen.
Warum schlägt er dann lauter drastische Maßnahmen vor, von denen KEINE EINZIGE die Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg verhindert hätte?
Ist doch schon komisch, oder“? via Jens Clasen
Es gab schon seit Jahren Menschen die vor solchen Zuständen wie wir sie jetzt haben warnten. Ach ja, wollte Scholz nicht selber letztes Jahr noch in großem Stile abschieben?
Ach ja, wollte Scholz nicht selber letztes Jahr noch in großem Stile abschieben?
Psychisch kranke Menschen?
Was für Zustände haben wir denn jetzt?
Wir reden von einem islamistischen Anschlag, in Solingen. Einem psychisch kranken Arzt und AfD-Anhänger in Magdeburg, und einem psychisch Kranken, ohne Ideologie, in Aschaffenburg.
Die einzige Gemeinsamkeit dieser drei Täter:
Sie sind arabischer bzw. afghanischer Abstammung.
Das reicht, um ihre Taten anders wahrzunehmen als all die anderen Tötungsdelikte in Deutschland, von denen es mehrere täglich gibt.
Ich empfehle, darüber einmal nachzudenken.
"Nicht nur Scholz auch Habeck und die Grünen warnen sowie Rechts- und EU-experten"
Dürfen sie gerne machen. Hat auf mich keinen Einfluss.
Übrigens, Rechts- und EU-Experten halten Merz' Vorschläge für tauglich. Es gibt darunter eben nicht nur die, deren Meinung Ihnen in den Kram passt.
Dann zeigen Sie mal Belege
Merz-Forderungen haben hohen Preis: Rechtswissenschaftler Prof. Constantin Hruschka im ZDF heute-journal: „Also wenn man das machen wollte, müsste man konsequenterweise aus der EU auch austreten.“ https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/merz-migration-a…
Merzvorschlag bricht EU-Recht: https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-einreiseverbot-europ…
Abschiebehaft gibts auch in Holland
wollen sie auch aus der EU Austreten
und immer die selben Sprüche ....
mal überlegt weshaln man keine tollen Beiträge man mehr aus Menschenrechtsmusterländer wie Schweden oder Dänemark mehr hört
weil die ihre Politik änderten und das dann nicht mehr ins Konzept unserer Medien passt
"Übrigens, Rechts- und EU-Experten halten Merz' Vorschläge für tauglich."
Mit welcher Lupe haben Sie die wo gefunden? Die übergroße Mehrheit ist überzeugt, dass sie rechtswidrig sind. Was man schon allein daran erkennt, dass der Versuch, einen Notstand auszurufen, wie es Herr Merz vorhat (weil das der einzige Weg wäre), noch bei jedem Land schiefgegangen ist.
Sie vergessen in ihrer Aufzählung Mannheim, Solingen und jetzt ganz neu Beelitz. Natürlich hätte eine von Merz aufgeführte Maßnahme die 11 Toten, 40 lebensgefährlich und über 100 Schwerverletzten (Quelle, Nachweis, Beleg: Wikipedia) verhindert. Wären die Täter nicht oder nicht mehr in der BRD gewesen, hätten sie die Morde nicht begehen können. Was ist daran nicht zu verstehen?
Ich vergesse keinen der kurz vor den jeweiligen Wahlen stattgefundenen Anschläge,
genausowenig wie die hunderten von Toten, die ein fehlendes Tempolimit jährlich kosten
Sie wollen also gegen alle geltenden Gesetze/Recht verstoßen?
Und die Bayern haben die Abschiebung selbst vergeigt!
Wären die Täter nicht oder nicht mehr in der BRD gewesen, hätten sie die Morde nicht begehen können.
Das gilt für jedes Tötungsdelikt in Deutschland.
Was verstehen Sie nicht daran, dass der Täter von Aschaffenburg längst außer Landes hätte sein können, wenn die beteiligten Stellen ihre Arbeit gemacht hätten? Aber will Herr Merz etwa diese Zustände ändern? Nein, er reitet lieber seine populistische Welle.
Haben Sie diese angesprochenen "Sicherheitsgesetze" mal gelesen? Oder zitieren Sie nur die schöngefärbten Interpretation der Grünen? Diese Gesetze sind viel zu harmlos und bringen gar nichts. Insbesondere nicht bei der Begrenzung des Zuzuges. Das wird mit den Anträgen der Union besser möglich sein.
Angesichts der Gesetze der Ampel, die das Verfassungsgericht einkassiert hat, sollten Sie SPD, Grüne und deren Berater nicht als Vertrauenswürde Quelle angeben.
Ein Kanzler der nichts von dem was er immer mit großen Worten angekündigt hat,mit Wummsen , Doppelwummsen und sonstigem warnt jetzt vor den Konsequenzen seiner gescheiterten Politik .
Und ein Wirtschaftsminister mit einer der schlechtesten Bilanzen warnt ebenfalls vor den Konsequenzen wegen Problemen die seine Partei massiv mitverschuldet hat.
Man kann nur hoffen dass sich die Wähler von diesem Aktionismus der völlig am Thema vorbei geht nicht beeindrucken lassen.
Welche Maßnahmen haben denn SPD und Grüne die diese vielen Vorfälle verhindert hätten?
Und warum haben SPD und Grüne nichts unternommen um diese vielen Vorfälle zu verhindern?
Es ist Ja beileibe nicht so dass Magdeburg ein Einzelfall war , sonder einer von zu vielen .
Was hätte denn die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg verhindern können? Hunderttausend neue Psychotherapeuten, hunderttausend Polizisten mehr, hunderttausend Beamte mehr, hunderttausend Wohnungen für Geflüchtete mehr ? Und wer und wie hätte das bezahlt werden sollen? Neue Schulden, die wer später begleichen soll?
"Warum schlägt er dann lauter drastische Maßnahmen vor, von denen KEINE EINZIGE die Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg verhindert hätte?"
Weil es damit zukünftige Straftaten verhindern möchte.
Die ganze schrille Panik und Brandmauer-Taktierei ist mittlerweile nur noch lächerlich! Wer nicht erkennt, dass es in Deutschland eine rechtskonservative Mehrheit gibt, der ist blind! Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man eine AfD ggf. nirgendwo besser entlarven kann, als in einer Regierungsbeteiligung. Die ganze panische Schwarzmalerei, dass wir ein neues „Drittes Reich“ erleben werden, halte ich für ausgemachten Blödsinn! Ich glaube vielmehr, dass im Hintergrund Angst herrscht, dass die AfD teilweise mit ihren Vorschlägen Erfolg haben und somit den etablierten Altparteien langfristig und dauerhaft Stimmen wegnehmen könnte.
//Wer nicht erkennt, dass es in Deutschland eine rechtskonservative Mehrheit gibt,//
Sie haben sich da sicherlich vertippt? Und meinen rechtsextremistische ( und damit verbotene!) .
//Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man eine AfD ggf. nirgendwo besser entlarven kann, als in einer Regierungsbeteiligung. //
Das mag Ihre Meinung sein, Experten sehen das anders - und ich auch.
//Die ganze panische Schwarzmalerei, dass wir ein neues „Drittes Reich“ erleben werden, halte ich für ausgemachten Blödsinn//
Dann sollten Sie sich mal mit den folgenden Links auseinander setzen:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/115-zitate-afd-verbot/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/project-2025-netzwerk/
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man eine AfD ggf. nirgendwo besser entlarven kann, als in einer Regierungsbeteiligung.
so wie 1933?
Wenn die Lage wirklich so ernst ist, warum stimmen SPD und Grüne dann nicht mit der CDU ab?
Weil es gespielte Empörung ist und sie lieber Empörung spielen. Deswegen. Leicht durchschaubar.
Eine Partei, die darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um politische Vorteile daraus ziehen zu können, die den Austritt aus der EU fordert, obwohl alle Wirtschaftsverbände und Ökonomen eindringlich davor warnen, eine Partei, die sich zudem Putin offen anbiedert und ihre Abgeordneten im russischen Fernsehen behaupten lässt, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, die dann auch noch die NATO ablehnt und Trump trotz der geplanten Handelskriege huldigt... - eine solche Partei darf niemals in Regierungsverantwortung treten.
Ich finde eine solche „Warnung“ von Scholz einfach unverschämt! Eine demokratisch gewählte Partei soll ausgeschlossen werden. Scholz tritt unsere Demokratie mit den Füssen. Außerdem sollte Scholz daran denken, das der überwiegende Teil „seiner“ SPD ebenfalls für die notwendigen Verschärfungen ist. Nicht das Ihm noch die letzten Wähler weglaufen.
Unverschämt hin oder her, die verfassungswidrigen Äußerungen und Vorhaben sind aktenkundig in den Verfassungsschutzberichten. Eine Parteichefin, die Hitler als linken Kommunisten framen will, sollte jedem echten Konservativen Warnung genug sein.
“die verfassungswidrigen Äußerungen und Vorhaben sind aktenkundig in den Verfassungsschutzberichten.”
Die Frage bleibt, wer die Verfassungsschutzberichte erstellt hat und wem die Verfasser dieser Berichte weisungsgebunden sind.
//Ich finde eine solche „Warnung“ von Scholz einfach unverschämt!//
Warum?
//Eine demokratisch gewählte Partei soll ausgeschlossen werden.//
Auch die Hitler Partei wurde demokratisch gewählt und in diesem Kontext wurden die Gesetze so gemacht, wie sie sind!
Inkl. Parteiverbot!
Hier können Sie weiter lesen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerf…
Der Vergleich mit der Hitler Partei ( 1933) ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Eine demokratisch gewählte Partei soll ausgeschlossen werden.
Da haben Sie einen Punkt, es braucht jetzt einen Auftrag an das BVerfG die Verfassungsmässigkeit der AFD und ihre Gefährdung für unsere freitliche demokratische Grundordnung zu überprüfen.
Müsste doch auch in Ihrem Sinne sein, Sie glauben ja offensichtlich, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, dann können Sie ja auch gelassen bleiben
Was ist daran unverschämt?
Unverschämt ist, dass Merz sich nicht an seine Zuasagen hält! Brandmauer nach Rechts.
Ist wohl leicht brennbar.
Falls er Kanzler werden sollte, was kann man ihm noch glauben?
Scholz warnt Union vor Abstimmung mit AfD
Soso, Herr Scholz warnt die cdu. Was, Herr Scholz, werden die Konsequenzen sein, wenn die afd dem Vorschlag der cdu zustimmt?
Ich gehe jede Wette ein, dass es keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.
"Was, Herr Scholz, werden die Konsequenzen sein, wenn die afd dem Vorschlag der cdu zustimmt?"
Nach der Wahl könnte sich Herr Merz im Bundestag als Bundeskanzler zur Wahl stellen. Ihm wäre es ja egal, wer für ihn stimmt. Mit dieser Haltung könnte er auch eine Minderheitsregierung führen. Die Brandmauer wird Ende dieser Woche Makulatur sein.
Scholz hat recht, wenn er die populistische Initiative von Merz kritisert. Was Merz damit erreicht, ist lediglich die Verunsicherung von konservativen CDU WählerInnen, die nichts mit den radikalen Parteien zu tun haben wollen.
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Wollte Scholz nicht selbst noch im Sommer letzten Jahres groß abschieben?
Es wird mehr denn je abgeschoben.
Aber "mehr denn je" ist natürlich schon sehr schwammig...
die 3 letzten Täter hätten lt Gerichtsbeschluss abgeschoben werden können (müssen?) bzw, einer hatte einen Haftbefehl und nichts geschah
wo liegt denn da ein Verschulden vor ?
ist die Verwaltung bei mir auch so Großzügig, wenn ich meinen Strafzettel nicht bezahle, mit den Konsequenzen ?
Solange es Städte gibt, in denen Jugendliche mit Migrationshintergründen ganze Stadtteile terrorisieren können, wie heute Morgen in einer Frühstücksfernsehsendung gezeigt wurde, wird definitiv zu wenig abgeschoben und solange es andere Städte gibt, in denen rechtsradikale Jugendliche dasselbe tun, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, wird zu wenig eingewiesen.
Es wird bei allen gesellschaftlich - sozialen Problemen zu wenig bis gar nichts getan. Dank der Regierungen der letzten 30 - 40 Jahre.
Ja die Zahlen sind unglaublich…niedrig.
Es geht nicht um die Frage, ob Menschen ohne Bleiberecht bleiben dürfen. Sie dürfen es eben nicht. Aber es geht auch darum, wie mit rechtlichen Bestimmungen und politischen internationalen Vereinbarungen umgegangen wird. Deutschland ist das einzige Land in Europa, dass nach Afghanistan abgeschoben hat.
Es geht aber hier nicht um ein Abschiebewettrennen, wie es Merz gerne veranstalten würde, sondern um vernünftige und gangbare Politik, die deutschen Bürgern und dem Menschen im allgemeinen gerecht wird. In diesem Punkt sehe ich die SPD da momentan gut aufgestellt.
Vernünftig und gangbar. Dann vielleicht mal nach Dänemark oder Schweden schauen. Und was wäre an einem Abschieberennen für Menschen die hier nicht sein dürfen falsch?
Wollte - nein, das wurde gemacht.
Zumindest wenn man nicht ..... ist,
Das wurde nicht gemacht. Die Zahlen sind erschreckend niedrig.
Was hat Ihre Frage mit dem Vorgehen der CDU zu tun?
Welche Nachteile entstehen Ihnen durch die Zuwanderung?
Scholz hat nicht Recht. Er hat nur Angst davor, dass die SPD wieder als Zaudererpartei dasteht.
Im übrigen gibt es keine konservativen "WahlerInnen". Es gibt konservative Wählerinnen und Wähler. Und die sind keineswegs irritiert. Vielleicht die linksgrünen in der CDU, die immer noch Merkels Politik beibehalten wollen.
Aber diese Politik sollte yab morgen hoffentlich der Vergangenheit angehören.
Die linksgrünen und der CDU also.
Das wird noch richtig hässlich.
"Vielleicht die linksgrünen in der CDU"
Ich kenne ziemlich viele konservative, tief-schwarze, CDU WählerInnen sogar mit Parteimitgliedschaft in NRW, insbesondere im Sauerland,. Ich kann ihnen versichern, dass die viel Wert darauf legen eine rationale Politik in der Kontinuität der BRD zu wählen, so wie sie auch von Frau Merkel betrieben wurde. Die Verhöhnung der ehemaligen Kanzlerin kommt bei denen gar nicht gut an.
//Aber diese Politik sollte yab morgen hoffentlich der Vergangenheit angehören.//
Dann wird hoffentlich die Mehrheit auf den Straßen und vorallem auch sehr laut sein!
"Vielleicht die linksgrünen in der CDU"
Sind die mit dem Wolpertinger verwandt?
Wenn es linksgrüne CDU - Mitglieder geben sollte, dann haben die genau das gleiche getan, wie Frau Merkel: Die Arbeit verweigert.
Meine Befürchtung ist die lässt sich nicht verunsichern sondern macht der rassistischen und rechtsextremen AFD den Weg mit Friedrich Merz von Papen frei.
Wo bleibt denn die Empörung in der CDU? Bis auf Günther habe ich keinen Einwand gehört, alle laufen mit ins Verderben
Das macht mir echt Angst jetzt, da es in der Sache so unnötig und sinnlos ist, scheint mir eine Agenda Richting Dchwarz-blau/braun dahinter zu stecken.
Ich verliere den Glauben, das genug CDU Wähler die notwendige Konsequenz bei der Stimmabgabe ziehen, ich fürchte lieber glauben sie den Zusagen und der Desinformation
Wir werden es hier im Forum schon sehen können
Merz hat scheinbar noch nicht bemerkt, dass er auf Söder reingefallen ist, denn seit seiner "jetzt habe ich mir doch mal Gedanken über die Wirtschaftspolitik der GRÜNEN" Rede sind die Umfragewerte rückläufig. Auf das Falsche Pferd gesetzt, würde ich da sagen, denn es gibt eben nicht nur erz-konservative CDU/Afd Wechselwähler, sondern auch die Stammwähler aus Würtenberg und dem Sauerland, die mittlerweile eher ökomenisch und weniger erz-katholisch sind.
Wenn Merz wirklich wieder an von Papens Idee der Zähmung der Rechten durch Regierungsbeteiligung glaubt, dann sollte er auch wissen, dass dann nicht er Kanzler wird, sondern Weidel.
ist es ihr Demokratieverständnis, Abgeordnete vom Volk demokratisch gewählt, auszuschließen ?
und dazu noch jeden Andersdenkenden als Desinformiert abzutun !
und dazu muß man ja gar nicht AfD Sympatisant sein, da genügt schon für die demokratische Rechte einzufordern
Man greift zu jedem Strohhalm mit dem Hintergedanken doch noch Kanzler zu bleiben. Herr Scholz ihre Zeit ist abgelaufen. Was Merz hier durchzieht ist genau das Richtige. Sehen übrigens 67 %der Bevölkerung genau so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
"Was Merz damit erreicht, ist lediglich die Verunsicherung von konservativen CDU WählerInnen"
Was Merz damit erreicht, ist, dass die CDU für Leute wählbar wird, die sich einen Macher wünschen.
Damit wir nicht noch einmal eine ganze Legislaturperiode damit vergeuden, Probleme auszusitzen.
sollte nicht über die Sache abgestimmt werden ?
wenn sich eine demokratisch gewählte Mehrheit findet, egal von wem, dann ist das doch wohl zu akzeptieren !
Niemand in der CDU möchte etwas mit Rechtsextremisten zu tun haben, dies wurde nun schon mehrfach klar zum Ausdruck gebracht. Merz hat damit sogar sein persönliches Schicksal verknüpft. Deutschland braucht einen klaren Kompass in Sachen Wirtschafts-, aber eben auch Migrationspolitik. Die Wähler müssen wissen, wofür die einzelnen Parteien nach der Wahl stehen. Die Unionsparteien haben insoweit klare Zielbestimmungen formuliert. Wenn einer wie Prof. Lauterbach sich dazu herablässt, am Tag der Befreiung des KZ Ausschwitz eine Nähe von Friedrich Merz zum Nationalsozialismus zu konstruieren, so ist dies an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Leider scheuen sich SPD und Grüne aber auch nicht, CDU/CSU und AFD einer Zusammenarbeit zu bezichtigen.
Was ist hier populistisch? Das konsequente Verschweigen von Tatsachen? Sehr viele Kommunen sind am Limit oder darüber hinaus, es fehlt angemessener Wohnraum für Geflüchtete, es fehlen Menschen, die sich um die Asylbewerber kümmern können, die ihnen helfen, die ihnen die deutsche Sprache lehren können, es fehlt an Lehrern an Schulen usw. Dieser Zustand wird immer schlimmer und er wurde konsequent verschwiegen, sei es von der CDU und jetzt von der SPD und den Grünen. Auch wenn man etwas verschweigt, existiert es trotzdem. Ein "weiter so" oder ein "Ich bin es leid" helfen da nicht weiter. Es muss sich grundlegend etwas ändern, keine kleinen Reförmchen, wie die SPD dies plant. Damit kommt Deutschland endgültig in eine Sackgasse, finanziell und gesellschaftlich.
Und Herr Merz möchte natürlich verhindern, dass CDU Wähler verunsichert werden...