Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Von Moritz Rödle.
Merz Gebaren a la Trump ist reinste Wahlkampfhilfe für die AFD: Er lässt wiederholt zu recht abgelehnte Forderungen da rechtswidrig (int., Eu & GG) doch legitim & machbar erscheinen + gibt so dem fremdenfeindlichen, unsere Werte & Rechte ablehnenden Original extra gr. Auftrieb! Seine Beteuerungen er hätte irgendwelche Brandmauern, nachdem er noch kürzlich sagte "keine Anträge ohne vorherige demokratische Mehrheit" sind hinfällig! Außerdem: Keine der letzten Attentatstäter war illegal eingereist & die Polizei sagt sie könne tausende (!) dafür nötige Beamte nicht herzaubern, uvvm. was daran grundsätzlich falsch ist... reiner Aktionismus um sich aufzuspielen als "starker Mann", der er so definitiv nicht ist!!! PS: Warum wird beim Aschaffenburg Täter nicht thematisiert das sich die 6 Monats Abschiebe Frist verdoppelt hätte, wenn die Bayern auch nur nach ihm gesucht hätten oder das es Ende Dez einen Haftbefehl über 30Tage gab der wieder in Bayern nicht vollstreckt wurde?
Der SPD-Vorschlag eröffnet eine neue Perspektive: jetzt kann Merz zeigen, dass er bei seinem Wort bleibt und jegliche Zusammenarbeit und Abhängigkeit von der afd tatsächlich ablehnt und ihm an der Sache liegt. Man darf gespannt sein.
Der erste Kommentar hat alles Wesentliche zu diesem bösen Theater schon gesagt (BibiBloxberg, 27. Januar 2025 • 14:37 Uhr):
„Der Täter war ausreisewillig.“
Eigentlich wollten die demokratischen Parteien das Thema Asyl aus dem Wahlkampf heraushalten. Man kann darüber streiten, ob dieses Vorhaben politisch klug oder nicht war.
Natürlich kann man und soll man auch darüber streiten, welche Maßnahmen man aus welchen Gründen hinsichtlich der Zuwanderung mit Asylbezug anstrebt.
Aber dass gerade dieser tragische Fall, der zum Zeitpunkt der Tatbegehung weder Asylbezug besaß, noch Probleme bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, sondern nur Probleme bei der Unterstützung zur freiwilligen Ausreise berührte, zum Anlass genommen wird, geradezu „durchzudrehen“, ergibt keinen Sinn.
"Als dritten Punkt planen die Sozialdemokraten, eine beschleunigte Umsetzung der europäischen Asylreform auf den Weg zu bringen. Das beinhaltet unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dafür müssen auch deutsche Gesetze geändert werden."
Das ist genau das, worum es geht! Die EU hat 2024 ein neues Migrations- und Asylgesetz beschlossen, das die einzelnen Länder nun umsetzen müssen. Man rechnet, dass das bis 2026 dauert, aber mit der CDU dauert es wohl bis zum St.-Nimmerleinstag.
Warum macht sich die CDU nicht für die Anpassung stark, sondern blockiert sie und erfindet dafür lieber irgendwelche rechtswidrigen, undurchführbaren und unsere Nachbarn vor den Kopf stoßenden Sonderwege? Wenn das kein Populismus ist, dann weiß ich auch nicht.
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Die Moderation
Man gebe doch mal spaßeshalber die Worte „Rentner schießt auf Kinder“ in die Suchmaschine seines Vertrauens ein. Ich bekam auf der ersten Seite schon sechs unterschiedliche Ereignisse angezeigt. Geschossen wurde mit Schreckschusspistolen, Luftgewehren oder scharfen Waffen, meistens einfach nur, weil die Kinder zu laut waren. Ein Kind ist tot, mehrere zum Teil schwer verletzt.
Ist das Maß da nicht langsam voll? Was ist denn die Strategie gegen militante Rentner? Konsequent abschieben ins Heim? Hinter Zäune und mit Wachschutz, damit unsere Kinder endlich sicher sind?
Kommt das jetzt irgendjemandem absurd vor? Absolut richtig, eine solche Diskussion ist absolut absurd. Dann frage ich mich nur, warum es weniger absurd sein soll, wenn es nicht um Rentner geht, sondern um Migranten.