Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Von Moritz Rödle.
Friedrich Merz deckt hier mit der Unions-Forderung ein grundsätzliches Problem auf, wie man als demokratische Partei mit auch durchaus harten politischen Forderungen umgehen soll, wenn dadurch die Gefahr einer Unterstützung durch die Rechtsextreme gegeben ist! Auf solche Anträge verzichten? Das käme dem Prinzip von Vorschlag, Beratung, Abstimmung und Beschluss in einem Parlament wohl kaum zu Gute! Vielmehr ist mir so ein Antrag durch eine demokratische Partei, die sich letztlich immer bereitwillig auch einer richterlichen Prüfung und einem Urteil unterwirft lieber, als eine Partei, die die Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich anzweifelt, wenn sie ihr selber nicht nützt!
Ich stimme zu. Auf Gesetzgebung zu verzichten, weil die " falschen " Parteien ebenfalls zustimmen könnten wäre kontraproduktiv.
Da geht es eher darum, dass Programm der "falschen Partei" zu übernehmen.
Es wird gar nicht versucht einen Konsens in der Mitte zu finden. Das geht nur mit Gesprächen und nicht mit Ultimaten.
Das ist doch alles reine Wahlpropaganda.
Stand der Technik braucht es kein 10.000 Grenzpolizisten, sondern nur Befugnisse und Technik.
Man kann vor allem gern genutzte "grüne Grenzen", Wald- und Feldwege etc. mit simplen Wildtierkameras überwachen. Die hat eigene SIM und übermittelt via 4G/5G sofort jede Bewegung.
Ich hab sowas wegen Rehen auf dem Anwesen.
Hübsch in Tarnfarben, so ein Ding ist kaum auffindbar.
So kann ein einziger Polizist an einem Bildschirm ein Dutzend Schleichwege überwachen und im Fall des Fälle die nächste Streife hinschicken.
Ich wußte ja schon immer, das deutsche Politiker und Bürokraten nicht die Elite in Punkto Intelligenz abgeben, aber Gesetze mit unbezahlbaren Forderungen in den Raum werfen, statt Pragmatismus ist schlicht zum ko.....
>> Man kann vor allem gern genutzte "grüne Grenzen", Wald- und Feldwege etc. mit simplen Wildtierkameras überwachen. Die hat eigene SIM und übermittelt via 4G/5G sofort jede Bewegung.
Hauptsache mehr Überwachung. Nur: wie helfen Wildtierkameras gegen Amokfahrten auf Weihnachtsmärkten?
Wieviele dieser Schleichwege gibt es in Deutschland? Ich kenn nur die Richtung Frankreich. Diese gibt es aber überall und neben den Schleichwegen gint es noch Pfade oder einfach übers Feld.
Soviele Poliziesten die das 24/7 überwachen haben wir gar nicht, geschweige denn für etwas anderes.
Auch Drohnen und Erkennungsprogramme, gesteuert durch KI, können zu großen Entlastungen des Sicherheitspersonals an den Grenzen beitragen.
Die SPD kann dieKurve noch kriegen - indem sie ganz offen zugibt, daß sie sich hinsichtlich der Asyl- und Migrationsfrage zu sehr den idealistischen Vorstellungen aus den früheren Jahren verpflichtet gesehen hat.
Schlußendlich ist es einem Großteil der Bevölkerung ganz ähnlich gegangen. Eine solche Einsicht könnte i hr im Februar zweifellos mehr Zustimmung bringen als ein heroisch-starres Festhalten an Prinzipien, die ganz einfach von der Zeit überholt wurde.
Die SPD kann dieKurve noch kriegen - indem sie ganz offen zugibt, daß sie sich hinsichtlich der Asyl- und Migrationsfrage zu sehr den idealistischen Vorstellungen aus den früheren Jahren verpflichtet gesehen hat.
Die Migrationsgesetzgebung wird seit Jahrzehnten kontinuierlich verschärft, auch und gerade mit SPD-Beteiligung. Die Zuwanderungszahlen sind niedriger und die Abschiebezahlen höher als seit langem.
Aber trotz sinkender Zuwanderung steigt die absolute Zahl der sich bei uns Aufhaltenden natürlich stetig
Anscheinend reicht dies aber nicht aus .
Und im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern sowieso nicht .
Es ist alles eine Frage der ideologischen Grundausrichtung und des daraus resultierenden politischen Willens .
Und der ist bei den momentan Regierungsverantwortlichen nicht sehr ausgeprägt.
Aus ideologischen Gründen…..
Das Problem der seit Anfang der 1990er Jahre immer wieder verschärften Migrationsgesetze ist, dass sie niemals sinnvoll verschärft wurden. Und selbst danach wurden sie nie voll ausgeschöpft.
Ahja, und dann erholt sich unsere Wirtschaft, es gibt ausreichend gute Jobs, damit man gerne und problemlos eine bezahlbare Wohnung findet, in die Bildung und Kindererziehung wird reichlich investiert, damit unserer Jugend eine blendende Zukunft winkt, weil wir gleichzeitig enorme Fortschritte beim Umweltschutz machen da wir die Rustungsausgaben in den Umweltschutz umgeleitet haben. Was erst möglich wurde, weil völlig überraschend der Weltfrieden verkündet wurde. Danach versiegten die Flüchtlingsströme ohnehin, weil eine gerechte Weltwirtschaft eingeführt wurde.
Toll, was Grenzschließungen so alles bewirken können…
Bin mal gespannt, wie der Tenor ausfällt, wenn die Gesetze mit Zustimung der AFD durchkommen.
Den Tenor hören wir doch bereits! Die Union lässt die "Brandmauer" (ich finde das gut - kann aber den Begriff nicht mehr hören) bröckeln! Dabei ist das auch nur reines Getöse von Rot und Grün, deren Migrationskurs immer mehr in Zweifel gezogen wird!
Es geht nicht um Gesetze. Bitte machen Sie sich kundig.
Es geht nicht um Gesetze. Bitte machen Sie sich kundig.
Worum geht es denn dann? Im Artikel ist jedenfalls von Gesetzen/Gesetzentwürfen die Rede. Um warum beziehen Sie nicht zum eigentlichen Kern meiner Ausssage Stellung, sondern eröffnen einen Nebenkriegsschauplatz?
Es werden vermutlich sehr viele Bürger aufatmen .
M.W. hat die Union den Plänen der SPD bisher nicht zugestimmt, weil ihr die geplanten neuen Regelungen nicht weit genug gehen.
Die Reaktion auf die Tat in Aschaffenburg hätte sein müssen, sich schleunigst darum zu kümmern, daß psychisch kranke Menschen endlich die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Es gäbe sogar ein paar einfache Maßnahmen, die nicht mal viel kosten würden, um solche Taten wie in Aschaffenburg zwar nicht zu verhindern, aber das Risiko deutlich zu vermindern, als erste Sofortmaßnahme.
Und Bayern sollte mal ganz schnell die Verantwortlichkeit der Behörden prüfen.
Aber Ausländer raus zu schreien, statt sich um die tatsächlichen Ursachen dieser Tat zu kümmern ist ja auch einfacher und man kann so prima am rechten Rand fischen. Wird nur nichts nutzen, Rassisten, Faschisten und Rechtsextreme werden trotzdem nicht SPD wählen.
Diese Hetze gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion ist so widerlich.
Es geht nicht um " Ausländer raus ", sondern darum, irreguläre Migration zu minimieren und den Fokus auf reguläre Migration zu legen.
>> Es geht nicht um " Ausländer raus ", sondern darum, irreguläre Migration zu minimieren und den Fokus auf reguläre Migration zu legen.
Ntürlich geht's hier einzig und allein um das Reagieren auf irrationale Xenophobie in der deutschen Bevölkerung.
Nein, es geht darum psychisch kranken Menschen endlich die Hilfe zukommen zu lassen, die denen zusteht. Seit Jahrzehnten ist die Psychathrie selbst krank. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder schreckliche Vorfälle, bei denen psychisch Kranke Menschen Täter sind. Interessiert nur keinen, weil keine Muslime oder Flüchtlinge. Und seit Jahrzehnten wird davor von Fachleuten gewarnt. Passiert ist nichts.
Zu wenige Ärzte, zu wenige Therapieplätze, zu wenige Therapeuten, zu wenig Pflegepersonal und die verantwortlichen Behörden schieben sich ständig den schwarzen Peter hin und her.
Das ist die Ursache dieser Tat. Woher der Täter kam, ist völlig egal. Aber Flüchtlingen und/oder Muslimen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen ist ja auch zu verlockend, weil bequem, statt sich um die wahren Probleme zu kümmern.
43 000 Menschen die sofort ausreisepflichtig wären - wo ist das das ach so große Problem?
Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht damit! Aber ich befürchte, Sie missdeuten hier die Meinung vieler Menschen! Ich glaube, Hilfsangebote an Migranten sind für viele Menschen im Land inzwischen genauso abzulehnen wie MIgration selber! Frei nach dem Motte "was geht uns das an?"! Die Menschen sind doch inzwischen mehrheitlich der Ansicht, dass wir die Masse an Zuwanderern nicht mehr bewältigen können! Der Täter von Aschaffenburg mit seinen psychischen Problemen ist da für viele nur das Paradebeispiel!
Wo sehen Sie eine Beteiligung der SPD?
Soweit ich weiß, will die Union da vorangehen.
Aber mit "das ist widerlich" haben Sie recht.
Eigentlich bedarf es keiner weiteren Gesetze! Es braucht nur den echten Willen, Abkommen mit entsprechenden Ländern zu schließen und die Menschen, die das Land zwingend verlassen müssen, auch dann wirklich dorthin abzuschieben! Da braucht es keine Grenzschließungen! Abkommen, genug Personal und entsprechende Flüge wären den schon bestehenden Gesetzen dienlicher!
Das würde das Problem der irregulären Migration nicht lösen.
Grenzschließungen bei 3850 km Länge sind aberwitzig. Und sie verhindern keine einzige Tat psychisch Kranker, die im Land sind.
Das weiß Merz natürlich, aber er opfert diese Einsicht plumpem Wahlkampfgetöse. Damit darf er bei den vielzitierten Anständigen nicht durchkommen.
>>"Bisher hatte es dafür im Bundestag keine Mehrheit gegeben."<<
Und woher bitteschön sollten jetzt die Mehrheiten dafür kommen? Gerade jetzt wo sich die Sachlage nach Aschaffenburg nochmals verschärft hat? Nein, hier hat Merz die pragmatischeren und wirkungsvolleren Vorschläge und wenn man die Lager für und gegen zusammenaddiert, bleibt für Merz ein Überschuss von mindestens 20 Stimmen im Bundestag für seine Vorschläge (vorausgesetzt die Parteien stimmen jeweils geschlossen ab).
Merz braucht den Erpressungshammer 🔨, während die regierende SPD das 🌱 der Zusammenarbeit in Asyl- und Sicherheitsfragen nicht aufgibt.
Mir ist klar, was der ehrlichere und angemessenere Weg ist.
Sollte es jetzt keine Mehrheit im Parlament geben, dann kann Merz seine Gesetzesvorschläge erneut nach der BT Wahl einbringen.
Lt. Prof. Dr. Constantin Hruschka, EH Freiburg, ist die Rechtlage bei WEITEM eindeutig geregelt. Das Problem ist, dass die Ablauforganisation mit den anderen betroffenen Dienststellen/Behörden (Kommunalverwaltungen, Polizeibehörden, Landes- und Bundesverwaltung, Verwaltungsgerichte) optimiert werden muss! Leider ist es derzeit so, dass die Behörden untereinander gar nicht wissen, wer jetzt was machen muss. Und es ist die Aufgabe der "Politik" dies reibungslos zu organisieren. Ich empfehle das Interview von Frau Hayali und Herrn Prof. Dr. Constantin Hruschka im ZDF. Mit dessen Aussagen ist alles gesagt. Derzeit wird die Diskussion nur für eine überflüssige und meines Erachtens menschenunwürdige Diskussion von bestimmten Parteien mißbraucht.
Das liegt daran, dass die Behörden durch viel zu viele irreguläre Migranten überfordert sind. Dieses Kernproblem sollte zuerst gelöst werden.
>> Das liegt daran, dass die Behörden durch viel zu viele irreguläre Migranten überfordert sind.
Wie das denn? Belege? Nachweise?
Ich erlaube mir vehement juristisch zu widersprechen, die Behörden/-mitarbeiter sind nicht überfordert oder nicht qualifiziert, sondern das System ist nicht mehr überschau-/beherrschbar (es gibt zu viele Rechtsänderungen - lt. Prof. Dr. Hruschka 80 Rechtsänderungen innerhalb kürzester Zeit/jede 3 Monate eine Änderung im Aufenthaltsrecht!). Es sollte eine klare Verfahrensanweisung mit einer Gesetzeslage geben, die transparent, stringent, valide, objektiv und reliabel ist. Leider derzeit weit gefehlt! Das Kernproblem ist die Politik, die ständig neue Gesetzesänderungen generiert, aber diese im Verwaltungsverfahren nicht mehr bearbeitet werden können. Das ist unser Problem der Gegenwart! Die Gesetzeslage reicht bei weitem aus!
Menschenunwürdig?
Damit hat Deutschland doch genug Erfahrung.
Und ich meine damit keineswegs Migranten !
Beantragen Sie mal (als Deutscher ohne Migrationshintergrund) Bürgergeld, dann sehen sie wie menschenunwürdig unsere Bürokratie ist. Das die nicht auch noch in die Schuhe schauen wollen...
Ich möchte gar nicht wissen, was da Migranten noch alles zusätzlich ertragen müssen.
Und da macht es keinen Unterschied, wer gerade Bundes- und/oder Landesregierung ist.
Den Bezug zu Menschenwürde für das zu regierende Volk ist allen Parteien längst abhanden gekommen - ohne Ausnahme.
Es geht um das Thema "Migration"! Des Weiteren ist es so, dass Bezieher von Sozialleistungen schon die Bedürftigkeit nachweisen müssen, denn diese Personen erhalten Leistungen, die vom steuerzahlenden Bürger erwirtschaftet werden, deshalb sind die geforderten Nachweise schon richtig.
Der Aussage von @Werner40 erlaube ich mir zu widersprechen, die Behörden/-mitarbeiter sind nicht überfordert, sondern das System ist nicht mehr überschaubar (es gibt zu viele Rechtsänderungen - lt. Prof. Dr. Hruschka 80 Rechtsänderungen innerhalb kürzesten Zeitraum
„Ich empfehle das Interview von Frau Hayali und Herrn Prof. Dr. Constantin Hruschka im ZDF. Mit dessen Aussagen ist alles gesagt.“
Ich sage gleich, dass ich das Interview nicht gesehen habe. Aber ich meine, dass es zu den Vorschlägen, die jetzt von einzelnen Parteien bzgl. Migration kommen, sicherlich nicht nur DIE EINE richtige Aussage eines Rechtsgelehrten gibt. Es kommt wohl immer darauf an, wie letztendlich die Maßnahmen zur illegalen Migration tatsächlich verabschiedet werden können - hierzu wird es rechtliche Überprüfungen geben.
Die SPD tut Merz den Gefallen, ohne Gesichtsverlust aus seinem politischen harakiri rauszukommen, denn bisher sieht es so aus, dass Merz jede Basis einer künftigen Zusammenarbeit in der Asyl- und Sicherheitspolitik in einer neuen Regierung kappen will - so wie seine Partei das schon im Oktober 2024 bei der Blockade von Sicherheitsgesetzen im Bundesrat gemacht hat.
Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen, Herr Merz, und den Teppich für Braunblau wieder einzurollen.
Nun - dass die CDU keine liberale Partei der Mitte ist, hat man dann wohl vergessen. Das war sie auch vor Merkel nicht. Und natürlich steht die CDU der AfD näher als der SPD ... denn ... ohne die AfD müssten die Wähler ja die CDU wählen ... das Dilemma ist doch, dass die CDU genau jene Wähler verloren hat. Sonst wäre sie heite weiter bei 45 Prozent oder sowas.
Deutschland ist nicht links oder liberal - wahrscheinlich nur in den 70er für einen ganz kurzen Zeitpunkt. Nein, das deutsche Volk ist mehrheitlich schon immer eher rechts gewesen... jetzt sind es auch über 6 Prozent.
Wie man meint, dass man da eine liberale Asylpolitik machen kann ... ist schon spannend. Es ist eigentlich schon fast tragisch, dass man nicht erkennt, dass diese Gesellschaft schlicht eben alles andere ist, als das, was sie sein möchte.
Merz hat keinen " Teppich für Braunblau ausgerollt ". In einer neuen Regierung werden sich die Union mit entweder SPD oder den Grünen in einem Koalitionsvertrag ziemlich sicher auch auf Massnahmen in der Asyl- und Sicherheitspolitik einigen können.
Diese Punkte haben mit den Vorschlägen so gar nichts gemeinsam. Wenn sich merz darauf einlässt verliert es sein Gesicht...
Ein kopfkranker Mensch hat einen grauenhaften Mordanschlag begangen. Und weil dieser kranke Mann keinen deutschen Pass hat und die Behörden mit mehr Engagement und Glück dieses Verbrechen hätten verhindern können, drehen unsere Wahlkämpfer am Rad.
Gar nichts der jetzigen Forderungen und Übersprungaktivitäten von SPD oder CDU würde künftig solche grauenhaften Taten oder auch Behörden-Überforderung-Schlamperei-Unzuständigkeit oder was auch immer verhindern.
Einzig weil es der AfD gelungen ist, das Thema Migration zum alles überlagernden, angstbesetzten Hauptthema dieses Wahlkampfes zu machen, drehen unsere bürgerlichen Wahlkämpfer durch und glauben, sich im Abbau unserer Demokratie überbieten zu müssen.
Dabei sind Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, bezahlbare Wohnungen, soziale Teilhabe und nicht zuletzt eine florierende Wirtschaft mit ordentlichen Jobs die Hauptthemen, die ordentlich gehandhabt, uns erlauben, das Tema Migration sinnvoll und solidarisch zu gestalten.
Was ist das bitte für eine idiotische Debatte. Weil die AfD für etwas sein könnte, darf man es im Bundestag nicht zur Abstimmung bringen. Grandios.
Vor 5 Jahren war das schon deutlich ... die AfD findest das gut ... also machen wir das andere. Also mal ehrlich, das hat weder was mit Demokratie noch mit Sinnhaftigkeit zu tun.
Die AfD ist glücklicherweise nicht so clever, um das zu nutzen. Einfach alles gut finden, was die Regierung machen will ... dann steht dieses Land still. So einfach ist das. Wäre doch toll ... die AFD begrüßt einen Mindestlohn von 15 Euro ... was dann? Oder die AfD möchte weniger Grenzkontrollen...
Wo soll das bitte hinführen!?
Herr Merz hat keine Lücke in der Brandmauer geschaffen, er hat wahrscheinlich völlig unbeabsichtigt, klar gemacht, dass man in einer Demokratie leider Politik nicht gegen Mehrheiten machen kann.
Und jetzt passiert eh, was die AfD wollte. Der Rechtsruck ist letztlich keine Folge der Existenz der AfD.
Was ist daran so schwer zu verstehen, Abstimmungen zu unterlassen, wenn sie nur mit Hilfe der AfD zu Mehrheiten führen können?
Für mich sind diese alten Vorschläge der SPD zu wenig konkret und diese dauernd wieder endlose Zeitspannen bis die umgesetzt werden könnten. Hier hat die Union recht das Sie diese Vorschläge damals abgelehnt hat.
Und das von der CDU ist meiner Meinung auch nur Wählerfang, und nach der Wahl ganz schnell vergessen.
https://www.focus.de/politik/eine-analyse-von-ulrich-reitz-merz-befreit…
Merz hat Recht. Wir überlassen sonst das Feld der AFD. Es sind alles vernünftige Vorschläge. Die Ärmsten unter den Verfolgten kommen ja nicht, sondern meist junge Männer aus wirtschaftlicher Not. Theoretisch könnten alle Frauen aus Afghanistan Asyl beantragen. Selbst mit noch mehr Geld werden wir das Problem nicht lösen. Wieso will Scholz Vorschläge aufwärmen die nichts bringen? Gesetze sind dazu da das Sie geändert werden. Nur weil die AFD einen richtigen Vorschlag zustimmt muss der abgelehnt werden. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Ich wollte nicht wählen gehen. Aber heute sage ich, ich wähle CDU.
Ich zweifle nicht sowohl frueher als auch spaeter, das die CDU ein Buendnis mit der AfD zum Zweck des Machterhalt eingehen wuerde. Ob nun das Thema Fluechtlinge ausschlaggebend sein wird?
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Seit Jahrzehnten kennt die deutsche Zuwanderungsgesetzgebung nur eine einzige Richtung, nämlich die der Verschärfung. Und weder der Terroranschlag von Solingen, noch der Amoklauf von Magdeburg oder der Mord von Aschaffenburg wäre durch irgendeine der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen verhindert worden. Es gab in allen drei Fällen nämlich kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit der zuständigen Behörden. Man kann es auch Amtsversagen nennen.
Weshalb die momentane Diskussion von der Realität komplett abgekoppelt ist und an die niedersten Instinkte der Bürger, nämlich die Fremdenfeindlichkeit, appelliert.
Es werden täglich mehrere Menschen in Deutschland getötet und noch ganz entschieden mehr verletzt. Skandalisiert werden aber nur die Fälle, die ins fremdenfeindliche Raster fallen. Das sollte man sich bei all der grassierenden Aufregung doch bitte klar machen.
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Es geht hier um die Unterscheidung zwischen irregulärer und regulärer, gewünschter Zuwanderung. Ziel sollte sein, die irreguläre zu minimieren und den Fokus auf die regulierte, gewünschte Zuwanderung zu legen.
Wir lassen Ihre Aussage einfach mal so stehen und fragen uns, warum das getötete marokkanische Kind einen Gottesdienst mit Politikprominenz und -glaube ich - mit Fernsehübertragung bekommt, während sich andere ermordete mit einem Sarf begnügen müssen. Haben Sie darauf auch eine Antwort ?
>> Es geht hier um die Unterscheidung zwischen irregulärer und regulärer, gewünschter Zuwanderung.
Warum? Alle Täter waren jahrelang ganz regulär im Land.
Umso schlimmer.
Ja, wunderschön. Ärgerlicherweise haben wir aber ein weltweites, durch Klimawandel, Krieg und politische Verfolgung getriggertes Migrationsproblem. Es sind mehr als achtzig Millionen Menschen auf der Flucht. Die allerwenigsten finden den Weg nach Europa. Aber es werden mehr werden.
Ist so, ob Ihnen oder mir das passt tut nichts zur Sache.
Mit Fremdenfeindlichkeit und Begriffen wie „irreguläre Migration“, die dann zu Forderungen wie lückenlosen Einreisekontrollen führen, was komplett illusorisch ist, wird man des Problems jedenfalls nicht ansatzweise Herr.
Ja sicher. Dänemark. Schweden. Wie viele Nachbarländer, wie viele Grenzübergänge haben diese Länder?
Dann muss man dieses Problem an der Wurzel, sprich in den Herkunftsländern lösen. Die Lösung kann nicht sein, beliebig viele Migranten in Deutschland oder Europa aufzunehmen. Mit Fremdenfeindlichkeit hat das nichts zu tun. Reguläre Migration ist sinnvoll.
Ich sehe das genau so wie Sie. Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Mittlerweile ist die Debattenkultur verkommen und verroht. Was haben wir hier früher sachlich miteinander schreiben können......
Volle Zustimmung, es zeugt von Realitätsverweigerung , wenn nur noch aus dem Bauch heraus Parolen und Maßnahmen skandiert werden. Das Problem löst man nicht am Stammtisch, sondern mit mehr Sozialarbeitern und Therapeuten-aber genau dafür ist kein Geld da. Herr Merz ist zu sehr Geschäftsmann um das zu erkennen.
Ich würde als niederste Instinkte der Bürger nicht die Fremdenfeindlichkeit nennen. Das entspricht wohl nicht der Wahrheit. Die niedersten Instinkte sind vielmehr der Überlebensinstinkt, der Instinkt, gesund zu bleiben. Und bei mehr als 41 % Ausländeranteil an den Verbrechen in Deutschland 2023, bei einem wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil darf man hinterfragen, wieso die bestehenden Probleme nicht gelöst werden, warum die Ämter schlafen, nicht koordiniert arbeiten. Wenn es stimmt, dass 30 - 40 % aller Asylbewerber psychische Probleme haben, aber keine Hilfe bekommen (können), weil es gar nicht gut Therapeuten gibt, diese Zahlen bekannt sind, dann ist das ein Versagen auf ganzer Linie. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, beispielsweise 300000 Asylbewerber zu versorgen, in geeignetem Wohnraum zu bringen, gesundheitlich, auch psychisch alle entsprechend zu versorgen, dann muss man über Begrenzung der Zuwanderung reden (dürfen).
Die niedersten Instinkte sind vielmehr der Überlebensinstinkt, der Instinkt, gesund zu bleiben.
Was ist daran nieder?
Und bei mehr als 41 % Ausländeranteil an den Verbrechen in Deutschland 2023, bei einem wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil darf man hinterfragen, wieso die bestehenden Probleme nicht gelöst werden
Der Ausländeranteil an den Straftätern ist in jedem Land der Erde höher als der Inländeranteil. Ausländer heißt ja nicht Zuwanderer. Man sollte diese beiden Begriffe nicht verwechseln.
Sie würden Schutzsuchende also lieber in Kriegsgebieten um kommen lassen?
Seit Jahrzehnten kennt die deutsche Zuwanderungsgesetzgebung nur eine einzige Richtung, nämlich die der Verschärfung.
Die Realität war aber genau das Gegenteil.
an die niedersten Instinkte der Bürger, nämlich die Fremdenfeindlichkeit, appelliert.
Illegale Migration abzulehnen, ist ein rechtschaffener und rechtsstaatlicher Instinkt.
Skandalisiert werden aber nur die Fälle, die ins fremdenfeindliche Raster fallen.
Ja, das ist so. Ich denke insbesondere an Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen (1993), Halle und Hanau.
>> Die Realität war aber genau das Gegenteil.
Belege? Quellen?
>> Illegale Migration abzulehnen, ist ein rechtschaffener und rechtsstaatlicher Instinkt.
Wie das denn?
>> Ich denke insbesondere an Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen (1993), Halle und Hanau.
Da war eine Skandalisierung nicht notwendig.
Belege? Quellen?
Gern geschehen:
de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland
Wie das denn?
Weil Länder das Recht haben, in Wahlen zu entscheiden, wer einwandern kann. Und zu dem Zweck Gesetze zu verabschieden. Und sich an diese Gesetze halten zu wollen, rechtschaffen und rechtsstaatlich.
//Illegale Migration abzulehnen, ist ein rechtschaffener und rechtsstaatlicher Instinkt.//
Auch an Sie der Hinweis - verbunden mit der Frage: wo ist das Problem:
**Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf 42.300 (Stand: Dezember 2024). Das sind Personen, die ihre Duldung nicht verlängert haben und gleich abgeschoben werden könnten; sie könnten aber auch bereits ausgereist sein.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Die Amokfahrt in Trier konnte sie auch nicht verhindern.
Ging ja auch nicht, das war ja ein Deutscher.
Die muss man auch überwachen.
>> Die Amokfahrt in Trier konnte sie auch nicht verhindern.
Und Autoverbote hat auch keiner im Programm.
Die „jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen“ hätten, früher eingeführt, aber die Überlastung der zuständigen Behörden verringert bzw., beseitigt. Diese Überlastung hat zu einem guten Teil Schuld daran, dass die Behörden nicht angemessen auf die angezeigten Gefahren reagiert hatten. Insofern hätten die „jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen“ durchaus zur Verhinderung der Anschläge beitragen können.
Danke - auch wenn die Fakten bei den geneigten Usern nicht ankommen werden.
„Skandalisiert werden aber nur die Fälle, die ins fremdenfeindliche Raster fallen.“
Stimmt. Da liegt der Skandal aber eher darin, dass weder die Politik noch die Medien Wert darauf legen, auch andere Morde entsprechend zu würdigen. Vor allem dann, wenn sie täglich passieren, wie zB Femizide.
Erstens stimmt das nicht (siehe zum Beispiel die Erhöhung der Bezüge für Flüchtlinge aufgrund der Klage der Grünen in 2011 auf das Niveau deutscher Bedürftiger) und zweitens würde ich das, wenn überhaupt, als "behutsame Optimierung" und nicht "Verschärfung" nennen.