Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Von Moritz Rödle.
Merzens Vorschläge sind völlig unnötig, da sie alle schon in den Gesetzen stehen. Ob in deutschen oder EU Gesetzen. Man müsste sie nur umsetzen. Dänemark wendet diese Gesetze an.
Und Sie können belegen, das Deutschland das nicht tut?
Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass Menschen ohne gültige Pässe nach Deutschland eingereist sind, und zwar über sichere Drittländer? Das wird von niemandem bezweifelt, dass das ein Problem ist und dass hier Handlungsbedarf besteht.
Zumindest bei weitem nicht so konsequent wie Dänemark und auch Schweden .
Eher nur als wirkungsloser Aktivismus .
Und das was wirkt , die Grenzkontrollen, musst gegen den erheblichen Widerstand von Grünen und Teilen der SPD durchgesetzt werden.
Übrigens wurde diesen Kontrollen auch hier von vielen Foristen die Wirkung abgesprochen.
Was sich nun als völlig falsch herausstellt.
Dann sollte man die Anträge von CDU und SPD vergleichen, die Gemeinsamkeiten zur Abstimmung bringen und schon braucht es keine AFD.
Oder geht das nicht, weil es garnicht ums Problem sondern um Wählerfang geht?
Den "Wählerfang" können wir da in diesen Tagen wohl allen Parteien vorwerfen! Denn letztlich geht es derzeit wohl auch wirklich nur noch darum!
Ihr letzter Satz dürfte der entscheidende Punkt sein. Will hier wirklich jemand irgendetwas verschärfen - vielleicht ausser der AfD, was wir aber beiseite legen können? Es ist Wahlkampf und da bietet sich Aschaffenburg an, sich im Überbietungswettbewerb zu messen. Was können wir alles tun, um ??? Letztendlich ist es ein Wahlkampf auf den Schultern der Opfer, einem unschuldigen Kleinkind, einem mutigen Mann, auf den Schultern der Toten von Magdeburg, auf den Rücken von hunderten Verletzten in Aschaffenburg und Magdeburg. Dass Wahlkampf schmutzig werden kann, habe ich gewusst. Dass er dermaßen dreckig daherkommt, ist sehr übel und für die Demokratie in Deutschland sehr schädlich. Es erinnert sehr an den Wahlkampf, den Herr Trump gewonnen hat. Vielleicht sollte einmal unser Bundespräsident ein Machtwort sprechen.
Warum sollte das ein Wahlkampf „auf den Schultern der Opfer“ sein ? Im Gegenteil, Merz und auch Scholz bewegen sich nur endlich in Richtung „Verhinderung solcher Anschläge in Zukunft“, was ohne Wahlkampf vermutlich wieder einmal in der Schublade des Vergessens verschwunden wäre.
Macht der Präsident doch , er verurteilt jede Tat aufs schärfste .
Deutschland braucht keine Remigration, ein rechtsextremer Begriff, der nun auch von Weidel verwendet wird. Nicht assimilierte Passdeutsche zu deportieren, Ausländerhass zu säen, Soldaten an der deutschen Grenze zu stationieren, die auf Flüchtlinge schießen, wie Frau von Storch das plant, darf und wird es nicht geben. Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AFD ist ausgeschlossen, aber klare Regeln für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland sind zwingend geboten und somit auch eine Neuordnung des MigrationsR. SPD und Grüne scheinen dazu leider nicht bereit bzw. nicht in der Lage. Das ist auch legitim. Die bürgerliche Mitte zu spalten, um Unionswähler an sich zu binden, ist aber ein durchschaubares Manöver und ein fataler Fehler. Ich denke, die Wähler werden dies nicht unterstützen, den sie wollen Lösungen und ehrliche Antworten.
Eine Kanzlerpartei mit momentan 15 % wird wohl auch durch aktuelle Ereignisse in der Defensive bleiben . Offensive sehen nur noch deren Wähler , ich war bis 2015 auch einer .
Hier kann die Union zeigen, dass es ihr um Problemlösung und nicht nur um Wahlkampfgetöse/Erpressung der demokratischen Parteien geht.
Wer glaubt dran?
Es geht um beides; sowohl Wahlkampf als auch Problemlösung. Im übrigen, wie kann ein Vorschlag eine Erpressung darstellen ?
Es ist kein Vorschlag. Es ist ein Ultimatum. Entweder zustimmen oder ablehnen. Beim Ablehnen stimmen halt die Anderen zu.
Ein Vorschlag wird zur Diskusion gestellt und darüber diskutiert und versucht eine Lösung zu finden.
Das sehe ich hier nicht, sonder friss oder stirb. Ob das wohl nicht nach hinten losgeht.
Sie sehen die ganze Gesetzgebung als Ultimaten an die Oppostion ?
Soviel ich weiß ist es ein Vorschlag der Oposition und kein Ultimatum an die Oposition.
Da verwechseln sie etwas. Merz ist noch nicht an der Regierung. Demokratische Parteien sollten miteinander reden und keine Ultimaten stellen.
Die CDU ist ehrlich und bekennt sich zu einem klaren Kurs in Sachen illegale Migration. Und diese klare Kursbestimmung braucht es, damit der Wähler weiß, wem er seine Stimme geben soll. wer Zurückhaltung gegenüber der AFD fordert, nur weil diese mit ihrem Abstimmungsverhalten ihr Spielchen treibt, überhöht die Rechtsextremisten und protegiert sie. Entscheidend ist doch, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD gibt und geben kann. Was aber inhaltlich als richtig erkannt ist, kann nicht durch Stimmen einer anderen Partei falsch sein.
Nicht der "Vorschlag" an sich - sondern die damit verbundene Drohung ++ mir ist egal wer dafür stimmt++!
Und mir ist egal, aus welcher politischen Ecke die dringend benötigte Problemlösung schlussendlich kommt. Von mir aus auch aus der linken.
Da hätte er auch jeden Verein nennen können. Jamanden zu nenner der nicht zustimmen wird ist eine Farce
Sie würden sinnvolle Gesetze nicht einbrigen, wenn sie befürchten, dass die AfD auch dafür stimmt ? Das wäre Selbstkastration.
Nochmal: wenn das BSW und andere Parteien außer der AfD dem Unionsantrag zustimmen würden, wäre es ok? Und wenn die AfD zustimmen würde, wäre es nicht ok?
So kann man in der Sache nicht argumentieren!
Irgendwie hat Merz ja recht. Wenn eine Entscheidung als richtig und notwendig erkannt wird, kann sie doch nicht falsch sein, wenn - neben FDP und wohl auch BSW, auch die AFD dafür stimmt. Entscheidend ist m.E., dass es keine inhaltliche Abstimmung und somit Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten gibt. Genau dieses Procedere hat Merz aber klar und zweifelsfrei formuliert. Natürlich wäre es gut, wenn neben der FDP auch Grüne und SPD für den Vorschlag der Union stimmen könnten - auch, um der AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen und der Bevölkerung zu zeigen, dass man sich um die Probleme kümmert.
AFD ist im Moment an zweiter Stelle also auch mitbestimmend .
Die Vorschläge der SPD stellen aber keine Problemlösung dar. Die der Union schon eher.
Zum Kuckuck, können die Volksparteien auch mal vernünftg? Was ist denn mit den Schulen und der Infrastruktur? Wer bezahlt denn die zusätzlichen 10000 geforderten Grenzbewacher und was nutzen Panzer, wenn die Brücken nicht befahrbar? Es gibt noch andere Themen als dieses vordergründige populisieren.
Andere Themen ? Ja, das passiert. Politik behandelt und löst viele Probleme gleichzeitig.
>> Was ist denn mit den Schulen und der Infrastruktur?
Die sind überwiegend in Länderhoheit.
"Es beinhaltet zusätzliche Befugnisse und Ermittlungsinstrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, zum Beispiel per biometrischem Datenabgleich, um im Netz verdächtige Personen zu identifizieren."
Ich verute, dass dieses Gesetz weniger bei Imigrationsproblemen hilft sondern eher fuer andere Zwecke benutzt werden koennte.
Vermutungen, Vorwürfe, merkwürdige Aussagen - von Ihnen.
Was ist denn Ihre Intension dabei?
"Es beinhaltet zusätzliche Befugnisse und Ermittlungsinstrumente für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, zum Beispiel per biometrischem Datenabgleich, um im Netz verdächtige Personen zu identifizieren"
Das war zu erwarten. Was wird das bringen? Natürlich nichts. Unsere Terrorismusabwehr funktioniert gut. Das erkennt man daran, dass es öfter Nachrichten über verhinderte Anschläge gibt, als über Anschläge die ausgeführt wurden. Wie bereits von mehreren hier erwähnt, kann es keine 100%ige Sicherheit geben, es sei denn man hört auf zu leben.
Was man mit diesen Maßnahmen jedoch erreicht: man bewegt sich immer weiter Richtung Polizeistaat, der dann von den falschen Leuten an der Macht richtig ausgenutzt werden kann. Auch erreicht man bei der Bevölkerung immer mehr Verunsicherung und Entfremdung gegenüber den Sicherheitskräften.
Abschreckendes Beispiel: China.
https://www.cbsnews.com/news/china-executes-2-killed-at-least-43-car-ra…
Terrorismus ist nicht das Problem. Das wird bereits gut adressiert. Das Problem ist irreguläre Migration.
Sie wissen, wie viele "irreguläre Migranten" in Deutschland sind?
Falls nicht, könnten Sie hier mal nachlesen (unter Punkt 1 + 7):
(Punkt 7 steht z.B. folgendes:
**Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf 42.300 (Stand: Dezember 2024). Das sind Personen, die ihre Duldung nicht verlängert haben und gleich abgeschoben werden könnten; sie könnten aber auch bereits ausgereist sein.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Asylberechtigt nach §16a GG sind weniger als 2% der Antragsteller.
Biometrischer Datenabgleich
Terrorismus ist nicht das Problem. Das wird bereits gut adressiert. Das Problem ist irreguläre Migration.
Mit dem Polizeistaat weden sie aber keine Migration verhindern.
Ich hoffe, dass dieser Überwachung von Gerichten ein Riegel vorgeschoben wird.
Es wird keinen Anschlag verhindern.
Mir ist auch im nachhinein aufgefallen, dass ich mich da etwas weit weg vom Thema bewegt hab.
Worauf ich hinaus wollte, ist dass mehr Überwachung und mehr Befugnisse diese schlimmen Vorfälle niemals völlig verhindern werden. (Ich wähle jetzt bewusst das Wort Vorfälle, da ich damit sowohl Terrorattacken als auch Amokläufer usw einschließen will)
Daher mein Verweis auf China. Praktisch jede Straße biometrisch überwacht, The Great Wall of China fürs Internet und dennoch fährt einer mit einem Auto 35 Leute tot, ein anderer mit nem Messer 8.
„Unsere Terroranwehr funktioniert gut“. Nein, das tut sie nicht. Sie ist aufgrund gesetzlicher Einschränkungen im Vergleich zu anderen Staaten ziemlich zahnlos. WENN sie Terrorgefahren rechtzeitig aufdeckt, ist das meist, weil uns andere Staaten bzw. deren Geheimdienste darauf hingewiesen haben. Und natürlich würde der verstärkte Einsatz biometrischer Abgleiche etwas bringen, in punkto erhöhter Sicherheit. Von einem „Polizeistaat“ ist D. soweit entfernt wie China von einer Demokratie, und das wird auch so bleiben.
>> Und natürlich würde der verstärkte Einsatz biometrischer Abgleiche etwas bringen, in punkto erhöhter Sicherheit.
Wie das denn?
Wie muss ich Sie da verstehen ? Sind Sie der Meinung, biometrische Abgleiche (die ja in vielen Ländern durchgeführt werden), wären nur zur Ergötzung der Ermittler da, hätten aber keine Konsequenzen in punkto Erkennung und Festsetzung von Straftätern?
//WENN sie Terrorgefahren rechtzeitig aufdeckt, ist das meist, weil uns andere Staaten bzw. deren Geheimdienste darauf hingewiesen haben. //
Das ist ein Vorteil der Zusammenarbeit zwischen Staaten!
Sofern man sich dabei nicht in Abhängigkeiten begibt. D. sollte schon auch selbst fähig sein, seine innere Sicherheit zu schützen.
Demokratie hin oder her. In China haben sie eine praktisch lückenlose Überwachung inkl. Internetzensur und biometrischer Scanner an jeder Ecke. Trotzdem fährt dort einer mit nem Auto Amok und tötet 35 Menschen. Wenn China das nicht verhindern kann, wie soll es dann unsere Demokratie?
Was die ausländischen Geheimdienste angeht: ja, da gab es letztes Jahr 2 medienwirksame Fälle, wo hilfreiche Tipps von außen kamen. Wieviele wurden denn ohne ausländische Hilfe verhindert? Wissen Sie nicht? Ich auch nicht, weil das selten in die Schlagzeilen kommt...
Jetzt müssten Sie nur noch die Autobahntoten ( vergleichbares war schon zu lesen ) mit den Messertoten zu vergleichen , dann passt es .
Das ist ein immer wieder gerne benutzter Vergleich .
Er ist deswegen nicht weniger geschmacklos .
Nee, die Größenunterschiede sind zu absurd, das kann man nicht vergleichen.
"Unsere Terrorismusabwehr funktioniert gut. Das erkennt man daran, dass es öfter Nachrichten über verhinderte Anschläge gibt, als über Anschläge die ausgeführt wurden."
Sie übersehen, dass viele Hinweise aus dem Ausland kamen.
Zu spät und zu wenig von der SPD. Merz hat die richtigen Vorschläge. Verhindern der irregulären Migration durch Grenzkontrollen ( sicheres Drittstaatenprinzip ). Fokus auf reguläre Migration ( welche Fähigkeiten werden gebraucht ). Im übrigen, sollten auch BSW, AfD, Linke zustimmen hat das nichts mit Zusammenarbeit zu tun.
>> Verhindern der irregulären Migration durch Grenzkontrollen ( sicheres Drittstaatenprinzip ).
Was bekanntlich einen hohen Aufwand verursacht bei nur sehr wenig Nutzen. Die Messerattacken und Amokfahrten hätten Polizisten auf Grenzwacht nicht verhindern können.
Der hohe Aufwand wäre nur vorübergehend. Es würde sich schnell herumsprechen.
Man sollte die Außenwirkung von Grenzkontrollen, auch wenn diese nicht flächendeckend sein können, nicht verkennen. Auch ich bin der Meinung, dass wir eine geregelte Zuwanderung benötigen und Abschiebungen menschenwürdig, aber nach klaren Vorgabe erfolgen müssen. Die Union bietet dazu sinnvolle Lösungen und grenzt sich zu Recht von der AFD und ihren Remigrationsphantasien ab.
Aber die Einreise der Täter.
Nein, genau die "richtigen" Vorschläge sind das nicht!
Denken Sie mal an die EU und internationalen Rechte (z. B. Menschenrechte!).
Mir scheint der SPD-Ansatz viel sachgerechter zu sein als die Merz-Vorschläge. Wer laut ruft "das Maß ist voll", der muss uns erst einmal erklären, warum er ähnliches nicht bei den bisher jährlichen ca. 3000 Tötungsdelikten getan hat.
Welche 3000 Tötungsdelikte ? Morde gibt es etwa 400/ Jahr. Haben Sie die gut 2000 Verkehrstoten dazugezählt ?
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsdelikt_(Deutschland)
Aber selbst dann, wenn es "nur" 400 wären (körperverletzung mit Todesfolge usw. ist auch nicht wirklich besser), warum war das Maß denn nicht bei den anderen 399 schon voll ? Übrigens gab es Anfang der 200ßer viel mehr Tötungsdelikte als heute. Was sprach Herr Merz denn damals ?
Es gibt Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung, all so was. Die Morde sind der geringste Teil der Tötungsdelikte.
Das liegt zum Teil aber an den Staatsanwälten, weil z.B. Totschlag oder Körperverletzung leichter vor Gericht bestand hat als Mord. Also lieber geringere Strafe als verlieren.
Seit Jahrzehnten kennt die deutsche Zuwanderungsgesetzgebung nur eine einzige Richtung, nämlich die der Verschärfung. Und weder der Terroranschlag von Solingen, noch der Amoklauf von Magdeburg oder der Mord von Aschaffenburg wäre durch irgendeine der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen verhindert worden. Es gab in allen drei Fällen nämlich kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit der zuständigen Behörden. Man kann es auch Amtsversagen nennen.
Weshalb die momentane Diskussion von der Realität komplett abgekoppelt ist und an die niedersten Instinkte der Bürger, nämlich die Fremdenfeindlichkeit, appelliert.
Es werden täglich mehrere Menschen in Deutschland getötet und noch ganz entschieden mehr verletzt. Skandalisiert werden aber nur die Fälle, die ins fremdenfeindliche Raster fallen. Das sollte man sich bei all der grassierenden Aufregung doch bitte klar machen.
Zeigt mal wieder, wie verlogen Herr Merz ist - und dass er sich kaum noch von der AfD in seinen Reden und seinem Handeln unterscheidet. Wieso aber aufgrund von Aschaffenburg jetzt so eine Welle in Bezug auf die Migrationspolitik gemacht wird, ist einfach nur unverständlich. Wer verhindern will, dass psychisch kranke Menschen anderen Menschen schadet, würde sich auf die Therapielandschaft konzentrieren, in der sich die Situation in den letzten 20 Jahren immer weiter verschlechtert hat. Und wieso ist das Innenministerium seiner Arbeit nicht nachgekommen: Der Täter war ausreisewillig!! Da zeigt sich wieder, dass die CDU - denn das Innenministerium, sowie der Landtag sind CDU geführt - keinerlei Verantwortung für eigene Fehler übernimmt. Im Gegenteil: sie nutzen sie, um andere Parteien in Verruf zu bringen und Lügen zu verbreiten. Der Weg zum Beobachtungsfall ist nicht mehr ganz so weit, wenn dieser Kurs beibehalten wird. Denn auch Merz greift das GG an
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"Wieso aber aufgrund von Aschaffenburg jetzt so eine Welle in Bezug auf die Migrationspolitik gemacht wird, ist einfach nur unverständlich."
Es ist nicht nur aufgrund von Aschaffenburg. Da gab es noch unzaehlige andere Attentate. Habe Sie das vergessen
Dann gibt es in Deutschland noch ca 9000 Messerattacken pro Jahr , wovon die meissten laut Statistik von Migranten begangen werden.
Dann gibt es in Deutschland noch ca 9000 Messerattacken pro Jahr , wovon die meissten laut Statistik von Migranten begangen werden.
Bitte ein Link zu der von Ihnen erwähnten Statistik. Ich kenne sie nicht.
"Bitte ein Link zu der von Ihnen erwähnten Statistik. Ich kenne sie nicht."
Tja, wenn man etwas gar nicht so genau wissen will... Aber bitte:
>> Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung registriert, sowie circa 4.890 im Bereich Raub. Damit stieg ihre Zahl jeweils gegenüber dem Vorjahr.<<
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1471312/umfrage/messeran…
Der Forist schrieb: "wovon die meissten laut Statistik von Migranten begangen werden"
Das gibt die Statistik nicht her. Der Satz dient der reinen Agitation gegen Migranten.
Alternativ können Sie die App "Polizeibericht" nutzen. Sie können sich für eine Region die Sie besonders interessiert entscheiden. Natürlich auch für ganz Deutschland. Dann hätten Sie aber vermutlich nur noch selten Zeit für dieses Forum, was schade wäre, weil dort alle Arten von Berichten aufgeführt werden - also auch Bagatellen, heißt viel zu lesen. Die "Messergeschichten" finden Sie häufig in den Berichten der Bundespolizei. Eine Statistik mit konkreten Zahlen müssten Sie sich dann allerdings selbst zusammenstellen. Vielleicht haben Sie ja Interesse daran.
>> Bitte ein Link zu der von Ihnen erwähnten Statistik. Ich kenne sie nicht.
Hier, bitte, was die rechte Ecke wieder nicht zu liefern schafft, die Fakten:
Experten sagen: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und Staatsangehörigkeit. Sie warnen vor einer Vorverurteilung.
In der öffentlichen Debatte bringen rechte politische Gruppen und Parteien Messerkriminalität dennoch häufig mit Migration, Staatsangehörigkeit der Täter oder Ausländern in Verbindung.
Es gibt verschiedene Statistiken der Polizeibehörden. In diesen werden Messerangreifer aber nicht nach Staatsangehörigkeit oder nach Migrationshintergrund kategorisiert. Mit einer Ausnahme: der Statistik der Bundespolizei – doch deren Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-messergewalt-und-migra…
>> Bitte ein Link zu der von Ihnen erwähnten Statistik. Ich kenne sie nicht.
Gerne noch mehr Fakten:
Wie oben dargelegt, sind ausländische Tatverdächtige sowohl in der Kriminalstatistik generell, als auch im Bereich der Messerkriminalität, überrepräsentiert. Warum das so ist, haben wir hier aufgeschlüsselt: Es gibt zahlreiche verzerrende Faktoren, die dazu führen, dass Ausländer eher in der Kriminalstatistik landen als Deutsche. Aber: Auch abseits der Verzerrung bleibt ein überproportionaler Anteil von Ausländern in der Kriminalstatistik übrig. Grund dafür ist allerdings ist nicht die Nationalität an sich, sondern Faktoren, die auch bei Deutschen Kriminalität befördern: Armut, geringe Bildung, kriminelle Freundeskreise, eigenes Gewalterleben und gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen. Diese Faktoren liegen bei Ausländern und Migranten öfter vor als bei Deutschen.
Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/messerkriminalitaet-welche-…
Sie müssen sich nicht scheuen, diese angebliche Statistik zu posten. Ich erinnere gerne an die Anfrage der AfD bezgl. der Vornamen von Messerstraftaten = Michael, Daniel und Andreas in den TOP 3.
"unzählige andere Attentate" ist natürlich Unsinn - Attentate sind zählbar und werden gezählt.
Bei den Messerattacken dürfte es eine eine große Dunkelziffer geben. Ich erinnere an Messereinsätze zu meiner Schulzeit in den sechzigern des letzten Jahrhunderts. Die fließen in keiine Statistik ein.
Ansonsten muss eine saubere Analyse die verschiedenen Einflussfaktoren betrachten. Achtzigjährige Rollstuhhllfahren führen nun mal keine Messerattacken aus. Wenn Sie also einfach nur "Migranten" und sonstige vergleichen, dann vergleichen sie ungleiche Grundeinheiten.
Ich habe da so meine Zweifel, dass Therapien da wirklich das geeignete Mittel darstellen! Mir wird da zu wenig geklärt, wie man sowas überhaupt abläuft! Ein Mensch, der 2 Jahre im Land ist und so traumatisiert, wird vielleicht auch aufgrund von kultureller Herkunft, Sprachbarriere, Bildungsstand und Erziehung so gar nicht einfach auf eine Therapie anspringen, wie wir uns das immer vorstellen! Aber ich bin da kein Fachmann und frage mich lediglich, wie unsere Therapieplätze gerade auch hinsichtlich von Sprachbarrieren da eigentlich ausgestattet sind!
Laut aktuellem PsychKG ist es möglich, Menschen die eine Fremdgefährdung darstellen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen - auch gegen den Willen des Betroffenen.
Nun, diese Sprachbarrieren gibt es ja auch für Menschen, die nicht hören und sprechen können... Dafür gibt es entwieder Dolmetschende oder aber die therapeutische "Fachkraft" beherrscht die Kommunikationsform, die verstanden wird. Und hier beginnt das strukturelle Problem schon: Es gibt viel zu wenig Angebote. Auch ohne Sprachbarrieren, warten Menschen teilweise 2-3 Jahre auf einen Therapieplatz. Es sei denn, mensch ist wie Herr Merz privat versichert, Flüchtlinge werden aber aufgrund der Stolpersteine eher hintenan gestellt, als bevorzugt wie genannter Herr ja fälschlicherweise behauptet hat.
Hinzu kommt, dass Therapien nicht aufs "gesund werden" ausgelegt sind, sondern auf Funktionalität. Es sind in den allermeisten Prägestellen für Humankapital, weshalb es für die Pharmaindustrie ein besonders lukrativer Zweig ist. Wer eine sinnvolle Therapie,, z.B. mit systemischen Ansatz machen möchte, muss dafür tief in die Tasche greifen.
Leider sehen das zu viele komplett anders.
>> Da zeigt sich wieder, dass die CDU - denn das Innenministerium, sowie der Landtag sind CDU geführt
Aschaffenburg liegt in Bayern, ergo hat hier die CSU die Verantwortung.
Sie liefern mit ihrem Hass gegen die Unionsparteien der AFD genau den Spaltpils, den sie benötigt. Warum können die bürgerlichen Parteien nicht gemeinsam das Problem der Migration lösen. Merz ist jedenfalls nicht verlogen, sondern ehrlich. Er bietet Lösungsvorschläge an, die er in einer neuen Regierung umsetzen will. Der Wähler weiß also, was ihn erwartet. SPD und Grüne haben leider nicht den Mut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen illegale Zuwanderung. Und eine Remigration wie die AFD diese plant, lehnt die CDU ab. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten wird es nicht geben. Wer aber die aktuellen Probleme ignoriert und andere Parteien der bürgerlichen Mitte, die sich darum kümmern, als AFD-Verschnitt diffamiert, gießt Wasser auf deren Mühlen.
Mal abgesehen davon, dass das Angebot an Therapieplätzen und Therapeuten nun mal begrenzt ist, wird das auch kaum bezahlbar sein, wenn neben der Versorgung der Flüchtlinge, zzgl. Wohnen und Gesundheit jetzt noch gesteigerter Psychotherapiebedarf befriedigt werden muss. Die jüngsten Taten z.B. Aschaffenburg oder Magdeburg auf fehlendes Therapieangebot zu schieben ist meiner Meinung nach auch am Thema vorbei. "Patienten" die derartige Taten begehen, ist mit einer ambulanten Therapie nicht zu helfen. Falls man sie überhaupt in einen sozialverträglichen Zustand bringen kann. Also bliebe nur die stationäre Behandlung. Wollen und können wir es in Angriff nehmen und uns auch verbindlich leisten, bei dem Zustrom von Flüchtlingen eine Art Sanatorium für die Welt einzurichten? Ich möchte da mal an die Probleme mit der Pflegeversicherung und unseren Pflegebedürftigen erinnern, ein Problem was angeblich schwer zu lösen ist. Das sollte man vorher lösen, bevor ein neues Projekt hinzukommt