Führerscheinzuschuss, Verteidigungsausgaben, Investitionsprämie - Grünen-Spitzenkandidat Habeck möchte im Bundestagswahlkampf mit eher un-grünen Positionen punkten. Doch er muss mit Widerstand rechnen. Von T. Handel.
"Was es bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird", sagte Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend. "Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Wir sind aber eine Organisation, kein Gericht.“
Entschuldigung, aber die Unschuldsvermutung sollte nicht nur bei Gericht und in Organisationen, sondern auch in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen, sonst regieren Spekulation und Vorverurteilung.
Wäre nicht gut.
Es halten sich ja auch viele Menschen an die Unschuldsvermutung, Ihr Beitrag verwischt das Ganze, da Sie Jette Nietzard etwas unterstellen.
Vor der Wahl // nach der Wahl.
Erst punkten und nach der Wahl Versprechen vergessen. So machen es doch Alle.
"... will Habeck mit Positionen punkten, die nicht jeder von den Grünen erwartet. Doch genau die sind in der eigenen Partei durchaus umstritten - und könnten am Ende aus dem Wahlprogramm fliegen."
Die Grünen werden nicht die absolute Mehrheit erringen.
=> Nur wenn sie Teil der zukünftigen Regierungskoalition werden, werden sie grüne Positionen durchsetzen können.
Sie erhöhen ihre Chancen gewählt zu werden, wenn sie Positionen vertreten, die pragmatisch sind, "in die richtige Richtung gehen" und auch bei "Nicht-Stammwählern" Zustimmung finden.
Daher halte ich z.B. die Position, Azubis einen Zuschuss für den Führerschein zu zahlen, für eine hervorragende Idee.
So etwas schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe:
=> Bildungsgerechtigkeit: auch Azubis, die Berufsschule oder (potentielle) Ausbildungsstätte nicht mit ÖPNV erreichen können, bekommen eine Chance auf einen "erreichbaren" Ausbildungsplatz.
=> Wirtschaft: mehr Azubis = weniger Fachkräftemangel.
Das ist nicht ganz schlüssig, wer den Führerschein nicht bezahlen kann, kann sich auch keine Auto und die Kosten dazu leisten, schon mal die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt angesehen, von Neu brauchen wir gar nicht erst reden.
Die Idee hinkt etwas würde ich meinen.
Es geht hier darum, dass der Azubi seinen Ausbildungsbetrieb und seine Berufsschule erreichen kann. (Auch im ländlichen Raum.)
Und es geht auch darum, dass Handwerker in der Regel mit einem Firmenfahrzeug zum Kunden fahren. (z.B. der Heizungsinstallateur oder der Dachdecker.)
=> Wenn solche Handwerksbetriebe neue Kräfte einstellen: müssen die Neuen einen Führerschein haben.
D.h. die jungen Leute brauchen einen Führerschein aus beruflichen Gründen.
Das kann man so sehen, aber Azubis fahren auch bei Handwerker nicht das Firmenauto, sondern haben immer einen ausgebildeten Facharbeiter mit der sie überwacht und auch das Auto fährt, das sie nach der Ausbildung einen Führerschein benötigen kann durchaus sein. Sie wissen wie hoch die Ausbildungsvergütung heute in der Regel ist, da sollte in 3 Jahren auch ein Führerschein drin sein, die meisten wohnen ja zu Hause bei Muttern ;-).
Die Diskrepanz war noch nie größer zwischen einem blumig redenden Bündniskanzler Habeck der die bei ihm nie sonderlich beliebte bürgerliche Mitte umgarnt und einer immer schon links orientierten grünen Basis die ganz andere Pläne hat .
Der immer mehr fortschreitende Verlust der Diskurs Hoheit und das immer deutlicher werdende Scheitern grüner Ideologie machen die Basis zunehmend nervöser .
Da hilft es auch nicht wenn man sich bei Demonstrationen mit für die momentane Situation geschmacklosen Selfies auf der richtigen Seite wähnt .
Die Umfragen sprechen eine andere , realistischere Sprache .
Dies in eine freundliche Umverpackung zu bringen die dann der Wähler auch glaubt wird eine große Herausforderung werden für den Kanzlerkandidaten .
Wir leben in einer Zeit multipler Herausforderungen. (Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Klimawandel, geopolitisches Machtgefüge basierend auf den Ideen der Herren Trump, Putin, Xi ..., Bildungsmisere, marode Infrastruktur ...)
Wir brauchen eine Regierung, die daran arbeitet diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen.
(Aussitzen, "Weiter so", "Zurück in die Vergangenheit", "gesellschaftliche Gruppe X gegen gesellschaftliche Gruppe Y ausspielen", "mehr Nähe zu Autokraten": das hilft alles nicht. Und ich finde es schade, dass viele genau darauf abfahren.)
In einem Punkt immerhin könnte die Partei versuchen, den bislang größten Kommunikationsfehler ihres Kandidaten abzumildern:
Unqualifiziertes Grünenbashing
Habeck hat einen konzeptionellen Vorschlag gemacht, Gewinne aus Kapitalerträge in die Sozialversicherung einzubringen. Ein Thema das die SPD seit Jahren angeblich auf der Agenda hat, aber sich nicht trsut einzubringen. Das Thema ist komplex auch formaljuristisch, ist es nicht einfach möglich Zahlen zu nennen. Es sollte die glaubwürdige Aussage reichen, dass Kleinanleger nicht betriffen sind, sondern es um Erträge aus Kapitalvermögen von pi mal Daumen 1Mio€ und mehr geht.
Das Dumme ist, die Kampagnen von Springer und ÖRR gegen Grüne verfangen immer wieder. Als wäre für DE und die tägliche Zufriedenheit der Menschen entscheidend, ob bei einem Grünen-Vorschlag anders als bei ihren Mitbewerbern Zahlen hinterlegt seien, ob die Kommunikation zu einem vom ÖRR aufgebauschter Fall in seiner Uneindeutigkeit perfekt war.
Darum sollte er in der nächsten Regierung Finanzminister werden. Da kann er dann Gewinne aus Kapitalerträgen in die Sozialversicherung einbringen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Das wurde ja von einigen Wissenschaftlern schon mal vorab durchgerechnet .
Heraus kam dass der Anteil derer die es treffen würde viel zu klein ist .
Weil diese Reichen nämlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und meist sowieso privat krankenversichert sind .
Und durch die versprochenen hohen Freibeträge der Anteil der Zahlenden sehr klein sein wird .
Das hat mit Kampagnen nichts zu tun .
"... Weil diese Reichen nämlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und meist sowieso privat krankenversichert sind "
Die Lösung dafür heißt:
=> Beitragsbemessungsgrenze abschaffen.
=> Obligatorische Grundversicherung für alle einführen.
=> Und wer Leistungen möchte, die über die Leistungen der Grundversicherung hinausgehen, braucht dafür eine zusätzliche (private) Versicherung.
(Die Schweiz hat so ein System. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung… )
====
Wenn man so etwas bei uns einführen wollte: wäre das eine größere Systemveränderung.
Und die Frage ist: würde eine solcher Systemveränderung eine Mehrheit finden?
Staat und Arbeitgeber sollten jeden Fahrradkauf komplett finanzieren. Habeck driftet leider komplett ab.
Ich hoffe mal, dass es die Grünen nicht verbocken. Sie sind derzeit Getriebene und doch so wichtig für dieses Land. Die Grünen haben in der Vergangenheit viel gutes und wichtiges angestoßen, leider verrennen sie sich häufig beim Versuch es allen Recht zu machen und am Ende damit das Gegenteil zu erreichen. Fokussierung auf das Wesentliche täte gut: Umwelt und Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit mit voller Gleichberechtigung.
Ich werde dieses Mal Volt wählen, die erscheinen mir insgesamt klarer und unverbrauchter, zudem mit dem Ansatz die EU deutlich zu stärken.
Alle 163 Seiten durchgelesen?, bin mal Ihrem Tipp nachgegangen und erstaunt gesehen das fast ein ganzes Buch ist ;-), dann werden sich die wenigsten antun.
Durchgelesen nicht komplett, aber zu großen Teilen, den Rest überflogen. Das allermeiste unterschreibe ich weitestgehend.
Bei der Europawahl habe ich auch schon Volt gewählt. Dass sie noch klein und neu sind ist eine Chance, trägt aber auch Risiken - siehe die „Karriere“ der Piraten: top gestartet, dann aber vor die Wand gefahren(worden).Bei denen hatte ich damals auch mitgemacht, aber dann entglitt es der Partei. Die Ideen and Ansätze blieben jedoch gut…
Jetzt muss ich noch einen zweiten Kommentar schreiben, weil die Themen sich zum zusammenfassen so gar nicht eignen: Die Nummer mit den extrem erhöhten Ausgaben für die Rüstung widerspricht so ziemlich allem, was ein "Nicht-Grüner" mit dieser Partei mal verbunden hat. Abrüstung hat man immer in den grünen Genen vermutet. Und jetzt wollen die viele, viele Waffen kaufen. Natürlich auf Pump. Wenn man aber davon ausgeht, dass der Ukrainekrieg vermutlich zeitnah beendet wird und weder Russland noch sonst irgendwer so verrückt sein wird, ein Land der Nato anzugreifen, macht das noch dazu auch überhaupt keinen Sinn...
Ich glaube sie haben ein komplett falsches Bild von einem typischen Grünen-Wähler.
Die Nummer mit den extrem erhöhten Ausgaben für die Rüstung widerspricht so ziemlich allem, was ein "Nicht-Grüner" mit dieser Partei mal verbunden hat.
Die Welt ist leider böse und zu träumen, dass ein durchgeknallter Putin uns nie angreifen wird ist weltfremd
Zumal auch der Westwind rauher wird
Da bin ich nun mal uneingeschränkt Ihrer Meinung
>> Wenn man aber davon ausgeht, dass der Ukrainekrieg vermutlich zeitnah beendet wird und weder Russland noch sonst irgendwer so verrückt sein wird, ein Land der Nato anzugreifen, macht das noch dazu auch überhaupt keinen Sinn...
In gewisser, hybrider Weise greift bereits Russland die NATO-Mitgliedstaaten an. Zudem: fragen Sie einmal in den baltischen Staaten nach, wie dort das zukünftige Verhalten und die imperialen Bestrebungen von Herrn Putin eingeschätzt werden.
Ein Pazifist lehnt Krieg ab. Das geht idealistisch mit Argumenten. Manchmal aber auch nur aus der Position der Stärke:
1. Greif mich nicht an - Gewalt ist keine Lösung!
2. Tust du es wider die Vernunft dennoch, gibt es mächtig einen auf den Deckel! Nutze den pazifistischen Standpunkt nicht, um deine pazifistischen Mitmenschen auszunutzen oder zu beherrschen!
"... Wenn man aber davon ausgeht, dass der Ukrainekrieg vermutlich zeitnah beendet wird und weder Russland noch sonst irgendwer so verrückt sein wird, ein Land der Nato anzugreifen, macht das noch dazu auch überhaupt keinen Sinn..."
Der Herrscher im Kreml ist ein Imperialist, der das frühere Zarenreich wiederherstellen will. So sah das Zarenreich 1914 aus: https://de.statista.com/infografik/26897/grenzen-des-heutigen-russlands…
Außerdem gibt es jetzt auch einen Präsidenten auf der anderen Seite des Atlantik, der keine große Lust hat, NATO-Partner zu schützen.
Und wo das enden wird: weiss niemand.
"Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Wir sind aber eine Organisation, kein Gericht."
Es ist schön zu sehen, wie sich die Grünen und ihr Nachwuchs vor der Wahl selbst zerlegen. Aber diese Entwicklung ist ja nicht neu. Die Grünen sind eine extrem ideologische Partei.
>> Die Grünen sind eine extrem ideologische Partei.
Und welche Ideologie prägt nun diese Partei?
"Und welche Ideologie prägt nun diese Partei?"
Äh, informieren Sie sich nicht in den Medien? Was ist das für eine Frage?
>> Was ist das für eine Frage?
Eine offenbar berechtigte, wenn auch Sie keine Antwort parat haben.
Die klassische linke Idologie die aus der Hausbesetzerszene der 70er Jahre heraus entstanden sind .
Deshalb haben die Grünen auch eine gewisse anarchische DNA die besonders bei der grünen Jugendorganisation immer wieder sichtbar wird .
Die ideologische Sichtweise einer Gesellschaftsform nach Cohn Bendit ( vergleiche Zitat in der Zeit vom 22.November 1991 )hat sich bis heute gehalten obwohl diese nachweislich gescheitert ist .
>> Die klassische linke Idologie die aus der Hausbesetzerszene der 70er Jahre heraus entstanden sind .
Warum hat sich dann nur Herr Habeck als Vertreter des Realo-Flügels so durchsetzen können?
Und welche Ideologie prägt nun diese Partei?
Z.B. man redet von Gleichberechtigung, bevorzugt aber dann systematisch Frauen. Bei der letzten BTW war Habeck der aussichtsreichere Kandidat. Aber es musste Baerbock werden. Das Ergebnis ist bekannt.
Die Grünen sind eine extrem ideologische Partei.
Die Grünen gerade mit Gabeck sind eine extrem realistische Partei, Ideoligen sehen Sie bei den Sprachtalibanparteien, die Schülern verbieten wollen frei zu reden ider bei Parteien, die die nenschengemachte Klimakatastrophe leugnen
Die Grünen sind pragmatisch und zukunftsorientiert, sagt Ihnen such Chat-GPT wenn sie diese mal fragen
Wenn man die im Bundestag vertretenen Parteien einer Jahreszahl zuordnen müsste, welche Jahreszahl hätte welche Partei? Bitte nur Partei und Jahreszahl angeben
Antwort:
CDU/CSU: 1980
SPD: 1990
SDP: 2000
Die Grünen: 2030
Die Linken: 1970
AfD: 1930
Das Problem ist nur, dass die Zukunft derzeit nicht positiv konnotiert ist.
➢ Bitte nur Partei und Jahreszahl angeben. Antwort:
CDU/CSU: 1980
SPD: 1990
SDP: 2000
Die Grünen: 2030
Wer ist die «SDP», und warum haben die Grünen keine Politik für 2025?
➢ Die Grünen sind pragmatisch und zukunftsorientiert, sagt Ihnen such Chat-GPT wenn sie diese mal fragen.
Ja, die Grünen denken Zukunft, aber Chat-GPT, der Schwätzer, bestätigt einem alles, wenn man geschickt fragt. Vor Politik für die Zukunft kommt Politik für die Gegenwart.
"Der Begriff steht für sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben."
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320506/i…
Welche Partei ist den nicht der Meinung die richtige Lösung zu haben?
Im Übrigen haben sich gerade die Grünen sehr pragmatisch an sich geänderte Rahmenbedingung angepasst.
- siehe Bedrohung durch Russland (Ukraine-Krieg)
- Bau von LNG-Terminals in Rekordzeit, um die Energeiversorgung sicher zu stellen
Meiner Meinung nach haben sie dabei trotzdem ihren Markenkern einer freien, demokratischen Gesellschaft nicht aufgegeben.
Zudem war der Versuch sich durch Ansiedlung von Chip- und Batterie-Herstellern auch sehr zukunftsorientiert. Wer hat den China-Taiwan-Konflikt aktuell auf dem Schirm.
Während des Wahlkampfes wird munter immer viel geforderrt, wohl wissend das später "Sachzwänge" oder Koalitionspartner der Verwirklichung im Wege stehen. Dem der Demokratiei innewohnende Zwang zu Kompromissen hängt auch immer das unausgesprochene Anhängsel "faule" an.
das gilt ja dann für alle Parteien
Und unser demokratisches System ist immer noch Lichtjahre besser als das eines neuen GröFaZ
Parteien, die Ihre Kompromissfähigkeit aufgeben sind in einer parlamentarischen Demokratie fehl am Platz
"Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben, und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren." sagte der Chef einer Partei, die ihre Daseinsberechtigung gerade selbst abwickelt
Ich hoffe, das die "Grünen" vorerst nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen und sich in der Opposition wieder auf ihre Kernthemen besinnen, die da sein sollten Klima- und Naturschutz, Abrüstung und Friedenssicherung.
Von Abrüstung sind die weit entfernt. Leute wie Hofreiter vergessen Ihre Wurzeln. Baerbock versteht das Wort Diplomatie auch nicht als Außenministerin.
Frau Baerbock ist die absolute Fehlbesetzung. Mit Xi versaut, mit Putin versaut und auch mit Trump versaut. Selbst die Franzosen und Polen mögen uns nicht mehr.
Da es die einzige im BT vertretene Partei ist, die Klima- und Naturschutz halbwegs abdeckt und vorantreibt gehört sie in die Regierung
Mit einem hochgerüsteten Aggressor vor der Haustür, bedeutet Friedenssicherung leider, dass man ebenso in Rüstung investieren muss.
Die Grünen und ihr Traum vom Regenbogenland haben zur Engstirnigkeit und Dogmatismus ihrer Politik beigetragen. Sind eigentlich die dicke Welle, mit der sie Bodenhaftung verbauen und Wirklichkeit des deutschen Alltags kaputt walzen
Eirtschaft und Klima ohne Krisen ist so ein Beispiel Slogan für Wirklichkeitsverweigerung. Habeck hat andere Sicht bekommen, was ihm den Kurs verhagelt.
Wer Migration undifferenziert befürwortet, aber nicht beantwortet, wie den Leuten Integration nach Bedarf geboten werden kann, sondern das aufs Ehrenamt abwälzt, zeigt doch Irrwitz und Traumspiel. Das klappt doch schon irgendwie.
Habeck hat wohl erkannt, dass so etwas wie auch Ignoranz Leuten mit kleinem Geldbeutel gegenüber Absturz seiner Partei heißt.
Habeck kann nicht Kanzler. Dazu gehört mehr. Aber er wittert seine Chance. Ein positives gibt's dabei: er versucht, ideologische Verkrustungen aufzubrechen.
Habeck kann nicht Kanzler. Dazu gehört mehr. Aber er wittert seine Chance. Ein positives gibt's dabei: er versucht, ideologische Verkrustungen aufzubrechen.
Aber Habeck hat erkannt wie die Wirklichkeit in D. aussieht im Gegensatz zu einigen Träumer in seiner Partei.
Beinfreiheit hat es sich geschaffen: Herrn Gelbhaar „ausgemobbt“ und seinen Liebling eingesetzt - Grün pur
Dass das jetzt Herr Habeck war, der immer so ehrlich guckt, wage ich zu bezweifeln. Aber dass einem intriganten grünen Haufen, der die Macht sichern will, so etwas zuzutrauen ist, da stimme ich Ihnen zu.
Habeck kann viel sagen. Entscheiden tut der Parteitag und die Leute hinter den Kulissen. Das hat man schon öfter erlebt. Auf sein Gerede gebe ich deshalb nichts und schaue mir an was passiert. Das Problem bleibt bei einer Ideologie getriebenen Partei.
Beim Klimaschutz wollen die Grünen den Verkehr wieder stärker in die Verantwortung nehmen. Im stern fordert Co-Parteichef Felix Banaszak eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Beim Ausbau der Erneuerbaren müsse es mindestens in dem Tempo weitergehen wie zuletzt, sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Partei. "Beim Klimaschutz wollen wir zudem die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben", sagte Banaszak. https://www.stern.de/politik/deutschland/gruene-wollen-klimaschutzgeset…
Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen: "Kein schlanker Fuß mehr" Endlich! Jetzt fehlt nur noch der richtige Koaliationspartner
Sollte die CDU wirklich den Fehler machen, mit den "Grünen" zu koalieren, wird auch sie wie die SPD viele Wähler verlieren. Der AfD wird`s freuen.
Grünen-Spitzenkandidat Habeck möchte im Bundestagswahlkampf mit eher un-grünen Positionen punkten.
Such in seinem Buch will Spitzenkandidat Robert Habeck den grünen Markenkern überschreiten. Wie naiv ist der? Oder hat er recht?
https://taz.de/Politikansatz-von-Robert-Habeck/!6059618/
Spoiler: Er hat recht
Jetzt da Merz vom demokratischen Konsens abrückt umso mehr
Die auftrchte demokratisch konservative Mitte ist verwaist. Was ist konservativer als die Lebensgrundlagen unserer Welt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten?
1000 für eine Azubi der üben will. Macht lieber die Führerscheinprüfungen kostenlos, denn die stehen am Ende der Ausbildung. Sonst kann man mit einem Ausbildungsvertrag + Fahrlehrer Rechnung 1000 betrügen.
Besser man kann bei Tüv + Zulassungstellen ein Häckchen machen und bekommt das gutgeschrieben. Und der Chef bekommt seine nicht 500 sondern kann bis 2000 Euro steuerfrei zahlen.
Habeck ist wie Baebock ein klarer Politversager: zu viele grobe Politschnitzer, halbgare Vorschläge, hohles Gerede: die Prognosen für die Grünen sind auf die unbirrbaren 10-15 % der Kernwähler eingeschränkt, ähnlich wie bei der SPD und FDP. Die Grünen würden von einem neuen Kurs und neuem, fachkundigertem Personal profitieren.
Die Grünen würden von einem neuen Kurs und neuem, fachkundigertem Personal profitieren.
Und wo soll das herkommen ?
Ich bin Oma Meier 86 Jahr und mein Wohnzimmer wurde das letzte mal 1969 tapeziert. Bekomme ich einen Zuschuss für einen Maler. Und etwas Geld für eine neue Brille ?
Leider verspielt.
Grün hieß mal Umweltpolitik, Klimaschutz, Pazifismus, Sozialpolitik.
Das alles hat die Partei aufgegeben. Wenn sich die Zeiten geändert haben, ist es falsch den, Charakter zu wechseln, bloß damit man wieder wählt.
Jede Partei sollte ihren Charakter haben und wenn sich die Zeiten ändern, wird sie eben nicht mehr gewählt, das wäre Demokratie.
Aber: Die meisten anderen machen es genau so.
Wie traurig! Führerscheinzuschuss für noch mehr Autos auf deutschen Straßen, und das von einem Grünenpolitiker? Wie wäre es mit etwas wie dem Gleis-Sieben-Ticket in der Schweiz? Für junge Menschen bis 25, unter 30€ pro Monat, monatlich zu- und abbuchbar, endlos fahren vor und nach sieben: so holt man Menschen von der Straße!
Ich sag mal so: Herr Habeck sieht sehr gut aus. Der bestaussehendste deutsche Politiker seit Helmut Schmidt. Deshalb wird er - aus meiner Sicht unverdienterweise - mehr Stimmen bekommen, als man ihm nach den Ausfällen der letzten drei Jahre des Stillstandes geben dürfte. Aber so sind die Menschen leider.
Auch ein Herr Habeck weiß, das er nicht Kanzler werden kann und ihm nur ein Ministerposten bei einer Koalition mit der CDU winken könnte. Also wird sich stark in Richtung CDU verbogen. Ob das die Wähler der "Grünen" tollerieren, wage ich zu bezweifeln. Es ist ein Ritt auf das Messers Schneide.
Führerscheinzuscuß, noch höhere Ballereiausgaben und Investitionsprämien. All das läuft dem Umwelt- und Klimaschutz zuwider.
Die grünen werben mit "Zuversicht", dabei spielt doch nur Ideologie eine Rolle. Hohe Preise für Energie und Lebensmittel sind ihnen egal, Hauptsache immer neue Regulierungen werden erfüllt.
Die Partei ist was für wohlhabende Städter. Und nur für die wird Politik gemacht.
Der Wahlkampf läuft eher schlecht für die Grünen, und die Hauptfigur tritt von einem Fettnäpfchen ins andere. Auch wenn Zweckoptimismus verbreitet wird, das böse Erwachen kommt am Wahlabend.
Egal wie weit er seine „Habeckisierung“ in der Partei vorantreiben kann: wählen wird das Volk. Und als dessen Bestandteil frage ich mich, warum jetzt plötzlich die Teils Ideologiefreien Ideen sprudeln und warum ich glauben soll, dass sie es dieses Mal besser machen.
Ein altes Sprichwort sagt, wer den Karren in den Dreck gefahren hat, findet in der Regel nicht den Weg heraus.
Das er/sie in der Lage sind, die Migrationspolitik wirkungsvoll umzugestalten, halte ich für unwahrscheinlich; ebenso wie die Vermutung, das „die kleinen Leute“ überproportional die Zeche zahlen werden. Reiche und deren Berater haben schon immer Wege gekannt, sich eines wirklichen Solidarbeitrags zu entziehen … wie auch Cum Ex unter dem Grünen Wirtschaftsminister munter weiter gedeiht … Jahr für Jahr für Jahr.
Also: ich hör es wohl … allein mir fehlt der Glaube ..
Und zum experimentieren fehlt D schlicht die Zeit.
Zitat: "Auch die Investitionsprämie, die Habeck ins Spiel gebracht und in vielen Wahlkampfreden skizziert hat, wird von Teilen der Partei kritisch gesehen: Unternehmen, die investieren, bekommen zehn Prozent der Summe als Steuergutschrift, ausgenommen ist nur der Gebäudesektor - so die Idee."
.
Ja, mal wieder ein völlig schwachsinnige Idee, die nur von jemanden kommen kann, der von Wirtschaft nichts versteht!
Zuerst die Wirtschaft und die Steuerzahler zuerst ad ultimo belasten und die Energiekosten in die Höhe treiben. Dann noch die Unternehmen und den Bürger mit unsinniger Bürokratie beschäftigen, dass diese kann nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.
Im dritten Schritt dieses Schildbürgerstreichs sich über ausbleibende Investitionen "wundern".
Im vierten Akt "generös" Investitionsprämien anbieten, die nur dazu führen, dass die Steuerbelastung größer wird.
"Grünes Wirtschaftswunder" eben.
Daß E-Autos, Windparks und Klimagrill-Solaranlagen in deren Rohstoff- und Herstellerländern immense Umweltschäden und CO2-Emissionen verursachen, die niemals hierzulande durch all diesen Öko-Gaukel ausgeglichen werden können, damit haben offenbar die GRÜNEN kein Problem.
Ingwar Perowanowitsch: „Ich höre, wie Habeck auf der COP in Baku leidenschaftlich für eine globale Energiewende wirbt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Friedrich Merz mit der selben Energie auf der internationalen Bühne für mehr Klimaschutz werben würde. Genau aus diesem Grund unterstütze ich Habeck als Kanzler.“
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 11:00 Uhr schließen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Robert Habeck: „Das BVerfG hat entschieden: Die Strompreisbremse war rechtens und ihre Finanzierung aus der Abschöpfung der Übergewinne ebenfalls. Das zeigt: Man kann neue Wege gehen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.“
Gerne mehr davon!
Es ist keine gute Zeit für grüne Politik. Ein Donald Trump der die Windräder lieber abbauen als aufbauen will und ob wir in Deutschland klimaneutral sind oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Weltklima. So jedenfalls könnte man denken. Doch es wird eine Zeit nach Donald Trump geben und die Probleme werden drängender werden. Der Klimawandel stoppt nicht, er geht weiter und das wird unweigerlich jedem Amerikaner irgendwann klar werden.
Hätte es das Heizungsgesetz nicht gegeben, wären die Chancen sicher besser für Habeck, doch mit seiner resoluten Entscheidung hat er etliche vor den Kopf gestoßen. Seine Chance auf die Kanzlerschaft sehe ich als gering an. Da wird es vielleicht noch eine Überraschung geben. Vielleicht wird der alte der neue Kanzler. Wer klug nachdenkt könnte zu dieser Wahlentscheidung kommen. Wir benötigen die nächsten Jahre einen super Verteidigungsminister und der wächst nicht auf Bäumen, sondern der befindet sich in der SPD.
Hier mit dem REB Skandal un Gelbhaar zu kommen ist ja schon mehr als dreist von der TS-redaktion. Hier zerstört schlampiger journalismus einen Menschen.
Bei der Recherche im Fall Gelbhaar hat der RBB erwiesenermaßen seine Quellen nicht ausreichend geprüft. Was die Sache aber noch problematischer macht: Der Sender hat in seinem Fernsehbeitrag eine Szene nachgestellt, die es nie gegeben hat. https://www.tagesspiegel.de/politik/rbb-bericht-uber-vorwurfe-gegen-ste…
Recherche? Ach egal, Hauptsache auf die Grünen einhauen!
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
"...Ach egal, Hauptsache auf die Grünen einhauen!"
"Ach egal, Hauptsache die Grünen lobpreisen" ist aber auch nicht hilfreich.
>>Hier zerstört schlampiger journalismus einen Menschen.<<
Oh je, wie dramatisch.
Erzählen Sie das mal Arne Schönbohm, vielleicht erinnern Sie sich ja?
Die Initiative ging von Parteimitgliedern aus, die gewisse Interessen hatten.