Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. Wie geht es dann weiter?
Und keiner kommt da mal auf die Idee, einen anderen SPD-Bundeskanzler einzusetzen, wenn Olaf Scholz nicht mehr will. Gelegenheit und Zeit mal zum Nachdenken gab es ja genug bei all den Hürden. Stattdessen macht sich auch Steinmeier zum Statisten des FDP-Drehbuchs. Damit erübrigt es sich, nochmal wählen zu gehen, wenn die Parteien danach eh machen was sie wollen.
Warum ist das eigentlich eine Meldung wert?
Das ist eine Formalität, der der Bundespräsident nachzukommen hat. Die Regierung/Ampel ist im Eimer, der Bundestag will eine Neuwahl, die Wähler auch.
Was hat daran also Neuigkeitswert, wenn der Bundespräsident die Formalitäten dazu erledigt?
1.) Es ist nicht mit einer Überraschung zu rechnen. Frank-Walter Steinmeier ist bieder und verlässlich.
2.) Wenn hier im Forum vom Schaden durch die Ampel geschrieben wird, sind es zumeist bekennende AfD-Anhänger, die folgendes (meistens verdeckt) beklagen:
- die Transformation zur Klimaneutralität
- eine Sozialpolitik zugunsten von Bürgergeldempfängern
- die Unterstützung der Ukraine
- die fehlende Remigration
- eine progressive Politik beim Thema Geschlechtsidentität
Von mir aus hätte er sich auch noch Zeitlassen können, und dann die 60 Tage ausschöpfen können, das es für März reichen würde, was kein Schreibfehler ist, denn ich meinte nicht den mit e. Was bei den Wahlen herauskommt werden wir ja sehen, ich hab fertig und warte nur auf die Papiere damit ich Briefwahl beantragen kann, und hoffe nur noch das der Winter gnädig ist.
Wenn Merkel im November 2017 nach Lindners Patzer die Vertrauensfrage sofort gestellt hätte, wäre Deutschland viel Unruhe bis erspart geblieben und man hätte direkt Klarheit bekommen durch Neuwahlen
Die Frage taucht immer wieder auf: Wozu ist ein Bundespräsident eigentlich nütze? (Darf man diese Frage noch stellen?)
Jetzt wissen wir es: Er bestätigt die vom Bundestag beschlossene Auflösung des Bundestages und die damit vom Bundestag beschlossene Neuwahl innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Was macht er sonst noch? Er verleiht Orden, empfängt Staatsoberhäupter, schüttelt Hände, hält Weihnachtsansprachen,...
Die Frage: Was kostet das den Steuerzahler? stellt niemand mehr.
Darf man diese Frage nicht mehr stellen?
Sie "dürfen!" anscheinend, denn ich kann diesen Quatsch lesen.
Sie dürfen sich aber auch gerne über die entsprechenden Gesetze (über eine Suchmaschine) informieren.
Dann bräuchten Sie hier nicht solchen Unsinn verbreiten!
Klar kann man, ich halte dieses Amt für ebenso überflüssig, das wird vielen so gehen. Aber wenn erstmal Ämter und Posten installiert sind, ist es praktisch unmöglich, die wieder loszuwerden.
Wählen braucht man da nicht mehr zu gehen, wenn Parteien nicht mal koalitionsfähig sind und nicht wissen, daß man die Fortsetzung so eines Koalitionsvertrages hätte gerichtlich gegen die eh bei Ampel-Abstimmungen unerhebliche FDP-Zwergenpartei ein- und durchklagen können. Stattdessen begehen GRÜNE und SPD Verrat an ihren Wählern.
Das Weihnachtsmarktattentat von Magdeburg in Ostdeutschland kam für die AfD genau zur rechten Zeit, fast schon wie bestellt, aber leider nicht "wie nicht abgeholt".
Die AfD hält sich vornehm zurück und gibt nicht viel von sich, weil sie genau weiß, dass sie dazu nichts sagen muss, und die Wähler ihr von alleine in die Arme laufen werden.
25 bis 30 Prozent für die AfD bundesweit, werden auch für eine derart siegesgewisse Union zum Riesenproblem und zum Thema "die AfD halbieren" sagt ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz besser kein Wort mehr, denn das wird er, in dem Moment, in dem das amtliche Wahlergebnis verkündet wird, kolossal vergeigt haben.
Wird das nun auch im Bund ein derartiges Geschachere wie bei den letzten Landtagswahlen im Osten?.
Es wäre mir sehr lieb, wenn nicht.
So eine Ampel-Koalitionspartei völlig unnötig und leicht vermeidbar gegen die Wand zu fahren, verstehen das die sogenannten Demokraten unter einer Brandmauer gegen die AfD ? Völlig klar, daß dann aus der BTW 2025 die AfD als Wahlsieger hervorgehen wird.
Die vorgezogenen Neuwahlen auf Grund einer Handlungsunfähigen Regierung sind für mich ein Warnsignal: Der Wähler gibt keiner Partei mehr einen eindeutigen Regierungsauftrag, es müssen Koalitionen wie die Ampel konstruiert werden, die politisch garnicht zueinander passen. Und das bedeutet, die Wähler verlieren immer mehr das Vertrauen in die Politik, und das ist eine Gefahr für Demokratie. Wann wird die Politik das endlich wahrnehmen, und entsprechend dem Wählerwillen die Politik gestalten?
Niemand verliert aufgrund des demokratischen Prozesses einer Koalitionsbildung das Vertrauen in die Politik.
Was wäree denn Ihr Vorschlag bei ca. 65 Millionen Wahlberechtigten und ebenso vielen Meinungen?
Igrgendwie sollten die Bürger vielleicht mal auf dem Teppich bleiben!
Bei aller Kritik gegenüber Steinmeier die hier hochkommt sollte man eines nicht vergessen. Es ist immer eine Frage der Alternativen und zum Ampelstart machte sich eine Küchenhilfe Hoffnung auf Steinmeiers Posten und als dieser Wunsch langsam hochkam, spielte die FDP (Lindner) sofort die Karte Steinmeier und niemand aus der Ampel vermochte zu widersprechen.
Was will eigentlich nun die SPD ihren Wählern versprechen ? Bürgergeld statt Hartz 4-Sanktioniererei, Kindergrundsicherung, Bürokratieabbau und Cannabis-Legalisierung nach holländischem Vorbild ? Ach ja, all diese leeren SPD-Versprechungen hatten wir ja schon mal.
Die Entscheidung des Bundespräsidenten wird überraschungsfrei sein. Wenngleich ich es für die politische Kultur unseres Landes durchaus gut fände, die rot-grüne Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin im Amt zu lassen; der Bundestag ist weiter handlungsfähig, und es wäre für die inhaltliche Oriertierung der Politik nicht das schlechteste, wenn man Projekt- und Themen-orientiert wechselnde Mehrheiten organisieren müsste: ein Tatbestand, der in anderen Ländern wesentlich unaufgeregter vonstatten geht.
Einziger Nachteil: Die D-Day-Boykott-Lindner-Fraktion säße auch weiter im Bundestag. Bei Neuwahlen haben sie Wählenden die Chance, sie unter 5% zu halten.
Die CDU freut sich bereits auf die Bürgergeld-Rückabwicklung und beweist damit ihre Unkenntnis über die Realität und Wirtschaft, die in der Industrierevolution 4.0 immer mehr Arbeitsplätze abbaut und ganze Branchen dabei pleite gehen.
Neuwahlen bieten die Chance, dass es besser wird.
Daher meine Bitte an alle Wahlberechtigten:
=> Gehen Sie wählen.
=> Geben Sie Ihre Stimme einer Partei / Kandiderenden, die bereit sind, konstruktiv und lösungsorientiert mit anderen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten und "das Land voranzubringen".
(Parteipolitisches Taktieren; Kleinklein und Aussitzen; Ressentiments gegen irgendeine Bevölkerungsgruppe / Spaltung der Bevölkerung / Hass; das Beharren an überkommenen Strukturen usw.: das hilft uns alles nicht weiter.)
An diesem 9. Februar wird es abends in ARD und ZDF auch das erste Fernsehduell von SPD-Kanzler Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merzgeben.
Was bitte soll es den Wähler*innen nützen, zwei #Klimakrise-Ignoranten und zwei Journalistinnen dabei zu beobachten, wie sie 90 Minuten lang krampfhaft versuchen, die Schicksalsfrage der Menschheit zu umschiffen...?
via @JDoeschner
Hätten Sie dann gerne das Duell Habeck gegen Habeck ?
Wäre das dann im Sinne der progressiven Meinungspluralität ?
An diesem 9. Februar wird es abends in ARD und ZDF auch das erste Fernsehduell von SPD-Kanzler Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz geben.
Ein Kommentar von Sebastian Fischer
Olaf Scholz gegen Friedrich Merz – das soll der TV-Politkampf dieses Wahlkampfs sein. Das ist unfair. Denn: Nur einer der beiden erfüllt noch die klassischen Spielregeln des Formats.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-olaf-sch…
- Robert Habeck hat in seinen Insta-Stories - hinterlegt mit der Rocky-Titelmelodie - seine Teilnahme eines von @janboehm ausgerufenen und von Jan und Ollie Schulz gehosteten KanzlerTriell bekanntgegeben. Ob Scholz und Merz sich dazu gesellen, bleibt abzuwarten...https://www.instagram.com/stories/robert.habeck/
"Robert Habeck hat in seinen Insta-Stories -"
Wie bereits erwähnt, ich glaube Habeck hat keine guten PR-Berater. Söder kommt mit sowas an, weil er halt so wie ein gemütlicher breitbeiniger Bierzeltcowboy rüberkommt. Ich befürchte, Habeck punktet damit nicht bei denen, die auf so was stehen, sondern verliert Leute, die das dämlich finden. Ich hoffe, dass ich mich irre...
„von @janboehm ausgerufenen und von Jan und Ollie Schulz gehosteten“ … das Niveau des Kanzler in Lauerstellung, beste Gesellschaft
Ja, das Niveau und Demokratieverständnis ist offensichtlich höher als im ÖRR
Eine Regierung ohne SPD oder Grüne könnte es geben, wenn sich die AFD spaltet. Die rechtsextremen, völkisch eingestellten Extremisten, die aus Prinzip gegen alles sind, müssten sich abspalten. Die verbleibende AFD könnte dann auch Menschen mit anderer Meinung respektieren und dann mit der Union koalieren.
wer jetzt noch in der afd ist, hat offensichtlich kein problem mit nazis in führungspositionen. alle jene wären besser in keiner regierung. es sei denn man fand die letzten dreißiger gut.
wird es abends in ARD und ZDF auch das erste Fernsehduell von SPD-Kanzler Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merzgeben.
„Ihre Aufgabe ist jedenfalls auch nicht, den #BTW25-Wahlkampf zu verzerren, Frau Schausten! Als nichts anderes kann man Ihre Ankündigung eines Merz-Scholz Duells als „letztes entscheidendes Duell vor der Wahl“ offensichtlich werten. https://www.deutschlandfunk.de/bettina-schausten-ueber-kritik-an-geplan…
Die große Frage ist doch, ob es eine neu Bundesregierung schafft, dieses Land wieder zu Optimismus und Zuversicht zu verhelfen, damit es wirtschaftlich wieder etwas bergauf geht. Das muss man kritisch sehen, da es vor allem die CDU unter Merkel war, die 16 Jahre alle Warnungen ignoriert hat.
Im Ergebnis sind wir so tief in einer multiplen Strukturkrise, dass es eines grundsätzlichen Neuanfangs bedarf. Das kann weder mit Merkel-CDU, noch mit links-grün funktionieren. Mit Merz drohen weite vier verlorene Jahre. Mein Favorit ist inzwischen eine Kombination aus Seeheimer-Kreis-SPD und AfD.
die Afd ist ja nun wirklich das was am weitesten von sowas wie Fortschritt und Verbesserung entfernt ist
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23 …. war ja wohl klar. Wir werden von Illuminaten regiert, wundert sich da noch jemand?
Die Quersumme aus 23.2.2025 ist 16. Es gibt 16 Bundesländer. Zufall?
23+2 = 25.
2525.
Das Lied „In the Year 2525“ wurde in Odesa aufgenommen. Dämmert’s langsam?
(Spaß)
/-s
Das war ja schon eine Zeit lang so angedacht. Es wird eine Neuwahl angestrebt, aus der dann eine Regierung hervorgeht, die im Bundestag über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt.
Minderheitskabinette, wie in manchen europäischen Ländern haben in der Bundesrepublik keine Tradition.
Somit ist das, was der Bundespräsident da zu verkünden hat auch nichts besonderes. Seine Vergangenheit als Kanzleramtsminister ist sicher tiefgründiger (Kurnaz). Oder seine Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 (Agenda verteidigt).
Mal an alle Polemiker, Populisten und Stammtisch Politiker, ich war noch nie mit irgendeiner Regierung, egal mit wechen Parteien sie gewählt und gebildet wurden zufrieden. Dennoch bewundere ich alle gleichermaßen die ein Amt in einer Regierung begleiten. Daß muß man erst mal können. was ich aber an allen bisher bewundere, daß es seit dem Ende des 2.Weltkrieges und seit der Gründung der BRD keinen Krieg mehr bei uns gegeben hat. Also so schlecht können unsere Regierungen und Politiker doch nicht gewesen sein!
Wer für sich meint alles besser machen zu können wie alle Regierungen und Politiker in der ehemaligen Ampel-Regierung oder alle vorangegangenen, bitte, dann soll er es beweisen und nicht immer nur davon reden!
Das Kanzlerduell Merz/Scholz bei ARD/ZDF entscheidet diese Wahl
In wie fern entscheidet sich die vorgezogene Wahl nach dem Kanzlerduell, pro Merz, pro Scholz, pro Habeck, pro Weidel?
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Zitat: "Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. "
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Wird mit den Neuwahlen auch ein neuer BuPräs gewählt?
Den aktuellen BuPräs finde ich moralisch, charakterlich, intellektuell genauso wenig satisfaktionsfähig wie die gesamte Ampel.
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"(...)satisfaktionsfähig wie die gesamte Ampel"
Wessen Ehre wurde denn beleidigt?
Moralische Beurteilungen von bekennenden AFD fans finde ich echt witzig, wenn es nicht so traurig wäre (Angriff suf die demokratischen Institutionen, hier nun die erste Person im Staat)
Wer wäre besser geeignet?
Zitat: "Wer wäre besser geeignet?"
Dr. Markus Krall
Prof. Max Otte
Dr. Alice Weidel
Martin Renner
Lutz Bachmann
Die Namen fallen mir aus dem Stegreif ein.
Verwundert mich nicht. Wer seinen Nickname nach der Melodie von L`amour toujours wohl auf Anspielung der "Ausländer raus" Gesänge benennt, ist charakterlich und moralisch auch meilenweit von unserem Bundespräsidenten entfernt.
>> Den aktuellen BuPräs finde ich moralisch, charakterlich, intellektuell genauso wenig satisfaktionsfähig wie die gesamte Ampel.
Da steht ein Parteienverbot im Raum und die rechte Ecke demonstriert weiter unbeschwert die nicht vorhandene Achtung vor Verfassungsorganen. Nun, kommt alles mit auf die Liste.
Zitat: "Da steht ein Parteienverbot im Raum und die rechte Ecke demonstriert weiter unbeschwert die nicht vorhandene Achtung vor Verfassungsorganen. Nun, kommt alles mit auf die Liste."
Seit wann steht es auch nur ansatzweise im Konflikt mit der Verfassung, wenn man einen subalternen BuPräs ablehnt?
>>Den aktuellen BuPräs finde ich moralisch, charakterlich, intellektuell genauso wenig satisfaktionsfähig wie die gesamte Ampel.<<
Ich bin sicher so finden Sie auch jede andere Person, die politisch links von Herrn Höcke steht.
Du meine Güte! Ein wenig Basiswisssen wäre schon hilfreich: Die Wahl des Bundespräsidenten ist völlig unabhängig von der Bundestagswahl; sie findet auch nicht durch eine Direktwahl der BürgerInnen statt, sondern durch die Bundesversammlung.
Wie wird der Bundespräsident gewählt: https://www.youtube.com/watch?v=i70B6frb4HQ
Das Geschick unseres Landes wird zum Glück nicht in den Dunkelkammern kindischer Riten und Vorstellungen männerbündlerischer und ständehütender Provinzialität ausgehandelt und der oberste Repräsentant schon garnicht.
Satisfaktionsfähig ist einer, der die Messlatte für charakterliche Eignung erst mal bei sich selbst anlegt. Wer sich aber über Moral lustig macht, braucht andere um die Latte halten zu können.
Zitat: "Satisfaktionsfähig ist einer, der die Messlatte für charakterliche Eignung erst mal bei sich selbst anlegt. "
Sehe ich genauso..
Auf Basis dieser Voraussetzung urteile ich auch über die charakterliche Eignung dieses BuPräs.