Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. Wie geht es dann weiter?
Es wird wohl keine große Überraschung geben.
Genau. Die Union wird den nächsten Kanzler stellen und in einer Koalition mit irgendeiner anderen "demokratischen" aka etablierten Partei auch die nächste Bundesregierung. Die Politik bleibt exakt gleich. Womöglich gibt es eine etwas bessere Kosmetik oder PR Unterstützung für die gleichen Entscheidungen, wie sie auch eine Ampel getroffen haben würde. Insofern, im Westen nichts Neues.
Weil ich der Meinung bin, daß dieses Wort in diesem Kontext in Gänsefüßchen gehört. Und zwar genau deshalb, weil ich unterscheide.
Herr Habeck bleibt auch unter einer Merz Regierung Wirtschaftsminister - nicht neues
Das hält Deutschland nicht nochmal möglicherweise 4 Jahre aus. Ebensowenig die gleiche Außenpolitik.
Lange hat es gedauert bis er sich äussert. Hoffentlich positiv
>> Lange hat es gedauert bis er sich äussert.
Nun, der Bundespräsident hätte auch noch weitere 10 Tage Zeit gehabt mit seiner Entscheidung zur Neuwahl des Bundestages und deren Verkündigung. Warum also Ihre Kritik?
Fristen ausreizen anstatt entscheiden - nichts Neues in Deutschland…
Wo leben Sie? Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass inzwischen ganz Deutschland in eine Zeit der Kraftlosigkeit/Unentschlossenheit/Depression verfallen ist?
Außerdem: Halten Sie das, was Sie als Steinmeiers "Verkündigung" bezeichnen, wirklich für eine selbstgewählte Entscheidung?
Er wird sich so äußern, wie es vom Gesetz vorgeschrieben ist. Er hat da wenig Spielraum.
>>“Er hat da wenig Spielraum.“<<
Das stimmt (sich positiv zu äußern).
"... hätte noch 10 Tage mehr Zeit gehabt" Keine Entscheidungen treffen, alles hinauszögern ... In meinen Augen wäre das keine angemessene Strategie, die einer Regierung würdig ist.
Die Entscheidung haben doch die Parteien schon festgelegt. Der Präsident muss nur noch abnicken . Eine Stellung wie in Austria gibt es nicht her .
Neuwahlentscheidung
Danke. Darauf haben sehr sehr viele die mit dem Zank und Streit der Ampel und den Folgen Ihrer Politik seit Jahren gewartet
>> Darauf haben sehr sehr viele die mit dem Zank und Streit der Ampel und den Folgen Ihrer Politik seit Jahren gewartet
Welche Politkfolgen kritisieren Sie und aus welchem Grund?
Hohe Inflatiom.hohe Energiekosten, ungesteuerte Migration, massive krimminalität, Bevormundungen bei Mobilität und heizungen uva..
Und für all das ist "die Ampel" verantwortlich?
Da haben Sie sicherlich Quellenangaben für mich?
Von welchem Land reden Sie? Deutschland kann es nicht sein.
>> Hohe Inflatiom
2,2 % aktuell nennen Sie "hoch"?
>> hohe Energiekosten
Bedanken Sie sich bei Herrn Putin.
>> ungesteuerte Migration
Ist und bleibt eine Randerscheinung, ohne Folgen für die Bevölkerung. Siehe die mageren Ergebnisse der massiven Kontrollaktionen an den Grenzen der letzten Wochen. Ach ja, bedanken Sie sich hier bei diversen Autokraten und deren Kriegen.
>> massive krimminalität
Wo das denn?
>> Bevormundungen bei Mobilität und heizungen
Wo und wie das denn?
Noch irgendetwas von Relevanz an Kritik auf Lager?
>> Wissen Sie das nicht selbst?
Was soll ich wissen? Klären Sie mich auf, was so in Parallelrealitäten gefühlter Wahrheiten und Desinformation aktuell kursiert.
An welchen angeführten Gründen ist denn tatsächlich "die Ampel" schuld?
Und bitte mit Quellenangaben!
- Erhöhung Krankenkasse
- Anstieg Arbeitslosigkeit
- Erhöhung Pflegebeitrag
- Erhöhung Energiekosten
Niedergang der Wirtschaft und des Mittelstandes ,eine durch Unsicherheit zutiefst gespaltene Gesellschaft .
Eine schlechte Lebensqualität durch Unsicherheit im öffentlichen Raum .
Frustration in der Bevölkerung durch eine inkonsequente , führungslose Politik .
Ideologische Gängelung vieler Menschen die als unverschämt wahrgenommen wird .
Kurz , alles was progressive Politik eben ausmacht .
Nicht sehe, sehr viele - aber Sie sicherlich.
Es wird noch sehr viel Zank und Streit nach der Wahl folgen, weil kein Geld da ist! Die Wahlprogramme nennen weder Einsparpotentiale noch stellen sich die Parteien einer echten Aufgabenkritik des Staates.
"Danke. Darauf haben sehr sehr viele die mit dem Zank und Streit der Ampel und den Folgen Ihrer Politik seit Jahren gewartet"
Ein Kaufkraftverlust im unteren zweistelligen Promillebereich und die Drohung, daß für die Sicherheit und das Überleben der Kinder und Enkel 100% Wohlstandserhaltung zugunsten der akuten Zweidrittelgesellschaft gefährdet sein könnten sind für "sehr viele" Grund genug und bierernster Anlass, Rechtsextreme wählen zu gehen. Ziemlich verrückt 80 Jahre danach.
Daß die als "an die Wand gefahren" gesehene Wirtschaft inmitten einer harten Krise durch Putin, inmitten eines Investitionsstaus für die Bildung (Ländersache) und die notwendigsten Maßnahmen zur Verhinderung des Kollapses der Klimasysteme immer noch gut dafür sorgt, daß besonders die Boomer ausgeruht beim 2. Kaffee über sichere Medien über die Regierung und den BP schimpfen können, sollte vielleicht auch mal erwähnt werden vor der Neuwahl.
"daß besonders die Boomer ausgeruht beim 2. Kaffee über sichere Medien über die Regierung und den BP schimpfen können, sollte vielleicht auch mal erwähnt werden vor der Neuwahl."
Wie wahr. Und das unsere Unabhängigkeit von Fossilen aller Art schon aktuell auf 58% ist - ohne Altmeier's Jahrzehnteschlaf wäre er gar schon bei ~80%, sollte nicht unerwähnt bleiben.
Wer war noch mal der aktuelle Wirtschaftsminister ;-)
Die Folgen der Politik, der letzen 75 Jahre.
Steinmeier bezeichnete Trump als "Hassprediger" - nun verkündet er, wunderbar.
>> Steinmeier bezeichnete Trump als "Hassprediger"
Und das völlig berechtigt.
>> nun verkündet er
Das ist Teil seines Jobs.
//Steinmeier bezeichnete Trump als "Hassprediger" //
Vollkommen zu recht!
Nur hat das //nun verkündet er, wunderbar.// nichts mit Blondi zu tun!
>> Blondi
Bitte unterlassen Sie solche Albernheiten. "Blondi" war bekanntlich der Name von Hitlers Schäferhündin.
Predigen kann Steinmeier auch sehr gut, wie die Weihnachtsansprache zeigt. Klang sehr nach dem Wort zum Sonntag.
Wie oft habe ich das "Wort zum Sonntag" als Jugendlicher verflucht. Heute beeindrucken mich vor allem die Frauen in diesem Format.
Komprimiert durch kurze Sendezeit steckt in jedem Beitrag mehr Ehrlichkeit, Weltoffenheit, Lebensfreude und unbeirrter Glaube an einen Funken Geistfeuer in den härtesten Herzen der Gegenwart als in 365 Tagen Kommentaren aus der rechten Trotzecke.
Ich würde liebend gerne jede Sprecherin des 'Wort zum Sonntag' als mögliche Nachfolgerin von Steinmeier begrüßen.
Sie beide rangieren mal wieder auf einem Nebengleis.
Nein Steinmeyer verkündet nichts Schlimmes, haben Sie keine Angst!
Fast alle anderen Länder fahren mittlerweile einen Schmusekurs zu Trump und versuchen sich bei Ihm Liebkind zu machen und da stehen knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter. Nur Deutschland hat sich dank der Ampel und den ampelfreundlichen Medien selbst ins Abseits geschossen und das wiedermal ohne Not.
Steinmeier bezeichnete Trump als "Hassprediger"
Fand ich klasse, der Mann ist so ehrlich.
Dieser Hassprediger kommt in 24 Tagen wieder zurück ins Weiße Haus. Merz wird nach der Auflösung des Bundestages nicht vor dem Monat März als möglicher Kanzler drankommen. Dann kann er auch den Taurus liefern, von dem er immer spricht. Und der Lindner stellt sich Silvester am besten hin und erzählt vor der Kamera wie schön sein Job war.
„Steinmeier bezeichnete Trump als "Hassprediger"“
Völlig zu Recht. Was anderes ist jemand, der die Gesellschaft in ‚vollwertige‘ und ‚minderwertige‘ Mitglieder aufspalten will - und dabei dem ihm nicht genehmen Teil derselben sogar das Menschsein abspricht?
Die Bezeichnung von Trump als Hassprediger war völlig korrekt und hat tausende Begründungen. Was das mit der Verkündung zur Entscheidung von Neuwahlen nach dem FDP-Regierungsboykott und der unsäglichen D-Day-Strategie zu tun hat, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Das gute an den Neuwahlen ist, dass danach endlich die Prüfung auf ein AFD Verbot angeschoben werden kann.
>> Das gute an den Neuwahlen ist, dass danach endlich die Prüfung auf ein AFD Verbot angeschoben werden kann.
Das Prüfen läuft doch schon seit Jahren. Berechtigt. Was eigentlich nur noch fehlt, ist die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag des Bundestags an das Bundesverfassungsgericht.
Parteiverbote sind gut?
Ja genau.
Ich denke wir können der FDP nach wie vor dankbar sein, das Lindner die Reissleine gezogen hat. Diese Entscheidung hätte jedoch viel früher getroffen werden müssen und am besten wäre die FDP nie eine Koalition mit den Grünen eingegangen, denn es war absehbar das da nichts rauskommt. So wird die FDP für den Schaden den die Ampel angerichtet hat mitverantwortlich gemacht.
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Nicht Herr Lindner hat die Reißleine gezogen sondern Bundeskanzler Scholz!
Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit!
Und die FDP ist hauptverantwortlich für den Schaden, den die Koalitionsparteien zu spüren bekommen.
„Und die FDP ist hauptverantwortlich für den Schaden, den die Koalitionsparteien zu spüren bekommen.“
Welchen Schaden bekommen die Koalitionsparteien zu spüren? Dass sie (vermutlich teilweise) aus der kommenden Regierung fliegen? Die FDP wird wohl den größten Schaden davon tragen, wenn sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
Die Umfragen haben doch im Umfeld gezeigt, wie die Wähler diese Regierung und den Bundeskanzler bewertet haben: viel schlechter geht’s kaum noch. Da ist dieser Weg, der jetzt zu Neuwahlen führt, folgerichtig und im Sinne der Mehrheit der Wähler.
//Welchen Schaden bekommen die Koalitionsparteien zu spüren? //
Das es - ob des Verhaltens der FDP Anhängsel - überhaupt soweit kommen musste!
Dieses "rin in ne Kartoffeln, raus aus de Kartoffeln (Zustimmung nach Verhandlungen, 5 Min. später ist alles nicht richtig!).
//Da ist dieser Weg, der jetzt zu Neuwahlen führt, folgerichtig und im Sinne der Mehrheit der Wähler.//
Habe ich etwas anderes behauptet?
Sie kennen die Umfrage werte von Herrn Kohl?
Zuerst hat Herr Scholz den Herrn Lindner gefeuert, weil dieser einem nicht verfassungskonformen Sondervermögen nicht zugestimmt hat. Hierdurch war die Koalition noch regierungsfähig. Erst als Herr Lindner mit der FDP die Koalition verlassen hat, war die Koalition am Ende. Letzteres kann man durchaus als das Ziehen der Reißleine bezeichnen. Die Vertrauensfrage hieran anschließend ist fast eine Konsequenz.
Was meinen Sie mit „Schaden“? Welcher Schaden?
"Und die FDP ist hauptverantwortlich für den Schaden, den die Koalitionsparteien zu spüren bekommen."
Quelle? :D
Die Lindner-FDP wird für das Platzen der Koalition verantwortlich gemacht. Zu Recht.
Das ist wohl die Sicht der SPD.
Die FDP sieht es genau andersherum.
Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Vielleicht war man sich schon lange einig, zögerte nur wegen der Wahlumfragen.
>> So wird die FDP für den Schaden den die Ampel angerichtet hat mitverantwortlich gemacht.
Welcher Schaden? Für wen? Und wie vermuten Sie, funktioniert eine Regierungskoalition?
Die schlechteste Regierungsbilanz , die unbeliebtesten Politiker , völlig gescheiterte progressive Transformationsprojekte wie die Energiewende .
Gescheiterte soziale Vorhaben wie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung .
Spaltung der Gesellschaft wegen vieler ideologischen Zwänge die die Menschen als Gängelung wahrgenommen haben .
Dies Bilanz zeigt sich nun durch den Niedergang derindustrie , des Mittelstandes und auch der Lebensqualität der Menschen in einer Gesellschaft in der sich viele nicht mehr heimisch fühlen .
Man kann mit Fug und Recht die Situation mit der von vor 20 Jahren vergleichen .
Da waren auch die Grünen in Regierungsverantwortung und haben reines Chaos hinterlassen .
Mit dem einen Unterschied dass damals ein Kanzler Schröder konsequent gehandelt und Reformen durchgesetzt hat .
Aber Schröder war eben ein ganz anderes Kaliber wie Scholz .
Wären die Parteien realistisch an die Ampelkoalition herangegangen, mehr trennendes als einendes, dann hätten sie auf die Ampel verzichten müssen und hätten Deutschland damit viel Ungemach erspart - Wirtschaft im Tiefflug, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Inflation, auch wenn jetzt alles schöngeredet wird - die Preise sind hoch geblieben, steigen nur nicht mehr so schnell - Wohnungsmangel, Bildungsmisere, gespaltene Gesellschaft. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Und wird sich auch mit der nächsten Regierung fortsetzen, egal wie sie aussehen wird.
Ihre Vorwürfe hat zum großen Teil nicht "die Ampel" zu verantworten!
>> Wirtschaft im Tiefflug
Und der DAX jagt fortwährend historische Höchststände. Wie nur?
>> steigende Arbeitslosigkeit
Von der Quote her gesehen bislang aber nur sehr unwesentlich.
>> hohe Inflation
2,2 % bewerten Sie als "hoch"? Warum?
>> Wohnungsmangel
Was hätte eine Bundesregierung da besser machen können, egal in welcher Konstellation?
>> Bildungsmisere
Was hätte eine Bundesregierung da besser machen können, schließlich ist Bildung Ländersache?
>> gespaltene Gesellschaft
Was hätte eine Bundesregierung da besser machen können, wenn erklärte Demokratiefeine von den politischen Rändern her permanent dieses Spalten über die sozialen Medien befeuern?
>> Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Nu, was haben Sie noch auf Lager?
Der DAX sagt nichts über die Wertschöpfung eines Unternehmens in Deutschland aus .
Die meisten DAX Unternehmen haben ihre Wertschöpfung mittlerweile in anderen Ländern .
Die Arbeitslosigkeit steigt momentan noch nicht signifikant weil durch wenig Neueinstellungen und Früheren Ruhestand Arbeitsplätze abgebaut werden und nicht durch Entlassungen .
Der Wohnungsmangel wurde durch die Migrationspolitik grundlegend verschärft , ich darf daran erinnern wer die Parole " Wir haben Platz " gerne ausgerufen hat .
Die Bildung ist Ländersache und in vielen Bundesländern sind die Grünen mit ihre ideologischen Bildungskonzepten leider mit in Regierungsverantwortung .
Gespaltene Gesellschaften entstehen immer mit Bevormundung bei Sprache und Ausdruck .
Nun, ihre Beschreibung über Wirtschaft und Infaltion mögen ja zutreffen. Aber welche Maßnahmen der Regierung haben dies zu verantworten, oder was hätte den z.B. eine CxU-Regierung anders gemacht? Oder was wären denn ihrer Meinung nach Maßnahmen, die man jetzt ergreifen sollte?
AKWs weiterlaufen lassen? Wieviel günstiger wäre der Strom und was hätte uns der Weiterbetrieb gekostet (Revsion, neue Brennstäbe, Müll)?
Gas aus Rußland? Ausscherren aus dem westlichen Bündnis? Was hätte das für Folgen gehabt?
Die Ukraine nicht unterstützen und darauf vertrauen, dass Russland sich mit der Ukraine zufrieden gibt. Was wenn nicht, weil ja auch nach Putins Aussagen auch die baltischen Länder zu Russland gehören? Bündnisfall?
Ja und China ist nun mal nicht mehr die Werkbank der Welt, sondern ist technisch in vielen Bereichen ebenbürtig. Und unsere Autos sind in China derzeit nicht mehr so gefragt, da fehlen jetzt den Konzernen ein paar Milliarden. Auch Schuld der Ampelregierung?
Wer hat denn uns erst dahingebracht?
Die Vorgängerregierung?
Ich denke wir können der FDP nach wie vor dankbar sein, das Lindner die Reissleine gezogen hat
Es scheint ja wirklich auf den ersten Blick glasklar, dass die AfD der FDP hierfür „dankbar“ ist.
Auf den zweiten Blick erscheint das Glas aber ganz schön beschlagen. Wo soll man so schnell ein politisches Konzept herkriegen?
>> Wo soll man so schnell ein politisches Konzept herkriegen?
Hat die AfD doch schon parat seit Jahren: Ausländer raus und Putin rein.
Ja. Lindner hat sogar zweimal schon die Reißleine gezogen. 2017 und 2024. Und die FDP noch häufiger. 1966 und 1982. Die FDP bleibt die Spaßpartei.
Das Zustandekommen der Ampel-Koalition haben wir u.a. auch der FDP zu verdanken. Mit jedem zu koalieren, nur um in Machtpositionen zu gelangen, war ein Fehler.
Aber ich finde es richtig, dass die FDP die Notbremse gezogen hat. Im Nachhinein muss man auch sagen, dass die Zeit der Ampel-Regierung vielen Menschen die Augen geöffnet hat, was ihnen unter einer grün-roten Regierung blühen würde: Unregierbarkeit, so wie auf Landesebene in Bremen und Berlin.
Ich denke wir können der FDP nach wie vor dankbar sein, das Lindner die Reissleine gezogen hat.
Scholz hat die Reißleine gezogen. Und er hatte recht.
Wenn ein AFD Anhänger der FDP zujubelt ist dies ein Armutszeugnis für die FDP und bestätigt das diese dysfunktional ist
Die FDP ist ganz alleine verantwortlich, wer wie sie nur Interesse an Macht hat und nicht an Zusammenarbeit, das sehen wir jetzt.
Die Koalition aus F.D.P. mit links-grün, was definitiv nicht zusammen geht, war aber ein Ergebnis der Brandmauer-Aktivisten. Eine bürgerlich Koalition der CDU und/oder F.D.P. mit der AfD hätte inhaltlich viel mehr Gemeinsamkeiten gehabt. Die Frage ist, ob Deutschland ab Februar 2025 noch einmal vier Jahre unter der ideotischen Brandmauer leiden muss oder ob bürgerliche Politik Deutschland wieder aufbauen und stark machen kann.
Wer hat denn die Reißleine gezogen? Mit Sicherheit doch nicht die FDP, daß war die SPD mit dem Bundeskanzler Scholz!
Allerdings. Das war die beste Tat der FDP seit 1982